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Dominik Eisenhut - Europäische Rüstungskooperation

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Dominik Eisenhut

Europäische Rüstungskooperation

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 59 2010

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Das besondere Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 348 Absatz 2 AEUV S. 233-234

„… 348 AEUV also kein Platz. II. Das besondere Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 348 Absatz 2 …” „… 348 AEUV einige Besonderheiten auf. In Abweichung von dem regulären Vertragsverletzungsverfahren nach …” „… übrigen Verfahrensschritte des Vertragsverletzungsverfahrens bleiben unverändert. Bezüglich der …”

Eine härtere Gangart der Kommission? Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH S. 223-226

„… anschließende Wartung. VII. Eine härtere Gangart der Kommission? Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren vor dem …” „… EuGH Seit Mitte 2005 hat die Kommission insgesamt sieben Vertragsverletzungsverfahren wegen …” „… die Kommission und besonderes Vertragsverletzungsverfahren Die „gänzlich außergewöhnliche Vorschrift …”

Das außergerichtliche Vorverfahren S. 226-233

„… Vertragsverletzungsverfahren Die „gänzlich außergewöhnliche Vorschrift“ des Artikels 346 AEUV weist auch hinsichtlich der …” „… Wettbewerbsverzerrungen vorsieht, modifiziert Absatz 2 das normale Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV für …” „… 348 AEUV wählt, im Zuge eines regulären Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 oder 259 AEUV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vertragsverletzungsverfahren 226G. Das Auskunftsverweigerungsrecht der Mitgliedstaaten nach Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a …” „… Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH 223F. Besonderheiten der Justitiabilität des Artikels 346 AEUV: Anwendungskontrolle …” „… durch die Kommission und besonderes Vertragsverletzungsverfahren 226I. Das außergerichtliche …”

Rechtsfolge: Die Reichweite der Querschnittsausnahme für die Erzeugung und den Handel mit Kriegsmaterial S. 222-223

„… Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH Seit Mitte 2005 hat die Kommission insgesamt sieben Vertragsverletzungsverfahren …”

Stichwortverzeichnis S. 407-409

„… . – Vertragsverletzungsverfahren 193f., 234f. Europäische Sicherheitsstrategie 219 ff. Europäische Verteidigungsagentur 114 ff …” „… . Vertrag von Lissabon 111 ff., 253 ff. Vertrag von Nizza 101 Vertragsverletzungsverfahren – allgemein 193 …”

Gerichtlicher Prüfungsumfang hinsichtlich staatlichen Ermessens und Verhälnismäßigkeit S. 187-200

„… insoweit lex specialis gegenüber dem allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV sei …” „… normalen Vertragsverletzungsverfahren abweichendes Verfahren: In diesen Fällen entfällt das Erfordernis von …” „… frei ist, anstatt des Verfahrens nach Artikel 348 Abs. 2 AEUV ein normales Vertragsverletzungsverfahren …”

Zusammenfassung S. 238-240

„… Verfahrensarten wie etwa dem Vorabentscheidungsoder Vertragsverletzungsverfahrens nicht endgültig aufklären lässt …”

Bedeutung und systematische Einordnung S. 234-237

„… (normalen) Vertragsverletzungsverfahrens noch nicht auf Artikel 346 AEUV berufen hatte und dies erst später …”

Neue Bemühungen zur Einbeziehung der Rüstungsindustrie in den Binnenmarkt S. 111-120

„… 346 vorzugehen. Kurz darauf leitete sie dann auch das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen einen …”

doi.org/10.5771/9783845221502

Levent Günes - Europäischer Ausweisungsschutz

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Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz

2009

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Ausweisungspraxis gegenüber Unionsbürger S. 142-144

„… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Ausweisungspraxis gegenüber Unionsbürger Im Jahr 2000 leitete die …” „… Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein wegen der …”

Besonderer Ausweisungsschutz für Unionsbürger nach dem alten AufenthG/EWG S. 140-142

„… Verhältnismäßigkeit der Ausweisung zu überprüfen.3.5.2 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen …” „… Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein wegen der Einschränkung des333 Vgl. Bamberger, Wilhelm …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… Aufenthaltserlaubnis-EG (§ 7a AufenthG/EWG) 142143.5.2 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen …”

doi.org/10.5771/9783845213125

Katharina Schlücke - Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

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Katharina Schlücke

Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 47 2014

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Das Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten S. 88-91

„… SteuerrechtDas Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zurDurchsetzung des Unionsrechts in den …” „… Mitgliedstaaten285.Der Kommission ist mit der Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gem …” „… Vertragsverletzungsverfahren abervor allem auch in systematischer Hinsicht dazu bei, verbleibende offeneFragen zur …”

Verfahrensablauf S. 85-87

„… , 259 AEUV die Möglichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den jeweiligen Staat einzuleiten. Dies …” „… . 1.Kapitel 2: Die Wirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren85Das …” „… Vertragsverletzungsverfahren gliedert sich in drei Verfahrensabschnitte269. Im Rahmen eines in Art. 258 AEUV festgelegten …”

Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung von EuGH-Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten S. 91-93

„… Umsetzung von EuGH-Entscheidungen91Nichtbefolgung von Urteilen im VertragsverletzungsverfahrenBei Verstößen …” „… Auch wenn das Vertragsverletzungsverfahren theoretisch das effektivereMittel zur Umsetzung des …” „… einer Nichtbefolgung des Urteils zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren nachArt. 258 AEUV, wegen …”

Präventivmaßnahmen der Kommission S. 93-96

„… Fortschritt des Integrationsprozesses nieder.Präventivmaßnahmen der KommissionDem Vertragsverletzungsverfahren …” „… nächste stolpert313, welchedann nicht selten durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrensi.S.d …” „… Vertragsverletzungsverfahren v. 23.7.2007, IP/07/1151 hinsichtlich § 15 AStG, vgl.ausführlich Hey, IStR 2009, 181 (182 ff …”

Urteilswirkung S. 87-88

„… Pauschalbetrages oder eines Zwangsgeldes zuverhängen277.UrteilswirkungDas Urteil im Vertragsverletzungsverfahren …” „… .Kapitel 2: Die Wirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren87zur ex-tunc Beseitigung des …” „… vonEuGH-Entscheidungen ins nationale SteuerrechtDas Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zurDurchsetzung …”

Die Finanzverwaltung im Spannungsfeld zwischen Gesetzesbindung und unionsrechtlichem Anwendungsvorrang S. 209-231

„… Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 258AEUV provozieren. Die Finanzverwaltung kommt …” „… Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission (Nr. 2008/4909) gibt.839 So auch Hey, StuW …” „… Vertragsverletzungsverfahrens i.S.d. Art. 258, 259 AEUV beim EuGH ist. Dies gilt abdem Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfahrens …”

Die Urteilswirkung im Vorabentscheidungsverfahren S. 75-85

„… , 259 AEUV die Möglichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den jeweiligen Staat einzuleiten. Dies …” „… . 1.Kapitel 2: Die Wirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren85 …” „… EuGH-Rechtsprechung zu berücksichtigen267.Die Wirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahrengem. Art. 258, 259 …”

Unionsrechtliche Vorgaben für die Dauer der Beseitigung des Unionsrechtsverstoßes S. 303-305

„… Vertragsverletzungsverfahren, als auch aus solchen im Vorabentscheidungsverfahren eine Pflicht zur sofortigen Beseitigung des …” „… Kommission kann jedoch im Fall der vollkommenen Untätigkeit gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren …”

Die Problematik der acte-clair-Doktrin – die nationalen Gerichte im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Vorlagepflicht S. 154-187

„… Möglichkeit der Kommission nach Kenntniserlangung ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV wegen …” „… aufdas Urteil des nationalen Gerichts hätte. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens ergeht jedoch …” „… Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen einzelner Gerichtsentscheidungen hinweist. Dahingehend …”

Vorwort S. 5-24

„… imVertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258, 259 AEUVKapitel 2:85VerfahrensablaufA. 85UrteilswirkungB. 87Die Rolle der EU …” „… Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zurDurchsetzung des Unionsrechts in den MitgliedstaatenA.88 …” „… Urteilen imVertragsverletzungsverfahrenI.92Nichtbefolgung von Urteilen imVorabentscheidungsverfahrenII.92 …”

Rückwirkende Änderung des grenzüberschreitenden Sachverhalts S. 315-321

„… Kommissioneingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens1242 um eine zeitlich unbegrenz-C.1235 Grundsätzlich dazu Teil 4 …” „… , welches in Reaktionauf das von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren erging …”

Fazit S. 96-97

„… nationalen Steuersystemeeine zentrale Rolle. Durch das Vertragsverletzungsverfahren des Art. 258AEUV steht …”

Verfahrensablauf S. 73-75

„… eineentscheidende Rolle für den Integrationsfortschritt211. Auch wenn mit demVertragsverletzungsverfahren gem. Art …”

Rückwirkende Anpassung des Inlandssachverhalts durch verbösernde Gleichheit S. 312-315

„… Kommissioneingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens1242 um eine zeitlich unbegrenz-C.1235 Grundsätzlich dazu Teil 4 …”

Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Art. 4 Abs. 3 EUV S. 41-44

„… . Ein solcher Verstoß ist deshalb auch im Wegedes Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258, 259 AEUV …”

Verwaltungsanweisungen als effektives Mittel zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen ins nationale Recht S. 231-257

„… Loyalitätsverpflichtungen des Art. 4Abs. 3 EUV nach sich ziehen, welcher die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens …” „… Bindungswirkung im Vertragsverletzungsverfahren u.a. Borchardt, in:Lenz/Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge, Art. 260 …”

Die Auslegung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte S. 187-209

„… imVorabentscheidungsverfahren, da sich bei Entscheidungen im Vertragsverletzungsverfahren die folgenden Auslegungsfragen selten …”

doi.org/10.5771/9783845252155

Christina Rechberger-Bechter - Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik

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Christina Rechberger-Bechter

Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 338 2008

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Vertragsverletzungsverfahren EuGH Rs C-147/03, EK/Österreich S. 29-31

„… . 4.3. Vertragsverletzungsverfahren EuGH Rs C-147/03, EK/Österreich Die Entscheidung des Gerichtshofs im …” „… Vertragsverletzungsverfahren Rs C-147/03 gegen Österreich stellt eine konsequente Fortsetzung seiner Rechtsprechung dar.7065 …”

Zugang zu Bildungseinrichtungen S. 29

„… . 4.3. Vertragsverletzungsverfahren EuGH Rs C-147/03, EK/Österreich Die Entscheidung des Gerichtshofs im …” „… Vertragsverletzungsverfahren Rs C-147/03 gegen Österreich stellt eine konsequente Fortsetzung seiner Rechtsprechung dar.7065 …”

Aufenthaltsrecht S. 27-29

„… auf die bis 30. April geltenden Aufenthaltsrichtlinien Bezug. 4.3. Vertragsverletzungsverfahren EuGH …” „… Rs C-147/03, EK/Österreich Die Entscheidung des Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren Rs C …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… 274.1. Aufenthaltsrecht 274.2. Zugang zu Bildungseinrichtungen 294.3. Vertragsverletzungsverfahren EuGH …”

doi.org/10.5771/9783845206547

Jürgen Schwarze - Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit

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Jürgen Schwarze (ed.)

Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 366 2012

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Wolf-Dieter Plessing Lösung von Konflikten zwischen EU-Recht und nationalem Recht im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens – Erfahrungen aus der deutschen Rechtspraxis S. 75-85

„… Vertragsverletzungsverfahrens – Erfahrungen aus der deutschen Rechtspraxis Ein maßgebliches Instrument – oder besser noch das …” „… ) nationalen Recht andererseits ist das so genannte Vertragsverletzungsverfahren. Das war schon in dem ersten …” „… AEUV das Vertragsverletzungsverfahren recht detailliert. Geändert hat sich seit 1957 jedoch zum einen …”

Bertold Bär-Bouyssière Die Rückforderung unerlaubter Beihilfen nach nationalem Recht S. 355-362

„… zunächst aus. Die Kommission überzog Frankreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das Urteil erging …” „… Stellungnahme des Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren – an der Vereinbarkeit der französischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Recht im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens – Erfahrungen aus der deutschen Rechtspraxis 75 Dr. Nina …”

Armin Hatje Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit S. 57-67

„… Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Der Einwand der Inexistenz ist sogar im Vertragsverletzungsverfahren erheblich …”

Jürgen Schwarze Einleitung S. 11-18

„… europäischem Recht im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens einschließlich vorgeschalteter informeller …”

Jacques Ziller Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit: „Relire Van Gend en Loos“ S. 37-46

„… Vertragsverletzungsverfahrens, das der Juristische Dienst der Kommission und dessen Vorsitzender Walter Hallstein in solch einem …”

doi.org/10.5771/9783845235813

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