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Helge Rieckhoff - Prognoseberichterstattung im Kapitalmarktrecht

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Helge Rieckhoff

Prognoseberichterstattung im Kapitalmarktrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 652 2009

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Verschulden S. 281-282

„… sind wiederum alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen.VerschuldenDer Großteil der …” „… Voraussetzung, dass der Emittent nicht vorsätzlich odergrob fahrlässig gehandelt hat. Ein Verschulden ist im …”

Entwicklung von Kriterien zur Haftungsprivilegierung S. 258-272

„… Verschuldens oder bereits auf derEbene des objektiven Tatbestands etwa im Rahmen einer auf die Besonderheiten …” „… besondere Anforderungen an Prognosen im Rahmen des Verschuldens Köndgen, AG 1983, 85, 97.1411 Siehe …” „… : Assmann/Schneider, §§ 37 b, 37 c WpHG Rn. 63. Zum Verschulden siehe unten,C. II.260stehen und diese nachteilig …”

Fehlerhafte Prognose S. 275-281

„… Verschuldens ansiedelt.1518 Seydel, in: Kölner Kommentar WpÜG, § 11 WpÜG Rn. 37. Zu streng hingegen Thoma …” „… heranzuziehen.VerschuldenDer Großteil der kapitalmarktrechtlichen Haftungsvorschriften setzt voraus, dass dieUnrichtigkeit oder …”

Besondere Anforderungen und Differenzierungen S. 273-275

„… von den bekundeten Absichten allerdings auf der Ebenedes Verschuldens ansiedelt.1518 Seydel, in …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-20

„… für werbemäßige Übertreibungen4. 278VerschuldenII. 281Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 283 …”

Berichte an die Hauptversammlung vor wesentlichen Strukturentscheidungen S. 237-242

„… Eigenkapital, der Verschuldungsgrad und die Liquiditätsausstattung der beteiligten Rechtsträger zu erläutern …”

doi.org/10.5771/9783845220116

Daniel Borst - Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

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Daniel Borst

Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 543 2008

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) Verschulden S. 171

„… 171 4.) Verschulden Im Hinblick auf die in den Immobilienanlagefällen typischerweise fehlerhaften …”

) Verschulden S. 155-156

„… einzuräumen, Gegenteiliges zu beweisen. 3.) Verschulden Die Haltung des Bankrechtssenats bezüglich eines …”

) Stellungnahme zur Umsetzung in Form eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss S. 135-136

„… .) Stellungnahme zur Umsetzung in Form eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss Da fast jedes …”

) Sachlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung mit dem Aufgabenkreis des Erfüllungsgehilfen S. 170-171

„… 170 auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei (Darlehens-)Vertragsschluss …” „… Anleger/Darlehensnehmer gegenüber der Bank folglich ggf. auch einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei …” „… , wonach eine Haftung der Bank aus zugerechnetem Verschulden für unwahre Angaben des Vermittlers nicht in …”

) Stellungnahme S. 171-179

„… 171 4.) Verschulden Im Hinblick auf die in den Immobilienanlagefällen typischerweise fehlerhaften …” „… , ebenso gut Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss geltend machen könne. Daran …” „… vorsätzliches Verschulden 754 BGH, Urteil vom 6. 7. 1978 – Az. III ZR 63/76 = WM 1978, 1154, 1155; BGH, Urteil …”

Urteil vom 16. 5. 2006 S. 148-150

„… der Senat dabei allerdings zum einen bereits, dass ein solcher mutmaßlich an einem Verschulden der …” „… ein Anspruch auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener …” „… ein Schadensersatzanspruch zwingend ein Verschulden der kreditgebenden Bank voraussetzt. Der Senat …”

) Pflichtverletzungen der Finanzierungsvermittler im Pflichtenkreis des Darlehensgebers S. 167-170

„… , Entscheidungsgründe Rdnr. 29, a.a.O.. 170 auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei …” „… Anleger/Darlehensnehmer gegenüber der Bank folglich ggf. auch einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei …” „… , wonach eine Haftung der Bank aus zugerechnetem Verschulden für unwahre Angaben des Vermittlers nicht in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… .) Verhältnis zwischen unterlassener Belehrung und Verwirklichung des Schadens 131 c.) Verschulden 132 d …” „… .) Stellungnahme zur Umsetzung in Form eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss 135 IV.) Umsetzung der …” „… unterlassener Belehrung und Verwirklichung des Schadens 154 3.) Verschulden 155 V.) Vorschlag zu einer Umsetzung …”

) Zwischenergebnis S. 179-180

„… Verschulden bei Vertragsschluss wegen zugerechnetem Verschulden des Vermittlers im Hinblick auf anlagebezogene …”

) Ansichten in der Literatur S. 129-134

„… Zustandekommens eines wirksamen Darlehensvertrags geschlossen wurde544. c.) Verschulden Für eine Haftung im …” „… des Belehrungspflicht ein Verschulden impliziert (EuZW 2005, 724, 726). 551 Hoffmann, ZIP 2005, 1985 …” „… den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss entstehen können559. Als eine Besonderheit der …”

Urteile vom 19. 9. 2006 S. 150-151

„… Anspruch auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung …” „… ein Schadensersatzanspruch zwingend ein Verschulden der kreditgebenden Bank voraussetzt. Der Senat …”

) Urteil des OLG Bremen vom 2. 3. 2006 S. 134-135

„… gegenüber der Bank Ansprüche auf Schadensersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss …” „… .) Stellungnahme zur Umsetzung in Form eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss Da fast jedes …”

) Stellungnahme der Europäischen Kommission S. 105

„… Verhältnisse und ohne sein Verschulden ggf. zu einer vollen Rückabwicklung nicht mehr in der Lage ist402. 3 …”

) Die Vorlagefragen des OLG Bremen S. 105-106

„… Verhältnisse und ohne sein Verschulden ggf. zu einer vollen Rückabwicklung nicht mehr in der Lage ist402. 3 …”

) Urteile vom 27. 6. 2000 S. 298-299

„… Verschuldens bei Vertragsschluss eine ausnahmsweise Einschränkung dieser Grundsätze nicht rechtfertige …”

Grundlagen S. 297-298

„… Verschuldens bei Vertragsschluss eine ausnahmsweise Einschränkung dieser Grundsätze nicht rechtfertige …”

) Stellungnahme S. 60-61

„… .) am Wohnzimmertisch zur Verschuldung würden überredet werden. 189 Zum zeitlichen Anwendungsbereich …”

) Die Vorlagefragen des LG Bochum S. 103-105

„… Verhältnisse und ohne sein Verschulden ggf. zu einer vollen Rückabwicklung nicht mehr in der Lage ist402. 3 …”

) Die Urteile des XI. Zivilsenats des BGH vom 25. 4. 2006 S. 228-230

„… eines Anspruchs gegen die kreditgebende Bank auf Schadensersatz wegen zugerechneten Verschuldens bei …”

) Stellungnahme S. 230-252

„… Aufspaltungsvorteil. Seien die Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren, beispielsweise wegen Verschuldens bei …” „… Fondsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ergeben. Dem stehen nach der …” „… über die mit dem Beitritt verbundenen Risiken, wegen Verschulden bei Vertragschluss, nach den …”

) Zur Kausalität S. 152-155

„… , Gegenteiliges zu beweisen. 3.) Verschulden Die Haltung des Bankrechtssenats bezüglich eines etwaigen …”

) Sachlicher Anwendungsbereich des HaustürWG bzw. des § 312 i.V.m. § 355 BGB n. F. S. 61-64

„… .) am Wohnzimmertisch zur Verschuldung würden überredet werden. 189 Zum zeitlichen Anwendungsbereich …”

Zusammenfassung der Ergebnisse – Fazit S. 310-314

„… der Widerrufsbelehrung auch im Bereich von Realkrediten ist auch von einem Verschulden der ihre …”

doi.org/10.5771/9783845205663

Niklas Rahlmeyer - Vorstandshaftung zwischen traditionellem deutschen Aktienrecht und kapitalmarktorientierter Corporate Governance

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Niklas Rahlmeyer

Vorstandshaftung zwischen traditionellem deutschen Aktienrecht und kapitalmarktorientierter Corporate Governance

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 673 2010

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Verschulden S. 94-95

„… bereits angesprochene Überwachungspflicht.VerschuldenDa eine Erfolgshaftung als nicht vereinbar mit dem …”

Vorstand als Kollegialorgan S. 93-94

„… die herrschende Meinung in einem solchen Fall lediglichfehlendes Verschulden annimmt593 und damit …” „… Überwachungspflicht.VerschuldenDa eine Erfolgshaftung als nicht vereinbar mit dem Wesen der Kapitalgesellschaftangesehen wird605 …”

Rücksicht auf das Gesellschaftswohl S. 147-151

„… zu einem insgesamt bedeutsamen Betrag summieren können.Ebensowenig kann der Grad des Verschuldens …” „… Verschuldens.1019 Allg. Meinung: MüKo AktG/Spindler, § 93 Rn.158; Spindler/Stilz/Fleischer, § 93 Rn.193 ff.1020 …”

Pflichtverletzung S. 92-93

„… Abstimmungsverhalten aus592, obgleich die herrschende Meinung in einem solchen Fall lediglichfehlendes Verschulden …”

Schaden und Kausalität S. 95-96

„… auf das wenigerbedeutsame Verschulden629, so dass in dieser Beweislastumkehr durchaus eine …”

Beweislast S. 96-97

„… Tatbestandsmerkmalsbeweisbelastet ist.628 Zudem erstreckt sich die Beweislastumkehr auch auf das wenigerbedeutsame Verschulden629 …”

Unternehmensinteresse als Interessenpluralismus S. 37-40

„… (Grundstücke, Fuhrparks, Patente, Tochtergesellschaften etc.)und die unverhältnismäßige Verschuldung als auch …”

Vorwort S. 7-16

„… als KollegialorganIII. 93VerschuldenIV. 94Schaden und KausalitätV. 95BeweislastVI. 96FazitC. 9711Die …”

Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht S. 29-32

„… Einhaltung bestimmter Finanzkennzahlen (z.B. Eigenkapital, Verschuldung, Ertrag, Liquidität)124 verpflichten …”

Das Annehmendürfen auf der Grundlage angemessener Information sowie zum Wohle des Unternehmens zu handeln S. 80-87

„… Kritik an der damit einhergehenden Vermischung der Ebenen derPflichtverletzung und des Verschuldens531 …”

doi.org/10.5771/9783845223575

Marie-Louise Köhler - Beweislast im Kartellzivilprozess

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Marie-Louise Köhler

Beweislast im Kartellzivilprozess

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 74 2022

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Kapitel 3: Verschulden S. 139-145

„… VerschuldenAllgemeinesWeiterhin muss der Kläger für den Schadensersatzanspruch aus § 33a Abs. 1 GWB …” „… Kläger die Darlegungs- und Beweislast für das Verschulden des Beklagten.606 …” „… Verschulden teilhaben. Hieran ist nur dann zu denken, wenn es sich um einen Bußgeldbescheid des …”

Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 313-318

„… Verschuldens, stellen den Kläger im Prozess vor keine großen Probleme. Unabhängig davon, ob man davon ausgeht …” „… , dass sich die Bindungswirkung in § 33b GWB (§ 33 Abs. 4 GWB a.F.) auch auf das Verschulden erstreckt …” „… , begründet die kartellbehördliche Entscheidung jedenfalls ein starkes Indiz für ein Verschulden. In der …”

Kapitel 1: Grundlegung S. 29-86

„… etwa einem Verschuldenserfordernis, abhängig gemacht werden.121 Der Gerichtshof hat aber bereits in …” „… Verschulden, [...] sofern sie mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dem Effektivitäts- und dem …”

Einleitung S. 23-28

„… ihn günstigen Tatsachen, d.h. das Vorliegen eines Kartellrechtsverstoßes, des Verschuldens, des …” „… (Kapitel 2), dem Verschulden (Kapitel 3), dem kausalen Schaden (Kapitel 4) sowie der Schadenshöhe (Kapitel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Beweismaßd) 77AnspruchsgrundlageIV. 78AnspruchsvoraussetzungenV. 79Kartellrechtsverstoß1. 79Verschulden2. 80 …” „… VerschuldenKapitel 3: 139AllgemeinesA. 139BeweiserleichterungenB. 139„Beweiserleichterung“ durch die Bindungswirkung …”

Kapitel 2: Kartellrechtsverstoß S. 87-138

„… Muttergesellschaft auch ein Verschulden zur Last fällt, da Ausführungen zum Verschulden nicht an der Bindungswirkung …” „… Verschulden zu beweisen habe, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung eines fehlerhaft hergestellten Produkts zu …” „… Haftungsvoraussetzungen (Verschulden bzw. haftungsbegründende Kausalität) mit einer Beweislastumkehr „entgegenzukommen …”

Kapitel 5: Schadenshöhe S. 246-312

„… dem Grad des Verschuldens der beweisvereitelnden Partei differenzieren Oberheim JuS 1997, 61 (63).1327 …”

doi.org/10.5771/9783748933526

Ingve Björn Stjerna - Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG

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Ingve Björn Stjerna

Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 586 2009

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Mangelndes Verschulden S. 97-134

„… 972. Mangelndes Verschulden248Hat der Kläger das weitere Patent nicht in den »früheren Rechtsstreit …” „… « eingeführt,tritt die Präklusionswirkung des § 145 PatG nur dann nicht ein, wenn er diesbezüglich »ohne Verschulden …” „… « gehandelt hat. a) Maßstab des Verschuldens249Insofern ist vorab zu klären, welche dogmatische Natur diesem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben kann, wenner ohne sein Verschulden daran gehindert war …” „… Verschulden des Klägers 951. »Früherer Rechtsstreit«: Inhalt und prozessuale Grenzen 962. Mangelndes …” „… Verschulden 97a) Maßstab des Verschuldens 97aa) Verletzung einer Rechtspflicht oder Obliegenheitsverletzung …”

»Früherer Rechtsstreit«: Inhalt und prozessuale Grenzen S. 95-97

„… dienen.VI. Mangelndes Verschulden des Klägers245Kann der Beklagte des Folgerechtsstreits seiner Beweislast …” „… weiteres Patent dennoch in derneuen Klage geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden daran gehindert399 …” „… früheren Rechtsstreit einzuführen. Die entsprechendeBeweislast für dieses mangelnde Verschulden liegt beim …”

Zwischenergebnis S. 95

„… dienen.VI. Mangelndes Verschulden des Klägers245Kann der Beklagte des Folgerechtsstreits seiner Beweislast …” „… weiteres Patent dennoch in derneuen Klage geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden daran gehindert399 …”

Gleichartige Verletzungshandlung S. 93-95

„… . Mangelndes Verschulden des Klägers245Kann der Beklagte des Folgerechtsstreits seiner Beweislast entsprechend …” „… Patent dennoch in derneuen Klage geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden daran gehindert399 Dies …”

Ergebnisse S. 193-196

„… früheren Rechtsstreit ohne Verschulden, mithin ohne jede Sorgfaltswidrigkeit,gehandelt zu haben.537Den …” „… aufzuerlegen, sofern er nichtohne sein Verschulden daran gehindert war, dieses Patent bereits in dem …”

Zwischenergebnis S. 134

„… Geltendmachung des dort vorgebrachten Patents bereits im Ausgangsrechtsstreit ohne Verschulden, wenn er dieses …”

Rechtskraftnorm S. 22

„… ) erheben«, es sei denn, er hat diesesandere Patent »ohne sein Verschulden« nicht in den vorangegangenen …”

Einleitung S. 15-16

„… , Folgerechtsstreit bzw. Folgeverfahren) erhebenkann, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses …”

Präklusionsnorm S. 22-23

„… ) erheben«, es sei denn, er hat diesesandere Patent »ohne sein Verschulden« nicht in den vorangegangenen …”

Bewertung S. 23-24

„… Verschulden«, greift § 145 PatG nicht ein. Auch diesesubjektive Komponente der Vorschrift widerspricht dem …”

Vereinbarkeit mit Art. 14 GG S. 135-172

„… glaubhaft macht, daß er im frühern Verfahren ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses andere …” „… Rechtsstreit nicht auf sein Verschulden zurückgeht. Eine solche Exkulpation kommt indes, wie vorstehend …” „… den vorangegangenen Rechtsstreit als »ohne Verschulden« des Patentinhabers erfolgt anzusehenist.797 …”

Erfaßte Ansprüche S. 30-31

„… Verschulden nicht nachgewiesen werden kann, hat der Patentinhaber zwar keinen Schadensersatzanspruch, jedoch …”

Geltendmachung im Prozeß S. 24-26

„… Verschulden«, greift § 145 PatG nicht ein. Auch diesesubjektive Komponente der Vorschrift widerspricht dem …”

Literaturverzeichnis S. 197-207

„… Gebrauchsmusterverletzungsstreit; in:GRUR 1937, S. 895 ff.Wieling, Hans Josef: Venire contra factum proprium und Verschulden gegen …”

Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 172-185

„… die Nichteinführung der weiteren Patente in den Ausgangsrechtsstreit ohne sein Verschulden erfolgte …”

Nicht erfaßte Ansprüche S. 31-43

„… oder ihm einentsprechendes Verschulden nicht nachgewiesen werden kann, hat der Patentinhaber zwar …”

doi.org/10.5771/9783845213620

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