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Rainer Hofmann, Sven Hölscheidt, Philipp Mörth, Jürgen Pirker, Magdalena Pöschl, Ewald Wiederin - Festschrift für Franz Merli

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Rainer Hofmann (ed.), Sven Hölscheidt (ed.), Philipp Mörth (ed.), Jürgen Pirker (ed.), Magdalena Pöschl (ed.), Ewald Wiederin (ed.)

Festschrift für Franz Merli

2023

Results in this title

Magdalena Pöschl Zweifelhafte Segnungen der verfassungsgerichtlichen Erlasskontrolle S. 397-414

„… Zweifelhafte Segnungen der verfassungsgerichtlichen ErlasskontrolleMagdalena PöschlDer Reiz der …” „… Stimmigkeit der verfassungsgerichtlichen Erlasskontrolle. Was also spricht gegen sie?Merli kritisiert, dass …” „… Pöschl398Bausteine der verfassungsgerichtlichen Erlass-KontrolleVerordnungen, die am Weg zu den …”

Pál Sonnevend Wie lässt sich Artikel 10 EUV in die Praxis umsetzen? S. 747-764

„… Parlament gewählt wurden, einschließlich der Mitglieder des Verfassungsgerichts, zurücknehmen könnte.3Die …” „… geäußert, dass das Verfassungsgericht die Gesetze der neuen Mehrheit aufheben könnte. Drittens wurde die …” „… Gerichtshof für Menschenrechte sowie die Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte können daher zur …”

Michael Potacs Verbindlichkeit von EuGH-Urteilen in Österreich S. 719-732

„… nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte“1 …” „… zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für …” „… tschechische Verfassungsgericht stoppt den EuGH – zum Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts Pl. ÚS 5/12 …”

Irena Lipowicz Ombudsmann in Polen S. 257-272

„… eingeschränkten Kompetenzen) Verfassungsgerichts im Jahr 1985 eingeleitet wurden. Der Ombudsmann, tätig seit …” „… unter den Sejm ergibt“.17Unabhängigkeit bedeutet andererseits – wie im Urteil des Verfassungsgerichts …” „… . Im Laufe der Jahre hat sich jedoch die Klage vor dem Verfassungsgericht als die wichtigste Waffe …”

Matthias Ruffert Wege aus der Sackgasse S. 733-746

„… ist vom polnischen Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung allseits akzeptierten Anforderungen …” „… verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG unterfallende Handlung erhalten können, wenn die …” „… , die Kontrolle durch mitgliedstaatliche Verfassungsgerichte in den Verfassungsverbund einzubinden. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte“ auf der …” „… PirkerMagdalena PöschlEwald Wiederin4 F. Merli, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten …” „… Rechtslage in Deutschland 379Philipp MörthZweifelhafte Segnungen der verfassungsgerichtlichen Erlasskontrolle …”

Michael Lysander Fremuth When the House is on Fire… S. 149-166

„… , Gesetzgeberisches Unterlassen als Problem verfassungsgerichtlicher Kontrolle, Landesbericht Österreich für den XIV …” „… verfassungsgerichtlichen Kontrolle grundrechtlicher Schutzpflichten“ auch auf den Klimabeschluss des BVerfG (vgl. oben II …” „… fehlt schlicht eine verfassungsgerichtliche Verpflichtungsklage und bereits die bloße Feststellung eines …”

Alexander Bröstl Zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Slowakischen Republik S. 451-462

„… gegen die Verwaltung beauftragte Institution in den 1920er Jahren (im Vergleich zum Verfassungsgericht …” „… wesentliche Rolle gespielt – im Unterschied zum neu entstandenen Verfassungsgericht. Trotz dieser an sich …” „… Richtern. Anfang 2023 entschied das Gericht gemäß seiner Kompetenz (die früher dem Verfassungsgericht …”

Pedro Cruz Villalón Bemerkungen zu Begriff und Funktion der Verfassung des EU-Mitgliedstaates S. 671-684

„… ist die nationale VerfassungsgerichtsII.11 VfSlg 19.632/2012, 5.8.Bemerkungen zu Begriff und Funktion …” „… hätte zur Folge, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht nur anlässlich der Gewährleistung der …” „… „Charta-Erkenntnis“ wies der österreichische Verfassungsgerichtshof auf die unterschiedlichen Folgen für die …”

Sven Hölscheidt Wahlen und Abstimmungen im Deutschen Bundestag S. 21-34

„… Recht, 1986, 249.2 F. Merli, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten …” „… Neinstimme fasst. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung ausgeführt, die Präsenz …”

Alexander Somek Herrschaft und Knechtschaft im Staatsrecht S. 851-864

„… , Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof …” „… das knechtische Wissen im Verhältnis zum Verfassungsgericht. Sie müssen dessen Weltsicht gewissenhaft …” „… Staatsrechtswissenschaft durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, Der Staat 29 (1989), 161 (162 f.).Alexander Somek858Die …”

Österreichisches Verfassungsrecht und internationale Einflüsse S. 879-882

„… VerfassungsgerichtsbarkeitRechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof …” „… österreichischen Verfassungsgerichtshofs zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, verfassungsblog.de (2020)Der Europäische …” „… Merli881Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Recht auf Zivildienst, Zeitschrift für Verwaltung …”

Rainer Hofmann Rechtsstaatsprinzip und Unionsrecht S. 703-718

„… Verfassungsgerichte vorgestellt und diskutiert wurden. Unter Einbeziehung dieses Meinungsaustauschs wurden die …” „… zu manchen Verfassungsgerichten – kaum allgemeine Ausführungen zu für die Unionsrechtsordnung so …”

Anna Sporrer Zehn Jahre zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 481-496

„… verfassungsgerichtlichen Verfahren durch den VfGH.14Kognitionsbefugnis – Reformatorik – KassatorikErsten Anstoß nimmt der …” „… verfassungsgerichtlichen Verfahrens mache. Der Jubilar kritisiert nun, dass damit ein Sonderproblem der Kontradiktorik …” „… Verfassungsgerichtshof (VfGH) bleiben mutatis mutandis bestehen.A.I.1 Mit dem Jubilar verbindet die Autorin nicht nur das …”

Aufsätze und Beiträge in Büchern und Sammelwerken S. 866-874

„… für Rechtspolitik 2006, 243–254Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten …” „… Verfassungsgerichtshofes zum Recht auf Zivildienst, Zeitschrift für Verwaltung 1982, 599–603Das Grazer …” „… Bundesverfassungsgerichts im Vergleich zum österreichischen Verfassungsgerichtshof, in: Giegerich (Hrsg.), Der „offene …”

Kirsten Schmalenbach Ein seltener Fall von Zurückhaltung? S. 623-634

„… verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Beschwerdeführer entweder gegen …” „… des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 29. Juni 2017 zu verdanken,9 welchem Franz Merli in seiner …”

Clemens Jabloner Der Niedergang der österreichischen Bundesministerien S. 211-226

„… . 140 B-VG die stete Erweiterung der verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Gesetzen.Ein so …”

Arno Kahl Rechtsprechungskonkurrenzen im Bereich der Eisenbahnregulierung S. 561-574

„… . Merli, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und …”

Christian Kopetzki Alternative Zuständigkeiten in der mittelbaren Bundesverwaltung am Beispiel des Gesundheitswesens S. 243-256

„… unter Umgehung der LH verspricht.Die grundsätzliche verfassungsgerichtliche Anerkennung der …”

Lamiss Khakzadeh Tötung auf Verlangen und EMRK S. 227-242

„… Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2019 (Sentenza 242/2019), demzufolge die Beihilfe zum Suizid in eng begrenzten …” „… . 2021/242) auf ein Erkenntnis (VfSlg 20.433/2020) des Verfassungsgerichtshofs hin, wodurch die Beihilfe zur …”

Eberhard Schmidt-Aßmann „Da mihi factum, dabo tibi ius“ S. 433-448

„… aufdrängen“.16 Nach jüngerer verfassungsgerichtlicher Judikatur sind sie auch nicht verpflichtet …”

Rudolf Müller Die Geister, die man rief … S. 273-288

„… insofern weniger eingeengt, als sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf Vertretbarkeitsprüfung …” „… Titels dem Sexus des Namensträgers anpassen zu dürfen.2Der Verfassungsgerichtshof pflügt das Adelsfeld …” „… „Salzamtsschrulle“.3 Die nunmehrige Prinzessin Erwin Karl wandte sich hilfesuchend an den Verfassungsgerichtshof …”

Andreas Wimmer Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung im demokratischen Rechtsstaat S. 497-512

„… , Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof …”

Iris Eisenberger ChatGPT: Brauchen wir 2025 noch Jurist:innen? S. 803-814

„… Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen. Wenn der Bundespräsident jedoch keine Bedenken hat oder nach Klärung der …”

Jürgen Pirker Der Gewerbebegriff. Szenen einer Entwicklung S. 589-606

„… . 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG: „Angelegenheiten des Gewerbes“. Diesen interpretiert der Verfassungsgerichtshof …”

Stefan Storr Lehren aus der Corona-Pandemie S. 635-650

„… Verfassungsgerichtshofes, StF: BGBl. I 16/2020.635einer Pandemie, künftig besser gelöst werden können, wie das öffentliche …”

Joachim Wieland Rüstungsexporte – Wer entscheidet? S. 317-330

„… kann. Eine Zäsur stellt nach der Verfassungsgerichtsentscheidung die Erteilung eines …”

Benjamin Kneihs Legalitätsprinzip und Volksdemokratie S. 51-64

„… aktuellen Fassung des Tir. ROG.9 Und nicht der Verfassungsgerichtshof.10 B. Kneihs, Besondere …” „… (108 ff.).Benjamin Kneihs56Prinzip in der vom Verfassungsgerichtshof skizzierten Weise zu …” „… Verfassungsgerichtshof, siehe Fn. 27.34 Klaushofer, Demokratie (Fn. 2), 299 f. Im Gegenteil stellen die Materialien (RV …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 895-896

„… . Michael Holoubek, Wirtschaftsuniversität Wien, Mitglied des VerfassungsgerichtshofesApl. Prof. Dr. Sven …”

Rechtsvergleichung und ausländisches Recht S. 890-894

„… .), Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa (Beiträge zum ausländischen öffentlichen …” „… Bundesverfassungsgerichts im Vergleich zum österreichischen Verfassungsgerichtshof, in: Giegerich (Hrsg.), Der „offene …”

Österreichisches Verwaltungsrecht und internationale Einflüsse S. 883-888

„… neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unter besonderer Berücksichtigung der …” „… staatswissenschaftliche Studien Bd 39, Leykam Verlag, Graz 1985)Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Recht auf …”

Sonstiges S. 877-878

„… , in: Frowein/Marauhn (Hrsg.), Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa …” „… österreichischen Verfassungsgerichtshofs zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, VerfBlog, 2020/1/08 …”

Rezensionen S. 875-876

„… Verfassungsgerichtshofes unter besonderer Berücksichtigung der Kompetenzverteilung (1994), und Pernthaler, Der …”

Martin Morlok Freiheit und Sicherheit: Aspekte einer klassischen Antinomie S. 835-850

„… Zusammenspiel von Gesetzgeber und Gerichtsbarkeit, zumal Verfassungsgerichtsbarkeit, zu bestimmen. Für die …”

Harald Eberhard Perspektiven der Vertragsraumordnung S. 515-528

„… nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine nachvollziehbare Festlegung dahingehend, ob …”

Elisabeth Holzleithner Der geschlechtliche Personenstand S. 181-198

„… körperlich zugerichtet und personenstandsrechtlich vereindeutigt.5Der österreichische Verfassungsgerichtshof …” „… (31.3.2023).12 M. Rohrhofer, Intersexualität: Verfassungsgerichtshof prüft Recht auf Drittes Geschlecht …” „… , EF-Z 2018/100, 219.37 Simma, Intersex (Fn. 36), 219.38 M. Neumayr, Verfassungsgerichtshof …”

Konrad Lachmayer Zur sozialen Dimension des Allgemeinen Verwaltungsrechts S. 365-378

„… österreichischen Verfassungsgerichtshofs zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, verfassungsblog.de (2020).Zur sozialen …” „… Rechte erschweren.41 M. Hiesel, Die Rechtsstaatsjudikatur des Verfassungsgerichtshofes, ÖJZ 1999, 522 …” „… ; ders., Die Entfaltung der Rechtsstaatsjudikatur des Verfassungsgerichtshofs, ÖJZ 2009, 111, 113; ders …”

doi.org/10.5771/9783748934608

Robert Chr. van Ooyen - Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

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Robert Chr. van Ooyen

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

2014

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Nachtrag: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit S. 87-96

„… I-Beschluss erkennt das Verfassungsgericht zwar an, dass essich bei dem mit Durchgriff ausgestatteten …” „… Über die Demokratie in Europa; in: APuZ, 13/2012; Richter Huber, Rolle derVerfassungsgerichte in der …” „… die Verfassungsgerichte Fromont, Souveränität und Europa;in: DÖV, 2011, S. 457 ff.Zugleich ist bei der …”

Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die „Grundrechtscharta-Entscheidung“ des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) S. 139-146

„… die„Åkerberg Fransson-Entscheidung“ in der rechtspolitischen Entwicklungslogik eines Verfassungsgerichts.Und …” „… ) verkleinertes Spiegelbild blickt; der EuGH ist wie jedes Verfassungsgericht„dynamisch“ – und wird, wenn er der …” „… können. Damit postuliert er die Kompetenzstellung eines europäischen Verfassungsgerichts, die …”

Nachtrag: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre S. 135-138

„… Bedeutung des Parlamentsbeschlusses die haben soll, die das Verfassungsgericht ihm zumisst, dann müssten im …” „… dem Verfassungsgericht erhebliche Fehleinschätzungen.497 Manches wird offensichtlich garnicht …” „… verfassungsgerichtliche Kritik der europäischen Integrationbieten würde als die Frage nach dem auch in Deutschland schon …”

Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro-Rettung S. 129-135

„… Kompetenzen durch das Parlament muss sich der Bürger verfassungsgerichtlich zur Wehr setzen können“ .472Zwar …” „… die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden noch aus. So bricht das Verfassungsgericht mit der oben …” „… Verfassungsgericht rügt die mangelnde Unterrichtung desBundestags seitens der Bundesregierung, obwohl es zunächst …”

Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU S. 127-129

„… Dieser hatte in Anlehnung an die vom Verfassungsgericht in der „Maastricht-Entscheidung …” „… Verfassungsgericht aus:„Als Handlungsform des Unionsrechts steht der Rahmenbeschluss außerhalb der supranationalen …” „… der Bürger verfassungsgerichtlich zur Wehr setzen können“ .472Zwar benennt das Gericht (sogar mit …”

Das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats S. 107-110

„… , in dem Verfassungsgerichte,EuGH und EGMR einander aufmerksam beobachten und konkurrierend in Schach …” „… – ist nun gar nichts mehr zu lesen.376 Das Verfassungsgericht lässt keinenZweifel, wer in diesen Dingen …” „… nationalen noch dem EuGH zur Letztentscheidung überlassen werden“; Scharpf, Wo das Verfassungsgericht Recht …”

Souveräner Staat aus eigenem Recht S. 31-36

„… Europa-Artikel und in Art. 28 I GG den Satz 3 einfügten.52 Allerdings ließ das Verfassungsgericht „bloß“ die …” „… “, so m.w.N. Pfeiffer, Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Fragen der Außenpolitik, 2007, S. 92.55 …” „… Verfassungsgericht hielt die zulässige Beschwerde jedoch für unbegründet,indem es zunächst einmal auf das …”

Zwei Senate in meiner Brust? Rückgriff des Ersten Senats auf Solange II: die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (2010) S. 111-116

„… Verfassungsgerichten, weit ausgreifenden, „germanozentrischen“389 Richtervorbehalt gegenüber der …” „… . 89.389 Everling, Europas Zukunft unter der Kontrolle der nationalen Verfassungsgerichte; in: EuR,2010, S …” „… tschechischen Verfassungsgerichts vgl.Ley, Brünn betreibt die Parlamentarisierung des Primärrechts; in: JZ, 2010 …”

Hüter des Volkes – bis zur Revolution S. 103-105

„… Verfassungsgericht?; in: ZParl, 2005, 517 ff.; Kranenpohl, Diegesellschaftlichen Grundlagen der …” „… Verfassungsgericht als „Hüter“ ist danach undenkbar. Letztlichschlägt daher die vom BVerfG vehement vertretene …” „… Versuch allgemeingültigerKernbereiche; Wo das Verfassungsgericht Recht hat und wo nicht; in: PVS, 2010, S …”

Solange I (1974) S. 19-22

„… von 1974 prüfte das Verfassungsgericht grundlegenddas Problem des so genannten „Vorrangs“. Wenngleich …” „… Verfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung (noch) an, dass es sichbeim Prozess der europäischen …” „… „europafreundlich“. Das Verfassungsgericht spricht zwar voneiner „Rechts-ordnung eigener Art“, ja sogar von einer …”

Solange II (1986) S. 24-26

„… Grundrechtsstandards den Prüfungsvorbehalt wieder aufleben zu lassen – eine Konsequenz, die das Verfassungsgericht dann …” „… wird. Die Auffassung, dass das Verfassungsgericht mit „Solange II“also insofern kontinuierlich an die …”

Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung S. 97-98

„… der Kontrolle der nationalen Verfassungsgerichts;in: EuR, 2010, S. 92; Leibfried: „riesiges obiter …” „… – dennüberhaupt die Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein kann und eine so wesentliche Sache nicht vielmehr dem …”

Die alt-neue Trinitätslehre: Staat – Souveränität – Demokratie S. 98-103

„… – dennüberhaupt die Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein kann und eine so wesentliche Sache nicht vielmehr dem …” „… bekannten Argumente,die ihrerseits wiederum im Wesentlichen auf die verfassungsgerichtlichen …” „… lieben ihr Verfassungsgericht?; in: ZParl, 2005, 517 ff.; Kranenpohl, Diegesellschaftlichen Grundlagen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausdruck eines verfassungsgerichtlichen „Demokratietheorie-Defizits“ ist. Robert van Ooyen Berlin/Lübeck im …” „… – dieRechtsprechung bis Lissabon 87Nachtrag: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit 93Hüter des Staates …” „… EU-Grundrechtscharta seine umfassende Zuständigkeit als europäischer Verfassungsgerichtshof in Sachen Grundrechte …”

Nachtwächterstaat und Rechtsbruchklausel S. 105-107

„… Verfassungsgericht Recht hat und wo nicht; in: PVS, 2010, S. 343.105erachtet wird – was also „Staat“ ausmacht …” „… Kulturreservats ein verfassungsgerichtliches Unbehagen bzgl. europäischer Bildungs- und Kulturpolitik …” „… der Verfassungsgerichtsbarkeit vgl. Kelsen, Wersoll der Hüter der Verfassung sein?, 2008; einführend …”

Exkurs 1: Staatsvolk statt Bürger: die Entscheidung(en) zum Ausländerwahlrecht (1990) S. 27-30

„… des Verfassungsgerichts – nach wie vor als den zentralen Ort des politischen Entscheidungsprozesses …” „… Herrschaft unterworfen ist, blitzt beim Verfassungsgericht jedoch nur kurz auf.44 Demgegenüber akzentuiert …”

Völkerrecht und Landesrecht S. 47-48

„… zum Teil der Eindruck, das Verfassungsgericht habe nun die – vermeintlich ohnehin nur schwache …”

Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne Volk S. 71-81

„… staatstheoretischen Vorverständnisse, die bestimmte verfassungsgerichtliche Entscheidungen dominieren bzw …” „… konkreter verfassungsgerichtlicher Entscheidung leichter nachweisen lässt234 – und zwar im Fallevon …” „… Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, 2006.228 Jede Justiz ist politisch, ob man das nun zugibt oder …”

Einleitung S. 15-18

„… - und wollte - das Verfassungsgericht hier ausführlich zu den „po-1 Zu den Entscheidungen vor „Solange I …”

Die Entscheidung des BVerfG S. 48-50

„… herzustellen“.149Insofern nach Meinung des Verfassungsgerichts alle staatlichen Organe – alsonicht nur Gerichte …”

Früh erreichte Modernität: die abweichende Meinung S. 22-24

„… solcher in der Form eines verfassungsgerichtlichen Prüfungsvorbehalts würde zudem die Einheitlichkeit der …”

Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne S. 125-127

„… , Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Fragen der Außenpolitik, 2007; Fiedler, Bundesverfassungsgericht und Völkerrecht …”

Literatur S. 147-322

„… Verfassungsgerichte.Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 über denVertrag von Lissabon; in: EuR …” „… Ordnung als Freiheitsordnung; in: Ders., Wissenschaft,Politik, Verfassungsgericht, Frankfurt a.M. 2011, S …” „… Betrachtung des Verhältnisses des Europäischen Gerichtshofs zu den Verfassungsgerichten ausgewählter …”

Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung S. 60-64

„… internationale strafrechtliche Verfolgung seinerzeit scheiterte,198 so hätte das Verfassungsgericht …”

Staatsvolk als homogene politische Einheit S. 36-40

„… typisch für eineneinflussreichen Teil der deutschen Staatslehre und verfassungsgerichtlichen Judikatur. Es …”

Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des EGMR S. 50-52

„… “ europäischer Verfassungsgerichtshof161 errichtet worden ist. Die EMRK sah zwar schon früher einen gerichtlich …”

doi.org/10.5771/9783845251837

Eleonora Mesquita Ceia - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

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Eleonora Mesquita Ceia

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 47 2011

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Exkurs: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika S. 172-184

„… : Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika Eine ausführliche …” „… bei dem Verfassungsgericht liegt. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts sind im Art. 202 Abs. 1-12 …” „… Art. 202 Abs. 9 der Verfassung kann das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von …”

Das spezialisierte und konzentrierte Modell der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Gesetzen S. 188-192

„… 188 B. In Deutschland I. Das spezialisierte und konzentrierte Modell der verfassungsgerichtlichen …” „… institutionell verselbständigen Verfassungsgericht liegt. Demnach ist das BVerfG ein spezialisiertes Gericht, das …” „… ausschließlich über verfassungsgerichtliche Fragen letztverbindlich entscheidet und nach § 1 BVerfGG ein allen …”

Das gemischte Kontrollsystem der Verfassungsgerichtsbarkeit S. 149-158

„… 149 3. Kapitel: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge im Ländervergleich …” „… Dieses letzte Kapitel wird sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die nationalen Verfassungsgerichte …” „… Zusammenfassung der nationalen Systeme verfassungsgerichtlicher Kontrolle internationaler Verträge zu geben, wobei …”

In weiteren EU-Mitgliedstaaten S. 106-139

„… Verfassungsgericht untersagt324. 322 Siehe das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtshofs Nr. 125 vom 16.07.2009 …” „… Verfassungsgericht möglich. Vgl. Holländer, Pavel / Hofmann, Mahulena, Verfassungsgerichtsbarkeit in der …” „… existierte ursprünglich kein Verfassungsgericht. Infolge der Verfassungsänderung von 1980 wurde allerdings …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 233-241

„… Abs. 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes prüft das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit …” „… verstoße. Gemäß § 46 des ungarischen Verfassungsgerichtsgesetzes678 setzte das Verfassungsgericht das …” „… Verfassungsgericht nach § 25 Abs. 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Sachverständige hinzuziehen und anhören. 241 …”

Ergebnisse der Arbeit S. 246-258

„… die Verfassungsgerichte gebrachten Konflikte zwischen der Verfassung und dem Völkervertragsrecht sehr …” „… verfassungsgerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Verträge kein bloß theoretisches Rechtsproblem. Als Folge der …” „… und inwieweit sich die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen bei der Kontrolle völkerrechtlicher …”

Einführung S. 17-21

„… außenpolitische Schäden entstehen könnten. In diesem Kontext bewegen sich also die nationalen Verfassungsgerichte …” „… Außenpolitik, wobei die Verfassungsgerichte mit zwei sich tendenziell 1 Im Regelfall sehen die nationalen …” „… Kompetenzen der Exekutive. Denn wie zuvor erklärt kann eine verfassungsgerichtliche Entscheidung über die …”

Zusammenfassende Auswertung der Landesberichte und rechtsvergleichender Ausblick S. 241-245

„… 241 wobei das Verfassungsgericht vom Staatspräsidenten gebeten wurde, die Verfassungsmäßigkeit des …” „… internationalen Luftverkehr aus dem Jahr 1929 zu überprüfen. In seiner Entscheidung stellt das Verfassungsgericht …” „… des Verfassungsgerichts verstößt die Anwendung des Montrealer Protokolls mit Wirkung vom 14.06.1998 …”

Bewertung S. 184-188

„… . Art. 272 lit. a der Verfassung die abstrakte Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht mit …” „… Erga-omnes-Wirkung. Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist jedwede Art von Normen in beiden Fällen …” „… Stellungnahme des Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von internationalen Verträgen beantragen …”

Portugal S. 226-229

„… Verfassungsgericht errichtet. Gemäß Art. 277 der portugiesischen Verfassung hat der Tribunal Constitucional die …” „… Verfassungsgericht umfassende und weitgehende Kompetenzen. Art. 280 und 281 der Verfassung ermöglichen eine auf dem …” „… Verfassungsgericht über Kompetenzen zur präventiven Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Normen und …”

Spanien S. 229-231

„… Verfahren zur Verfassungsmäßigkeitsprüfung internationaler Konventionen vor dem Verfassungsgericht sieht Art …” „… beteiligten Parteien und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft Schriftsätze beim Verfassungsgericht einreichen …” „… können völkerrechtliche Verträge nicht nur a priori, sondern auch a posteriori vom Verfassungsgericht …”

Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV S. 143-146

„… verdient die Entscheidung Nr. 32/2008 des ungarischen Verfassungsgerichts – über die Verfassungsmäßigkeit …” „… dem Abkommen dem Verfassungsgericht zur vorherigen Normenkontrolle vorzulegen. In seiner Entscheidung …” „… stellt das ungarische Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gerügten Bestimmungen des …”

Fazit S. 146-148

„… . 32/2008 des Verfassungsgerichts hat der ungarische Staatspräsident das Abkommen zwischen der EU und der …” „… Verfassungsgericht einen Vertrag für verfassungswidrig erklärt. Bei der nachträglichen Normenkontrolle käme eine …” „… Lissabon in Kraft treten. Ausführlich zur Entscheidung Nr. 32/2008 des ungarischen Verfassungsgerichts …”

Die Spruchpraxis des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge S. 192-204

„… politischen Problemen der Saarfrage vgl. Schuppert, Folke, Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der …” „… verfassungsgerichtlichen Kontrolle kraft ihrer politischen Natur entzogen seien. Das BVerfG verneinte diese These mit der …” „… Maßstab der verfassungsgerichtlichen Behandlung dar. Nach Auffassung des BVerfG wird im konkreten Fall die …”

Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht S. 139-143

„… Vertragsgesetzes so lange aus421. An dieser Stelle nahm das ungarische Verfassungsgericht auf den Grundsatz pacta …” „… ungarische Verfassungsgericht mit Klagen, welche die Verfassungsmäßigkeit des primären Gemeinschaftsrechts …” „… zum Gegenstand haben, nicht befasst. Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der …”

Exkurs: Der innerstaatliche Rang von völkerrechtlichen Verträgen in Lateinamerika S. 37-44

„… Verfassungsgericht geteilt72. Endlich sieht Art. 257 II der bolivianischen Verfassung vor, dass eine Volksabstimmung …” „… Verfassungsgericht schon die Ansicht, dass die internationalen Verträge über Menschenrechte Verfassungsrang innerhalb …” „… Verfassungsgerichts: Sentencia Constitucional Nr. 1420/2004-R, vom 06.09.2004 und Sentencia Constitucional Nr …”

Fazit S. 68-69

„… durch die nationalen Verfassungsgerichte unterliegen können. Zu berücksichtigen ist, dass die meisten …” „… Normenkontrolle” überprüft das ungarische Verfassungsgericht, ob innerstaatliche Normen nach Art. 7 Abs. 1 der …” „… Verfassungsgericht siehe Harmathy, in: Kellermann / de Zwaan / Czuczai, a.a.O., S. 325-326. 69 Dabei verdient die …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 66-68

„… Verfassung vor, dass das polnische Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit ratifizierten …” „… Verfassung stehen, so dass sie der gerichtlichen Kontrolle durch die nationalen Verfassungsgerichte …” „… ungarische Verfassungsgericht, ob innerstaatliche Normen nach Art. 7 Abs. 1 der Verfassung mit …”

Bewertung S. 204-206

„… Gewalt unterliegen auch Vertragsgesetze der verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch das BVerfG. Als …” „… verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Vertragsgesetzen durch das BVerfG anerkannt. Damit wird der besondere Charakter …” „… die Möglichkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Vertragsgesetzen durch Einzelpersonen auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Claude WitzBand 47Eleonora Mesquita Ceia, LL.M.Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher …” „… . Kapitel: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge im Ländervergleich 149 …” „… verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika 172 1. Mercosur-Länder 172 2 …”

In Frankreich S. 87-106

„… ausgeweitet hat. Daher ist es zu erwarten, dass in der Zukunft verfassungsgerichtliche Verfahren, in denen die …” „… , zunehmen255. Das BVerfG unterwirft die Gemeinschaftsverträge einer scharfen verfassungsgerichtlichen …” „… Verfassungsgericht präventiv die Verfassungsmäßigkeit der zu erlassenden Gesetze. Art. 61 Abs. 2 der Verfassung …”

Italien S. 224-226

„… Constitucional als selbständiges Verfassungsgericht errichtet. Gemäß Art. 277 der portugiesischen Verfassung hat …” „… besitzt das portugiesische Verfassungsgericht umfassende und weitgehende Kompetenzen. Art. 280 und 281 der …” „… Normenkontrolle. Daneben verfügt das Verfassungsgericht über Kompetenzen zur präventiven Kontrolle der …”

Portugal und Spanien S. 62-64

„… spanische Verfassungsgericht, dass Art. 96 Abs. 1 der Verfassung keine internationalen Verträge mehr als …” „… eine solche Frage vom Verfassungsgericht nicht gelöst werden178. Aufgrund der Regel von Art. 10 Abs. 2 …” „… Verfassungsgerichts Nr. 28/1991 vom 14.02.1991. 179 Art. 10 Abs. 2 bestimmt: „Die Normen, die sich auf die in der …”

Literaturverzeichnis S. 259-265

„… Menschenrechtskonvention?, EuGRZ 1994, 149–155. Blumenwitz, Dieter, Judicial self-restraint und die verfassungsgerichtliche …” „… , Abgabenordnung, 9. Aufl., München 2006, 2–10. Giegerich, Thomas, Verfassungsgerichtliche Kontrolle der …” „… , Frank, Grundgesetz und Überstaatlichkeit, Tübingen 2007. Schuppert, Folke, Die verfassungsgerichtliche …”

In Deutschland S. 70-87

„… verfassungsgerichtliche Kontrolle unmittelbar gegen Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane (Sekundärrecht) nicht in Betracht …” „… hat das BVerfG eine hohe Hürde für den verfassungsgerichtlichen Grundrechtsschutz in …” „… ). Nach Auffassung des Verfassungsgerichts hatte die Klage keine grundsätzliche verfassungsrechtliche …”

Das präventive Normenkontrollsystem S. 206-211

„… typische Aufgaben eines Verfassungsgerichts. Außerdem ist er sachlich unabhängig und seine Entscheidungen …” „… parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Dadurch öffnet sich jedoch eine Lücke der verfassungsgerichtlichen Kontrolle …” „… jeweiligen nationalen Verfassungsgerichten für die präventive Kontrolle völkerrechtlicher Verträge ebenfalls …”

Bewertung S. 220-221

„… verfassungsgerichtliche Kontrolle von völkerrechtlichen Verträgen möglich. Nach seiner Rechtsprechung ist der belgische …” „… Verfassungsgerichtshof für eine nachträgliche Verfassungsmäßigkeitskontrolle von Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen …” „… und zur EMRK durch den Verfassungsgerichtshof auf dem Wege konkreter Normenkontrolle nicht überprüft …”

Nordische Staaten S. 64-66

„… vor, dass das polnische Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit ratifizierten …”

Nordische Staaten S. 231-233

„… , nicht nur als Berufungsgericht, sondern auch als Verfassungsgericht. Allen Gerichten kommt eine …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in diesen Ländern, die Ausübung der präventiven Normenkontrolle ausschließlich durch den …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit. Gemäß § 149 der Verfassung tagt der Staatsgerichtshof, der das Oberste Gericht des Staats ist …”

Benelux-Staaten S. 58-60

„… vom italienischen Verfassungsgericht angenommen. Siehe Bognetti, Giovanni, The Role of Italian …”

Italien S. 60-62

„… vom italienischen Verfassungsgericht angenommen. Siehe Bognetti, Giovanni, The Role of Italian …” „… , dass der italienische Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung Nr. 10 vom 12.01.1993 ausgesprochen …” „… weist jedoch darauf hin, dass diese Auffassung in den späteren Entscheidungen vom Verfassungsgerichtshof …”

Belgien S. 221-224

„… verfassungsgerichtliche Kontrolle von völkerrechtlichen Verträgen möglich. Nach seiner Rechtsprechung ist der belgische …” „… Verfassungsgerichtshof für eine nachträgliche Verfassungsmäßigkeitskontrolle von Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen …” „… und zur EMRK durch den Verfassungsgerichtshof auf dem Wege konkreter Normenkontrolle nicht überprüft …”

Die Judikatur des STF zum Völkervertragsrecht S. 158-172

„… normativos, in: Direito, a.a.O., S. 292. 163 mit wie alle innerstaatlichen Akte der verfassungsgerichtlichen …” „… das GATT – verfassungsmäßig. III. Exkurs: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher …” „… : RTJ, Bd. 179, S. 496. 513 Vgl. Lösing, Norbert, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika …”

Grund- und Menschenrechtsverträge: Art. 5° § 2° und § 3° CF S. 22-34

„… Art. 102 III lit. b CF die verfassungsgerichtliche Kontrolle von internationalen Verträgen vorsieht …”

doi.org/10.5771/9783845228464

Jörg Singer - Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

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Jörg Singer

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 61 2010

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Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsmittelklarheit S. 33-35

„… 33 II. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsmittelklarheit 1. Grundaussagen Das Gebot …” „… Verfassungsgericht in der Plenarentscheidung nicht zurückgreifen. Einige Zeit nach der Plenarentscheidung hat das …” „… ) Rechtssicherheit formuliert66, vereinzelt kommt das Verfassungsgericht aber auch ohne diese Vermittlung aus67 …”

Kategorien der Rechtserzeugung S. 145-158

„… zur Rechtsfortbildung Für das Verständnis der Rechtsfortbildung in der verfassungsgerichtlichen …” „… allgemeinen, aber nicht notwendig und immer decken“, sieht das Verfassungsgericht die Aufgabe der richterliche …” „… Rechtsverweigerungsverbotes686 orientiert, führt das Verfassungsgericht aus, „dem unter Entscheidungszwang stehenden Richter …”

Begriffliches S. 143-145

„… , muss nach dem Gesagten auch nach der Rechtserzeugungstheorie des Verfassungsgerichts gefragt werden …” „… Verfassungsrechts auf die richterliche Tätigkeit thematisiert674. Die Aussagen des Verfassungsgerichts über die …” „… Aussagen, die das Verfassungsgericht über seine Kontrollkompetenz und aus seiner Kontrollperspektive heraus …”

Klarheit im Zusammenspiel von Rechtsetzung und Rechtsanwendung S. 72-75

„… sind.“283 Wo der Gesetzgeber keine Regelung geschaffen hat, nimmt das Verfassungsgericht bisweilen die …” „… Sinn Einfluss auf die Klarheit der Rechtslage haben kann, findet sich in der verfassungsgerichtlichen …” „… dem Verfassungsgericht bewusst und wird von ihm in Kauf genommen. Der Gesetzgeber dürfe „nach einer …”

Kritik S. 158-166

„… Rolf Wank, Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung durch die …” „… differenzierende Sichtweise794 zwingt das Verfassungsgericht, Kriterien dafür zu benennen, wann der missbilligte …” „… der Lage wäre, solche Kriterien nachprüfbar zu formulieren796. Der Versuch des Verfassungsgerichts …”

Bedeutung des Verfahrens für die richterliche Rechtserzeugung S. 175-181

„… liegt das Hauptaugenmerk der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung darauf, sicherzustellen, dass die …” „… Rechtsanwendungsfehler möglichst unterbleiben.“890 Zunächst betont das Verfassungsgericht die Bedeutung des effektiven …” „… . Es erweist sich auch insofern, dass das Verfassungsgericht der zutreffenden Sachverhaltsfeststellung …”

Fazit S. 55-58

„… Rechtsmittelklarheit offenbart, wie wenig klar das Klarheitsgebot in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts selbst …” „… „selbstverständlich“ die Gerichte zuständig sind, bleibt von der Aussage des Verfassungsgerichts zur …” „… Verfassungsgericht auf den Gesetzgeber, der Gesetzgeber auf Fachgerichte und Literatur und die Fachgerichtsbarkeit …”

Die Vielzahl der Interpreten S. 270-272

„… verfassungsgerichtlichen Forderung nach Rechtsmittelklarheit einer weiten Auslegung bzw. Fortbildung des Rechtsmittelrechts …” „… alle Fachgerichte und darüber hinaus auch das Verfassungsgericht aus unterschiedlichen Perspektiven und …” „… Regelung des Rechtsmittelrechts. Darüber hinaus fungiert das Verfassungsgericht aber auch als originärer …”

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Klarheitsgebot S. 75-76

„… Verstoßes gegen das Klarheitsgebot Nicht völlig eindeutig ist der Umgang des Verfassungsgerichts mit einer …” „… unklaren Regelung. Grundsätzlich erklärt das Verfassungsgericht eine Einzelnorm, der es an der notwendigen …” „… Verfassungsgericht auch berücksichtigt, ob sich der Klarheitsmangel bis zur Neuregelung auf anderem Wege, etwa durch …”

Fazit S. 181

„… Verfassungsgerichts in seiner Entscheidung zur gerichtlichen Abwägung im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mit dem …” „… mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu deren verfassungsrechtlichen Bindungen ab, ergibt …” „… Verfassungsgerichts genau diese Vorstellungen zugrunde. Sie sind in großen Teilen Ausdruck eines überkommenen …”

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt S. 26-29

„… der das Verfassungsgericht eine jahrzehntelange fachgerichtliche Rechtsprechung zum Rechtsmittelrecht …” „… 26 Die Vermutung, das Verfassungsgericht habe bei einer unklaren Teilrechtsordnung gar keine …” „… des Verfassungsgerichts „Aufgabe und Befugnis zu ‚schöpferischer Rechtsfindung? (…) dem Richter …”

Verfassungsrechtliche Bedeutung des Klarheitsgebots S. 62-65

„… das Verfassungsgericht nunmehr eine vorläufige Zusammenfassung gegeben: „Die Anforderungen an die …” „… verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als auch im Schrifttum finden sich vielfältige Bezugnahmen auf die Rechtsklarheit …” „… angesiedelt. In Parallelität zum Bestimmtheitsgrundsatz213 verankern Verfassungsgericht und in seinem Gefolge …”

Weitere Konsequenzen S. 77-78

„… wenigen Aussagen des Verfassungsgerichtes ernst genommen werden. Die ganze Tragweite des …” „… eine relativ große Lücke zwischen dem Anspruch, den das Verfassungsgericht an Vorhersehbarkeit …” „… Verfassungsgericht zu „unbestimmt“ gehandhabt318. Wenn das Klarheitsgebot daher lediglich parallel zu diesem …”

Anspruch und Wirklichkeit S. 78-79

„… Gemessen daran klafft eine relativ große Lücke zwischen dem Anspruch, den das Verfassungsgericht an …” „… vom Verfassungsgericht zu „unbestimmt“ gehandhabt318. Wenn das Klarheitsgebot daher lediglich parallel …” „… Verfassungsgerichts zum Beitrag der Verwaltung und der Gerichte zur Klarheit der Rechtsordnung gibt es zwar wie …”

Begriffsklärung S. 29-33

„… 29 Sind nach Auffassung des Verfassungsgerichts „Aufgabe und Befugnis zu ‚schöpferischer …” „… Berufung auf die Verfassung anzumahnen war43. Gerade weil das Verfassungsgericht die nunmehr verworfene …” „… ., München 2005, § 296 Rn. 2. 33 II. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsmittelklarheit 1 …”

Erkenntnisinteresse S. 58-60

„… nicht erwähnt oder gar den Versuch unternimmt, die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit zu …” „… für das Verfassungsgericht Anlass sein müssen, sich mit den Grenzen der richterlichen …” „… . Darüber hinaus formuliert das Verfassungsgericht mit dem Gebot der Rechtsmittelklarheit ein …”

Dienende Funktion des Verfahrens und Grundrechtsschutz durch Verfahren S. 166-175

„… Prozessgrundrechte sowie über den Zugang zu Gericht833 sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung …” „… man Aussagen des Verfassungsgerichts zur Bedeutung der materiellen Grundrechte für das gerichtliche …” „… der Literatur dies vermuten lassen840. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts betreffen nämlich …”

Aktuelle Probleme der Rechtsmittelklarheit in der Rechtsprechung der Fachgerichte S. 38-55

„… Verfassungsgerichts erwogen, letztlich aber verworfen. Die Ausführungen in der Plenarentscheidung könnten dafür …” „… demnach ganz überwiegend so, als hätte es die Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegeben …” „… ging zunächst auf die Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts oder gar den Grundsatz der …”

Die Rückbesinnung auf das begrenzende und steuernde Gesetz S. 23-26

„… Verfassungsgericht neben dem Gebot der Normenklarheit dem ersten Anschein nach mehr oder weniger synonym das Gebot …” „… Anspruchs auf rechtliches Gehör28, in der das Verfassungsgericht eine jahrzehntelange fachgerichtliche …” „… Vermutung, das Verfassungsgericht habe bei einer unklaren Teilrechtsordnung gar keine praktikable …”

Das Gebot der Rechtsmittelklarheit im Schrifttum S. 35-38

„… Rechtsanwendungsgleichheit77 verstanden. Wie in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird vereinzelt auch der …” „… verfassungsgerichtliche Judikatur verwiesen. Mangels verfassungsrechtlicher Einordnung der Rechtsmittelklarheit wenig …” „… lag angesichts der früheren Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Gedanke, neben methodischen …”

Formelle Klarheit: Klarheit über Bestand und Wirksamkeit von Rechtsakten S. 66-67

„… Verfassungsgerichts genannten Einzelelemente einer Systematisierung zuzuführen, die insbesondere der Rechtsprechung …” „… Rechtsordnung im engeren Sinn zuordnen. 1. Bestimmtheit Soweit das Verfassungsgericht das Klarheitsgebot als …”

Der Mehrwert des Klarheitsgebots S. 76-77

„… neueren Diktion des Verfassungsgerichts daher erst durch die Öff …” „… wenigen Aussagen des Verfassungsgerichtes ernst genommen werden. Die ganze Tragweite des …”

Klarheit und Steuerungsperspektive S. 65-66

„… hinaus hat das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Normenklarheit zuletzt um eine weitere Facette …” „… nachfolgende Darstellung unternimmt den Versuch, die in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts genannten …” „… auch in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, vgl. Bay-VerfGH, NVwZ 2006, 1284 f …”

Folgen für die Rechtsklarheit S. 101-102

„… außerhalb der lex“439. Die dem verfassungsgerichtlichen Gebot der Normenklarheit zugrunde liegende …” „… virtuell jedes rechtlichen Problems das Zusammenspiel von Normen, von dem das Verfassungsgericht in Bezug …”

Fazit S. 287-288

„… sich jedes Mehr an fachgerichtlichem Rechtsschutz als Entlastung des Verfassungsgerichts aus1463. Den …” „… Interessen – namentlich zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgericht, Ausgangsgericht und …”

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt S. 299-300

„… sich dabei nach wie vor als unverzichtbar. Soweit die verfassungsgerichtliche Rückbesinnung auf die …” „… dem Verfassungsgericht über die Fallkonstellation der Plenarentscheidung hinaus darum gegangen sein …”

Mittel zur Reduktion der Vielfalt S. 272-274

„… durch die Fachgerichte besteht darin, dass das Verfassungsgericht hier nicht auf den Maßstab des …” „… Rechtsbehelfsnorm „ungefiltert“ auslegen. Die Befassung des Verfassungsgerichts mit dem einfachen Rechtsmittelrecht …”

Disqualifikation der selbstbetroffenen Richterschaft als Rechtsetzungsinstanz S. 285-287

„… Rechtsschutz als Entlastung des Verfassungsgerichts aus1463. Den gleichen Effekt erfüllt die Rechtsprechung des …” „… Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgericht, Ausgangsgericht und Rechtsmittelgericht, Rechtsmittelführer und …”

Materielle Klarheit: Bestimmtheit und Klarheit im engeren Sinn S. 67-70

„… engeren Sinn zuordnen. 1. Bestimmtheit Soweit das Verfassungsgericht das Klarheitsgebot als Synonym für …” „… informationelle Selbstbestimmung verlangt das Verfassungsgericht, dass „der Anlass, der Zweck und die Grenzen des …”

Zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungsbefugnissen im Rechtsmittelrecht S. 267-270

„… verfassungsgerichtlichen Forderung nach Rechtsmittelklarheit einer weiten Auslegung bzw. Fortbildung des Rechtsmittelrechts …” „… alle Fachgerichte und darüber hinaus auch das Verfassungsgericht aus unterschiedlichen Perspektiven und …”

Rechtsetzungskompetenzen der Gerichte S. 201-217

„… des Verfassungsgerichts wohl angesichts der Lückenhaftigkeit des Gesetzes und des …” „… erweist sich der Umstand, dass das Verfassungsgericht die Zivilgerichte bei der Rechtsfortbildung im …” „… Soraya-Entscheidung zu Recht entgegenhalten, das Verfassungsgericht habe die „contra legem begründete Auferlegung …”

Das Gesetz im Mehrebenensystem S. 85-89

„… zu Recht diagnostiziert, dass Verfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit bestrebt seien, unmittelbare …” „… “. 367 BVerfGE 85, 69 – Eilversammlung. 368 Sowohl die Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts als …” „… Verfassungsgerichtshofes: „Der Verfassungsgerichtshof beobachtet seit geraumer Zeit, dass allein die Feststellung der für …”

Rechtsschutz jenseits der gesetzlichen Regelungen S. 290-294

„… verfassungsgerichtlichen Anordnung der weiteren Anwendung der ungeschriebenen Rechtsbehelfe bis zu einer gesetzlichen …” „… Neuregelung1491. Auch wenn – wie das Verfassungsgericht in einem anderen Zusammenhang ausführt – der …”

Fazit S. 295-296

„… Gesetz, sondern wiederum nur aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Paradoxerweise dürfte die …”

Fazit S. 217-218

„… 217 beschwerde keine grundsätzlichen Bedenken entgegen. Das Verfassungsgericht kann den Gesetzgeber …” „… – Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, VVDStRL 61 (2002), S. 119 (136 ff.); aus der Sicht der strukturierenden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Betriebs-Berater BbgVerfG Verfassungsgericht des Landes Brandenburg BerlVerfGH Verfassungsgerichtshof des Landes …” „… Verwaltungsblätter BayVfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BB Der …” „… VerwArch Verwaltungsarchiv VfSlg. Entscheidungssammlung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes VG …”

Dominanz des Einzelgesetzes und des Änderungsgesetzes S. 92-93

„… verfassungsgerichtlichen Normsetzungsoder Normüberwachungspflichten. Diese „Schnelllebigkeit im Normativen“390 hat …”

Anforderungen an den Grad der Klarheit S. 71-72

„… daher auf die Grundlegungen zurückzugreifen, die das Verfassungsgericht für den Bestimmtheitsgrundsatz …”

Zunehmende Offenheit des Parlamentsgesetzes S. 89-90

„… Zusammenspiel von Regelungen und Regelungsebene, das das Verfassungsgericht bei der Formulierung des …”

Übernormierung, heterogene Gesetzeszwecke und gegenläufige Impulse höherrangigen Rechts S. 91-92

„… hin zu verfassungsgerichtlichen Normsetzungsoder Normüberwachungspflichten. Diese „Schnelllebigkeit im …”

Umgang mit formell unklaren Hoheitsakten S. 294-295

„… nur aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Paradoxerweise dürfte die Entscheidung die …”

Das grundsätzliche Spannungsverhältnis S. 70-71

„… daher auf die Grundlegungen zurückzugreifen, die das Verfassungsgericht für den Bestimmtheitsgrundsatz …”

Rechtsverdichtung und komplexe Regelungsstrukturen S. 90-91

„… und Regelungsebene, das das Verfassungsgericht bei der Formulierung des Klarheitsgebots im engeren …”

Weitere Konsequenzen S. 300-301

„… dem Verfassungsgericht über die Fallkonstellation der Plenarentscheidung hinaus darum gegangen sein …”

Funktionsspezifische oder akteurspezifische Rechtserzeugungstheorie? S. 182-184

„… mit der Gesetzesauslegung beschäftigen. Anders als es etwa das Verfassungsgericht mit der Betonung der …”

Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Umbruch S. 297-299

„… wie vor als unverzichtbar. Soweit die verfassungsgerichtliche Rückbesinnung auf die geschriebene Norm …”

Verlagerungseffekte S. 99-101

„… verfassungsgerichtlichen Gebot der Normenklarheit zugrunde liegende Vorstellung, dass sich rechtliches Entscheiden allein …”

Notwendigkeit einer Rechtserzeugungstheorie S. 102-104

„… Normen, von dem das Verfassungsgericht in Bezug auf die Rechtsklarheit spricht, das es wegen eines …”

Der Richter im Mehrebenensystem S. 119-122

„… Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung wird noch zurückzukommen sein544. An …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtsbehelfe 30 2. Bezugspunkte der Rechtsmittelklarheit 31 II. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur …”

Justiz unter dem Grundgesetz S. 112-118

„… subjektiv-öffentlichen Rechts.495 Art. 19 Abs. 4 GG wurde durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts mit …”

Traditionelle Lehren zum Prozesszweck und zur Funktion des Verfahrens S. 125-131

„… die Abgrenzung ihrer Kompetenzbereiche zueinander im verwaltungsoder verfassungsgerichtlichen …”

Grundrechtliche Bedeutung des Rechtsmittelrechts S. 279-285

„… Kontrolle von gerichtlichen Entscheidungen gilt es auch deshalb zu betonen, weil das Verfassungsgericht die …”

Normative Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen S. 187-194

„… erlassenen Normen nicht möglich wäre. Das Verfassungsgericht selbst hat in Bezug auf sein eigenes …”

Leistungsfähigkeit der Rechtsetzungsarten S. 223-235

„… Auch wenn dies nicht sehr deutlich zu Tage tritt, lassen sich einige Äußerungen des Verfassungsgerichts …”

Literatur S. 303-316

„… Verwaltung, Berlin 1968. Wank, Rolf, Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Gesetzesauslegung und …” „… verfassungsrechtlichen Dogmas?, DÖV 2005, 693. Geiger, Willi, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus …” „… , Tübingen 1995. Hermes, Georg, Verfassungsrecht und einfaches Recht – Verfassungsgerichtsbarkeit und …”

Folgen unklarer Regelungen S. 84-85

„… Verfassungsgerichtshofes: „Der Verfassungsgerichtshof beobachtet seit geraumer Zeit, dass allein die Feststellung der für …” „… Verfassungsgerichtshof regt dringend an, der legistischen Ausgestaltung insgesamt und im Besonderen in den genannten …” „… Regelungsbereichen erhöhtes Augenmerk zuzuwenden.“ (Bericht des Verfassungsgerichtshofes über seine Tätigkeit im Jahr …”

Maßgeblicher Empfängerhorizont S. 239-241

„… Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in: Berberich/Holl/Maaß [Hrsg.], Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht …”

Klarheit der Norm S. 241-246

„… Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in: Berberich/Holl/Maaß [Hrsg.], Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht …” „… Begründungpflichten für den Gesetzgeber vgl. Willi Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus …”

doi.org/10.5771/9783845223315

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… VON VERFASSUNGSGERICHTEN Zusammenfassung Von vielen Kritikern des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai …” „… aufzuzeigen. Schlagwörter Verfassungsgerichtliche Folgenverantwortung; Ultra vires-Kontrolle; EuGH; BVerfG …” „… Wirtschaftsrecht 31 (2020), S. 508–519; W. Tilmann, „Verfassungsgericht verletzt das Unionsrecht“, Zeitschrift für …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… Beschreibung des Zusammenwirkens der europäischen Gerichte und der nationalen Verfassungsgerichte wird im …” „… weiters dem Verhältnis zwischen dem EGMR und den Verfassungsgerichten, sowie jenem zwischen dem EuGH und …” „… zukünftige Perspektiven gewagt. Durch Angleichungsvorgänge und die Bereitschaft der Verfassungsgerichte, die …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… Verfassungsgerichtsverbundes ist,74 in dem der EuGH und die nationalen Verfassungsgerichte unter Einschluss des EGMR …” „… Verfassungsgerichtsverbund kann allerdings nicht schon dann gesprochen werden, wenn die (Verfassungs-)Gerichte dem …” „… Verfassungsgerichten, dem EGMR und dem EuGH zu, d.h. welches Gericht (letztverbindlich) über die konkrete Reichweite …”

Angelika Nußberger Die Auswahl der Richter – Stellschraube im Rechtsstaat. Zu den Schwierigkeiten einer unpolitischen Entscheidung über die Frage „quis iudicabit“ S. 529-538

„… politischer Grundeinstellungen auf der Richterbank insbesondere, aber nicht nur am Verfassungsgericht auf …” „… Geltung kommt.“24 Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, bei Wahlen zu Verfassungsgerichten, die auch …” „… Richtung. So hat das polnische Verfassungsgericht, um dessen Besetzung eine erbitterte Auseinandersetzung …”

Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein Bericht aus Ungarn S. 47-58

„… Rechtsstaatlichkeit; Gerichte; Verfassungsgericht; richterliche Unabhängigkeit; demokratische Wahlen Obwohl Professor …” „… die Ungarn verfügt (Verfassung, Verfassungsgericht, Volkswahlen), die aber nicht in allen westlichen …” „… Regierung nach dem Sieg von FIDESZ in 2010 begonnen hatte, die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… trug zu dieser Transformation auch das polnische Verfassungsgericht bei, das in seiner Rechtsprechung …” „… europäischen Verfassungsgerichten suchte und fand. Dabei war es durchaus kritisch und eigenständig …” „… in dieser Zeit am polnischen Verfassungsgericht als Richter mit. Er gehört damit zu den Richtern …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… Unionsrechts ergangener) Hoheitsgewalt das nationale Verfassungsgericht mit der Behauptung angegriffen, dieser …” „… Akt habe Grundrechte verletzt, kann sich für das nationale Verfassungsgericht die Frage stellen …” „… nationale Verfassungsgericht stattdessen, um Grundrechtsschutz auch in dieser Konstellation möglich zu …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… Nach der Demontage des Verfassungsgerichts ist die ordentliche Gerichtsbarkeit ins Visier der …” „… Präsidialrepublik der Reichspräsident (so Carl Schmitt)17 oder ein Verfassungsgericht (das meinte Hans Kelsen)18 …” „… versucht. Es ist auch weitgehend unbestritten, dass ein starkes Verfassungsgericht nach den Vorstellungen …”

Susanne Baer Grund- und Menschenrechte Verteidigen: Mehr als Minderheiten, Mitleid und Moral S. 35-46

„… vorstellbar, dass Polen in der politischen Rhetorik, im Umgang mit dem Verfassungsgericht, mit Vorgaben zum …” „… polnische Verfassungsgericht erarbeitete sich einen herausragenden Ruf, weil es die basalen Garantien der …” „… Errungenschaften wie dem Verfassungsgericht durchgesetzt wurde, obwohl sehr viele Menschen zu seiner Verteidigung …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… , Amtsblatt der EU (ABl.) 2020 L 20/1. 7 Nach Entscheidungen des tschechischen Verfassungsgerichts (31. Januar …” „… 2012), des dänischen Verfassungsgerichts (6. Dezember 2016), des polnischen Verfassungsgerichts (21 …”

Bartosz Makowicz Hinweisgebersysteme als neue Institution zur Stärkung des effektiven Schutzes der Grundrechte S. 455-462

„… primär durch die einschlägigen Verfassungsgerichte oder Verfassungsgerichtshöfe. In Anbetracht der oben …” „… , wenn die Verfassungsgerichte unabhängig und die Verfassungsrichterinnen und Richter neutral sind …”

Heinrich Amadeus Wolff Die Prozessualen Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 773-786

„… Rechtsprechung26 und vergleichbar mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Österreich, kontrolliere das …” „… Grundrechte grundsätzlich ausgeschlossen sei, sei ein verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz nur …” „… zu übertragen. Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob das Verfassungsgericht es für möglich …”

Martin Morlok Zur gebotenen Formalität des Rechts der Politik S. 499-512

„… Kontrollintensität der Verfassungsgerichte über die Regeln des politischen Wettbewerbs.11 Die strengere Kontrolle …” „… . 325 ff.; N. Petersen, „Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses“, Preprints …”

Matthias Ruffert Ultra Vires: Four Reasons for Distinguishing S. 587-594

„… von Verfassungsgerichten’, pp. 755–762. 2 BVerfG, 2 BvR 859/15 (cit. n. 1), para 119. 3 BVerfG, 2 BvR …”

Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… sind Verfassungsgerichte sog. Institutionen der Reflexivität, weil sie „Diskrepanzen zwischen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten 755 Hinnerk Wißmann Liberty and Protection of Life – Border Issues of …” „… ? .................................................................................................. 183 Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund …” „… und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Vergleich ......................................... 513 Angelika …”

Ben Smulders Some Reflections about the Role of the Rule of Law in a Democratic System in which the European Union Operates S. 665-678

„… Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten‘, p. 755. 29 See CJEU, Joined Cases C-585/18, C-624/18 and C-625/18 – A.K …”

Uwe Kischel Step Forward for Europe – the German Constitutional Court’s Decision on PSPP S. 301-322

„… Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten’, pp. 755–762. 2 See CJEU, C-493/17 – Weiss (Grand Chamber judgment of …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa’, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2020, pp. 165–171, at 170; C …”

Jakub Urbanik, Paweł Marcisz Juristocracy Rainbow-Tested: The Case of Poland S. 705-742

„… ‘Applaus von der “Falschen” Seite zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten’, pp. 755–762. 31 Act …”

Tomasz Tadeusz Koncewicz The Constitutional Adjudication on the Frontier S. 337-356

„… , ‘Multilevel cooperation of European constitutional courts: Der Europaische Verfassungsgerichtsverbund …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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