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Dorothee Maurmann - Rechtsgrundsätze im Völkerrecht am Beispiel des Vorsorgeprinzips

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Dorothee Maurmann

Rechtsgrundsätze im Völkerrecht am Beispiel des Vorsorgeprinzips

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 38 2008

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Verzeichnis der zitierten völkerrechtlichen Verträge S. 284-286

„… 264B. Verzeichnis der zitierten völkerrechtlichen Verträge 18.10.1907 Abkommen über die Gesetze und …” „… .).13.12.1920 Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (RGBl. 1927 II,S. 227 ff.).27.08.1928 Vertrag …” „… . des Protokolls Nr. 11 (BGBl. 2002 II, S. 1054 ff.).25.03.1957 Vertrag zur Gründung der Europäischen …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut S. 140-169

„… Rechtsüberzeugung herangezogen wird, muss bei völkerrechtlichen Verträgen ähnlich wie bei innerstaatlichen Maßnahmen …” „… Begründung zu differenzieren.520 Die Implementation eines völkerrechtlichen Vertrags ist vorrangig …” „… völkerrechtlichen Verträgen, die auf „Rechtsgrundsätze“ Bezug nehmen und daher unmittelbar mit der sprachlichen …”

Das Vorsorgeprinzip als Verpflichtung S. 242-249

„… völkerrechtlichen Verträge können strukturell zwei unterschiedliche Ausgestaltungsarten des Vorsorgeprinzips …” „… für die Ermittlung verbindlicher Rechtsgrundsätze in völkerrechtlichenVerträgen Kapitel 6 unter C. III …” „… KenntnisseDie untersuchten völkerrechtlichen Verträge enthalten keine einheitlichen Anforderungen zu der …”

Das Vorsorgeprinzip als Recht S. 249-253

„… Souveränität durch völkerrechtliche Verträge nur erfahren, wenn ein anderes, stärkeres Konzept des …” „… umweltvölkerrechtlichen Verträgen.II. Das Vorsorgeprinzip und der freie WelthandelDas Vorsorgeprinzip ist in der …” „… der oben betrachteten Verträge in drei Fallkonstellationen festgestellt worden. Das Recht …”

SPS-Übereinkommen S. 236-239

„… 21612. KapitelSonstige VerträgeA. SPS-ÜbereinkommenDas SPS-Übereinkommen wurde als ein …” „… . PrognosesicherheitAnders als in den oben bereits untersuchten Verträgen wird nicht die für das Vorsorgeprinzip …” „… trotz des sprachlichen Unterschieds zu Varianten des Vorsorgeprinzips in anderen völkerrechtlichen …”

Beratungen zum StIGH-Statut 1920 S. 75-84

„… Völkerrechts zu schließen, waren weitgehend konsensfähig.254Einwände betrafen im Wesentlichen folgende …” „… es sich bei Völkervertragsund Völkergewohnheitsrecht um die einzigen Rechtsquellen des Völkerrechts …” „… aufgeführten Regeln des Völkerrechts um Regelungen, denen noch nicht die Verbindlichkeit von positivem …”

Cartagena-Protokoll S. 209-228

„… Biologische Sicherheit ist der erste verbindliche überregionale völkerrechtliche Vertrag, der Regelungen für …” „… annehmbares Risiko auszulegen.“Anders als in den bislang analysierten völkerrechtlichen Verträgen wird in …” „… innerhalb des Protokolls.806I. PräambelDie oben betrachteten Verträge sind durch unterschiedliche …”

Schiedsgerichtliche Entscheidungen S. 57-70

„… , soweit angebracht, anwendbare Verträge sowie die Grundsätze und Regelndes Völkerrechts, einschließlich …” „… 373. KapitelRechtsgrundsätze im Völkerrecht vor 1920Das Verständnis von Rechtsgrundsätzen im …” „… Völkerrecht vor der Kodifikation derVölkerrechtsquellen in dem Statut des StIGH im Jahr 1920 wird am Beispiel …”

Konzept und Untersuchungskriterien S. 171-178

„… Verträgen. In der neueren völkerrechtlichen Literatur hat die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips im …” „… versuchen, auf der Grundlage einer gro-ßen Anzahl völkerrechtlicher Verträge kursorisch die umfassende …” „… methodischen Ansatz und bezieht sich daher auf ausgewählteVerträge. Rechtsgrundsätze im Völkerrecht sind …”

Konstituierende Elemente des Völkergewohnheitsrechts S. 130-140

„… völkerrechtliche Verträge diskutiert, wie im Folgenden näher gezeigt werden soll.1. Innerstaatliche Akte als …” „… Nachweis für eine bestehende oder sich herausbildende Staatenpraxis kommen auch völkerrechtliche Verträge …” „… Interpretation von völkerrechtlichen Verträgen als Ausdruck einer Staatenpraxis abgelehnt.493II. Opinio iurisAus …”

Normtheoretisches Konzept im Völkerrecht S. 50-57

„… völkerrechtlichen Verträgen in Art. 38 Abs. 1 lit. a IGH-Statut als auch den Terminus „Rechtsgrundsatz“ in Art. 38 …” „… Entscheidungen des IGH155 und anderen völkerrechtlichenVerträgen wird auf „Rechtsgrundsätze“ und „Regeln …” „… Regelungen oder völkerrechtlicher Verträge berücksichtigt werden. Daher ist „Rechtsgrundsätzen“ eine gewisse …”

Internationale Verträge vor 1920 S. 70-73

„… völkerrechtliche Verträge zwischen den Parteien nicht bestehen, sind dieso genannten „allgemeinen, anerkannten …” „… 50B. Internationale Verträge vor 1920Auf Rechtsgrundsätze wird auch in Verträgen aus der Zeit vor …” „… das Verständnis von Rechtsgrundsätzen in diesen Verträgen beleuchtet werden, um einen möglichen …”

Einleitung S. 21-29

„… Stockholm-Deklaration auf die Ausarbeitung und den Abschluss völkerrechtlicher Verträge Kiss, Stockholm-Declaration, S …” „… Erklärungen, in Deklarationen von internationalen Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen erwähnt.19 …” „… 1„Doch das allgemeine Völkerrecht ist bekanntlich einemPuzzlespiel nicht unähnlich, bei dem mühsam …”

Entscheidungen des StIGH S. 88-107

„… Staaten geltende Völkerrecht.309 Die Formulierung inArt. 15 Lausanner Vertrag wird daher nicht als …” „… ungeschriebene Norm des Völkerrechts durch diese Untersuchung der Verträge vondem StIGH nachgewiesen werden soll …” „… , aus bestehenden völkerrechtlichenVerträgen ableitet. Für diese Normen ist nicht der Nachweis einer …”

Völkerrechtsgrundsätze S. 38-45

„… für bestehende völkerrechtliche Verträge und die Offenheit für neue Entwicklungen im Völkerrecht …” „… unverbindlichen formlosen Erklärungen die Funktion bei, vage völkerrechtliche Verträge zu präzisieren und zu …” „… Überschneidungen zwischen den unterschiedlichen Modellen zur Kategorisierung von Rechtsgrundsätzen im Völkerrecht …”

Zusammenfassung S. 169-170

„… ist. Zur Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge statuiert Art. 64 Wiener Vertragsrechtskonvention, dass …” „… völkerrechtliche Verträge geregelt. Dagegen kann aus dem Zusammenhang mit demVölkervertragsrecht nicht abgeleitet …” „… , völkerrechtlicher Vertrag oder allgemeiner Rechtsgrundsatz haben.Daraus folgt, dass auch Rechtsgrundsätzen …”

Weltraumvertrag S. 239-242

„… völkerrechtlichen Verträge können strukturell zwei unterschiedliche Ausgestaltungsarten des Vorsorgeprinzips …” „… für die Ermittlung verbindlicher Rechtsgrundsätze in völkerrechtlichenVerträgen Kapitel 6 unter C. III …” „… , innerstaatlich einhöheres gesundheitspolizeiliches oder pflanzenschutzrechtliches Schutzniveauals das vertraglich …”

Vernunftrechtlicher Ansatz S. 30-33

„… Neuere Tendenzen im Völkerrecht, wie dieAufnahme von allgemeinen Prinzipien in völkerrechtliche Verträge …” „… 10Teil 1 Rechtsgrundsätze im Völkerrecht1. KapitelBegrifflichkeit und Konzept – Bestandsaufnahme …” „… Dieser Diskurs im völkerrechtlichen Schrifttum41 Vgl. aus der umfangreichen Literatur zu den allgemeinen …”

Entscheidungen des IGH S. 107-128

„… gehenden Anwendungsbereich haben als völkerrechtliche Verträge. Den Geltungsgrund dererwähnten Grundsätze …” „… völkerrechtlichen Vertrag gebundenwerden könne, allgemein anerkannt sei.403 Ebenso könnten Vorbehalte zu Verträgen …” „… völkerrechtlichen Rechtsverkehr keine Geltung beansprucht,Art. 27 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge …”

Das Vorsorgeprinzip als Rechtsgrundsatz S. 253-256

„… völkerrechtlichen Verträge eine Vielzahl von Handlungsinstrumenten, durch die das Vorsorgeprinzip umgesetztwerden …” „… des Vorsorgeprinzips alsRechtsgrundsatz, der auf der völkerrechtlichen Ebene entsteht …” „… Kriterien erfüllt, aus mehreren multilateralen Verträgen mit hinreichend weit gestreuten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Gerichte 263B. Verzeichnis der zitierten völkerrechtlichen Verträge 264C. Verzeichnis der zitierten Gesetze …” „… Volume 38Dorothee MaurmannRechtsgrundsätze im Völkerrecht am Beispiel des Vorsorgeprinzips Nomos1 …” „… Titel „Rechtsgrundsätze im Völkerrecht am Beispiel des Vorsorgeprinzips“ vom Fachbereich …”

Ergebnis S. 73-75

„… völkerrechtliche Verträge zwischen den Parteien nicht bestehen, sind dieso genannten „allgemeinen, anerkannten …” „… Völkerrecht immanent. Andererseits wird zwischen „Regeln“ und „Grundsätzen“ differenziert. Die erwähnten …” „… den Regelungen des ungeschriebenen Völkerrechts systematischeine Auffangfunktion zu. Diese Struktur …”

Literaturverzeichnis S. 263-280

„… Völkerrechtslehren,Berlin (Duncker & Humblot) 2003.Anzilotti, Dionisio, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 1, Einführung …” „… , Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 1, Allgemeines Friedensrecht,München (Beck) 1960 …” „… .Bernhardt, Rudolf, Ungeschriebenes Völkerrecht, 36 ZaöRV (1976), S. 50-76.Beyerlin, Ulrich, Rio-Konferenz …”

Fazit S. 46-47

„… Bedeutung für zukünftige rechtliche Entwicklungen bei.123Den Charakter der in völkerrechtlichen Verträgen …” „… „Rechtsgrundsatz“ ist Legion im Völkerrecht. Jedoch bestehen hinsichtlich der Entstehung und Feststellung von …” „… völkerrechtlichen Schrifttums verdeutlicht. Gerade im Völkerrecht, das verglichenmit dem innerstaatlichen Recht …”

Montrealer Protokoll S. 185-190

„… das formale Kriterium für die Feststellung von Rechtsgrundsätzen auf derGrundlage völkerrechtlicher …” „… Verträge nicht.712 Dennoch wird diese Fassung alsdie aktuellste in der folgenden Darstellung untersucht. I …” „… Völkerrecht traditionell bestimmt. Traditionell kann im Völkerrecht gerade kein Staat gegen oder ohne …”

Umweltrechtsprinzipien S. 45-46

„… Charakter der in völkerrechtlichen Verträgen enthaltenen Grundsätze definiert Wolfrum folgendermaßen: „they …” „… Weichenstellung fürkünftige Entwicklungen im Völkerrecht. Als Strukturprinzipien des Umweltvölkerrechts bezeichnen …” „… specify particular action.“124E. FazitDer Terminus „Rechtsgrundsatz“ ist Legion im Völkerrecht. Jedoch …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 33-38

„… . BeiRegelungslücken im Vertrags- und Gewohnheitsrecht können vernunftrechtlicheMaxime und Rechtsgrundsätze unmittelbar …” „… den innerstaatlichen Rechtsordnungen übereinstimmend enthaltensind und in das Völkerrecht rezipiert …” „… Völkerrechts, 4 AVR (1953), S. 129, 130 f. Dagegen Härle, S.21; Vallindas, S. 427; Bogdan, S. 43; Paul, S. 346 …”

Systematik der Völkerrechtsquellen S. 128-130

„… Hinzutreten einer Staatenpraxis und bei völkerrechtlichen Verträgen die Beachtung eines formalisierten …” „… Vertragsabschlussverfahrens verlangt, das den Vorgaben des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (fortan …” „… . Heintze, in: Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht,München 5. Aufl. 2004, S. 84 ff., Rn. 2 ff.; S. 93 f., Rn. 20.478 …”

Allgemeine Rechtstheorie S. 47-50

„… sowohl den Begriff „Regel“im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Verträgen in Art. 38 Abs. 1 lit. a …” „… Rechtsordnungen, des Europarechts und des Völkerrechts.125 Da die rechtstheoretische Auseinandersetzung mitder …” „… normtheoretische Konzeptim Völkerrecht untersucht wird.A. Allgemeine Rechtstheorie In der Rechtstheorie werden …”

Wiener Ozonkonvention S. 178-185

„… Rechtsgrundsätzen auf derGrundlage völkerrechtlicher Verträge nicht.712 Dennoch wird diese Fassung alsdie aktuellste …” „… .), InternationaleUmweltregime, Umweltschutz durch Verhandlungen und Verträge, Opladen 1997, S. 27 ff.;Benedick, Ozone Diplomacy …” „… SchutzrichtungInnerhalb des operativen Teils des Vertrags wird das Vorsorgeprinzip zunächst inder allgemeinen …”

Entscheidungen nationaler Gerichte S. 283-284

„… völkerrechtlichen Verträge 18.10.1907 Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (RGBl.1910, S. 107 ff …” „… Gerichtshofs (RGBl. 1927 II,S. 227 ff.).27.08.1928 Vertrag über die Ächtung des Krieges (Keloggpakt) (RGBl …” „… und Grundfreiheiten, i. d. F. des Protokolls Nr. 11 (BGBl. 2002 II, S. 1054 ff.).25.03.1957 Vertrag …”

Klimarahmenkonvention S. 190-200

„… Verhandlungen und Verträge, Opladen 1997, S. 201 ff.; Dolzer/Kreuter-Kirchhof, Climate Protection in …” „… Deklaration von Stockholm.748 Zu der neuen zeitlichen Dimension, die das Völkerrecht durch das Kriterium der …” „… Kritik von Verheyen, Der Beitrag des Völkerrechts zum Klimaschutz – globale Aufgabe, globale Antworten …”

Biodiversitätskonvention S. 204-209

„… der erste verbindliche überregionale völkerrechtliche Vertrag, der Regelungen für den …” „… Vertrags war die Erkenntnis, dass ein globaler Ansatz gewählt werden muss, um die biologischenRessourcen in …” „… des Vertrags enthalten war.789 Daaber diese Regelung während der Vertragsverhandlungen kontrovers …”

doi.org/10.5771/9783845211244

Tobias Polloczek - Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts

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Tobias Polloczek

Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 42 2008

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Vorbemerkung: innerstaatliche Wirkungen eines völkerrechtlichen Vertrags S. 39-41

„… Diskriminierungsverbot berufen können.I. Vorbemerkung: innerstaatliche Wirkungen eines völkerrechtlichen Vertrags …” „… Ein völkerrechtlicher Vertrag liegt vor, wenn mindestens zwei Staaten oder andere vertragsfähige Völkerrechtssubjekte …” „… Völkerrecht unterliegt.118 Ein völkerrechtlicher Vertrag wird, da eine der in Art. 38 Abs. 1 Buchst. a bis c …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Wirkungen eines völkerrechtlichen Vertrags 39II. Ebene der Vereinten Nationen 411. Allgemeine Erklärung der …” „… Europäische Union (je nach Zusammenhang bzw. der Vertrag)EU Vertrag über die Europäische Union, geltende …” „… ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht der Universität Würzburg. Mein Dank gilt auch …”

Offene Fragen in unmittelbaren Zusammenhang mit der Mangold-Entscheidung S. 203-210

„… 203chenden völkerrechtlichen Verträgen und den mitgliedstaatlichen Verfassungsüber lieferungen …” „… a.F. gestützte VerträgeZur Rechtmäßigkeit von Befristungsvereinbarungen, die im Zeitraum zwischen dem …” „… tunc-Wirkung ausgestattet.1124 Demgegenüber sieht der EG-Vertrag in Art. 231 Abs. 2 EG für die …”

Ebene der Vereinten Nationen S. 41-51

„… engeren Sinne136). Nur falls ein entsprechendes Diskriminierungsverbot in einem völkerrechtlichen Vertrag …” „… Bindung der Mitgliedstaaten an die völkerrechtlichen Verträge dieser Ebene auch eine Beeinflussung des …” „… werden darf. Obwohl die AEMR kein rechtsverbindlicher völkerrechtlicher Vertrag im oben beschriebenen …”

Auswirkungen des fehlenden Ablaufs der Umsetzungsfrist zur Richtlinie 2000/78/EG S. 160-179

„… Richtlinie 2000/78/EG seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen sowie den gemeinsamen …” „… Quellen (mitgliedstaatliche Verfassungen und völkerrechtliche Verträge) entnimmt der Gerichtshof …” „… mitgliedstaatlichen Grundrechtsgewährleistungen und die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge ausgeht. Die …”

Die Auslegung nach dem Alter differenzierender Rechtsnormen als weitere Frage nach der Mangold-Entscheidung S. 210-238

„… (tarif-)vertragliche Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit führt häufig dazu, dass ältere Mitarbeiter in Bezug auf …” „… Vertrag vom 2.Oktober 1997, eine Kommentierung der Neuerungen des EU- und EG-Vertrages, Köln, 1998 (zit …” „… .: Bearbeiter, in: Bergmann/Lenz, Amsterdamer Vertrag) Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (Hrsg …”

Wandel in der Bedeutung der GR-Charta? S. 197-198

„… angesprochenen völkerrechtlichen Verträge – ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausdrücklich an …” „… existiert. Dies steht aber nicht zwingend der Annahme eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags …” „… Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen. Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies …”

Neue Konstellation der Bindung an Gemeinschaftsgrundrechte? S. 198-201

„… angesprochenen völkerrechtlichen Verträge – ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausdrücklich an …” „… existiert. Dies steht aber nicht zwingend der Annahme eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags …” „… völkerrechtlichen Verträgen und gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt. Dieser …”

Ebene des Europarats S. 51-55

„… völkerrechtlichen Vertrag, der im Rahmen des Europarats zustande 222 Breitenmoser/Riemer/Seitz, Praxis des …” „… Vertrag von Maastricht wird die Bedeutung der in der EMRK verankerten Grundrechte für die Union auch …” „… (Annibaldi), Slg. 1997, I-7493, Rn. 12.202 Vertrag über die Europäische Union in der Fassung seit dem Vertrag …”

Übertragbarkeit der Anerkennung des Verbots der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts auf andere Diskriminierungsmerkmale? S. 201-203

„… völkerrechtlichen Verträgen und gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt. Dieser …” „… Diskriminierung als allgemeiner Rechtsgrundsatz qualifiziert werden könne.203chenden völkerrechtlichen Verträgen …”

Weiterer Gang der Untersuchung S. 35-38

„… EuGH, verstanden worden sind. Untersucht wird dabei zunächst, inwieweit völkerrechtliche Verträge …” „… Europäischen Raum und die aus diesen hervorgehenden Verträge erfasst, und dem Begriff des Europarechts im …” „… ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung anerkennt. An die Darstellung der völkerrechtlichen und der …”

Primärrechtliche Vorgaben S. 55-78

„… Mitgliedstaaten nicht in verbindlicher Form als völkerrechtlicher Vertrag angenommen.246 Allerdings ist zu …” „… (Verbot von Diskriminierungen aufgrund eines sonstigen Status), wie sie in völkerrechtlichen Verträgen …” „… des Anhangs nur der im Vertrag selbst vorgesehenen Kontrolle durch einen Sachverständigenausschuss …”

Die Mangold-Entscheidung als Leitentscheidung für das europäische Antidiskriminierungsrecht S. 34-35

„… worden sind. Untersucht wird dabei zunächst, inwieweit völkerrechtliche Verträge Altersdiskriminierung …” „… diesen hervorgehenden Verträge erfasst, und dem Begriff des Europarechts im engeren Sinn. Von letzterem …”

Rechtliche Beurteilung von altersbezogenen Sonderregelungen – neuere Entwicklungen S. 29-34

„… angesprochenen Diskriminierungsverboten in völkerrechtlichen Verträgen wichtige Regelungen des europäischen …” „… öffentlich-rechtlichen Normen und im (vor-)vertraglichen Bereich maßgebliches Anknüpfungskriterium ist. Neben der …” „… Kraft getretene Amsterdamer Vertrag88 vom 2. Oktober 1997 eine insoweit entscheidende Vorschrift in das …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 104-110

„… Verfassungsüberlieferungen und die maßgeblichen völker rechtlichen Verträge vorgenommen werden.2. Diskriminierungsverbot nach …” „… Vorgaben in völkerrecht -538 So Pernice/Mayer, in Grabitz/Hilf, EU, Rn. 27 nach Art. 6 EUV, »Für den Bürger …” „… , Vermögen und Geburt).106lichen Verträgen sowie auf den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der …”

Sekundärrechtliche Vorgabe: Richtlinie 2000/78/EG S. 78-104

„… Stundenlohn zum vollen Satz ist, so steht das ungleiche Entgelt dann im Widerspruch zu Artikel 119 EWG-Vertrag …” „… entsprechende Praxis auf völkerrechtlicher Ebene – vorgebracht, dass andere Diskriminierungsmerkmale wie etwa …” „… 331, S. 34 f.510 Art. 141 Abs. 4 EG wurde durch den Amsterdamer Vertrag eingeführt. Die diesem Vertrag …”

doi.org/10.5771/9783845208145

Stefanie Böhnstedt - Die Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA

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Stefanie Böhnstedt

Die Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 106 2010

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Völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte S. 153-157

„… diese völkerrechtlichen Verträge ein internationaler Schutzstandard für das Recht am eigenen …” „… .526 Vgl. hierzu unter 2. Teil, I D 2, D II 2.153Völkerrechtliche Verträge zum Schutz der …” „… nationalenRechtsraumDeutschland und die USA sind Vertragsstaaten verschiedener völkerrechtlicher Verträge zum Schutz der …”

Geltung, Rang und Durchsetzung von Völkervertragsrecht im nationalen Rechtsraum S. 157-162

„… völkerrechtlicher Verträge zum Schutz der Menschenrechte: Während beide Staaten den IPbpR ratifizierthaben, ist auf …” „… völkerrechtlichen Verträgen im innerstaatlichen Recht richtet sichentscheidend danach, ob die völkerrechtlichen …” „… Normen unmittelbar anwendbar (selfexecuting) sind. Nur selten legt der völkerrechtliche Vertrag …”

Zusammenfassung S. 177-178

„… völkerrechtlicheVerträge geschützt werden. Deutschland ist Vertragsstaat des IPbpR und der EMRK,die USA haben hingegen …” „… Staates und der Bereitschaft gedeutet werden, die eigene Rechtsordnung für völkerrechtliche Verträge …” „… lediglich den IpbpR ratifiziert, nicht aber die regionale AM-RK.Geltung und Durchsetzung völkerrechtlicher …”

Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR S. 162-177

„… völkerrechtlicher Vertrag“.607Würde man § 31 BVerfGG konventionskonform auslegen, so müsste Art. 46 EMRKi.V.m. dem …” „… bereits erwähnt, gegenüber anderen völkerrechtlichen Verträgen in Deutschland eine Sonderposition ein und …” „… Grundrechtsverbürgungen hinaus auch durch internationale und regionale völkerrechtlicheVerträge geschützt werden …”

Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht am eigenen Bild S. 353-354

„… (AMRK) ein solcher völkerrechtlicher Vertrag auch für die amerikanischen Staaten existiert.Gleichwohl …” „… sind die USA sehr zurückhaltend, was die Umsetzung völkerrechtlicherVerträge zum Schutz der …” „… Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht am eigenen BildEine völkerrechtliche Dimension erlangt …”

Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen S. 351-353

„… (AMRK) ein solcher völkerrechtlicher Vertrag auch für die amerikanischen Staaten existiert.Gleichwohl …” „… sind die USA sehr zurückhaltend, was die Umsetzung völkerrechtlicherVerträge zum Schutz der …” „… Rechtsordnungen sind.352Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht am eigenen BildEine völkerrechtliche Dimension …”

Zusammenfassung S. 147-153

„… diese völkerrechtlichen Verträge ein internationaler Schutzstandard für das Recht am eigenen …” „… des Völkerrechts auf das Recht derBildberichterstattungDie Veröffentlichung von Abbildern bekannter …” „… Kommunikationsfreiheiten und Recht am eigenen Bilderfährt durch das Völkerrecht eine internationale Dimension, da die …”

Vorwort S. 5-14

„… Völkerrechtliche Verträge zum Schutz der MenschenrechteI. 154Der Internationale Pakt über bürgerliche und …” „… einfachen Rechtsb) 150Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der BildberichterstattungD. 153 …” „… politische Rechte1. 154Regionale Verträge zum Schutz der Menschenrechte2. 154Die Europäische …”

Literaturverzeichnis S. 359-376

„… , Albert – Völkerrecht, Baden-Baden 2001.ders. – Verfassungsrang der EMRK? in: EuGRZ 1994, S. 149 ff.ders …” „… LawQuarterly, S. 1243 ff. (1986).Buchs, Gaby – Die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher …” „… ff.Geiger, Rudolf – Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. München 2002.Geis, Max – E. – Der Kernbereich des …”

doi.org/10.5771/9783845221021

Simon Kubiak - Gendiagnostik bei Abschluss von Privatversicherungen

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Simon Kubiak

Gendiagnostik bei Abschluss von Privatversicherungen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 54 2008

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Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Biomedizinkonvention S. 159-167

„… . Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Biomedizinkonvention Darüber hinaus können …” „… völkerrechtliche Verträge nicht aus dieser Betrachtung ausgeschlossen werden. Gerade das „Übereinkommen zum Schutz …” „… wie in der vergleichbaren völkerrechtlichen Vorschrift des Art. 14 EMRK,806 nur eine „unfair …”

Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung contra Wesentlichkeitstheorie S. 158-159

„… aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen vielleicht sogar geboten. I. Freiwillige …” „… Verträge, insbesondere der Biomedizinkonvention Darüber hinaus können völkerrechtliche Verträge nicht aus …” „… dass eine spezialgesetzliche Normierung geboten erscheint. II. Berücksichtigung völkerrechtlicher …”

§ 19 Abs. 1 S. 1 VVG S. 53-125

„… völkerrechtliche Verträge zu beachten.322 Aus diesem Grunde gilt es vorab die Auslegungsvarianten des § 19 Abs. 1 S …” „… als Sanktion verstehen. Es diene vielmehr der Loslösung vom Vertrag aufgrund unzutreffender …” „… ihm bekannten Gefahrumstände dem Versicherer anzuzeigen, die für dessen Entschluss, den Vertrag mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Biomedizinkonvention 159 1. Allgemeines zur Biomedizinkonvention 160 2 …”

doi.org/10.5771/9783845206936

Nikolaos Alexandros Athanassiadis - Die rechtliche Stellung von Minderheiten in Griechenland

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Nikolaos Alexandros Athanassiadis

Die rechtliche Stellung von Minderheiten in Griechenland

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 32 2008

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Die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge im griechischen Staatsrecht S. 54-57

„… heute nachhaltig beeinflussen. A. Die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge im griechischen Staatsrecht …” „… Allen völkerrechtlichen Verträgen gemeinsam ist es, dass sie nur dann Geltung für die in Griechenland …” „… anerkannten Regeln des Völkerrechtes sowie die internationalen Verträge nach ihrer Ratifizierung durch Gesetz …”

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag von Lausanne S. 90-94

„… und das Wohlergehen der anderen sichern. I. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag …” „… 90B. Der Vertrag von Lausanne Der Vertrag von Lausanne besiegelte das Ende des Klein-Asien-Krieges …” „… Hinterlassenschaft vertraglich geregelt und gleichzeitig der Grundstein für die Entstehung der kemalistischen Türkei …”

Die Konvention von Sèvres S. 86-90

„… im Rahmen dieser Arbeit die völkerrechtlichen Verträge bezeichnet, die sich gezielt mit dem Schutz …” „… eines völkerrechtlichen Vertrages verpflichtete, die Rechte von Minderheiten auf seinem Staatsgebiet zu …” „… völkerrechtlichen Verträge anhand des dualistischen Systems vorsah.282 Infolge dieser Rechtsauffassung wurde der …”

Art. 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) vom 19. Dezember 1966 S. 57-60

„… völkerrechtlichen Verträgen auch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz an Bedeutung gewinnen, der im Völkerrecht seine …” „… besonders in den Fällen entscheidend sein kann, in denen Staaten völkerrechtliche Verträge zunächst nur …” „… Erklärung sind die bloß unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge, ähnlich wie international abgegebene …”

Das Prinzip der Gegenseitigkeit (Art. 45) S. 94-96

„… Völkerrecht, sondern auch im Art. 45 des Lausanner Vertrages selbst. Tsitselikis weist zu Recht darauf hin …” „… Regelungen auch tatsächlich zu gewährleisten, sah der Vertrag von Lausanne weiterhin auch …” „… dieser Doktrin war Griechenland auf der Grundlage des Art. 45 des Lausanner Vertrages zu Einschränkungen …”

Problemstellung S. 24-26

„… verbindlichen Definition des Begriffs der Minderheit in Gestalt eines völkerrechtlichen Vertrages oder eines …” „… zahlreicher völkerrechtlicher Verträge zum Schutz der Minderheiten fehlt es bis heute an einer verbindlichen …” „… diejenigen Minderheiten existieren, die durch einen völkerrechtlichen Vertrag anerkannt wurden und auch nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Schutzrahmen 54 A. Die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge im griechischen Staatsrecht 54 B. Die …” „… völkerrechtlichen Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen 57 I. Art. 27 des Internationalen Paktes über …” „… spezielle völkerrechtliche Schutzrahmen 86 A. Die Konvention von Sèvres 87 B. Der Vertrag von Lausanne 90 I …”

Das Muftiamt S. 172-210

„… , dass Griechenland weder durch den Lausanner Vertrag, noch durch andere völkerrechtliche Verträge …” „… sich für Griechenland aus einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge, die nach dem Lausanner Vertrag …” „… Grund ist die Fortentwicklung des Völkerrechts, denn nach dem Lausanner Vertrag wurden von Griechenland …”

Literaturverzeichnis S. 305-316

„… , Bruno: Das Reziprozitätselement im Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge. Gedanken zu einem …” „… / Steinberger, Helmut (Hrsg.): Fs für Hermann Mosler. Völkerrecht als Rechtsordnung –internationale …” „… Minderheiten aus staats- und völkerrechtlicher Sicht. Wien 1995. Brunner, Georg: Nationalitätenkonflikte und …”

Die einzelnen Dokumente des KSZE-/ OSZE-Prozesses S. 65-68

„… bestätigt wird, handelt es sich bei den OSZE-Dokumenten nicht um verbindliche völkerrechtliche Verträge …” „… KSZE-Prozess grundlegend dadurch, dass im Rahmen des Europarates völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet werden …” „… Ipsen, Völkerrecht, S. 458. 185 Riepe, S. 141. 66auf ihren Territorien festgeschrieben werden.186 …”

Objektive Merkmale S. 29-41

„… völkerrechtlichen Vertrag anerkannt wurde. Die logische Folge dieser falschen Prämisse ist, dass eine als religiös …” „… Minderheit im völkerrechtlichen Sinne machen, wurden von Capotorti 1. die individuellen …” „… , siehe Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rn. 1596 ff. 70 Siegert, S. 46. 71 Siehe hierzu auch Gornig …”

Die unterschiedlichen Schutzmodelle S. 48-52

„… Diskriminierungsverbot nicht nur als Inhalt völkerrechtlicher Verträge,116 sondern darüber hinaus bereits als jus cogens …” „… Reihe von unterschiedlichen Schutzmodellen hervorgerufen, die sich in den einzelnen völkerrechtlichen …” „… Verträgen wieder finden. In der Literatur wird dabei die Diskussion von einer Reihe von Begriffspaaren …”

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz Nationaler Minderheiten S. 68-71

„… dadurch, dass im Rahmen des Europarates völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet werden, die nach ihrer …” „… des Europarates als völkerrechtlicher Vertrag ausgearbeitet wurde. Minderheitenrechte spielten …” „… völkerrechtlich ver- 197 OSCE High Commissioner issues statement on national minorities in Greece THE HAGUE, 23 …”

Die Anerkennung von Minderheiten als Grundvoraussetzung S. 46-48

„… Anerkennung durch einfachgesetzliche Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen zum Schutz bestimmter …” „… in den einzelnen völkerrechtlichen Verträgen wieder finden. In der Literatur wird dabei die …” „… Vertrag als religiöse Minderheit anerkannt worden sind, in Wirklichkeit aber – so jedenfalls ein Großteil …”

Vereinigungsfreiheit und Loyalitätskonflikte S. 239-248

„… keinem nachträglichen oder spezielleren völkerrechtlichen Vertrag abgelöst worden ist, nichts ändern …” „… ausdrücklich über Art. 40 S. 2 des Lausanner Vertrages geschützt. Viele Vereine der muslimischen Minderheit …” „… Vertrages, die Fragen der Staatsangehörigkeit regelten, hatten die in den Nationalstaaten Griechenland und …”

Die Verbindlichkeit der KSZE-/ OSZE-Dokumente S. 65

„… bestätigt wird, handelt es sich bei den OSZE-Dokumenten nicht um verbindliche völkerrechtliche Verträge …” „… Ipsen, Völkerrecht, S. 458. 185 Riepe, S. 141. …”

Subjektive Merkmale und Assimilation S. 41-46

„… , Völkerrechtliche Grundlagen des Minderheitenschutzes, in Manssen/Banaszak, S. 9 (14). 92 Gornig, Sanktions- und …” „… aber, jedenfalls völkerrechtlich, keine Minderheit mehr und daher nicht mehr schützenswert. Diese …” „… von ausländischen Muslimen, sich direkt auf die Regelungen des Lausanner Vertrages zu berufen, wurde …”

Bisherige Entwicklung und künftige Tendenzen S. 288-295

„… Lausanner Vertrag in der Gestalt von gruppenbezogenen Institutionen von vornherein bot und der nach dem …” „… genießen. Was allerdings auch im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes aus Art. 9 …” „… unterliegen, wonach Minderheiten nur dann existieren, wenn sie völkerrechtlich oder innerstaatlich anerkannt …”

Ergebnis S. 52-53

„… Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen, deren Ratifizierung durch Griechenland noch aussteht oder als …” „… für das aktuelle Völkerrecht der Grundsatz der Nichtdiskriminierung kein Ziel, sondern als solcher nur …”

Griechenland in der KSZE/ OSZE S. 64-65

„… bestätigt wird, handelt es sich bei den OSZE-Dokumenten nicht um verbindliche völkerrechtliche Verträge …” „… Ipsen, Völkerrecht, S. 458. 185 Riepe, S. 141. …”

Geschichte West-Thrakiens S. 124-126

„… Minderheit in Griechenland darstellt. Ihre hier vorrangig zu behandelnde rechtliche Stellung wird im Vertrag …” „… von Lausanne bestimmt, der zugleich den völkerrechtlichen Gründungsund Anerkennungsakt sowie das …” „… ‚Grundgesetz’ dieser Minderheit darstellt. Als solcher bestimmt der Vertrag, dass West-Thrakien, als …”

Vom Osmanischen Reich in die Völkerbundära S. 26-28

„… . Hervorzuheben sind hierbei besonders die in der Zeit des Völkerbundes unterzeichneten Verträge von Sèvres und …” „… Status im Vertrag von Neuilly vom 27. November 1919 geregelt worden war.24 Der StIGH sollte hierbei in …” „… Griechenland ratifizierten Verträge, siehe Gornig, Sanktions- und Kontrollmechanismen, S. 19 (25). 23 Kein …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… über das Recht der Verträge Y.A. Ypourgiki Apofasi Y.D. Ypourgiko Diatagma YECHR Yearbook of the …” „… für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht …”

Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 73-84

„… den in anderen völkerrechtlichen Verträgen gewährleisteten Schutzbestimmungen zurückbleiben, sondern …” „… Formalismus, wonach eine Minderheit nur so bezeichnet werden darf, wie sie auch völkerrechtlich anerkannt …” „… hielt sich die griechische Regierung besonders zuverlässig an die Regelungen des Lausanner Vertrages …”

Die Presse- und Meinungsfreiheit und das Recht zum Gebrauch der Minderheitensprache S. 256-260

„… , wie es bereits in Art. 39 Abs.4953des Lausanner Vertrag normiert wurde, von den demokratisch gewählten …” „… Bereich liegen völkerrechtliche Verbindlichkeiten des Landes bisher nur für die Verwendung der …” „… Minderheitensprache vor Gericht vor. So schreibt der Vertrag von Sèvres, dessen innerstaatliche Geltung allerdings …”

Der geschichtliche Hintergrund S. 262-267

„… mit dem Vertrag von Bukarest zur Aufteilung Mazedoniens unter Griechenland, Bulgarien und Serbien …” „… Auswanderung“ wurde in Neuilly-sur-Seine am 27. November 1919 geschlossen.974 Der Vertrag gewährte den …” „… Arbeit nicht zu beantworten,977 fest steht jedenfalls, dass sich mit dem Vertrag von Neuilly etwa 92.000 …”

Die aktuelle Bezeichnung der Minderheit S. 154-158

„… . Auch wenn die für Griechenland maßgeblichen völkerrechtlichen Verträge keine ausdrückliche Pflicht zur …” „… erkennen können. Die eine betrachtet die Minderheit streng nach dem Wortlaut des Lausanner Vertrages als …” „… des Lausanner Vertrages fest, um die Religion als den gemeinsamen Anknüpfungspunkt der …”

Bildungs- und Erziehungswesen S. 210-239

„… minoritäre Schulwesen West-Thrakiens wurde allerdings erst im Vertrag von Lausanne gesetzt. Um die …” „… kulturellen und religiösen Besonderheiten der Minderheit zu bewahren, gab der Vertrag den Angehörigen der …” „… und daher nach der Festsetzung des Art. 41 des Lausanner Vertrages in ihrer eigenen und nicht in der …”

doi.org/10.5771/9783845206141

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