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Sergo Mananashvili - Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

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Sergo Mananashvili

Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 78 2009

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Völkerrechtliche Natur und die Elemente der gerichtlichen Streitschlichtungsklausel S. 59-73

„… der gerichtlichen StreitschlichtungsklauselHinsichtlich der völkerrechtlichen Natur der …” „… der IGH-Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Streitschlichtung, nämlich auf das Erfordernis des …” „… Streitschlichtung vor der Anrufung des IGH etwas vage zu sein und lässt Raum für unterschiedliche Auslegung. Die …”

travaux préparatoires zu den GFK-Streitschlichtungsklauseln S. 57-59

„… GFK-StreitschlichtungsklauselnDie Einbeziehung der gerichtlichen Streitschlichtungsklausel in den Entwurf des Flüchtlingsabkommens …” „… die Elemente der gerichtlichen StreitschlichtungsklauselHinsichtlich der völkerrechtlichen Natur der …” „… vorgeschriebenen Streitschlichtungsklausel zu machen, sieht Art. VII des New Yorker Protokolls die Möglichkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… travaux préparatoires zu den GFK-Streitschlichtungsklauseln 572.2 Völkerrechtliche Natur und die Elemente …” „… der gerichtlichen Streitschlichtungsklausel 592.2.1 Begriff der Streitigkeit 602.2.2 Inanspruchnahme …”

Einleitung S. 15-18

„… Linie die im Flüchtlingsabkommen und im New Yorker Protokoll vorgesehenen IGH-Streitschlichtungsklauseln …”

Schlussbetrachtung S. 56-57

„… [wird].«2.1 travaux préparatoires zu den GFK-StreitschlichtungsklauselnDie Einbeziehung der …” „… gerichtlichen Streitschlichtungsklausel in den Entwurf des Flüchtlingsabkommens geht auf die Initiative des …”

Schlussbetrachtung S. 73-74

„… Frage danach, ob die gerichtlichen Streitschlichtungsklauseln in der GFK generell als Instrumente zur …” „… , wie etwa bei der Existenz der Streitigkeit oder der Ausschöpfung anderer Streitschlichtungsmittel, die …” „… Gegenpartei. Auch beim Erfordernis der Inanspruchnahme anderer Streitschlichtungsmittel vor der Anrufung des …”

Das Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars S. 74-76

„… gerichtliche Streitschlichtungsklausel der GFK zum Zwecke der Durchsetzung der Konventionsverpflichtungen in …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 169-174

„… Streitschlichtungsklauseln als Instrumente zur Durchsetzung der Konventionsverpflichtungen lässt sich feststellen, dass zwar …” „… der Ausschöpfung anderer Streitschlichtungsmittel, die Schwelle zu ihrem Nachweis leicht zu überwinden …” „… Streitschlichtungsklausel abgeleitet werden kann, macht es notwendig, die Begründung für die Existenz eines solchen …”

doi.org/10.5771/9783845219271

Finn Arnesen, Halvard Haukeland Fredriksen, Hans Petter Graver, Ola Mestad, Christoph Vedder - Agreement on the European Economic Area

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Finn Arnesen (ed.), Halvard Haukeland Fredriksen (ed.), Hans Petter Graver (ed.), Ola Mestad (ed.), Christoph Vedder (ed.)

Agreement on the European Economic Area

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2018

doi.org/10.5771/9783845275796

Karsten Grillitsch - Regulatorische Enteignungen

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Karsten Grillitsch

Regulatorische Enteignungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 754 2011

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Für das Streitschlichtungsverfahren nach Kapitel 11 des NAFTA verfügbare Regelungen S. 187-189

„… NAFTA festgeschriebene Verweis auf die für die Streitschlichtung zwischen Privaten entwickelten Regeln …” „… die Streitschlichtungsmechanismen des Investitionsschutzkapitels, um gegen ein Exportverbot – also …” „… von Streitigkeiten fort von den zwischenstaatlichen Streitschlichtungsmechanismen der WTO hin zu den …”

Legitimität der Entscheidungen von NAFTA-Schiedsgerichten S. 198-202

„… Streitschlichtung im Spannungsfeld zwischen politisch-diplomatischem, souveränitätsschonendem Interessenausgleich …” „… Streitschlichtungsprozess des Investitionsschutzkapitels damit als nach wie vor intransparent beurteilt werden. Zwar ist …” „… Investor die Streitschlichtungsmechanismen des Investitionsschutzkapitels, um gegen ein Exportverbot – also …”

Problematische Bestimmungen S. 189-196

„… des NAFTA selbst noch in den drei für die Streitschlichtung inkorporierten Regelwerken der UNCITRAL …” „… verfügbaren Streitschlichtungsmechanismen ab, etwa jeweils die Hälfte der Verfahren wurde den ICSID-AFR sowie …” „… Entscheidung857, bergen die auf Kapitel 11 anwendbaren Streitschlichtungsvorschriften aufgrund der soeben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Investitionsschutzrecht 1871. Für das Streitschlichtungsverfahren nach Kapitel 11 des NAFTA verfügbare Regelungen 1882 …”

Problemstellung S. 31-35

„… Unbestimmtheit sowie die als klandestin empfundenen Streitschlichtungsmechanismen an62 und beklagen den 57 Ethyl …”

Begriffe S. 37-38

„… errichteten Streitschlichtungsorgane. Die Legitimation völkerrechtlicher Streitbeilegungsmechanismen …”

Notwendigkeit der Legitimation schiedsrichterlicher Entscheidungen auf der Ebene des Völkerrechts S. 38-40

„… gekommenen Entscheidungen der unter der Ägide des Vertrages errichteten Streitschlichtungsorgane. Die …” „… Streitschlichtungsmechanismus ausgehende Legitimationskraft im Laufe der Zeit graduell nachlässt und sich der Schwerpunkt des …” „… . 40 kette, die zur Einrichtung zwischenstaatlicher Streitschlichtungsmechanismen auf der Grundlage …”

Soziologischer Legitimitätsbegriff S. 40-42

„… 40 kette, die zur Einrichtung zwischenstaatlicher Streitschlichtungsmechanismen auf der Grundlage …”

Prinzipielle Übertragbarkeit der Begründungen auf Entscheidungen völkerrechtlicher Tribunale S. 47-50

„… sollte. Die Legitimationsbedürftigkeit völkerrechtlicher Streitschlichtungsverfahren – gleich ob …”

Anwendung der Gedanken auf richterliche und schiedsrichterliche Entscheidungen S. 70-71

„… von dem Errichtungsakt des jeweiligen Streitschlichtungsmechanismus ausgehende Legitimationskraft im …”

Ergebnis – rekonstruktiver, am Gemeinwohl orientierter Legitimitätsbegriff S. 71-73

„… Streitschlichtungsmechanismus ausgehende Legitimationskraft im Laufe der Zeit graduell nachlässt und sich der Schwerpunkt des …”

Struktur des Kapitels 11 NAFTA S. 134-135

„… diese Norm den Schlüssel zu den Streitschlichtungsmechanismen des 11. Kapitels darstellt, ist ihre …”

Problemstellung und weiteres Vorgehen S. 135-136

„… Streitschlichtungsmechanismen des 11. Kapitels darstellt, ist ihre genaue Reichweite unklar568. Um die Legitimität der von …” „… die Streitschlichtungsmechanismen des NAFTA intransparent und geradezu klandestin sind569. In der …”

Begriffe der Investition und des Investors S. 136-152

„… Streitschlichtungsmechanismen des NAFTA intransparent und geradezu klandestin sind569. In der Summe zeichnet sich ein Bild …”

Begriff der Maßnahme (Measure) S. 152-164

„… . 1116 NAFTA eröffneten Streitschlichtungsmechanismen des NAFTA nur dann eingriffen, wenn der Investor …” „… Streitschlichtungsmechanismen zur Anwendung gelangen könnten725. Ein vom Investor gegen Kanada gerichtetes Verfahren sei daher …” „… Streitschlichtungsmechanismen des 3. Kapitels auch die des 11. Kapitels Anwendung finden könnten. Derartige Kollisionen könnten …”

Enteignungsbegriff des NAFTA S. 164-183

„… entsprechende Judikatur anderer völkerrechtlicher Streitschlichtungsinstanzen815. Es folgte dabei zunächst …”

Resultierende Probleme S. 186-187

„… Streitschlichtungsmechanismen des Investitionsschutzkapitels, um gegen ein Exportverbot – also letztlich gegen eine …” „… zwischenstaatlichen Streitschlichtungsmechanismen der WTO hin zu den für rein kommerzielle Auseinandersetzungen …” „… (Kapitel 11) betrachtet. Zu den Streitschlichtungsmecha- …”

Ergebnis und kritische Würdigung der prozessualen Regelungen S. 196-198

„… würde durch diese Öffnung des Verfahrens der Streitschlichtungsprozess nach Kapitel 11 insgesamt als …” „… Regelungen Die für kommerzielle Streitigkeiten entwickelten Streitschlichtungsmechanismen des ICSID sowie …” „… Empfehlungspapier vom Oktober 2003895 etwas abgemildert, doch eine wirksame Öffnung der Streitschlichtungsverfahren …”

Ausgangspunkt: Artikel 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) S. 202-204

„… Kontrolle des Streitschlichtungsprozesses durch die Öffentlichkeit – vor allem zwei Umstände negativ auf die …”

Ergebnis S. 233-235

„… aber bleiben die durch das NAFTA inkorporierten Streitschlichtungsregeln. Vor allem die Intransparenz …”

Möglichkeiten der Einflussnahme auf Text und Interpretation des NAFTA S. 235-238

„… Streitschlichtungsregeln. Vor allem die Intransparenz des Verfahrens bewirkt, dass die Öffentlichkeit nur beschränkt die …”

Maßnahmen im Einzelnen S. 238-243

„… gekoppelt mit einer Bestimmung, die den Missbrauch des Streitschlichtungsverfahrens mit einem Bußgeld belegt …” „… neutrale Instanz dabei helfen, das dem Streitschlichtungsmechanismus des 11. Kapitels innewohnende …”

Schlussbetrachtung S. 244-248

„… werfen, in dem das 11. Kapitel des NAFTA steht. Die durch den speziellen Streitschlichtungsmechanismus …”

doi.org/10.5771/9783845234441

Thomas Pfeiffer - Rechtsvergleichende Untersuchung des Verbraucherinformationsrechts

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Thomas Pfeiffer (ed.)

Rechtsvergleichende Untersuchung des Verbraucherinformationsrechts

Series: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht

Volume 3 2013

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Streitschlichtungsmechanismen und andere Streitbeilegungsmöglichkeiten S. 223-230

„… Spezialvorschrift für Streitschlichtung im Lebensmittelrecht. Sie gilt für Streitigkeiten über Maßnahmen wegen …” „… 223 E. Streitschlichtungsmechanismen und andere Streitbeilegungsmöglichkeiten I …” „… . Streitschlichtungsmöglichkeiten im Verbraucherinformationsrecht 1. Deutschland VIG und UIG enthalten keine speziellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . Streitschlichtungsmechanismen und andere Streitbeilegungsmöglichkeiten 223  I. Streitschlichtungsmöglichkeiten im …”

Regelungsoptionen S. 239-270

„… letztlich dem Verbraucher zugutekommt. Insbesondere als Streitschlichtungsstelle kann der britische …”

doi.org/10.5771/9783845236322

Lisa Katharina Hofmeister - Online Dispute Resolution bei Verbraucherverträgen

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Lisa Katharina Hofmeister

Online Dispute Resolution bei Verbraucherverträgen

Series: Internet und Recht

Volume 9 2012

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Vollstreckung S. 284-293

„… Nr. 1 ZPObzw. § 15 a Abs. 6 S. ? EGZPO auf den Bereich der obligatorischen Streitschlichtung nach …” „… Gesetzesüberschrift („Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen und …” „… Streitschlichtung in Zivilsachen und zur Änderung gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften (Bayerisches …”

Literaturverzeichnis S. 373-384

„… . 1781 – 178?.Gangoly, Jürgen H.: Außergerichtliche Streitschlichtung bei …” „… / New York ?001; S. 1?7 - 155.Gottwald, Walther: ?odelle der freiwilligen Streitschlichtung unter …” „… Streitschlichtung im Internet – (k)ein Fall für dasRechtsberatungsgesetz?, in: BB ?001, S. 1111 – 111?.Gullo …”

Obligatorisches Streitbeilegungsverfahren, § 15 a EGZPO S. 304-305

„… , „die sichnicht nur einmalig, sondern dauerhaft mit Streitschlichtung befassen“,1488 so dassnach hier …” „… geeigneten Fällen eine „außergerichtliche Streitschlichtung“1494 vorschlagen, so dass zu überlegen ist, ob …”

Fernabsatzrichtlinie S. 264-265

„… Streitschlichtung vorzusehen. Gemäß Art. 17 Fernabsatzrichtlinie untersucht die Kommission, ob für den Fernabsatz …” „… „zugelassenen außergerichtlichen Streitschlichtungsstelle“vorgelegt werden muss, sofern der Verbraucher …” „… Streitschlichtungsstelle zu unterwerfen und deren verbindliche Entscheidung zeitnah zu befolgen.1?07 Offen bleibt dort …”

Online-Ombudsmann-Verfahren S. 172-179

„… , Kartengesteuerter Zahlungsverkehr, Außergerichtliche Streitschlichtung – Bankrechtstag 1998, S. 185 (?08).17?zu den …” „… , Kartengesteuerter Zahlungsverkehr,Außergerichtliche Streitschlichtung – Bankrechtstag 1998, S. 185 (?08) sowie von …”

EuGVO S. 265-268

„… „zugelassenen außergerichtlichen Streitschlichtungsstelle“vorgelegt werden muss, sofern der Verbraucher …” „… Streitschlichtung erzielter Vergleich ist wohlkaum von einer Person festgestellt worden, die mit Hoheitsbefugnissen …” „… Vertragsschluss damit einverstanden erklärt, Streitigkeiten einer anerkannten Streitschlichtungsstelle zu …”

Güteverhandlung, § 278 ZPO S. 305-306

„… Streitschlichtung“1494 vorschlagen, so dass zu überlegen ist, ob sich auchhierfür ein Online-Verfahren anbieten kann …”

Prozessuales Aufrechnungsverbot S. 303-304

„… , „die sichnicht nur einmalig, sondern dauerhaft mit Streitschlichtung befassen“,1488 so dassnach hier …”

Verjährung S. 306-308

„… die obligatorische Streitschlichtung hinausgehe, Gullo, ?ediation unter derHerrschaft des Rechts? S …”

Zusammenführung S. 214-239

„… obligatorischen Streitschlichtung in § 10 GüSchlG NRW1174 gegenden Allgemeinen Justizgewährungsanspruch jedoch mit …” „… Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen (Gütestellen …” „… , es müsse auch bei alternativerStreitschlichtung und ?ediation durch ein staatliches Gericht überprüft …”

Vertragsnatur und Vertragstypus S. 320-325

„… : obligatorische Streitschlichtung).157? Hutner, SchiedsVZ ?00?, ??6 (??1 f.).157? Hutner, SchiedsVZ ?00?, ??6 …”

E-Commerce-Richtlinie S. 256-264

„… den?itgliedstaaten die ?öglichkeit ein, die Inanspruchnahme unabhängiger Einrichtungen zur Streitschlichtung …”

Kommissionsempfehlungen 98/257/EG und 2001/310/EG S. 240-250

„… derStreitbeilegung im Sinne dieses Grünbuchs sind außergerichtliche Verfahren der Streitschlichtung unter …”

Fünf Online-Versionen von ADR-Verfahren S. 50-61

„… Bankenombudsmann und die ?ediation als ?odellealternativer Streitschlichtung (Gottwald, W? 1998, 1?59 f. (1?57 …”

Bestandsaufnahme: Selbstregulierungsansätze für ODRVerfahren S. 97-98

„… Institutionen kodifiziert wird und im Wegeprivat durchgeführter alternativer Streitschlichtungsmechanismen …”

Ausblick: Transnationales Verbrauchervertragsrecht? S. 98

„… alternativer Streitschlichtungsmechanismen angewendetwird.4?4 Im Rahmen dieses transnationalen Rechts könnte …”

Online-Schiedsverfahren S. 98-172

„… alternativer Streitschlichtungsmechanismen angewendetwird.4?4 Im Rahmen dieses transnationalen Rechts könnte …”

doi.org/10.5771/9783845234946

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