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Christian Wagner - Der Arbeitskampf als Gegenstand des Rechts der Europäischen Union

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Christian Wagner

Der Arbeitskampf als Gegenstand des Rechts der Europäischen Union

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 27 2010

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Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit S. 185-186

„… Unionsrechtlicher DiskriminierungsschutzDiskriminierung aufgrund der StaatsangehörigkeitDas …” „… Staatsangehörigkeit, in Art. 157 Abs. 1 AEUV(Art. 141 Abs. 1 EGV) ein primärrechtliches Diskriminierungsverbot, das …” „… einschlägig, wenn im Anwendungsbereich des Vertrages aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiertwird.770 …”

Regelungstiefe S. 183-185

„… DiskriminierungsschutzDiskriminierung aufgrund der StaatsangehörigkeitDas Unionsrecht enthält in Art. 18 AEUV (Art. 12 EGV) ein …” „… allgemeines Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, in Art. 157 Abs. 1 AEUV(Art. 141 Abs …” „… Vertrages aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiertwird.770 Der EuGH sieht den Anwendungsbereichs des …”

Der Arbeitskampf im Schema der Grundfreiheiten S. 103-135

„… Person, der Ware, der Dienstleistung, die Staatsangehörigkeit, den Niederlassungsort oder die Sprache …” „… ) aus.123NiederlassungsfreiheitDiskriminierungVorüberlegungenGemäß Art. 49 AEUV (Art. 43 EGV) sind Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen …” „… Staatsangehörige von oder Gesellschaften aus anderenMitgliedstaaten offen oder versteckt schlechter behandelt als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… StaatsangehörigkeitI. 185Entgeltgleichheit für Männer und FrauenII. 186Diskriminierung1. 186Vorüberlegungena. 186 …”

Arbeitskampf für den Abschluss eines diskriminierenden Tarifvertrages (20. Konstellation) S. 42-43

„… Diskriminierung aus Gründen derStaatsangehörigkeit im Sinne des Art. 18 AEUV (Art. 12 EGV) und die Diskriminierung …”

Arbeitskämpfe mit Bezug zur Freizügigkeit der Unionsbürger S. 40-42

„… Gründen derStaatsangehörigkeit im Sinne des Art. 18 AEUV (Art. 12 EGV) und die Diskriminierung aus Gründen …”

Simultane Arbeitskämpfe und Solidaritätsarbeitskämpfe S. 22-25

„… polnischeStaatsangehörige. Die norwegische Eignerin schloss mit den zuständigen norwegischen und polnischen Gewerkschaften …”

Arbeitskämpfe mit Bezug zu den Grundfreiheiten S. 27-40

„… Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar an die Staatsangehörigkeit anknüpfen. Soweit ersichtlich gab es bisher …”

Regelungstiefe S. 135-180

doi.org/10.5771/9783845227030

Marion Schmid-Drüner - Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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Marion Schmid-Drüner

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 328 2007

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Berücksichtigung der Angleichung der Rechtstellung von türkischen Staatsangehörigen an EU-Staatsangehörige S. 416-424

„… Rechtstellung von türkischen Staatsangehörigen an EU-Staatsangehörige 1. Die Rechtstellung türkischer …” „… Staatsangehörige in der EU Die Türkei ist mit der Europäischen Gemeinschaft durch eine Assoziation verbunden, die …” „… kein Freizügigkeitsrecht türkischer Staatsangehöriger in der EU besteht, sondern deren Einreise und …”

Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? S. 437-440

„… EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? Die Entwicklung des europäischen …” „… unterschiedlicher Staaten gezeigt. Während in den 1960-er Jahren die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten noch …” „… Staatsangehörige, die in Deutschland aufgewachsen sind und weitgehend gleiche Rechte wie Unionsbürger haben; auch …”

Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet S. 271

„… 271 VIII. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Es besteht …” „… ein staatliches Interesse daran, die Entfernung bestimmter fremder Staatsangehöriger aus dem …”

Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet S. 331-332

„… . Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet In verschiedenen Situationen steht …” „… Fall des Wechsels oder Verlusts der Staatsangehörigkeit; hier besteht eine Widerrufsmöglichkeit der …”

Sicherstellung der Entfernung von fremden Staatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet S. 102

„… . IX. Sicherstellung der Entfernung von fremden Staatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet 1. Identität …” „… nicht entstehen zu lassen und die Rückführung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet zu …”

Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet S. 203-206

„… Ausweisung verhängt werden906. VI. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem …”

Die relevanten Fälle S. 218-220

„… 218 „guten Sitten“, was Drittstaatsangehörige und EU-Staatsangehörige und ihre nichtehelichen …” „… Staatsangehöriger ist sicherlich anerkennenswert. Doch ist hier zu bemerken, dass die Regelung, Ehegatten keinerlei …” „… haben. C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle 1 …”

Die relevanten Fälle S. 159-161

„… 159 C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle Die …” „… Fälle, in die EU-Staatsangehörige involviert sind, gehen zu einem großen Teil auf den G8-Gipfel in Genua …” „… EU-Staatsangehörigen in Italien mangels der Eigenschaft des EU-Staatsangehörigen als Arbeiter oder Selbständiger für …”

Berücksichtigung der Verbesserung der Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen durch das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung des EuGH S. 424-429

„… , wo sie einen türkischen Staatsangehörigen in ihr Staatsgebiet zulassen, kaum noch …” „… Einflussmöglichkeiten bei der Gestaltung der Rechtstellung dieser türkischen Staatsangehörigen haben. Dies birgt die …” „… Staatsangehöriger im Sinne eines „Alles oder nichts“2045 restriktiv handhaben werden2046. III. Berücksichtigung der …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 220-221

„… 220 Daneben wird die Auffassung vertreten, dass die Ausweisung eines EU-Staatsangehörigen aufgrund …” „… 982. 4. Sonstige „Privilegien“ der EU-Staatsangehörigen Die EU-Staatsangehörigen haben wie oben …” „… . 5. Bewertung Die angeführten Besonderheiten bei EU-Staatsangehörigen zeugen von einer genauen …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 280-281

„… 280 EU-Staatsangehörigen nicht ausreicht1298. Allerdings ist der Conseil d’État seit mehreren …” „… Regeln im Falle zweier straffälliger EU-Staatsangehöriger, die ansonsten den ordre public nicht …” „… negativen Entscheidungen gegenüber EU-Staatsangehörigen ausübt1302, und zwar in allen relevanten Bereichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Staatsangehörigen im In- und Ausland 96 3. Mitgliedschaft einer indizierten Organisation unter ATCSA 2001 97 VI …” „… Entfernung von fremden Staatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet 102 1. Identität oder Nationalität nicht …” „… . Schlussfolgerung und Bewertung 106 C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG 108 I. Die …”

Die relevanten Fälle S. 279-280

„… familiären Aufenthaltstitels. C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die …” „… relevanten Fälle Einige der auf Drittstaatsangehörige anwendbaren Maßnahmen können auf EU-Staatsangehörige so …” „… Aufenthalt in Frankreich, was allein als Grund bei 280 EU-Staatsangehörigen nicht ausreicht1298. Allerdings …”

Vergleich der Entwicklungen S. 386-387

„… EU-Staatsangehörige wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den europarechtlichen Vorgaben nicht angewendet. Dieser …” „… Unterschied zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen wird momentan mit der fortschreitenden …” „… Ergebnis wie bei Drittstaatsangehörigen auch bei EU-Staatsangehörigen zu rechtfertigen. Es hat sich …”

Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten S. 385-386

„… EU-Staatsangehörige oder Drittstaatsangehörige handelt, was die restriktive Gestaltung des Einwanderungsrechts, die …” „… auch auf EU-Staatsangehörige anwendbar ist, belegt. Die Situation in Frankreich und Italien zeigt …” „… dagegen eine Konvergenz der Kriterien für EU-Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige: Zwar sind …”

Die relevanten Fälle S. 343-345

„… Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle Auseinandersetzungen um den …” „… aufenthaltsrechtlichen Status von EU-Staatsangehörigen und die Möglichkeit, diese auszuweisen, haben in Deutschland eine …” „… lange Tradition1711. In jüngerer Zeit waren insbesondere die Fälle italienischer Staatsangehöriger im …”

Heutiger Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht S. 429-436

„… können keine ähnliche Behandlung wie Unionsbürger oder türkische Staatsangehörige erfahren. IV. Heutiger …” „… gegenüber den Drittstaatsangehörigen im Vergleich zu den eigenen Staatsangehörigen und das …” „… schwerem Verhalten gegenüber den eigenen Staatsangehörigen verhängt würden. Durch die Richtlinie zur …”

Richtlinie über Verfahrensgrundsätze bei Entscheidungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen S. 479-486

„… einem Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates und die Länge bzw. Verfestigung des Aufenthalts …” „… geschützten Interessen der Schutz der eigenen Staatsangehörigen gegen Verletzungen und gewalttätige Angriffe …” „… keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolgen. Daher ist überlegenswert, bei jeder …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 106-108

„… Staatsangehöriger, der Schutz des inländischen Arbeitsmarktes oder die Verhinderung von Sekundärmigration erscheinen …” „… . von der, zu der England völkerrechtlich verpflichtet ist wie bei den EU-Staatsangehörigen, oder sich …” „… immer noch die Möglichkeit, fremde Staatsangehörige aus generalpräventiven Gründen auszuweisen, selbst …”

Die Regelung des ordre public in europäischen Rechtsakten S. 389-416

„… Untersuchung der Auslegung des ordre public bei türkischen Staatsangehörigen sowie Drittstaatsangehörigen, um …” „… einem gewissen Maß für türkische Staatsangehörige geltenden Regeln auch auf Drittstaatsangehörige …” „… Verhalten seiner eigenen Staatsangehörigen toleriert1935; in diesen Fällen handelt es sich um eine …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 157-159

„… sind. 159 C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle Die …” „… Fälle, in die EU-Staatsangehörige involviert sind, gehen zu einem großen Teil auf den G8-Gipfel in Genua …” „… EU-Staatsangehörigen in Italien mangels der Eigenschaft des EU-Staatsangehörigen als Arbeiter oder Selbständiger für …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 161-162

„… EU-Staatsangehörigen verfahren werden soll, die politische und nicht wirtschaftliche Rechte wahrnehmen, und welche …” „… EU-Staatsangehörige involviert sind, haben gezeigt, dass diese trotz der Anwendung teilweise völlig veralteter Normen …” „… der RL ausdrücklich festgelegt und daher leichter zu überprüfen sind. Während bei EU-Staatsangehörigen …”

Offizielle Begrenzung der Arbeitsmigration S. 153-155

„… in Art. 4 (1) ital.Verfassung enthaltene „Recht auf Arbeit“ nur auf italienische Staatsangehörige …” „… italienischer Staatsangehöriger und der normalen Entwicklung des Arbeitsmarktes abwägbar ist, vgl. B.Martellone …” „… Staatsangehöriger und EU-Staatsangehöriger eingeführt638. Schließlich erfordert der jetzige TU von Arbeitgeber und …”

Lediglich Setzung von „Außengrenzen“ oder auch inhaltliche Harmonisierung? S. 436-437

„… . II. Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige …” „… in den 1960-er Jahren die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten noch als „Ausländer“ galten und …” „… gleichstehen. In ähnlicher Weise gilt dies auch für türkische Staatsangehörige, die in Deutschland …”

Spezial- und Generalprävention S. 334-335

„… nicht ausweisbar sind – so EU-Staatsangehörige, türkische Staatsangehörige1661 1656 Die Ausweisung ist …” „… Nichtanwendbarkeit generalpräventiver Zielsetzungen bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger schon BVerwG, Urt …” „… , wäre aber unlogisch, da sich dann eine Einbürgerung von EU-Staatsangehörigen und türkischen …”

Einschränkungen durch die Rechtsprechung des EuGH S. 109-112

„… , die gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten getroffen werden, verhältnismäßig sein müssen …” „… . 1 EG berufen kann, um eine Gleichbehandlung zu den Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaates …” „… anderer europäischer Grundsätze413 auf EU-Staatsangehörige haben die englischen Gerichte die Notwendigkeit …”

Bewertung S. 387-388

„… Staatsangehörigkeit des Täters. In Italien, wo eine unterschiedliche rechtliche Behandlung von EU-Staatsangehörigen …” „… EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen immer weiter auseinander. III. Bewertung Die Untersuchung hat gezeigt …” „… Entwicklung zwischen den Mitgliedstaaten dahingehend beginnt, dass die für EU-Staatsangehörige geltenden …”

Die relevanten Fälle S. 108-109

„… 108 C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle In der …” „… Mehrzahl der Fälle, in denen EU-Staatsangehörige ausgewiesen bzw. an der Grenze zurückgewiesen werden …” „… , 145. Allerdings handelte es sich hier auch nicht um einen EU-Staatsangehörigen, sondern einen …”

Bewertung S. 383-385

„… vorzugehen. Inhaltlich wäre es wünschenswert, bei Ehe und Verwandtschaft mit einem Staatsangehörigen des …” „… EU-Staatsangehörige oder Drittstaatsangehörige handelt, was die restriktive Gestaltung des Einwanderungsrechts, die …” „… auch auf EU-Staatsangehörige anwendbar ist, belegt. Die Situation in Frankreich und Italien zeigt …”

Bewertung S. 341-343

„… Staatsangehörigen, bei denen wohl 1709 So auch E.Zoll (Fn 1402) die vermerkt, dass „Integration noch allzu oft als …” „… EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle Auseinandersetzungen um den aufenthaltsrechtlichen …” „… Status von EU-Staatsangehörigen und die Möglichkeit, diese auszuweisen, haben in Deutschland eine lange …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 112

„… Grundsätze413 auf EU-Staatsangehörige haben die englischen Gerichte die Notwendigkeit der Anwendung dieser …” „… Begründungsaufwand betreiben, um auch bei EU-Staatsangehörigen dieselben Regeln wie bei Drittstaatsangehörigen …” „… genügender Fälle ähnlicher Straftaten von EU-Staatsangehörigen und von Drittstaatsangehörigen lässt sich …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 221

„… EU-Staatsangehörige anwendbar sein. III. Schlussfolgerung und Bewertung Die konsequente Umsetzung der RL 64/221/EWG …” „… führt dazu, dass die Ausweisung bei EU-Staatsangehörigen weitgehend die Ausnahme bleibt. Die weiteren …” „… auf EU-Staatsangehörige nicht anwendbar, da für den Familiennachzug Sonderregeln gelten und die RL …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Rechtsverstöße und Abschreckungswirkung für zukünftige Straftäter S. 89-94

„… eine solche Empfehlung aussprechen, wenn sie einen fremden Staatsangehörigen, der mindestens 17 Jahre …” „… , insbesondere langfristig aufhältige fremde Staatsangehörige, bei denen nach fünf Jahren Aufenthalt zur Zeit der …” „… ; Fourquemin (21582): EU-Staatsangehöriger, der wegen Raubüberfalls zu 4 Jahren Haft verurteilt worden war, wo …”

Verhinderung von Sekundärmigration bzw. Verhinderung der „Überfremdung“ der spanischen Gesellschaft S. 214-216

„… ) LO 4/2000 i.d.F. der LO 14/2003. Hingegen darf bei den EU-Staatsangehörigen nur auf die rechtliche …” „… EU-Staatsangehörigen auf die rechtliche Trennung, d.h. die Scheidung abzustellen, vgl. J.J.Ezquerra Ubero (Fn 757) S …” „… EU-Staatsangehörigen stark eingeschränkt, indem schon seit dem Real Decreto 155/1996966 die Voraussetzung besteht, dass …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 112-113

„… Grundsätze413 auf EU-Staatsangehörige haben die englischen Gerichte die Notwendigkeit der Anwendung dieser …” „… Begründungsaufwand betreiben, um auch bei EU-Staatsangehörigen dieselben Regeln wie bei Drittstaatsangehörigen …” „… genügender Fälle ähnlicher Straftaten von EU-Staatsangehörigen und von Drittstaatsangehörigen lässt sich …”

Gemeinsame staatliche Interessen S. 364-374

„… Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Alle untersuchten Mitgliedstaaten kennen unterschiedliche Methoden, um die …” „… Flüchtlingen und EU-Staatsangehörigen kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt, wohl aber bei …” „… den Fällen verhängt wird, wo auch ein Staatsangehöriger des jeweiligen Landes noch mit weiteren …”

Internationales Recht S. 221-222

„… EU-Staatsangehörige anwendbar sein. III. Schlussfolgerung und Bewertung Die konsequente Umsetzung der RL 64/221/EWG …” „… führt dazu, dass die Ausweisung bei EU-Staatsangehörigen weitgehend die Ausnahme bleibt. Die weiteren …” „… auf EU-Staatsangehörige nicht anwendbar, da für den Familiennachzug Sonderregeln gelten und die RL …”

Bewertung S. 277-279

„… Einwanderung führt. Ein staatliches Interesse an der Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger …” „… Drittstaatsangehörigen im Gegensatz zu französischen Staatsangehörigen überhaupt nicht die Chance lässt, ihre Besserung …” „… eines familiären Aufenthaltstitels. C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I …”

Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 113-115

„… ; Moustaquim v Belgium [1991] 13 EHRR 802 ECtHR, wo der betroffene marokkanische Staatsangehörige seit seinem …” „… , wo einer israelischen Staatsangehörigen, die 10 Jahre mit einem deutschen Staatsangehörigen in …” „… früheren Gesetzen übernommen, namentlich die so genannte „5-Jahres-Regel“ für irische Staatsangehörige und …”

Internationales Recht S. 281-287

„… hier gegenüber EU-Staatsangehörigen insofern ein strengerer Maßstab, als lediglich „Lippenbekenntnisse …” „… Frage steht, entspricht der lange akzeptieren Ansicht bei EU-Staatsangehörigen, dass bei Bestehen eines …” „… Rechtspositionen von EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen gesprochen werden. D. Abwägung gegen andere …”

Schutz der Sicherheit des Staates S. 267-269

„… wiederum auf verschiedenen Ebenen: So kann das Visum Staatsangehörigen der Länder verweigert werden, die im …” „… Freizügigkeitsbeschränkung von Drittstaatsangehörigen zumindest gegenüber EU-Staatsangehörigen unter engen Voraussetzungen …” „… will, dann, wenn es von seinen eigenen Staatsangehörigen ausgeht, repressive oder andere tatsächliche …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 69-75

„… gegen England, seine Regierung oder die Staatsangehörigen gerichtet sind, erfasst, wobei auch die …” „… 11.September nicht spezifisch gegen britische Staatsangehörige gerichtet waren und sich Länder wie …” „… Gerichtsverfahren zu inhaftieren, und dies auch ohne Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit, sowie eine zeitliche …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 133-138

„… TU. 135 staatsangehörige kein Recht auf Einreise nach Italien gibt539 und diejenigen, die kommen …” „… nur Staatsangehörigen ein Recht auf Einreise zusteht, wurde vom italienischen Verfassungsgericht schon …” „… , da die Verfassung ein Pakt des Zusammenlebens eben nur der Staatsangehörigen sei, vgl. G.Sirianni (Fn …”

Bestehen wesentlicher Divergenzen in den verschiedenen Rechtsordnungen S. 441-448

„… Einwanderungspolitik nach objektiven Kriterien und nicht nach der Staatsangehörigkeit wünschenswert. So sollte jegliche …” „… Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vermieden werden. Beispielsweise orientiert sich die …” „… in Frankreich diskriminierend, die die Polygamie für die Bewohner französischer Staatsangehörigkeit …”

Bewahrung der öffentlichen Gesundheit S. 101-102

„… Problemen führen könnte. Dies wäre aber bei der Zulassung von Staatsangehörigen eines Staates, der von …” „… von fremden Staatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet 1. Identität oder Nationalität nicht geklärt Die …” „… Rückführung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. 2. Verweigerung der Einreise …”

Schutz der öffentlichen Gesundheit S. 202-203

„… Rechtslage bei den EU-Staatsangehörigen und den Asylanten dar und wird mangels eines Differenzierungsmerkmals …” „… Angesichts der unterschiedlichen Regelungen bei den Asylanten und den EU-Staatsangehörigen bei der Zulassung …” „… Ausweisung verhängt werden906. VI. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem …”

Internationales Recht S. 162-163

„… Einwanderungsrecht zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen zu erkennen. D. Abwägung gegen andere …” „… 668 Während bei EU-Staatsangehörige der Fokus auf der Person und der Gefährlichkeit ihres Verhaltens …” „… sowie gegenüber EU-Staatsangehörigen aufgrund der immer verbindlicheren europäischen supranationalen …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 345-346

„… 2004 übernommen1727 und auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ausgeweitet1728. II. Die …” „… Ausweisungsfälle nicht auf EU-Staatsangehörige angewandt werden können, da es sich materiell um „wirtschaftliche …” „… EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen gemacht, was einer der Hauptkritikpunkte in der Literatur war. Dem …”

Verhinderung von Zuwanderung S. 271-272

„… 271 VIII. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Es besteht …” „… ein staatliches Interesse daran, die Entfernung bestimmter fremder Staatsangehöriger aus dem …” „… Migranten zu begrenzen, ebenso die Verweigerung des Visums gegenüber Staatsangehörigen aus Ländern „mit …”

Bewertung S. 357-360

„… tatsächliche Gründe wie der Verlust der Staatsangehörigkeit1803, UN-Embargo, Passlosigkeit1804, keine …” „… Anders zur Aufgabe der Staatsangehörigkeit bzw. der Staatenlosigkeit K.Hailbronner (Fn 1458) § 55 Rz 38 …” „… , absolut vor Ausweisung zu schützen, oder ihnen zumindest einen den EU-Staatsangehörigen gleichgestellten …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 272-275

„… Verweigerung des Visums gegenüber Staatsangehörigen aus Ländern „mit Migrationsrisiko“, ohne dass weitere …” „… EU-Staatsangehörigen (3 Jahre) gegenüber dem PACS mit einem Drittstaatsangehörigen (5 Jahre) vorsah, vgl. RAJF, Droit …” „… gesamten Ehedauer mit der französischen Staatsangehörigen, gemeinsame Kinder mit der Partnerin aus dieser …”

Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger S. 333-334

„… Rechtsgründen generalpräventiv nicht ausweisbar sind – so EU-Staatsangehörige, türkische Staatsangehörige1661 …” „… Staatsangehöriger schon BVerwG, Urt. v. 11.6.1996, InfAuslR 1997, 9 (15), sowie H.-P.Welte, Der Vorrang des …”

Sicherstellung der nationalen Sicherheit S. 95-97

„… Beziehungen zu anderen Staaten, sowie seiner Staatsangehörigen im In- und Ausland Wie schon erläutert kann in …” „… Staatsangehörige, ob sie sich im In-oder Ausland aufhalten344. Die Anwendungsfälle der …” „… (des Staates, seiner Einrichtungen oder seiner Staatsangehörigen) 339 Vgl oben Dritter Teil: A.II.2.b …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 216-218

„… „guten Sitten“, was Drittstaatsangehörige und EU-Staatsangehörige und ihre nichtehelichen Lebenspartner …” „… Staatsangehöriger ist sicherlich anerkennenswert. Doch ist hier zu bemerken, dass die Regelung, Ehegatten keinerlei …” „… haben. C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle 1 …”

Nationales Recht S. 163-171

„… gegenüber Flüchtlingen und Staatenlosen sowie gegenüber EU-Staatsangehörigen aufgrund der immer …” „… Ausweisung eines Ausländers, der in Italien mit seinem Sohn italienischer Staatsangehörigkeit zusammenlebt …” „… italienischen Staatsangehörigen wieder ihren alten Wohnort und ihre Aktivitäten aufnimmt. 165 und des …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 188-196

„… wird der Aufenthaltstitel zurückgenommen, wenn der Drittstaatsangehörige seinen Staatsangehörigkeit …” „… wechselt oder verliert827, bzw. wenn sich die Um- 823 Diese Pflicht besteht, falls die Staatsangehörigen …” „… (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten …”

Schutz der öffentlichen Ordnung S. 200-202

„… „Familienzusammenführung“ übersetzt) wird als Vereinigung einer Person, die in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie …” „… bei den EU-Staatsangehörigen und den Asylanten dar und wird mangels eines Differenzierungsmerkmals …” „… Angesichts der unterschiedlichen Regelungen bei den Asylanten und den EU-Staatsangehörigen bei der Zulassung …”

In allen Staaten anerkannte schutzwürdige Belange S. 377-380

„… mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaats Alle untersuchten Mitgliedstaaten schützen die eheliche …” „… Verbundenheit oder die Verwandtschaft mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, doch gelten sehr …” „… Staatsangehörigen des Aufnahmestaats einer Ehe mit einem rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 51-60

„… Geburt, Vorfahren oder Erwerb der Staatsangehörigkeit), und die nach wie vor ein freies Einreise- und …” „… . Der British Nationality Act 1981 änderte die Kategorien von Staatsangehörigen in „British citizenship …” „… Einschränkung des ursprünglich unbeschränkten Einreiserechts für Staatsangehörige von Commonwealth-Ländern auf …”

Nationales Recht S. 222-229

„… entgegengehalten werden kann998. b) Spanische Abstammung Die Heirat mit einem spanischen Staatsangehörigen, wenn …” „… Staatsangehörigen erleichtern1005. c) Bezug von erworbenen Leistungen des spanischen Staates Art. 57 (5) d) LO …” „… Staatsangehörigen, vgl. STS de 16 mayo 1990, vgl. C.Molino Navarrete (Fn 916) S. 626. 1002 Art. 57 (5) a) LO 4/2000 …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 162

„… Einwanderungsrecht zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen zu erkennen. D. Abwägung gegen andere …” „… 668 Während bei EU-Staatsangehörige der Fokus auf der Person und der Gefährlichkeit ihres Verhaltens …”

Interesse an der tatsächlichen Verwurzelung im Hoheitsgebiet S. 214

„… ) LO 4/2000 i.d.F. der LO 14/2003. Hingegen darf bei den EU-Staatsangehörigen nur auf die rechtliche …” „… EU-Staatsangehörigen auf die rechtliche Trennung, d.h. die Scheidung abzustellen, vgl. J.J.Ezquerra Ubero (Fn 757) S …”

Interesse an billigen Arbeitskräften S. 277

„… Einwanderung führt. Ein staatliches Interesse an der Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger …” „… Drittstaatsangehörigen im Gegensatz zu französischen Staatsangehörigen überhaupt nicht die Chance lässt, ihre Besserung …”

Prävention S. 266-267

„… Staatsangehörigen, TA Besancon, 28 mars 1996, El Ouahab c/ préfet Jura, n° 941009 bzw. auf die Implikation in einem …” „… das Visum Staatsangehörigen der Länder verweigert werden, die im Verdacht stehen, Terroristen zu …”

Umsetzung S. 470-476

„… Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolgen. Eine Einhaltung dieser Grenze sollte durch …” „… einem Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates und die Länge bzw. Verfestigung des Aufenthalts …” „… EuGH zu Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen auf Drittstaatsangehörige ausreichend? An …”

Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen S. 102-103

„… . IX. Sicherstellung der Entfernung von fremden Staatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet 1. Identität …” „… nicht entstehen zu lassen und die Rückführung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet zu …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 60-69

„… policy“ übersetzt120. Im Rahmen von Entscheidungen gegen EU-Staatsangehörige hat England anerkannt, dass …” „… die gegen die EU-Staatsangehörigen verwendete Klausel „conducive to the public good“ mit den …” „… pakistanischer Staatsangehöriger, dem ursprünglich ein begrenzter Aufenthaltstitel erteilt wurde, um als Imam in …”

Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten S. 213-214

„… EU-Staatsangehörigen nur auf die rechtliche Trennung abgestellt werden, vgl. M.Moya Escudero (Fn 894)S. 1701. Ob eine …” „… , wird vorgeschlagen, wie bei den EU-Staatsangehörigen auf die rechtliche Trennung, d.h. die Scheidung …”

Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen S. 335-336

„… Einbürgerung von EU-Staatsangehörigen und türkischen Staatsangehörigen als nachteilig erweisen würde, vgl …”

Schutz der öffentlichen Gesundheit S. 270-271

„… . X.Vandendriessche (Fn 1089) unter 197. 271 VIII. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem …” „… Hoheitsgebiet Es besteht ein staatliches Interesse daran, die Entfernung bestimmter fremder Staatsangehöriger …”

Integration von Drittstaatsangehörigen S. 276-277

„… Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger ist sicherlich anerkennenswert. Doch muss kritisch …” „… Diskriminierung darstellt, da sie Drittstaatsangehörigen im Gegensatz zu französischen Staatsangehörigen überhaupt …”

Bewertung S. 375-377

„… anerkannte schutzwürdige Belange 1. Ehe und Verwandtschaft mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaats Alle …” „… untersuchten Mitgliedstaaten schützen die eheliche Verbundenheit oder die Verwandtschaft mit Staatsangehörigen …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 151-153

„… in Art. 4 (1) ital.Verfassung enthaltene „Recht auf Arbeit“ nur auf italienische Staatsangehörige …” „… italienischer Staatsangehöriger und der normalen Entwicklung des Arbeitsmarktes abwägbar ist, vgl. B.Martellone …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 103-106

„… Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger, der Schutz des inländischen Arbeitsmarktes oder die …” „… wie bei den EU-Staatsangehörigen, oder sich durch seine Tradition als Commonwealth-Mutterland selbst …”

Internationales Recht S. 346-351

„… Unterschiede v.a. bei der Anwendung der Ist- und Regelausweisung zwischen EU-Staatsangehörigen und …” „… , der keine familiäre oder soziale Bindung zum Staat seiner Staatsangehörigkeit besitzt und dessen …”

Nationales Recht S. 287-293

„… Verbindung zu einem französischen Staatsangehörigen ist ein schutzwürdiger Belang. Dies gilt einerseits für …” „… Zusammenleben mit dem französischen Staatsangehörigen ein Ende gefunden hat, wenn dies auf Gewalttätigkeiten von …”

Nationales Recht S. 351-357

„… Gründe wie der Verlust der Staatsangehörigkeit1803, UN-Embargo, Passlosigkeit1804, keine …” „… Anders zur Aufgabe der Staatsangehörigkeit bzw. der Staatenlosigkeit K.Hailbronner (Fn 1458) § 55 Rz 38 …”

Opportunität einer Harmonisierung S. 460-468

„… Rechtspositionen von Drittstaatsangehörigen gegenüber denen der Unionsbürger und türkischen Staatsangehörigen immer …” „… Staatsangehörige übertragen könnten. Andererseits besteht auch ein Interesse an voraussehbaren Entscheidungen und …”

Literaturverzeichnis S. 489-509

„… Mitgliedstaaten der EU gegenüber türkischen Staatsangehörigen im Lichte des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei …” „… Welte, Hans-Peter, Visumpflicht – türkische Staatsangehörige, InfAuslR 2004, 177 Westphal, Volker, Die …” „… Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht; Festschrift für Fritz Franz und Gert Müller, Baden-Baden …”

Vermeidung diplomatischer Implikationen S. 101

„… Problemen führen könnte. Dies wäre aber bei der Zulassung von Staatsangehörigen eines Staates, der von …”

Diplomatische Belange S. 115

„… die so genannte „5-Jahres-Regel“ für irische Staatsangehörige und solche aus dem Commonwealth429 …”

Schutz der nationalen Sicherheit S. 208

„… den libyschen Staatsangehörigen, vgl. oben Fn 794, sowie der Fall, in dem es um die auswärtigen …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 75-84

„… visumspflichtigen Staatsangehörigen248. Das staatliche Interesse, auf das hier geschlossen werden kann, liegt in der …” „… Staatsangehöriger, bei denen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Einreise schon im Heimatland geprüft werden …”

Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind S. 115-116

„… die so genannte „5-Jahres-Regel“ für irische Staatsangehörige und solche aus dem Commonwealth429 …”

Schutz der öffentlichen Sicherheit S. 199-200

„… Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, wohnt, mit ihren nächsten Familienangehörigen unter …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… türkische Staatsangehörige ausgeweitet wurden, sonstige Drittstaatsangehörige sich aber mangels einer …”

Die Auswahl der zu vergleichenden Staaten S. 45-46

„… anhaften: So wird der Begriff „Einwanderer“ oder „fremder Staatsangehöriger“ dem in Deutschland verwendeten …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 243-252

„… EU-Staatsangehörigen. 1116 Wobei die Straffälligkeit weder Voraussetzung noch ausreichend für eine Anwendung des Art …” „… Ausweisung eingreift. 1148 C.Vimbert (Fn 1049) S. 732/733. 252 Wie bei EU-Staatsangehörigen ist eine …”

Emanzipation der Analyse von einem nationalen System S. 44-45

„… anhaften: So wird der Begriff „Einwanderer“ oder „fremder Staatsangehöriger“ dem in Deutschland verwendeten …”

Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit bestimmter Ausländer zum Staatsgebiet S. 150-151

„… sanktioniert (oben Fn 612), genauso wenig wie bei den eigenen Staatsangehörigen der Ehebruch noch strafbar ist …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 252-253

„… 252 Wie bei EU-Staatsangehörigen ist eine Vorlage objektiver Tatsachen notwendig; daneben darf das …”

Integration S. 330-331

„… Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet In verschiedenen Situationen steht das deutsche Recht der Erteilung eines …”

Schutz der öffentlichen Gesundheit S. 332-333

„… 1641. Ähnlich gelagert ist der Fall des Wechsels oder Verlusts der Staatsangehörigkeit; hier besteht …”

Errichtung eines „Zuwanderungsinstituts“ S. 477-479

„… wie Ehe oder Verwandtschaft mit einem Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates und die Länge bzw …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 129-131

„… Weise, dass bei einem entsprechenden Verhalten eines italienischen Staatsangehörigen ebenfalls …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 131-133

„… Verhalten eines italienischen Staatsangehörigen ebenfalls Sicherungs- oder Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Abschreckungswirkung S. 206-208

„… prominentesten Fälle in diesem Zusammenhang sind der mit den libyschen Staatsangehörigen, vgl. oben Fn 794, sowie …”

Bestrafungsinteresse S. 208-210

„… den libyschen Staatsangehörigen, vgl. oben Fn 794, sowie der Fall, in dem es um die auswärtigen …”

Moralitätsgründe S. 148-150

„… wenig wie bei den eigenen Staatsangehörigen der Ehebruch noch strafbar ist – auch ein Anzeichen für die …”

Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes oder auch: Verhinderung von Arbeitsmigration S. 210-213

„… EU-Staatsangehörige eingenommen werden könnte, Sentencia de la Sala de Las Palmas de 28 noviembre 1997, vgl …”

Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger S. 263-266

„… „faktischer Polygamie“ mit einem französischen Staatsangehörigen, TA Besancon, 28 mars 1996, El Ouahab c …”

Moralitätserwägungen S. 97-101

„… Problemen führen könnte. Dies wäre aber bei der Zulassung von Staatsangehörigen eines Staates, der von …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 184-188

„… bei der Förderung von Treffen libyscher Staatsangehöriger in Las Palmas, die dem libyschen …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 138-142

„… Verfassung, da gegen italienische Staatsangehörige nur dann Ersatzmaßnahmen verhängt werden können, wenn das …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 84-89

„… einzige (mit EG-Recht vereinbare) Möglichkeit, auch EU-Staatsangehörige von der Einreise abzuhalten290 …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Abschreckungswirkung S. 142-146

„… Ausländer nicht aufgrund ihrer Eigenschaft als Nicht-Staatsangehörige als gefährlich eingestuft werden …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 320-326

„… oder des Wechsels der Staatsangehörigkeit, da dann neu über das Aufenthaltsrecht des …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 121-129

„… Staatsangehörigen mitarbeiten472. Doch auch abgesehen von der Problematik der Illegalität wird Einwanderung generell …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 311-320

„… Reisepässen (für deutsche Staatsangehörige) bzw. in Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 173-184

„… Staatsangehörigen zustehen, per einfachem Gesetz auf Drittstaatsangehörige ausgeweitet werden, ders., aaO S. 13 …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 231-243

„… französischen und anderen Staatsangehörigen anerkannt werden muss, müssen sich Drittstaatsangehörige den …”

doi.org/10.5771/9783845202174

Chris Seeger - Die unilaterale humanitäre Intervention im System des Völkerrechts

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Chris Seeger

Die unilaterale humanitäre Intervention im System des Völkerrechts

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 8 2009

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Intervention zugunsten fremder Staatsangehöriger S. 117-120

„… 117 gefährdeter Staatsangehöriger an. In der Bedrohung der eigenen Staatsangehörigen wird dabei ein …” „… verstehen. II. Intervention zugunsten fremder Staatsangehöriger 1. Individuelle Selbstverteidigung Fraglich …” „… fremder, nicht durch das Band der Staatsangehörigkeit verbundener, Bürger erfolgt. Die Selbstverteidigung …”

Der Schutz eigener Staatsangehöriger / Evakuierungsaktionen im Ausland S. 185-206

„… sog. „Schurkenstaaten“ abgeleitet werden.941 II. Der Schutz eigener Staatsangehöriger …” „… die Evakuierung und der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland das Interventions- und das …” „… fremden und eigenen Staatsangehörigen sind die gleichen, lediglich Zielrichtung, Intensität und Motivation …”

Differenzierungen und Fallgruppen S. 34-42

„… Interventionsbegünstigten unterschieden.136 Der Intervenient kann zum ersten zu Gunsten seiner eigenen Staatsangehörigen im …” „… problematischsten sind die Konstellationen in denen zugunsten Staatsangehöriger des Staates interveniert wird, der …” „… ) Intervention zugunsten der Staatsangehörigen des Intervenienten In einigen Fällen sieht sich ein Staat …”

Überblick S. 185

„… sog. „Schurkenstaaten“ abgeleitet werden.941 II. Der Schutz eigener Staatsangehöriger …” „… die Evakuierung und der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland das Interventions- und das …” „… fremden und eigenen Staatsangehörigen sind die gleichen, lediglich Zielrichtung, Intensität und Motivation …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… “ 39 3. Interventionsbegünstigter 40 a) Übersicht 40 b) Intervention zugunsten der Staatsangehörigen …” „… des Intervenienten 40 c) Intervention zugunsten der Staatsangehörigen eines Drittstaates 41 d …” „… ) Intervention zugunsten der Staatsangehörigen des Interventionsbetroffenen 41 4. Quantität 42 V. Zusammenfassung …”

Zusammenfassung S. 42

„… qualitativen Verletzungen völkerrechtlicher Rechtsgüter kommen. Ein Eingreifen zugunsten von Staatsangehörigen …” „… unilateralen humanitären Intervention unbestimmten Umfangs zugunsten fremder Staatsangehöriger in einem nicht …” „… kollabierten Staatswesen konzentrieren. Auf die Erörterung einer Intervention/Rettung eigener Staatsangehöriger …”

Gewohnheitsrechtliche Ausnahmen von Gewalt- und Interventionsverbot S. 179-185

„… sog. „Schurkenstaaten“ abgeleitet werden.941 II. Der Schutz eigener Staatsangehöriger …” „… die Evakuierung und der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland das Interventions- und das …” „… fremden und eigenen Staatsangehörigen sind die gleichen, lediglich Zielrichtung, Intensität und Motivation …”

Tradierter Inhalt und Charakter des Selbstverteidigungsrechts S. 114-117

„… ; Kimminich, AVR S.1995, 430, 436. 586 Wedgwood, AJIL 1999, S.828, 833. 117 gefährdeter Staatsangehöriger an …” „… . In der Bedrohung der eigenen Staatsangehörigen wird dabei ein Angriff gesehen, der …” „… Staatsangehöriger 1. Individuelle Selbstverteidigung Fraglich ist, ob sich die unilaterale humanitäre Intervention …”

Kampf gegen den Terrorismus S. 206-213

„… 206 Diese Anerkennung der militärischen Intervention zugunsten eigener Staatsangehöriger im Ausland …” „… Menschen hin.1059 Das Eingreifen zugunsten eigener Staatsangehöriger in einem fremden Staat weist mit der …” „… wesentliche Unterschiede. Die Intervention zum Schutz eigener Staatsangehöriger ist eng mit der traditionellen …”

Tabu - Einmischung in innere Angelegenheiten, Gewaltverbot S. 370

„… 370 Kapitel 7 Gewohnheitsrecht einer Intervention zu Gunsten fremder Staatsangehöriger in einer …”

Paradigmenverschiebung S. 68

„… Staatsangehörigen, die in einem fremden Staat in ihrem Leben bedroht oder anderen Gefahren ausgesetzt sind, geprägt …”

Statische Institutionen und Dynamisierung S. 370-371

„… 370 Kapitel 7 Gewohnheitsrecht einer Intervention zu Gunsten fremder Staatsangehöriger in einer …”

Verhältnismäßigkeit S. 393-394

„… Staatsangehöriger zum Ausgangspunkt für die Rechtfertigung der „echten“ humanitären Intervention: ‚... a plea can be …”

Herausforderung Menschenrechte S. 19-20

„… irakischer Staatsangehöriger. In Somalia verlor ein Staat jede Kontur. Es brach ein Bürgerkrieg aus, der …”

Die Zeit der Weltkriege - Völkerbund und UN-Charta S. 67-68

„… der humanitären Intervention eines Staates zu Gunsten seiner eigenen Staatsangehörigen, die in einem …”

Zusammenfassung S. 394-396

„… Staatsangehöriger zum Ausgangspunkt für die Rechtfertigung der „echten“ humanitären Intervention: ‚... a plea can be …”

Ende des kalten Krieges, neue Krisen, neue Herausforderungen S. 15-18

„… Staatsangehörigkeit ihre Opfer haben. Bürgerkrieg und internationaler Konflikt fließen ineinander. Grenzen „souveräner …”

Vom Interventionsverbot zum Gewaltverbot S. 336-362

„… Fortbestehen aus: „Normaler Weise überlässt es das Völkerrecht den Staaten, wie es seine Staatsangehörigen …” „… Gedanke der Pflichtenkollision, wie bei der Rettung eigener Staatsangehöriger aus Bürgerkriegsgebieten im …” „… Staatsangehörige im völkerrechtlichen Rahmen entspricht, aber doch ein Pflichtenansatz. e) Entschuldbarkeit …”

Literaturverzeichnis S. 415-438

„… zum Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland, zugleich Diss. Universität Passau 1987, München 1988 …” „… Bundeswehr zu Rettung von fremden und deutschen Staatsangehörigen, in Erberich, Ingo u.a. (Hrsg.), Frieden …” „… . Epping, Volker, Die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger im Ausland als neues Kapitel der …”

Zusammenfassung S. 63-67

„… Schutz von Staatsangehörigen im Ausland.263 Wenig Beachtung findet dabei der Boxeraufstand.264 Das …”

Die „klassischen“ Interventionen S. 54-63

„… unterschiedlicher Qualität und Quantität gegen Menschenrechtsverletzungen oder zum Schutz von Staatsangehörigen im …”

Internationalisierung im modernen Völkerrecht S. 96-105

„… Behandlung der eigenen Staatsangehörigen sei eine innere Angelegenheit.495 Gewohnheitsrechtlich abgesichert …”

Staatenpraxis S. 221-266

Staatenreaktionen S. 267-327

„… Staatsangehörigen an, dass der Generalgouverneur um ausländische Hilfe gebeten habe,1484 die OECS1485 hätte um …”

doi.org/10.5771/9783845220543

Heinz Cornel, Christian Ghanem, Gabriele Kawamura-Reindl, Ineke Regina Pruin - Resozialisierung

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Heinz Cornel (ed.), Christian Ghanem (ed.), Gabriele Kawamura-Reindl (ed.), Ineke Regina Pruin (ed.)

Resozialisierung

Series: NomosHandbuch

Volume 2023

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Christine M. Graebsch 24. Resozialisierung bei nichtdeutscher StaatsangehörigkeitChristine M. Graebsch S. 437-450

„… 24.Resozialisierung bei nichtdeutscher StaatsangehörigkeitChristine M. GraebschWichtige …” „… Bezug auf Menschen darstellt, die eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sie werden mit …” „… unabhängig von der Staatsangehörigkeit so bezeichnet. Es wird eine Art naturalistischer Kern des Daseins als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . .23. 419Denis Köhler & Romina MüllerResozialisierung bei nichtdeutscher Staatsangehörigkeit …”

Nicole Bögelein, Gabriele Kawamura-Reindl 16. Gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von ErsatzfreiheitsstrafenNicole Bögelein & Gabriele Kawamura-Reindl S. 255-270

„… Staatsangehörigkeit häufiger frei als Nicht-Deutsche.Eine Untersuchung von Gefangenen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe …”

Verzeichnis der Autor:innen S. 647-663

„… , 395, 446, 447, 532, 535– aufgrund der Staatsangehörigkeit 446, 449Diskussionsentwurf …”

Gabriele Kawamura-Reindl 21. Resozialisierung straffälliger FrauenGabriele Kawamura-Reindl S. 363-390

„… Staatsangehörigen, Frauen, Jugendlichen oder psychisch kranken Gefangenen usw, müssen für diese spezialisierte …”

doi.org/10.5771/9783748911500

Roland M. Stein - Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

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Roland M. Stein

Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 8 2007

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Staatsangehörigkeit der Unternehmen S. 70

„… Staatsangehörigkeit der UnternehmenFerner kommt es nach Entscheidungspraxis und ständiger Rechtsprechung nicht aufdie …” „… Staatsangehörigkeit der begünstigten Unternehmen an. Entgegen der Auffassungmancher Mitgliedstaaten fallen daher auch …”

Zwischenergebnis S. 70-71

„… Staatsangehörigkeit der UnternehmenFerner kommt es nach Entscheidungspraxis und ständiger Rechtsprechung nicht aufdie …” „… Staatsangehörigkeit der begünstigten Unternehmen an. Entgegen der Auffassungmancher Mitgliedstaaten fallen daher auch …”

Bedeutung des SAÜ S. 68-70

„… als Rechtfertigung einer staatlichen Beihilfenicht zulässig.3.5 Staatsangehörigkeit der …” „… UnternehmenFerner kommt es nach Entscheidungspraxis und ständiger Rechtsprechung nicht aufdie Staatsangehörigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Staatsangehörigkeit der Unternehmen 703.6 Zwischenergebnis 704 Negative Formel 714.1 Ausnahmecharakter der Maßnahme …”

doi.org/10.5771/9783845203270

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