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Jan-Thomas Oskierski - Schadensersatz im Europäischen Recht

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Jan-Thomas Oskierski

Schadensersatz im Europäischen Recht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 37 2010

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Schadensersatz im Sekundärrecht S. 52-57

„… 2005, S. 19ff.; generell zu Schadensersatz gem. der genannten Richtlinien: Arrowsmith, PPLR 1993; S …” „… . Auch die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums215 enthält Regelungen zum Schadensersatz …” „… . Art. 13 der Richtlinie sieht vor, dass der Verletzer dem Geschädigten angemessenen Schadensersatz zum …”

Schadensersatz als Abschreckung und Strafe S. 86-106

„… Schadensersatzes im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht durch Haftungsrecht.393 Die Richtlinie …” „… Schadensersatzes auf den Ersatz der (geringen) Bewerbungskosten keine wirksame Umsetzung der Richtlinie dar …” „… , dass der Schadensersatz als Sanktion nicht wirklich abschreckend sei, daher seien die Richtlinien nicht …”

Gemeinschaftsrecht S. 119-128

„… das Erfordernis der Abschreckungs- und Präventionswirkung des Schadensersatzes kann eine …” „… Gewinnabschöpfung erforderlich machen,548 denn der Schadensersatz als Sanktion ist nicht wirklich abschreckend, wenn …” „… trotz der Zahlung des Schadensersatzes ein Gewinn des Schädigers verbleibt. In den Urteilen der …”

Haftungsrechtliche Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht S. 50-52

„… Schadensersatz betreffen. Diese Vorschriften sollen kurz vorgestellt werden. 200 Richtlinie 89/665/EWG (21. 12 …” „… Schadensersatz in Betracht. Die Mitgliedsstaaten haben wie bei der Francovich-Haftung einen Spielraum bei der …” „… Anspruch auf Schadensersatz oder auf Einstellung gegen den Arbeitgeber zustehen. Soweit die …”

Gemeinschaftsrecht S. 74-83

„… 74 D. Ansätze für Prinzipien des Schadensersatzes I. Schadensdefinition Eine Rechtsordnung muss …” „… , Schadensersatz, S. 26f. 75 schen Fassung keine Einschränkungen hinsichtlich des zu ersetzenden Schadens enthält …” „… Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz dar, sie tragen aber nicht zur Klärung des Begriffs des …”

Grundlegende begriffliche Unterschiede S. 72-73

„… „Schadensersatz“: Richtlinie 2006/54/EG (05. 07. 2006) ABl. L 204 vom 26. 07. 2006, S. 23, Art. 18 …” „… Urteile in denen Schadensersatz zugesprochen bzw. verwehrt wurde, grundlegende Ausführungen, aus denen …” „… . auch unter Zuhilfenahme der rechtsvergleichend gewonnenen Prinzipien zum Schadensersatz schließen. VII …”

Bereicherungsabschöpfung S. 118-119

„… ist die Gewinnabschöpfung als Kriterium zur Berechnung des Schadensersatzes in 546 Richtlinie …” „… geringere Bedeutung haben, so dass die Feststellung der Rechtsverletzung als Schadensersatz zumeist nicht …” „… als Ersatz ausreichen dürfte. Die Grundsätze zu symbolischem und feststellendem Schadensersatz lassen …”

Gemeinschaftsrecht S. 377-381

„… geltend machen, Privatpersonen haben nach Art. 3 III der Richtlinie keinen Anspruch auf Schadensersatz …” „… Richtlinie nicht als Schadensersatz gewertet, da der Anspruch nicht auf das volle wirtschaftliche Interesse …” „… Schadensersatz und keine bloße Störungsbeseitigung bezweckt sei,1804 und dass die von der Richtlinie angeordnete …”

Schadensersatz als Ausgleich S. 84-86

„… beschränkt. II. Zwecke und Formen des Schadensersatzes Die Gewährung von Schadensersatz kann mehrere Zwecke …” „… verfolgen. Diesen Zwecken entsprechen verschiedene Formen des Schadensersatzes. Im deutschen Recht etwa …” „… englisches Lehrbuch nennt als Zwecke des Schadensersatzes: »compensation, punishment, deterrence, the …”

Mangel an aussagekräftigem Material S. 71-72

„… . 288 II EGV; „Entschädigung“ oder „Schadensersatz“: Richtlinie 2006/54/EG (05. 07. 2006) ABl. L 204 vom …” „… bei der Anordnung von anderen Wiedergutmachungsmaßnahmen als von Schadensersatz in Geld eine gewisse …” „… Aussagen zu Fragen des Schadensersatzes in diesen Urteilen oft sehr knapp, kryptisch und ungenau. Im …”

Schäden im einstweiligen Rechtsschutz S. 52

„… 2005, S. 19ff.; generell zu Schadensersatz gem. der genannten Richtlinien: Arrowsmith, PPLR 1993; S …” „… Richtlinien, die für den Fall von Verstößen gegen europäisches Recht in Vergabeverfahren …” „… betroffenen Unternehmen die Vergabeentscheidung auf Verstöße nachprüfen lassen können und sie Schadensersatz …”

Gemeinschaftsrecht S. 347-361

„… Schadensersatzes für den Verlust einer Chance hilft dem Geschädigten in den Fällen, in denen nicht mit …” „… ) Allgemeines Der Schadensersatz für entgangene Chancen ist eine anerkannte Kategorie im Recht der Gemeinschaft …” „… Richtlinie zur Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung sowie im …”

Gemeinschaftsrecht S. 138-145

„… Tatsache der Geltung des Grundsatzes, dass der Schadensersatz einen vollständigen Ersatz des entstandenen …” „… Wiederherstellung gegenüber der Kompensation, eine Richtlinie geht aber klar von diesem Vorrang aus. a …” „… Ressourcen. 647 Richtlinie 2004/35/EG (21. 04. 2004) ABl. L 143 vom 30. 04. 2004, S. 56. 648 vgl. auch …”

Nachweis und Darlegung des Schadens S. 162-174

„… Schadensersatz insgesamt vor und fordert zunächst die Parteien zu einer Einigung in diesem Punkt auf, so dass …” „… .); Magnus/Wurmnest, Casebook, S. 257f.; Vaquer, in: Koziol/Schulze, Tort Law, Rn. 2/44. 753 Richtlinie 85/374/EWG …” „… Eine Sonderregelung enthält Punkt 5 II der Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG …”

Personenschäden S. 187-200

„… Umwelthaftungsrichtlinie erwähnt Personen- 872 Richtlinie 85/374/EWG (25. Juli 1985) ABl. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29 …” „… ; Vaquer, in: Koziol/Schulze, Tort Law, Rn. 2/33. 873 Richtlinie 90/314/EWG (13. 06. 1990) ABl. L 158 vom …” „… 23. Juni 1990, S. 59. 874 Richtlinie 84/5/EWG (30. 12. 1983) ABl. L 8 vom 11. 01. 1984, S. 17. 875 …”

Privatrecht und Öffentliches Recht S. 68-71

„… 68 Billigkeit bei der Entscheidung über den Schadensersatz290 macht es schwierig, genauere …” „… : Dannemann, Schadensersatz, S. 71ff.; White, in: Kilpatrick/Novitz/Skidmore, Remedies, S. 191 (196f.) 290 …” „… : Fairgrieve/Andenas/Bell, Tort Liability, S. 125 (142); Stoll, Haftungsfolgen, Nr. 37; Dannemann, Schadensersatz, S. 33ff …”

Themen- und Materialeingrenzung S. 28-32

„… finden sich in deliktsrechtlichen Verordnungen und Richtlinien, in 34 Acquis Group, Principles of the …” „… des Schadensersatzes vor allem relevant: Magnus, Unification of Tort Law: Damages; vgl. Jansen …” „… spricht von einer „identischen Tiefenstruktur“. 29 Richtlinien zum Vertragsrecht, in Art. 288 II EGV …”

EMRK S. 83-84

„… eine Frage der Schadensdefinition und des Schadensersatzes als ein Problem der Kausalität und der …” „… Wiedergutmachung anzusehen und keinen Schadensersatz in Geld zuzusprechen,372 als gegen den natürlichen …” „… , http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=JOINT-TEXT&reference=C6-2007-0214&language=DE (letzter Abruf 15. 10. 2007). 368 Dannemann, Schadensersatz, S. 225. 369 …”

Literaturverzeichnis S. 388-402

„… Schadensersatzes nach der Pauschalreise-Richtlinie, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) 2003, S. 619 …” „… : Bebr, in: Heukels/McDonnell, Damages) Becker, Bernd: Einführung in die Richtlinie über Umwelthaftung …” „… Grenzen der Umsetzung der Europäischen Richtlinien im deutschen Recht, Europäische Zeitschrift für …”

Entwertete Aufwendungen S. 241-245

„… genannte Richtlinie bestimmt, wenn die Schadensersatz fordernde Person eine echte Chance gehabt hätte den …” „… werden, können im Rahmen des Schadensersatzes berücksichtigt und ersetzt werden. a) Gemeinschaftsrecht In …” „… Fuhrpark, Telefon- und Parkdienste zu.1148 Schadensersatz wurde zudem gewährt für die Kosten der Anmietung …”

Schadensberechnung S. 178-187

„… die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt ist.829 Es scheint, dass die Gerichte die …” „… detaillierte und unter Umständen aufwändige Beweiserhebung und Berechnung hinsichtlich des Schadensersatzes …” „… ) Differenzhypothese Der Schadensersatz für materielle Schäden dient im Gemeinschaftsrecht primär dazu, das Vermögen …”

Zusammenfassender Vergleich S. 84

„… beschränkt. II. Zwecke und Formen des Schadensersatzes Die Gewährung von Schadensersatz kann mehrere Zwecke …” „… verfolgen. Diesen Zwecken entsprechen verschiedene Formen des Schadensersatzes. Im deutschen Recht etwa …” „… englisches Lehrbuch nennt als Zwecke des Schadensersatzes: »compensation, punishment, deterrence, the …”

Allgemeines zu immateriellen Schäden S. 255-265

„… Schädiger zu leistenden Schadensersatz an. Die Gemeinschaftsgerichte haben diese Frage noch nicht …” „… betreffen.1212 Der Schadensersatz ist aber (meist) in Geld zu gewähren und muss dem erlittenen Schaden …” „… scheint angesichts der eindeutigen Regelung in der Richtlinie auch selbstverständlich. Bezüglich der …”

EMRK S. 381-382

„… Schadensersatz durch tatsächliche Wiederherstellung sprechen kann. Zudem ist zu Recht darauf hingewiesen worden …” „… BGB richte, so dass ein wirklicher Schadensersatz und keine bloße Störungsbeseitigung bezweckt sei …” „… ,1804 und dass die von der Richtlinie angeordnete Naturalrestitution über das Gefahrenabwehrrecht …”

Besondere Ausnahmen vom Grundsatz des vollständigen Ersatzes S. 133-137

„… Gemeinschaftsrecht ist der Grundsatz etabliert, dass der Schadensersatz wegen Mitverursachung des Schadens durch den …” „… . 133. 625 etwa: Dannemann, Schadensersatz, S. 236. 626 vgl. von Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht …” „… der Richtlinie 85/374/EWG (25. 07. 1985) ABl. L 210 vom 07. 08. 1985, S. 29. 628 Richtlinie 95/46/EG …”

Schadenshaftung der Gemeinschaft als Dienstherr S. 48-50

„… von Richtlinien. Mit der Brasserie du Pecheur Entscheidung weitete der EuGH die Haftung auf alle …” „… unmittelbare Anwendbarkeit von einzelnen Bestimmungen einer Richtlinie nicht beachtet oder nationales Recht bei …” „… Gemeinschaftsrecht verstößt sowie bei der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien.174 3. Schadenshaftung der …”

Art. 41 EMRK S. 57-58

„… Richtlinie einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nicht aus, können aber auf diesen angerechnet werden …” „… Sachschäden. An geeigneter Stelle wird auf die einzelnen Richtlinien und Verordnungen eingegangen. Weitere …” „… Richtlinien etwa zur Prospekthaftung enthalten zwar Haftungsregeln, sehen aber keine expliziten Regelungen für …”

Schadensersatz als Anerkennung und Bestätigung des verletzten Rechts und als reine Genugtuung S. 106-118

„… Schadensersatzes in 546 Richtlinie 2004/48/EG (29. 04. 2004) ABl. L 157 vom 30. 04. 2004, S. 45. 547 Tilmann …” „… 1063. Schadensersatz als Anerkennung und Bestätigung des verletzten Rechts und als reine Genugtuung …” „… Dem Schadensersatz kann auch eine reine Feststellungs- und Genugtuungsfunktion zukommen. Er dient dann …”

Zinsen und Inflation S. 245-250

„… Schadensersatzes hat der EuGH auch in der Rechtssache Marshall festgehalten: Es genüge die Feststellung, dass für …” „… Verspätung gezahlte Sozialleistungen hielt der Gerichtshof jedoch aufgrund Art. 6 der Richtlinie 79/7 nicht …” „… , Grundzüge, S. 251ff.; Nehl/Wurmnest, EuR 2001, S. 101 (109f.); Dannemann, Schadensersatz, S. 311ff …”

EMRK S. 128-133

„… ) der Immaterialgüterrichtlinie594 aufkommen lassen, die bei der Festlegung des Schadensersatzes eine …” „… kommen. Die Richtlinie kann im Hinblick auf die geforderte Angemessenheit des Ersatzes so zu verstehen …” „… der Gewinn des Verletzers als Schadensersatz herauszugeben ist.596 Es kann aber auch darüber noch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Anton K. SchnyderBand 37Jan-Thomas OskierskiSchadensersatz im Europäischen RechtEine vergleichende …” „… ) Kartellrecht 51 c) Vergaberecht 52 10 5. Schäden im einstweiligen Rechtsschutz 52 6. Schadensersatz im …” „… ) Pauschalreisen 55 e) Weitere Richtlinien und Verordnungen 55 II. EMRK 57 1. Art. 41 EMRK 57 2. Entwicklung der …”

Sachschäden S. 200-203

„… Einschränkungen und eine Selbstbeteiligung vorsieht. Eine ähnliche Regelung enthält auch die Richtlinie zu …” „… Richtlinie 85/374/EWG (25. Juli 1985) ABl. L 210 vom 07. 08. 1985, S. 29. 937 Richtlinie 90/314/EWG (13 …” „… .940 Es spricht aber nichts dagegen, dass der EuGH diese Posten im Rahmen des Schadensersatzes …”

Die Unterscheidung zwischen materiellen und immateriellen Schäden S. 155-158

„… europäischen Gerichte bei der Anordnung von tatsächlichen wiederherstellenden Maßnahmen zum Schadensersatz im …” „… Schadensersatzes einen noch größere Bedeutung als bisher zukäme. Es lässt sich festhalten, dass abhängig vom …” „… ggf. auch vorrangige Form des Schadensersatzes im europäischen Recht ist und insoweit auch eine …”

Güterminderung S. 204-217

„… erhobene Abgaben im Rahmen des Schadensersatzes zurückzuzahlen.955 Als Vermögensschaden (in Form des damnum …” „… Immaterialgüterrichtlinie961 ebenfalls im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen. Die Kosten einer Wiederherstellung …” „… . 1371/2007 (23. 10. 2007) ABl. L 315 vom 03. 12. 2007, S. 14ff., Anhang I, Art. 32 I S. 2. 961 Richtlinie …”

Zukünftige Schäden S. 158-162

„… Bildung von kohärenten Grundsätzen hinsichtlich des Schadensersatzes oder zur Nachvollziehbarkeit der …” „… . T-99/95 (Stott / Kommission) (12. 12. 1996) Slg. 1996, S. II-2227, Rn. 72. 745 Richtlinie 2004/35 …” „… /EG (21. 04. 2004) ABl. L 143 vom 30. 04.2004, S. 56, Art. 1 IX. 746 Richtlinie 2004/35/EG (21. 04 …”

Rufschädigung und Ehrverletzung S. 280-289

„… Schadensersatz.1352 Dies hat der EuGH prinzipiell etwa in einer Entscheidung zur internationalen …” „… dienstlichen Verhaltens (Vorwurf von Freundschaftsdiensten bei der Ausarbeitung einer Richtlinie) eines Beamten …” „… , noch vergrößert wird.1358 In diesem Fall sprach das Gericht dem Betroffenen Schadensersatz in Höhe von …”

Kohärenz innerhalb der Haftungsregime S. 61-62

„… . Dies trifft vor allem auf die verschiedenen Richtlinien und die Rechtsprechung zu Art. 41 EMRK zu. So …” „… sollen selbst Richter des EGMR 1998 im Hinblick auf den Schadensersatz nach Art. 41 EMRK privat geäußert …” „… des Schadensersatzes abschrecken. II. Kohärenz zwischen den Systemen Ein verwandter Kritikpunkt …”

Entgangener Gewinn (Einkommensverlust) S. 217-241

„… Gemeinschaft im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen. Dies ergibt sich aus dem Sekundärrecht, etwa aus Art …” „… Gewinn Schadensersatz zugesprochen. Zudem ist Ersatz für entgangenen Gewinn in der Rechtsprechung der …” „… Natur ist nämlich ein solcher vollständiger 1027 Richtlinie 86/653/EWG (18. 12. 1986) ABl. L 382 vom …”

Schadenshaftung der Mitgliedsstaaten S. 45-48

„… . Somit können auch nicht umgesetzte Richtlinien, die selbst noch keine subjektiven Rechte für den Bürger …” „… Richtlinien. Mit der Brasserie du Pecheur Entscheidung weitete der EuGH die Haftung auf alle Verstöße gegen …” „… von einzelnen Bestimmungen einer Richtlinie nicht beachtet oder nationales Recht bei der Anwendung …”

Acquis-Ansatz und Deliktsrecht S. 28

„… finden sich in deliktsrechtlichen Verordnungen und Richtlinien, in 34 Acquis Group, Principles of the …” „… des Schadensersatzes vor allem relevant: Magnus, Unification of Tort Law: Damages; vgl. Jansen …”

Zusammenfassender Vergleich S. 376-377

„… der tatsächlichen Wiederherstellung als Schadensersatz hingewiesen, wo sie vor allem relevant ist …” „… . 1787 Richtlinie 2004/35/EG (21. 04. 2004) ABl. L 143 vom 30. 04.2004, S. 56; van Dam, European Tort …”

Acquis-Ansatz S. 26-28

„… finden sich in deliktsrechtlichen Verordnungen und Richtlinien, in 34 Acquis Group, Principles of the …” „… des Schadensersatzes vor allem relevant: Magnus, Unification of Tort Law: Damages; vgl. Jansen …”

Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft S. 33-45

„… , Richtlinien und sonstigen allgemein geltenden Rechtsakten, eine Haftung auslösen.86 Auch Handeln der …” „… Schaden und die Höhe des Schadensersatzes zu einigen,130 wobei die Ergebnisse dieser Einigungen nicht …” „… vorgestellt. Klagen auf Schadensersatz gem. Art. 288 II EGV hat es vor allem im Bereich der Landwirtschaft …”

doi.org/10.5771/9783845224756

Michael Nietsch, Matthias Weller - Private Enforcement: Brennpunkte kartellprivatrechtlicher Schadensersatzklagen

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Michael Nietsch (ed.), Matthias Weller (ed.)

Private Enforcement: Brennpunkte kartellprivatrechtlicher Schadensersatzklagen

Series: Schriften der EBS Law School

Volume 3 2014

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COM(2013)0404 – C7-0170/2013 – 2013/0185(COD) vom 3.10.2013 S. 161-213

„… Fehler beim Schadensersatz zu vermeiden. 3.6. Schadensvermutung In dem Vorschlag für eine Richtlinie wird …” „… Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für …” „… ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Vorschlag für eine Richtlinie …”

COM(2013) 404 final – 2013/0185(COD) vom 11.6.2013 S. 111-160

„… hinsichtlich des Unionsrechts auf vollständigen Schadensersatz verwiesen. Die vorgeschlagene Richtlinie geht …” „… für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Vorschriften für …” „… Durchsetzung erwirkt werden. Die Zuerkennung von Schadensersatz fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission …”

Krüger Carsten Vergleiche zwischen Opfern und Tätern von Kartelldelikten gemäß dem Richtlinienvorschlag der Kommission – Segen oder Fluch? S. 103-110

„… auch den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zu Schadenersatzklagen wegen …” „… ausschließlich die persönliche Ansicht des Autors wieder. 1 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… Ebd., 646 f. 19 Meeßen, Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht, Tübingen …”

Nietsch Michael Schadensersatzklagen im Gesamtsystem des Kartellrechts – Überlegungen zum Verhältnis von privater und hoheitlicher Rechtsdurchsetzung am Beispiel des Wettbewerbsrechts S. 9-32

„… ergangene Rechtsprechung,10 dürfte der kürzlich vorgelegte Vorschlag über eine „Richtlinie über bestimmte …” „… der 11 Vorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte …” „… Schadensersatz ist nunmehr § 33 I 1 u 2, III GWB. Nach § 33 I 1 GWB ist zur Unterlassung verpflichtet, wer gegen …”

Hess Burkhard Die Regulierung der privaten Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene S. 33-48

„… . „Enforcement-Richtlinie“ der Europäischen Union (RL 2004/48/EG) im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, ABl. EU …” „… werden würden. Am 11.6.2013 veröffentlichte die Kommission den Entwurf einer Richtlinie zur Durchsetzung …” „… sektoriellen Maßnahmen betreffen Kartellschadensprozesse vor nationalen Gerichten. Hier soll die Richtlinie …”

doi.org/10.5771/9783845254401

Benjamin Raue - Die dreifache Schadensberechnung

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Benjamin Raue

Die dreifache Schadensberechnung

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 5 2017

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Kapitel 3: Sanktionen bei Immaterialgüterrechtsverletzungen in der EU S. 57-224

„… (Schadensersatz-RL).84 Mit der Richtlinie will dieKommission die private Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht …” „… hat die Richtlinie immateri-ellen Schadensersatz nicht vorgeschrieben; anders als bei der …” „… Richtlinie über den Schutz vonGeschäftsgeheimnissen vorgelegt.144 Weil die Kommission den Schadensersatz …”

Kapitel 6: Zusammenfassung S. 609-622

„… verpflichtet die Richtlinie aber nicht zu einem „ab-schreckenden“ Schadensersatz, der aus präventiven Gründen …” „… desvollständigen Schadensersatzes der Richtlinie unvereinbar.11 Für die rechtsverlet-zenden Produkte, die dem …” „… effektiven, aber nichtnotwendig überkompensatorischen Schadensersatz vorsehen.1 Vielfach übersehenwird, dass …”

Literaturverzeichnis S. 623-648

„… Schadensersatz nach der Durchsetzungs-Richtlinie, in:Festschrift für Schilling, Köln 2007, 367-383ders …” „… , Christian: Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits- und Kartellrecht,Tübingen 2010ders.: Nutzen und …” „… , NZA 1999, 738-744Asendorf, Frauke: Die Aufteilung des Schadensersatzes auf mehrere Verletzte im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… commercial et de Droit econo-mique (Frankreich)Schadensersatz-RL Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen …” „… . Hierwollte ich eine Brücke zwischen den Welten schlagen und den immaterialgüter-rechtlichen Schadensersatz …” „… of Anne zur Durchsetzungs-Richtlinie …”

Kapitel 1: Einleitung S. 37-50

„… Schadensersatz zu sein.7A.1 RGZ 35, 63 – Ariston.2 Vgl. die Nachweise unten Fn. 81, 87-89.3 Siehe unten bei Fn …” „… internationale Überein-kommen nur sehr allgemeine Anforderungen an den Schadensersatz enthalten,8macht Art. 13 …” „… doppelte Lizenzgebühr. Sie beschränkte denSchadensersatz auf den reinen Ausgleich entstandener Schäden.14 …”

Kapitel 5: Lizenzanalogie und Gewinnabschöpfung im allgemeinen Bürgerlichen Recht, Persönlichkeitsrecht und Lauterkeitsrecht S. 565-608

„… zu-geordneten Rechte ausgedrückt. Gleichzeitig verstärkt dies die Präventivfunktiondes Schadensersatzes, weil …” „… mittlerweile anerkanntI.1.2.11 Lange/Schiemann, Schadensersatz3, S. 41; Larenz, SchuldR I14, § 29 I b (S. 483 …” „… , Schadensersatz3, S. 41. Vgl. auch Larenz, SchuldR I14, § 29 I b (S. 483) mit weiterenBeispielen.13 Das betrifft …”

Kapitel 4: Die dreifache Schadensberechnung im deutschen Recht S. 225-564

„… Schadensersatz zueinem Abschöpfungsmechanismus umfunktioniert, der in erster Linie präventivwirken soll.In …” „… Schadensersatz werdenaber oft die Interessen der Rechtsinhaber einseitig betont, die Interessen derWettbewerber …” „… Durchsetzungs-RL be-achten, so dass deutsche Grundrechte nur noch Bedeutung haben, soweit dieRichtlinie den …”

doi.org/10.5771/9783845275994

Stefan Hiebl, Nils Kassebohm, Hans Lilie - Festschrift für Volkmar Mehle

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Stefan Hiebl (ed.), Nils Kassebohm (ed.), Hans Lilie (ed.)

Festschrift für Volkmar Mehle

2009

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Volker Behr Strafschadensersatz – Poenale Elemente im Schadensersatzrecht S. 33-48

„… beiden Richtlinien übereinstimmend verlangt, dass die Sanktionen, die auch Schadensersatz an die Opfer …” „… , Schadensersatz, in: Handbuch des Schuldrechts (3. Aufl. 2003) Karl Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts …” „… , Allgemeiner Teil, Bd. 2 (4. Aufl. 2001), zitiert als: MüKo/Bearbeiter Karin Nehlsen-v. Stryk, Schadensersatz …”

doi.org/10.5771/9783845220789

Adrian Kleinheyer - Schadensersatz im Immaterialgüterrecht: Die Bestimmung des Verletzungsgewinns

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Adrian Kleinheyer

Schadensersatz im Immaterialgüterrecht: Die Bestimmung des Verletzungsgewinns

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 93 2017

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Kapitel 2: Anspruch auf Schadensersatz im Immaterialgüterrecht S. 31-59

„… Richtlinie kann als Schadensersatz ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, der mindestens dem Betrag oder der …” „… Richtlinie 2004/48/EG ist die Frage nach der dogmatischen Einordnung des Anspruchs auf Schadensersatz nach …” „… . Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie lautet: Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte …”

Literatur S. 201-208

„… , Winfried; Konstruktionsfragen zum Schadensersatz nach der Durchsetzungs- Richtlinie, in: Grosch …” „… Literatur Alexander, Christian; Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits- und Kartellrecht …” „… ; Schadensersatz in mehrfacher Höhe des Schadens, BB 1985, 15 Barth, G.; Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6. März …”

Kapitel 3: Bemessung des Anspruchs auf Schadensersatz nach dem Verletzungsgewinn S. 60-196

„… Bemessung des Anspruchs auf Schadensersatz nach dem Verletzungsgewinn Nach ständiger Rechtsprechung …” „… erfolgt die Bemessung des Anspruchs auf Schadensersatz nach dem Verletzungsgewinn in zwei Schritten …” „… Entscheidung mit dem Kompensationszweck des Anspruchs auf Schadensersatz nach dem Verletzungsgewinn: „Würde dem …”

Kapitel 1: Einleitung S. 21-30

„… Rechts einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer. Hierbei kann der Rechtsinhaber wahlweise …” „… Immaterialgüterrecht durch die Richtlinie 2004/48/EG6. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland7 hat auch …” „… bewährte Rechtsprechungspraxis ausdrücklich anerkannt.8 Anspruch auf Schadensersatz nach dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Schadensersatz im Immaterialgüterrecht: Die Bestimmung des Verletzungsgewinns Adrian Kleinheyer …” „… Kleinheyer Schadensersatz im Immaterialgüterrecht: Die Bestimmung des Verletzungsgewinns Nomos …” „… . 21 Anspruch auf Schadensersatz nach dem Verletzungsgewinn II. 22 Bestimmung des VerletzungsgewinnsIII …”

doi.org/10.5771/9783845285047

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