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Jan Niklas Bunnenberg - Privates Datenschutzrecht

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Jan Niklas Bunnenberg

Privates Datenschutzrecht

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 58 2020

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Teil 1: Datenschutzrechtliche Rechtsgeschäfte S. 21-125

„… Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch Rechtsgeschäft – oder kürzer: als Rechtsgeschäftskompetenz …” „… Datenschutzrechtliche Rechtsgeschäfte Problemlage, Forschungsfragen und Gang der Untersuchung Zum …” „… Rechtsgeschäft mit der betroffenen Person zu verschaffen.8 Dass Unternehmen der Digitalwirtschaft sich einen mit …”

Teil 3: Inhaltliche Grenzen rechtsgeschäftlicher Freiheit im Datenschutzrecht S. 220-308

„… Inhaltliche Grenzen rechtsgeschäftlicher Freiheit im Datenschutzrecht Wie gezeigt wurde, verlangen …” „… rechtsgeschäftlichen Datenschutzgestaltung werden im Folgenden näher herausgearbeitet. Die datenrechtliche …” „… Rechtsgeschäfte dennoch grundrechtlich geboten ist und wie diese inhaltlichen Grenzen der rechtsgeschäftlichen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 309-316

„… für rechtsgeschäftliche Freiheit bewegen, die das geltende Datenschutzrecht der …” „… Datenverarbeitung der Charakter eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts zu. Ihre jederzeitige Widerrufbarkeit (Art. 7 Abs …” „… Abs. 1 lit. f DS-GVO) im Kontext rechtsgeschäftlicher Beziehungen nur selten in Betracht. Lit. f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . Köln, im Juni 2020 Vorwort 6 Inhaltsübersicht Datenschutzrechtliche RechtsgeschäfteTeil 1: Problemlage …” „… RechtsgeschäfteTeil 1: 21 Problemlage, Forschungsfragen und Gang der Untersuchung§ 1 21 Zum Verhältnis von …” „… Regulierungsherausforderungen des Einwilligungsmodells§ 3 85 Drittwirkungen datenprivatrechtlicher RechtsgeschäfteA. 86 …”

Teil 2: Grundrechtskonformer Datenschutz zwischen Privaten S. 126-219

„… Legitimation personenbezogener Datenverarbeitungen in hohem Maße einer rechtsgeschäftlichen Gestaltung zwischen …” „… gebotenen Einschränkung rechtsgeschäftlicher Freiheit im Datenschutzrecht durch einwilligungsfeste Standards …” „… rechtliche Anerkennung privater (rechtsgeschäftlicher) Ordnungen geworfen (§ 4). Danach werden die besonderen …”

Schlusswort S. 317-320

„… Einwilligungserklärungen bilden heute einen üblichen Teil rechtsgeschäftlicher Beziehungen zwischen Unternehmern und …” „… Verbrauchern und zählen bei digitalen Leistungen nicht selten zum Kern des rechtsgeschäftlichen …” „… einzustellen. Indem die Grundrechte – als Rechtfertigungs- und Abwägungsgebote – die rechtsgeschäftliche …”

Literaturverzeichnis S. 321-347

„… : Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., Berlin 1992. Foerster, Heinz: Sicht und Einsicht. Versuche zu einer …” „… : Daten als Gegenleistung: Rechtsgeschäfte im Spannungsfeld von DS-GVO und allgemeinem Vertragsrecht, ZfPW …” „… – Fiktion oder unbekanntes Rechtsgeschäft?, ZUM 2018, 162–168. Krohm, Niclas/Müller-Peltzer, Philipp …”

doi.org/10.5771/9783748909903

Frank Weiler - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse S. 46-63

„… Entstehung von Schuldverhältnissen Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse Begründung …” „… durch Rechtsgeschäft Entstehung durch Vertrag Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse erfordern nach …” „… Rechtsgeschäft Die Grundregel des § 311 Abs. 1 gilt nicht, soweit das Gesetz etwas anderes bestimmt. Durch …”

Schuldverhältnisse S. 34-42

„… sich die Unterscheidung zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen …” „… . Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Schuldverhältnisse führen zu Rechten und Verbindlichkeiten für die Beteiligten …” „… eines darauf gerichteten Akts der Beteiligten. Dieser Akt, das Rechtsgeschäft, lässt die Rechtsfolgen …”

Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses S. 64-71

„… Schuldverhältnisses Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen mit dem Abschluss des Vertrages (§ 311 Abs. 1 …” „… vertragsähnlichen Charakter trage und rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten erzeuge. Hierzu gehöre auch die Pflicht …” „… positiv-rechtliche Grundlage gegeben. Deshalb handelt es sich nunmehr trotz der Nähe zum Rechtsgeschäft um ein …”

Gläubigerwechsel durch Forderungsabtretung S. 359-372

„… ), § 398 S. 1.1 Eine Beteiligung des Schuldners ist nicht notwendig. Dieses Rechtsgeschäft bewirkt den …” „… einen Vertrag zwischen dem Alt- und dem Neugläubiger voraus, § 398 S. 1. Inhalt dieses Rechtsgeschäfts …” „… dann, wenn die abgetretene Forderung aus einem formbedürftigen Rechtsgeschäft stammt (z.B. formfreie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Begründung durch RechtsgeschäftI. 47 Entstehung durch Vertrag1. 47 Entstehung durch einseitiges …” „… . Schuldverhältnisse§ 1 35 Der Begriff SchuldverhältnisI. 35 Arten von SchuldverhältnissenII. 36 Rechtsgeschäftliche …” „… SchuldrechtsII. 45 Entstehung von SchuldverhältnissenB. Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse§ 3 47 …”

Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel S. 356-358

„… . Dies kann durch Rechtsgeschäft zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger erfolgen …” „… Betriebsübergang (Eintritt des Erwerbers in den Arbeitsvertrag, § 613 a). Eine rechtsgeschäftliche …” „… Schuldübernahme erfolgen (§§ 414 ff., siehe § 38). Das ist ein Rechtsgeschäft, das entweder zwischen Gläubiger und …”

Besondere Pflichtinhalte S. 102-110

„… . Entstehungsvoraussetzungen einer Zinsschuld Die Verpflichtung zur Leistung von Zinsen beruht auf einer rechtsgeschäftlichen …” „… nicht für die Entstehung einer gesetzlichen Zinsschuld (rechtsgeschäftliche Vereinbarungen sind …” „… rechtsgeschäftlicher Vereinbarung beruht, ergibt sich die Höhe des Zinssatzes aus der Vereinbarung. Haben die Parteien …”

Die Erfüllung S. 139-147

„… oder nicht doch noch ein zusätzliches rechtsgeschäftliches Element für den Eintritt der Rechtsfolge …” „… nur dann gelten, wenn die Erfüllungshandlung in einem Rechtsgeschäft besteht (eingeschränkte …” „… den Streit, ob neben dem Bewirken der Leistung noch weitere rechtsgeschäftliche Anforderungen erfüllt …”

Stichwortverzeichnis S. 438-453

„… – Leistungsverweigerungsrecht 37 36 – Mahnung 37 26, 37 – Mehrfachabtretung 37 34 – Rechtsgeschäft mit Altgläubiger 37 26 …” „… Rechtsbindungswille 3 4 f., 8 ff. Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis 1 6 f., 3 1 ff. Rechtsgeschäftliches …” „… Schuldverhältnis – Arten 1 5 ff. Stichwortverzeichnis 449 – Begriff 1 1 ff. – Entstehung rechtsgeschäftlicher …”

Regelung des Schuldrechts S. 43-45

„… Handelsrecht, das u.a. Regelungen für Rechtsgeschäfte bereithält, die ein Kaufmann im Rahmen seines …” „… Europäischen Union.3 Diese hat vor allem für eine Reihe einzelner Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher …”

Herausgabe des Ersatzes S. 302-305

„… Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe des Veräußerungserlöses (sog. rechtsgeschäftliches Surrogat …” „… Unmöglichkeit führende Rechtsgeschäft erlangt hat? 2. In welchem Verhältnis stehen der Anspruch auf Herausgabe …”

Der Schaden S. 395-405

„… mit Unterhaltspflichten) erreicht werden.16 Positives und negatives Interesse Bei rechtsgeschäftlichen …” „… Rechtsgeschäft ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Hier wird das positive Interesses oder Erfüllungsinteresse …” „… Rechtsgeschäft überhaupt nicht abgeschlossen worden. Auf diese Weise wird nur das negative Interesse oder …”

Einfacher Schadensersatz S. 254-259

„… sich sowohl um ein rechtsgeschäftliches als auch um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Hier …” „… sonstigen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen) sowie Verletzungen einer …”

Bestimmung des Pflichteninhalts S. 87-93

„… -Spielers ein Handy verschafft. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Bestimmung durch die Parteien Die …” „… Bestimmung des Inhalts von Leistungspflichten obliegt bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen …”

Pflichten aus dem Schuldverhältnis S. 72-81

„… geschützte Interessen wie insbesondere das Vermögen und die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit. Dieser …” „… rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit. Sie schützen zu müssen, bedeutet für den Schuldner, dass er sich gegenüber …”

Inhaltsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 120-130

„… Rechtsgeschäfts eintreten würde. Zu dieser Rechtsfolge kommt es bei fehlender Einbeziehung nur, wenn das …” „… : Rechtsgeschäftliche Einbeziehung 2. Verwendung gegenüber Verbraucher: Einbeziehung gem. § 305 Abs. 2 a) Ausdrücklicher …”

Hinterlegung, Erlass und andere Erlöschensgründe S. 156-159

„… Forderungen aus dem aufgehobenen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis. Die Einhaltung einer …”

Widerruf bestimmter Verbraucherverträge S. 176-208

„… eine natürliche Person nur dann nicht Verbraucher ist, wenn der Zweck des Rechtsgeschäfts überwiegend …” „… Verbrauchereigenschaft also nicht, dass das Rechtsgeschäft auch einer unternehmerischen Tätigkeit dient, solange dies …” „… Normzweck spricht ferner dafür, auch einseitige Rechtsgeschäfte des Verbrauchers wie die Vollmachterteilung …”

Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme S. 373-377

„… geregelte rechtsgeschäftliche befreiende Schuldübernahme führt zur Auswechslung des Schuldners und ist das …”

Anhang: Definitionen S. 430-437

„… etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte …”

Recht zur Verweigerung der Leistung S. 131-138

„… rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis stammen, weil auch in anderen 5. III. 1. 2. a) b) C. Inhalt …”

Annahmeverzug S. 326-333

„… . gelten für alle Leistungspflichten aus rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. Erfasst …”

Schadensersatz statt der Leistung S. 271-295

„… rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse als den Vertrag aus. Das widerspricht dem Haftungsgrund, der mit der h.M. darin …” „… § 311 a Abs. 2 ist daher analog auch auf einseitige rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse mit …”

Verzögerungsschadensersatz und Schuldnerverzug S. 260-270

„… Rechtsgeschäft keine Verbraucher beteiligt sind. In beiden Fällen ist nur ein Mindestzinssatz normiert; hat der …”

doi.org/10.5771/9783845260105

David Schneider - Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

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David Schneider

Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 23 2009

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Weisung als Rechtsgeschäft S. 97-98

„… RechtsgeschäftFür Birk ergeben sich bei der Einordnung einerWeisung als einseitiges RechtsgeschäftSchwierigkeiten …” „… einer generellen Weisungals Rechtsgeschäft28 mit der Begründung ab, dass wesentliche Merkmale eines sol …” „… , Leitungsmacht, S. 200.28 Ein Rechtsgeschäft beinhaltet immer mindestens eine Willenserklärung, die eine …”

Dokumentation der Weisung S. 96-97

„… RechtsgeschäftFür Birk ergeben sich bei der Einordnung einerWeisung als einseitiges RechtsgeschäftSchwierigkeiten …” „… einer generellen Weisungals Rechtsgeschäft28 mit der Begründung ab, dass wesentliche Merkmale eines sol …” „… , Leitungsmacht, S. 200.28 Ein Rechtsgeschäft beinhaltet immer mindestens eine Willenserklärung, die eine …”

Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts S. 98-105

„… 98chen fehlen.29 Ein Rechtsgeschäft zeichne aus, dass es sich an eine bestimmte Anzahl von Personen …” „… negative Feststellung, dass eine generelle Weisung kein Rechtsgeschäft sein könne, führe zu der wenig …” „… ) Rechtsgeschäft ausgegangen werden. § 106 S. 2 GewO legt eine solche Betrachtungsweise nahe. Der Arbeitgeber …”

Faktischer Abschlusszwang S. 126-128

„… Grenzen des Gesetzes rechtsgeschäftlich zu regeln.262 Sie ist nicht nur die Autonomie des Arbeitgebers …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Weisung als Rechtsgeschäft 974. Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts 98a) Allgemeines 98b) Regelungen …”

Vertragsfreiheit und deren Beschränkungen S. 128-158

„… Beziehungen innerhalb der Grenzen des Gesetzes rechtsgeschäftlich zu regeln.262 Sie ist nicht nur die …” „… : „Grenzen für die Auslegungvon Verweisungen rechtsgeschäftlicher Art (bestehen) nur insoweit, als diese …” „… nicht in einerWeise ausgedehnt werden dürfen, die für die Parteien des Rechtsgeschäfts zum Zeitpunkt …”

Kündigung wegen Arbeitnehmeranzeige trotz Whistleblowing-Klausel S. 249-257

„… ausgesetzt zu sehen. Ein Verzicht im obengenannten Sinn muss zudem immer in rechtsgeschäftlicher Form …”

doi.org/10.5771/9783845217765

Anja Mayer - Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

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Anja Mayer

Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 632 2009

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Form dinglicher Rechtsgeschäfte S. 158-162

„… russischenRechtswissenschaft jedoch.4. Form dinglicher Rechtsgeschäftea) Deutsches RechtRechtsgeschäfte, die ein Recht an einer …” „… Formvorschriften für Immobilien.(1) Anknüpfung der Form von RechtsgeschäftenGegenüber dem deutschen Recht knüpft …” „… Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Der Vornahmeorteines Rechtsgeschäftes ist daher unerheblich, entscheidend ist das …”

Anhang: Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, Dritter Teil, Abschnitt VI. Internationales Privatrecht, S. 277-289

„… berufen, wenn sie nach dem Recht des Ortes der Vornahme des Rechtsgeschäfts geschäftsfähig ist, außer wenn …” „… Vertreters zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts berufen, die dem Recht des Landes unbekannt ist, in welchem das …” „… , dass die andere Partei des Rechtsgeschäfts die Beschränkung kannte oder offenkundig hätte kennen …”

Verhältnis zu anderen Verweisungsnormen S. 158

„… russischenRechtswissenschaft jedoch.4. Form dinglicher Rechtsgeschäftea) Deutsches RechtRechtsgeschäfte, die ein Recht an einer …” „… Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Der Vornahmeorteines Rechtsgeschäftes ist daher unerheblich, entscheidend ist das …” „… Geschäftsstatut, also bei dinglichen Rechtsgeschäften über bewegliche Sachen ausschließlichdas der lex rei sitae …”

Anknüpfungszeitpunkt und -methode S. 156-158

„… Rechtsgeschäftea) Deutsches RechtRechtsgeschäfte, die ein Recht an einer beweglichen Sache begründen oder überein …” „… regeln, ob ein vom zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft zu trennendes dingliches Rechtsgeschäft …” „… Vornahmeorteines Rechtsgeschäftes ist daher unerheblich, entscheidend ist das Geschäftsstatut, also bei dinglichen …”

Ergebnis S. 169-170

„… . Besonderheitenergeben sich im russischen Recht schließlich hinsichtlich der Form von Rechtsgeschäften, die auch für die …” „… dinglichen Rechtsgeschäfte gelten. Während im deutschen Recht im Ausgangspunkt das Sachstatut Anwendung …” „… Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts.411Schließlich entsprechen sich die Vorgaben zum Statutenwechsel …”

Auflockerung der situs-Regel S. 116-134

„… rechtsgeschäftlicherSicherungsrechte sowie der sachenrechtliche Rechtsschutz dem Recht des Herkunftsstaates. Dieses bestimmt die …” „… Fragen an den Vornahmeort desRechtsgeschäfts an, wenn eine Rechtswahl fehlte.120 Im Gegensatz zur …” „… IPR-Gesetz von 1996(Art. 1247 Pkt. 1121) eine solche absolute Rechtswahl für die rechtsgeschäftliche115 …”

Grundsätzliche Bestimmung des Sachstatuts mittels der lex rei sitae S. 112-116

„… beurteilen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Begründung oder Veränderung durch Rechtsgeschäft erfolgt …” „… Eigentumsrechts an Sachen wird im Folgenden allerdings zwischen gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Entstehungs …” „… eines Rechtsgeschäftes sind, dem Recht desAbschlussortes des Rechtsgeschäfts84, sofern die Parteien …”

Qualifizierter Statutenwechsel S. 166-169

„… schließlich hinsichtlich der Form von Rechtsgeschäften, die auch für die dinglichen Rechtsgeschäfte gelten …” „… Rechtsgeschäfts.411Schließlich entsprechen sich die Vorgaben zum Statutenwechsel im deutschenund russischen Recht weitgehend …”

Allgemeine Prinzipien des Sachenrechts S. 33-35

„… schließlich das Abstraktionsprinzip: das dingliche Rechtsgeschäft ist nicht nur von dem zugrunde liegenden …” „… kausalen Rechtsgeschäft zu trennen (Trennungsprinzip), sondern darüber hinaus rechtlich selbständig zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Verweisungsnormen 1584. Form dinglicher Rechtsgeschäfte 158a) Deutsches Recht 158b) Russisches Recht 159(1 …” „… ) Anknüpfung der Form von Rechtsgeschäften 159(2) Außenwirtschaftsverträge 160(3) Form von Verträgen über …”

Anknüpfungsgegenstand S. 142-156

„… kraft Gesetzes, Rechtsgeschäfts oder Staatsakts entstehenkönnen (numerus clausus der Sachenrechte).313 …” „… ) AllgemeinesGesetzliche und rechtsgeschäftliche328 Zuordnungsänderungen dinglicher Rechtean Sachen (Entstehung, Änderung …” „… Zuordnungsänderungen Gesagte gilt auch für das Verhältnis von Grund- und dinglichem Rechtsgeschäft. Dingliche Wirkungen …”

Begründung und Struktur der Mobiliarsicherheiten im Einzelnen S. 35-53

„… Rechtsgeschäft ist nicht nur von dem zugrunde liegenden kausalen Rechtsgeschäft zu trennen (Trennungsprinzip …” „… rechtsgeschäftliche (aa), das gesetzliche (bb) und das Pfändungspfandrecht unterschieden, wobei auf das letztere wegen …”

Imperative Normen S. 135-138

„… international zwingenden Charakter:Führt der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen eine Norm zu dessen …”

Pfandrecht S. 180-195

„… unterschiedlichen Ansichten kaum auswirken.Zum einen unterstehen rechtsgeschäftliche Zuordnungsänderungen gem.Art …” „… mehr dem Vertragsstatut unterfällt.Die Parteien des Rechtsgeschäfts haben immer die Möglichkeit, soweit …”

Wirkungen der Sicherheiten S. 92-101

„… Art. 302 ZGB durchausauch unter den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb nach Art. 218 Pkt. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 258-274

„… die rechtsgeschäftliche Mobiliarübereignung im internationalen Privatrecht, Bonn 1964.Puchova, T …”

Anerkennung ausländischer Sicherungsrechte S. 211-229

„… rechtsgeschäftlichen Erklärungen so bestimmt gemeint und in diesem Sinnefestgelegt haben, dass sie im Zeitpunkt der …”

Begründung und Struktur der Mobiliarsicherheiten im Einzelnen S. 63-92

„… sah eine Regierungsverordnung219 eine Registrierungspflicht für alle Rechtsgeschäfte, d.h.auch für …”

doi.org/10.5771/9783845219677

Florian Alexander Hassner - Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

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Florian Alexander Hassner

Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 47 2014

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Möglicherweise betroffene „Rechtsgeschäfte“ S. 608

„… rechtsgeschäftliche Prägung aufweisen, die den Tatbestand der Norm erfüllen und bejahendenfalls, welche Rechtsfolgen …” „… nicht letztentscheidend. b. Möglicherweise betroffene „Rechtsgeschäfte“ Weil die Norm Rechtsgeschäfte …” „… als solche ist nicht rechtsgeschäftlicher Natur und scheidet insofern als Gegenstand des Verbots …”

Rechtsgeschäfte vor der Verschmelzung S. 610

„… rechtsgeschäftlichen Unterstützung einen rechtsgeschäftlichen Erwerbstatbestand voraus3490. Das Verbot greift folglich …” „… ein. bb. Rechtsgeschäfte vor der Verschmelzung Andere konzentrieren sich eher auf verbotswidrige …” „… gemacht werden (wie bei §§ 57, 62 AktG). cc. Sonderfall: Zur Verschmelzung führende Rechtsgeschäfte Eher …”

Rechtsgeschäfte nach vollzogener Verschmelzung S. 608-609

„… rechtsgeschäftliche Prägung aufweisen, die den Tatbestand der Norm erfüllen und bejahendenfalls, welche Rechtsfolgen …” „… nicht letztentscheidend. b. Möglicherweise betroffene „Rechtsgeschäfte“ Weil die Norm Rechtsgeschäfte …” „… als solche ist nicht rechtsgeschäftlicher Natur und scheidet insofern als Gegenstand des Verbots …”

Beurteilung der zur Verschmelzung führenden Rechtsgeschäfte im Einzelnen S. 610-611

„… rechtsgeschäftlichen Unterstützung einen rechtsgeschäftlichen Erwerbstatbestand voraus3490. Das Verbot greift folglich …” „… ein. bb. Rechtsgeschäfte vor der Verschmelzung Andere konzentrieren sich eher auf verbotswidrige …” „… gemacht werden (wie bei §§ 57, 62 AktG). cc. Sonderfall: Zur Verschmelzung führende Rechtsgeschäfte Eher …”

Präzisierung des subjektiven Tests S. 424-427

„… sich am Merkmal des „Rechtsgeschäfts“ festmachen lassen. Handelt es sich bei dem unterstützenden …” „… Rechtsgeschäft um ein zweiseitiges, so kann der verfolgte Zweck Gegenstand der Einvernehmlichkeit beider …” „… Rechtsgeschäfts und den „Zweck“, den es verfolgt, persönlich Einfluss zu nehmen. Auf die Vorstellungen des …”

Der grundsätzliche Verbotstatbestand in § 71a Absatz 1 Satz 1 AktG S. 328-385

„… verwirrend weiten Wortlaut, der „Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …” „… „anderen“ in § 71a Absatz 1 Satz 1 AktG § 71a Abs. 1 S. 1 AktG erfasst seinem Wortlaut nach Rechtsgeschäfte …” „… Personengesellschaften). Soweit ein In-Sich-Rechtsgeschäft der AG mit ihrer Nachfolgerechtsform überhaupt in Betracht …”

Wortlaut als Ausgangspunkt S. 542-545

„… dinglicher Rechtsgeschäfte ausgeht3114. Dies ist wie folgt zu begründen. b. Wortlaut als Ausgangspunkt Für …” „… die Prämisse, dass vollziehende Rechtsgeschäfte nicht verboten sind, werden eher selten Argumente …” „… Rechtsgeschäft, das die Gewährung... eines Darlehens [usw.] zum Gegenstand hat“3115. Dies sei mit der Gewährung …”

Zustimmung zur befreienden Schuldübernahme (Babcock Borsig / HDW) S. 410-412

„… BGB)2401. Dies erfolgt durch einseitiges Rechtsgeschäft, nämlich eine Zustimmungserklärung nach § 183 …” „… diskutieren, sondern des gesamten Schuldübernahmevertrages, da erst dieser rechtsgeschäftliche Qualität …” „… der Übernehmer aufkommen soll. In beiden Fällen sollten die rechtsgeschäftlichen Aktivitäten der AG …”

Unbeachtlichkeit der von der h.L. betriebenen Wertungsdebatte S. 606-608

„… Verschmelzung inhaltlich eine rechtsgeschäftliche Prägung aufweisen, die den Tatbestand der Norm erfüllen und …” „… die Norm fallen, insofern nicht letztentscheidend. b. Möglicherweise betroffene „Rechtsgeschäfte …” „… “ Weil die Norm Rechtsgeschäfte für nichtig erklärt, ist nach solchen zu suchen3484. Die bloße …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… verbotenen „Rechtsgeschäft“ (Finanzierungsgeschäft) 331 1. Abgrenzung zum eigentlichen …” „… Erwerbsgeschäft 331 2. Vorgaben der Kapitalrichtlinie 331 3. Abgrenzung zu nicht rechtsgeschäftlichen …” „… Verhaltensweisen 334 a. Definition des Rechtsgeschäfts 334 b. Abgrenzung zu Verhaltensweisen ohne …”

Grundsätzliche Erfassung nur des Verpflichtungsgeschäfts S. 539-541

„… Verpflichtungsgeschäfts Ohne Unterschied werden von der Nichtigkeitsfolge alle Rechtsgeschäfte betrof- 3096 Schroeder …” „… „Rechtsgeschäft“ ist sprachlich so weit gefasst, dass man darunter sowohl Verpflichtungs- als auch …” „… der „Rechtsgeschäfte“), er ist auf Tatbestandsseite aber identisch formuliert. Da er wiederum nicht …”

Ablehnung der herrschenden Lehre S. 541-542

„… Sicherheiten machen, die gegenüber jemandem rechtsgeschäftlich eingeräumt werden, zu dem kein gleichzeitiges …” „… dinglicher Rechtsgeschäfte ausgeht3114. Dies ist wie folgt zu begründen. b. Wortlaut als Ausgangspunkt Für …” „… die Prämisse, dass vollziehende Rechtsgeschäfte nicht verboten sind, werden eher selten Argumente …”

Vorüberlegungen S. 560-566

„… BGB auf den effektiven Wiedererhalt vom rechtsgeschäftlichen Widerpart (Zahlungs- oder …” „… . 1 KapRL 2006 genannten Rechtsgeschäfte handeln. Dessen Wortlaut hält Mäntysaari freilich für so weit …” „… verschmelzungsrechtlicher Rechtsgeschäfte unter das Verbot finanzieller Unterstützung spricht, dass dieses nur solche …”

Zwischenergebnis S. 532

„… Rechtsgeschäfts abzuleiten3060, es empfehle sich sogar die über das deutsche Recht hinausgehende Anordnung bei den …” „… verbotswidrigen Rechtsgeschäfte unwirksam sein sollen. Die meisten Mitgliedstaaten unterstellen (wie Deutschland …” „… ) das Rechtsgeschäft bei einem Verbotsverstoß einer Nichtigkeitssanktion, die Rückabwicklung ist jedoch …”

Keine Abschirmung durch das Konzernrecht S. 611

„… 585 c. Beurteilung der zur Verschmelzung führenden Rechtsgeschäfte im Einzelnen aa. Keine …” „… Abschirmung durch das Konzernrecht Die zur Verschmelzung führenden Rechtsgeschäfte bedürfen daher einer …” „… ; s. auch Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 64, 159: „in den häufigsten Fällen [wird] der …”

Funktionaler Zusammenhang S. 611

„… 585 c. Beurteilung der zur Verschmelzung führenden Rechtsgeschäfte im Einzelnen aa. Keine …” „… Abschirmung durch das Konzernrecht Die zur Verschmelzung führenden Rechtsgeschäfte bedürfen daher einer …” „… ; s. auch Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 64, 159: „in den häufigsten Fällen [wird] der …”

Grundsätzlicher Verschmelzungsablauf („Drei-Phasen-Schema“) S. 566

„… 540 folgern, dass die europäische Verbotsnorm Rechtsgeschäfte zu Verschmelzungen nicht umfasst …” „… . mit dem Verschmelzungsvertrag eine rechtsgeschäftliche Grundlage für die entsprechende …” „… § 136 UmwG ist ein Rechtsgeschäft, aber ein einseitiges. Dagegen wird beim Formwechsel der Beschluss der …”

Uneinheitliche Sichtweise auf die Einlagenrückgewähr bei der Ziel-AG S. 580

„… Rechtsgeschäften ergibt sich hier vorab die Besonderheit, dass es um konzerninterne Maßnahmen geht. Folgt man der …” „… . Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 279 (für § 311 AktG, aber übertragbar). 3350 S. 375 ff. 3351 …” „… geändert“); Hüffer, § 311 Rn. 17; monographisch Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 70 ff., 98 …”

Keine Abschirmung durch das Konzernrecht S. 580

„… Rechtsgeschäften ergibt sich hier vorab die Besonderheit, dass es um konzerninterne Maßnahmen geht. Folgt man der …” „… . Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 279 (für § 311 AktG, aber übertragbar). 3350 S. 375 ff. 3351 …” „… geändert“); Hüffer, § 311 Rn. 17; monographisch Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 70 ff., 98 …”

Anhang: Europäische und mitgliedstaatliche Normtexte S. 621-648

„… für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der laufenden Geschäfte der Banken und anderer Finanzinstitute …” „… stattfinden. (6) Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der laufenden Geschäfte der …” „… : Umgehungsgeschäfte [Originalfassung5] (1) 1 Ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder eines …”

Die neue Privilegierung für Vertragskonzerne, § 71a Absatz 1 Satz 3 AktG S. 449-452

„… jeweiligen Rechtsgeschäfts der inneren Vorstellung und Erwartung der Beteiligten entsprach. Damit ist ein …” „… Rechtsgeschäfts geblickt werden, während die Vorstellungen des personenverschiedenen Erwerbers oder des …” „… Verbotsausspruch des Satzes 1 nicht „für Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder …”

Ergebnis S. 547-548

„… Abstraktionsprinzip3142. Wenn dieses die Erfassung dinglicher Rechtsgeschäfte ausschließen würde, läge in jeder (auch …” „… Rechtsfolgen nicht nur auf Verpflichtungsgeschäfte, sondern auf alle Rechtsgeschäfte, die zum Zwecke der …” „… Unterstützung des Aktienerwerbs abgeschlossen werden. Das umfasst auch sachenrechtliche Rechtsgeschäfte oder den …”

„De facto“ rechtsfolgenlose Umsetzung in Österreich S. 529-532

„… die zu verbietenden Rechtsgeschäfte gegenüber der früheren Rechtslage privilegiert hätte: Was vorher …” „… Rechtsgeschäfts abzuleiten3060, es empfehle sich sogar die über das deutsche Recht hinausgehende Anordnung bei den …” „… verbotswidrigen Rechtsgeschäfte unwirksam sein sollen. Die meisten Mitgliedstaaten unterstellen (wie Deutschland …”

Kein Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften der BidCo-GmbH S. 579-580

„… Rechtsgeschäften ergibt sich hier vorab die Besonderheit, dass es um konzerninterne Maßnahmen geht. Folgt man der …” „… . Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 279 (für § 311 AktG, aber übertragbar). 3350 S. 375 ff. 3351 …” „… geändert“); Hüffer, § 311 Rn. 17; monographisch Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 70 ff., 98 …”

Eigene Ansicht S. 555-559

„… Ausdruck verliehen. Grundlage dieses Vorschlags ist es, in jedem einzelnen abgeschlossenen Rechtsgeschäft …” „… die Valuta aber an der Veräußerer aus, so besteht rechtsgeschäftlicher Kontakt der AG sowohl mit dem …” „… sich ein Anspruch auf Rückerhalt auch gegen beide rechtsgeschäftliche Partner richten. Dagegen fehlt es …”

Objektiver oder subjektiver Test? S. 418-420

„… Das Rechtsgeschäft ist nur verboten, wenn es „zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft …” „… . Objektiver oder subjektiver Test? Zuerst sollte danach gefragt werden, wer überhaupt einem Rechtsgeschäft …” „… des in Frage stehenden Rechtsgeschäfts abzustellen (sog. „subjektiver Test“), wobei dann näher zu …”

Konzerninterne Mischverschmelzung zur Aufnahme S. 567-569

„… Anteilseignerversammlungen der beteiligten Rechtsträger, in denen die Anteilseigner der rechtsgeschäftlichen Grundlage per …” „… rechtsgeschäftlich gelegt wird3277, kann man in Abgrenzung zum Erbfall (§ 1922 BGB) auch von einer …” „… „Universalsukzession kraft Rechtsgeschäfts“3278sprechen. Bei Eintragung der Aufwärtsverschmelzung geht folglich die …”

Besondere Rechtsfolgen bei solchen Konzernverschmelzungen S. 569-571

„… Rechtsträgers und ohne Zustimmung der Gläubiger3276. Da das Fundament hierfür rechtsgeschäftlich gelegt wird3277 …” „… Rechtsgeschäfts“3278sprechen. Bei Eintragung der Aufwärtsverschmelzung geht folglich die vormalige Tochter …” „… solche Verschmelzungen ausgeschlossen habe; Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 161 …”

Äquivalenzgebot und effet utile S. 532-535

„… Rechtsgeschäfts abzuleiten3060, es empfehle sich sogar die über das deutsche Recht hinausgehende Anordnung bei den …” „… verbotswidrigen Rechtsgeschäfte unwirksam sein sollen. Die meisten Mitgliedstaaten unterstellen (wie Deutschland …” „… ) das Rechtsgeschäft bei einem Verbotsverstoß einer Nichtigkeitssanktion, die Rückabwicklung ist jedoch …”

Vorbemerkung S. 418

„… Das Rechtsgeschäft ist nur verboten, wenn es „zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft …” „… . Objektiver oder subjektiver Test? Zuerst sollte danach gefragt werden, wer überhaupt einem Rechtsgeschäft …”

Rechtsfolgen bei Verstoß S. 595-599

„… Rechtsgeschäfte, S. 155 ff. 571 nicht den Anspruch, dass jeder Upstream Merger jedes Rechtsträgers erfolgreich …” „… ; Kallmeyer/Marsch-Barner, § 68 Rn. 1. 3428 Vgl. auch Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 277: Das UmwG „legitimiert …” „… Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 125 (für das Parallelproblem bei § 311 AktG); gegen diese …”

Fallvariante: Fehlen eines Beherrschungsvertrages („Faktischer Konzern“) S. 464-469

„… , Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 44. 2681 Zimmerling, KonzFinanz, S. 93; s. auch Bernhardt/Mark, FS Schwark …” „… , Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 53, 115 f. 2690 BGHZ 179, 71 (MPS), Tz. 13. 2691 Habersack, ZGR 2009, 347 …” „… Theusinger/Cernicky, CCZ 2009, 146 (152); Wilhelmi, WM 2009, 1917 (1920). 443 die Durchführung des Rechtsgeschäfts zu …”

Funktionszusammenhang zwischen Finanzierungsgeschäft und Erwerb S. 416-418

„… Erwerb 1. Vorbemerkung Das Rechtsgeschäft ist nur verboten, wenn es „zum Zweck des Erwerbs von Aktien …” „… Rechtsgeschäft seinen 2439 Vgl. nur Doralt/Nowotny/Kalss/Kalss, § 66a Rn. 9 („von zentraler Bedeutung“). 2440 …”

Überwiegende Auffassung: Verstoß gegen § 57 AktG S. 581-582

„… , Downstream, S. 120 f., 227; zuvor Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 125, mit kaum nachvollziehbarer …” „… Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 70 ff., 98: anwendbar und auf Nachteil zu prüfen); a.A. aber …”

Die Nichtigkeitsanordnung des deutschen Rechts im Einzelnen S. 537-539

„… („vollendetes Gesetz“) Die von § 71a Abs. 1 S. 1 AktG verbotenen Rechtsgeschäfte sind nach der ausdrücklichen …” „… Rechtsgeschäfte betrof- 3096 Schroeder, Finanzielle Unterstützung, S. 254; zust. Brosius, Gesamtgefüge, S. 93 …”

Gesamtergebnis Umwandlungsrecht S. 612-614

„… führenden Maßnahmen „Rechtsgeschäfte“ i.S.d. § 71a Abs. 1 AktG sind und überdies mit dem verbotenen …” „… Rechtsgeschäfte könnten grundsätzlich sowohl vor, während, als auch nach der Verschmelzung vorliegen. Vor der …”

Keine Vorentscheidungen durch das Sanktionensystem nach §§ 71b ff. AktG S. 548-551

„… , sondern auf alle Rechtsgeschäfte, die zum Zwecke der Unterstützung des Aktienerwerbs abgeschlossen werden …” „… . Das umfasst auch sachenrechtliche Rechtsgeschäfte oder den Abschluss eines Bürgschaftsvertrages …”

Bedeutung für „Break Fee“-Vereinbarungen S. 440-443

„… Gentlemen’s Agreement in Form einer nicht rechtsgeschäftlichen Absichtserklärung geht2558. Gleiches gilt, wenn …” „… vereinbart“. Dann handelt es sich bei der Klausel um ein Rechtsgeschäft (ebenso Diem, AkquiFin, S. 94). 2559 …”

Sonstige Ausnahmen? S. 514-517

„… zu prüfen hat. Richtig ist jedenfalls, dass schon im Zeitpunkt der ersten rechtsgeschäftlichen …” „… Vornahme eines der von § 71a Absatz 1 Satz 1 benannten Rechtsgeschäfte durch ein Kreditinstitut oder …”

Zivilrechtliche Rechtsfolgen in den EU-Mitgliedstaaten S. 525-528

„… oder durch Gerichtsentscheid, sondern kraft rechtsgeschäftlichen Akts der Verwaltung ein. Insoweit …” „… erfasst mangels Trennung von Kausal- und Erfüllungsgeschäft das gesamte Rechtsgeschäft“3010 und führt zu …”

Neutralität des Abstraktionsprinzips S. 547

„… Abstraktionsprinzip3142. Wenn dieses die Erfassung dinglicher Rechtsgeschäfte ausschließen würde, läge in jeder (auch …”

Problematische Rückabwicklung S. 599

„… Rechtsgeschäfte, S. 125 (für das Parallelproblem bei § 311 AktG); gegen diese Argumentation Koppensteiner, FS …”

Ausnahmen S. 541

„… Sicherheiten machen, die gegenüber jemandem rechtsgeschäftlich eingeräumt werden, zu dem kein gleichzeitiges …”

Überprüfung der Ergebnisse anhand der Kapitalrichtlinie S. 469

„… 443 die Durchführung des Rechtsgeschäfts zu verweigern2699. Missachtet er dies, treten die …”

Unwirksamkeit von Verschmelzungsvertrag und Verschmelzungsbeschluss S. 600

„… Rechtsgeschäfte, S. 125, 46 f.; s. auch Hügel, Verschmelzung, S. 608. Nach Schwetlik, GmbHR 2011, 130 (131 …”

Literaturverzeichnis S. 649-686

„… , Rechtsgeschäft, Gesetzesverstoß und § 134 BGB, Bochum/Bamberg 1982 (zitiert: Amm, Gesetzesverstoß) Andenas, Mads …” „… Rechtsgeschäft, 3. Auflage, Berlin 1979 (zitiert: Flume, Bd. I/1) Erster Band, Zweiter Teil: Die juristische …” „… , Verbotene finanzielle Unterstützung im Sinne des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG ohne rechtsgeschäftliche …”

Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Societas Europaea (1989) und erste Änderungsrichtlinie zur Kapitalrichtlinie (1992) S. 224-225

„… KapRL 1976 („Transaktionen“ statt „Rechtsgeschäfte“, Arbeitnehmer einer „von der SE beherrschten …”

„Call Optionen“ eines Dritten S. 447-448

„… Optionen räumt die AG durch Rechtsgeschäft einem anderen das Recht ein, später durch einseitige Erklärung …”

Aktienrechtliche Kapitalbindung beim institutionellen Merger Buyout S. 571-572

„… solche Verschmelzungen ausgeschlossen habe; Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 161 …”

Dividenden und Abschlagszahlungen S. 414-415

„… Angedeutet bei Nodoushani, Der Konzern 2008, 385 (391), der damit aber wohl die rechtsgeschäftliche Qualität …”

Neue herrschende Meinung: Bloße Rückabwicklung über § 62 AktG S. 398-399

„… Wendung „darf nicht“ sowohl Nichtigkeit als auch gerade die Wirksamkeit zuwiderhandelnder Rechtsgeschäfte …”

§ 71a Absatz 1 AktG kennt keine „bilanzielle Betrachtungsweise“ S. 400-402

„… 374 ebenfalls von einer Abwicklung zunächst wirksamer Rechtsgeschäfte ausgeht. Der BGH befürchtet …”

Zweckmehrheiten S. 427-429

„… Gläubiger geleistet werden, wären für die Nichtigkeit dieser Rechtsgeschäfte die Unterstützungsabsicht des …”

„Beherrschender Einfluss“ und „Abhängigkeit“ S. 452-454

„… ; MHdb-GesR/Krieger, § 69 Rn. 68; Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 46 f.; Spindler/Stilz²-AktG/Schall, § 18 …”

Systematische Erwägungen S. 545-547

„… verweisen schließlich auf das Abstraktionsprinzip3142. Wenn dieses die Erfassung dinglicher Rechtsgeschäfte …”

Unbeachtlichkeit eines Übergangs der eigenen Aktien auf die Ziel-AG S. 584-587

„… Rechtsgeschäfte, S. 277, 279 f.; Semler/Stengel/Stengel, § 2 Rn. 40 f.; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Stratz, § 2 Rn. 15 …”

Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich S. 392-395

„… . Kapitalerhaltungsvorschriften kann jedoch nur eine aktive, (meist) rechtsgeschäftliche Handlung der Gesellschaft zu verstehen …”

Bedeutung für das Cash Pooling beim IBO oder Corporate Buyout S. 443-447

„… Aktien der AG verwendet werden. Die von der AG mit dem Pool eingegangenen Rechtsgeschäfte sind daher …”

Die Genese von Artikel 23 der Kapitalrichtlinie 1976 S. 172-187

„… rechtsgeschäftliche Erwerb sei daher nichtig, ein hiermit verbundener Kaufpreisanspruch nicht gerichtlich durchsetzbar …” „… klar, dass es sich bei den angeführten Rechtsgeschäften lediglich um „Beispiele“ handele1105. Als …”

Die Umsetzung des Art. 23 KapRL 1976 in den Mitgliedstaaten (Auswahl) S. 218-224

„… „Rechtsgeschäfte“, Arbeitnehmer einer „von der SE beherrschten Gesellschaft“ statt „verbundener Gesellschaften …”

Konflikt mit Artt. 15 f. KapRL 1976? S. 469-475

„… 443 die Durchführung des Rechtsgeschäfts zu verweigern2699. Missachtet er dies, treten die …”

Die Einfügung des § 71a Abs. 1 AktG in das deutsche Aktienrecht S. 137-145

„… verbotenen Rechtsgeschäfte abzielen sollte, oder ob die Ausnahme für die „laufenden Geschäfte von …”

Untersuchung des neuen Tatbestandes (Art. 23 Abs. 1 KapRL 2006) S. 233-295

„… , dass die nun erfassten Rechtsgeschäfte in ir-1438 A.A. für Art. 23a KapRL 2006 wohl Gärtner, Pooling …” „… Richtlinie automatisch von rechtsgeschäftlicher „Unwirksamkeit“ als Folge ausgeht und der zudem verfehlt die …” „… Pfeuffer, Nachteilige Rechtsgeschäfte, S. 46; auch in Belgien: Bogaerts/Vander Eeckt, TRV 2009, 235 (267 …”

Spätere Entwicklungen auf europäischer Ebene S. 315-325

„… interessierenden Spezialfall stellt Art. 23 Abs. 2 KapRL 1976 „Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der laufenden …”

Bisherige Umsetzungspraxis in den EU-Mitgliedstaaten S. 295-315

„… neue Verbotsausnahme ins Gesetz geschrieben (§ 71a Abs. 1 S. 3 AktG), nämlich für „Rechtsgeschäfte bei …”

Vorbemerkungen zum Umgang mit der Kapitalrichtlinie 1976 S. 145-172

„… Bereich. Rechtsgeschäfte, die die Kapitalaufbringung gefährden, werden aus deutscher Sicht zudem eher …”

doi.org/10.5771/9783845248677

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