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Oliver Bach, Norbert Brieskorn, Gideon Stiening - ›Auctoritas omnium legum‹

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Oliver Bach (Hrsg.), Norbert Brieskorn (Hrsg.), Gideon Stiening (Hrsg.)

›Auctoritas omnium legum‹

Reihe: Politische Philosophie und Rechtstheorie des Mittelalters und der Neuzeit

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Frank Grunert Strafe als Pflicht S. 255-266

„… Strafe als PflichtZur Strafrechtslehre von Francisco Suárez (DL V)Frank GrunertWer sich anschickt …” „… Verpflichtungen geht, und zwar im Gegensatz zu juristischen Strafrechts-dogmatiken.III. Strafe als PflichtNimmt …” „… : Harrassowitz, 2007, 77–80.Bach_Auctoritas_PPR_II_5.indd 256 20.02.13 13:38 Strafe als Pflicht 257retischen …”

Norbert Brieskorn »De lege nova divina« S. 385-414

„… laut Suárez darauf, dass dieses neue Verhältnis mit Christus ein Verhältnis mit Pflichten in und …” „… stets Pflichten erwähnt, welche die Gläubigen zu erfüllen haben. So fordert uns die lex nova zu einem …” „… kann die Pflicht zur Erfüllung des Neuen Gesetzes vor allem mit der »Goldenen Regel« identifizieren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Pflicht – Zur Strafrechtslehre von Francisco Suárez (DL V) . . . . 255Oliver BachJuridische Hermeneutik …”

Matthias Kaufmann Francisco Suárez’ lex naturalis zwischen inclinatio naturalis und kategorischem Imperativ (DL I; DL II. 5–16) S. 155-174

„… , spiegeln sich in der Differenzierung von pflichtgemäßen Handlungen und solchen, die aus Pflicht geschehen …” „… der Menschenliebe heraus, wie Kant bekanntlich unterstellt, sondern primär aus der moralischen Pflicht …” „… Ver-pflichtungscharakter ist das Gesetz auch strikt vom Rat zu unterscheiden.5 Die im nächsten Kapitel anschließende …”

Gideon Stiening Obligatio imperfecta S. 369-384

„… 13:38382 Gideon Stieningmin44 – behaupteten die Aufhebung der Geltung auch der moralischen Pflich-ten, die …”

Oliver Bach Juridische Hermeneutik S. 267-310

„… Waffe dem Leihgeber nicht zurückgeben; die Pflicht, Staat und Mitmenschen zu beschützen, steht höher als …” „… in DL I. 11 und in DL III. 16 hatte Suárez die Ver-pflichtungskraft des Gesetzes an die promulgatio …” „… nicht von der Ver-pflichtungskraft dieses Gesetzes entbunden […].« / Muniozguren IV, 722a–b …”

Thomas Marschler Verbindungen zwischen Gesetzestraktat und Gotteslehre bei Francisco Suárez im Begriff der lex aeterna S. 27-152

„… unweigerlich auf die formale Ver-pflichtungskraft des göttlichen Willens, der stets befehlen will, was er als …”

Gideon Stiening Libertas et potestas S. 195-230

„… trifft diese Pflicht die Untergebenen, denn sie sind jene, welche ihren Oberen Gehorsam schulden. Von …” „… (politische) Ver-pflichtung ohne Gesetz.90Der gemäßigte Voluntarismus des Conimbricenser Theologen nötigt ihn …” „… menschlichen Gesetz notwendiger Weise unter einer wahren Gewissensver-pflichtung gerecht zu werden hat.« 101 …”

doi.org/10.5771/9783772830327

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Anna A. Dolinina

Sklave der Pflicht

Reihe: Beiruter Texte und Studien (BTS)

Band 127 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel VI Freude nach der Anstrengung S. 125-158

„… sagen, dass es sehr schwer sei, ein Sklave der Pflicht zu sein. Die Schwierigkeit aner-kennend, würde …” „… Wissenschaft für Kračkovskij seit Langem nicht einfach eine Pflicht darstellte, sondern die einzige Art und …” „… Datscha in Terijoki wurde Kračkovskij „fast eine ganze Etage“ reserviert, mit SKLAVE DER PFLICHT 127 …”

Kapitel IX Regierungszepter S. 209-250

„… . November 1920.SKLAVE DER PFLICHT 211Es gab also durchaus neue Interessenten, gar nicht mal wenige, jedoch …” „… , „Mitteilung“, 22.16 Bartol’d, Marr, Ol’denburg, Kokovcov, „Mitteilung“, 23.SKLAVE DER PFLICHT 213„Zum Schluss …” „… haben ein klares Bewusstsein ihrer Pflicht gegenüber dem Staat und dem Volk und sie haben nicht für eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Sklave der PflichtIgnatij Julianovič Kračkovskij (1883–1951), ein Arabist in seiner Zeit …” „… Anna A. Dolinina Übersetzt von Kirill DmitrievSklave der PflichtBeiruter Texte und …” „… Studien 127Orient-Institut BeirutAnna A. DolininaSklave der PflichtIgnatij Julianovič Kračkovskij …”

Kapitel IV „Benjamin“ S. 59-80

„… Kračkovskijs neues Leben. Alles war im Umbruch: seine Stellung, seine Rechte und Pflichten, ja seine ganze …” „… . SKLAVE DER PFLICHT 61Der Umfang dieses Vorhabens war gewaltig – und überstieg die Erwartungen an einen …” „… Magis-trand der letzte Zögling, zu dem das Verhältnis stets besonders intensiv war und SKLAVE DER PFLICHT 63 …”

Kapitel V al-Ġarīb ar-rūsī S. 81-124

„… Efimovič Krýmskij, Pis’ma iz Livana, Moskau: Nauka 1975, 321, Anm. 67.SKLAVE DER PFLICHT 83In den …” „… Anm. d. Übers.: midād kann außer „Tinte“ auch „Mist, Dünger“ bedeuten. SKLAVE DER PFLICHT 85Bergen …” „… Arbeitsbericht. Hier betont er 7 27. Juli.8 20. August.SKLAVE DER PFLICHT 87besonders die Verbindung zwischen den …”

Kapitel XIV Auf dem Gipfel des Ruhms – oder vor einem Scherbenhaufen? S. 371-400

„… IOAdW.SKLAVE DER PFLICHT 373Es gab noch ein weiteres Projekt, bei dem sich Kračkovskij von seinen Schülern, zu …” „… 1949.8 6. Mai 1948.9 6. Januar 1948.SKLAVE DER PFLICHT 375Abbildung 4: Ignatij Julianovič Kračkovskij auf …” „… Unterstellungen und Verleumdungen nicht 10 7. August 1948.11 25. September 1948.SKLAVE DER PFLICHT 377verdient …”

Kapitel XII Damals erfuhren wir „das Maß aller Dinge“ S. 311-344

„… Vizepräsidenten der AdW, V. P. Volgin, Priroda 4 (1975), 34.SKLAVE DER PFLICHT 313Aleksandrovna zu ihnen gezogen …” „… , 54–55.7 Oružiem slova, 51.SKLAVE DER PFLICHT 315die Tagesordnung und außen ein einfaches Ornament aus …” „… einheitlichen Rat wird man diese Schwierigkeit SKLAVE DER PFLICHT 317umgehen können.“ Weiter berichtete …”

Kapitel XIII „Die Seele ist erfüllt von Verlusten, obgleich sie lebendig zu sein scheint“ S. 345-370

„… Chrestomathie für das erste Jahr […] SKLAVE DER PFLICHT 347habe ich nicht ohne Interesse wiedergelesen; erst …” „… Kračkovskij uns beigebracht hatte, blieb uns unser ganzes Leben lang erhalten.SKLAVE DER PFLICHT 349Während …” „… seine Vorträge, lasen seine SKLAVE DER PFLICHT 351Arbeiten, studierten die von ihm empfohlenen Werke …”

Kapitel X Woran kann man Gewinn und Verlust messen? S. 251-278

„… Arbeit gehabt. Doch liegt das nur daran, dass hier einmal mehr sein ausgeprägtes Pflicht-bewusstsein aus …” „… . unterschiedliche Polizeibehörden.SKLAVE DER PFLICHT 253Das Verbot blieb lebenslang bestehen, obgleich Kračkovskij …” „… – stechen, erstechen, töten.SKLAVE DER PFLICHT 255Was für „Kleinigkeiten“ das waren soll uns im Folgenden …”

Kapitel XI Vergessene Wache S. 279-310

„… Gruppenarbeit, was etwa fünf Jahre dauern werde. „In Westeuropa erwartet man, dass dieses SKLAVE DER PFLICHT 281 …” „… Handschriften gebeugt, 96.SKLAVE DER PFLICHT 283Als Filonenko ihm vom Angebot einer Stelle am neuen Institut für …” „… Universität, der einst am 6 6. September 1933.7 8. Oktober 1933.SKLAVE DER PFLICHT 285Lazarevskij-Institut für …”

Kapitel VII In der Dornenkrone der Revolutionen S. 159-188

„… al-Waʾwāʾ al-Dimašqī, 9.SKLAVE DER PFLICHT 161bevorstehenden Arbeit zusammenhingen. Am 11. Januar notierte …” „… selbst über die Vorteile dieser Beschäftigung sinnieren: SKLAVE DER PFLICHT 163„Hier zuerst bekam ich …” „… gorodov, Moskau: Nauka 1978.SKLAVE DER PFLICHT 165Kračkovskijs Tagebuch lässt für die erste Hälfte des …”

Kapitel VIII Die legendäre „Weltliteratur“ S. 189-208

„… .SKLAVE DER PFLICHT 191Kaum ein anderes Projekt dürfte in den ersten postrevolutionären Jahren eine so …” „… . Januar 1921. SKLAVE DER PFLICHT 193besorgt. Angemerkt sei, dass es sich um keine zufällige Episode ihrer …” „… škola 1983, 86.SKLAVE DER PFLICHT 195seine Pflicht, die Übersetzung seines Lehrers in der Form …”

Kapitel III „Dass ich hier nur ein unbedeutender Hilfsarbeiter sein kann …“ S. 39-58

„… PFLICHT 41Welchen Aktivitäten er damals nachging, wie sein Alltag aussah, wofür er sich inte-ressierte und …” „… Desenne 1787.6 Anm. d. Übers.: Geboren als Wilhelm Barthold. SKLAVE DER PFLICHT 43Doch auch an der …” „… Brief an die Schwester, 26. April 1904.SKLAVE DER PFLICHT 45schickte, die ein gewisser Olferjev vom …”

Kapitel II Was ist Wahrheit? S. 27-38

„… : https://opendata.uni-halle.de//handle/1981185920/58948 und http://dx.doi.org/10.25673/56996.SKLAVE DER PFLICHT 29erinnert sich …” „… Nutzlosigkeit einer solchen SKLAVE DER PFLICHT 31Beschäftigung klar wurde, verließ mich der Elan! Auch liebe ich …” „… DER PFLICHT 333. Die vollendete Tatsache ist die beste.4. Dränge dich nicht auf und verweigere dich …”

Kapitel I Die Familie der „polnischen Aristokraten“ S. 17-26

„… : bibliografičeskij očerk, Wilna: Tipografija A. Sýrkina 1904, 33.SKLAVE DER PFLICHT 19ungünstigen Lebensumstände …” „… DER PFLICHT 21im Kreis Ošmjanskij, unweit von Krevo im westlichen Weißrussland, ein ande-res erworben …” „… .: Lukas 2:25–35.17 Brief vom 18. September 1897.SKLAVE DER PFLICHT 23Jene Strenge äußerte sich nicht …”

Literatur S. 409-414

„… Harrassowitz 1957. SKLAVE DER PFLICHT 411Kračkovskij, Ignatij Julianovič. „Die Frühgeschichte der Erzählung …” „… PFLICHT 413Stanovlenije sovetskogo vostokovedenija. Sbornik statej. Hrsg. von A.P. Bazijanc, Mos-kau …”

ملخّص S. 405-408

„… ووالديـه وأقاربـه ومعلّميـه ومصـر تاميـذه. وتكشـف عـن كيفيـة تطويـر SKLAVE DER PFLICHT 407كراوكوفسـي …”

Index S. 415-436

„… , Dimitrij Konstantinovič 42, 128, 133, 156Petruševskij, Il’ja Pavlovič 221, 298Pflichtfach 101, 104 …”

doi.org/10.5771/9783987400599

Heiner Geldermann - Völkerrechtliche Pflichten multinationaler Unternehmen

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Heiner Geldermann

Völkerrechtliche Pflichten multinationaler Unternehmen

Reihe: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Band 7 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Völkerrechtliche Pflichten S. 356

„… , Vorsicht walten lassen. 2. Völkerrechtliche Pflichten Ob sich bereits aus den Konsultativrechten von …” „… mit ius cogens-Charakter. Ob Nichtregierungsorganisationen auch darüber hinausgehenden Pflichten …” „… und ihnen assistieren werden, werden völkerrechtliche Pflichten zu beachten haben …”

Völkerrechtliche Pflichten S. 348

„… Pflichten Völkerrechtliche Pflichten von Nichtregierungsorganisationen sind kaum entwickelt. Durch die …”

Kategorisierung der Pflichten S. 38-41

„… . Kategorisierung der Pflichten a) Pflichten gegenüber dem Gaststaat und gegenüber dessen Bevölkerung Pflichten …” „… sind in zweierlei Richtungen denkbar: Pflichten gegenüber dem Staat bzw. der staatlich verfassten …” „… Gemeinschaft und Pflichten gegenüber dem Einzelnen. Erstere Pflichten sind solche, die für die Gemeinschaft von …”

Völkerrechtliche Pflichten nichtstaatlicher Einheiten S. 66-68

„… Pflichtensubjekt sein? Soll demnach die Gewährung völkerrechtlicher Rechte automatisch zu Pflichten der gleichen …” „… erst am Anfang. 3. Völkerrechtliche Pflichten nichtstaatlicher Einheiten „Die völkerrechtlichen …” „… Pflichten des Individuums sind das logische und notwendige Korrelat zu (…) individuellen Rechten“250; „Wer …”

Fundamentale Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten S. 292-293

„… Pflichten ein: “In the absence of adequate domestic regulation of these entities, it is necessary to create …” „… verschiedenen de facto-Gründen nicht gibt oder dieser seinen staatlichen Pflichten nicht nachkommt? Der …” „… einzuhaltenden Pflichten Die Pflichten, die Gegenstand der Untersuchung sind, sind u. a. das Verbot der Piraterie …”

Rückverlagerung von Pflichten auf die Ebene des Völkerrechts S. 254-255

„… unmittelbar geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben. 1. Rückverlagerung von Pflichten auf die …” „… Ebene des Völkerrechts Völkerrechtliche Pflichten werden von der nationalen Ebene auf das Niveau des …” „… Völkerrechts ‚zurückgezont’: An die Staaten gerichtete völkerrechtliche Pflichten werden zunächst von diesen in …”

Bisherige völkerrechtliche Pflichtenpositionen multinationaler Unternehmen S. 98-126

„… Pflichtenstellung entnommen werden kann. Natürlich liegt es zunächst nahe, das Fehlen von Pflichten dahingehend zu …” „… bereit sein, an sie gerichtete Pflichten als Spiegelbild dieser Rechte zu akzeptieren425, kann daher …” „… bezweifeln. Deren Fähigkeit, nicht nur Inhaber völkerrechtlicher Rechte, sondern auch Träger von Pflichten zu …”

Verhältnis Völkerstrafrecht – völkerrechtliche Pflichtigkeit S. 259-262

„… Regelungen des humanitären Völkerrechts1420. Neben diesen Verstößen gegen internationale Pflichten gibt es …” „… . Völkerstrafrechtlich bewehrte Pflichten sind für die vorliegende Arbeit von besonderem Wert. Ausgehend von den …” „… Prämissen der Arbeit1422 sind völkerrechtliche Pflichten bereits ein deutlicher Hinweis darauf, dass das …”

Begründungsmodelle für eine Pflichtenstellung S. 145-154

„… Begriffs ‚Gemeinwohl’ eine neue Art von Pflichten bzw. einen neuen Pflichtenumfang in die …” „… Frage kommenden Pflichtenpositionen aus diesem Grunde enger und beschränkt sich zunächst auf Pflichten …” „… , welches von einer Übertragung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten auf nichtstaatliche Akteure durch die …”

Stichwortverzeichnis S. 415-425

„… völkerrechtliche Pflichtenstellung • Fundamentale Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten 293 • Notbehelf in Fällen …” „… ff. • Gründe für eine völkerrechtliche Pflichtenstellung 238 f. • Spezielle Pflichten 205 ff …” „… Konflikt • Gründe für eine völkerrechtliche Pflichtenstellung 240 419 • Völkerrechtliche Pflichten 208 ff …”

Singuläre Einheiten – Individuen S. 197-215

„… Pflichtenstellung aus und weisen darauf hin, dass lediglich eine an die Staaten gerichtete Pflicht besteht, das …” „… völkerrechtliche Pflichtenstellung herrührt, muss diese eine Pflicht sein, die ihm bereits als Individuum obliegt …” „… ‚völkerrechtswürdig’ seien1019. 2. Singuläre Einheiten – Individuen a) Allgemeine Pflichten aa) Allgemeine Erklärung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… völkerrechtliche Pflichtenpositionen multinationaler Unternehmen 98 a) Völkervertragsrecht 99 aa) Kein Pflichten …” „… vomDüsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik e.V. (DIAS)Völkerrechtliche Pflichten multinationaler …” „… der Pflichten 38 a) Pflichten gegenüber dem Gaststaat und gegenüber dessen Bevölkerung 38 b …”

Definition der Völkerrechtssubjektivität nichtstaatlicher Einheiten S. 68-72

„… völkerrechtliche Pflichtigkeit teilweise nur dann anerkannt, wenn die Pflicht auch durch ein völkerrechtliches …” „… ein Völkerrechtssubjekt Inhaber von völkerrechtlichen Rechten und/oder Pflichten sein muss, gilt als …” „… bzw. Pflichten erforderlich ist266 oder bei welcher Art von völkervertraglichen oder …”

Ius cogens S. 307-315

„… 307 men nur solche Pflichten in Betracht, die ‚passen’. Krönert spricht in diesem Zusammenhang von …” „… Inhaberschaft von völkerrechtlichen Rechten und/oder Pflichten definiert. Je nach Umfang und Inhalt können diese …” „… Rechte bzw. Pflichten umfangreich oder gering sein. Zu diesem Konzept passt die Annahme nicht, dass mit …”

Einleitung S. 306-307

„… diese Arbeit keinen Pflichtenkatalog erstellen, in dem einzelne Pflichten detailliert aufgelistet oder …” „… völkerrechtlichen Pflichten 1. Einleitung Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, welche Pflichten an multinationale …” „… Unternehmen gerichtet werden sollten. Hierbei werden zunächst Pflichten mit zwingendem Charakter, dann …”

Völkerrechtliche Haftung nichtstaatlicher Einheiten allgemein S. 323-326

„… 323 b) Sonstige Vorschläge Realistischer erscheint die Möglichkeit, völkerrechtliche Pflichten mit …” „… diese Pflichten multinationale Unternehmen in einem anschließenden Schiedsgerichtsverfahren hierfür zu …” „… verantworten hätten1724. Dass sich Investoren gegenüber Gaststaaten für Verstöße gegen ihre Pflichten in einem …”

Allgemeines S. 319-320

„… für multinationale Unternehmen. II. Durchsetzung der völkerrechtlichen Pflichten 1. Allgemeines …” „… Multinationale Unternehmen unterliegen völkerrechtlichen Pflichten. Als Folgeproblem stellt sich die Frage, wie …” „… diese Pflichten effektiv durchgesetzt werden können1711. Natürlich besteht die Möglichkeit, sich auf …”

Stellungnahme S. 303-305

„… Pflichtigkeit des Staates, in denen dieser nicht willens oder in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen1644 …” „… Position als Staaten, da diese ihnen völkerrechtliche Pflichten auferlegen könnten. Dies scheitert nur am …” „… bei ihnen um Wirtschaftsunternehmen handele, deren (zunächst) einzige Pflicht es sei, zu ihrem Nutzen …”

Abgrenzung von Recht und Moral S. 37-38

„… hauptsächlich mit Pflichten der zweiten Gruppe beschäftigen, also Pflichtenpositionen, die zugunsten des …” „… , Pflichten zu bestimmen, ist mit Schwierigkeiten behaftet. Es besteht die Gefahr, von rechtlichen Pflichten …” „… in den Bereich von Moral und sittlichen Pflichten abzuweichen70 – eine Gefahr, die sich bei den …”

Durchsetzung auf nationaler Ebene S. 320-321

„… Pflichten auf einzelstaatlicher Ebene1712 spricht folgendes: Die Unfähigkeit einzelner Staaten, die ihnen …” „… erfüllen, ist ein wesentlicher Grund dafür, diesen Unternehmen völkerrechtliche Pflichten aufzuerlegen1713 …” „… . Wenn aber nun einzelne Staaten nicht in der Lage sind, die ihnen völkerrechtlich auferlegten Pflichten …”

Gruppeneinheiten S. 166-197

„… multinationale Unternehmen gerichtete unmittelbare völkerrechtliche Pflichten bestehen – von einigen wenigen eng …” „… Menschenrechte und der Umwelt unterliegen zwar völkerrechtlichen Pflichten zur innerstaatlichen Umsetzung und …” „… , internationales Regelwerk, welches multinationalen Unternehmen völkerrechtliche Pflichten auferlegen könnte …”

Schlussfolgerungen S. 253-254

„… Verpflichtungen ergeben. 1. Rückverlagerung von Pflichten auf die Ebene des Völkerrechts Völkerrechtliche …” „… Pflichten werden von der nationalen Ebene auf das Niveau des Völkerrechts ‚zurückgezont’: An die Staaten …” „… gerichtete völkerrechtliche Pflichten werden zunächst von diesen in nationales Recht transformiert. Die auf …”

Singuläre Einheiten – Individuen S. 237-241

„… Pflichtenstellung zu begründen. Auch wenn bereits eine völkerrechtliche Pflicht der jeweiligen Gruppe besteht1323 …” „… 1298. 3. Singuläre Einheiten – Individuen a) Einleitung Dass Individuen völkerrechtliche Pflichten …” „… haben können, steht außer Frage1299. Doch unter welchen Umständen werden ihnen Pflichten auferlegt …”

Unfähigkeit der Staaten, den Einheiten gerecht zu werden S. 285-292

„… Herausbildung unmittelbarer völkerrechtlicher Pflichten nichtstaatlicher Einheiten ist demnach der Umstand, dass …” „… subject of international law”. 286 obliegenden völkerrechtlichen Pflichten in Bezug auf diese nicht …” „… Pflichten zu erfüllen, sowie im Zurückdrängen der Staatssouveränität1579. Wright zeichnet die historische …”

Konzept und Umfang S. 62-63

„… völkerrechtlichen Rechten und Pflichten verknüpft ist226, ist es unausweichlich, Gesichtspunkte der …” „… und/oder Pflichten an eine Einheit, ist die Einheit Trägerin dieser völkerrechtlichen Positionen und damit …” „… völkerrechtlicher Rechte und/oder Pflichten zu sein. Staaten als den Hauptakteuren auf der internationalen Ebene ist …”

Durchsetzung auf internationaler Ebene S. 321-323

„… Unternehmen zur Beachtung ihrer völkerrechtlichen Pflichten zu bewegen. Sassoli schlägt vor, multinationale …” „… Unternehmen zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Pflichten durch innerstaatlichen Druck anzuhalten, z. B …” „… völkerrechtlicher Pflichten auch auf der völkerrechtlichen Ebene zu betreiben. a) Gerichtliche Durchsetzung Dieser …”

Unmittelbare Drittwirkung völkerrechtlicher Normen S. 255-259

„… Völkerrechts. Durch die Auferlegung von Pflichten für nichtstaatliche Einheiten wird dieses traditionelle …” „… Mediatisierungskonzept weiter aufgeweicht. Das Zusammentreffen von Rechten und Pflichten in einer Norm wird dazu führen …” „… (Grund-)Pflicht zu ‚Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn’“1405. Zwar ließe sich auf völkerrechtlicher Ebene …”

Unangemessenheit einer Mediatisierung S. 293-294

„… 293 davon ausgeht, besonders wichtige Pflichten seien aufgrund ihrer überragenden Bedeutung in den …” „… Händen des Völkerrechts besser aufgehoben als auf nationaler Ebene. Betrachtet man die Pflichten näher …” „… , fällt auf, dass es nahezu ausschließlich Pflichten sind, denen ius cogens-Charakter zugesprochen wird …”

Völkerrechtliche Haftung multinationaler Unternehmen S. 326-330

„… nichtstaatlicher Einheiten für den Verstoß gegen völkerrechtliche Pflichten rechtstheoretisch möglich ist, gerade …” „… völkerrechtliche Pflicht die logische Konsequenz aus dieser Pflicht1756. Was sprach beim Individuum gegen die als …” „… Pflichten, die Unfähigkeit des Individuums, Wiedergutmachung zu leisten, und die Ungeeignetheit staatlicher …”

Weitere Vorschläge und Überlegungen S. 154-160

„… völkerrechtliche Pflichtenstellungen auferlegen könnte, ist unzweifelhaft. Ob und welche Pflichten dies sein würden …” „… multinationale Unternehmen direkt oder indirekt in die völkerrechtliche Pflicht genommen werden. Die …” „… Kwamena Acquaah (Fn. 536), 101. 764 Peter Muchlinski (Fn. 759), 112. 156 Pflichten möchten sie “via an …”

Vergleich S. 296-301

„… , weshalb eine völkerrechtliche, mit entsprechenden Pflichten verbundene Subjektstellung vonnöten ist. Bei …” „… multinationale Unternehmen gerichteten Pflichten in ihr innerstaatliches Recht transformieren und würden so eine …” „… unmittelbar an multinationale Unternehmen gerichtete völkerrechtliche Pflichten erforderlich macht. Ein …”

Umfang der Völkerrechtssubjektivität nichtstaatlicher Einheiten S. 72-73

„… Durchsetzungserfordernis bereits übertragener völkerrechtlicher Rechte und Pflichten entzündet sich aber interessanterweise …” „… und Pflichten ist; nicht, wer Inhaber völkerrechtlich durchsetzbarer völkerrechtlicher Rechte und …” „… Pflichten ist. 5. Umfang der Völkerrechtssubjektivität nichtstaatlicher Einheiten Die …”

Kritik Tomuschats S. 302-303

„… geeigneten – Bestimmungen aus, die multinationalen Unternehmen völkerrechtliche Pflichten auferlegen würden …” „… Begründung völkerrechtlicher Pflichten für multinationale Unternehmen 1. Kritik Tomuschats Auf die Kritik …” „… völkerrechtliche Pflichten auferlegen könnten. Dies scheitert nur am fehlenden staatlichen Handlungswillen zum …”

Internationale Organisationen S. 215-222

„… amtlicher Eigenschaft handelnde Personen stellt das Regelwerk keine völkerrechtlichen Pflichten auf. Art. 2 …” „… geeignete Maßnahmen zu verhindern1151. Das Abkommen erzeugt damit keine völkerrechtlichen Pflichten für …” „… Individuen oder andere nichtstaatliche Akteure1152. c) Weitere Pflichten Ausgehend von der Prämisse, dass …”

Relevanz einer originären Völkerrechtssubjektivität S. 362-364

„… Pflichten und • die Unangemessenheit einer Mediatisierung. Die so gewonnenen Erkenntnisse wurden als …” „… immer dann Pflichten begründet hat, wenn dies notwendig war, um den Einzelnen zu schützen. Dies wird …” „… , wären multinationale Unternehmen Adressaten umweltvölkerrechtlicher Pflichten. 5. Relevanz einer …”

Vergleichbarkeit S. 294-296

„… originäres Völkerrechtssubjekt anzuerkennen. Der Grad der Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten reicht …” „… sein. Man könnte annehmen, die Verleihung einer Völkerrechtssubjektivität im Hinblick auf Pflichten …” „… und als Adressat der völkerrechtlichen Pflichten eindeutig zu identifizieren1621. Wären somit in der …”

Nicht zwingendes Völkervertragsrecht S. 315-317

„… cogens-Pflichten – deren Existenz unzweifelhaft feststeht – bereits umweltvölkerrechtliche Pflichten mit ius …” „… . Dörr spricht daher bereits von dem „Geist einer neuen Zeit, der aus Pflichten zum Individualschutz …” „… Individualrechte macht“1696. An Staaten gerichtete Pflichten, die das Individuum ursprünglich nur als Rechtsreflex …”

Funktioneller Ansatz S. 359-360

„… „res publica (…) der Völker- und Weltgemeinschaft“1894 an völkerrechtliche Pflichten gebunden werden …” „… Staaten lässt an nichtstaatliche Einheiten gerichtete Pflichten immer noch als Ausnahme erscheinen. Dies …” „… auszusprechen1895 oder das Postulat von ethischen Pflichten zu erheben1896, als multinationale Unternehmen in …”

Einleitung S. 164-166

„… des Völkerrechts zurückführt“819. Bei einer Erörterung völkerrechtlicher Pflichten für multinationale …” „… Rechtsstellung von nichtstaatlichen Einheiten mit entsprechenden Rechten, aber auch Pflichten, dennoch vonnöten …” „… und umweltvölkerrechtliche Pflichten angenommen werden kann. 824 So die provokative Aussage von …”

Nicht zwingendes Völkergewohnheitsrecht S. 317-319

„… völkerrechtlichen Pflichten 1. Allgemeines Multinationale Unternehmen unterliegen völkerrechtlichen Pflichten. Als …” „… Folgeproblem stellt sich die Frage, wie diese Pflichten effektiv durchgesetzt werden können1711. Natürlich …” „… für den Fall der Verletzung einer der völkerrechtlichen Pflichten Reaktionen in Betracht zu ziehen, z …”

Gruppeneinheiten S. 231-237

„… , war es wenig effektiv, nur diesen als an völkerrechtliche Pflichten gebunden anzusehen1254. Man hielt …” „… es daher für notwendig, auch nichtstaatliche Konfliktparteien mit völkerrechtlichen Pflichten, aber …” „… nicht an fundamentale humanitäre oder menschenrechtliche Pflichten gebunden zu sehen1270. Dass eine …”

Kritik Muchlinskis S. 303

„… Position als Staaten, da diese ihnen völkerrechtliche Pflichten auferlegen könnten. Dies scheitert nur am …” „… bei ihnen um Wirtschaftsunternehmen handele, deren (zunächst) einzige Pflicht es sei, zu ihrem Nutzen …” „… und zum Profit der Anteilseigner Gewinn zu machen. Sie hätten nur die Pflicht, den jeweiligen …”

Thesen S. 367-368

„… völkerrechtlichen Pflichten. Versuche, sie durch Auslegung internationaler Verträge zu Adressaten völkerrechtlicher …” „… Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten und die Unangemessenheit einer Mediatisierung identifiziert. 7. Die …” „… Völkerrechtssubjektivität ist die Bindung an zwingende Normen des Völkerrechts. Gleichfalls ist eine Pflicht zur Einhaltung …”

Sonstige Positionen und Regulierungsinstrumente S. 126-145

„… gerichteten völkerrechtlichen Pflichten stattfinden595. 5. Sonstige Positionen und Regulierungsinstrumente a …” „… rights instruments” zeige, dass multinationale Unternehmen Adressaten völkerrechtlicher Pflichten seien …” „… Appallate Body vom 10. Mai 2000, WT/DS138/AB/R, Rn. 38 ff. 129 sen. Eine Pflicht zur Berücksichtigung dieser …”

Definitionsprobleme S. 262-263

„… Strafbarkeit zu entscheiden habe1433. Die Position dieser Arbeit zu völkerrechtlichen Pflichten wurde bereits …” „… erforderlich. Diese Ansicht wird natürlich auch im Rahmen des Völkerstrafrechts beibehalten: Eine Pflicht hat …” „… Recht bedarf. Ob eine Verletzung der völkerstrafrechtlichen Pflicht in einem nationalen oder …”

Einleitung S. 359

„… „res publica (…) der Völker- und Weltgemeinschaft“1894 an völkerrechtliche Pflichten gebunden werden …” „… Staaten lässt an nichtstaatliche Einheiten gerichtete Pflichten immer noch als Ausnahme erscheinen. Dies …” „… auszusprechen1895 oder das Postulat von ethischen Pflichten zu erheben1896, als multinationale Unternehmen in …”

Allgemeines S. 73-75

„… Rechten und Pflichten machen könnte, steht außer Frage286. Die Ansicht, dass letztendlich nur der Mensch …” „… völkerrechtliche Pflichten “combat the very real problem of the amount of power MNEs hold without any …” „… accountability”295. Sie weisen zudem darauf hin, derartige Pflichten “would help [to] develop consistent equal …”

Der Ansatz dieser Arbeit S. 361-362

„… ihnen von den Staaten Rechte und bzw. oder Pflichten zugewiesen wurden. Andere nichtstaatliche Einheiten …” „… zu werden, • die fundamentale Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten und • die Unangemessenheit einer …” „… Menschenrechtsfreundlichkeit des Völkerrechts in der Vergangenheit immer dann Pflichten begründet hat, wenn dies notwendig war …”

Allgemeines S. 250-251

„… davor, diese Einheiten nur deshalb als Völkerrechtssubjekte anzusehen, um sie mit Rechten und Pflichten …” „… völkerrechtlicher Pflichten nicht von einem Rechtsakt Dritter abhängen könne. Vielmehr sei die nach objektiven …” „… völkerrechtliche Pflichten auf sie anwendbar sind: die ständi- 1386 Eine andere Möglichkeit bestünde in der …”

Völkerrechtliche Rechte nichtstaatlicher Einheiten S. 65-66

„… multinationalen Unternehmen – steht zudem erst am Anfang. 3. Völkerrechtliche Pflichten nichtstaatlicher Einheiten …” „… „Die völkerrechtlichen Pflichten des Individuums sind das logische und notwendige Korrelat zu …” „… (…) individuellen Rechten“250; „Wer aber Rechte hat, hat auch Pflichten“251 – m. a. W.: Wer ‚Rechts’subjekt ist …”

Multinationale Unternehmen im heutigen Völkerrecht S. 45-49

„… völkerrechtliche Pflicht zu nehmen, beispielsweise mit der Annahme, Codes of Conduct stellten …” „… zwischenstaatliche Pflichten, multinationale Unternehmen auf nationaler Ebene zu kontrollieren, tatsächlich, wie …” „… völkerrechtliches Instrumentarium, um multinationalen Unternehmen verbindliche Pflichten aufzuerlegen131. Die …”

Völkerstrafrechtliche Verantwortung multinationaler Unternehmen S. 332-336

„… Völkerstrafrechts verwendet. Pflichten, die aus seiner Sicht Völkerstrafrecht darstellen und zu Sanktionen auf …” „… die strafrechtliche Verantwortlichkeit multinationaler Unternehmen auf diejenigen Pflichten …” „… völkerrechtlichen Pflicht eine völkerstrafrechtliche Sanktion zu korrespondieren hat oder ob dies nur bei besonders …”

Allgemeines S. 41-45

„… völkerrechtlichen Pflichten flankiert werden müsste105, oder Hobe, der im Rahmen der Globalisierung Zivilakteure in …” „… völkerrechtliche Pflichten multinationaler Unternehmen angeregt diskutiert. Größtenteils geschieht diese Erörterung …” „… völkerrechtliche Pflichten internationaler Natur angesprochen werden, erfolgt dies meistens mit dem Wunsch nach …”

Kurzer Abriß der geschichtlichen Entwicklung S. 63-65

„… eigener, von der Rechtsordnung dieser Gemeinschaft ausgehender Rechte und Pflichten zu sein“231. Daher sei …” „… regele nicht nur das Verhältnis der Staaten, sondern auch die Rechte und Pflichten der Angehörigen …” „… von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten erreicht werden könne, überholt sei237. Die Stellung des …”

Einführung S. 279-285

„… daher widersprüchlich, nur die regulären Einheiten an völkerrechtliche Pflichten zu binden, nicht aber …” „… völkerrechtlichen Pflichten. Kann man Piraten nicht mit nationalen Pflichten erreichen, statuiert man …” „… völkerrechtliche Pflichten. 1569 Vgl. Hermann Mosler (Fn. 1190), 24. 1570 Wilhelm Wengler (Fn. 1355), 129. 1571 …”

Staaten S. 251

„… Ansicht jedoch dahingehend geändert, dass die Auferlegung völkerrechtlicher Pflichten nicht von einem …” „… Jahrzehnten objektive Kriterien an, um den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem völkerrechtliche Pflichten auf sie …” „… horizontaler Pflichten mit dem völkerrechtlichen System vereinbar ist. Vielmehr geht es darum, ob sich (…) ein …”

Stellungnahme S. 162-163

„… 162 deren Rechten und Pflichten gefragt811. So ist auch die Anmerkung von Hailbronner zu lesen, der …” „… Meinungsvermittlungsprozesse ihren Weg ‚nach oben’ finden. 3. Stellungnahme Ein solches Konzept, welches Rechte und Pflichten …” „… Völkerrechtssubjektivität unabdingbare Voraussetzung zur Begründung von völkerrechtlichen Pflichten bleibt. 815 D. I. 2 …”

Kritik an Nichtregierungsorganisationen S. 355-356

„… internationalen Staatengemeinschaft zu treten, Vorsicht walten lassen. 2. Völkerrechtliche Pflichten Ob sich …” „… Nichtregierungsorganisationen auch darüber hinausgehenden Pflichten unterliegen, wird sich in Zukunft daran zeigen, welche …” „… Pflichten zu beachten haben; Nichtregierungsorganisationen, die sich auf die politische Ebene beschränken …”

Gruppeneinheiten S. 251-252

„… Ansicht jedoch dahingehend geändert, dass die Auferlegung völkerrechtlicher Pflichten nicht von einem …” „… Jahrzehnten objektive Kriterien an, um den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem völkerrechtliche Pflichten auf sie …” „… horizontaler Pflichten mit dem völkerrechtlichen System vereinbar ist. Vielmehr geht es darum, ob sich (…) ein …”

Unfähigkeit der Staaten, Nichtregierungsorganisationen gerecht zu werden S. 353-354

„… nicht geeignet, um – aus der Unfähigkeit zur Kontrolle heraus – geborene völkerrechtliche Pflichten von …” „… Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten und die Unangemessenheit einer Mediatisierung – an dieser Stelle zu …” „… Nowrot (Fn. 1838), 598, 614, 645, der sich für die Auferlegung völkerrechtlicher Pflichten zulasten von …”

Globalisierung S. 49-55

„… deren Rechtsregimen Rechten keinerlei Pflichten gegenüberstehen. Als Konsequenz erheben sie die …” „… Forderung, multinationalen Unternehmen auch Pflichten aufzuerlegen149. Bedeutende ‚Gewichte’, die die …” „… nichtstaatliche Akteure aus der Mediatisierung entlassen und selbst Adressaten völkerrechtlicher Pflichten werden …”

Vergleich zu multinationalen Unternehmen S. 356-358

„… , Vorsicht walten lassen. 2. Völkerrechtliche Pflichten Ob sich bereits aus den Konsultativrechten von …” „… mit ius cogens-Charakter. Ob Nichtregierungsorganisationen auch darüber hinausgehenden Pflichten …” „… und ihnen assistieren werden, werden völkerrechtliche Pflichten zu beachten haben …”

Ius inter potestates S. 360-361

„… 360 rechtlichen Vertrag völkerrechtliche Pflichten an multinationale Unternehmen gerichtet werden …” „… an völkerrechtliche Rechte und Pflichten beschränkt. Der als logische Folge einer Verbreiterung der …” „… werden, ohne dass ihnen von den Staaten Rechte und bzw. oder Pflichten zugewiesen wurden. Andere …”

Bestandsaufnahme S. 160-162

„… Unternehmen, sondern auch ihrer Pflichten (…) auf den Gebieten Umweltschutz, Arbeitsrecht und Menschenrechte …” „… öffentlich-rechtlicher Perspektive, ZVglRWiss 101 (2002), 404–420, 417 f. 162 deren Rechten und Pflichten gefragt811. So …” „… ’ finden. 3. Stellungnahme Ein solches Konzept, welches Rechte und Pflichten losgelöst von der …”

Ergebnis S. 305

„… ‚soft law’, nehmen aber auf die völkerrechtlichen Pflichten von Aufständischen sowie auf das …” „… Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. 1645 B. III. 4. d) dd). 1646 David Weissbrodt/Muria Kruger, Norms …”

Internationale Organisationen S. 241-244

„… Aufständischen oder Freiheitskämpfer in die Pflicht zu nehmen. d) Sonstige Pflichten Die weiteren angeführten …” „… Pflichten beruhen zunächst auf mitmenschlichen Erwägungen. Zum Völkermord beispielsweise schreibt Vest …”

Konzeptionsvorschläge S. 162

„… 162 deren Rechten und Pflichten gefragt811. So ist auch die Anmerkung von Hailbronner zu lesen, der …” „… Meinungsvermittlungsprozesse ihren Weg ‚nach oben’ finden. 3. Stellungnahme Ein solches Konzept, welches Rechte und Pflichten …”

Begriffsbestimmungen S. 61

„… Pflichten können nicht mit völkerrechtlicher Verantwortlichkeit (oder Haftung) gleichgesetzt werden. Eine …” „… Pflichten. Unter völkerrechtlicher Verantwortlichkeit ist dabei ausschließlich diejenige Art von Haftung zu …”

Globalisierung S. 360

„… 360 rechtlichen Vertrag völkerrechtliche Pflichten an multinationale Unternehmen gerichtet werden …” „… an völkerrechtliche Rechte und Pflichten beschränkt. Der als logische Folge einer Verbreiterung der …” „… . Doch für eine völkerrechtliche Pflichtenstellung im hier verstandenen Sinne, also ohne …”

Völkerrechtliche Rechte multinationaler Unternehmen S. 86-98

„… , dass die Rechte und Pflichten einer juristischen Person auch diejenigen der natürlichen Personen seien …” „… sie gerichtete Pflichten als Spiegelbild dieser Rechte zu akzeptieren425, kann daher nicht geteilt …” „… bezweifeln. Deren Fähigkeit, nicht nur Inhaber völkerrechtlicher Rechte, sondern auch Träger von Pflichten zu …”

State Contracts S. 330-331

„… ) Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Pflichten Folge eines Verstoßes gegen vertraglich vereinbarte …” „… Pflichten ist im Regelfall ein Streitschlichtungsverfahren. Möglich sind aber auch gegen das betreffende …” „… , Investitionsschutz durch Stabilisierungsklauseln, 1990, 123). Velten hat die völkerrechtliche Pflichtenstellung von …”

Weitere Kriterien S. 354-355

„… fundamentale Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten und die Unangemessenheit einer Mediatisierung – an dieser …” „… Nowrot (Fn. 1838), 598, 614, 645, der sich für die Auferlegung völkerrechtlicher Pflichten zulasten von …” „… offensichtlich, da es sich hier um Aspekte handelt, die einer noch zu schaffenden Pflichtigkeit an sich …”

Unzulänglichkeit nationaler Vorstöße S. 55-60

„… Völkerrechtssubjektivität zuerkannt, die mit bestimmten völkerrechtlichen Rechten und Pflichten verbunden war. Entsprechende …” „… cogens-Pflichten ist wie bei Individuen auch bei multinationalen Unternehmen das Kriterium der ,state action …” „… nichtstaatliche Einheiten überhaupt völkerrechtlichen Pflichten unterliegen. Der zweite Schritt besteht dann in …”

Einführung in den Themenkomplex S. 27-28

„… völkerrechtliche Pflicht zu nehmen, wie dies vielfach gewünscht wird. Aus diesem Grunde aber den Boden des …” „… Pflichten herangezogen werden kann. Völkerrechtliche Rechte multinationaler Unternehmen sind einzubeziehen …”

Unzulänglichkeit bisheriger internationaler Instrumentarien S. 60-61

„… gegenwärtig noch abzuwarten. IV. Begriffsbestimmungen Völkerrechtliche Pflichten können nicht mit …” „… Verantwortlichkeit ist vielmehr die Folge eines Verstoßes gegen völkerrechtliche Pflichten. Unter völkerrechtlicher …” „… 60 getan und damit eine grundsätzliche völkerrechtliche Pflichtigkeit nichtstaatlicher Einheiten …”

Ergebnis S. 301-302

„… völkerrechtliche Pflichten auferlegen würden. Dass auch dies der Fall ist, wird noch im Verlauf der Arbeit gezeigt …” „… werden. X. Kritik an der Begründung völkerrechtlicher Pflichten für multinationale Unternehmen 1. Kritik …” „… theoretische und praktische Konsequenzen folgen zu lassen und eine Pflichtenstellung multinationaler …”

Allgemeines S. 347-348

„… ist, verständlich1840. II. Völkerrechtliche Stellung 1. Völkerrechtliche Pflichten Völkerrechtliche …” „… Pflichten von Nichtregierungsorganisationen sind kaum entwickelt. Durch die Übernahme von Aufgaben im …” „… übertragen, um zu prüfen, ob möglicherweise sogar Nichtregierungsorganisationen einer Pflichtenstellung, wie …”

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe S. 269-270

„… Pflicht an die Vertragsstaaten, innerstaatlich diese Ansprüche zu ermöglichen; s. hierzu Axel Halfmeier …” „… Verantwortlichkeit im internationalen Konflikt Manche völkerrechtliche Pflichten, z. B. diejenigen der HLKO, können …”

Völkerrechtssubjektivität S. 351-353

„… völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind. Gegenstand der Diskussion ist vor allem die Frage, ob die Zuerkennung …” „… Kontrolle heraus – geborene völkerrechtliche Pflichten von Nichtregierungsorganisationen anzunehmen: Dass …” „… völkerrechtliche Pflichtenstellung für Nichtregierungsorganisationen hervorrufen. Bei Positionen dieser Art kommt …”

State Contracts S. 75-86

„… kann299. So wie Pflichten zulasten von Individuen existieren, für die es keine Entsprechung auf Seiten …” „… der Staaten gibt300, sind auch an multinationale Unternehmen gerichtete Pflichten denkbar, die sich …” „… lex contractus delegiert werden, da diese die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien souverän …”

Sonstige völkerrechtliche Positionen S. 348-351

„… Pflichten Völkerrechtliche Pflichten von Nichtregierungsorganisationen sind kaum entwickelt. Durch die …”

Multinationale Unternehmen S. 28-37

„… . Abgrenzung von Recht und Moral Der Versuch, Pflichten zu bestimmen, ist mit Schwierigkeiten behaftet. Es …” „… besteht die Gefahr, von rechtlichen Pflichten in den Bereich von Moral und sittlichen Pflichten …” „… Pflichtenstellung angesehen werden können. Eine solche Pflichtenstellung muss zudem weiterhin als Ausnahme …”

Einleitung S. 336-340

„… von Rechten und Pflichten an nichtstaatliche Einheiten, denen unzweifelhaft nicht die Kompetenz zur …” „… auf nichtstaatliche Einheiten folgen könnte. Die Adressierung von Pflichten und auch Rechten an …” „… Rechtsetzungsprozessen keine direkte Frage einer völkerrechtlichen Pflichtigkeit ist, gehört dieser Komplex somit doch …”

Ergebnis S. 294

„… originäres Völkerrechtssubjekt anzuerkennen. Der Grad der Bedeutung der einzuhaltenden Pflichten reicht …” „… völkerrechtliche Pflichtigkeit und damit eine völkerrechtliche Subjektstellung angenommen. IX. Übertragung der …”

Ergebnis S. 250

„… davor, diese Einheiten nur deshalb als Völkerrechtssubjekte anzusehen, um sie mit Rechten und Pflichten …”

Völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit im internationalen Konflikt S. 270

„… internationalen Konflikt Manche völkerrechtliche Pflichten, z. B. diejenigen der HLKO, können unmittelbar durch …”

Ausnahmeeinheiten S. 222-231

„… 222 d) Völkerrechtliche Haftung Folge einer Verletzung völkerrechtlicher Pflichten kann eine …” „… , 1210–1219) aufmerksam, welches explizit an internationale Organisationen gerichtete Pflichten enthält; zu …” „… Bezug zu einem bewaffneten Konflikt1240. Eine völkerrechtliche Pflichtenstellung wird in Bezug auf das …”

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords S. 268-269

„… oder Schadensersatz. Art. 14 des Übereinkommens ist ebenfalls lediglich eine Pflicht an die …” „… ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ schuldig gesprochen1470. Dass die völkerrechtliche Pflichtenstellung …” „… der Frage nach der Rechtsnatur der Pflichtigkeit schon angedeutet worden1476. Der gleiche Problemkreis …”

Völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit im internen Konflikt S. 270-273

„… internationalen Konflikt Manche völkerrechtliche Pflichten, z. B. diejenigen der HLKO, können unmittelbar durch …”

Völkergewohnheitsrecht S. 341-346

„… multinationale Unternehmen völkergewohnheitsrechtlich in die Pflicht zu nehmen, müssten sie nach dieser Ansicht …” „… an der Entwicklung der für sie geltenden völkergewohnheitsrechtlichen Pflichtennormen an der Seite …”

Ausnahmeeinheiten S. 244-250

„… davor, diese Einheiten nur deshalb als Völkerrechtssubjekte anzusehen, um sie mit Rechten und Pflichten …”

Quellenverzeichnis S. 401-414

„… ‚Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen’ vom 2. Mai 1948, Organization of American …”

Literaturverzeichnis S. 369-400

„… , Über die Verletzung völkerrechtlicher Pflichten durch Individuen, Zeitschrift für Völkerrecht und …” „… international law, Vol. 3, 1997, Amsterdam. H. Rehm, Untertanen als Subjekte völkerrechtlicher Pflichten …”

Einleitung S. 231

„… 231 III. Gründe für eine völkerrechtliche Pflichtenstellung 1. Einleitung Nun sind die Gründe …”

Singuläre Einheiten – Individuen S. 252

„… über eine völkerrechtliche Pflichtenstellung terroristischer Gruppen spielt die Frage nach einer …” „… seines ‚Menschseins’ Inhaber völkerrechtlicher Rechte1392. Daneben ist es auch Pflichtensubjekt, ohne …”

Internationale Organisationen S. 252

„… über eine völkerrechtliche Pflichtenstellung terroristischer Gruppen spielt die Frage nach einer …” „… seines ‚Menschseins’ Inhaber völkerrechtlicher Rechte1392. Daneben ist es auch Pflichtensubjekt, ohne …”

Ausnahmeeinheiten S. 252-253

„… über eine völkerrechtliche Pflichtenstellung terroristischer Gruppen spielt die Frage nach einer …” „… seines ‚Menschseins’ Inhaber völkerrechtlicher Rechte1392. Daneben ist es auch Pflichtensubjekt, ohne …” „… ginge daher zu weit, mittels obiger These einen umfassenden Pflichtenkatalog für diese Unternehmen …”

Friedensvertrag von Versailles S. 264-265

„… Entwicklung der völkerrechtlichen Pflichtenstellung des Individuums aufgefasst1451. Allerdings gibt es auch …”

Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse S. 265-268

„… völkerrechtlichen Pflichtenstellung des Individuums aufgefasst1451. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen …” „… ’ schuldig gesprochen1470. Dass die völkerrechtliche Pflichtenstellung nicht auf diejenigen Individuen …” „… Konvention verbundenen Schwierigkeiten sind oben bei der Frage nach der Rechtsnatur der Pflichtigkeit schon …”

Geltendmachung von Haftungsansprüchen S. 331-332

„… Unternehmen entgegenhalten, um so zu einer Einigung zu kommen. Hat die Pflichtverletzung multinationaler …” „… Pflichtenstellung und Haftung multinationaler Unternehmen etwa dann annimmt, wenn das Recht und die Institutionen …”

Ergebnis S. 355

„… schaffenden Pflichtigkeit an sich innewohnen und daher bei jeder neu anzunehmenden Pflichtigkeit identisch …” „… Pflichtenstellung schon weiter sind als Nichtregierungsorganisationen. 3. Ergebnis Die Frage, ob …” „… Nichtregierungsorganisationen eine völkerrechtliche Pflichtenstellung zukommt, bestimmt sich nach dem Grad der Fähigkeit der …”

doi.org/10.5771/9783845220000

Katja Junge - Recht auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

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Katja Junge

Recht auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Reihe: Arbeits- und Sozialrecht

Band 101 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Vertragsärztliche Pflichten S. 83-101

„… Zulassung als Vertragsarzt I. Vertragsärztliche Pflichten Die Eingliederung in das System der …” „… verpflichtet. Weiterhin bestehen die sog. Präsenz- und Residenzpflicht, die Pflicht zur persönlichen Ausübung …” „… der vertragsärztlichen Tätigkeit, die Pflicht zur Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes …”

Zulassungsentziehung S. 101-111

„… der vertragsärztlichen Pflichten voraus. Die Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung …” „… Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei einer früheren Zulassung oder die fehlende Fähigkeit bzw …” „… . Bereitschaft zur Erfüllung vertragsärztlicher Pflichten sein.501 II. Zulassungsentziehung Die Entziehung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… .) Pflicht zur Fortbildung 45 dd.) Zulassungsbeschränkung durch Sperrung von Planungsbereichen 45 (1 …” „… . Ausgewählte Fragen der Zulassung als Vertragsarzt 83 I. Vertragsärztliche Pflichten 83 1. Die Pflicht zur …” „… 93 3. Zeitlicher Umfang der Pflicht zur Leistungserbringung 95 4. Begrenzung der Art der …”

Gemeinschaftliche Berufsausübung von Vertragsärzten S. 152-169

„… Praxisorganisation ist so zu regeln, dass der Vertragsarzt oder die Vertragsärzte ihre Pflichten wie in einer …” „… vertraglicher oder sonstiger Pflichten ist die Gesamtschuldnerschaft (§§ 421 ff. BGB). Hier werden die …” „… .840 Der Vertragsarzt hat hierbei jedoch die Pflicht, den Patienten auf sein Recht auf freie Arztwahl …”

Altersgrenzen als Zulassungsbeschränkung S. 130-138

„… § 25 Nr. 3 S. 16; BSG, MedR 1997, 86 (87). 132ärztlichen Pflichten ist als vertretbare …” „… Leistungsminderung mit der gleichen Wirksamkeit ausschließen wie die starre Altersgrenze. Die Pflicht zum Nachweis …” „… der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit ab dem Alter von 68 Jahren könnte wie die Pflicht …”

Rechtsgrundlagen der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung S. 32-36

„… konkretisierten Rechte und Pflichten.139 8. Honorarverteilungsmaßstab Weitere Rechtsgrundlage ist der …” „… die Berufsaus-übung der Ärzte. Es fallen darunter beispielsweise die Pflichten gegenüber den Patienten …”

Versorgungsformen S. 36-83

„… Pflichten gegenüber den Patienten (u. a. Aufklärungs- und Schweigepflicht) und Regelungen über das …” „… . RL 2005/36/EG normieren die „Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin“. cc.) Pflicht zur …” „… Fortbildung § 95d Abs. 1 S. 1 SGB V normiert die Pflicht des Vertragsarztes zur fachlichen Fortbildung. Danach …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 20-21

„… . Zunächst sind die vertragsärztlichen Pflichten zu bestimmen und einer Überprüfung anhand des Grundrechts …”

Berufsfreiheit des Vertragsarztes S. 18-20

„… Bedeutung sind, untersucht werden. Zunächst sind die vertragsärztlichen Pflichten zu bestimmen und einer …”

Literaturverzeichnis S. 173-178

„… Versorgung, Rechte und Pflichten des Vertragsarztes, Vergütung und Wirtschaftlichkeitsprüfung, Organisation …”

Historischer Überblick – Die Entwicklung zum heutigen Vertragsarztrecht S. 22-32

„… die Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Bedarfsplanung ein.111 Das Instrument der …” „… des Patienten.43 Zwar gab es bereits freie Krankenkassen und örtliche Pflichtkassen, jedoch sahen …” „… die Rechtsnatur des Vertrags. Wegen des aufgrund der geringen Anzahl pflichtversicherter Personen …”

Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung S. 111-130

„… im Anschluss an die Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung ist insbesondere zu …” „… fünf Jahren ausgegangen werden, wobei im Einzelfall (bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen …”

Nachfolgezulassung bei Praxisfortführung S. 138-152

„… . § 103 Abs. 4 S. 3 SGB V nach pflichtgemä-ßem Ermessen aus. Der Bewerber muss derselben Arztgruppe …”

doi.org/10.5771/9783845203126

Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Reihe: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Band 1 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Nachvertragliche Pflichten S. 65-68

„… . Nachvertragliche Pflichten Mit der umfassenden Interessenwahrung durch den Anwalt korrespondiert die Pflicht, den …” „… ablaufende Fristen hinweisen; eine allgemeine Pflicht zu „Ratschlägen über die Sachbehandlung für alle …”

Verschwiegenheit als persönliche Pflicht und Gesamtmandat S. 91-92

„… Pflicht und Gesamtmandat Michalski/Römermann, Verkauf einer Anwaltskanzlei, NJW 1996, S. 1305ff …” „… Organisationsstrukturen, 2011. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht grundsätzlich auch zwischen Berufsträgern …” „… beschränken22. Bei der berufsrechtlichen Verschwiegenheit handelt es sich um eine persönliche Pflicht des …”

Gewissenhaftigkeit. Würdigkeit S. 105-106

„… 105 Kapitel 7: Pflichten gegenüber Mandant, Kollege und Gericht Zuck, Die berufsrechtlichen …” „… Pflichten des Rechtsanwalts, MDR 1996, S. 1204ff. Der Inhalt des Mandats bestimmt sich nach dem Willen der …” „… die wesentlichen Pflichten inzwischen ausführlich in BRAO und BORA niedergelegt sind. Sie hat im …”

Haftung S. 139-146

„… Betracht. Dies sind jedenfalls die mandantenbezogenen Pflichten (s.o. Kap. 7 B.), die Pflichten gegenüber …” „… . Wegen des Grundsatzes des unbeschränkten Mandats sind die Pflichten des Rechtsanwalts zugunsten des …” „… derselben Sache tätig, haften sie dem Mandanten grundsätzlich als Gesamtschuldner17. Sie haben die Pflicht …”

Erlöschen der Vollmacht S. 64-65

„… , Anwaltliche Pflichten und Rechte beim Tode des Mandanten, MDR 2006, S. 121ff.; ders., Wohin mit den Handakten …” „… Anwalts die Einrede der Nichterfüllung erhoben werden75. IV. Nachvertragliche Pflichten Mit der …” „… umfassenden Interessenwahrung durch den Anwalt korrespondiert die Pflicht, den Mandanten vor Schäden durch die …”

Belehrungen und Hinweise S. 108-109

„… entsprechende Pflicht des Anwalts bejahen müssen, den Mandanten über „Datenpannen“ zu unterrichten. IV …” „… zivilrechtliche Pflicht zur Anzeige eigener Fehler, 2006. Die Interessenwahrung umfasst Unterrichtungs …” „… Pflicht aufgrund des sogenannten Sarbanes-Oxley-Act22, nach deutschem Recht folgt sie aus der …”

Delegierung von Aufgaben an Mitarbeiter S. 168-170

„… seinen Pflichten den Mandanten gegenüber. Gleichwohl handelt es sich dabei nur um eine Berufspflicht und …” „… eine Obliegenheit des Anwalts, nicht auch um eine Pflicht dem Mandanten gegenüber. Ihre Verletzung ist …” „… verpflichten (§ 2 IV BORA), obwohl sie dieser Pflicht nach § 203 III 2 StGB ohnehin von Gesetzes wegen …”

Vorwort S. 5-18

„… . Fälligkeit und Entfallen der Vergütung 65 IV. Nachvertragliche Pflichten 65 1. Nachwirkende Interessenwahrung …” „… . Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht 89 B. Verschwiegenheit als persönliche Pflicht und Gesamtmandat 91 C …” „… . Mandantenakten und Kanzleiverkauf 102 I. Aufnahme eines neuen Sozius 103 Kapitel 7: Pflichten gegenüber Mandant …”

Sachverhaltsermittlung S. 106

„… Gericht. B. Mandantenbezogene Pflichten Edenfeld, Anwaltshaftung – Beratungspflichten im Vergleich, MDR …” „… meisten berufsrechtlichen Pflichten bestehen zugunsten des Mandanten. I. Sachverhaltsermittlung Popp, Die …” „… Verpflichtung des Anwalts zur Aufklärung des Sachverhalts, 2001. Zu den allgemeinen Pflichten gehört zunächst …”

Fälligkeit und Entfallen der Vergütung S. 65

„… . Nachvertragliche Pflichten Mit der umfassenden Interessenwahrung durch den Anwalt korrespondiert die Pflicht, den …” „… ablaufende Fristen hinweisen; eine allgemeine Pflicht zu „Ratschlägen über die Sachbehandlung für alle …”

Erreichbarkeit S. 165

„… ist11, existiert keine allgemeine Pflicht zur Kanzleipräsenz12. Im Gegenzug besteht dann aber die …” „… Pflicht, ein Telefon – oder ein anderes Fernkommunikationsmittel13 – vorzuhalten. Dagegen ist der …” „… aufmerksam zu machen. Die Pflicht, ein Kanzleischild anzubringen, besteht daher, entgegen der (wohl immer …”

Verschwiegenheit S. 170-171

„… verpflichten (§ 2 IV BORA), obwohl sie dieser Pflicht nach § 203 III 2 StGB ohnehin von Gesetzes wegen …” „… § 42a S. 1 Nr. 2 BDSG eine Pflicht annehmen müssen, die Betroffenen und 44 OVG Greifswald, NJW 2003, S …” „… .; Donath/Mehle, Anwaltliche Pflichten nach dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz, NJW 2009, S. 650f.; Lorenz …”

Rechtliche Beurteilung und Rechtsrat S. 106-107

„… Gericht. B. Mandantenbezogene Pflichten Edenfeld, Anwaltshaftung – Beratungspflichten im Vergleich, MDR …” „… meisten berufsrechtlichen Pflichten bestehen zugunsten des Mandanten. I. Sachverhaltsermittlung Popp, Die …” „… Verpflichtung des Anwalts zur Aufklärung des Sachverhalts, 2001. Zu den allgemeinen Pflichten gehört zunächst …”

Handakte S. 110-111

„… Pflicht soll der Mandant in den Stand gesetzt werden, jederzeit einen anderen Anwalt zu mandatieren. Ein …” „… . Hartung, 2008, S. 41ff.; Johnigk, Missverständnisse bei der „Pflicht“ zur Errichtun eines Anderkontos und …” „… , das diese Pflicht nicht im Berufsrecht, sondern (nur) im allgemeinen Zivilrecht verortet. 42 Gostomzyk …”

Fremdgeld S. 111-112

„… 111 Die Handakte ist dem Mandanten auf Verlangen herauszugeben41. Durch diese Pflicht soll der …” „… . Hartung, 2008, S. 41ff.; Johnigk, Missverständnisse bei der „Pflicht“ zur Errichtun eines Anderkontos und …” „… , das diese Pflicht nicht im Berufsrecht, sondern (nur) im allgemeinen Zivilrecht verortet. 42 Gostomzyk …”

Ausstattung S. 164-165

„… , Anrufweiterleitung) möglich ist11, existiert keine allgemeine Pflicht zur Kanzleipräsenz12. Im Gegenzug besteht dann …” „… aber die Pflicht, ein Telefon – oder ein anderes Fernkommunikationsmittel13 – vorzuhalten. Dagegen ist …” „… verpflichtet, auf sich aufmerksam zu machen. Die Pflicht, ein Kanzleischild anzubringen, besteht daher …”

Straftaten des Mandanten S. 93-94

„… Pflicht zur Verschwiegenheit34; der verbreitete E-Mail-Disclaimer hat – anders als im angelsächsischen …” „… und seine Rechtfertigung, 2012. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt – anders als das Beichtgeheimnis …” „… 2012; Schons, Die Pflicht des Anwalts zur Verschwiegenheit, AnwBl. 2007, S. 441ff. Der Anwalt darf, um …”

Vertretung im Verhinderungsfall S. 165-166

„… ist11, existiert keine allgemeine Pflicht zur Kanzleipräsenz12. Im Gegenzug besteht dann aber die …” „… Pflicht, ein Telefon – oder ein anderes Fernkommunikationsmittel13 – vorzuhalten. Dagegen ist der …” „… aufmerksam zu machen. Die Pflicht, ein Kanzleischild anzubringen, besteht daher, entgegen der (wohl immer …”

Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht S. 89-91

„… 19. B. Verschwiegenheit als persönliche Pflicht und Gesamtmandat Michalski/Römermann, Verkauf einer …” „… , Schweigepflichtverletzungen in arbeitsteiligen Organisationsstrukturen, 2011. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht …” „… berufsrechtlichen Verschwiegenheit handelt es sich um eine persönliche Pflicht des Anwalts, nicht um die einer wie …”

Robe S. 119-121

„… weiß sein müssen, sondern auch dezent gemustert oder farbig sein können96. Eine (rechtliche) Pflicht …” „… . Dogmatisch muss man zwischen der berufsrechtlichen Pflicht und gerichtsverfassungsrechtlicher Vorgabe …” „… . 3251, 3251f. – In Berlin ist aber nun die gerichtsverfassungsrechtliche Pflicht, Robe zu tragen …”

Eigenorganisation S. 168

„… seinen Pflichten den Mandanten gegenüber. Gleichwohl handelt es sich dabei nur um eine Berufspflicht und …” „… eine Obliegenheit des Anwalts, nicht auch um eine Pflicht dem Mandanten gegenüber. Ihre Verletzung ist …”

Unterstützung durch Computer und Büroautomaten S. 170

„… verpflichten (§ 2 IV BORA), obwohl sie dieser Pflicht nach § 203 III 2 StGB ohnehin von Gesetzes wegen …” „… § 42a S. 1 Nr. 2 BDSG eine Pflicht annehmen müssen, die Betroffenen und 44 OVG Greifswald, NJW 2003, S …”

Nichtigkeit S. 60-61

„… besteht für den Rechtsanwalt keine Pflicht zur Mandatsübernahme, auch nicht aufgrund seiner Stellung als …” „… nach RVG (s.u. Kap. 8 B.) verlangt werden. C. Beendigung des Mandats Bodewig, Vertragliche Pflichten …”

Grundsatz des umfassenden und unbeschränkten Mandats S. 69-70

„… rechts- oder sittenwidrigen Weisungen hat der Anwalt die Pflicht, die Weisung abzulehnen. Bei …” „… die Pflicht, abzuraten. Wenn der Anwalt der Weisung nicht folgen will, so muss er das Mandat …”

Abwicklung einer Kanzlei S. 167-168

„… institutionelle Gegenstück zu seinen Pflichten den Mandanten gegenüber. Gleichwohl handelt es sich dabei nur um …” „… eine Berufspflicht und eine Obliegenheit des Anwalts, nicht auch um eine Pflicht dem Mandanten …”

Weisungsgebundenheit S. 70-71

„… rechts- oder sittenwidrigen Weisungen hat der Anwalt die Pflicht, die Weisung abzulehnen. Bei …” „… die Pflicht, abzuraten. Wenn der Anwalt der Weisung nicht folgen will, so muss er das Mandat …”

Verjährung S. 149-150

„… mit § 51 BRAO eine gesetzliche Pflicht, eine solche Versicherung abzuschließen (Pflichtversicherung …” „… vertraglichen (Hauptleistungs-)Pflichten (Ausschluss bestimmter Rechtsfragen oder Rechtsgebiete, Dienst- statt …”

Räumlichkeiten S. 163-164

„… Pflichten, ebenso wie die Fortbildungspflicht (s.u. C.), stellen eine Obliegenheit dar, also eine Pflicht …”

Informierungspflicht S. 107-108

„… gleichwohl eine dem § 42a I 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Pflicht des Anwalts bejahen müssen, den Mandanten über …” „… ; Schwarz, Die zivilrechtliche Pflicht zur Anzeige eigener Fehler, 2006. Die Interessenwahrung umfasst …” „… Würdigung und Unkenntnis von relevanten Entscheidungen sind immer eine Pflichtverletzung. Sie können – wenn …”

Fristwahrung S. 109-110

„… besteht eine solche Pflicht aufgrund des sogenannten Sarbanes-Oxley-Act22, nach deutschem Recht folgt sie …” „… auf Tatsachen Schwarz, Die zivilrechtliche Pflicht zur Anzeige eigener Fehler, 2006, S. 72ff. 25 …”

Kollegialität in der Öffentlichkeit S. 117-118

„… die Rechtsanwaltskammer oder Gerichte eingeschaltet werden. Doch steht diese Pflicht unter dem …” „… Pflichten des Anwalts insbesondere 82 BVerfG, NJW 2010, S. 1587, 1588ff. 83 KG, ZUM-RD 2009, S. 533, 534 …”

Kommunikationsmittel und Geheimhaltung S. 92-93

„… gelten als sicher. E-Mails verletzen auch ohne Verschlüsselung nicht die Pflicht zur Verschwiegenheit34 …” „… Verschwiegenheitspflicht Losert, Der Bruch der Schweigepflicht und seine Rechtfertigung, 2012. Die Pflicht zur …”

Mandatsende S. 61-64

„… (s.u. Kap. 8 B.) verlangt werden. C. Beendigung des Mandats Bodewig, Vertragliche Pflichten post …” „… Unzeit geschieht. 7. Tod Knodel, Anwaltliche Pflichten und Rechte beim Tode des Mandanten, MDR 2006, S …”

Rechtsanwaltskammern S. 215-223

„… § 76 I BRAO jedoch nur gegenüber den Finanzbehörden (vgl. § 105 AO)30. 3. Pflichten der Anwälte …” „… Erscheinen verpflichtet (§ 56 I 1 BRAO). Diese Pflicht entfällt nur, wenn der Anwalt dadurch die …” „… aus informieren (§ 56 II BRAO). Die Pflichten des Anwalts nach § 56 BRAO kann die Kammer durch …”

Inhalt der Werbung S. 209-212

„… wettbewerbswidrige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit ist. Weil nicht wenige Anwälte dieser Pflicht aus § 43a …” „… solcher Bezug nicht (auch) Mandanteninteressen dient, ist aber werbe- und wettbewerbsrechtlich die Pflicht …”

Mandat als zivilrechtlicher Vertrag S. 50-57

„… . Deshalb ordnen die §§ 48 bis 49a BRAO auch keinen Kontrahierungszwang6 an, sondern begründen die Pflicht …” „… Relevanz verloren hat21. Eine Pflicht zum Hinweis darauf, dass etwa die gleiche Leistung bei einem Notar …” „… Zivilrecht der Pflichtverteidigung, JR 1999, S. 1ff.; Zecher, Die Übernahme der Beratungshilfe, BerlAnwBl …”

Testamentsvollstrecker S. 259

„… Insolvenzverwalters in der modernen Marktgesellschaft, AnwBl. 2009, S. 848ff. Die Bestellung und die Pflichten des …”

Vormund, Pfleger und Betreuer S. 259

„… Insolvenzverwalters in der modernen Marktgesellschaft, AnwBl. 2009, S. 848ff. Die Bestellung und die Pflichten des …”

Treuhänder S. 259-260

„… Insolvenzverwalters in der modernen Marktgesellschaft, AnwBl. 2009, S. 848ff. Die Bestellung und die Pflichten des …”

Anzeige der Mandatsablehnung S. 60

„… besteht für den Rechtsanwalt keine Pflicht zur Mandatsübernahme, auch nicht aufgrund seiner Stellung als …”

Bevollmächtigung S. 60

„… besteht für den Rechtsanwalt keine Pflicht zur Mandatsübernahme, auch nicht aufgrund seiner Stellung als …”

Allgemeine Gerichte S. 160

„… Pflichten dem Gericht gegenüber (s.o. vgl. Kap. 7 D.) korrespondiert das Privileg des Anwalts, als …”

Vereinfachte Zustellung S. 117

„… die Rechtsanwaltskammer oder Gerichte eingeschaltet werden. Doch steht diese Pflicht unter dem …”

Hinweis auf Berufsrechtsverstoß S. 117

„… die Rechtsanwaltskammer oder Gerichte eingeschaltet werden. Doch steht diese Pflicht unter dem …”

Geldwäsche S. 94

„… 2012; Schons, Die Pflicht des Anwalts zur Verschwiegenheit, AnwBl. 2007, S. 441ff. Der Anwalt darf, um …” „… Pflichtenkollisionen das Recht ergeben, das Schweigen zu brechen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um …”

Referendare S. 197

„… ), Fach 23, S. 415ff. Die Pflicht zur Mitwirkung an der Ausbildung des juristischen Nachwuchses obliegt …”

Auszubildende S. 197-198

„… ), Fach 23, S. 415ff. Die Pflicht zur Mitwirkung an der Ausbildung des juristischen Nachwuchses obliegt …”

Zulassung als Rechtsanwalt S. 231-241

„… anwaltlichen Pflichten und dessen Schwere. Berücksichtigt wird nur vorsätzliches Handeln35. 26 Dazu Kochmann …” „… gewissenhafte Wahrnehmung insolvenzrechtlicher Pflichten und die (Neu-)Ordnung der Vermögensverhältnisse durch …”

Interne Organe S. 171-172

„… , AnwBl. 2012, S. 395ff.; Donath/Mehle, Anwaltliche Pflichten nach dem …”

Insolvenzverwalter S. 258-259

„… Marktgesellschaft, AnwBl. 2009, S. 848ff. Die Bestellung und die Pflichten des Insolvenzverwalters54 richten sich …”

Rechtsnatur des Mandats S. 49-50

„… §§ 48 bis 49a BRAO auch keinen Kontrahierungszwang6 an, sondern begründen die Pflicht für den Anwalt …” „… (Beiordnung, Pflichtverteidigung) kann ein Mandat auch ohne privatrechtlichen Vertrag als gesetzliches …” „… ) gesetzliches Schuldverhältnis (Pflichtverteidigung, Beiordnung) kann es vom Mandanten durch Weisungen …”

Eigene Rechtsdurchsetzung des Anwalts S. 94-95

„… 2012; Schons, Die Pflicht des Anwalts zur Verschwiegenheit, AnwBl. 2007, S. 441ff. Der Anwalt darf, um …” „… Pflichtenkollisionen das Recht ergeben, das Schweigen zu brechen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um …”

Rechtfertigender Notstand S. 96-97

„… . Aufsichtsbehörden Eich, Die Pflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit, MDR 1991 …”

Abschrift zur Weiterleitung an die gegnerische Partei S. 116-117

„… die Rechtsanwaltskammer oder Gerichte eingeschaltet werden. Doch steht diese Pflicht unter dem …”

Grundsatz der aktiven Mitarbeit S. 175-176

„… Berufsausübungsgemeinschaft gilt der Grundsatz der aktiven Mitarbeit und das Fremdbesitzverbot. Allerdings ist eine Pflicht …”

Fremdbesitzverbot S. 176-177

„… der aktiven Mitarbeit und das Fremdbesitzverbot. Allerdings ist eine Pflicht zur aktiven …”

Bürogemeinschaft S. 181-182

„… worden, aus § 30 BORA die Pflicht herauszulesen, gesellschafts- und arbeitsrechtlich Verträge mit …”

Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 189-190

„… .; Löw, Rechte und Pflichten des angestellten Rechtsanwalts, MDR 2006, S. 913ff. Anwaltliche …”

Versicherungspflicht S. 150-151

„… mit § 51 BRAO eine gesetzliche Pflicht, eine solche Versicherung abzuschließen (Pflichtversicherung …”

Schein- und Außensozietät S. 182-183

„… deshalb vorgeschlagen worden, aus § 30 BORA die Pflicht herauszulesen, gesellschafts- und arbeitsrechtlich …”

Nichtanwaltliche Mitarbeiter S. 196-197

„… Rechtsanwälte durch Referendare, ZAP (1999), Fach 23, S. 415ff. Die Pflicht zur Mitwirkung an der Ausbildung des …”

Anwaltliche Ethik und anwaltliche Tugenden S. 24-25

„… Tätigkeit der Anwaltschaft geworden. In dem Maße, in dem anwaltliche Pflichten zu äußerlich verbindlichem …”

Interessenkonflikt in Sternsozietäten oder Zweigstellen S. 84-85

„… Anwälte eingreifende Möglichkeit darstellt, als die Pflicht, die Einwilligung der Mandanten einzuholen50 …”

Aufsichtsbehörden S. 97-98

„… (objektivrechtliche) Rechtstaatsprinzip. I. Aufsichtsbehörden Eich, Die Pflicht der Vorstandsmitglieder der …”

Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt S. 118-119

„… Pflichten des Anwalts insbesondere 82 BVerfG, NJW 2010, S. 1587, 1588ff. 83 KG, ZUM-RD 2009, S. 533, 534 …”

Mandatsparteien S. 58-60

„… besteht für den Rechtsanwalt keine Pflicht zur Mandatsübernahme, auch nicht aufgrund seiner Stellung als …”

Straftatbestände S. 160-162

„… Pflichten dem Gericht gegenüber (s.o. vgl. Kap. 7 D.) korrespondiert das Privileg des Anwalts, als …”

Begrenzung und Beschränkung der Haftung S. 147-149

„… Haftung vor allem durch die Definition ihrer vertraglichen (Hauptleistungs-)Pflichten (Ausschluss …”

Kollisionsrecht S. 22-24

„… Maße, in dem anwaltliche Pflichten zu äußerlich verbindlichem Anwaltlichem Berufsrecht wurden …”

Interessenkollision in einer Berufsausübungsgemeinschaft S. 82-84

„… , als die Pflicht, die Einwilligung der Mandanten einzuholen50. Dies betrifft insbesondere überörtliche …”

Titel S. 199-201

„… (ausdrückliche) Pflicht zur Führung der Berufsbezeichnung, wie etwa für Steuerberater nach § 43 I 3 StBerG …”

Anwaltsgerichte S. 156-160

„… , wistra 2005, S. 86ff. Mit den besonderen Pflichten dem Gericht gegenüber (s.o. vgl. Kap. 7 D …” „… Die Anwaltsgerichtsbarkeit kann bei einer anwaltlichen Pflichtverletzung i.S.d. § 113 BRAO eine …” „… Pflichtverletzung)85. a) Warnung Die Warnung wird ausgesprochen, wenn ein Berufsrechtsverstoß ohne Folge für den …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… ., s.a Vormund u. Betreuer Pflichtmitgliedschaft 215, 221 Pflichtverteidigung 49, 57, 131, 143, 191 …” „… . - Entbindung 90 - Grenzen 93ff. - Gegenstand 89f. - als persönliche Pflicht 91 Versicherungsmakler …” „… 176, 181 Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung 157 Grundsatz des umfassenden und …”

Lehrbücher. Grundrisse. Einführungen S. 26-27

„… Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, JA 2005, S. 896ff. • Schulz, Berufsrechtliche Pflichtverletzung des …”

Zeitschriften S. 27-28

„… , Berufsrechtliche Pflichtverletzung des Rechtsanwalts – Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Grundlagen, JA …”

Mandat als gesetzliches Schuldverhältnis S. 57-58

„… Pflichtverteidigung, JR 1999, S. 1ff.; Zecher, Die Übernahme der Beratungshilfe, BerlAnwBl. 2012, S. 163. Ein Mandat …” „… Bestellung als Pflichtverteidiger (vgl. § 141 IV StPO) sowie die Beratungshilfe nach dem BerHG. Die …” „… Übernahme eines Mandats verpflichtet ist (Notanwalt, Beratungshilfe, Pflichtverteidigung usw., vgl. §§ 78b …”

Einzelne Gebührentatbestände S. 129-131

„… Beratungshilfe nach dem RVG, MDR 2004, S. 494ff.; Thoenneßen, Die Vergütung des Pflichtverteidigers, 2012. Aus …” „… Pflichtverteidigung ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Es gelten jeweils ermäßigte Vergütungssätze, die in §§ 44–59 …”

Auslagen S. 131

„… .; Thoenneßen, Die Vergütung des Pflichtverteidigers, 2012. Aus der früher „Armenrecht“ genannten Hilfe des …” „… dem Beratungshilfegesetz (BerHG) entwickelt. Auch die Pflichtverteidigung ist in diesem Zusammenhang …”

Besondere Vergütungssätze aus sozialen Gründen S. 131-132

„… .; Thoenneßen, Die Vergütung des Pflichtverteidigers, 2012. Aus der früher „Armenrecht“ genannten Hilfe des …” „… dem Beratungshilfegesetz (BerHG) entwickelt. Auch die Pflichtverteidigung ist in diesem Zusammenhang …”

Rechtsanwaltskammern S. 152-156

„… Pflichtverletzung i.S.d. § 113 BRAO eine Warnung, einen Verweis, eine Geldbuße bis 25 000 €, ein Vertretungsverbot …”

Anmeldungen S. 173-174

„… Pflichtbezug einer bestimmten Zeitschrift vorgeschrieben werden (vgl. BVerfG, NJW 1982, S. 1298, 1298f.). 64 …”

Fortbildung S. 174

„… Pflichtbezug einer bestimmten Zeitschrift vorgeschrieben werden (vgl. BVerfG, NJW 1982, S. 1298, 1298f.). 64 …”

Einzelne Gesellschaftsformen S. 177-181

„… Nichtregelung im Gesetz ist die Rechtsanwalts-AG aber kein Pflichtmitglied der Rechtsanwaltskammer23. 5 …”

Arbeitszeit S. 190-191

„… , Pflichtverteidigungen und Mandate in Nebentätigkeit erfasst sind. IV. Briefkopf Ein angestellter Anwalt, der auf dem …”

Haftung S. 191

„… , damit auch Einzelmandate, Pflichtverteidigungen und Mandate in Nebentätigkeit erfasst sind. IV …”

Briefkopf S. 191-192

„… , damit auch Einzelmandate, Pflichtverteidigungen und Mandate in Nebentätigkeit erfasst sind. IV …”

Rechtsformzusatz S. 205-206

„… , BRAK-Mitt. 2009, S. 55ff. Die handels- und gewerberechtlichen Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen (etwa …”

Briefbogen S. 206

„… Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen (etwa §§ 37a, 125a HGB) finden auf Rechtsanwälte als Freiberufler keine …”

Form und Mittel der Werbung S. 206-209

„… Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen (etwa §§ 37a, 125a HGB) finden auf Rechtsanwälte als Freiberufler keine …”

Anwaltsvereine und andere Vereinigungen S. 228-229

„… , S. 55f. 229 Neben den Pflichtkörperschaften gibt es eine Anzahl von privatrechtlichen, freiwilligen …”

Anwaltsgerichte S. 229-230

„… 229 Neben den Pflichtkörperschaften gibt es eine Anzahl von privatrechtlichen, freiwilligen …”

doi.org/10.5771/9783845243139

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