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Nina Vrana - Interkonnektoren im Europäischen Binnenmarkt

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Nina Vrana

Interkonnektoren im Europäischen Binnenmarkt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 46 2012

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Das missbräuchliche Verhalten des Netzbetreibers, eines marktbeherrschenden Unternehmens S. 86-146

„… Netzbetreibereigenschaften erklären die Stellungdes Netzbetreibers als natürlichen Monopolisten und damit als …” „… generelleMissbrauchstatbestand einschlägig sein.233Das missbräuchliche Verhalten des Netzbetreibers, eines …” „… marktbeherrschendenUnternehmensUm den rechtlichen Vorwurf zu erfassen, dem ein Netzbetreiber im Rahmen deswettbewerbsrechtlichen …”

Wirtschaftliche Auswirkungen eines Netzausbaus für den Netzbetreiber: Aufhebung der Engpässe – Aufhebung der Auktionsverfahren – erhöhte Netzentgelte S. 76-77

„… Erweiterung liegen.181Wirtschaftliche Auswirkungen eines Netzausbaus für den Netzbetreiber:Aufhebung der …” „… Netzbetreibermittels neuer Verbindungsleitungen Entgelte bekommt.Tatsache ist aber, dass der Netzbetreiber, bei dem der …” „… abergrundsätzlich im Interesse des Netzbetreibers liegen, höhere Gewinne durch höhereNetzentgelte einzufahren. Wenn …”

Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen des Zugangspetenten auf Ausbau S. 213-226

„… . Aus § 11 EnWG ergäbe sich die Pflicht der Netzbetreiber,den Ausbau zu betreiben. Dann hätten sie auch …” „… , ist Pflicht der Netzbetreiber.Gegen die von Tüngler angesprochene bloße Rücksichtnahmepflicht i.S.d …” „… Netzbetreiber.ZusammenfassungHauptgrund für ein subjektiv einklagbares Recht ist, dass nur mit Hilfe einesdurchsetzbaren Anspruchs die …”

Übersicht zu den wichtigsten Richtlinien im Energiesektor S. 149-164

„… vollkommenen eigentümerrechtlichen Entflechtung wäre der Marktbezug zwischen Netzbetreiber und Stromerzeuger …” „… . Art. 9 RL 2009/72/EG.Das heißt, dass der Netzbetreiber nicht nur in der Rechnungslegung und …” „… Forderung einereigentumsrechtlichen Trennung steht, ist, dass damit der Netzbetreiber unabhängigvom …”

Netzentgelt für die Kapazität S. 57-58

„… Netzbetreibers.Entgelt für die Systemdienstleistung: Spannung-/ Frequenzhaltung undAusgleichZum anderen muss der …” „… Verbraucher undder Netzbetreiber. Auf der Ebene der Stromerzeuger wird durch einen Netzkapazitätsausbau an der …” „… Netzbetreiber so auswirken, dass ihr Produkt sehr nachgefragt wirdund ihre Netzentgelteinnahmen dadurch …”

Entgelt für die Systemdienstleistung: Spannung-/Frequenzhaltung und Ausgleich S. 58-61

„… Netzbetreibers.Entgelt für die Systemdienstleistung: Spannung-/ Frequenzhaltung undAusgleichZum anderen muss der …” „… Teilnehmer werden die Tätigkeit des Netzbetreibers und seine Entlohnung deutlich.Netzentgelt für die …” „… Netzbetreiber, die physikalische Nutzung des gesamten Netzes, und damitauch der höherstehenden Netzebenen, zu …”

Ergebnisse der Arbeit S. 250-254

„… . bedarfsgerecht ist. Damit verstößt ein Netzbetreiber,der den Bedarf an den Grenzen wegen der hohen Auktionserlöse …” „… Netzentgelte. Da sich die Netzbetreiber bishermeistens für die Verminderung der Netzentgelte entschieden, ist …” „… darin, dass Netzbetreiber häufig Teileines vertikal integrierten Unternehmens sind und sich aus diesem …”

Berechnung der Netzentgelte S. 63-65

„… trotzdem verbindlich.131 Die einzelnen Netzbetreiber auf den höheren Ebenen haben die Kosten nicht …” „… Netzbetreiber angestellt. Nach § 21 Abs. 2 S. 1 EnWG werden die Entgelte „auf der Grundlage derKosten einer …” „… Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen …”

Allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen: mehr Wettbewerb im Netz S. 74-76

„… Auswirkungen eines Netzausbaus für den Netzbetreiber:Aufhebung der Engpässe – Aufhebung der Auktionsverfahren …” „… Auswirkungen ein Netzausbau für den Netzbetreiber hat.Wirtschaftliche Auswirkungen eines AusbausAllgemeine …” „… Stromangebot bewusst zurückhalten und dann auf Grund der vertikalen Integration der Netzbetreiber auch denC.I …”

Die alte Richtlinie 2003/54/EG S. 208-210

„… Verpflichtungen für beide Akteure, den NetzbetreiberII.1.650 Vgl. dafür auch EuGH v. 10.7.90 …” „… Mitgliedstaat und den Verpflichtungen des Netzbetreibers erwähnt wird, zeigen, dass der Mitgliedstaat die …” „… Markt entstehen.In Anbetracht der mangelnden Netze und des andauernden Untätigbleibens derNetzbetreiber …”

Grenzüberschreitender Stromhandel S. 67-74

„… auch der vertikal integrierte Netzbetreiber einen Anreizhaben, einen Ausbau vorzunehmen, der …” „… unabhängigerNetzbetreiber tatsächlich mehr Importkapazitäten bauen wollen, als der vertikalintegrierte. Damit würde im …” „… deutschen Markt der Wettbewerb mit einem vertikalentflochtenen Netzbetreiber, der in den Ausbau von …”

Warenverkehrsfreiheit: Anordnungspflicht aus der Schutzpflicht aus Art. 4 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EG) S. 188-196

„… derNetzbereitstellung und der Zugangsermöglichung.574 Dabei ist der NetzbetreiberDienstleistungserbringer, der …” „… Eigentumsrecht/Berufsfreiheit der NetzbetreiberDoch auch hier überwiegen die Interessen der Netzbetreiber nicht das Ziel …” „… Interkonnektoren steht das Untätigbleiben der Netzbetreiber und der Mitgliedstaaten im Vordergrund. Fehlende Netze …”

Das Netznutzungsverhältnis im Speziellen S. 61-63

„… virtuellen Entnahmepunkt auf der Übertragungsebeneabschließt, so erhält der Netzbetreiber lediglich Fahrpläne …” „… Netzbetreiber ist dann verpflichtet, innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen nachEingang der Anforderung …” „… . Standardangebote bereits von derRegulierungsbehörde in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern verfasst, so dassder …”

Einführung in den Missbrauchstatbestand S. 84-86

„… Netzbetreiber an den Grenzen eine solche Indizwirkungausgehen. Allerdings kann darin auch ein bloßes …” „… generelleMissbrauchstatbestand einschlägig sein.233Das missbräuchliche Verhalten des Netzbetreibers, eines …” „… marktbeherrschendenUnternehmensUm den rechtlichen Vorwurf zu erfassen, dem ein Netzbetreiber im Rahmen deswettbewerbsrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Bilanzkreise1. 59Physikalischer Ausgleich durch denBilanzkreisverantwortlichen und den Netzbetreiber2.59Das …” „… .7410Wirtschaftliche Auswirkungen eines Netzausbaus für denNetzbetreiber: Aufhebung der Engpässe …” „… gegenüber denNetzbetreibern – Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung§ 378Verstoß gegen Art. 34 AEUVA …”

Stromhandelsverordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel S. 164-173

„… bestehendegrenzüberschreitende Engpässe ein. So wird der Netzbetreiber, der den nationalenNetzinvestitionsplan nicht umsetzt …” „… gemeinsamenMarktes. Der europäische Gesetzgeber hat also das wettbewerbsverzerrende Verhalten der Netzbetreiber …” „… Übertragungsnetzbetreiber, Art. 4, Art. 8VO 714/2009Diese Vorschrift gab es in der VO 1228/2003 nicht. Die Netzbetreiber …”

Schadensersatz S. 226-236

„… Kapazitäten bekommt, der Netzzugang verweigert.Dadurch verhält sich der Netzbetreiber missbräuchlich und der …” „… auf Grund dauerhafter Kapazitätsengpässe verweigert wird und der Netzbetreiber trotz der Nachfrage …” „… haben.Grundsätzlich gibt die Zugangsnorm des § 20 EnWG dem Netzbetreiber inAbs. 2 sogar explizit die Möglichkeit der …”

Erfüllung der Anordnungspflicht S. 198-208

„… EnWG regelt missbräuchlichesVerhalten der Netzbetreiber. Dabei liegt ein Missbrauch insbesondere vor …” „… 619 stellt § 11 EnWG zwar eine Verpflichtung gegenüber dem Staat dar, lässt aber dem Netzbetreiber …” „… deshalb nur dem Allgemeinwohl dienen könne.621 Ebensogewährt Baur den Netzbetreibern eine …”

Argumente gegen eine staatliche Anordnungspflicht S. 196-198

„… Anordnungspflicht beachtet werden.Allgemeines Eigentumsrecht/Berufsfreiheit der NetzbetreiberDoch auch hier …” „… überwiegen die Interessen der Netzbetreiber nicht das Ziel, eineneinheitlichen Binnenmarkt ohne …”

Unterschiedliche Grenzkosten bei Engpässen S. 65-67

„… Inland gering sind, dann geben wenigeWettbewerber einen hohen Preis vor. Ein unabhängiger Netzbetreiber …” „… vertikal integrierter Netzbetreiber, d.h. ein Netzbetreiber der einem Unternehmen angehört, das neben der …” „… Netzbetreiber einen Anreizhaben, einen Ausbau vorzunehmen, der Export-Kapazitäten ermöglicht. Denn dieFolge wird …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 21-23

„… Kernproblem:Trotz einer bestehenden Nachfrage nach grenzüberschreitenden Stromkapazitätenbauen Netzbetreiber ihre …” „… vertikal integrierten Netzbetreiber gelegt. Denn durchmangelnde Netzanpassung wird der Absatz von Strom zum …” „… Monopolunternehmer“,4 den Netzbetreiber, und damit ein Verstoß gegenArt. 102 AEUV (ex-Art. 82 EG) vorliegt.In diesem …”

Rechtliche Maßnahmen gegen Engpässe S. 44-54

„… vermuten, dass bereits einige Stimmen inder Europäischen Gemeinschaft mehr Druck auf die Netzbetreiber …” „… Investitionsdruck vor. Mit Art. 7 des Vorschlags wurde ursprünglich beabsichtigt, dass die Netzbetreiber ihre …” „… verbessernoder zu verändern. Würde ein Netzbetreiber sich nicht an seine Investitionsplänehalten, so könnte die …”

Engpass - physikalisch definiert S. 23-25

„… Netzbetreiber und sodann der Mitgliedstaaten zu untersuchen. Dabei soll auch das Dritte Binnenmarktpaket mit …” „… Netzbetreibers, der sie gebaut hat. Innerhalb der Europäischen Union gibt es viele Interkonnektoren, die die …” „… beginnen. Anfragen bei Netzbetreibern haben ergeben, dass die Kosten einer Stromleitung sichauf ca. 800.000 …”

Bericht gem. § 63 Abs. 4a EnWG zur Auswertung der Netzzustands- und Netzausbauberichte der deutschen Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber und der Monitoringbericht 2008 gem. § 63 Abs. 4 EnWG S. 40-42

„… Investitionserhöhung in Bezug auf das deutscheNetz von den Netzbetreibern geplant ist, im Verhältnis dazu die …” „… Netzbetreiber haben immer ein Wahlrecht (gehabt)83 und entschieden sich öfter für die Senkung der …” „… Ausbauverweigerung der Netzbetreiber. Tatsächliche Maßnahmen gegen-über den Netzbetreibern nimmt sie jedoch nicht vor …”

Verwaltungsrechtliche Rechtsgrundlage für den Ausbaupetenten - Maßnahmen von Bundesnetzagentur und/oder Kommission S. 236-245

„… Netzbetreiber,746 sondern zunächst lediglich auf eine Feststellungsentscheidung der Behörde.Der Vorteil dieses …” „… und die Netzbetreiber selbst keinen Ausbau vornehmen, dann liegt hierin einemangelnde Befolgung des …” „… mangelnden Ausbausdurch die Netzbetreiber vorliegt, sind von dem Schutzzweck der Norm alle mittelbaren und …”

Einheitliches Verhalten im Nichtausbau S. 81-84

„… , dass die Netzbetreiber mit dem mangelnden Netzausbau nicht gegen Art. 34 AEUV verstoßen. Als nächstes …” „… . Gerade durchdieses einheitliche Auftreten der einzelnen Netzbetreiber an den Grenzen innerhalbder …” „… Verhalten der Netzbetreiber an den Grenzen eine solche Indizwirkungausgehen. Allerdings kann darin auch ein …”

Die neue Richtlinie 2009/72/EG S. 210-211

„… die primärrechtlichen Verpflichtungen für beide Akteure, den NetzbetreiberII.1.650 Vgl. dafür auch …”

Weitere Gutachten S. 42-43

„… beobachtet eine Ausbauverweigerung der Netzbetreiber. Tatsächliche Maßnahmen gegen-über den Netzbetreibern …”

Rechtliche Bindungswirkung der Binnenmarktziele für die Unternehmen S. 181-182

„… Netzbetreiber einem Missbrauchsvorwurf ausgesetzt sind, der in eineAusbaupflicht mündet, hat der Mitgliedstaat …” „… „geringenInterventionsdichte“ gelten sollte. Im Fall der Netzausbaupflicht hat seiner Ansichtnach der Netzbetreiber gegenüber …”

Europäische Fördermittel nach Art. 170 ff. AEUV (ex-Art. 154 ff. EG) S. 182-184

„… Verstoß gegen primärrechtliche PflichtenWeil die Netzbetreiber einem Missbrauchsvorwurf ausgesetzt …” „… Netzausbaupflicht hat seiner Ansichtnach der Netzbetreiber gegenüber einer Regulierungsbehörde einen Informationsund …”

Aufsichtsorgane und ihre Befugnisse im Rahmen des Dritten Binnenmarktpakets im Allgemeinen S. 173-176

„… effizientes Funktionierendes Marktes sicherzustellen und bestimmte Tätigkeiten der Netzbetreiber zu beobachten …” „… das Paket in Bezugauf nationale Investitionspläne den Netzbetreiber mittels mitgliedstaatlichenZwangs …”

Adressat: der private Unternehmer S. 78-80

„… Mangel an Interkonnektoren: Rechtlicher Vorwurf gegenüberden Netzbetreibern – Missbrauch ihrer …” „… marktbeherrschendenStellungIn diesem Abschnitt wird der rechtliche Vorwurf gegenüber den Netzbetreiberngeprüft. Als erstes wird …”

Die Sektorenuntersuchung, ein Bericht über den Strom- und Gassektor S. 33-40

„… Untersuchung interessanten Daten wie Kapazitäten einesNetzbetreibers, Investitionsabsichten der Unternehmen und …” „… von den Netzbetreibern geplant ist, im Verhältnis dazu die Investitionsplanung in grenzüberschreitende …”

Rechtsbehelf anderer Mitgliedstaaten gegen einen Mitgliedstaat, Staatenklage S. 248

„… fehlenden Netzausbau zu erblickende europarechtswidrige missbräuchliche Verhalten der Netzbetreiber bzw. das …”

Rechtsbehelf des Petenten gegen den Mitgliedstaat wegen Primärrechtsverletzung S. 248

„… fehlenden Netzausbau zu erblickende europarechtswidrige missbräuchliche Verhalten der Netzbetreiber bzw. das …”

Nachweisbarkeit S. 84

„… Netzbetreiber an den Grenzen eine solche Indizwirkungausgehen. Allerdings kann darin auch ein bloßes …”

Zusammenfassung S. 248-249

„… fehlenden Netzausbau zu erblickende europarechtswidrige missbräuchliche Verhalten der Netzbetreiber bzw. das …”

Bleibender Mangel wegen hoher Nachfrage S. 55-56

„… Auswirkungen ein Netzausbau für den Netzbetreiber hat.56 …”

Grenzüberschreitender Handel - grenzüberschreitende Kapazitätsnutzung S. 32-33

„… Untersuchung interessanten Daten wie Kapazitäten einesNetzbetreibers, Investitionsabsichten der Unternehmen und …”

Bewertung dieses Vertragsverletzungsverfahrens in Bezug auf den mangelnden Kapazitätsausbau S. 247-248

„… missbräuchliche Verhalten der Netzbetreiber bzw. das europarechtswidrige Verhaltender Mitgliedstaaten kann von …”

Primär- vs. Sekundärrecht S. 146-147

„… Netzbetreiber gegen bestehendes Sekundärrecht verstößt, wenn erkeine grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen …”

Adressat: der Staat S. 80-81

„… .210Es ist demnach festzuhalten, dass die Netzbetreiber mit dem mangelnden Netzausbau nicht gegen Art …”

Aktuelles Vertragsverletzungsverfahren S. 245-247

„… Änderung vorgenommen werden. Die Behörde hätte Verwaltungsakte erlassen müssen, die die Netzbetreiber zu …”

Missbrauchsverbot: Anordnungspflicht aus der Verwirklichungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV (ex-Art. 10 EG) i.V.m. Art. 102 AEUV S. 184-188

„… , die es zu untersuchen gilt, lautet:Indem der Mitgliedstaat die Netzbetreiber nicht zu einem Ausbau …”

Literaturverzeichnis S. 255-262

„… Independent System Operator, Ein neues institutionelles Design fürNetzbetreiber?, Frankfurt am Main, 2007 …”

doi.org/10.5771/9783845235943

Christian Gahr - Strikte Gesetzesbindung statt Vertragsautonomie

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Christian Gahr

Strikte Gesetzesbindung statt Vertragsautonomie

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 173 2013

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Schutz der Netzbetreiber = Schutz von Gemeinwohl- und Drittinteressen? S. 125-131

„… der Netzbetreiber = Schutz von Gemeinwohl- und Drittinteressen? Dieser Zusammenhang von Schutzzwecken …” „… gesetzgeberische Leitbild des schwachen Anlagenbetreibers gegenüber dem starken Netzbetreiber425 spricht nicht für …” „… eine Schutzbedürftigkeit des Netzbetreibers vor nachteiligen Abweichungen vom EEG. Überdies kann ein …”

Vertragliche Regelungen im Zusammenhang mit der Abnahmepflicht S. 310-342

„… sich auch keine Netzbetreiberpflicht im Sinne von § 4 I EEG begründen. Wenn der Netzbetreiber somit …” „… grundsätzliche Bestehen der Abnahmepflicht seitens der Netzbetreiber in der Regel nicht in Frage gestellt. Von …” „… Vergangeheit haben sich Netzbetreiber häufig die Messzuständigkeit vertraglich ausbedungen, wobei die …”

Vertragliche Regelung der Netzanschlusspflicht S. 260-310

„… - und Netzbetreiberpflichten gegenüber, was ein solches Vorgehen des Netzbetreibers ermöglichen könnte …” „… Netzbetreibers um eine Netzbetreiberpflicht aus dem EEG handeln. Das Kopplungsverbot erfasst keine Pflichten …” „… . Die Netzbetreiber können, ebenso wie fachkundige Dritte, ein Entgelt für die Durchführung der NVP …”

Vereinbarungen im Vorfeld des Netzanschlusses S. 241-260

„… erfasste Netzbetreiberpflicht. Hieraus ergibt sich, dass der Netzbetreiber die Übermittlung derjenigen …” „… 241Dies gilt auch und insbesondere für Musterverträge, die von den Netzbetreibern auf deren …” „… Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Daten eine Vereinbarung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber zustande kommt.817 1 …”

Anwendungsbereich des Kopplungsverbots S. 57-89

„… sich aber, dass EltVU von Netzbetreibern dergestalt zu trennen sind, dass die Netzbetreiberpflichten …” „… Einspeisung mit dem Netzbetreiber abschließt und von der Erfüllung von Netzbetreiberpflichten unmittelbar oder …” „… Netzbetreiberpflichten gründet, solange nur die entsprechende Kopplung durch den Netzbetreiber erfolgt. Für eine …”

Vereinbarungen vor- und im Rahmen des Netzanschlusses S. 355-359

„… Anlagen- und Netzbetreibern, die vom EEG spezifisch normiert sind. Eine Vertragsabschlusspflicht des …” „… Anlagenbetreibers im Sinne eines Kontrahierungszwanges, mit Hilfe derer der Netzbetreiber erfolgreich mit seinem …” „… Einspeisungsstelle zu einer Entnahmestelle. Der Netzbetreiber schuldet dem Netzzungangspetenten den Zugang zu seinem …”

Sachlicher Anwendungsbereich und Regelungsinhalt des § 4 II EEG S. 133-211

„… 133Dies ist aber kein Anlass, Anlagen- und Netzbetreiber nicht dennoch als Verbotsadressaten zu …” „… . Im obigen Beispiel kann sich der Netzbetreiber auf § 4 II EEG nicht berufen, weil nicht zu seinen …” „… Abweichensverbotes, der Netzbetreiber ist nur noch Verbotsadressat im konkreten Fall. Selbst wenn man die …”

Ausgewählte Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergütungspflicht S. 342-351

„… , seinerseits Blindstrom bzw. Regelenergie zur Verfügung zu stellen, um dem Netzbetreiber die wirtschaftliche …” „… bereit erklärt oder ob der Netzbetreiber sich seinerseits das Recht einräumen lässt, die Verluste durch …” „… II EEG wurde festgestellt, daß es Netzbetreibern grundsätzlich freisteht, eine höhere als die …”

Vereinbarungen mit EnWG-Bezug, insbesondere: Netzanschlussund Netznutzungsverträge gemäß §§ 17, 20 EnWG S. 351-355

„… vertreten. Eine solche Sichtweise würde nämlich dazu führen, dass Netzbetreiber letztlich keine …” „… keinen spezifischen EEG-Pflichtenbezug aufweisen. In Bezug auf EEG-Netzbetreiber-pflichten gilt das …” „… Kopplungsverbot somit umfassend und unabhängig davon, welchen Inhalts der vom Netzbetreiber einseitig verlangte …”

Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Stromabnahme S. 359-361

„… praktische bedeutsame Gestaltung, nach der der Netzbetreiber regelmäßig auch Eigentümer der …” „… aus § 14 EEG gekoppelt. Der Netzbetreiber wird insofern kalkulieren müssen, ob die Vorteile des …” „… Parteien nicht streitig sein. Gleichwohl liegt es insbesondere im Interesse der Netzbetreiber, ihre …”

Einleitung S. 5-25

„… Vorgaben des § 4 EEG abgesichert: Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es Netzbetreibern nicht nur untersagt …” „… die Vertragspraxis zwischen Anlagen- und Netzbetreibern. Gleichwohl sind die dogmatische Reichweite …” „… Netzbetreibern und trägt so der herausgehobenen Bedeutung von § 4 EEG für die Vertragspraxis Rechnung. Die …”

Gang der Darstellung S. 25-28

„… 2012 verpflichtet, dem Netzbetreiber den gesamten produzierten Strom anzudienen. Mit den genannten …” „… Netzbetreiber besteht somit eine einseitige Pflichtenhäufung, die auch nicht mit entsprechenden Pflichten der …” „… Anlagenbetreiber verknüpft ist. Das EEG führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht, welches Netzbetreiber durch …”

Anschluss- und Abnahmepflicht in Rechtsprechung und Literatur S. 37-49

„… ergeben sollte...kann der begünstige Netzbetreiber...unmittelbar verklagen.“) – unmittelbare Stromabnahme …” „… die Verpflichtung der Netzbetreiber, „den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren …” „… Verpflichtung der Netzbetreiber festzuschreiben. Die Rechtsnatur des aus § 2 StrEinspG und der …”

Normierung der Netzverträglichkeitsprüfung in § 5 EEG S. 366-368

„… Netzbetreiber, sondern auch dem Anlagenbetreiber Pflichten auferlegt; insbesondere die Offenlegungspflichten aus …” „… Gesetzgeber dem EEG zugrunde gelegte Leitbild des starken Netzbetreibers gegenüber dem schwachen …” „… Kraft gesetzt.1191 § 4 EEG würde sich dann insgesamt sowohl Anlagen- wie auch Netzbetreiber …”

Gesetzeszweck des § 4 I EEG S. 49-57

„… Abweichungsmöglichkeit durch den Netzbetreiber- die Effektivität der gesetzlichen Netzbetreiberpflichten sichergestellt …” „… erfasst waren nach alter Rechtslage somit nur die Netzbetreiber-Pflichten zu Anschluss, Abnahme (einschl …” „… Netzbetreibers sicherstellen will, ob mit oder ohne Vertrag.129 Das Abweichensverbot des Abs. II würde demnach in …”

Grundsätzliches S. 118-119

„… zwischen Anlagen- und Netzbetreibern.407 Misst man die Frage, ob sich der Netzbetreiber auf die unter …” „… der inhaltlichen Begünstigung, sei es des Anlagen- oder Netzbetreibers, sondern ein missbilligtes …” „… Verhalten des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber. Diese Auffassung liefe im Ergebnis zudem …”

Begriff und Funktion des Kontrahierungszwangs S. 29-37

„… gesetzliches Schuldverhältnis für die Pflichten des Netzbetreibers gegenüber dem einspeisewilligen …” „… dem Netzbetreiber aber lediglich, seine Pflichterfüllung nach dem EEG von einem Vertragsschluss mit …” „… - und Netzbetreiber. Das „Ob“ der Leistungserbringung ist durch die Anordnung eines gesetzlichen …”

Schlusswort: Minimum an Privatautonomie = Maximum an Steuerungsfähigkeit? S. 372-382

„… ausgestaltet, wodurch dem Netzbetreiber als Hauptverpflichtetem eine entscheidende Rolle bei Förderung …” „… im Verhältnis von Anlagenbetreiber zum erstaufnahmeverpflichteten Netzbetreiber, also hinsichtlich …” „… Netzbetreiber grundsätzlich nur noch leistungsbegleitend angeboten werden kann. Insbesondere wurde im Rahmen …”

Anwendung von § 4 I EEG auf Anlagenbetreiber S. 365-366

„… Anwendungsbereiche von Abs. 1 und Abs. 2 des § 4 EEG auffällig. Während § 4 I nur die Netzbetreiber adressiert …” „… , etwa zwischen Anlagen- und Netzbetreibern an § 4 EEG, so führt dies zu einer zweistufigen Prüfung …” „… ineinander greifen. Wenn etwa ein Netzbetreiber einseitig einen Vertragsschluss durch die Bedingung seiner …”

§ 4 I EEG als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB S. 98-110

„… Kopplungsverbotes steht das gesetzgeberische Bestreben, den Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber einseitig …” „… zu begünstigen. Das zwischen Anlagen- und Netzbetreiber bestehende gesetzliche Schuldverhältnis …” „… Netzbetreibers gestörte Vertragsgerechtigkeit wiederherstellen, indem sich der Anlagenbetreiber 347 Auch diese …”

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 4 II S. 1 EEG S. 231-234

„… , die zu Lasten von Anlagen- oder Netzbetreibern von den Bestimmungen des EEG abweicht, somit nichtig …” „… Nichtigkeitsfolge sanktioniert werden. Diejenigen Regelungen, die nicht zu Lasten von Anlagen- und Netzbetreibern …” „… : Staudinger, § 139, Rn. 3; Soergel/Hefermehl, § 139, Rn. 3. 233gen- oder Netzbetreibern von den Bestimmungen …”

Rechtsfolge: Nichtigkeit gegen § 4 I EEG verstoßender Verträge? S. 110-118

„… explizit nur einseitig an den Netzbetreiber, was in Entsprechung der ständigen Rechtsprechung gegen die …” „… erhebliche Verzögerungspotential, welches man dem Netzbetreiber eröffnete, wenn ihm ein Abhängigmachen seiner …” „… Netzbetreiber, sanktionslos ihre wirtschaftliche Machtposition zulasten des Anlagenbetreibers 394 RegBegr. EEG …”

Anschlussverweigerungsrecht statt Vergütungsausschluss aus §§ 6 VI iVm 17 I EEG S. 368-369

„… fälligem Gegenanspruch des Schuldners – hier des Netzbetreibers – regelmäßig ausscheidet. In praktischer …” „… aus § 6 EEG nicht mit der Pflicht des Netzbetreibers zum Anschluss verbunden sein sollte. Beide …” „… würde. Ansonsten käme man auch zu dem Ergebnis, daß der Netzbetreiber die Anlage gleichwohl auch dann …”

Systematik und Regelungszweck S. 119

„… Netzbetreiber zu Verbotsadressaten. Hierunter fallen gemäß § 3 Nr. 8 EEG sowohl Übertragungs- wie auch …” „… Verteilnetzbetreiber, wobei Netzbetreiber, etwa im Rahmen von § 8 IV, auch untereinander Verbotsadressaten sein können …” „… führt dies dazu, dass der Netzbetreiber einseitig diejenigen vertraglichen Regelungen verlangen darf …”

Mess- und Messkostenzuständigkeit gemäß § 7 I EEG S. 370

„… . - Netzbetreiber-Messeinrichtung. …” „… bedingt auf das Verhältnis von Anlagen- und Netzbetreiber passt.1196 Schließlich könnte die …” „… Gestaltungsfreiheit der Parteien, insbesondere der Anlagen- und Netzbetreiber darstellen. Der Umstand, daß der …”

Anwendungsbereich S. 119-120

„… Netzbetreiber zu Verbotsadressaten. Hierunter fallen gemäß § 3 Nr. 8 EEG sowohl Übertragungs- wie auch …” „… Verteilnetzbetreiber, wobei Netzbetreiber, etwa im Rahmen von § 8 IV, auch untereinander Verbotsadressaten sein können …” „… führt dies dazu, dass der Netzbetreiber einseitig diejenigen vertraglichen Regelungen verlangen darf …”

Anschlusspflicht und Anschlussherstellung S. 369-370

„… . - Netzbetreiber-Messeinrichtung. …” „… von Anlagen- und Netzbetreiber passt.1196 Schließlich könnte die zustimmungswürdige Entscheidung des …” „… Parteien, insbesondere der Anlagen- und Netzbetreiber darstellen. Der Umstand, daß der Gesetzgeber mit § 4 …”

Abweichungsvereinbarung nach § 8 III vs. § 4 II S. 2 EEG 2012 S. 370-372

„… . - Netzbetreiber-Messeinrichtung. 371S: 2 EEG 2012 nunmehr einen zwar weitreichenden, jedoch an formelle Verfahrenskriterien …” „… bedingt auf das Verhältnis von Anlagen- und Netzbetreiber passt.1196 Schließlich könnte die …” „… Gestaltungsfreiheit der Parteien, insbesondere der Anlagen- und Netzbetreiber darstellen. Der Umstand, daß der …”

Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 II EEG S. 131-133

„… . Schutzadressaten des § 4 II: Anlagen- oder Netzbetreiber Mit der Novellierung des § 4 II S. 1 hat der Gesetzgeber …” „… die widersinnige Bezugnahme auf Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zugunsten der Formulierung Anlagen …” „… - oder Netzbetreiber. Das auch nach bisheriger Rechtslage einzig vertretbare Auslegungsergebnis, das „und …”

§ 4 II EEG als zwingendes Recht oder Verbotsgesetz? S. 211-231

„… Mindestvergütungen zu vereinbaren. Zwar stellt eine solche Vereinbarung eine zusätzliche Belastung der Netzbetreiber …” „… vertragliche Zusatzbelastungen der Netzbetreiber vereinbart werden. Liegt die vereinbarte Entschädigung …” „… I EEG keine Regelung zur inhaltlichen Zulässigkeit von Vereinbarungen mit Netzbetreibern zu …”

Schutz der Anlagenbetreiber S. 123-125

„… Abweichungsverbot Abweichungen zu Lasten von Anlagen- oder Netzbetreibern. Die Möglichkeit, eine vertragliche …” „… Vereinbarung mit dem Netzbetreiber hinsichtlich der Anschlussherstellung vorzunehmen, soll hiervon indes …” „… Netzbetreiber.416 § 4 II bezieht sich wiederum auf Anlagen- und Netzbetreiber. Zwar sind die Schutzzwecke wie …”

Kopplungsverbot und Verbotsgesetz: Anwendbarkeit von § 134 BGB? S. 89-98

„… argumentiert wird, dass der Netzbetreiber nicht Gläubiger einer Gegenleistung, etwa einer Einspeisepflicht, ist …” „… .288 Es ist somit festzuhalten, dass das Verhältnis von Anlagen- zu Netzbetreiber in den relevanten …” „… vermag sich keine indirekte Ausnahme des § 4 I EEG dergestalt ergeben, dass der Netzbetreiber über § 320 …”

Auswirkung der Neuregelung des § 4 II S. 2 EEG auf künftige Verträge im Kontext des EEG S. 239-240

„… , die zu Lasten von Anlagen oder Netzbetreibern gehen, durch vertragliche Regelungen entstehen.810 Es …” „… , wie sie auch bisher im Verhältnis etwa von Anlagen- und Netzbetreibern geschlossen wurde, ist das …” „… Netzbetreiber geschlossen. Insofern ist es folgerichtig, die maßgebliche Bedeutung des § 4 EEG in diesem Bereich …”

Übertragung der gefundenen Ergebnisse auf übliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit EEG-Einspeisungen S. 240-241

„… Anlagenbetreiber und erstabnehmendem Netzbetreiber geschlossen. Insofern ist es folgerichtig, die maßgebliche …” „… von zur Erstabnahme verpflichtetem Netzbetreiber und örtlichen Anlagenbetreiber betreffen.812 § 4 II S …” „… . 1 EEG hingegen ist zwar nicht auf den Schutz von Netzbetreibern beschränkt und erfasst auch …”

Problemstellung S. 121-123

„… Einschränkung, dass nur Anlagen- und Netzbetreiber belastende Abweichungen vom EEG verboten sind. Mangels …” „… - oder Netzbetreibern. Die Möglichkeit, eine vertragliche Vereinbarung mit dem Netzbetreiber hinsichtlich …” „… Vornahmeverbot nur den Schutz der Anlagenbetreiber und Dritter, nicht der Netzbetreiber.416 § 4 II bezieht sich …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 234-235

„… Individualschutz von Anlagen- und Netzbetreibern bezweckt das Abweichungsverbot insbesondere den Schutz der …” „… Belangen des Allgemeinwohls dient. Netzbetreiber sind mit Blick auf die Drittbelastungsproblematik zu Recht …” „… verstehen, dass Abweichungen dann erfasst sind, wenn sie zu Lasten von Anlagen- und/oder Netzbetreibern …”

Literatur- und Abkürzungsverzeichnis S. 383-389

„… für Netzbetreiber am Übergang zu neuen EnWG, ET 2005, S. 242-249 (zitiert: Ehricke/Kästner …” „… , Haftungsbeschränkungen für Netzbetreiber am Übergang zum neuen EnWG, ET 2005, S.) Frank, Torsten, Ziller, Gereon: Zur …” „… unerwünscht? –Zum Einfluss des EEG 2009 auf vertragliche Vereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreiber …”

Schutzzweck des Abweichungsverbots S. 234

„… Individualschutz von Anlagen- und Netzbetreibern bezweckt das Abweichungsverbot insbesondere den Schutz der …” „… Belangen des Allgemeinwohls dient. Netzbetreiber sind mit Blick auf die Drittbelastungsproblematik zu Recht …” „… verstehen, dass Abweichungen dann erfasst sind, wenn sie zu Lasten von Anlagen- und/oder Netzbetreibern …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 235-237

„… „zu Lasten“ von Anlagen- oder Netzbetreibern im Sinne des § 4 II geht, ist eine eingeschränkt …” „… vereinbaren, obgleich dies eine über das EEG hinausgehende Belastung der Netzbetreiber darstellt. Die …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes S. 237-238

„… Belastung der Netzbetreiber darstellt. Die Möglichkeit höherer Vergütungen ist in …”

Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergütung S. 361-364

„… dadurch wirtschaftlich die Vergütung mindern. Im Ergebnis werden Anlagen- und Netzbetreiber auch bei …”

doi.org/10.5771/9783845248233

Andreas Schuler - Die Investitionsmaßnahme nach § 23 Anreizregulierungsverordnung

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Andreas Schuler

Die Investitionsmaßnahme nach § 23 Anreizregulierungsverordnung

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 36 2020

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Teil 6 – Die Vergleichsvereinbarung von BNetzA und Netzbetreibern S. 345-366

„… Die Vergleichsvereinbarung von BNetzA und Netzbetreibern Die unterschiedliche Auslegung der ARegV …” „… durch BNetzA, Gerichte, Netzbetreiber und Literatur führte zu diversen Rechtsstreitigkeiten. Etliche …” „… Netzbetreiber hatten gegen die Genehmigungs- und Ablehnungsbescheide der BNetzA Beschwerde beim OLG Düsseldorf …”

Teil 2 – Materiell-rechtliche Kernfragen der Investitionsmaßnahmen gem. § 23 ARegV S. 75-239

„… Netzbetreiber anzusehen. Definition des Fernleitungsnetzbetreibers § 3 Nr. 5 EnWG enthält die Definition des …” „… gehören nämlich zum laufenden Netzbetrieb381 und sind von den Netzbetreibern aus denjenigen Einnahmen zu …” „… die Maßnahme mussten sich die Gesamtkosten des Netzbetreibers nach Abzug der dauerhaft nicht …”

Teil 5 – Rechtsschutz S. 325-344

„… öffentliches Recht dar. 1626 Typischerweise sind drei Parteien involviert: Der Netzbetreiber, der Zugangspetent …” „… multipolaren Situationen 331 Beschwerde des Netzbetreibers auf Erteilung einer Genehmigung Die erste der im …” „… Netzbetreiber gegen die ablehnende Entscheidung oder die Untätigkeit der Behörde zur Wehr setzen, § 75 Abs. 1, 3 …”

Teil 1 – Thematische Grundlagen S. 21-74

„… den Markt an sich.17 Das gilt insbesondere für den Bereich der Investitionsplanung der Netzbetreiber …” „… Netzbetreiber – ist nur bereit, Geld langfristig anzulegen, wenn er die Früchte seines Einsatzes ernten kann.34 …” „… Unternehmenssicht Die in dieser Arbeit untersuchte Investitionsmaßnahme nach § 23 ARegV soll die Netzbetreiber dazu …”

Teil 4 – Investitionsmaßnahmen für Verteilernetzbetreiber S. 293-324

„… EnWG transferiert Art. 2 Nr. 6 Elt-/GasRL 2009. Kleine Netzbetreiber und das vereinfachte Verfahren …” „… beeinflussbaren Kosten pauschal auf 45 % der ermittelten Gesamtkosten des Netzbetreibers festgelegt wird, § 24 Abs …” „… . 2 S. 3 ARegV. Eine Erhöhung durch Investitionsmaßnahmen war nicht möglich. Kleine Netzbetreiber …”

Teil 3 – Formell-rechtliche Kernfragen der Investitionsmaßnahme gem. § 23 ARegV S. 240-292

„… Genehmigung einer Investitionsmaßnahme stellt der Netzbetreiber. Liegt ein Pachtverhältnis vor, ist der …” „… Pächter antragsberechtigt, sofern er die Aufgaben des Netzbetreibers wahrnimmt und für die Anlagen …” „… Düsseldorf kann der Netzbetreiber auch nach bereits erfolgter Aktivierung von Anlagen einen Antrag auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Verteilernetzbetreibers1. 295 Kleine Netzbetreiber und das vereinfachte Verfahren2. 296 Förderungswürdige InvestitionenII …” „… - und KWKG-Anlagen (entspricht Nr. 2) 2. 299 Anschluss der Anlage beim vorgelagerten Netzbetreiber und …” „… Integration beim nachgelagerten VNB a) 300 Anschluss der Anlage beim nachgelagerten Netzbetreiber und …”

Einführung S. 19-20

„… Energiewende notwendigen Veränderungen müssen von den Netzbetreibern umgesetzt werden. Bei diesen – hier vor …” „… Netzbetreiber zu dem von ihm gewünschten Verhalten zu bewegen. Neben planungsrechtlichen Aspekten in Form des …” „… Setzen von Anreizen sollen die Netzbetreiber diejenigen Investitionen vornehmen, die zur Bewältigung der …”

Teil 7 – Schluss S. 367-370

„… Investitionsmaßnahme sein kann. X. Der BNetzA steht bei der Bestimmung des Ersatzanteils – sofern der Netzbetreiber den …” „… erheblichen Beeinträchtigungen zugunsten konkurrieren- Teil 7 – Schluss 368 der Netzbetreiber drittschützend …” „… Vergleichsvereinbarung der BNetzA mit den Netzbetreibern ist ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag. Er ist …”

Literaturverzeichnis S. 371-404

„… Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen: Bundesnetzagentur und Netzbetreiber einigen sich …” „… Netzbetreiber, Pressemitteilung, 24.02.2012, http://www.bdew.de/i nternet.nsf/id/DE_20120224 …” „… Netzbetreiber nach dem EnWG, Zeitschrift für Neues Energierecht 2007, S. 272-276, zit.: Peters, ZNER 2007, 272 …”

doi.org/10.5771/9783748907862

Verena Leila Holzer - Europäische und deutsche Energiepolitik

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Verena Leila Holzer

Europäische und deutsche Energiepolitik

Series: Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft

Volume 22 2007

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Verpflichtung der Netzbetreiber zum störungsfreien Netzbetrieb S. 97-99

„… Ausbau des Verbunds und an EUweiten Elektrizitätsmärkten. Die Netzbetreiber hingegen profitieren als …” „… die Anrainerstaaten der EU einbeziehen.286 3.3.3 Verpflichtung der Netzbetreiber zum störungsfreien …” „… Abs. 1 verpflichtet die Netzbetreiber, „ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges …”

Rahmenbedingungen für funktionsfähige Wettbewerbsprozesse S. 39-44

„… vertikal integrierten Netzbetreibern zudem die Quersubventionierung der wettbewerblich organisierten …” „… Netzbetreibers wird auch als Leverage-Effekt bezeichnet; vgl. Bausch (2004), S. 334. 58 Der englische Ausdruck …” „… . Ziel der Regulierung ist es, zu verhindern, dass die Netzbetreiber ihre Marktmacht auf Kosten der …”

Die Energierechtsreformen von 1998 und 2005 S. 101-105

„… eine monierte Praxis der Netzbetreiber jedoch bis zum Wirksamwerden der Verfügungen oft bereits …” „… . § 20 Abs. 1 EnWG verpflichtet die Netzbetreiber weiterhin zur Gewährleistung eines …” „… strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen“, zu bilden, wobei gemäß § 24 StromNEV sechs nach …”

Größen- und Verbundvorteile bei Erzeugung und Transport von Elektrizität S. 38-39

„… Netzzugang durch staatliche Rahmensetzung erzwungen, so hat der integrierte Netzbetreiber durch die …” „… überhöhten Monopolpreisen der Netzbetreiber, letztere haben jedoch keinen Anreiz, zwischen den Netznutzern …” „… Netzbereichs mit den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen erlaubt vertikal integrierten Netzbetreibern …”

Staatlicher Handlungsbedarf aufgrund nicht-angreifbarer natürlicher Monopole im Leitungsbereich S. 35-38

„… Zusammenhang von einer Schlüsselposition des Netzbetreibers, vgl. Bausch (2004), S. 334. 49 Die Gründe für …” „… Netzzugang durch staatliche Rahmensetzung erzwungen, so hat der integrierte Netzbetreiber durch die …” „… überhöhten Monopolpreisen der Netzbetreiber, letztere haben jedoch keinen Anreiz, zwischen den Netznutzern …”

Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit S. 162-170

„… 162 pflicht die Netzbetreiber vor hohe Anforderungen, da sie die Netzinfrastruktur entsprechend …” „… Spannungsqualität besteht laut § 2 EEG die Verpflichtung der Netzbetreiber zum Lastenausgleich durch den Einsatz von …” „… der Netzbetreiber bekräftigt auch § 13 EnWG. 535 Vgl. Schafhausen (2006), S. 16. 163 3.7.2.1 …”

Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit S. 157-162

„… Braunkohlekraftwerks liegen; vgl. Brunekreeft/Twelemann (2004), S. 172. 162 pflicht die Netzbetreiber vor hohe …” „… Verpflichtung der Netzbetreiber zum Lastenausgleich durch den Einsatz von Regelenergie, hierdurch sinkt die …” „… Energie-Agentur (2005), S. 66 ff.; o.V. (2005d), S. 111. 534 Diese Pflicht der Netzbetreiber bekräftigt auch § 13 …”

Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels und der Transeuropäischen Netze S. 96-97

„… Ausbau des Verbunds und an EUweiten Elektrizitätsmärkten. Die Netzbetreiber hingegen profitieren als …” „… die Anrainerstaaten der EU einbeziehen.286 3.3.3 Verpflichtung der Netzbetreiber zum störungsfreien …”

Förderinstrumente für Erneuerbare Energien S. 113-129

„… die Netzbetreiber. Die vorrangige Übertragung und Verteilung des Stroms aus EE verstößt zwar gegen den …” „… der Netzbetreiber zum Einsatz von Regelenergie, der insbesondere durch die schwankenden Lastprofile …” „… Kraft-Wärme-Kopplung von 2000401 die Netzbetreiber, Strom aus KWK-Anlagen mit neun Pfennig pro kWh zu vergüten: „Das …”

Zusammenfassung des dritten Teils S. 171-175

„… Versorgungsqualität den Netzbetreibern zu. Der Ansatz, die Systemverantwortung den EVUs zu übertragen, ist …” „… Netzbetreiber, Strom aus EE unbegrenzt zu festgelegten Preisen abzunehmen. Durch die technologischen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Elektrizitätswirtschaft VDN Verband der Netzbetreiber VEA Bundesverband der Energie-Abnehmer VEW Vereinigte Energiewerke …”

Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich S. 82-83

„… Versorgungssicherheit stellt sich gemäß der Bewertung der Europäischen Vereinigung der Netzbetreiber (Union for the …”

Verbraucherfreundlichkeit sowie Effizienz und Umweltverträglichkeit S. 170-171

„… ausreichende Versorgungsqualität den Netzbetreibern zu. Der Ansatz, die Systemverantwortung den EVUs zu …”

Preisgünstigkeit S. 88-89

„… Versorgungsqualität weltweit einen Spitzenplatz einnimmt. Laut Verband der Netzbetreiber (VDN) lag die jährliche …”

Ergebnisse der bisherigen Liberalisierung S. 105-106

„… Netzbetreiber prinzipiell Anreize bestehen, mit ihnen verflochtene Vertriebsunternehmen im Vergleich zu deren …”

Struktur und Öffnungsgrad der europäischen Elektrizitätsmärkte S. 83-85

„… auf alle Netzbetreiber im Zuge der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ist jedoch auch im …”

Aktueller Energieträgermix und Importabhängigkeit S. 80-82

„… Versorgungssicherheit stellt sich gemäß der Bewertung der Europäischen Vereinigung der Netzbetreiber (Union for the …”

Versorgungssicherheit S. 86-88

„… Versorgungsqualität weltweit einen Spitzenplatz einnimmt. Laut Verband der Netzbetreiber (VDN) lag die jährliche …”

Die Liberalisierungsrichtlinien von 1996 und 2003 S. 99-101

„… § 4 Abs. 1 EEG Rechnung: Neben der Verpflichtung der Netzbetreiber, die Spannungsqualität …”

Maßnahmen in den Bereichen Verbraucherschutz und Energieeffizienz S. 106-108

„… Netzbetreiber prinzipiell Anreize bestehen, mit ihnen verflochtene Vertriebsunternehmen im Vergleich zu deren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… grenzüberschreitenden Stromhandels und der Transeuropäischen Netze 96 3.3.3 Verpflichtung der Netzbetreiber zum …”

Literaturverzeichnis S. 222-239

„… Basis einer schlanken Anreizregulierung der Netzbetreiber im liberalisierten Strommarkt, in: Zeitschrift …” „… Netzbetreiber) (2005): Europameister in der Versorgungszuverlässigkeit, Pressemitteilung vom 04. November 2005 …”

doi.org/10.5771/9783845202662

Maximilian Justus Braatz - Beteiligung an Speichergesellschaften

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Maximilian Justus Braatz

Beteiligung an Speichergesellschaften

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 68 2023

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Kapitel 5: Die Beteiligung an Speichergesellschaften im Widerspruch zur Preisgünstigkeit der Energieversorgung? S. 123-194

„… Netzbetreiber,wie auch schon zu Beginn der Regulierungsperiode, grundsätzlich keinenEinfluss. Auf Antrag des …” „… dieGefahr von Quersubventionen zwischen Netzbetreiber und Speichergesell‐schaft, etwa indem deren Kosten als …” „… Netzbetreiber einer strengen Verhal‐tenskontrolle gemäß der §§ 21 ff. EnWG, 1 ff. ARegV sowie 4 ff …”

Kapitel 6: Die Beteiligung an Speichergesellschaften im Widerspruch zur Versorgungssicherheit? S. 195-210

„… Versorgungsaufgabe der Netzbetreiber,so wird sich eine Schwelle – die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und …” „… die Netzbetreiber im Rahmen ihrerAufgaben nach §§ 11 ff. EnWG konkret zu Funktionen der …” „… messen haben.B. Versorgungssicherheit durch die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit derNetzbetreiber …”

Kapitel 1: Einleitung S. 23-52

„… Netzbetreiber zum Kreis der In‐vestoren gehören und sich an „Speichergesellschaften“ beteiligen können.Bedenken …” „… sind angezeigt, denn Netzbetreibern kommt in der Energiewirt‐schaft als klassischer Mittler zwischen …” „… Speicher für Netzbetreiber, 2017, S. 23 f.; En‐ergieAgenturNRW, Energiespeicher in Nordrhein-Westfalen …”

Kapitel 7: Die Beteiligung an Speichergesellschaften im Widerspruch zur Entflechtungsregulierung S. 211-268

„… . Vorbemerkung: Gegenstand und Umfang der UntersuchungGegen Beteiligungen von Netzbetreibern an Unternehmen in …” „… Aktivitäten der Netzbe‐treiber weiterhin am Interesse des gesamten, vertikal integrierten …” „… gesellschaftsrechtlicherPerspektive de facto zu einem weitgehenden Beteiligungsverbot zwischenNetzbetreibern und den im Erzeugungs …”

Kapitel 9: Schlussbetrachtung S. 289-294

„… effizienten und flexiblen Erzeu‐gungsanlagen und Stromspeichern. Gleichzeitig kommen den Netzbetrei‐bern im …” „… werden, welche, wie auch die Netzbetreiber, zuvörderst als AG,GmbH oder SE zu organisieren sind. Im …” „… Mittelpunkt dieser Untersuchungstand die Frage, ob sich Netzbetreiber an solchen …”

Kapitel 2: Struktur und Aufgaben des Netzbetriebs S. 53-80

„… diskrimi‐nierungsfreier und transparenter Einsatz durch die Netzbetreiber.Sowohl Übertragungs- als auch …” „… über 883 Verteiler‐netzbetreiber abgewickelt.156 Sie werden überwiegend regional unter öf‐fentlicher …” „… Netzbetreiber im Marktverbund mit den NetzkundenDie Errichtung und der Betrieb von Energieversorgungsnetzen …”

Kapitel 8: Vereinbarkeit mit dem Verfassungs- und Unionsrecht S. 269-288

„… Wettbewerbsinteressen,zu einer unangemessenen Belastung der Netzbetreiber.B. Beteiligungshöchstgrenzen als zulässige …” „… werden kann.1027 Dies ist so‐wohl bei Netzbetreibern als auch bei Speichergesellschaften der Fall.1028 …” „… Netzbetreiber an Speichergesellschaften beteiligen können, ist zunächstArt. 12 GG maßgeblicher Prüfungsrahmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Leistungsfähigkeit undZuverlässigkeit der NetzbetreiberB.197§ 4 EnWG als normative EinkleidungI. 197 …” „… zulässiger gesellschaftsrechtlicher Beteiligung von Netzbetreibern aus nationaler und europäischer …” „… zulässiger gesellschaftsrechtlicher Beteiligung von Netzbetreibern aus nationaler und europäischer …”

Kapitel 4: Rechtsrahmen für gesellschaftsrechtliche Beteiligungen im Netz- und Speicherbereich S. 97-122

„… spezifischenergiewirtschaftsrechtlichen Rechtsformerfordernissen für Netzbetreiber.Danach werden als Grundlage für die weitere …” „… . Grundlagen und beteiligte RechtssubjekteAusgehend von der Fragestellung, inwiefern sich Netzbetreiber an …” „… undmitunter die für einen Netzbetreiber in Frage kommenden Gesellschafts‐formen zu beschränken oder …”

Literaturverzeichnis S. 295-308

„… Energierechtsreform, RdE 2010, 197 ff.Bundesamt für Energie BFE, Dezentrale Speicher für Netzbetreiber, 2017 …” „… , Fallstrick für Investoren?, N und R 2011, 233 ff.Helmreich, Markus, Entflechtung von Netzbetreibern nach dem …” „… , Risikomanagement im Energievertrieb, ET2001, 248 ff.Tschida, Benjamin, Die Systemverantwortung der Netzbetreiber …”

Kapitel 3: Speicher in der Elektrizitätswirtschaft S. 81-96

„… könnten diese Dienstleistungen einem Netzbetrei‐ber anbieten. Aus deren Sicht handelt es sich bei der …” „… „operational expenditure“. Der Netz‐betreiber ist dabei angehalten, den wirksamsten und …” „… Netzbetreiber in die Fahrpläne undprognostizierten Einspeisungen im Rahmen der Spannungshaltung …”

doi.org/10.5771/9783748936367

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