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Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten S. 52-55

„… . Europäische Union 1. Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten Die Gliedstaaten eines Bundesstaates tragen …” „… „Mitgliedstaat“ tragen (z. B. Mitgliedstaat Deutschland oder Mitgliedstaat Malta), und zur Erhaltung eines …” „… . So besitzt jeder Mitgliedstaat wie ein deutsches Bundesland seine eigene Regierung, sein eigenes …”

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten S. 55-58

„… Außenminister der Mitgliedstaaten beitragen19 und sich bei seiner Arbeit auf einen eigenen Auswärtigen Dienst …” „… stützen.20 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein …” „… Mindestmaß an Selbstständigkeit erhalten haben. 2. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Ein föderales …”

Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der EU S. 79-84

„… Deutschland. Diese sind: ? Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ? Gleichartigkeit von …” „… Union geben. Daher ist das Bewährte dem Unbestimmten vorzuziehen. 1. Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei …” „… dem deutschen Bundesrat.28 Durch ihn werden die Mitgliedstaaten an der Europapolitik beteiligt …”

Gefahren des europäischen Föderalismus S. 298-299

„… zukommt. Den Mitgliedstaaten könnte die Zuständigkeit für Arbeitsmarktfragen, Fragen der Medienpolitik …” „… allerdings durch den Mitgliedstaat des Parlaments erhoben werden muss. 299 zwischen der Unions- und der …” „… zwangsläufig die Einrichtungen der Mitgliedstaaten erhalten werden sollten. Hierbei ist entscheidend, die …”

Zukunft der Europäische Union S. 299-301

„… Gründe der Effizienz dafür sprechen, dass nicht zwangsläufig die Einrichtungen der Mitgliedstaaten …” „… („Delegationen“) der Europäischen Kommission gefragt werden, ob die EU-Mitgliedstaaten nicht auf ihre 27 …” „… Kommissions-Delegationen übertragen. Die diplomatischen Dienste aller Mitgliedstaaten zusammengerechnet ergeben mehr als …”

Schlussfolgerungen S. 141-146

„… , dass alle Mitgliedstaaten einem außenpolitischen Engagement zustimmen müssen.437 Damit wird in einigen …” „… Politikfeldern die Außenpolitik noch immer maßgeblich von den Mitgliedstaaten wahrgenommen.438 Die Europäische …” „… Mitgliedstaaten umfassend handeln. Allerdings fehlt auch den Mitgliedstaaten in einigen Bereichen der Außenpolitik …”

Souveränität der Europäischen Union S. 130-141

„… handelt es sich um ein Volk, das sich aus den Völkern von 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt, ohne diese zu …” „… nur den Mitgliedstaaten, sondern auch der Union kommt daher eigene Staatsqualität zu. 7. Souveränität …” „… EU-Mitgliedstaaten sind in Fischereifragen oder im Wirtschafts- und Umweltrecht nicht mehr zuständig und können keine …”

Ursache der vertiefenden EU-Praxis S. 280-282

„… gesamten EU aufträten und als Auskunftspersonen allen Mitgliedstaaten zu Verfügung ständen, seien die durch …” „… dieser Begründung lässt sich gut vertreten, weshalb die Mitgliedstaaten ihre 24.000 Kommissionsbeamten118 …” „… Verhältnis der Fachminister der Mitgliedstaaten im Ministerrat zu ihren nationalen Parlamenten zeigt, dass …”

Außen- und Sicherheitspolitik sowie Strafsachen S. 153-157

„… 153 50 Millionen Euro25, oder der Ministerrat regelt das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedstaaten …” „… unmittelbar auf die Bürger der Mitgliedstaaten „durchschlägt“.27 2. Außen- und Sicherheitspolitik sowie …” „… vorzuschlagen. Hier sind es die Mitgliedstaaten selbst, die im Rahmen der Treffen des Europäischen Rates oder in …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

„… 91 staatlichem Handeln, unabhängig davon, ob es sich um Handlungen der Organe der Mitgliedstaaten …” „… Europäischen Union von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt,103 was sich auch durch den Vertrag von …” „… , dass die EU-Mitgliedstaaten staatliche Herrschaftsrechte in immer mehr Politikbereichen auf die …”

Staatenbund S. 71-72

„… nach innen und ihre völkerrechtliche Unabhängigkeit nach außen zu verlieren.4 Die Mitgliedstaaten …” „… bleiben unabhängig (souverän).5 Indizien hierfür sind das Austrittsrecht der Mitgliedstaaten und das …” „… Gemeinsame Gesetze besitzen keine unmittelbare Wirkung und müssen in jedem einzelnen Mitgliedstaat nochmals …”

Beteiligung der Bürger und der Staaten S. 64-67

„… Subsidiaritätsprinzips festgestellt,60 kann ein Mitgliedstaat die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof …” „… Mitgliedstaat nach dem dort geltenden Wahlrecht. Ein gemeinsames Wahlsystem existiert auf europäischer Ebene …” „… der Europäischen Kommission erlangt.64 Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der europäischen …”

Finanzaußenpolitik S. 221-228

„… Mitgliedstaaten jedoch weiterhin im Rüstungs- und im Dienstleistungsbereich sowie für den Schutz des geistigen …” „… Mitgliedstaaten tagen.321 Das Direktorium der EZB wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten …” „… nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten bildet die EZB das so genannte „Europäische System der …”

Zusammenlegen und Delegieren von Souveränität S. 279-280

„… Beispiel hat die weit vorangeschrittene europäische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der …” „… unterwerfen die Regierungen der Mitgliedstaaten politische Entscheidungen durch gemeinsame Institutionen einem …” „… das Recht, bestimmte Entscheidungen auch ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten zu treffen.113 Eine …”

Gemeinsame Konfliktlösung S. 58-60

„… das gesetzgebende Haus der Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und …” „… Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen sich ebenfalls in Brüssel im Europäischen Rat, ein Gremium, das …” „… die Repräsentanten der Mitgliedstaaten. Da die Treffen in Brüssel im selben Gebäude, dem …”

Wechselseitige Unionstreue S. 86-88

„… Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten erleichtern“ der Gemeinschaft „die Erfüllung ihrer Aufgaben“ und „unterlassen alle Maßnahmen, …” „… Beispiel beim Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Union die Aufforderung zur Loyalität und zu gegenseitiger …”

Bewertung der bisher erfolgten europäischen Vertiefung S. 289-292

„… politische Struktur mit selbstständigen Mit-„Gliedstaaten“, die über gemeinsame Organe wie dem …” „… Verbundenheit zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, und innerhalb der EU-Institutionen kommen Vertreter der …” „… Mitgliedstaaten vertritt. Geprägt wird das Regierungssystem der Europäischen Union von den föderalen Prinzipien …”

Sonstige Politiken S. 240-246

„… des EEF stammen nicht aus dem EU-Haushalt, sondern werden von den einzelnen Mitgliedstaaten am …” „… denen sie im Innenverhältnis (Union zu Mitgliedstaaten) zuständig ist, auch im Außenverhältnis (Union zu …” „… Mitgliedstaaten die Verantwortung im Bereich des grenzüberschreitenden Umweltschutzes und behauptet sich als einer …”

Neo-Funktionalismus S. 278-279

„… Mitgliedstaaten haben ihnen auf freiwilliger Basis, allen voran den am Gesetzgebungsprozess beteiligten …” „… unterschiedlichen Maße, wobei sich die Mitgliedstaaten bei kollektiven Entscheidungsverfahren innerhalb der …” „… Beispiel hat die weit vorangeschrittene europäische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der …”

Einführung S. 17-26

„… junge Europäer aus den damals noch 15 Mitgliedstaaten in drei Tagen ein Konzept für ein gemeinsames …” „… EU-Ost-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten gemeint war. Ohne eine Reform der Europäischen Union rechnete man für …” „… die Zeit nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten mit einer permanenten Blockade im …”

Eigendynamik der EU-Institutionen S. 258-272

„… Solidaritätsfonds, mit dessen Hilfe die Union im Fall von größeren Katastrophen den Mitgliedstaaten finanzielle …” „… Staats- und Regierungschefs oder der Fachminister der EU-Mitgliedstaaten, ? die Erschließung neuer …” „… eines Vertrags über eine Verfassung für Europa handeln die Mitgliedstaaten und die beitretenden Staaten …”

Politik im Bereich der Europäischen Gemeinschaften S. 149-153

„… , die der GASP und der PJZS. Die Mitgliedstaaten haben über 50 Jahre hinweg im wirtschaftlichen Bereich …” „… Verordnungen gelten für den Bürger der Mitgliedstaaten wie nationale Gesetze. In dem in Frankreich und den …” „… bewirken einen unmittelbaren Durchgriff auf die Bürger in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Das …”

Staatenverbund S. 72-74

„… 72 Setzt man die Europäische Union einem Staatenbund gleich, können die Mitgliedstaaten der EU in …” „… handeln. Ein Mitgliedstaat allein kann beispielsweise keine Zoll- und Handelsabkommen mit Drittstaaten …” „… mehr abschließen. Die völkerrechtliche Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten wurde durch die Europäische …”

Schlussfolgerungen S. 68-70

„… 68 Zweifelsohne sind zwischen den Mitgliedstaaten einige kulturelle und geschichtliche Unterschiede …” „… Mitgliedstaaten verbleiben. Die nationale Ebene bleibt als Keimzelle der Vielfalt erhalten. Der Grundsatz der …” „… ausgestattetes Gemein- 69 Struktur mit 27 selbstständigen Mit-„Gliedstaaten“, deren Vertreter gemeinsame Organe …”

Verteidigungspolitik S. 204-211

„… möglicherweise eines Tages zu verteidigende Territorium aus den Staatsgebieten der EU-Mitgliedstaaten …” „… schleichenden Übergabe der verteidigungspolitischen Einzelverantwortungen der Mitgliedstaaten auf die …” „… Landesverteidigung der EU-Mitgliedstaaten erhält. Der Übergang von einer europäischen Verteidigungspolitik zu einer …”

Außenwirtschaftspolitik S. 211-221

„… arbeiten die 27 Mitgliedstaaten in der Union zusammen. 3.1 Ziele Ziel der Außenwirtschaftspolitik ist es …” „… Im Namen aller Mitgliedstaaten bereitet die Kommission internationale Handelsabkommen vor und führt …” „… Mitgliedstaaten ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft, ein Grund auch dafür, dass die Mitgliedstaaten in fast …”

Chancen des europäischen Föderalismus S. 295-298

„… föderalen Regierungssystem der Europäischen Union, das die Staatlichkeit der Mitgliedstaaten bei …” „… Staatsgebiet, ihre eigene Staatsgewalt und ihr eigenes Staatsvolk. Mitgliedstaatliche Vertreter und direkt …” „… Ebene am gemeinsamen Gesetzgebungsprozess. Dabei werden sowohl die Interessen der Mitgliedstaaten als …”

Sachgerechte Aufgabenverteilung S. 60-63

„… , in denen die gemeinsame Lösung von Konfliktlösung ermöglicht wird. Die Mitgliedstaaten haben sich in …” „… Mitgliedstaaten würde den Gesetzgebungsprozess deutlich erschweren, wenn nicht sogar die Stabilität des …” „… „Europäische Union“.45 So ist den Mitgliedstaaten beispielsweise der Abschluss eigener Zoll- und …”

Entwicklungspolitik S. 228-240

„… Europäischen Union (20%) mit denen der 27 Mitgliedstaaten (36%) zusammen, ergibt dies 56% aller weltweit …” „… vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur …” „… 2010 bis zum Jahr 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten aufgestockt werden …”

Schlussfolgerungen S. 246-252

„… die Mitgliedstaaten ihren internationalen Handlungsspielraum zugunsten der europäischen Ebene …” „… Zusammenarbeit sowie die Informationspolitik. Dabei haben die Mitgliedstaaten ihre außenpolitischen Kompetenzen …” „… Mitgliedstaaten finden sich bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Außensicherheitspolitik, der internationalen …”

Föderale Elemente S. 51-52

„… Föderalismusdefinition gerecht werden.5 II. Europäische Union 1. Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten Die Gliedstaaten …” „… die Bezeichnung „Mitgliedstaat“ tragen (z. B. Mitgliedstaat Deutschland oder Mitgliedstaat Malta), und …” „… Selbstverwaltungsrechts bewahrt haben. So besitzt jeder Mitgliedstaat wie ein deutsches Bundesland seine eigene Regierung …”

Institutionen S. 164-174

„… Mitgliedstaaten aus. 3. Institutionen Im Regelfall werden außenpolitische Aufgaben auf nationaler Ebene von dem …” „… grenzüberschreitendem Bezug ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten sinnvoll und rechtlich möglich ist. Dabei …” „… . Gegenwärtig gibt es für jeden Mitgliedstaat einen Kommissar mit mindestens einem eigenen Ressort, sodass die …”

Einheit in der Vielfalt S. 67-68

„… Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU ist nicht vorgesehen. Setzt sich ein Mitgliedstaat über die …” „… vorsätzlich und fortgesetzt neue Aufgaben aus dem Bereich der Mitgliedstaaten an sich zieht.75 Ein solches …” „… mit den Regierungsstrukturen der Mitgliedstaaten verknüpft. Längst haben sich die Mitgliedstaaten dazu …”

Bewertung der Vertiefung im außenpolitischen Bereich S. 292-294

„… Einberufung einer Konferenz der nationalen Regierungen und der Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten. Aus …” „… auch immer mehr in einen Bereich vor, der bislang noch als letzter „Hort mitgliedstaatlicher Macht …” „… zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten herausgebildet, so bei der Entwicklungszusammenarbeit, der …”

Äußere Sicherheitspolitik S. 174-204

„… sicherheitspolitische Handeln der Mitgliedstaaten der Union geworden.98 Die europäische Sicherheitsstrategie …” „… direktes Kommunikationssystem zwischen den Außenministerien der Mitgliedstaaten, das so genannte …” „… beschriebenen Entmachtungssorgen der Mitgliedstaaten um einen Kompromiss, der die Union zu weitreichenden …”

Dauerhaftigkeit der Europäischen Union S. 67

„… Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU ist nicht vorgesehen. Setzt sich ein Mitgliedstaat über die …” „… vorsätzlich und fortgesetzt neue Aufgaben aus dem Bereich der Mitgliedstaaten an sich zieht.75 Ein solches …” „… mit den Regierungsstrukturen der Mitgliedstaaten verknüpft. Längst haben sich die Mitgliedstaaten dazu …”

Schlussfolgerungen S. 284-288

„… schleichende Entmachtung der Mitgliedstaaten zugunsten einer Bündelung gemeinsamer Interessen. Zusammenfassend …” „… . Problematisch ist dabei aus demokratietheoretischer Sicht, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten erst im …” „… “ Bereich, in dem vertragliche Reformen durch das Veto eines jeden EU-Mitgliedstaates gebremst werden können …”

Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit S. 89-91

„… 89 Regelung und damit auch auf das Verfassungsrecht der EU-Mitgliedstaaten.84 Um in Deutschland der …” „… verwerfen,95 entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten oder …” „… der Organe der Mitgliedstaaten oder der EU handelt. Da der Europäische Gerichtshof als oberste …”

Einhaltung der Subsidiarität S. 63-64

„… Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres …” „… Mitgliedstaaten zuständig sind. Wie im deutschen Föderalismus handelt also auch im europäischen Regierungssystem …” „… den Mitgliedstaaten. 56 Vgl. Art. 70 GG. 57 Art. 5 Abs. 2 EGV. 58 Art. 5 Abs. 1 EGV. 64 …”

Theorie der konstitutiven Wirkung vertiefender EU-Praxis S. 282-284

„… europäische Vertiefung im Interesse eines jeden Mitgliedstaates liegt. Wenn ein europäischer Staat in der …” „… ihrer Mitgliedstaaten im außenpolitischen Bereich ist die EU schon heute ein „Global Planer“. Tritt sie …” „… geschlossen auf, sind ihre Mitgliedstaaten Bestandteile einer mächtigen Föderation von Staaten. Je …”

Schlussfolgerungen S. 48-50

„… ihren Mitgliedstaaten regelt. In den letzten 35 Jahren wurden derart viele Aufgaben von der nationalen …” „… ihren Mitgliedstaaten auch immer wieder Thema von Reformverhandlungen. Bei der Untersuchung des …” „… allem die Verflechtung der Ebene der Mitgliedstaaten mit der Unionsebene, die an die Beziehung der …”

Gleichartigkeit der Unionsverfassung mit den nationalen Verfassungen S. 84-86

„… 84 eine Regelung nicht besser durch die Mitgliedstaaten getroffen werden kann,40 die Gerichte der …” „… Mitgliedstaaten sind an den Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofes gebunden41 und der Europäische …” „… EU-Mitgliedstaaten zuständig.42 Insgesamt baut das Regierungssystem der EU auf einer stark kooperativ gestalteten …”

Völkerrechtliche Aufgabenübertragung S. 147-149

„… ) gelegt. I. Völkerrechtliche Aufgabenübertragung Das von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in …” „… Mitgliedstaaten, ihre Außenminister sowie der Präsident der Europäischen Kommission versammelt sind. Ein …” „… gegründet wurde. Die Europäischen Gemeinschaften waren aus dem politischen Willen der Mitgliedstaaten heraus …”

Gemeinsamkeiten zwischen Ministerrat und Bundesrat S. 349-350

„… außenpolitischen Agenda behandelt werden. In beiden Ausschüssen beraten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten …” „… delegierte Vertreter der Mitgliedstaaten (Ministerialbeamte und Diplomaten). Sowohl die Ratsformationen und …” „… Abstimmungen kommt jedem Mitgliedstaat im Ministerrat genau wie jedem Land im Bundesrat eine bestimmte Anzahl …”

Theorie vom Föderalstaat im Werden S. 42-48

„… die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über Gesetzesvorschläge ab.130 Allerdings sei die Macht der …” „… Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten weitaus schwächer als die Macht des Bundes gegenüber den …” „… finanzieller Hinsicht von den Mitgliedstaaten in besonderem Maße abhängig.131 Mit Blick auf die Zukunft der EU …”

Beschluss S. 253-257

„… politische Inhalte und die Entwicklung der Institutionen in den Mitgliedstaaten hat.1 Was weit weniger …” „… wahrnimmt, bleiben die Mitgliedstaaten grundsätzlich zuständig. Beispielsweise besteht in der …” „… Landwirtschafts- oder in der Verkehrspolitik die („konkurrierende“) Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fort, bis …”

Bundesstaat S. 74-76

„… 74 meinschaftsgewalt der Union von der völkerrechtlichen Ermächtigung durch ihre Mitgliedstaaten …” „… europäischen Kontinent zudem in Österreich und Belgien, wobei alle anderen 24 Mitgliedstaaten der EU …” „… , unmittelbare Geltung für die Bürger haben. Außerdem, und das ist noch bedeutender, haben die Mitgliedstaaten in …”

Instrumente der militärischen Krisenbewältigung S. 351-353

„… Planziel wurde durch die zahlreichen Zusagen der Mitgliedstaaten bis heute mit insgesamt 100.000 …” „… ihren Einsätzen auf die Armeen der Mitgliedstaaten zugreift, die nicht aus ihren nationalen …” „… gehören überwiegend Beamte aus den Fachabteilungen der Regierungsministerien der Mitgliedstaaten, die als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… zweitens, die Übertragung der äußeren Souveränität der Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene. Dieser …” „… Elemente 51 II. Europäische Union 52 1. Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten 52 2. Zusammenarbeit der …” „… Mitgliedstaaten 55 3. Gemeinsame Konfliktlösung 58 4. Sachgerechte Aufgabenverteilung 60 5. Einhaltung der …”

Gesetzgebung in der politischen Praxis S. 274-278

„… zur Anwendung, etwa wenn die Mitgliedstaaten das gemeinsame Vorgehen bei Naturkatastrophen regeln.103 …” „… Entwicklungspolitik bereits in vielschichtiger Weise herausgebildet und die EU und ihre Mitgliedstaaten zum größten …” „… über außergewöhnlich weitgehende Kompetenzen verfügen. Die Mitgliedstaaten haben ihnen auf freiwilliger …”

Instrumente der zivilen Krisenbewältigung S. 350-351

„… 350 zung hergestellt. Bei Abstimmungen kommt jedem Mitgliedstaat im Ministerrat genau wie jedem …” „… Verwaltungsdienste aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.77 Sie können für Beratungs- und Ausbildungstätigkeiten …” „… Planziel wurde durch die zahlreichen Zusagen der Mitgliedstaaten bis heute mit insgesamt 100.000 …”

Föderalismus in Deutschland S. 29-36

„… .“23 Die EU ist jedoch nicht dem Verfassungsrecht einzelner Mitgliedstaaten, sondern nur den …” „… Mitgliedstaaten ein.51 Wenn die Europäische Union durch eine Co-Finanzierung von Bildungsprogrammen über deren …” „… von mitgliedstaatlichen Aufgaben auf die europäische Ebene zu einem verstärkten Mitregieren der im …”

Zivile Kriseneinsätze S. 335-342

„… EU-Mitgliedstaaten durchgeführt und behandeln Themen wie Finanzkriminalität, Ermittlung in Mordfällen oder faires …” „… EU-Mitgliedstaaten überwachten zunächst 70, heute 27 Beobachter19, Grenzpolizisten und Zollbeamte der Europäischen …” „… Republik Guinea-Bissau. ABl. L 40 v. 14.02.2008, S. 11. 341 und Zivilexperten aus sechs Mitgliedstaaten in …”

Definition S. 159-163

„… der Europäischen Kommission im Jahr 1954 in Washington haben die Mitgliedstaaten der Europäischen …” „… die „Verhaltensweisen der EG, der Union oder der gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten, die dazu …” „… divergierender außenpolitischer Prioritäten der Mitgliedstaaten bedarf der Begriff der gemeinsamen Außenpolitik …”

Die Regierungskonferenz zur Änderung der Grundlagenverträge S. 353

„… Regierungsministerien der Mitgliedstaaten, die als Experten auf dem Gebiet des europäischen Rechts insbesondere in …” „… Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten und zu einem Teil von der Europäischen Kommission. Zur Vorbereitung des …”

Schlussfolgerungen S. 76-77

„… für die Bürger haben. Außerdem, und das ist noch bedeutender, haben die Mitgliedstaaten in zahlreichen …” „… Mitgliedstaaten ableitet. Tatsächlich kam damals dem Europäischen Parlament im Gesetzgebungsverfahren der EU nicht …”

Das Räderwerk des Rates S. 348-349

„… außenpolitischen Agenda behandelt werden. In beiden Ausschüssen beraten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten …” „… delegierte Vertreter der Mitgliedstaaten (Ministerialbeamte und Diplomaten). Sowohl die Ratsformationen und …”

Bewertung der vertiefenden EU-Praxis S. 294-295

„… bestehende alleinige Kompetenz der EU aber auch, dass die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht mehr Inhaber der …” „… Außenpolitik sind. Heute sind daher in Europa weder die Mitgliedstaaten nach außen unabhängig, noch ist es die …”

Entscheidung und Verordnung S. 257-258

„… Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 v. 25.11.2004, S. 1-11.). 17 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1257/1996 …” „… die Union im Fall von größeren Katastrophen den Mitgliedstaaten finanzielle Sofort- und …”

Integrationstheorien S. 40-42

„… Europäische Parlament ist dieser Meinung nach ein Instrument der EU-Mitgliedstaaten zur Durchsetzung …” „… Mitgliedstaaten auch daran interessiert sind.98 Der Neofunktionalismus sieht die Europäische Union hingegen als …”

Literaturverzeichnis S. 305-334

„… Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten im Umweltbereich. Reichweite und Wahrnehmung. In: Magiera …” „… des EuGH gegen Mitgliedstaaten. In: EuR 2001. Heft 4. S. 617-630. Hacke, Christian (2001): Zwischen …” „… (2001): Durchsetzbarkeit von Zwangsgeld-Urteilen des EuGH gegen Mitgliedstaaten. In: EuR 2001. Heft 4. S …”

Gemeinsame Aktion S. 257

„… Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 v. 25.11.2004, S. 1-11.). 17 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1257/1996 …”

Merkmale eines Bundesstaates S. 78-79

„… : ? Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ? Gleichartigkeit von europäischer und nationaler …”

Schlussfolgerungen S. 157-158

„… möglich sind, in denen einzelne Mitgliedstaaten von der Mehrheit anderer EU-Staaten überstimmt werden …”

Akteur S. 163-164

„… Mitgliedstaaten aus. 3. Institutionen Im Regelfall werden außenpolitische Aufgaben auf nationaler Ebene von dem …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 88-89

„… , Christoph (2008: 83f). 89 Regelung und damit auch auf das Verfassungsrecht der EU-Mitgliedstaaten.84 Um in …”

Interinstitutionelle Vereinbarungen S. 272-274

„… Nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags rief die Kommission die Mitgliedstaaten und …”

Militärische Kriseneinsätze S. 342-345

„… 14 EU-Mitgliedstaaten insgesamt etwa 4.300 Soldaten für einen EU-Einsatz in der Republik Tschad und …”

doi.org/10.5771/9783845224459

Cordula Stumpf, Friedemann Kainer, Christian Baldus - Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

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Cordula Stumpf (ed.), Friedemann Kainer (ed.), Christian Baldus (ed.)

Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

2015

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Peter Axer Freizügigkeit und mitgliedstaatliches Sozialrecht S. 1435-1441

„… Freizügigkeit und mitgliedstaatliches Sozialrecht Peter Axer Die primärrechtlichen Kompetenzen der …” „… Sicherungssysteme nach wie vor bei den Mitgliedstaaten; in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene bestimmt …” „… das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss …”

Rudolf Streinz Die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten und das Recht der Europäischen Union S. 1193-1206

„… Die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten und das Recht der Europäischen Union Rudolf Streinz …” „… Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Es ist daher zwangsläufig eine intradisziplinäre Materie und führt …” „… der Europäischen Union.7 Grundfragen des Verhältnisses der Union zu ihren Mitgliedstaaten sind durch …”

Carl Friedrich Nordmeier Die Auslegung der mitgliedstaatlichen Norm als prozessuale Vorfrage im Vorabentscheidungsverfahren S. 1146-1154

„… Die Auslegung der mitgliedstaatlichen Norm als prozessuale Vorfrage im Vorabentscheidungsverfahren …” „… zum 70. Geburtstag gewidmet. Im Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten …” „… und Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts dem mitgliedstaatlichen Gericht obliegt.3 Die Bedingungen …”

Rolf Wägenbaur Der Kampf gegen Korruption als gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union S. 1253-1260

„… Der Kampf gegen Korruption als gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union …” „… Beitrag leistet, um den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern im Kampf gegen Korruption beizustehen. Die …” „… – Korruptionsbekämpfung angesagt. Die Mitgliedstaaten der EU und deren Institutionen haben sich dieser Herausforderung …”

Astrid Epiney Gemeinwohlinteressen und Grundfreiheiten: Zum Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Rechtfertigung des Eingriffs in Grundfreiheiten S. 467-474

„… Gemeinwohlinteressen und Grundfreiheiten: Zum Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der …” „… es den Mitgliedstaaten verunmöglicht wird, berechtigte Anliegen des Allgemeinwohls (m.a.W …” „… genau der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang geht, dies obwohl dieser …”

Matthias Lehmann Subsidiaritätsprinzip und europäisches Privatrecht S. 91-97

„… viele Aufgaben von der Union wahrgenommen, die sich besser auf mitgliedstaatlicher Ebene erledigen …” „… schlagen. EU-Gegner werden das Prinzip begrüßen, da es die Rechte der Mitgliedstaaten stärkt …” „… Verordnung, nämlich …, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern vielmehr wegen …”

Michael Holoubek Grundfreiheiten, Grundrechte und Normenkontrollmonopole S. 1365-1377

„… Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten durch den EuGH anlangt, eng – um nicht zu sagen untrennbar – mit …” „… Kompetenzfragen insbesondere der Abgrenzung der Zuständigkeiten von EuGH und mitgliedstaatlichen Höchst- und …” „… wahrenden Unionsgrundrechten im Widerspruch steht. Die Rechtfertigung einer mitgliedstaatlichen Beschränkung …”

Martin Seidel Europas Finanz- und Staatsschuldenkrise – Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der Europäischen Union S. 735-740

„… seit der Gründung der sog. Währungszone, d.h. dem Übergang von inzwischen 19 der 28 Mitgliedstaaten in …” „… Europäischen Union zielt primär nicht auf das wirtschaftliche Erstarken der begünstigten Mitgliedstaaten, d.h …” „… Vertragsbrüche der Europäischen Union seitens der Organe der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten in …”

Jörg Philipp Terhechte Unionale Notstandsverfassung und europäisches Wirtschaftsrecht S. 1070-1079

„… , sondern in nahezu allen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten finden sich Normen, die „außergewöhnliche …” „… mitgliedstaatlichen Verfassungsrecht die Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Notstandssituationen.9 Indes …” „… scheint es einen allgemeinen Ansatz des mitgliedstaatlichen Verfassungsrechts zu verkörpern, dass der …”

Ute Mager Geltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach Maßgabe des Vorrangprinzips – Wer bestimmt über das Verhältnis von Freiheit und Gemeinwohl im europäischen Verfassungsverbund? S. 1358-1364

„… wird um die Auslegung der Formulierung „Die Charta gilt … für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei …” „… Bedeutung der EMRK. Der verfassungsrechtliche Ansatz strebt eine unmittelbare Bindung der Mitgliedstaaten in …” „… , obwohl er nach der Entwicklung der Unionsgrundrechte und dem Verhältnis von Union und Mitgliedstaaten am …”

Peter Hommelhoff Mehr Europa für die Europäische Aktiengesellschaft? S. 252-258

„… Aktienrecht der 28 Mitgliedstaaten gegründet – aufgerufen durch Regelungsaufträge des europäischen …” „… in der Union und ihren Mitgliedstaaten, die deutsche dualistische oder monistische SE, die …” „… mitgliedstaatliches Recht; so vor allem zur Organisationsverfassung, zum Verhältnis der Verwaltungsorgane zur …”

Christian Schubel Die Verfolgung von Gruppeninteressen in der grenzüberschreitenden Unternehmensgruppe S. 305-311

„… Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründet haben, anderseits fördert der Binnenmarkt die Entstehung …” „… vielen EU-Mitgliedstaaten Befürchtungen: In Deutschland bangt man vor einem Verlust von Arbeitsplätzen …” „… Erkenntnisse über die von einzelnen Mitgliedstaaten geförderten Steuervermeidungsstrategien internationaler …”

René Repasi Unionsagenturen – Eine Chance zur Demokratisierung der EU? S. 1313-1321

„… „triangulären Spannungsfeld“ von mitgliedstaatlicher Regelungshoheit, Herstellung grenzüberschreitender …” „… erreichen, ohne die grundsätzliche Regelungshoheit der Mitgliedstaaten über das notwendige Maß hinaus zu …” „… , dass einerseits die grundsätzliche Regelungshoheit der Mitgliedstaaten geschont werden soll, aber …”

Thomas Wiedmann Investorenschutz und Gemeinwohl in der Europäischen Union – Die Rechtsdurchsetzung zwischen Privatinitiative und öffentlichem Interesse S. 867-875

„… Verstößen vor Schiedsgerichten zu klagen. Dazu zählen auch die 1400 Verträge, welche die EU Mitgliedstaaten …” „… Investitionsförderabkommen vorsehen, die noch immer zwischen den 28 Mitgliedstaaten in Kraft sind. Die Gründe, jenseits aller …” „… berufen sind, über Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt zu urteilen. Die sog. Intra …”

Andreas Fuchs Perspektiven für die Fortentwicklung der europäischen Fusionskontrolle S. 604-615

„… Mitgliedstaaten übernommen worden ist1, hat die Kommission in ihrem Weißbuch vom 9.7.2014 „Eine wirksamere …” „… die Fusionskontrolle in den Mitgliedstaaten bei Körber, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5 …” „… den Wettbewerbsordnungen der drei Mitgliedstaaten Großbritannien, Deutschland und Österreich sowie z.B …”

Martin Böse Konkurrierende Strafgewalten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 1246-1252

„… Mitgliedstaaten unterliegt, ohne dass dem Unionsbürger eine klare Orientierung darüber vermittelt wird, welcher …” „… Mitgliedstaaten zu schützen. I. 1 Müller-Graff, in: ders. (Hrsg.), Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …” „… Effekt auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten hat, soweit dieses auch auf grenzüberschreitende …”

Eckart Klein Integrationsgedanken S. 991-1001

„… des Rechts einsetzt, das auf von den Mitgliedstaaten freiwillig eingegangene Verpflichtungen gegründet …” „… Gemeinschaft kreierenden Akts, des "Gesamtakts", an dem die Mitgliedstaaten Anteil haben, verbunden.8 Wir …” „… Hintergrund getreten; für die Mitgliedstaaten ist der Verlust ihrer Staatlichkeit, und zwar im …”

Sebastian Krebber Die Arbeitnehmerentsendung im System der Grundfreiheiten S. 365-371

„… , wenn sie ihren wirtschaftlichen Standort in einen anderen Mitgliedstaat verlagern. Gehen sie nur …” „… vorübergehend einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nach, erfaßt sie die …” „… Mitgliedstaat erbringt, widmet sich anders als dem Selbständigen in derselben Situation keine eigene …”

Michèle Knodt Gemeinwohl und Solidarität in der Europäischen Union S. 1022-1028

„… „europäischen Gemeinwohls“ ist nicht einfach in der Summe der mitgliedstaatlichen Anstrengungen …” „… Gemeinwohl“ von den nationalen Gemeinwohlbelangen der Mitgliedstaaten „emanzipiert“1 und richtet sich auf die …” „… Individualebene, sondern auch Mitgliedstaaten als kollektive Akteure als Träger und Adressaten von Solidarität …”

Wolff Heintschel von Heinegg Effektivität der Sicherheitspolitik und Schutz personenbezogener Daten als Gemeinwohlbelange der Europäischen Union: Freier Datenverkehr und Datenschutz in der GASP S. 1394-1401

„… gelingen, wenn die daran beteiligten Mitgliedstaaten wegen des Fehlens einheitlicher Regeln und Standards …” „… operativen Vorgehen der Union handeln die Mitgliedstaaten nicht immer allein, sondern kooperieren mit …” „… der Mitgliedstaaten, sondern auch Einheiten aus Drittstaaten. Eine effektive Kooperation aller Akteure …”

Wolfgang Heusel Zur Wahrung nationaler Identität in der europäischen Integration: Das Bundesverfassungsgericht zwischen Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes und immer engerer Union S. 1207-1219

„… Spannungsverhältnis zur Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, über die in Deutschland das BVerfG zu wachen hat …” „… Mitgliedstaaten ausdrücklich anerkennt.3 Der folgende Beitrag versucht, aus der Perspektive des Unionsrechts die …” „… . sowie Streinz, Die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten (in diesem Band). 4 BVerfG, Urt. v …”

Wulf-Henning Roth Abstrakte Regeln oder Einzelfallprüfung? S. 1087-1098

„… Anforderungen an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der unionsrechtskonformen Ausgestaltung und Fortentwicklung …” „… Nachbesserungen zwingt.1 Lassen sich diese Anforderungen an die Legislative und Judikative der Mitgliedstaaten als …” „… Die Grundfreiheiten verlangen nach einer Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Maßnahmen, die als …”

Luboš Tichý „Effet utile“ – Phantom oder Selbstverständlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH (kurze Skizze über die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts) S. 1112-1121

„… dem Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) und der nationalen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten (II.2), in …” „… nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten stand auf dem Plan. Schwieriger ist der Grund der Nutzung des …” „… zwischen dem Unionsrecht (Gemeinschaftsrecht) und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten: das Unionsrecht …”

Rudolf Hrbek Passen Politisierung der Europäischen Kommission und an „Westminster“ orientierte Polarisierung im Europäischen Parlament zur politisch-institutionellen Architektur der EU? S. 1290-1297

„… Parlament; der zweite Strang über die Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihrerseits durch Wahlen …” „… von der Struktur der Mitgliedstaaten - mit parlamentarischer Regierungsweise – unterscheidet. Danach …” „… , Stellungnahmen ab; der aus den Regierungen der Mitgliedstaaten gebildete (Minister-)Rat traf, ohne an das Votum …”

Siegfried Magiera Die soziale Dimension der Freizügigkeit in der Europäischen Union S. 1427-1434

„… verbessern.2 Freizügigkeit als Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit von Personen in allen Mitgliedstaaten der …” „… Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, jedoch nur vorbehaltlich der im Unionsrecht vorgesehenen …” „… Freizügigkeit gewährleistet den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die grundsätzliche Gleichbehandlung mit …”

Ekkehart Reimer Europarecht im Donauraum: Peter-Christian Müller-Graff und Budapest S. 1493-1504

„… finanzrechtlichen Qualifizierung Ungarns als eines „Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt“ i.S.d. Art …” „… die 15 bisherigen Mitgliedstaaten den 10 Beitrittskandidaten ausdrücklich gestellt haben (Art. 1 Abs …” „… Vergangenheit11. Ungarn als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt“ (Art. 139 AEUV) Die Europäische …”

Martin Borowski Die Rekonstruktion des Anwendungsvorranges des Rechts der Europäischen Union S. 1080-1086

„… Geltungsanspruch einer vermeintlich eigenständigen, den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen von vornherein …” „… Vertragsrechtskonvention könnte man die Frage stellen, ob die Mitgliedstaaten einen unbedingten Anwendungsvorrang des …” „… mitgliedstaatliche Gerichte, nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung,8 einen …”

Marc Bungenberg Europäisches Investitionsschutzrecht im Jahre 2015. Oder: Die Balance zwischen Individualrechtsschutz und Gemeinwohlinteressen S. 857-866

„… vergessen werden, dass EU-Mitgliedstaaten an dem Abschluss von etwa 1500 der bereits abgeschlossenen ca …” „… insoweit der Rat als quasi-Sprachrohr der Mitgliedstaaten äußert. Insoweit geht es also bei der „neuen …” „… “ EU-Investitionsschutzpolitik nicht nur um eine zukünftige Berücksichtigung der bisherigen mitgliedstaatlichen Praxis …”

Andreas Piekenbrock Goldhasen und Goldbären im Europäischen Wirtschaftsrecht S. 641-650

„… Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, nicht in andere …” „… Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen.6 In der Heimat unserer kleinen Freunde hat man dieses …” „… der EG, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaats der EG oder des EWR entsprechen, und (b.) in …”

Christoph Vedder Das verkannte Europäische Parlament S. 1263-1276

„… Direktwahlen. Uabs. 2 dieser Norm statuiert, dass der Europäische Rat und der Rat über die mitgliedstaatlichen …” „… bleibe wegen der Kontingentierung der Sitze eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten und das …” „… und der kleinste Mitgliedstaat Malta weiterhin 6 Abgeordnete stellen – 1 MdEP also 66.666 Menschen …”

Miklós Kengyel Die Vollstreckung ohne Exequaturverfahren S. 409-415

„… allen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden muss, ohne dass es eines weiteren Verfahrens …” „… Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt …” „… ersuchten Mitgliedstaat als „Kompass” dienen soll. Bei Entscheidungen oder gerichtlichen Vergleichen werden …”

Matthias Ruffert Europäische Demokratie in der Krise? S. 710-717

„… weiteren Integration zu entziehen und im „demokratischen Primärraum“ des Mitgliedstaats Deutschland zu …” „… ESMV in einem Memorandum of Understanding (MoU) mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Detail vereinbart …” „… mitgliedstaatlichen Rechts. Auch die Konditionierung der Finanzhilfen vor Inkrafttreten von ESMV und Art. 136 Abs. 3 …”

Claus Dieter Classen Für ein sachgerechtes Miteinander von europäischem und nationalem Grundrechtsschutz. Zu Art. 51 GRC S. 1378-1385

„… ausgreifen. Neben den Diskussionen um die Drittwirkung steht die um Art. 51 GRC. Mitgliedstaaten sind danach …” „… ausreichen. Vielmehr muss dieses für den Mitgliedstaat Verpflichtungen begrün- II. 5 Dazu Eeckhout CMLR 39 …” „… Unionsgrundrechte, soweit den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume zustehen.15 Allerdings bestehen solche selbst …”

Dieter H. Scheuing Der erweiterte Individualrechtsschutz gegen EU-Rechtsetzungsakte auf dem Prüfstand S. 1137-1145

„… auf angeblich ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten durch Ungültigkeitsvorlagen mitgliedstaatlicher …” „… primärrechtskonforme Verhalten des EP – in zahlreichen Prozessen gegen Durchführungsakte vor mitgliedstaatlichen …” „… entscheiden ist, und zwar durch den EuGH aufgrund von Ungültigkeitsvorlagen mitgliedstaatlicher Gerichte. Zum …”

Jürgen Schwarze Schadensersatz beim sog. umbrella pricing im europäischen Wettbewerbsrecht – Anmerkungen zum Kone-Urteil des EuGH (Rs C-557/12) v. 5.6.2014 S. 567-574

„… Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union“ eine besondere Aktualität erlangt.1 Die …” „… gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, Text von …” „… Mitgliedstaaten verliehen wurden, erzeugt dieses Prinzip – wie hier – auch unmittelbare Wirkungen zwischen …”

Brigitte Haar Marktintegration als Bestimmungsfaktor der europäischen Finanzmarktregulierung S. 718-725

„… Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 19934 ab, so dass die verbleibenden Spielräume der Mitgliedstaaten im Rahmen der …” „… Orchestrierung mitgliedstaatlicher Durchsetzungsbefugnisse. Es liegt auf der Hand, dass die der …” „… und -verordnungen im Komitologieverfahren von Experten der Kommission und aus Mitgliedstaaten …”

Burkhard Hess Die EU-Richtlinie zur Verbraucherstreitbeilegung: Entlastung oder Schwächung der Justiz? S. 390-399

„… es wird, wie das gesamte Unionsrecht, von den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten dezentral …” „… EU-Mitgliedstaaten werden Verbraucherprozesse innerhalb von wenigen Monaten erledigt, während in anderen …” „… Mitgliedstaaten derartige Verfahren mehrere Jahre benötigen. Laut einer Studie im Auftrag der EU-Kommission8 ist …”

Peter M. Huber Grundlagen und Grenzen der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union S. 893-907

„… überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gefolgschaft gefunden (III.). Das …” „… Mitgliedstaaten findet, auch wenn mit diesen Verträgen zugleich eine eigenständige (Teil-)Rechtsordnung begründet …” „… Mitgliedstaaten, die, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so schön heißt, Herren der …”

Gerhard Dannecker Das Unionsgrundrecht „nulla poena sine culpa“ und der Verbotsirrtum im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 583-594

„… , obwohl die Kommission es den Mitgliedstaaten überlassen hat, ihr eigenes Sanktionssystem auf …” „… Kartellrechtsverstöße anzuwenden. Da der Schuldgrundsatz in einer Reihe von Mitgliedstaaten Verfassungsrang hat, führt …” „… die Entscheidung des EuGH zu der Problematik, inwieweit ein Mitgliedstaat dem strafrechtlichen …”

Norbert Gross Europäische Horchposten der Justiz – Die europäischen Vereinigungen der Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Anwaltschaften bei den Obersten Gerichtshöfen S. 1329-1340

„… Bundesrepublik und Frankreich eine Vertragsverletzungsklage mit der Begründung einleitete, diese Mitgliedstaaten …” „… absoluter Geltung der Dienstleistungsfreiheit jeder ausländische Rechtsanwalt aus einem Mitgliedstaat vor …” „… Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben …”

Hans D. Jarass Berufs- und Unternehmensfreiheit im Unionsrecht. Zur Abgrenzung der Berufsfreiheit des Art. 15 GRCh und der Unternehmerischen Freiheit des Art. 16 GRCh S. 1410-1419

„… Drittstaatsangehörigen das Recht vermittelt wird, im Gebiet der Mitgliedstaaten zu arbeiten. 4 Ähnliches findet sich in …” „… einzelnen Verfassungen der Mitgliedstaaten, etwa in Art. 35, 38 der Spanischen Verfassung. 5 BVerfG …” „… ist, während die entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsätze auch die Mitgliedstaaten binden, wenn sie …”

Christoph Grabenwarter Europäischer Rechtsprechungsdialog in Grundrechtsfragen – am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung S. 1386-1393

„… in den Mitgliedstaaten, die in einigen Staaten früher oder später vor den Höchstund …” „… Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen.9 7 …” „… Stellen, dass die Richtlinie keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten enthalte, bestimmte Regelungen zu …”

Ferdinand Wollenschläger Binnenmarktrelevanz statt grenzüberschreitender Aktivität – die Rs. Belgacom als Neujustierung in der Dogmatik der Grundfreiheiten? S. 443-454

„… Betätigungen anwendbar sind, deren wesentliche Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats …” „… betrifft. In einem solchen Fall haben die in einem anderen Mitgliedstaat 8 Siehe nur EuGH, Urt. v …” „… Ausgangsverfahrens keine Anwendung …, der mit keinem seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats …”

Bernd Grzeszick Integrationssicherung durch Obliegenheit – Das neue Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Grundgesetz S. 912-919

„… : Integrationswert für Bürger und Gesellschaft, Mitgliedstaaten und Union, integration 2012, 100; ders., Deutsche …” „… Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten oder der Schweiz hatten dabei einen Anspruch auf Erteilung einer …” „… Mitgliedstaates der EU oder die der Schweiz besitzen sowie für Personen, die zwar diese Voraussetzung nicht …”

Ulrich Fastenrath Definition des Gemeinwohls innerhalb der EU nach dem Lissabonner Vertrag: Wirkungen des neuen Verfahrens zur Wahl des Kommissionspräsidenten S. 1298-1304

„… Anfangszeit machten die mitgliedstaatlichen Regierungen „im gegenseitigen Einvernehmen“ (vgl. Art. 10 Nr. 1 …” „… Mitgliedstaaten ablösen sollten.7 Die Staaten, die an der Reihe waren, schlugen jeweils einen Kandidaten vor, der …” „… achten, dass der Kandidat unter den Regierungen der Mitgliedstaaten konsensfähig war, weshalb er …”

Hans-Jürgen Hellwig Kritisches zur Kontrolle der Pflicht zur Vorlage an den EuGH S. 416-424

„… der Präsidenten der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten einig, dem EuGH so wenig wie möglich …” „… Erfahrungsaustauschs im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CC- BE) auch in anderen Mitgliedstaaten zunehmend …” „… , dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit …”

Jiří Zemánek Das Gemeinwohl-Ziel der Europäischen Union S. 1006-1012

„… Unionsbürger, die auch den Mitgliedstaaten einen ausreichenden Raum zur politischen Gestaltung solcher Umstände …” „… Gemeinwohl-Ziel der Europäischen Union 1007 men der Mitgliedstaaten berechtigenden Gründe (als Ausnahmen) stützt …” „… den Unionsinstitutionen und bzw. auch den Mitgliedstaaten einen Raum für die eventuelle Korrektur …”

Christoph Herrmann Die Bindungswirkung von Beschlüssen der Kommission zur Einleitung von förmlichen Beihilfeprüfverfahren in nationalen Gerichtsverfahren S. 616-629

„… Mitgliedstaaten (Hrsg. mit Jürgen Schwarze), Europarecht Beiheft 3/2007, Baden-Baden 2007; ders …” „… der Kommission Grundsätzlich kann die Kommission eine Maßnahme eines Mitgliedstaates auf die …” „… Vereinbarkeit mit dem Beihilfeverbot auch dann prüfen, wenn der Mitgliedstaat diese bei der Kommission nicht …”

Albrecht Weber Unionsrechtlich veranlasster Rechtsschutz von Umweltbelangen S. 669-683

„… den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit im Bereich des Umweltschutzes (Art. 4 Abs. 2 lit. e) AEUV …” „… Verfassungsrecht der Union erhalten. Dabei spielen auch die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten der Union wie auch der Union selbst ratifiziert worden ist.2 Die A-K ruht auf drei Pfeilern, die …”

Andreas Weitbrecht Entwicklungslinien der europäischen Integration im Kartellprivatrecht – Eine Skizze S. 511-520

„… ausländischem Vertragsstatut, d.h. dem Vertragsstatut eines Nicht-Mitgliedstaats, verhält. Diese …” „… Entscheidung von Schiedsgerichten als gemeinschaftsrechtlicher ordre public, der in allen Mitgliedstaaten zu …” „… es von Kartellbehörden anderer Mitgliedstaaten, Bindungswirkung für einen nachfolgenden …”

Alina Lengauer Zur objektiven Wirkungsdimension von Richtlinien: Eine Skizze S. 1122-1128

„… Unionsebene Regelungsziele verbindlich fest, überlässt jedoch deren Umsetzung den Mitgliedstaaten; somit …” „… Schwefeldioxid und Schwebestaub mittels Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates zugrunde; wiewohl in diesem …” „… Anwendungsbereich hat, der sich auf den gesamten Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten erstreckt“, EuGH, Urt. v …”

Carl-Heinz Witt Schachtel- und Streubesitzbeteiligungen in der Körperschaftsteuer – Irrrungen und Wirrungen vor dem Hintergrund des Unionsrechts S. 501-508

„… mitgliedstaatlichen Rechts einen Verstoß gegen eine unionsrechtliche Grundfreiheit, weil der EU- bzw. EWR-Sachverhalt …” „… Mitgliedstaats regelmä- ßig so reagieren, dass er den EU- bzw. EWR-Sachverhalt besser oder den Inlandssachverhalt …” „… Mitgliedstaaten v. 30.11.2011, ABl. 2011 Nr. L 345/8; zuletzt geändert durch Richtlinie 2015/121/EU v. 27.1.2015 …”

Carl Otto Lenz Europa und das Grundgesetz S. 1181-1192

„… Mitgliedstaaten (MS), das den Verfassungen der MS unterworfen ist. Das ist eine in sich durchaus stimmige Theorie …” „… Staatscharakter nicht verlieren. Auch Bayern und Hamburg sind Länder, d.h. Mitgliedstaaten eines Bundestaates, D‘s …” „… Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten und der Union ausgeübt.26 …”

Oliver Remien Grundbucheintrag und Grundfreiheiten – Kurze Bemerkungen zum großen Thema Grundfreiheiten und Privatrecht und dem kurzen Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-600/13 Intelcom ./. Marvulli S. 460-466

„… Maßnahme gleicher Wirkung vor, da Angehörige anderer Mitgliedstaaten gegenüber Angehörigen gewisser Staaten …” „… Gerichtshof ein. Neben den Verfahrensbeteiligten nahmen diverse Regierungen von Mitgliedstaaten Stellung …” „… Beschlusses des EuGH (Fn. 3). Grundbucheintrag und Grundfreiheiten 461 Mitgliedstaaten handelt es sich um …”

Oliver Dörr Gemeinwohlsicherung durch Vergaberecht S. 630-638

„… wurde in Deutschland, aber auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, traditionell vor allem als ein Instrument …” „… seiner wesentlichen Funktionen ist die Korruptionsprävention. Zu dieser sind alle EU-Mitgliedstaaten …” „… vorzubeugen. Diese völkerrechtliche Vertragsbindung der EU erstreckt sich auf ihre Mitgliedstaaten (vgl. Art …”

Peter Bülow Der Begriff des Verbrauchers in europäischen Rechtsakten und im deutschen Recht, insbesondere bei den Zahlungsdiensten S. 170-176

„… aus privatem Zweck handeln; den Mitgliedstaaten steht es frei, solche Personen in den persönlichen …” „… Mitgliedstaaten. Nischen für Privatautonomie und Umsetzung in deutsches Recht Die Zahlungsdienste-Richtlinie gibt …” „… Teilnehmer sicher sein kann, dass in jedem Mitgliedstaat dieselben Regeln anwendbar sind. Systemwidrigkeit …”

Stephan Hobe Ein Kurzüberblick über einige europarechtliche Schriften von Karl Carstens S. 980-988

„… „Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten auf europäische Institutionen mit der Folge übertragen worden, dass …” „… europäische Organe Herrschaftsgewalt unmittelbar über Unternehmen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten dürfe nicht verändert werden. Diese extensive Auslegung der Klausel durch den EuGH wird von …”

Stefanie Schmahl Deutsche Straßen, „Pkw-Vignette“ und Europa – Protektionismus oder Gemeinwohlorientierung? S. 689-700

„… Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verkehrspolitik keine Vorschriften einführen dürfen, die sich auf …” „… Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten ungünstiger auswirken als auf inländische Verkehrsunternehmer. Der Grund …” „… hauptsächlich Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten benachteiligen.21 Betrachtet man vor diesem Hintergrund …”

Lajos Vékás Privatautonomie und ihre Grenzen im Gemeinschaftsprivatrecht und in den postsozialistischen Kodifikationen S. 98-104

„… Jahren haben jedoch die Frage nach der Neukodifikation auf mitgliedstaatlicher Ebene aufgeworfen und eine …” „… rufen neue Probleme für die mitgliedstaatliche Gesetzgebung hervor. Insbesondere der …” „… mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen wirft sowohl rechtssystematische als auch rechtsdogmatische Fragen auf. Gewiss …”

Krzysztof Oplustil, Tadeusz Włudyka Grenzüberschreitender Herausformwechsel einer polnischen Kapitalgesellschaft im Lichte der neuesten Rechtsprechung des EuGH S. 298-304

„… Mitgliedstaat und zur Änderung des auf sie anwendbaren Rechts führt, unter bestimmten Bedingungen in den …” „… Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt.6 Die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Bestimmung der …” „… nationalen Recht dieses anderen Mitgliedstaates umzuwandeln, soweit dies nach diesem Recht möglich ist“.7 Ein …”

Waltraud Hakenberg Zur Zukunft des Privatrechts am Europäischen Gerichtshof S. 432-438

„… jedoch Not. Dass hierbei, sozusagen kollateral, auch die Entwicklung in den mitgliedstaatlichen Rechten …” „… sprach sich hierzu nicht aus; sie erwähnte nur implizit vorhandene Regelungen in den Mitgliedstaaten. Der …” „… nationalen Zivilgerichte vorstellen, die vom EuGH unterstützt wird. Kleinere Mitgliedstaaten oder solche, die …”

Beate Gsell Europäischer oder nationaler oder systematischer Verbraucherschutz? – Defizite sachlicher Normlegitimation bei überschießender Richtlinien-Umsetzung am Beispiel des „ewigen“ Rechts zum Widerruf von Immobiliarkreditverträgen S. 183-190

„… gesicherten Verbraucherkrediten Das Europarecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, allgemein für …” „… . 6 Unterabs. 1 und 2 den Mitgliedstaaten die Wahl, ob sie ein Widerrufsrecht gewähren oder aber …” „… hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten „im Interesse der Rechtssicherheit […]“ vorsehen können sollten, dass …”

Sven Hölscheidt Bedeutung von Abgeordneten, Fraktionen und Parteien für die europäische Integration S. 1275-1281

„… , Fraktionen und Parteien gibt es auf der nationalen Ebene, also in jedem Mitgliedstaat, und auch auf der …” „… Mitgliedstaaten am 1.4.2004, BGBl. 2004 II 520; im Folgenden DWA. 10 Protokoll (Nr. 7) zum Vertrag von Lissabon …” „… .14 Art. 9 Abs. 1 lit. a Vorrechteprotokoll verweist auf die Immunitätsregelungen der Mitgliedstaaten …”

Jan Bergmann Das Dublin-Asylrecht als Integrationsmotor – „Privatinitiative“ von Flüchtlingen versus EU-Gemeinwohl? S. 1442-1448

„… Mitgliedstaaten weiter verschlechtern6. Während etwa im Jahr 2007 von insgesamt 222.635 Asylbewerbern in der …” „… Dublin(II)-System nehmen inzwischen alle 28 EU-Mitgliedstaaten teil sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island …” „… mitgliedstaatlichen Selbsteintrittsrechts selbst prüfen. Der EuGH stellte allerdings ausdrücklich klar, dass der …”

Carsten Nowak Unionsgrundrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten für Grundfreiheitseingriffe durch Private S. 475-483

„… Zwecke der Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Grundfreiheitseingriffe2 sowie zur Funktion einzelner …” „… den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen, die nach der ständigen EuGH-Rechtsprechung zweifellos an …” „… Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt stört, nach Möglichkeit dem jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen9 …”

Stephan Kirste Gerechtigkeit als Standard der Europäischen Gesellschaft – Sechs Thesen zu Art. 2 S. 2 EUV S. 1013-1021

„… statuiert, daß diese Werte von allen Mitgliedstaaten geteilt werden, die ein Gesellschaftsmodell besitzen …” „… Mitgliedstaaten verzichtet auf den Begriff der Gerechtigkeit. Frankreich gehört wohl wegen seiner laizistischen …” „… Gemeinsamkeit der Mitgliedstaaten und verweist auf gewisse Eigenschaften der Gesellschaften, auch auf …”

Michael Anderheiden Gemeinwohl und nationale Identität S. 1238-1245

„… Machtstreben der EU Grenzen ziehen zugunsten der Mitgliedstaaten, ihnen Sphären der Eigenverantwortung …” „… lässt weitergehend für die Untergruppe der Mitgliedstaaten der EU eine gemeineuropäische Identität zu …” „… unterzugehen. Allen Mitgliedstaaten der EU gemeinsam sind dabei die Charakteristika, die ihnen erst die …”

Peter Huber Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, Privatautonomie und prozessuale Rechtshängigkeitsdogmatik – Europas Reise in die Welt S. 383-391

„… postuliert ein strenges Prioritätsprinzip. Sind vor Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten Verfahren zwischen …” „… einem Mitgliedstaat der Verordnung anhängig macht, der dafür bekannt ist, dass die Mühlen seiner Justiz …” „… , die der Gläubiger in irgendeinem Mitgliedstaat hätte, blockiert werden, bis das zuerst angerufene …”

Jerzy Stelmach Ein unvollendetes Projekt (über manche Probleme der europäischen Integration) S. 1037-1043

„… des „Vorrangs“ des Europarechts im Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht. Die Verzögerung im …” „… bildenden Subjekte, Achtung des Gemeinwohls oder Solidarität, von allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen …” „… auf die Situationsethik zu berufen. Das Interesse der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewinnt die …”

Wernhard Möschel Die Europäische Idee in der Krise S. 1044-1051

„… . • Alle Mitgliedstaaten der EU sind gegenwärtig mit gravierenden innenpolitischen Problemen konfrontiert …” „… Interessengegensätze unter den Mitgliedstaaten fort. Es sei dazu nur auf den Versuch der englischen und der …” „… prinzipiell unbekannt wären. Die politische Primärverantwortung, welche gegenwärtig bei den Mitgliedstaaten …”

Stefan J. Geibel Die Richtlinie über die Haftung für Kartellrechtsverstöße: Förderung der Privatinitiative zur Durchsetzung des Rechts und Eckstein für ein Europäisches Schadensrecht? S. 558-566

„… nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der …” „… einer „wirtschaftlichen Einheit“ zum Kern des unionsrechtlichen Anspruchs zählt und die Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. EG v. 7.8.1985, L 210/29. 23 Recht schwach dürfte …”

Gábor Hamza Bemerkungen zur Angleichung des Privatrechts in Europa S. 59-65

„… EG-Parlaments vom 26. Mai 1989 (ABl. EG C 158/400) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre …” „… (ABl. EG C 205/518) wurden die Mitgliedstaaten erneut ermahnt,3 bestimmte Bereiche des Privatrechts zur …” „… Kommission auf die Notwendigkeit der Privatrechtsharmonisierung unter den Mitgliedstaaten hin.5 Am 15 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-39

„… der staatlichen Souveränität, Kompetenzverteilung (zwischen der Union und den Mitgliedstaaten …” „… bei den Fragen der Zuständigkeitsverteilung unter den Gerichten der Mitgliedstaaten bzw. der …” „… Schwierigkeiten denkt, die in mehreren Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie über die …”

Rolf Birk Arbeitsrecht und internationale Mediation S. 372-380

„… Mitgliedstaaten haben (Art. 2 Abs. 1 Mediations-RL). Es kommt demnach nicht darauf an, wo die arbeitsrechtliche …” „… : die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Richtlinie als allgemeine Leitlinie für die Regelung der …” „… nierungsgesetzgebung offen Pate stand – ohne großen Widerstand der Mitgliedstaaten –, wurde hier die Amerikanisierung11 …”

Armin Hatje Europäische Rechtsgemeinschaft und staatliche Gerichtsbarkeit S. 1229-1237

„… Gerichte unionsrechtlich begründete Ansprüche in den Mitgliedstaaten kaum wirksam durchsetzen. Zu Recht …” „… einerseits die Rechtsprechungsorgane der Mitgliedstaaten und an deren Rechtsordnung gebunden, andererseits …” „… Bundesverfassungsgerichts.10 Ferner zählt auch die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des Unionsrechts zu den …”

Stanisław Biernat Kontroversen in Polen um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 1350-1357

„… hervorgehenden Verpflichtungen des Mitgliedstaates zu erwägen waren. Bei der Prüfung dieser Frage hatte der EuGH …” „… sonstigen Mitgliedstaaten. Auch Verfahren zum Schutz der Grundrechte wurden in diesen Staaten weder …” „… Rechtsprechung des EuGH bzw. der mitgliedstaatlichen Gerichte auf der Grundlage bzw. unter Berücksichtigung der …”

Jochem Reichert Die Kausalität von Insiderinformationen – Entwicklungsstufen eines „europäischen“ Tatbestandsmerkmals: Von der Insiderrichtlinie (1989) zur Marktmissbrauchsverordnung (2014) S. 319-328

„… Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlaubte, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum …” „… Mitgliedstaat untersagt den Personen, die … über eine Insider-Information verfügen, unter Ausnutzung derselben …” „… Rechtsakt, der unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten geltendes Recht enthält (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Ein …”

Christoph Teichmann Die europäische Verhandlungslösung als Impuls für das deutsche Mitbestimmungsrecht S. 259-265

„… mitgliedstaatlichen Systemvielfalt von einer inhaltlichen Regelung absieht und die Konfliktlösung den betroffenen …” „… Mitbestimmung wurde mehr und mehr zum Zankapfel der Mitgliedstaaten. Zu unterschiedlich waren und sind die …” „… Recht der EU-Mitgliedstaaten, Heidelberg 2004. 10 Darüber berichtet Rehfeldt in der Zeitschrift …”

Martin Schmidt-Kessel Binnenmarkt im Gleichgewicht – Folgen der Akzentverschiebung für den Verbraucherschutz S. 163-171

„… werden sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten (über Art. 4 III EUV) durch das Binnenmarktziel …” „… divergierenden Rechtsregeln, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten behindern können. Wann dies der Fall ist …” „… Rechtsangleichung, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten als Gegenstand, eine der von Art. 114 …”

Reinhard Marsch-Barner Zur Rolle des Prüfungsausschusses nach der EU-Reform zur Abschlussprüfung S. 282-289

„… . Juni 2016 als unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Die Richtlinie ist …” „… parallel dazu bis spätestens zum 17. Juni 2016 von den Mitgliedstaaten in deren nationales Recht umzusetzen …” „… Abs. 1 Satz 1 ÄndRL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass jedes Unternehmen von öffentlichem …”

Jörg Pirrung Zur Beteiligung Großbritanniens an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – mögliche Verluste der EU bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU S. 425-431

„… internationalen Zuständigkeit und der Vollstreckung von Entscheidungen aus Mitgliedstaaten, aber auch mit TTIP …” „… Zuständigkeiten von Gerichten anderer Mitgliedstaaten vorgehen. Nach extrem langen, aus seiner Sicht wenig …” „… – niederländische Haltung dazu wich von der ursprünglich auch von diesem Mitgliedstaat vertretenen engen Auffassung …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsschutz gegen Europäische Agenturen – vor einem neuen Aufbruch? S. 1322-1328

„… Mitgliedstaaten zur Kooperation ihrer Exekutiven verpflichtet.1 Detailliert entfaltet wurde diese Perspektive dann …” „… Europäische Agenturen 1323 tet sieht, und dem Rat, der den Mitgliedstaaten in den Gremien Einfluss auf Teile …” „… Zusammenwirken mit mitgliedstaatlichen Einsatzkräften, z.B. bei der Grenzsicherung • Amts- und …”

Bernd Waas Art. 30 der Grundrechtecharta – Inhalt und Bedeutung für das deutsche Recht S. 358-364

„… Mitgliedstaaten nur sehr zögerlich ratifiziert wurde. Vielleicht noch bemerkenswerter als der Blick in das …” „… höchst selten in den Verfassungen der Mitgliedstaaten findet. Eine der wenigen Ausnahmen bildet Portugal …” „… . m. der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge14) mitgliedstaatlichen Regelungen zur …”

Thomas Raff Das Mehrsprachenprinzip im Wettbewerbsrecht: Gemeinwohlgrund und -horizont S. 534-541

„… Reihenfolge der Sprachen orientiert sich am Beitrittsjahr des jeweiligen Mitgliedstaats. 5 Generell zur …” „… nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der …” „… werden, wohl aber dasselbe meinen: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine Verjährungsfrist gehemmt …”

Winfried Tilmann Ein Unions-Gerichtssystem für die Rechte des Geistigen Eigentums – Schutz privater Rechte im Markt der Union S. 658-666

„… Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken , ABl. 2008 Nr. L 299/25. 4 Art. 49, 50 …” „… nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen …” „… nicht erforderlich. Rat und Mitgliedstaaten können hierzu die Initiative ergreifen.20 EU-Fachgerichte …”

Heribert Hirte Beteiligung des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments bei der Auswahl von Schiedsrichtern in Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) S. 876-884

„… berufen, sondern gleichermaßen auch die aller anderen europäischen Mitgliedstaaten. Hier gibt es aber …” „… wenn nur Deutschland als einer von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine solche …” „… Gleichberechtigung aber wohl jedenfalls jedem Mitgliedstaat ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Ob alle …”

Achim-Rüdiger Börner Pars pro toto: Die Republik Tunesien und die EU S. 806-820

„… % und Hauptabnehmer mit über 70 %,3 wenn auch fallend, sind die Mitgliedstaaten der EU,4 vor allem …” „… und des Rechts: Integrationswert für Bürger und Gesellschaft, Mitgliedstaaten und Union, integration …” „… in der arabischen Welt geeignet.26 Den Weg zur neuen Verfassung haben die EU und ihre Mitgliedstaaten …”

Robert Uerpmann-Wittzack Einheit in Vielfalt – Grenzen der Familienrechtsvereinheitlichung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 224-230

„… in vollkommen atypischer Weise der Schutzbereich zur Disposition der Mitgliedstaaten gestellt wird.14 …” „… Folgerichtig räumt der EGMR den Mitgliedstaaten einen breiten Beurteilungsspielraum in Fragen des …” „… Auffassungen in den Mitgliedstaaten sorgfältig, sich auf einen europäischen Standard in Hinblick auf Samen- und …”

Christian Baldus Rechtsgeschichte, Privatrecht und Methode in der Union S. 51-58

„… mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen heben, ohne das Unionsrecht auf bestimmte dieser Traditionen festzulegen. Zugleich …” „… dies ebenso wie die (seltene) offene Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten. Die europäische …” „… Komplexität des Rechtsetzungsverfahrens, die es noch schwieriger macht als im mitgliedstaatlichen Recht, einen …”

Herbert Kronke Brüsseler Springprozession: Die Harmonisierung des Rechts zentralverwahrter Finanzinstrumente als Lehrstück über Privatautonomie, Regulierung, Lobbyismus und Verwaltung S. 759-766

„… Übereinkommens durch die Gemeinschaft vor. Am 5.7.2006 ruft sie die Mitgliedstaaten zur Zeichnung auf. Am …” „… Bankenvereinigung, dann wieder als Europäische Emittenten und auch als Delegierte eines Mitgliedstaates auftraten …” „… Europäischen Parlament) vorgebrachten Argumenten gegen einen Beitritt der EU (und damit der Mitgliedstaaten)17 …”

Josef Isensee Europäisches Gemeinwohl im Maß der Subsidiarität S. 1165-1180

„… der Integration sollte ein zentrifugales Prinzip trotzen, das „einer Erosion mitgliedstaatlicher …” „… , Vernunft Unsinn und Wohltat Plage wird, jedoch die Mitgliedstaaten der Regelungsaufgabe gewachsen sind …” „… Geltung. Das würde die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Doch können die Mitgliedstaaten die Aufhebung …”

Fryderyk Zoll Die Vertragstypen im Vorschlag für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht – die Bestimmung des Anwendungsbereiches eines optionalen Instruments durch die Typisierung von Verträgen S. 118-128

„… Vertragsrecht der Mitgliedstaaten punktuell ergänzen.1 Überwiegend stellen den Bezugspunkt für die …” „… Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. 1987 Nr. L 42/48. 9 RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und …” „… . 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen …”

Daniel Thym Unionsbürgerschaft als Projektionsfläche. Drei divergente methodische Zugänge S. 1343-1351

„… Autonomie der Mitgliedstaaten einen Verfassungswert schützt, der durch eine isolierte Auslegung der …” „… Mitgliedstaaten gegenüber bedürftigen Unionsbürgern verlangt. Dass deren rechtliche Konturen in vielfacher …”

Stichwortverzeichnis S. 1561-1584

„… – Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten 1146, 1152, 1153, 1229 – Nichtigkeitsklage …” „… 1052, 1058 – Intergouvernementalismus 1291 ff. – Konkordanzsystem 1295 f. – Mitgliedstaaten 15 f …” „… – Ordre-public-Vorbehalt 1075 – Solidarität 1073, 1075, 1079 – Souveränität der Mitgliedstaaten 1078 …”

Ulrich Hufeld Krisenreaktionsrecht als Verfassungsfrage: Neue Finanzarchitektur im Euroraum S. 726-734

„… nicht am Pringle-Diktum des EuGH14, „dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, untereinander eine …” „… bewirkt das Konzept der „teilnehmenden Mitgliedstaaten“28, ein Euro-Plus- Modus mit Euroraum-Recht, das …”

Thomas Cottier Gedanken zur vertikalen Gewaltenteilung S. 1157-1166

„… nicht alle Mitgliedstaaten mitmachen, wie namentlich im Patentrecht. In all diesen Bereichen bleibt die …” „… verfassungsrechtlichen Verständnis der Verträge, die ihren Ausdruck darin findet, dass sich nicht nur Mitgliedstaaten und …”

Hanno Kube Der Mindestlohn als Herausforderung von Privatautonomie und Wettbewerb S. 338-346

„… Wert des auf unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten beruhenden Wettbewerbs und …” „… versteht den Arbeitnehmerschutz durch Mindestlohnregelungen mitgliedstaatlich parzelliert. Damit sichert …”

Carl Baudenbacher Gedanken zur Rechtsnatur des EWR-Abkommens S. 1061-1071

„… Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch deren …” „… EU-Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden.25 In der Rechtssache C-286/02 Bellio Fratelli führte der EuGH aus …”

Dagmar Kaiser Halten Gesetze, was sie (ver)sprechen? S. 1129-1136

„… gleichsam die Entstehung des Anspruchs geregelt werde, sollen die Mitgliedstaaten aber nicht vorschreiben …” „… der Mitgliedstaaten zurückgenommenen Kompetenz der Europäischen Union.9 Auch zur zeitlichen Begrenzung …”

Christoph A. Kern Der spanische Zivilprozess vor dem EuGH – zwischen Parteiherrschaft und Gemeinwohlinteressen S. 400-408

„… zwar die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie. Das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht muss jedoch den …”

Liste wissenschaftlicher Veröffentlichungen des Jubilars S. 1505-1560

„… ), Baden-Baden 1991 (Nomos). 14. Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten (Text …” „… Beschränkungen zwischen Mitgliedstaaten (Text wie 31), in: Handbuch des Europäischen Rechts, hrsg. von …” „… Deutschland, Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten (Hrsg. mit Jürgen Schwarze), Europarecht Beiheft …”

Markus Artz Integration verbraucherprivatrechtlicher Vorschriften in das BGB. Versuch einer Zwischenbilanz S. 177-182

„… Verbraucherschutzrecht wird in den Mitgliedstaaten, in denen eigenständige zivilrechtliche Verbraucherschutzgesetzbücher …”

Thomas Oppermann Die Grenzen der Europäischen Union S. 1052-1058

„… 2013 von 6 auf 28 Mitgliedstaaten erweitert.3 Mit weiteren Balkanstaaten und der als „europäisch …”

Manfred A. Dauses Gender-Mainstreaming und Sprachwandel – „Feminisierung“ oder „Entmannung“ der deutschen Sprache? S. 217-223

„… 75/117/EWG des Rates v. 10.2.1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …”

Carsten Herresthal Die Konstituierung des europäischen Gesellschaftsrechts – Freiheitssicherung im Kernbereich unternehmerischer Betätigung S. 233-242

„… Unionsrechts leiten. Ein mitgliedstaatlicher Kanon eignet sich aufgrund des Vorranges des Unionsrechts nicht …”

Thomas Lobinger Die Vaterschaft im europäischen Antidiskriminierungsrecht – eine Problemskizze S. 209-218

„… Richtlinie 2006/54/EG für den Fall, dass ein Mitgliedstaat freiwillig einen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub …”

Walter F. Lindacher Geografische Herkunftsangaben im Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht. Gedanken zur Neujustierung des einschlägigen Koordinatensystems S. 649-657

„… Mitgliedstaaten entschieden wurde, muss konsequenterweise auch für das Verhältnis des Schutzes nach der Verordnung …”

Wolfgang Kahl Zur Rechtfertigung diskriminierender Beeinträchtigungen des Binnenmarktes aus Umweltschutzgründen S. 682-688

„… Harmonisierung (hier: des EE-Strommarktes) auch bei der Prüfung mitgliedstaatlicher Regelungen respektiert werden …”

Luca Di Nella Der Schutz der Kunden nach der MiFID 2 und MIFIR – Eine Skizze des Regelwerks und systemorientierte Schlussfolgerungen S. 767-774

„… Wettbewerbsimplementierung, der größeren Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und den schärferen Be- V. VI …”

Richard Senti Die Transatlantische Partnerschaft EU–USA und die Schweiz S. 841-848

„… der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident der USA die Schaffung einer Handelsund …”

Friedemann Kainer Die Gewährleistung von Privatautonomie im Spannungsfeld horizontaler Wirkung von Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union: eine Skizze S. 484-492

„… Abwehr- und Leistungsrechte gegen die Union bzw. die Mitgliedstaaten zu individuell einklagbaren Rechten …”

Werner Berg 10 Jahre SIEC-Test in der FKVO – Einschränkung der Privatautonomie zu Gunsten des Gemeinwohls? S. 595-603

„… Effizienzvorteile anerkannt. Diese reichten aus, um in mehreren Mitgliedstaaten den erwarteten Preisanstieg …”

Heribert Franz Köck Das Gemeinwohl im Spannungsfeld von staatlichem Recht, Europarecht und Völkerrecht – Ein österreichisches Beispiel S. 741-749

„… . 1 EUV enthalten, von denen der eine die Werte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und …”

Stefan Grundmann Die Europäische Bankenunion und das Privatrecht – Eine Skizze S. 775-783

„… Mitgliedstaaten und Rechtsordnungen (vgl. 17. Erw.grund SSM‑VO). Letzteres ist auch für das Verhältnis zum …”

Jörn Ipsen Quo vadis Bundesverfassungsgericht? S. 904-911

„… Zweite Senat hat damit die Funktion übernommen, die in anderen Mitgliedstaaten allein dem Referendum …”

Dieter Dörr Die Garantie der Medienfreiheit und ihrer Pluralität in Art 11 Grundrechtecharta – Individuelles oder dienendes Freiheitsrecht? S. 1402-1409

„… der EMRK niedergelegten Grundrechte als „gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten …”

Jerzy Pisuliński Die Gewährleistungshaftung nach dem gemeinsamen europäischen Kaufrecht und dem neuen polnischen Kaufrecht S. 152-160

„… der Mitgliedstaaten Einwände erhoben hat, wird im Rat immer noch über die Verordnung diskutiert. Das …”

Cordula Stumpf Markenkosmetik im Internet – Kartellrechtliche Grenzen der Absicherung selektiver Vertriebssysteme nach „Fabre“ S. 549-557

„… , obwohl der Blick in andere EU-Mitgliedstaaten nützlich wäre. 9 OLG München, Urt. v. 6.12.2001 – U (K …”

Reinhard Mußgnug Das Europäische Parlament und die deutschen Splitterparteien S. 1282-1289

„… Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen …”

Paul Kirchhof Das Entstehen von Rechtsverbindlichkeiten durch Gesetz oder Vertrag S. 75-86

„… insbesondere für das Verhältnis von Mitgliedstaat und Europäischer Union von rechtlicher Bedeutung ist.29 Das …”

Markus Stoffels Arbeiten über die Altersgrenze hinaus – Überlegungen zur Europarechtskonformität der Neuregelung des § 41 SGB VI S. 347-357

„… Arbeitsverträge (sog. Kettenbefristungen) vorzubeugen. Danach kann der Mitgliedstaat bei der Befristung • das …”

Peter Jung Europäische Integration als Gefahr für die Privatautonomie – Notizen aus der Schweiz S. 829-840

„… flacher als in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlaufen. In der Schweiz entscheiden sich …”

Rechtsaktsverzeichnis S. 1593-1606

„… ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die …”

doi.org/10.5771/9783845264783

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Guido Belger

Das Agrarbeihilfenrecht

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 3 2012

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Die mitgliedstaatliche Vollzugsautonomie S. 156-158

„… , bestimmt grundsätzlich der jeweiligeMitgliedstaat über das anzuwendende materielle Verwaltungsrecht sowie …” „… über dasVerwaltungsverfahrensrecht und die Verwaltungsorganisation865.Die Mitgliedstaaten sind neben …” „… mitgliedstaatliche VollzugsautonomieDas Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 Abs. 2 EUV führt …”

Die Steuerungs- und Kontrollinstrumente der Europäischen Kommission S. 161-175

„… EU-Rechtsvollzugs durch die Mitgliedstaaten.Zum anderen würde sich schon die praktische Schwierigkeit eines …” „… Mitgliedstaaten fremdverwaltet.Für den Vollzug der EU-Agrarbeihilfenregelungen gibt es kein …” „… liegt so gut wie ausschließlich in mitgliedstaatlicher Hand. Da aber die Notwendigkeit eines …”

Zusammenfassung S. 175-176

„… EU-Rechtsvollzugs durch die Mitgliedstaaten.Zum anderen würde sich schon die praktische Schwierigkeit eines …” „… nanziellen Konsequenzen zu entgehen, halten sich Mitgliedstaaten an die „Noten“der Kommission.Die …” „… und haben auf Grund der finanziellenFolgen, die die Mitgliedstaaten im Rechnungsabschlussverfahren …”

Formen der Mischverwaltung S. 158-160

„… jeder Formulierung von Vorgabenfür die Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten, [die] mit einer …” „… Unionsrechts, die sich aus der Diversität der mitgliedstaatlichen Verfahrensrechte und -praktiken ergibt, einen …” „… Eingriff in dieAutonomie der Mitgliedstaaten […] rechtfertig[t]“.Formen der MischverwaltungAls …”

Der Verwaltungsvollzug der EU-Agrarbeihilfenregelungen S. 160-161

„… EU-Agrarbeihilfenregelungen liegt überwiegend in mitgliedstaatlicher Hand (indirekter unmittelbarer Vollzug)893. Diese …” „… institutionelle System der [EU] beruht, und die die Beziehung zwischender [EU] und den Mitgliedstaaten beherrschen …” „… “. Es ist nämlich „gemäß [Art. 4Abs. 3 EUV] Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet für die …”

Die Anwendbarkeit der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf staatlichen Agrarbeihilfen S. 125-136

„… ableitet, hat zurKonsequenz, dass sich ein Mitgliedstaat gegenüber dieser Bestimmung nicht vorrangig auf …” „… De-minimis-Regelungen für den Agrarsektor darstellt705.Verstoßen die Mitgliedstaaten gegen die Regelungen der Art. 180 …” „… inZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen, und schlägt ihnen die …”

Literaturverzeichnis S. 203-221

„… Beihilfepolitik in den neuen Mitgliedstaaten,Wiesbaden 2009 (zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2008).Blumann, Claude …” „… gegen Mitgliedstaaten,EuR 2001, S. 617-630.dies., Kompensationszahlungen im Umweltschutz als Beihilfe im …” „… , Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatlicheDaseinsvorsorge, Baden-Baden 2007.204Breitenmoser, Stephan …”

Der direkte Vollzug S. 151-155

„… Vierter Teil:Die Steuerung und Kontrolle des mitgliedstaatlichenVerwaltungsvollzugs der …” „… bezeichnet, dass die Hoheitsgewalt in den Mitgliedstaaten der Union aufmehreren Ebenen konstituiert und …” „… ausgeübt wird. Da zwischen diesen Ebenen –mit der EU-Ebene und der mitgliedstaatlichen Ebene können …”

Der indirekte Vollzug S. 155-156

„… sprechen, wenn die mitgliedstaatliche Verwaltung zwar nationales Recht vollzieht, dieses aber zur Umsetzung …” „… Beispiel ist hier die Anwendung des mitgliedstaatlichen Mehrwertsteuerrechts durch nationale Steuerbehörden …” „… , bestimmt grundsätzlich der jeweiligeMitgliedstaat über das anzuwendende materielle Verwaltungsrecht sowie …”

Differenzierung zwischen staatlichen Agrarbeihilfen und EU-Agrarbeihilfen S. 118-120

„… Beihilfen, die auf eine Verhaltensweise einesMitgliedstaates zurückzuführen und deshalb diesem zurechenbar …” „… “ liegt vor, wenn „die[EU] allein oder im Zusammenhang mit den Mitgliedstaaten die „Programmhoheit …” „… den Mitgliedstaaten (EU-mittelbare Beihilfen) und solchen, die durch Organe der EU selbst …”

Die Stellung von EU-Agrarbeihilfen im europäischen Wettbewerbsrecht S. 148-150

„… das„Wie“ der Sonderbehandlung mitgliedstaatlicher Agrarbeihilfen insoweit deutlich,als durch die …” „… dieser für den Mitgliedstaat vorhersehbaren Relativierung der Wirkungsweise des europäischen …” „… . Sie berücksichtigen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den27 Mitgliedstaaten und gleichen …”

Die Beihilfe S. 26-36

„… unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.Damit wird sowohl ein …” „… ausgegrenzt werden, die den Mitgliedstaaten vorbehaltensind31. Das Selektivitätskriterium dient also der …” „… Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die dieVolkswirtschaft eines Mitgliedstaates als Ganzes trifft …”

Die Anwendung der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf staatliche Agrarbeihilfen S. 136-148

„… -2289, Rn. 52; Rs. C-288/96, Slg. 2000, I-8237,Rn. 62. Vgl. zur Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten …” „… von Steuerbefreiungen.Das Fehlen von Bestimmungen bezüglich mitgliedstaatlicher Agrarmarktbeihilfen …” „… Art. 88 Abs. 3 EGV) freizustellen778. Diese Beihilfen können dann von Mitgliedstaaten gewährt werden …”

Die Übertragung der Kriterien der Altmark-Judikatur auf umweltrelevante Agrarzahlungen S. 99-116

„… Unternehmendavon abgehalten werden könnten, sich um entsprechende Aufträge in dem betreffenden Mitgliedstaat zu …” „… , ging es um die Reichweite der Notifizierungspflicht der Mitgliedstaaten und damit um die Kontrolle der …” „… Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden …”

Agrarstrukturbeihilfen S. 83-95

„… Umstrukturierungsmaßnahmen, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sichbringt, flankierend zu unterstützen.“ Die …” „… (Art. 9 der VO [EG] Nr. 1698/2005)445 und derELER-Verordnung erstellen die Mitgliedstaaten jeweils ein …” „… /Strategiepapier.pdf;jsessionid=F5C17DF6EFC2B04BEDEBB4E39F5E16C6.447 Zweite Stufe: „Jeder Mitgliedstaat legt einen nationalen …”

Schlussbetrachtung S. 199-202

„… Vollzugs derEU-Agrarbeihilfenregelungen durch 27 unterschiedliche mitgliedstaatliche Administrationen im …” „… Beispiel der Agrarstrukturbeihilfenpolitik, wo die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten schon auf …” „… ländlicheEntwicklung bzw. der entsprechenden mitgliedstaatlichen Ministerien werden dietransparent gemachten …”

Die aus der europäischen Transparenzinitiative hervorgehende Regelung S. 181-183

„… “1016.Innerhalb dieses Schwerpunktes kam die Frage auf, ob die Mitgliedstaaten nebender bereits …” „… (EG) 1290/2005 eingefügt. Diese besagt, dass die Mitgliedstaaten „jedes Jahr [...] Informationen über …” „… dieser Verordnung sind auf deneinzurichtenden Internetseiten der Mitgliedstaaten folgende Daten zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Kontrolle des mitgliedstaatlichenVerwaltungsvollzugs der EU-Agrarbeihilfenregelungen imeuropäischen …” „… VollzugI. 155Unmittelbarer VollzugII. 155Die mitgliedstaatliche VollzugsautonomieC. 156Formen der …” „… der Europäischen Kommission aufden mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzug der …”

Beschlüsse S. 237

„… allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten dieWahrnehmung der Durchführungsbefugnisse …” „… bestimmter von denMitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für …”

Die Ziele des Art. 39 Abs. 1 AEUV (ex Art. 33 Abs. 1 EGV) S. 48-56

„… als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten rechtlich bindend156. Insoweit kommt ihnen i.V.m. mit dem …” „… die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen …” „… wesentlichen Probleme der Agrarpolitik der Mitgliedstaaten zur Zeit des Vertragsschlusses zur EWG wieder162 …”

Einleitung S. 23-25

„… , aus dem mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzug der EU-Agrarbeihilfenregelungen und der mangelnden …” „… , auf den mitgliedstaatlichen EU-Agrarbeihilfenvollzug derartig Einfluss zu nehmen, dass ein …”

Agrarmarktbeihilfen S. 68-83

„… 31.7.2012 gewährt. Gemäß Art. 182 a Abs. 1 derVO (EG) Nr. 1234/2007 können aber die Mitgliedstaaten ab dem …” „… Stiftungen oderan von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche …” „… zweiten Fall müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damitdiese Erzeugnismengen …”

Entscheidungen S. 237-238

„… allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten dieWahrnehmung der Durchführungsbefugnisse …” „… bestimmter von denMitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für …”

Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention S. 184-192

„… Öffentlichkeit derMitgliedstaaten an der Gewährung der bestmöglichen Verwendung öffentlicherMittel im …” „… noch in den anderen 26 Mitgliedstaaten – [läge es] auf191verbundenen Rechtssache Schecke GbR gegen das …” „… Mitgliedstaaten, der Gedanke des sog. Effetutile“. Dem folgend Wollenschläger, AöR 135 (2010), 363, 391, 397.1077 …”

Stichwortverzeichnis S. 241-242

„… 155 f.– mitgliedstaatliche Autonomie 156 f.– Mischverwaltung 158 ff.Vor-Ort-Kontrolle 170 …”

Zusammenfassung S. 95

„… vom europäischen Gesetzgeber ein, von den Mitgliedstaaten auszugestaltendes, Maßnahmenbündel zur …”

Verordnungen S. 231-237

„… . Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten …” „… Ausschluss bestimmter von denMitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für …”

Die im Internet zu veröffentlichenden Informationen zur Erreichung der Transparentmachung des Agrarbeihilfenrechts für die allgemeine Öffentlichkeit S. 196-198

„… Entwicklung bzw. der entsprechenden mitgliedstaatlichen Ministerien, sodass eine Vergleichbarkeit der Daten …”

Die Notwendigkeit von Transparenz im Agrarbeihilfenrecht S. 180-181

„… “1016.Innerhalb dieses Schwerpunktes kam die Frage auf, ob die Mitgliedstaaten nebender bereits …”

Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 192-196

„… wirksamenUmsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten, der Gedanke des sog. Effetutile“. Dem folgend …”

Die Geltung der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts im Agrarsektor S. 120-125

„… Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und nicht eine Strukturpolitik und produktionsentkoppelte …”

doi.org/10.5771/9783845237077

Hans Heller - Neue Erdgasinfrastrukturen und Freistellung von der Regulierung

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Hans Heller

Neue Erdgasinfrastrukturen und Freistellung von der Regulierung

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 51 2013

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Haftung der Mitgliedstaaten S. 468-470

„… zu tragen haben (vgl. dazu das 9. Kapitel). II. Haftung der Mitgliedstaaten Neben der Haftung der …” „… Union kommt konkurrierend oder sogar vorrangig die Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung des …” „… Unionsrechts in Betracht, da die Mitgliedstaaten, die das Regelungskonzept des Art. 36 RL 2009/73/EG umsetzen …”

Beschränkung des grenzüberschreitenden Handels mit Erdgas S. 437-446

„… Mitgliedstaaten autonome Auslegung angezeigt. Der EuGH versteht unter Waren in ständiger Spruchpraxis körperliche …” „… Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise …” „… wirtschaftlicher Handlungsfreiheit nicht vorstellbar sind. Die mitgliedstaatlichen Privatrechtsordnungen tragen dem …”

Unmittelbare Wirkung S. 216-219

„… mitgliedstaatliche Umsetzung unmittelbar anwendbar ist: Hintergrund ist die ständige Rechtsprechung des 709 So auch …” „… , sofern der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umsetzt oder eine …” „… unbedingt und hinreichend genau ist, also die Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet.715 …”

Rechtsverbindlichkeit und Direktivkraft S. 366-370

„… durch die Verpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaftspolitik nach Art. 119 Abs. 1 …” „… Verhaltensweisen als auch durch die Union und die Mitgliedstaaten richtet: Wettbewerbsverfälschungen durch die …” „… Union und die Mitgliedstaaten können im Besonderen durch Wirtschaftsregulierungen bzw. im Fall der …”

Zwischenfazit S. 470-471

„… determiniert, weshalb es vorliegend nicht sachgerecht erscheint, wenn nur der Mitgliedstaat haftet. Im …” „… Primärrechts ausschließlich dem Unionsgesetzgeber zuzurechnen, während die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten …” „… Haftung des Mitgliedstaates für richtig hält, würde jedoch auch diese eine hinreichend qualifizierte …”

Motive für die Errichtung eines Erdgasbinnenmarktes S. 55-58

„… kostengünstigsten bereitgestellt werden kann: Geographisch ungünstiger gelegene Mitgliedstaaten, die keine eigene …” „… kostengünstigeren Erdgasbezugsquellen anderer Mitgliedstaaten profitieren. Nach der ökonomischen Theorie erfolgt der …” „… : Ausgangspunkt ist hier, dass die Energieversorgungsstruktur der Mitgliedstaaten der EU-27 durch eine starke …”

Anwendungsbereich S. 223-241

„… Infrastrukturen gilt, „die Projekt (betroffene Mitgliedstaaten) Datum ZeitraumVerbindungsleitungen1. BBL (NL/GB …” „… Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten quert oder überspannt und einzig dem Zweck dient, die …” „… nationalen Fernleitungsnetze dieser Mitgliedstaaten zu verbinden“. Im Folgenden wird daher eine einheitliche …”

Haftung der Union S. 463-468

„… abstellen. E. Haftung der Union und der Mitgliedstaaten In einem letzten Schritt fragt es sich nun, ob die …” „… Union bzw. die Mitgliedstaaten für etwaige Schäden, die aus den festgestellten Verstößen des Art. 36 RL …” „… Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind …”

LNG-Terminals S. 108-116

„… Mitgliedstaaten mit langen Küsten wie Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien. Dagegen sind dem Aufbau …” „… mehrerer (konkurrierender) LNG-Terminals in Mitgliedstaaten mit vergleichsweise kurzen Küstenstreifen, wie …” „… langfristig ein Rückgriff auf LNG-Terminals in anderen Mitgliedstaaten möglich. b) Duplizierbarkeit Sind …”

Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit S. 435-437

„… AEUV richtet sich – unbestritten – in erster Linie an die Mitgliedstaaten.1501 Darüber hinaus geht der …” „… Gefährdungslagen, die Folge der polyzentrischen (=mitgliedstaatlichen) Ausübung von Hoheitsgewalt im europäischen …” „… Zugangshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten errichtet würden. Folglich seien unionsrechtlich veranlasste …”

Adressaten S. 428-432

„… davon ausgeht, dass mitgliedstaatliche Rechtsakte, die auf harmonisierenden unionsrechtlichen …” „… Vorschriften beruhen und von allen Mitgliedstaaten einheitlich umzusetzen sind, mangels Zurechenbarkeit keine …” „… den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen,1473 stellt sich die Frage, ob eine solche Pflicht nicht …”

Antragsverfahren S. 319-322

„… 2009/73/EG können die Mitgliedstaaten jedoch unbeschadet des Absatzes 3 vorsehen, dass die …” „… dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme einer zuständigen Stelle des Mitgliedstaates zur förmlichen …” „… Antragsverfahrens verbleibt jedoch im Ermessen der Mitgliedstaaten, die insbesondere den Kreis der …”

Klagebefugnis S. 348-351

„… 348 Abs. 17 RL 2009/73/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, „dass auf nationaler Ebene geeignete …” „… Für Entscheidungen, die an die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten gerichtet sind, bedeutet dies …” „… , dass von einer unmittelbaren Betroffenheit nur dann auszugehen ist, wenn der Mitgliedstaat – wie im …”

Verhältnis zum allgemeinen Wettbewerbsrecht S. 219-222

„… Verantwortung der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber stellen wollte.721 Im Ergebnis ist daher davon auszugehen …” „… , dass Art. 36 RL 2009/73/EG unmittelbar anwendbar ist, sofern die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber bei …” „… nationalen Wettbewerbsrechts der Mitgliedstaaten oder der Wettbewerbsregeln des primären Unionsrechts in Rede …”

Erdgasspeicher S. 116-123

„… oder Italien verfügen andere EU-Mitgliedstaaten überhaupt nicht oder nur über wenige …” „… auf Erdgasspeicher in anderen Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden kann. Die EU-Kommission hat in …” „… Problem, dass die Erdgasversorgung vor der Liberalisierung in fast allen EU-Mitgliedstaaten durch …”

Speicheranlagen S. 205-208

„… Zugangsregulierung mit einem abgestuften Konzept Rechnung, das den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen einem …” „… Speicheranlagen.684 Dabei lässt Art. 33 Abs. 1 iVm Art. 33 Abs. 3, 4 RL 2009/73/EG den Mitgliedstaaten die Wahl …” „… Bestimmung erfolgt unter Beachtung der Zielsetzungen der RL 2009/73/EG durch die Mitgliedstaaten bzw. die …”

Statthafter Rechtsbehelf S. 345-348

„… .), 5. Aufl. (2010), Art. 263 AEUV Rn. 11. 348 Abs. 17 RL 2009/73/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher …” „… der Mitgliedstaaten gerichtet sind, bedeutet dies, dass von einer unmittelbaren Betroffenheit nur dann …” „… auszugehen ist, wenn der Mitgliedstaat – wie im vorliegenden Fall eines Verlangens der Kommission nach Art …”

Notwendigkeit neuer Erdgasinfrastrukturen S. 59-60

„… erster Linie mit Blick auf die nationalen Versorgungsinteressen der Mitgliedstaaten aufgebaut worden ist …” „… Mitgliedstaaten gibt, die von einer einzigen Erdgasbezugsquelle abhängig sind, bis 2020 eine Infrastruktur …” „… .136 Der daraus folgende Investitionsbedarf für Hochdruckfernleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und …”

Zwischenfazit S. 427-428

„… Mitgliedstaaten, durch hoheitliche Maßnahmen die praktische Wirksamkeit der primärrechtlichen Wettbewerbsregeln zu …” „… davon ausgeht, dass mitgliedstaatliche Rechtsakte, die auf harmonisierenden unionsrechtlichen …” „… Vorschriften beruhen und von allen Mitgliedstaaten einheitlich umzusetzen sind, mangels Zurechenbarkeit keine …”

Ausgangspunkt S. 352-354

„… Wirtschaftsordnung der Union und der Mitgliedstaaten Art. 119, 120 AEUV; Art. 3 Abs. 3 EUV iVm Protokoll Nr. 27 und …” „… Gerichte der Mitgliedstaaten den Rechtsschutz (nationale Rechtsschutzebene).1192 Dabei haben die …” „… der einzelnen Mitgliedstaaten ist, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen …”

Materielle Voraussetzungen S. 241-306

„… überwiegend im Gebiet des entsprechenden Mitgliedstaates weiterverkauft wird.817 Mit Blick auf Deutschland …” „… anderer Mitgliedstaaten tatsächlich eine alternative Lieferquelle darstellen. (2) Innerdeutsche …” „… . „Gazprom/VNG“. 253 (3) Andere Mitgliedstaaten Die Marktabgrenzung erfolgt auch in den anderen Mitgliedstaaten …”

Entwicklung S. 53-55

„… 53 Unternehmen angrenzender Mitgliedstaaten für den deutschen Speichermarkt von Relevanz sein.104 …” „… der die Mitgliedstaaten eine Vollendung des Binnenmarktes zum 31.12.1992 verbindlich anstrebten. Im …” „… hat der Unionsgesetzgeber das sog. 3. Binnenmarktpaket verabschiedet, das von den Mitgliedstaaten bis …”

Rechtsprechung des EuGH S. 475-477

„… , lassen sie unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, welche die Gerichte der Mitgliedstaaten zu …” „… sei es jedoch Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen …” „… unionsrechtlicher Regelungen ist jedoch auf die Rechtsinstitute der einzelnen Mitgliedstaaten zurückzugreifen, die …”

Grundlegung S. 25-28

„… . Grundlegung Erdgas wird auch zukünftig eine bedeutende Rolle im Energiemix der meisten Mitgliedstaaten der …” „… Investitionsbedarf für Hochdruckfernleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und zur Anbindung außereuropäischer …” „… des § 28a EnWG in deutsches Recht transferiert. Obwohl in anderen Mitgliedstaaten …”

Fazit zum 6. Kapitel S. 325-328

„… allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse …” „… Mitgliedstaaten dem Grundsatz der Kostenorientierung (einschließlich einer angemessenen Kapitalverzinsung …” „… angemessenen Umfang sicherzustellen. Darüber hinaus existieren in vielen Mitgliedstaaten zusätzlich …”

Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischer Zweck S. 212-216

„… Mitgliedstaaten“ beantragt werden konnte, spricht Art. 36 Abs. 1 RL 2009/73/EG nunmehr nur noch von …” „… die übrigen Mitgliedstaaten der europäischen Union Art. 22 […] bereits umgesetzt haben bzw. umsetzen …” „… mitgliedstaatliche Umsetzung unmittelbar anwendbar ist: Hintergrund ist die ständige Rechtsprechung des 709 So auch …”

Zwischenfazit S. 463

„… abstellen. E. Haftung der Union und der Mitgliedstaaten In einem letzten Schritt fragt es sich nun, ob die …” „… Union bzw. die Mitgliedstaaten für etwaige Schäden, die aus den festgestellten Verstößen des Art. 36 RL …”

Der allgemeine Gleichheitssatz im primären Unionsrecht S. 449-453

„… Mitgliedstaaten, für methodisch konsequenter gehalten.1556 In der Rechtsprechungspraxis verwendete der EuGH …” „… Freiheitsrechte anordnet. Zudem sei der allgemeine Gleichheitssatz nicht in allen mitgliedstaatlichen Verfassungen …” „… Mitgliedstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.“ Damit garantiert Art. 20 GRC nicht …”

Fazit zum 1. Kapitel S. 60-61

„… Diversifizierungsstrategie soll vor dem Hintergrund, dass es insbesondere in Osteuropa Mitgliedstaaten gibt, die von einer …” „… Investitionsbedarf für Hochdruckfernleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und zur Anbindung außereuropäischer …”

Grenzüberschreitende Infrastrukturen S. 322

„… ) den nationalen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Stellungnahme übermitteln …” „… Infrastruktur – wie z. B. das Nabucco-Projekt – über das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat …”

Notifizierung S. 322

„… ) den nationalen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Stellungnahme übermitteln …” „… Infrastruktur – wie z. B. das Nabucco-Projekt – über das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat …”

Vereinbarkeit des Art. 36 RL 2009/73/EG mit Art. 3 Abs. 3 EUV iVm Protokoll Nr. 27, Art. 119, 120 AEUV und Art. 102 AEUV S. 370-427

„… grenzüberschreitenden Hochdruckfernleitungen für den Erdgashandel zwischen den Mitgliedstaaten und den Import großer …” „… France“ wieder Import- bzw. Transitinfrastrukturen aus anderen (Mitglied-)Staaten im Fokus der …”

Rechtsschutz gegen Handlungen der ACER S. 351-352

„… eine Infrastruktur über das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, kann die Agentur nach Art …” „… marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaftsordnung der Union und der Mitgliedstaaten Art. 119, 120 AEUV; Art. 3 …”

Organisation - Marktgebiete S. 58-59

„… Erdgasbinnenmarktes darstellen, folgt nunmehr gem. Art. 13 Abs. 1 UAbs. 4 VO (EG) 715/2009 in allen Mitgliedstaaten …” „… nationalen Versorgungsinteressen der Mitgliedstaaten aufgebaut worden ist und sich Verbundstrukturen nur dort …”

Änderungs- und Widerrufsverlangen der Kommission S. 322-323

„… ) den nationalen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Stellungnahme übermitteln …” „… Infrastruktur – wie z. B. das Nabucco-Projekt – über das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat …”

Zwischenfazit S. 434-435

„… EG-Beihilfenrechts aus der Perspektive des mitgliedstaatlichen Systemwettbewerbs – Zeit für eine Neuausrichtung …” „… Linie an die Mitgliedstaaten.1501 Darüber hinaus geht der EuGH jedoch in ständiger Rechtsprechung davon …”

Fazit zum 8. Kapitel S. 471-473

„… gestellt; dieses bindet die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des …” „… Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs verbietet es sowohl der Union als auch den Mitgliedstaaten, durch …”

LNG-Anlagen S. 203-205

„… die Mitgliedstaaten entsprechend dem Zugang zum Fernleitungsnetz ein objektiven Kriterien folgendes …” „… Unionsgesetzgeber im Rahmen der Zugangsregulierung mit einem abgestuften Konzept Rechnung, das den Mitgliedstaaten …”

Bedeutung S. 447-449

„… der Mitgliedstaaten, für methodisch konsequenter gehalten.1556 In der Rechtsprechungspraxis …” „… allen mitgliedstaatlichen Verfassungen vorzufinden. 1556 So Kingreen, in: Ehlers (Hrsg.), Europäische …”

Beschwerdebefugnis S. 332-344

„… Interessendurchsetzung1139 – auch Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG zu beachten. Danach haben die Mitgliedstaaten …” „… Dort lautet Art. 4 Abs. 1 („Rechtsbehelf“) RL 2002/21/EG: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es …” „… Mitgliedstaaten adressieren, spricht viel dafür, dass diese Regelungen sowie die unmittelbar anwendbaren Vorgaben …”

Beihilfecharakter des Art. 36 RL 2009/73/EG? S. 432-434

„… Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden. Viertens …” „… EG-Beihilfenrechts aus der Perspektive des mitgliedstaatlichen Systemwettbewerbs – Zeit für eine Neuausrichtung …”

Aufsätze, Diskussionsbeiträge, Kommentare, Sammelbände und Monographien S. 523-541

„… überregionalen Gasfernleitungsnetzen, DVBl. 2010, S. 1529 ff. Burgi, Martin, Mitgliedstaatliche Garantenpflicht …” „… Spannungsfeld von europäischer Marktfreiheit und mitgliedstaatlichen Gestaltungskompetenzen, EuR 2004, S. 416 ff …” „… Hintergrund der Netzzugangsregulierung, et (2005) Heft 8, S. 564 ff. Keun, Iris-Carola, Mitgliedstaatliche …”

Art. 36 RL 2009/73/EG als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz S. 453-463

„… Mitgliedstaaten die Integration ihrer nationalen Märkte und die Zusammenarbeit der Netzbetreiber auf Gemeinschafts …” „… abstellen. E. Haftung der Union und der Mitgliedstaaten In einem letzten Schritt fragt es sich nun, ob die …” „… Union bzw. die Mitgliedstaaten für etwaige Schäden, die aus den festgestellten Verstößen des Art. 36 RL …”

Fernleitungsnetze S. 194-203

„… dabei die zentrale Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems für den Zugang Dritter …” „… Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 35 Abs. 2 RL 2009/73/EG die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu …” „… . Art. 22 VO (EG) 715/2009).664 Nach Art. 26 VO (EG) 715/2009 haben die Mitgliedstaaten das Recht …”

Speicherung S. 49-53

„… Porenspeicher auf.93 2. Erdgasspeicher in der Europäischen Union und in Deutschland In vielen Mitgliedstaaten …” „… f.). 53 Unternehmen angrenzender Mitgliedstaaten für den deutschen Speichermarkt von Relevanz sein …”

Literaturverzeichnis S. 511-523

„… können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer spezifischen (wettbewerblichen) Ausgangssituation …” „… Entgeltregulierung alle Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihre Entgeltregulierung kostenorientiert auszugestalten …” „… verbietet es dabei der Union und den Mitgliedstaaten durch Wirtschaftsregulierungen die praktische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Haftung der Union und der Mitgliedstaaten 463 I. Haftung der Union 464 1. Grundlagen – Art. 340 Abs. 2 …” „… qualifizierte Verletzung“ des Unionsrechts? 467 II. Haftung der Mitgliedstaaten 468 III. Zwischenfazit 470 F …”

Fazit zum 5. Kapitel S. 208-209

„… Speicheranlagen können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer spezifischen (wettbewerblichen …”

Zwischenfazit S. 446-447

„… . Zwischenfazit Art. 34 AEUV adressiert neben den Mitgliedstaaten auch die Unionsorgane; auch diese sind demnach …”

Monopolisierung des gesamten Sektors S. 123-124

„… für die (zeitnahe) Etablierung eines Speicherwettbewerbs im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten …”

Fazit zum 3. Kapitel S. 133-135

„… vermachteten Marktstrukturen der meisten Mitgliedstaaten ein wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf in Form von …”

Überblick über die Anwendungspraxis S. 222-223

„… vorhandenen Infrastrukturen gilt, „die Projekt (betroffene Mitgliedstaaten) Datum ZeitraumVerbindungsleitungen …”

Leitlinienkompetenz der Kommission S. 324-325

„… Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der …”

Erdgasnachfrage S. 33-36

„… Mitgliedstaaten aufgegliederte Darstellung der Prognosen über die Entwicklung der Erdgasnachfrage. 29 Vgl. oben …”

Strukturell bedingte nichtwettbewerbliche Ausgangssituation S. 99-101

„… Mitgliedstaaten der EU aufgrund staatlicher Vorgaben monopolistisch und integriert organisiert waren, so dass auch …”

Neubestimmung der Staatstätigkeit und sektorspezifische Regulierung S. 188-190

„… führt dies in Deutschland (aber auch in den anderen Mitgliedstaaten) dazu, dass sich der Staat in den …”

Inhalt und Begrenzungen S. 306-319

„… RL 2009/73/EG befinden. Gemäß Art. 36 Abs. 7 RL 2009/73/EG können die Mitgliedstaaten jedoch …” „… Mitgliedstaates zur förmlichen Entscheidung vorzulegen hat. Denkbar ist danach beispielsweise, dass die …”

Investitionszuschläge S. 175-177

„… sollten, so dass alle Mitgliedstaaten über vergleichbare Regelungen verfügen.584 Denkbar wäre es in diesem …”

Besondere Verantwortung hoheitlichen Handelns in den Netzwirtschaften S. 186-188

„… Deutschland (aber auch in den anderen Mitgliedstaaten) dazu, dass sich der Staat in den Bereichen, in denen er …”

Weitere Ansprüche S. 507-509

„… Kommission oder die Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates ein Verfahren eingeleitet haben. Da die …”

Ansprüche nach § 33 GWB iVm Art. 101 f. AEUV S. 477-507

„… Mitgliedstaaten zurückzugreifen, die unter Beachtung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes angewendet und …” „… und damit auch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigen, wenn sie in einer …” „… das BKartA, die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates ein Verfahren …”

Der disaggregierte Regulierungsansatz S. 124-132

„… Wettbewerbspotentiale – unter Berücksichtigung der spezifischen Situation in den Mitgliedstaaten – (zeitlich befristete …”

Regulierungsinstrumente und Investitionsanreize S. 145-159

„… . Binnenmarktpaket unionsweit in allen Mitgliedstaaten verpflichtend vorzuschreiben,522 hat sich auch die ökonomische …”

doi.org/10.5771/9783845249889

Bachana Jishkariani - Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

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Bachana Jishkariani

Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 6 2013

Results in this title

Loyalitätsgebot der Mitgliedstaaten S. 93-145

„… 93 2. Loyalitätsgebot der Mitgliedstaaten Das Fehlen der Rechtssetzungskompetenz der Europäischen …” „… den mitgliedstaatlichen Strafrechtssystemen zum Schutz ihrer Rechtsgüter bedeuten nicht, dass die …” „… Mitgliedstaaten nur aus eigenem Willen bestimmen können, wann sie handeln wollen.393 Für die rechtliche Auflösung …”

Die Annexkompetenz der Europäischen Union, Art. 83 Abs. 2 AEUV S. 149-158

„… . Der aus den Regierungsvertretern aller Mitgliedstaaten bestehende, die ihrerseits von der Bevölkerung …” „… Mitgliedsstaates, dann hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit auf das Notbremseverfahren zurückzugreifen und damit …” „… Mitgliedstaaten als unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem …”

Die Notbremse nach Art. 83 Abs. 3 AEUV als Schutz vor EU-Harmonisierungskompetenzen S. 158-164

„… existieren somit zum Schutz der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme sowohl spezielle (bereits harmonisierte …” „… zum Schutz eigener Interessen den stärksten und effektivsten Mechanismus für die Mitgliedstaaten …” „… wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des …”

Die speziellen Ziele des Europäischen Strafrechts S. 59-68

„… Mitgliedstaaten ableitet.217 Deswegen ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten durch ihre Rechtsnormen nicht nur …” „… Mitgliedstaaten durch die Ausgestaltung und Anwendung ihres Strafrechts dafür Sorge tragen, strafwürdige Angriffe …” „… einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was die gesamte Europäische Union in große Schwierigkeiten …”

Die Verordnung S. 77-80

„… Regelungsaufträge oder Ermächtigungen an die Mitgliedstaaten enthalten. Eine Umsetzung dieser Aufträge in den …” „… Mitgliedstaaten schafft erst nationales Recht, auf das sich dann die Bürger berufen können, um beispielsweise …” „… Rechtsordnung des Völkerrechts darstelle, zu deren Gunsten die Mitgliedstaaten die eigene Souveränität teilweise …”

Die Richtlinie S. 80-87

„… Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil des Unionsrechts. Sie stellt ein auf mitgliedstaatliche Kooperation …” „… früher in Art. 249 Abs. 3 EGV vorgesehen. Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie …” „… Regelungszeile verbindlich festsetzt, ihre Umsetzung aber den Mitgliedstaaten überlässt, stellt sie ein …”

Die originäre Strafrechtsanweisungskompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV S. 145-149

„… stellt der Art. 83 AEUV dar. Damit kann die Europäische Union Vorgaben für die Mitgliedstaaten erlassen …” „… und Handlungsmöglichkeiten für die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Strafrechtssysteme bekommen …” „… hatte jeder Mitgliedstaat ein Initiativrecht (Art. 34 Abs. 2 EUV a. F.). Darüber hinaus war im Rat die …”

Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts S. 76-77

„… Mitgliedstaaten (z.B. Verordnung). In solchen Fällen kann es jedoch zu einer Kollision der beiden Rechtsordnungen …” „… den Mitgliedstaaten und der Union zur Anwendung kommt, sondern ohne jeden Umsetzungsakt nationaler …” „… Notwendigkeit der einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten, in seiner Entscheidung …”

Echte Kollisionen auf Tatbestandsseite S. 183-189

„… Auswirkung des Unionsrechts auf die Anwendung des mitgliedstaatlichen Rechts dar.887 Vor der Neutralisierung …” „… übernommene Richtlinie, die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten erworbenen tierärztlichen …” „… entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 78/1026 enthalten für jeden Mitgliedstaat klare, vollständige, genaue …”

Allgemeine Bemerkungen zum Verhältnis zwischen dem EU-Recht und dem nationalen Recht S. 75-76

„… Völkerrecht noch nationales Recht ist. Sie steht neben denjenigen der Mitgliedstaaten.278 Die Frage der …” „… geschaffen wurde, das den Mitgliedstaaten nicht erlaubte mit dem Begriff der Gemeinschaft unvereinbare …” „… . Dies konnte nur geschehen, weil die Mitgliedstaaten eigene Hoheitsrechte weitergegeben und sich selbst …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Geldwäsche S. 229-231

„… zollrechtliche Bezüge aufweist; er hat die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, bei den Ermittlungen und der …” „… Mitgliedstaaten einheitlich und hinreichend weit gefasst sein sollte. Aus diesen Gründen wurde entschieden den …” „… Mitgliedstaaten den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor S. 234-236

„… fest, dass diese Handlungen von den Mitgliedstaaten als Straftaten zu qualifizieren sind. Die Staaten …” „… der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind.1083 1. Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der …” „… Bestechung im privaten Sektor angenommen.1084 Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Pönalisierung von …”

Rahmenbeschlüsse zum strafrechtlichen Schutz des Euro S. 239-241

„… . 974/98 des Rates vom 3.5.1998 über die Einführung des Euro wurden die teilnehmenden Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten verpflichtet alle Fälschungshandlungen strafrechtlich zu verfolgen.1107 In diesem Rahmenbeschluss …” „… dienenden Bestandteilen von Geld. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um …”

Schleuserkriminalität S. 250-252

„… Mitgliedstaat wirksame, angemessene und abschreckende Sanktion für die Täter festlegt, die 1140 Kreß/Gazeas, …” „… Mitgliedstaats ist, vorsätzlich dabei helfen, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verletzung der …” „… durch dessen Hoheitsgebiet zu reisen; b) einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist …”

Die Verweisung des Unionsrechts auf das nationale Recht S. 167-168

„… fehlt, übernehmen die Mitgliedstaaten die Aufgabe des Schutzes der EU-Interessen.801 Eine Ausprägung …” „… Mitgliedstaaten z.B. verpflichtet, die Falschaussagen vor diesem Gericht so zu behandeln wie eine vor dem eigenen …” „… Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die …”

Das Recht der Europäischen Union und dessen Vorrang gegenüber den nationalen Vorschriften S. 177-181

„… Neben dem Loyalitätsgebot der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Union nach Art. 4 Abs. 3 EUV …” „… Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von ihren Gerichten anzuwenden ist. Denn durch die …” „… Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Übertragung von Hoheitsrechten der Mitgliedstaaten auf die …”

Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme S. 245-246

„… der „kritischen Infrastruktur der Mitgliedstaaten“ sind, gefährdet werden. Die Abwehr vor Angriffen …” „… Tatbestände festgelegt deren Verwirklichung in allen Mitgliedstaaten gleich zu bekämpfen sind. Zuerst befasst …” „… Pönalisierungspflicht wird jedoch relativiert.1124 Jeder Mitgliedstaat kann diese Handlungen nur dann ahnden, sofern sie …”

Strafrechtliche Bekämpfung der Meeresverschmutzung S. 263-265

„… Gemeinschaftsgesetzgeber Rechtsakte erlassen, wonach die Meeresverschmutzung in allen Mitgliedstaaten gleich zu bestrafen …” „… Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel …” „… Mitgliedstaats, soweit die arpol-Bestimmungen anwendbar sind, b) das Küstenmeer eines Mitgliedstaats, c …”

Amsterdam und Nizza S. 43-45

„… der Möglichkeit der engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Danach konnten die …” „… Dezember 2000 trafen sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten, um die EU-Reformen nachzuholen die in …” „… Mitgliedstaaten unterzeichnet und trat am 1.2.2003 in Kraft. Es handelte sich hierbei um einen völkerrechtlichen …”

Aussagedelikte S. 201-203

„… Rechtspflege auf Unionsebene besteht. Diese Pflicht liegt vielmehr gerade bei den Mitgliedstaaten, weil die …” „… bestimmt: „Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine …” „… Verpflichtung der Mitgliedstaaten die Eidesverletzung zu verfolgen bedeutet nicht, dass alle übrigen …”

Der europäische Verfassungsentwurf – eine neue Wende? S. 45-48

„… bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten gegenüber den kleineren Ländern. Weiterhin sollte die Bevölkerungszahl bei der …” „… vor allem Entscheidungsblockaden verhindert werden, die dazu führen könnten, dass die Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten getragen werden und drittens musste sie das letzte in Betracht kommende Mittel sein. Eine Einigung …”

Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels S. 212-215

„… Freiheitsstrafe bedroht (Art. 327 Abs. 2 gStGB). Auch die Pflicht der Mitgliedstaaten Straftaten nach Art. 1 Abs …” „… Europäischen Union ausdrücklich verboten ist – so die Auffassung der Mitgliedstaaten.1018 Daher ist die …” „… Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für die Union und die Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel.1019 …”

Ein Anwendungs- oder ein Geltungsvorrang des Unionsrechts S. 181-183

„… der Gemeinschaftsorgane in ihrem Verhältnis zum internen Recht der Mitgliedstaaten nicht nur zur Folge …” „… im Gebiet eines jeden Mitgliedstaates bestehenden Rechtsordnung sind -, dass ein wirksames …” „… . Der europarechtliche Anwendungsvorrang lasse entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht in seinem …”

Schutz der bargeldlosen Zahlungsmittel S. 241-243

„… Straftätern ergänzt, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Geldfälschungsdelikts …” „… rechtskräftig abgeurteilt worden sind.1109 Der zweite Rahmenbeschluss verlangt von den Mitgliedstaaten, dass …” „… Rahmenbeschlusses bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind und zwar unabhängig …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität S. 248-250

„… die Handlungen aufgezählt, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer kriminellen …” „… Durchführung der Tätigkeit beteiligt ist. In Buchstabe a) genannte Straftat ist von jedem Mitgliedstaat mit …” „… Buchstabe b) (Art. 3 Abs. 1).1139 Die Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass die von dem jeweiligen …”

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit S. 21-24

„… Zusammenarbeit10 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien …” „… (Art. 14). Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften …” „… , Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass den …”

Allgemeines S. 90-93

„… vorgesehene Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Union. 389 Rössner, in …” „… der Mitgliedstaaten Das Fehlen der Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Union im Bereich des …” „… Strafrechts, außer in den Fällen der Betrugsbekämpfung, und ihre Abhängigkeit von den mitgliedstaatlichen …”

Verhaltensvorschriften in Richtlinien und Verordnungen S. 168-169

„… Rechtsordnungen stellt der Verweis der mitgliedstaatlichen Rechtsakte auf EU-Rechtsnormen dar (sog …” „… hohen Konzentration bestimmter Stoffe zu verbieten ist, schaffen die Mitgliedstaaten entsprechende …” „… EU-Verordnungen geht. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Grundsatz 806 Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v …”

Der Begriff des Europäischen Strafrechts S. 53-57

„… Mitgliedstaaten einheitlich zur Anwendung kommen müssten.163 Begrifflich unterscheidet man zwischen dem …” „… wiederholte Betonung, dass dieses Rechtsgebiet ein besonderes nationales Zeichen der einzelnen Mitgliedstaaten …” „… Bereich der Betrugsbekämpfung besitze. Einerseits waren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten …”

Die unionsrechtskonforme Auslegung, ihre Bedeutung und ihre Grenzen S. 195-199

„… dem Grundsatz des Anwendungsvorranges resultiert auch die Pflicht der Mitgliedstaaten die nationalen …” „… mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet seien alle zur Verwirklichung des Richtlinienziels erforderlichen Maßnahmen …” „… mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen. Die nationalen Rechtsanwender orientieren sich an den gleichen EU-Vorgaben und …”

Richtlinie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie S. 218-220

„… . 6). Jeder Mitgliedstaat der Union trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in der Richtlinie …” „… Mitgliedstaaten entscheiden selber, ob sie auf gegenseitigem Einverständnis be-220 ruhende sexuelle Handlungen …” „… Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur …”

Die Römischen Verträge S. 38-40

„… Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzte Rat und die Hohe Behörde.75 Bereits vor der Unterzeichnung …” „… einer Gruppe von Sachverständigen vorgelegt, die von den EGKS-Mitgliedstaaten beauftragt wurden.80 …” „… Mitgliedstaaten, die Errichtung einer Zollunion und die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen …”

Die Fortsetzung des Verfassungsentwurfes – Der Vertrag von Lissabon S. 48-50

„… Europäischen Parlaments bestätigt. Nicht länger wären die Völker der Mitgliedstaaten, sondern vielmehr die …” „… Verfassungsentwurf gescheitert. Ratifiziert wäre er gewesen, wenn alle 25 Mitgliedstaaten nach erfolgreich …” „… Mitgliedstaaten für eine Verbesserung des Verfassungsentwurfstextes zu gewinnen.149 Die politische Lage innerhalb …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit S. 254-257

„… sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Rassismus und …” „… . Damit in allen Mitgliedstaaten dieselben Handlungen unter Strafe gestellt und für natürliche und …” „… . 1 Abs. 2 steht es den Mitgliedstaaten frei, nur Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer …”

Die Periode bis zum Vertrag von Maastricht S. 40-41

„… Vereinbarung unter den einzelnen Mitgliedstaaten, durch die jeder bei der Abstimmung im Rat eine …” „… der Mitgliedstaaten formuliert.97 V. Vertrag von Maastricht und die Europäische Union Den nächsten …” „… EG-Mitgliedstaaten mit dem am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union.98 Dieser am …”

Georgisches Strafrecht S. 262-263

„… bestraft werden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass diese Straftaten mit wirksamen …” „… Gemeinschaftsgesetzgeber Rechtsakte erlassen, wonach die Meeresverschmutzung in allen Mitgliedstaaten gleich zu bestrafen …” „… Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel …”

Georgisches Strafrecht S. 224-229

„… zählt die vorsätzlichen Handlungen auf, die von den Mitgliedstaaten unter der Strafe zu stellen sind …” „… ). Bezüglich des Versuchs haben die Mitgliedstaaten einen weiteren Spielraum. Ob sie den Versuch des Anbietens …” „… begangen wurden (Art. 4 Abs. 3). Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Strafen zu mildern, wenn sich der …”

Vertrag von Maastricht und die Europäische Union S. 41-43

„… einzelnen Mitgliedstaaten, durch die jeder bei der Abstimmung im Rat eine Mehrheitsentscheidung gegen ihn …” „… erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument als gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten …” „… des europäischen Integrationswerkes unternahmen die damals zwölf EG-Mitgliedstaaten mit dem am …”

Echte Kollisionen auf Straffolgenseite S. 190-192

„… Mitgliedstaaten sind aber nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Prinzip der Unionstreue verpflichtet das …” „… einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben ohne durch Beschränkungen daran gehindert …” „… entsprachen den in Richtlinien enthaltenen Vorgaben, wonach die Mitgliedstaaten für die Verletzung …”

Georgisches Strafrecht S. 243-245

„… Mitgliedstaaten“ sind, gefährdet werden. Die Abwehr vor Angriffen ist auch im Kontext mit der …” „… Mitgliedstaaten gleich zu bekämpfen sind. Zuerst befasst sich der Europäische Gesetzgeber mit dem rechtswidrigen …” „… Jeder Mitgliedstaat kann diese Handlungen nur dann ahnden, sofern sie durch eine Verletzung von …”

Georgisches Strafrecht S. 246-248

„… den Mitgliedstaaten zu verfolgen. Unter einem solchen Angriff versteht der europäische Gesetzgeber die …” „… Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass das unbefugte vorsätzliche Löschen …” „… jeder Mitgliedstaat darf selbst entscheiden, ob er den versuchten rechtswidrigen Zugang zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Mitgliedstaaten 93 a) Festlegung der Tatbestände 94 b) Der unionsrechtliche Rahmen für strafrechtliche …” „… aa) Der Fall „Amsterdam Bulb“ und mitgliedstaatliches Sanktionierungsrecht 108 bb) Der Fall „von …” „… Colson und Kamann“ – Erste Begrenzung der mitgliedstaatlichen Wahlfreiheit 109 cc) Der Fall …”

Georgisches Strafrecht S. 236-239

„… Rolle (Art. 2 Abs. 2). Ein Mitgliedstaat kann erklären, dass er den Geltungsbereich von Abs. 1 auf …” „… Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben oder haben können (Art. 2 Abs. 3). Die Mitgliedstaaten müssen auch gewährleisten …” „… liegen (Art. 4 Abs. 2). Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren …”

Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt S. 259-262

„… mitgliedstaatlichen Rechtssysteme ausgeübten Einfluss zu akzeptieren war seitens der Staatsregierungen gering.1176 Im …” „… hindern, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die seiner Meinung nach …” „… Beihilfe zu den in Art. 3 genannten vorsätzlichen Handlungen müssen bestraft werden. Die Mitgliedstaaten …”

Georgisches Strafrecht S. 220-224

„… nicht mit Missbrauch verbunden sind. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um …” „… zu ahnden (Art. 6 Abs. 1). Die Mitgliedstaaten müssen außerdem die erforderlichen Maßnahmen treffen …” „… , die von den Mitgliedstaaten unter der Strafe zu stellen sind, wenn sie ohne entsprechende Berechtigung …”

Allgemeines S. 87-88

„… unionsrechtlicher Regelungen geben können.357 Die Beschlüsse, die an Mitgliedstaaten gerichtet sind, können eine …” „… Eckpunkten die Interessen der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Unternehmer und der Verbraucher zum …”

Geldwäscherichtlinie S. 231-232

„… 231 scheidungen eingeleitet werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einziehung von …” „… . Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005.1072 Nach dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Geldwäsche und …”

Geldfälschungsdelikte S. 203-204

„… europäischen Rechtspflege weiterhin. Diese wäre dann aber aus der Treuepflicht der Mitgliedstaaten gegenüber …” „… zu den geschützten fremden Währungen, weil er von einer von den Mitgliedstaaten der Europäischen …”

Die Chronologie der Entwicklung europäisch – georgischer Beziehungen S. 19-21

„… aufgenommen. Am 7. Mai 2009, bei dem Prager Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten der …” „… Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wurde am 22. April 1996 unterzeichnet. Es war das erste …”

Georgisches Strafrecht S. 257-259

„… Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei anderen als den in den Art. 1 und 2 genannten Straftaten, rassistische und …” „… Mitgliedstaaten, nur Handlungen unter Strafe zu stellen die in einer Weise begangen werden, die geeignet sind die …”

Georgisches Strafrecht S. 215-218

„… des Menschenhandels verlangt, dass die Mitgliedstaaten die Straftaten im Zusammenhang mit dem …” „… vorgesehenen Strafmaße unangemessen, unwirksam oder nicht abschreckend seien. Die Mitgliedstaaten müssen …”

Die Ziele des georgischen Strafrechts und die von ihm geschützte Rechtsgüter S. 68-72

„… Mitgliedstaaten beruhen und dieser Willein einer speziellen Ermächtigungsgrundlage zum Ausdruck gebracht werden …” „… Mitgliedstaaten der Sowjetunion in entsprechenden Kapiteln und Tatbeständen eingeführt werden. Aufgrund der …”

Das georgische Strafrecht S. 207-212

„… Aktivitäten zu verfolgen sind, ist erweitert worden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, …” „… Mitgliedstaaten Straftaten nach Art. 1 Abs. 1 (s.o.) und Straftaten nach Art. 4 (Beihilfe, Anstiftung, Versuch …”

Andere Handlungsformen S. 87

„… unionsrechtlicher Regelungen geben können.357 Die Beschlüsse, die an Mitgliedstaaten gerichtet sind, können eine …”

Fazit S. 267-268

„… . Gleichzeitig können aber auch die Mitgliedstaaten eigene Rechtssysteme vor dem EU-Einfluss mithilfe der sog …”

Zwischenergebnis S. 164-166

„… EuGH zu begrüßen, welche die Berufung eines Mitgliedstaats auf die belastende Wirkung einer nicht …”

Einleitung S. 17-18

„… Mitgliedstaaten hat und was das georgische Strafrecht in dieser Hinsicht zu berücksichtigen haben wird. Dar-über …”

Zwischenergebnis S. 50-52

„… werden, weil in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Vorstellungen dar-über herrschen, wohin die …”

Zwischenergebnis S. 72-74

„… untersuchen, welche Auswirkungsmöglichkeiten das EU-Recht auf das mitgliedstaatliche Recht besitzt. …”

Der Beschluss des georgischen Parlaments über die Selbstverpflichtung S. 24-25

„… eines Mitgliedstaates bzw. Georgiens aufhalten, auf Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten …”

Die Periode bis zum 2. Weltkrieg S. 34-35

„… Mitgliedstaaten, dem alle europäischen Großmächte niemals gleichzeitig angehörten. Dieser Bund hat auch zweifellos …”

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl S. 37-38

„… parlamentarische Versammlung, der Gerichtshof, aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzte Rat und die …”

Statische und dynamische Verweise S. 169-170

„… Anwendung der Verordnung in den Mitgliedstaaten mit sich brächte.811 Damit bleibt dem georgischen nationalen …”

Indirekte Kollisionen S. 189-190

„… , weil ihre Kompetenzen begrenzt sind. Die Mitgliedstaaten sind aber nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV …”

Die scheinbaren Kollisionen S. 192-193

„… , wonach die Mitgliedstaaten für die Verletzung bilanzrechtlicher Vorschriften „geeignete Sanktionen …”

Amtsdelikte S. 199-200

„… . Amtsdelikte Nach Art. 4 Abs. 3 AEUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet das nationale Strafrecht auch in die …”

Fahrlässigkeitsdelikte S. 204-206

„… Rates vom 18. Juni 2009 zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit …”

Die Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg S. 35-37

„… Weltorganisation mit mehrheitlich nichteuropäischen Mitgliedstaaten, dem alle europäischen Großmächte niemals …”

Die europäischen Sanktionen und Europäisches Strafrecht S. 88-90

„… Mitgliedstaaten, der Unternehmer und der Verbraucher zum Ausgleich gebracht werden müssen.365 Bereits die früheren …”

Die Verweisungen und der Bestimmtheitsgrundsatz S. 170-174

„… , wenn Georgien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wäre, was momentan nicht der Fall ist. Im Fall …”

Literaturverzeichnis S. 269-286

„… F./Scheuing, Dieter H./Sieber, Ulrich (Hrsg.), Die Europäisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen in …”

doi.org/10.5771/9783845246642

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