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Katharina Behrend - Nichtigkeitsverfahren im Immaterialgüterrecht

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Katharina Behrend

Nichtigkeitsverfahren im Immaterialgüterrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 61 2013

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Markenrechtliches Nichtigkeitsverfahren S. 151-154

„… Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden.9123. Markenrechtliches Nichtigkeitsverfahren a …” „… ) Amtliches und gerichtliches Löschungsverfahren im deutschen Markenrecht Im deutschen Markenrecht ist der …” „… werden könnten.917 Vor allem streitige und komplexe Tatbestände, die über reine Fragen des Markenrechts …”

Prüfungssystematik des Markenrechts S. 99-107

„… Markenrechts Das Markenrecht trifft eigenständige Regelungen hinsichtlich des Prüfungsumfangs und der …” „… Vertretung des öffentlichen Intereses im markenrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen sei, aber durchaus …” „… des Massenverfahrens im nationalen Markenrecht für bestimmte absolute Schutzhindernisse nur eine …”

Besonderheit im deutschen Markenrecht: Ausschlussfrist des Löschungsantrags S. 182-185

„… politischer Ebene.11063. Besonderheit im deutschen Markenrecht: Ausschlussfrist des Löschungsantrags Im …” „… deutschen Markenrecht existiert eine besondere Ausschlussfrist, den Löschungsantrag vor dem Amt zu stellen …” „… Gruber, in: v. Schultz, Markenrecht, § 130 Rn. 6. 1104 Das Amt holt ggf. Stellungnahmen von Industrie …”

Literaturverzeichnis S. 295-320

„… ), 463–468. Alber, Siegbert, Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH …” „… - Workshop 7 - Markenrecht, MarkenR (2003), 449. Anduleit, Manfred, Die Rechtsdurchsetzung im Markenrecht …” „… Markenrecht). Ann, Christoph, Privatrecht und Patentrecht? - Gedanken zur rechtssystematischen Einordnung …”

Beweislastverteilung für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster S. 273-294

„… Nichtfeststellbarkeit der Schutzlosigkeit aufgrund Vorbekanntheit zu Lasten des Beklagten. Auch im Markenrecht 1719 …” „… umfassenden registerrechtlichen Prüfung. Lediglich im Markenrecht werden nur absolute Schutzhindernisse …” „… Verbraucher- und Irreführungsschutz maßgeblich sind, hat im Markenrecht der Schutz älterer Rechte im …”

Schutzvoraussetzungen und -hindernisse S. 49-57

„… einer rein wettbewerbsrechtlichen Position verstärkt ist.219 Das Markenrecht weist stärkere …” „… , Markenrecht, § 3 Rn. 10. 220 Ann, GRUR Int. 2004, 597, 598; früher sah man in Marken auch eine Art …” „… Persönlichkeitsrecht, jedoch ist inzwischen wohl der Gedanke der Leistungsentlohnung relevanter, Sosnitza, Markenrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Nichtigkeitsverfahren erfolgt. Im europäischen Markenrecht ist ein Richtlinienvorschlag vom 27.03.2013 zur Angleichung …” „… Sortenschutzrecht 95d) Eintragungsprüfung in der GeoAngVO 962. Prüfungssystematik des Markenrechts 99a) Prüfung …” „… cc)Einspruch in der GeoAngVO 117b) Eigene Systematik: Widerspruch im Markenrecht 120aa)Nachgelagerter …”

Zusätzliche Widerspruchsgründe S. 57-59

„… Widerspruchsgründe Neben den absoluten Schutzhindernissen im allgemeinen Interesse sieht das Markenrecht …” „… eine Belastung des Markenrechts mit Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche zu vermeiden. 281 …” „… Verbraucherinteressen Schricker, GRUR 1967, 634, 636; Sosnitza, Markenrecht § 3 Rn. 10. 288 Zum Widerspruchsverfahren …”

Formlose Entgegenhaltungen S. 126-128

„… Möglichkeit für Dritte, im europäischen Markenrecht schriftliche Bemerkungen zu Schutzhindernissen zu machen …” „… deutsche Patent- und Markenrecht, das europäische Sortenschutzrecht und die GeoAngVO regeln formlose …” „… Entgegenhaltungen nicht ausdrücklich. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Patent- und Markenrecht jedoch wird …”

Umfang der Sachprüfung - Amtsermittlung S. 85-99

„… eingegangen, die in Form von Einsprüchen, Einwendungen und markenrechtlichen Widersprüchen vorgesehen sind …” „… , S. 204. 488 In Bezug auf das Markenrecht, Ströbele, GRUR 2001, 658, 659. Registrierte geprüfte …” „… jeweiligen Ämter sind begünstigende Verwaltungsakte.490 Im Markenrecht fallen Verwaltungsentscheidung und …”

Förmliche Entgegenhaltungen S. 107-126

„… vermitteln und eine zutreffende Eintragungsentscheidung ermöglichen.623 Der markenrechtliche Widerspruch …” „… Markenrecht,632 und der Einspruch in der GeoAngVO.633621 BGH GRUR 2007, 859, 861 …” „… Systematik: Widerspruch im Markenrecht Das Markenrecht sieht im Eintragungsverfahren als förmliche …”

Zusätzliche Nichtigkeitsgründe S. 59-63

„… Vertretern bzw. Vertragspartnern.294Im Gegensatz zu anderen Schutzrechten gibt es im Markenrecht nicht den …” „… endgültige Markenrecht hindeutet. Vielmehr kommt es zu Kollisionen mit anderen, älteren Rechten. Hier greift …” „… ; Ingerl/Rohnke, MarkenG § 11 Rn. 3; v. Schultz, in: v. Schultz, Markenrecht § 11 Rn. 2; Ingerl, GRUR 1998, 1. 295 …”

Bindung des Verletzungsgerichts an die Schutzrechtseintragung S. 189-218

„… normiert. Im Markenrecht ist die Bindungswirkung und Kompetenzaufteilung gleichwohl erkennbarer Wille 1158 …” „… Aufwand des Nichtigkeitsverfahrens zurücktreten muss.1188 Im Markenrecht sind insoweit …” „… Kennzeichnungsschwäche im Markenrecht. Die Zusammenführung der Verfahren, so wird argumentiert, diene damit der …”

Zusätzliche Aufhebungsgründe S. 48-49

„… Das Markenrecht weist stärkere wettbewerbsrechtliche Bezüge auf als andere Schutzrechte, da es keinen …” „… 2005, 127, 131. 219 Sosnitza, Markenrecht, § 3 Rn. 10. 220 Ann, GRUR Int. 2004, 597, 598; früher sah …” „… Leistungsentlohnung relevanter, Sosnitza, Markenrecht, § 3 Rn. 9; zum Zeichenrecht als Persönlichkeitsrecht, Kohler …”

Berücksichtigung der Nichtigkeit im Verletzungsverfahren im Gemeinschaftsmarkenrecht und für das geplante EU-Patent S. 218-237

„… zu rechnen, dass das Markenrecht in eine einheitliche EU-Gerichtsbarkeit integriert würde …” „… FS Everling, 651, 664; Anduleit, Rechtdurchsetzung Markenrecht, S. 235. 1377 OLG Hamburg, GRUR-RR …” „… , Markenrecht, 1. Aufl., GMV Art. 96 Rn. 48. 1380 v. Mühlendahl/Ohlgart/v. Bomhard, Gemeinschaftsmarke, S. 220 …”

Ermittlung des Sachverhalts im Nichtigkeitsverfahren S. 169-182

„… Nichtigkeitsverfahren im Markenrecht für relative Nichtigkeitsgründe, soll aber auch für das künftige …” „… solche Norm auch im deutschen Recht angemessen. Anders als im Patent- oder Markenrecht wird das Verfahren …” „… ) Unterschiedliche Verfahrensgrundsätze im Markenrecht Im deutschen markenrechtlichen Löschungsverfahren vor dem DPMA …”

Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens S. 158-169

„… Markenrecht. Untersucht wird, weshalb im Gegensatz zu anderen Immaterialgüterrechten dies besonders …” „… Amts wegen im deutschen Markenrecht In engem Rahmen kann auch im Markenrecht das Amt von sich aus ein …” „… – Bürovorsteher; zu eng BGH GRUR 2010, 992 f. – Ziehmaschinenzugeinheit II. Im Markenrecht hingegen spielt der …”

Wirkungen der Nichtigerklärung S. 185-189

„… Hintergrund markenrechtlicher Unanfechtbarkeit betrifft, nämlich der befürchtete erhöhte Verwaltungsaufwand …” „… Markenrecht stellt der Beschluss über die Nichtigkeit einen Verwaltungsakt mit gestaltendem Inhalt dar. Im …” „… deklaratorische Wirkung. Im deutschen Markenrecht hingegen hat der Löschungsbeschluss als Verwaltungsakt noch …”

Nicht eingetragene Marken gem. § 4 Nr. 2 und 3 MarkenG S. 78-80

„… Hersteller von Tonträgern. II. Nicht eingetragene Kennzeichen Das nationale Markenrecht sieht nicht …” „… Ausstattungsschutzes Fezer, MarkenG § 4 Rn. 38. 436 Sosnitza, Markenrecht, § 2 Rn. 8. 437 Sosnitza, Markenrecht, § 2 …” „… , MarkenG § 4 Rn. 18; Ingerl/Rohnke, MarkenG § 4 Rn. 9, § 5 Rn. 54; v. Schultz, in: v. Schultz, Markenrecht …”

Geschäftliche Bezeichnungen gem. § 5 MarkenG S. 80-82

„… , MarkenG § 4 Rn. 18; Ingerl/Rohnke, MarkenG § 4 Rn. 9, § 5 Rn. 54; v. Schultz, in: v. Schultz, Markenrecht …” „… – Räucherkate; Eisfeld, in: Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, § 5 Rn. 7.446 Zur Unterscheidungskraft BGH GRUR …” „… : Ströbele/Hacker, MarkenG § 5 Rn. 77; Eisfeld, in: Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, § 5 Rn. 82; Fezer, GRUR 2001 …”

Amtliches Nichtigkeitsverfahren im Sortenschutzrecht S. 150-151

„… Beschwerdekammer kann Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden.9123. Markenrechtliches …” „… Nichtigkeitsverfahren a) Amtliches und gerichtliches Löschungsverfahren im deutschen Markenrecht Im deutschen …” „… Markenrecht ist der Löschungsantrag aus absoluten Löschungsgründen beim DPMA zu stellen,913 für relative …”

Untersuchte Immaterialgüterrechte S. 24-28

„… Veränderungen nicht die ursprüngliche Nichtigkeit betreffen. Hierunter fallen insbesondere das markenrechtliche …” „… , § 61 Rn. 1; Fuchs-Wissemann, in: Ekey/ Klippel/Bender, Markenrecht, § 126 Rn. 1.66 BGH GRUR 1999, 252 …” „… Rn. 1; Sosnitza, in: GS Blumenwitz, Iustitia et Pax, 597, 606 f.; Marx, Markenrecht, Kap. 2 Rn. 299 …”

Nichtigkeitsklage und Löschungsverfahren für geographische Angaben S. 154-158

„… gewerblichen Rechtsschutzes einzuführen.940 Auch eine Angliederung an das europäische markenrechtliche System …” „… EuGH. Damit könnte der engen Verbindung zwischen Markenrechten und geografischen Angaben gerecht werden …” „… gelassen Gruber, in: v. Schultz, Markenrecht, § 132 Rn. 3. 951 Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn …”

Berücksichtigung der Nichtigkeit nach Entstehen der Immaterialgüterrechte S. 139-141

„… ausgestaltet. Er wurde in das Markenrecht für eine einheitliche Kodifikation aufgenommen, ohne dass sachlich …” „… Aufhebung vor dem Gemeinschaftssortenamt gestellt wird.844 Im deutschen Markenrecht ist der Löschungsantrag …”

Nichtigkeit im Immaterialgüterrecht als Begriff S. 22-24

„… Themas 23 Nichtigkeit (§ 33 Abs. 2 GeschmMG). Das deutsche Markenrecht verwendet ebenfalls den Begriff …” „… nicht die ursprüngliche Nichtigkeit betreffen. Hierunter fallen insbesondere das markenrechtliche …”

Relevanz von Nichtigkeitsverfahren in Zahlen S. 28-30

„… BPatG Statistik 2011, BlPMZ 2012, 116. Konkretisierung des Themas 29 Im Markenrecht standen im Jahr 2011 …” „… Markenrecht standen 2011 ca. 106.000 Anmeldungen ca. 94.000 Eintragungen im gleichen Zeitraum gegenüber. In ca …”

Berücksichtigung der Nichtigkeit bei Entstehung der Immaterialgüterrechte S. 82-85

„… Fezer, GRUR 2001, 369, 373. 455 Eisfeld, in: Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, § 5 Rn. 6; Klippel, GRUR …” „… , Einwendungen und markenrechtlichen Widersprüchen vorgesehen sind. Zudem werden die Möglichkeiten formloser …”

Gerichtliches Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht S. 141-150

„… Aufhebung vor dem Gemeinschaftssortenamt gestellt wird.844 Im deutschen Markenrecht ist der Löschungsantrag …” „… , 532, 540, Rn. 102 f. – Feta. 848 Zum Markenrecht, Meister, MittDPatAnw 1999, 339. 849 Daher kommt im …” „… gewährleistet.859 Die Folge dieses Urteils war, dass patent- und markenrechtliche Beschwerden im …”

Urheberrecht S. 77-78

„… eingetragene Kennzeichen Das nationale Markenrecht sieht nicht registrierungsbedürftige Immaterialgüterrechte …”

Wirkung der Nichtigkeit im Verletzungsverfahren S. 237-238

„… Schutzhindernisse im deutschen Markenrecht hat ausschließlich Wirkung zwischen den Parteien. Ein Urteil über die …”

Schutzvoraussetzungen und -hindernisse S. 63-65

„… anderen Rechten. Diese Kollisionen sind – anders als im Markenrecht – nicht als relative Hindernisse …”

Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens S. 244-247

„… allgemeine Interesse widerspiegelnde Regelung in Form des Popularantrags besteht. Im europäischen Markenrecht …”

Herangehensweise und Stand der Forschung S. 17-20

„… . die zehnjährige Ausschlussfrist im Markenrecht (s.u. § 3 A II 3) oder die Tatsache, dass die …”

Ermittlung des Sachverhalts im Nichtigkeitsverfahren S. 247-252

„… allgemeine Interesse widerspiegelnde Regelung in Form des Popularantrags besteht. Im europäischen Markenrecht …”

doi.org/10.5771/9783845250571

Tobias Jordan - Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten

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Tobias Jordan

Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 599 2008

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Verbraucherverwarnung (Markenrecht) S. 27-29

„… ihren Namen markenrechtlich umfassend schützen ließ, fordert C dazu auf, den gleichnamigen Baukasten …” „… dagegen ungekürzt verlangen. D. Verbraucherverwarnung (Markenrecht)14 Der 16-jährige S nutzt die …” „… Versteigerungen des S ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, da dieses Kriterium markenrechtlich sehr weit …”

Turbospielzeug (Markenrecht) S. 26-27

„… BGB gemindert. C. Turbospielzeug (Markenrecht)13 C ist Hersteller eines Holzspielzeugs zum Bau von …” „… Markt. Die bekannte Handelskette Turbo AG, die ihren Namen markenrechtlich umfassend schützen ließ, …” „… (Markenrecht)14 Der 16-jährige S nutzt die Internetplattform eBay regelmäßig zum An- und Verkauf diverser …”

Literaturverzeichnis S. 325-332

„… Unterwerfung sowie des Verfahrens der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbs- und Markenrecht“, WRP 2005 …” „… the Lanham Trademark Act of 1946“, Jahresbericht zum US-Markenrecht, TMR Band 94, January-February …” „… , Gottfried, „Patent- und Markenrecht“, Wien 1979; zitiert: Friedl/Schönherr/Thaler, Patent- und Markenrecht …”

Österreich S. 284-289

„… Friedl/Schönherr/Thaler, Patent- und Markenrecht, § 165 1). 285 schon 1969 entfallen,922 während die Schweiz an einer …” „… Friedl/Schönherr/Thaler, Patent- und Markenrecht, § 165 1). 923 Friedl/Schönherr/Thaler, Patent- und Markenrecht, § 165 1 …” „… . u.a. zum Markenrecht und Motive des Gesetzgebers, m.w.N. zum Streitstand in der Lit.; vgl. ebenso …”

Bildnachweise S. 332

„… , Kapitel, Rn. (Seite). Willi, Christoph, „Markenschutzgesetz Kommentar zum schweizerischen Markenrecht …” „… unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts“, Zürich 2002; zitiert: Willi …”

Versuch einer Neuaufteilung des „Graubereichs“ von Schutzrechten S. 303-306

„… Schadensersatzbeträge in Einklang gebracht werden. • Im Markenrecht sollte die Verletzungsvoraussetzung „geschäftlicher …” „… Angesichts des Einstiegsfalls aus § 2 D (S. 27) drängt sicht auf, ähnliches auch im Markenrecht vorzusehen …”

Frankreich S. 268-284

„… Markenrechts- und über 25 % in sonstigen Schutzrechtsstreitigkeiten. 840 CA Paris, Urt. v. 21.4.1988, B.S.L …” „… französische Patent- und Markenrecht gewähren besondere Mittel einstweiligen Rechtsschutzes,854 die ohne die …” „… 615-3 Satz 2 CPI (ähnlich wie in Art. L716-6 Abs. 2 CPI zum Markenrecht): „La demande d'interdiction ou …”

Differenzierungen in Abhängigkeit vom Adressaten der Verwarnung S. 179-190

„… ., S. 107) wegen Verletzung angeblicher Markenrechte seiner Mandanten an den Begriffen „Explorer“506 …” „… die Anbieter des Programms im Markenrecht regelmäßig nicht auskennen, geben sie – wie die Klägerin …” „… die im Einstiegsfall § 2 D (S. 27) zum Anlass genommenen Verbraucherverwarnungen aus Markenrechten …”

Schutzrechtsbezogene Differenzierungen S. 211-216

„… . Möglicherweise soll mit der Anknüpfung an die Eintragung zumindest im Markenrecht ausgeschlossen werden, dass die …” „… des I. Zivilsenats spricht auch, dass die Beurteilung markenrechtlicher Schutzrechtslagen, wie der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Turbospielzeug (Markenrecht) 26 D. Verbraucherverwarnung (Markenrecht) 27 E. Befund 29 § 3 Vorbemerkungen 30 A …”

Kinofilm (Urheberrecht) S. 26

„… BGB gemindert. C. Turbospielzeug (Markenrecht)13 C ist Hersteller eines Holzspielzeugs zum Bau von …”

Vereinigte Staaten von Amerika S. 254-268

„… Patent-, Urheber- und Markenrecht enthält Regelungen, die mittelbar eine weitgehende Abmahnpflicht …” „… owner.“762 Auch das Markenrecht enthält Regelungen763, die das Verwarnen zur üblichen Praxis werden …” „… controversy between the parties existed at least during all that time“, (Herv. v. Verf.); vgl. zum Markenrecht …”

Hochdruckreiniger (Abnehmerverwarnung Patentrecht) S. 25-26

„… BGB gemindert. C. Turbospielzeug (Markenrecht)13 C ist Hersteller eines Holzspielzeugs zum Bau von …”

Befund S. 29-30

„… Markt zu drängen. Auch bei urheber- und markenrechtlichen Verwarnungen, die eher rechtliche als …”

Verbraucherschutz S. 306-307

„… auch im Markenrecht vorzusehen. Dessen Reformierung steht zurzeit freilich nicht auf der politischen …”

Begriffsklärung S. 30-31

„… Schutzrechtsverwarnungen,30 wobei Markenrechte nicht nur, aber vor allem in ihren technischen Ausprägungen von Bedeutung …”

Kinofilm S. 309-310

„… Verlangen auf ein markenrechtliches Ausschließungsrecht gestützt, obwohl C die Marke rechtmäßig verwendet …”

Turbospielzeug S. 310-311

„… Verlangen auf ein markenrechtliches Ausschließungsrecht gestützt, obwohl C die Marke rechtmäßig verwendet …”

Einführung zur Verwarnpflicht und der Verwarnerhaftung S. 227-228

„… speziellen Threat-Haftung im Markenrecht: „hard to think of any reason to bring an action for malicious …”

Bezugspunkte S. 31-34

„… Schutzrechte sind der häufigste Gegenstand von Schutzrechtsverwarnungen,30 wobei Markenrechte nicht nur, aber …”

Kausalitätsprobleme S. 223-227

„… speziellen Threat-Haftung im Markenrecht: „hard to think of any reason to bring an action for malicious …”

Schweiz S. 289-294

„… Markenberühmung); Pedrazzini, UWG (2. Aufl.), Rn. 6.26-6.27 mit Verweis auf einen weiteren markenrechtlichen Fall …”

Recht des unlauteren Wettbewerbs S. 95-112

„… oder unwahre) Tatsache ist, unter die Schutzrechtslage. Besonders das Markenrecht lässt für die …” „… , Verkehrsgeltung im Markenrecht), da dieser Realakt erst unter einen abstrakten Rechtsbegriff subsumiert werden …” „… ) Markenrechtsverwarnung des Handelskonzerns „Metro AG “ an eine Imbissbude namens „Metro Grill“ wäre erfasst, da die …”

Kodifizierte Ansprüche S. 232-252

„… differences“ sieht, die dringend legislativer Anpassung bedürften; zur Verwandtschaft der markenrechtlichen …” „… , Geschmacksmuster-682 und Markenrecht683 regelt abweichend vom britischen ausdrücklich, dass Patent- und Rechtsan …”

Zusammenführen der wesentlichen Untersuchungsergebnisse S. 295-303

„… Markenrecht, Schöpfungsakt im Urheberrecht), • Sach- und Rechtsfragen einer Abnehmerverwarnung. 299 Verwarner …”

Sonderprobleme der Abnehmerverwarnung S. 166-167

„… fahrlässig unbegründeten Markenrechtsverwarnung zu behaupten, dass der Verwarner „im allgemeinen bei der …”

Informationsvorsprung des Verwarners S. 167-168

„… begnügt, im Zusammenhang einer fahrlässig unbegründeten Markenrechtsverwarnung zu behaupten, dass der …”

Verwarnerbezogene Differenzierungen S. 190-204

„… Sorgfaltspflichten eines Markenrechtsinhabers würden im allgemeinen überspannt, wenn von ihm bei einer Verwarnung …”

doi.org/10.5771/9783845212005

Susanne Weckbach - Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

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Susanne Weckbach

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 39 2011

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Markenrechtlicher Eigentumsschutz S. 29-35

„… gesprochen werden.90Markenrechtlicher EigentumsschutzMarken- und kennzeichenrechtlicher Schutz kann sowohl …” „… Zeichenfolge bereits vor Registrierung der Domain Markenrechte zustehen. Dies ist dann der Fall, wenn es …” „… genieße.94 Da der Erwerbstatbestand des durch Benutzung entstehendenMarkenrechts dem Markenschutz des …”

Der markenrechtliche Löschungsanspruch S. 50-91

„… Löschungserklärung gegenüber der DENICoder einer anderen Registrierungsstelle zu zwingen.Der markenrechtliche …” „… das grundsätzlicheBestehen eines markenrechtlichen Domainlöschungsanspruchs jedoch …” „… Vergabestelle.184Voraussetzungen des markenrechtlichen LöschungsanspruchsNeben einem Handeln im geschäftlichen …”

Literaturverzeichnis S. 173-180

„… , Mathias/Adler, Peter (Hrsg.), Formular-Kommentar Markenrecht,Köln/München 2008 (zitiert …” „… ausländischen Rechts, München 2004.Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 7. Aufl., München 2008.Bettinger, Torsten …” „… registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit, GRUR (2007), 370.Bornkamm, Joachim, Markenrecht und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) 67Verhältnismäßigkeit des markenrechtlichenDomainlöschungsanspruchs(4)68Verwechslungsfälle(a) 68Nutzungsänderung oder …” „… originäres EigentumII. 28Eigentumsschutz durch ErstreckungB. 29Markenrechtlicher EigentumsschutzI. 29 …” „… markenrechtliche LöschungsanspruchI. 50Anspruchsgrundlage1. 50Voraussetzungen des markenrechtlichen …”

Der wettbewerbsrechtliche Domainlöschungsanspruch S. 99-109

„… einer Herkunftstäuschungoder Rufausbeutung von einem grundsätzlichen Vorrang des Markenrechts ausgeht …” „… Wettbewerbsverstoß sein, wenn sich ein Verhalten nicht inUmständen erschöpft, die eine markenrechtliche …” „… Verletzungshandlung begründen,sondern zu der Benutzung des fremden Kennzeichens ein von der markenrechtlichen Regelung …”

Verwechslungsgefahr S. 39-42

„… Beurteilung der markenrechtlichen Ver-1.132 Vgl. BGH, GRUR (2002), 65 (S. 67) – Ichthyol; BGH, GRUR (2000 …” „… “ darauf hindeute, dass Domainendungen bei der Beurteilung namens- oder markenrechtlicher Ansprüche stärker …” „… in den Focus rücken; so auch Rau, Der internationaleSchutz von Domainnamen und Markenrechten im …”

Die Domain als absolutes Recht S. 23-28

„… , Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte sowie Markenrechte, die zeitlich begrenzt zur ausschließlichen Nutzung …” „… Namens- oder Markenrechte berufen.78 Daraus folgt, dass nur etwaige an der Domain bestehende Namens- oder …” „… Markenrechte einen Anspruch gegenüber demneuen Inhaber begründen könnten, nicht jedoch ein sich aus der Domain …”

Begriff S. 15-17

„… http://www.domain-recht.de/archiv.15 Vgl. Marx, Deutsches, europäisches und internationales Markenrecht (2007), Rn. 351 …” „… , europäisches und internationalesMarkenrecht (2007), Rn. 356.22 Vgl. Bücking/Angster, Domainrecht (2010), S …”

Zusammenfassung S. 166-170

„… . Trotz der Aufhebung der bislang von der Rechtsprechung vertretenen Vorrangstellung des Markenrechts vor …” „… Grundbuchberichtigungsanspruch, den Patentvindikationsanspruch oder den markenrechtlichen Übertragungsanspruch können …”

Ausblick S. 170-172

„… Patentvindikationsanspruch oder den markenrechtlichen Übertragungsanspruch können dagegennicht als Rechtsgrundlage für einen …”

Umlautdomains S. 48-49

„… Domainnamen und Markenrechten im Internet(2010), S. 57.175 LG Frankenthal, NJW-RR (2006), S. 480 (481 …”

Die Adressfunktion einer Domain S. 17-18

„… , europäisches und internationalesMarkenrecht (2007), Rn. 356.22 Vgl. Bücking/Angster, Domainrecht (2010), S …”

Schutz des Nutzungsrechts an der Domain als originäres Eigentum S. 28-29

„… gesprochen werden.90Markenrechtlicher EigentumsschutzMarken- und kennzeichenrechtlicher Schutz kann sowohl …”

Tippfehlerdomains S. 47-48

„… , Domainrecht (2010), S. 28.174 Vgl. Rau, Der internationale Schutz von Domainnamen und Markenrechten im …”

Rechtsgrundlagen für einen Übertragungsanspruch S. 137-165

„… markenrechtlicher (§§ 11, 17 MarkenG) Vorschriften scheitert damit bereits an dem Fehleneiner Regelungslücke. Ein …”

doi.org/10.5771/9783845228617

Larissa Ohligs-Kürig - Erschöpfung von Markenrechten

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Larissa Ohligs-Kürig

Erschöpfung von Markenrechten

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 41 2011

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Die Erschöpfung von Markenrechten in Japan S. 125-128

„… mit sich bringen könnte und bezieht damit automatisch das Verbraucherschutzrecht in das Markenrecht …” „… Markenrechte einbezogen, jedoch erfolgte eine weniger ausufernde Auslegung dieses Merkmals. Sowohl in der …” „… Unternehmen in der EU ausgeht. 126 I. Die Erschöpfung von Markenrechten in Japan Da Japan einen wichtigen …”

Die Erschöpfung von Markenrechten nach NAFTA-Recht S. 123-124

„… 123 VII. Die Erschöpfung von Markenrechten nach NAFTA-Recht NAFTA ist die Abkürzung für North …” „… Parallelimporten restriktiv aus. Mexiko hat die Frage der Erschöpfung in ihrem neuen Markenrecht offen gelassen.389 …” „… Erschöpfung der Markenrechte sprechen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht section 133.21 (c) Customs …”

Die Erschöpfung von Markenrechten in China, Taiwan und Korea S. 128-129

„… . Die Erschöpfung von Markenrechten in China, Taiwan und Korea Die markenrechtlichen Vorschriften in …” „… hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten ist im jetzigen chinesischen Markengesetz nicht vorhanden. Zwar …” „… werden in Art. 52 des chinesischen Markengesetzes Verletzungshandlungen hinsichtlich des Markenrechts …”

Entstehungsgeschichte des Art. 7 Markenrechtsrichtlinie S. 134-136

„… , Die Umsetzung der Markenrechts-Richtlinie durch das deutsche Markengesetz, NJW 1994, 1247, 1252 f …” „… Erschöpfung der Markenrechte angenommen, die sich aus der Herkunftsfunktion der Marke und der entsprechenden …” „… Erschöpfung der Markenrechte führen sollte.424 Die Gegner einer internationalen Erschöpfung befürchteten, dass …”

Untersuchung des Wortlauts von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie S. 132-134

„… MRRL, Erwägungsgrund 7 und 9. 420 Schweer, Markenrechts-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, S …” „… Beseitigung der Unterschiede zwischen den nationalen Markenrechten. Denn eine unterschiedliche rechtliche …” „… Ausgestaltung der Markenrechte behindert den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft …”

Rezeption von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie in deutschem Recht S. 140-142

„… der Markenrechts-Richtlinie durch das deutsche Markengesetz, NJW 1994, 1247, 1253; Loewenheim …” „… eine internationale Erschöpfung der Markenrechte anzuerkennen bzw. beizubehalten. Auch aus der …” „… GRUR Int. 1989, 603, 615; v. Gamm, Schwerpunkte des neuen Markenrechts – Referat anläßlich der …”

Systematische Auslegung von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie S. 136-137

„… . 429 Wichard, Weltweite oder europaweite Erschöpfung von Markenrechten, GRUR 1997, 711, 712. 430 Art …” „… und europaweite Erschöpfung von Markenrechten, GRUR 1997, 711, 712; Sack, Der markenrechtliche …” „… Markenrechten nach Europäischem Recht, RIW 1994, 897, 900; Albert/Heath, Markenrecht und Paralleleinfuhr, GRUR …”

Funktionswandel der Marke als Auslegungskriterium für Art. 7 Markenrechtsrichtlinie S. 138-139

„… Erschöpfung von Markenrechten nach Europäischem Recht, RIW 1994, 897, 900; Wichard, Weltweite und europaweite …” „… Erschöpfung von Markenrechten, GRUR 1997, 711, 712. 435 Sack, Die Erschöpfung von Markenrechten nach …” „… Europäischem Recht, RIW 1994, 897, 900; Sack, Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz im deutschen und …”

Literaturverzeichnis S. 233-248

„… 2003 (zit.: MarkenG) Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Die Umsetzung der Markenrechts-Richtlinie …” „… Markenrechts-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft und der Rechtsschutz bekannter Marken, Baden-Baden 1992 …” „… Markenrechtinhaber in der EU nach dem Markenrecht befugt sein sollte, den Import von Waren in die EU zu verhindern …”

Werbefunktion S. 88-90

„… Umsetzung der Markenrechts-Richtlinie durch das deutsche Markengesetz, NJW 1994, 1247, 1251. 240 a.A …” „… .: Jackermeier, in: FS für Rainer Klaka, S. 160, 179; Schweer, Markenrechts-Richtlinie der Europäischen …” „… , Großbritannien und den USA ?, DZWir 1995, 315, 317; Schweer, Markenrechts-Richtlinie der Europäischen …”

Herkunftsfunktion S. 83-88

„… Markenrechts-Richtlinie durch das deutsche Markenrechtsgesetz, NJW 1994, 1247, 87 Marke zur Ermittlung des …” „… Marken. Eine Skizze zum neuen Recht, WRP 1995, 366, 370; Schweer, Markenrechts-Richtlinie der …” „… , 569, 574. 225 Schweer, Markenrechts-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, S. 68 ff. 226 …”

Werbefunktion S. 79-81

„… , 93. 194 Beier, Territorialität des Markenrechts und internationaler Wirtschaftsverkehr, GRUR Int …” „… . 195 Beier, Territorialität des Markenrechts und internationaler Wirtschaftsverkehr, GRUR Int. 1968, 8 …” „… , Warenzeichenrecht, Einl. Rn 13; Riehle, Markenrecht und Parallelimport, S. 111. 199 Abgrenzung von Qualitäts- und …”

Veränderung und Verschlechterung der Ware S. 47-50

„… einen Dritten, die Gefahr einer Verletzung des Markenrechts durch den weiteren Vertrieb der Ware nicht …” „… mehr anzunehmen ist.69 Für den Schutz des Markenrechts ist es nicht erforderlich, dass der weitere …” „… MarkenG eine Ausnahme von dem Grundsatz der Erschöpfung des Markenrechts normiert. Danach kann sich der …”

„In Verkehr bringen“ im Sinne des § 24 MarkenG S. 31-35

„… MarkenG nicht entnommen werden.16 Es kommt also nicht zu einer generellen Erschöpfung des Markenrechts des …” „… der tatsächliche Eigentumsübergang zu einer Erschöpfung der Markenrechte führt. Als Anhaltspunkt kann …” „… man aber keine Rückschlüsse auf das Inverkehrbringen iSd Markenrechts ziehen. Die Regelung des …”

Universalitäts- und Territorialitätsprinzip S. 67-72

„… Erschöpfung von Markenrechten noch immer mit den Begriffen „Territorialität“ und „Universalität“ in Verbindung …” „… Reichsgericht hat sich in seinen markenrechtlichen Entscheidungen immer wieder auf das Prinzip der Einheit und …” „… , 1910, S. 62 ff., S. 206, 246, 249. 146 Alexander-Katz, Die rechtliche Natur des Markenrechts sowie des …”

Sonstige berechtigte Gründe S. 59-62

„… Markenrecht berufen.120 Dagegen stellt nicht bereits die Präsentation hochwertiger Waren durch einen …” „… ; Nauta, Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht, GRUR Int. 2004, 994, 1000. 118 EuGH GRUR Int …” „… . 1998, 140, 143 Rn 45ff. – Dior/Evora. 121 Nauta, Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht …”

Die Gemeinschaftsmarkenverordnung S. 131-132

„… Schweer, Markenrechts-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, S. 15. …” „… 131 Kapitel 8: Die Reform des europäischen Markenrechts Durch die Erste Richtlinie des Rates zur …” „… das Markenrecht umfangreich reformiert. Die ersten Bemühungen für eine Vereinheitlichung des …”

Definitionen S. 19-22

„… in den Verkehr gebracht, erlischt das Markenrecht nicht, so dass der Markenrechtsinhaber weiterhin …” „… Europa geltende Grundsatz der europaweiten Erschöpfung von Markenrechten immer wieder in Frage gestellt …” „… anderen Ländern Europas der Grundsatz der internationalen Erschöpfung von Markenrechten galt, ist zu …”

Unterscheidungsfunktion S. 73-75

„… Markenrechten eine große Rolle. Denn seit dem Erlass des Warenzeichengesetzes hat sich die Funktion gewandelt …” „… Sekundärfunktionen dar. 164 Loewenheim, Warenzeichen und Wettbewerbsbeschränkungen, S. 224; Riehle, Markenrecht …” „… Kunz-Hallstein, Die Funktion der Marke nach europäischem und künftigem deutschen Markenrecht, in: FS DPA 100 …”

Veränderung der Verpackung S. 50-52

„… Umständen einen Eingriff in das Markenrecht des Markeninhabers darstellen, wenn dieser sich mit berechtigten …” „… Vorlagefrage zu entscheiden: „Gehört es zum spezifischen Gegenstand des Markenrechts, dass der Markeninhaber …” „… Mitgliedstaaten beitragen würde, wenn der Markeninhaber sein Markenrecht dazu verwendet, die erneute Vermarktung …”

Herkunftsfunktion S. 75-77

„… Geschäftsbetrieb bei der Begründung, Übertragung und Erhaltung des Markenrechts 170 Kraft, Die Stellung des …” „… GRUR 1966, 45, 46 (Markenbenzin); Beier, Territorialität des Markenrechts und internationaler …” „… Wirtschaftsverkehr GRUR Int. 1968, 8, 15 ff.; Riehle, Markenrecht und Parallelimport, 107 ff., 119; Vanzetti …”

Unterscheidungsfunktion S. 81-83

„… Erschöpfung von Markenrechten. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang war, ob durch den Import von …” „… Markenrechten verbunden, die auch – wie später dargelegt wird – fast ein Jahrhundert gelten sollte. B. Der …” „… wurden einige Änderungen und Neuerungen vorgenommen, die der veränderten Situation im Markenrecht …”

Die „Silhouette“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs S. 156-171

„… Warenzeichenrechtsreform, WRP 1993, 793, 795; Ingerl/Rohnke, Die Umsetzung der Markenrechts-Richtlinie durch das deutsche …” „… , der durch die Normierung der Erschöpfung von Markenrechten innerhalb der Gemeinschaft einen freien …” „… aufgrund seiner Markenrechte, so kann das importierte Produkt nicht innerhalb der EU weiter vertrieben …”

Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft S. 137-138

„… Markenrechten, GRUR 1997, 711, 712; Sack, Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz im deutschen und …” „… europäischen Recht, WRP 1998, 549, 565 f.; ders., Die Erschöpfung von Markenrechten nach Europäischem Recht …” „… , RIW 1994, 897, 900; Albert/Heath, Markenrecht und Paralleleinfuhr, GRUR 1998, 642, 644; Ebenroth …”

Umsetzung der Vorschriften und Grundsätze des TRIPS-Abkommens und des GATT 1994 S. 208-216

„… Markenrechte besteht neben den Vorschriften des TRIPS-Abkommens und des GATT 1994 ein weiterer Rechtsgrund zur …” „… ergeben hat, geht nur die internationale Erschöpfung von Markenrechten mit diesen konform. Es ist aber zu …” „… Markenrechts der Mitgliedstaaten, GRUR Int. 1980, 31, 32. 612 Gutachten des EuGH vom 15.11.1994 über die …”

Umpacken der Ware – insbesondere von Arzneimitteln S. 52-58

„… eine markenrechtliche Einheit bilden.92 Damit sollte die Ver-änderung der Verpackung gleichzeitig auch …” „… die Veränderung der Ware beinhalten und somit immer der Eintritt der Erschöpfung des Markenrechts nach …” „… Markenrechts nicht mehr anzunehmen. Nur ein Eingriff in die Integrität der Ware stellt eine Veränderung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ohligs-KürigErschöpfung von MarkenrechtenNomos1. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in …” „… Markenrechts 131 A. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung 131 B. Die Markenrechtsrichtlinie 132 I. Untersuchung des …” „… Arbeit 19 B. Definitionen 19 Kapitel 2: Die Rechtslage hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten …”

Zusammenfassung des Berichts S. 217-219

„… Erschöpfung von Markenrechten in der EU zu untersuchen. Die Kommission erklärte sich hierzu bereit und wollte …” „… einen Bericht über „die etwaigen Fälle von Missbrauch des Markenrechts, die der Kommission gemeldet …” „… hinsichtlich der Verletzung von Markenrechten wurden seitens der Kommission auch Fragebögen an ca. 60 …”

Das „Common Law“ S. 114-118

„… 114 I. Die „First Sale Doctrine“ Für das amerikanische Markenrecht gilt die sog. „first sale …” „… doctrine“.345 Danach verliert der Inhaber von Markenrechten sowie der Inhaber anderer gewerblicher …” „… ausländische Importe die Markenrechte nur dann verletzten, wenn eine Herkunftstäuschung gegeben war. 1 …”

Rechtsgrundlagen der Europäischen Union S. 23-24

„… 23 Kapitel 2: Die Rechtslage hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten A. Aktuelle …” „… genannte Markenrechtsrichtlinie (MRRL), harmonisiert die nationalen Markenrechtsvorschriften in der EU. In …” „… Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie ist die Erschöpfung von Markenrechten geregelt: „Die Marke gewährt ihrem …”

Marke bzw. geschäftliche Bezeichnung S. 29-30

„… 29 Kapitel 3: Die Erschöpfung von Markenrechten nach § 24 Markengesetz A. Die …” „… Verkehr gebracht worden sind.“ Es kommt also für die Erschöpfung des Markenrechtes entscheidend darauf an …” „… . geschäftliche Bezeichnung Das Markenrecht schützt nach § 1 MarkenG die Marke, die geschäftliche Bezeichnung und …”

Zwischenergebnis S. 58-59

„… Voraussetzungen für den Eintritt der Erschöpfung des Markenrechts. Auch wenn hier faktisch kein Umpacken der …” „… Grundsätze auch auf andere Warengruppen angewendet, um zu beurteilen, ob eine Erschöpfung des Markenrechts …” „… Erschöpfung führen. Der Markeninhaber kann sich in diesen Fällen weiterhin auf sein Markenrecht berufen und …”

Ergebnis der Kommission S. 219-220

„… Ländern entweder markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich nicht erlaubt, selbst wenn die Ware sonst nicht …” „… noch die Schnittstellen zwischen dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht dar, wobei sie jedoch …” „… ständigen Rechtsprechung des EuGH zu der Verletzung von Markenrechten führt die Kommission aus, dass hier in …”

Ergebnis S. 64-66

„… . Ergebnis Der Markeninhaber kann sich nach § 24 Abs. 2 MarkenG immer dann weiterhin auf sein Markenrecht …” „… berufen, wenn dafür berechtigte Gründe vorliegen. Eine Erschöpfung des Markenrechts im Sinne des § 24 Abs …” „… nicht gegen die Veränderung der Verpackung wenden, in denen bei der Geltendmachung des Markenrechts die …”

Vereinbarkeit der regionalen Erschöpfung mit Art. XI Abs. 1 GATT 1994 S. 195-200

„… TRIPS-Abkommen grundsätzlich auch auf markenrechtliche Probleme anwendbar, da die geistigen Schutzrechte, wie z …” „… . B. Patentrechte, Urheberrechte oder Markenrechte in der Vergangenheit oft als Hindernisse für einen …” „… markenrechtliche Beschränkung der Parallelimporte durch die regionale Erschöpfung verstoßen. Nach Art. XI Abs. 1 …”

Zusammenfassung S. 43-44

„… markenrechtlichen Schutzzweck des § 24 MarkenG nicht mehr gedeckt ist. III. Zusammenfassung Der Grundsatz des …” „… Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen auf dem Gebiet des EWR eingetreten ist 63 Schöner …” „… , Darlegungs- und Beweislast der markenrechtlichen Erschöpfung nach „Stüssy II“, WRP 2004, 430, 433 ff. 64 …”

Gewerbliche Schutzrechte nach Art. 34 ff., 345 AEUV S. 103-111

„… , 614, 616 – Ideal Standard II. 305 Ebenroth/Parche, Markenaufspaltung und nationale Markenrechte im …” „… insbesondere die Geltendmachung von Markenrechten, unter das Tatbestandsmerkmal „Maßnahmen gleicher Wirkung …” „… “ iSd Art. 34 AEUV subsumiert werden können.316 Sollte also die Ausübung eines Markenrechts zu einer …”

Qualitätsfunktion S. 90-91

„… Unterscheidungs- bzw. 248 Schweer, Markenrechts-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, S. 102. 249 Hilke …” „… , Markenrecht und Parallelimport, S. 125. 254 Oppenhoff, Wandel der Markenrechtskonzeption ?, GRUR Int. 1973 …” „… der Marke und damit auch um den eigentlichen Sinn und Zweck des Markenrechts.253 Festzustellen ist …”

Zusammenfassung S. 81

„… Erschöpfung von Markenrechten. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang war, ob durch den Import von …” „… Markenrechten verbunden, die auch – wie später dargelegt wird – fast ein Jahrhundert gelten sollte. B. Der …” „… wurden einige Änderungen und Neuerungen vorgenommen, die der veränderten Situation im Markenrecht …”

Internationale Erschöpfung nach § 24 Markengesetz S. 44-46

„… Markenverletzers keine Erschöpfung des Markenrechts eingetreten. Damit würde es zu einer Abschottung des Marktes …” „… Markenrechts gegeben ist. Der Wortlaut des § 24 MarkenG führt neben dem Inverkehrbringen der Ware im Inland …” „… .67 Viel diskutiert wird jedoch die Frage, inwieweit eine Erschöpfung des Markenrechts eintritt, wenn …”

jetzige Rechtsprechung S. 40-43

„… sich auf die Erschöpfung des Markenrechts im Sinne von Art. 7 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104 …” „… Parallelimporteur, die Voraussetzungen für die Erschöpfung der Markenrechte zu beweisen, da dies eine Einwendung …” „… Markeninhaber kommen, die von dem markenrechtlichen Schutzzweck des § 24 MarkenG nicht mehr gedeckt ist. III …”

Garantie- bzw. Qualitätsfunktion S. 77-79

„… ; Riehle, Markenrecht und Parallelimport, S. 109 f.; Sack, Die rechtlichen Funktionen des Warenzeichens …” „… GRUR 1952, 521 ff. – Minimax. 192 Beier, Grenzen der Erschöpfungslehre im Markenrecht, GRUR Int. 1978 …” „… Gemeinschaftsrechtsprechung, GRUR Int. 1976, 93. 194 Beier, Territorialität des Markenrechts und internationaler …”

Einschränkungen des Erschöpfungsausschlusses unter Berücksichtigung der Art. 34 und 36 AEUV S. 62-63

„… 62 So wurde z. B. die Verletzung des Markenrechts bejaht, wenn die das für einen anderen Markt …” „… , 362 – Castrol GTX. 130 Nauta, Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht, GRUR Int. 2004, 994 …” „… Fällen der Markenersetzung dennoch eine Erschöpfung des Markenrechts auf der Grundlage der Art. 34, 36 …”

Art. 16 TRIPS S. 188-191

„… TRIPS-Abkommen festlegen dürfen. Damit könnte auch ein umfassenderer Schutz der Markenrechte in die nationalen …” „… Grundsatzes der internationalen Erschöpfung für Markenrechte. 3. Ergebnis Art. 16 TRIPS ist daher zum einen …” „… als Minimalstandard und zum anderen auch als Maximalstandard zu verstehen. Für die Markenrechte gilt …”

Markenersetzung S. 63-64

„… dieser Tatsache kann sich in den Fällen der Markenersetzung dennoch eine Erschöpfung des Markenrechts auf …” „… anzunehmen, wenn z. B. ältere Markenrechte die Markenersetzung erforderlich machen,137 die Verwendung der …” „… Liegt also eine solche objektive Zwangslage vor, kann sich der Markeninhaber nicht auf sein Markenrecht …”

Die Entscheidung „stüssy II“ des BGH S. 150-153

„… dieses Codes die Garantiefunktion der Marke beeinträchtigt, wodurch eine Erschöpfung des Markenrechts …” „… Waren vom Markt genommen sind. Diese Angaben sind erforderlich, um die Verletzung des Markenrechts zu …” „… Markenrechts der Klägerin aus, da sie die Ware innerhalb der EU bzw. des EWR erwerbe, wo diese mit der …”

frühere Rechtsprechung S. 36-40

„… 36 Marken, die eine Dienstleistung darstellen, tritt dagegen keine Erschöpfung des Markenrechts ein …” „… des Markenrechts eingetreten ist, da die betreffende Ware zuvor bereits mit Zustimmung des …” „… Markenrechts Erschöpfung eingetreten ist.35 33 Douglas, Erschöpfung, Rn 589. 34 Douglas, Erschöpfung, Rn 262 …”

Ausnahmen von Section 526 Tariff Act und Section 42 Lanham Act S. 120-123

„… Control“-Situationen.376 Damit wird eine Erschöpfung der Markenrechte dann angenommen, wenn die gekennzeichneten Waren …” „… zollrechtlichen Vorschriften, dass eine internationale Erschöpfung für alle die Markenrechte eintritt, die zu …” „… den Eintritt der Erschöpfung der Markenrechte abgelehnt. Der Kläger konnte sich auf die …”

Auswirkung auf den Grundsatz der Erschöpfung S. 91-94

„… Markenrecht, in: FG Beier, 253, 257; Kunz-Hallstein, Europäisierung und Modernisierung des deutschen …” „… Rechtsschutz, GRUR 1998, 268, 270; Nordemann, Funktionsverschiebung im Markenrecht, DZWir 1995, 315, 320 f …” „… .; Wichard, Weltweite und europaweite Erschöpfung von Markenrechten, GRUR 1997, 711, 713. 260 EuGH GRUR Int …”

Die Entscheidung „Entfernung der Herstellungsnummer III“ des BGH S. 148-150

„… 462 entnimmt das Gericht die Befugnis der TRIPS-Parteien, die Erschöpfung der Markenrechte bei …” „… Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin gem. § 24 Abs. 2 MarkenG berufen. Es liegt vielmehr eine Verletzung …” „… Markeninhaberin bzw. als Lizenznehmerin markenrechtliche Ansprüche gegen eine Weiterverbreitung der veränderten …”

Zusammenfassung S. 24-25

„… Markenrechtsinhaber kann sich in diesen Fällen auf sein Markenrecht berufen und dem Parallelimporteur die Einfuhr der …” „… „Markenzeichen“ geändert. Der Grund für die Änderung der Terminologie lag darin, dass das Markenrecht nun alle …” „… Markenrechten findet sich in § 24 Abs. 1 MarkenG. Danach kann der Markeninhaber, sobald ein Markenprodukt von …”

Zusammenfassung S. 35-36

„… Sicherungsübereignung sowie das Anbieten der Ware. IV. Zusammenfassung Das Markenrecht erschöpft sich also mit dem …” „… Dienstleistung darstellen, tritt dagegen keine Erschöpfung des Markenrechts ein. Von der Erschöpfung werden …” „… des Markenrechts eingetreten ist, da die betreffende Ware zuvor bereits mit Zustimmung des …”

Die „First Sale Doctrine“ S. 113-114

„… der Marke zur Folge haben. C. Die Erschöpfung von Markenrechten in den Vereinigten Staaten von …” „… I. Die „First Sale Doctrine“ Für das amerikanische Markenrecht gilt die sog. „first sale doctrine …” „… “.345 Danach verliert der Inhaber von Markenrechten sowie der Inhaber anderer gewerblicher Schutzrechte …”

Zusammenfassung S. 124-125

„… man von einer Amerika-weiten Erschöpfung der Markenrechte sprechen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz …” „… Markenrechts in den Mitgliedstaaten der EG und ausgewählten Drittstaaten, Mitt. 1980, 101, 106; Bereskin, The …” „… Verbraucherschutzrecht in das Markenrecht mit ein. Die amerikanische Rechtsprechung bejaht dabei eine Verwechslungsgefahr …”

Eigene Stellungnahme S. 220-221

„… EU bzw. EWR ist das Markenrecht der Markeninhaber ohnehin mit dem ersten Inverkehrbringen erschöpft …” „… Markenrechte verhindern können. Außerdem ist es den Markeninhabern möglich, die genaue Herkunft der Waren in …” „… des Schutzes der Markenrechte gegeben sein soll, will logisch nicht einleuchten. Auf die …”

Waren im Sinne des § 24 MarkenG S. 30-31

„… .11 Da es sich bei dem Markenrecht um ein Ausschließlichkeitsrecht handelt, kann allein der Inhaber …” „… Erschöpfung des Markenrechts eines Unternehmers nach dem Inverkehrbringen zu Gunsten des freien …” „… entnommen werden.16 Es kommt also nicht zu einer generellen Erschöpfung des Markenrechts des Inhabers. Eine …”

Zusammenfassung S. 139-140

„… Markenrecht, WiB 1994, 109, 111; Ingerl/Rohnke, Die Umsetzung der Markenrechts-Richtlinie durch das deutsche …” „… Markenrechte anzuerkennen bzw. beizubehalten. Auch aus der Umsetzung der MRRL in den einzelnen Mitgliedstaaten …” „… , Schwerpunkte des neuen Markenrechts – Referat anläßlich der GRUR-Jahrestagung am 3.6.1994, GRUR 1994, 775, 778 …”

Art. 7 TRIPS S. 191-192

„… Markenrechte Anwendung findet. Es soll eine Abwägung zwischen den Rechten der Markeninhaber einerseits und den …” „… regionale Erschöpfung der Markenrechte führt –wie bereits ausgeführt – zu einer Abschottung der regionalen …” „… durch die internationale Erschöpfung der Markenrechte gerade nicht zu einer solchen Beeinträchtigung …”

Vereinbarkeit eines bilateralen Abkommens mit Art. I Abs. 1 GATT 1994 S. 200-203

„… aus einem Drittstaat gemacht werden sollte. Die Schutzbedürftigkeit in markenrechtlicher Hinsicht …” „… könnten aber die markenrechtlichen Schutzrechte nicht mehr als Handelsbeschränkungen eingesetzt werden.598 …” „… , 11, 15 ff. 599 Albert/Heath, Markenrecht und Paralleleinfuhr, GRUR 1998, 642, 646; Joller, Zur …”

Entstehungsgeschichte des TRIPS-Abkommens S. 175-180

„… Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche begründete.538 538 Wadle, Fabrikzeichenschutz und Markenrecht, Teil …” „… zumindest für die Inhaber von Verfahrenspatenten gilt.542 Für Markenrechte ist eine solche Regelung nicht …” „… internationalen Schutzes von Markenrechten unternommen. Das TRT wurde seitens der USA nie ratifiziert, so dass …”

Ziel der Arbeit S. 19

„… Europa geltende Grundsatz der europaweiten Erschöpfung von Markenrechten immer wieder in Frage gestellt …” „… anderen Ländern Europas der Grundsatz der internationalen Erschöpfung von Markenrechten galt, ist zu …” „… Markenrechte sind gewerbliche Schutzrechte, die es ihrem Inhaber ermöglichen, Dritten die Benutzung im Rahmen …”

Umsetzung in nationales (deutsches) Recht S. 24

„… „Markenzeichen“ geändert. Der Grund für die Änderung der Terminologie lag darin, dass das Markenrecht nun alle …” „… Markenrechten findet sich in § 24 Abs. 1 MarkenG. Danach kann der Markeninhaber, sobald ein Markenprodukt von …” „… Markenrechten. Auch die Ausnahme von dem Grundsatz der Erschöpfung, die in Art. 7 Abs. 2 MRRL normiert ist …”

Die Erschöpfung von Markerechten in der Schweiz S. 129-130

„… eine nur nationale Erschöpfung der Markenrechte. Dabei stützt sich die extremste Meinung auf die …” „… Territorialität des Markenrechts und die Vertreter der gemilderten Meinung wollen sogar einige Ausnahmen von der …” „… Markenrecht nicht missbrauchen kann.406 Taiwan, das ebenfalls nicht Mitglied des TRIPS-Abkommens ist, hat …”

Wirtschaftliche Betrachtung der Erkenntnisse S. 221-230

„… Inhabern der Markenrechte eher skeptisch betrachtet. Auch für die Verbraucher stellt die Einführung einer …” „… Parallelimporteure hätten die lange von Ihnen geforderte internationale Erschöpfung der Markenrechte erreicht und …” „… europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, so dass aus diesen Ländern zukünftig legal „Parallelimporte …”

Die Entscheidung „Gefärbte Jeans“ des OLG Stuttgart S. 143-144

„… daher denknotwendig den Grundsatz der gemeinschaftsweite Erschöpfung von Markenrechten an. Für eine …” „… Wirtschaftsraum beschränkte Erschöpfung von Markenrechten vorsah, dies jedoch den nationalen Gesetzgeber nicht …” „… des zuständigen Senats tritt eine Erschöpfung von Markenrechten immer erst dann ein, wenn die Ware …”

Die Entscheidungen „Zino Davidoff SA / Levi Strauss & Co.“ S. 171-172

„… Markenrechte darstelle. Die Beklagte trug dagegen vor, dass nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 MRRL der …” „… Markenrechte darstellen würde, da allen autorisierten Händler schriftlich oder mündlich das Verbot des …” „… von Markenrechten unschädlich, wenn der autorisierte Händler seinem Abnehmer keine vertraglichen …”

Die Entscheidung „Van Doren + Q. GmbH“ S. 172-174

„… Verletzung ihrer Markenrechte darstellen würde, da allen autorisierten Händler schriftlich oder mündlich das …” „… von Markenrechten unschädlich, wenn der autorisierte Händler seinem Abnehmer keine vertraglichen …” „… grundsätzlich dem Parallelimporteur obliege, die Voraussetzung für die Erschöpfung der Markenrechte zu beweisen …”

Die Entscheidung „Kölnisch Wasser“ S. 95-97

„… Warenzeichengesetzes265 keine eindeutige Regelung bezüglich der Erschöpfung von Zeichen- bzw. Markenrechten ergab …” „… . 1964, GRUR Ausl. 1964, 205; Beier, Territorialität des Markenrechts und internationaler …” „… Wirtschaftsverkehr, GRUR Int. 1968, 8, 15; Riehle, Markenrecht und Parallelimport, 1968, S. 209; Ebenroth …”

Ergebnis S. 125

„… mit sich bringen könnte und bezieht damit automatisch das Verbraucherschutzrecht in das Markenrecht …” „… Markenrechte einbezogen, jedoch erfolgte eine weniger ausufernde Auslegung dieses Merkmals. Sowohl in der …”

Parallelimporte aus Drittstaaten S. 112-113

„… Schutzgegenstandes der Markenrechte vor und beschränkte damit gleichzeitig die Berufung des Markeninhabers auf diese …” „… kann die Beschränkung der Rechte aus der Marke zur Folge haben. C. Die Erschöpfung von Markenrechten in …”

Zusammenfassung S. 102-103

„… – Aqua King mit Hinweis auf BGH GRUR 1973, 468 – Cinzano und Beier, Territorialität des Markenrechts und …” „… , 614, 616 – Ideal Standard II. 305 Ebenroth/Parche, Markenaufspaltung und nationale Markenrechte im …” „… Lichte des Markenrechtsreformgesetzes, GRUR 1994, 321, 323. 307 Überblick bei Reischel, Gewerblicher …”

Das Umpacken von Waren, insbesondere Arzneimittel S. 111-112

„… dann keine Verletzung von Markenrechten vor, wenn die Waren dergestalt umgepackt wurden, dass nur die …” „… Schutzgegenstandes der Markenrechte vor und beschränkte damit gleichzeitig die Berufung des Markeninhabers auf diese …”

Ergebnis S. 194-195

„… GATT 1994 neben dem TRIPS-Abkommen grundsätzlich auch auf markenrechtliche Probleme anwendbar, da die …” „… geistigen Schutzrechte, wie z. B. Patentrechte, Urheberrechte oder Markenrechte in der Vergangenheit oft als …”

Diskussionsansätze hinsichtlich der derzeitigen Rechtslage S. 25-28

„… . Der Markenrechtsinhaber kann sich in diesen Fällen auf sein Markenrecht berufen und dem …” „… werden kann. Auch werde durch die lediglich europaweite Erschöpfung der Markenrechte ein Schutz der …” „… Markenrechtsrichtlinie galt in Deutschland, so wie z. B. auch in Dänemark, Schweden und Finnland der Grundsatz der …”

Die Entscheidung „Gefärbte Jeans“ des BGH S. 144-145

„… Auffassung des zuständigen Senats tritt eine Erschöpfung von Markenrechten immer erst dann ein, wenn die Ware …” „… Nichtmitgliedstaaten entsprechende Verträge hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten abzuschließen.453 Außerdem …”

Die Entscheidung „adidas Import“ des LG Düsseldorf S. 145-146

„… hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten abzuschließen.453 Außerdem könne es auch nicht Aufgabe der …” „… europaweiten Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG, wonach die Erschöpfung ihres Markenrechts erst mit dem …”

Die Entscheidung „GT ALL TERRA“ des OLG München S. 146-148

„… Erschöpfung ihres Markenrechts erst mit dem Inverkehrbringen in den Mitgliedstaaten erschöpft sei und nicht …” „… Gericht die Befugnis der TRIPS-Parteien, die Erschöpfung der Markenrechte bei Importen aus Drittländern …”

Die „Maglite“-Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs S. 153-156

„… anderen Worten, ist die Erschöpfung von Markenrechten weder auf die nationale Erschöpfung zu beschränken …” „… und ihr Markenrecht sei daher nicht erschöpft. Zur Begründung berief sich die Klägerin auf den …” „… Markenrechtsrichtlinie Wie oben dargestellt haben die deutschen Gerichte und insbesondere der BGH die von der Legislative …”

Art. 6 TRIPS S. 183-188

„… ; Joller, Zur territorialen Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes im Markenrecht – Silhouette einer …” „… gewerblichen Rechtsschutz, GRUR 1998, 268, 269, 271; Kur, TRIPS und das Markenrecht, GRUR Int. 1994, 987 …”

Zusammenfassung S. 113

„… der Marke zur Folge haben. C. Die Erschöpfung von Markenrechten in den Vereinigten Staaten von …”

Frühere Rechtslage in Deutschland S. 25

„… . Der Markenrechtsinhaber kann sich in diesen Fällen auf sein Markenrecht berufen und dem …” „… Markenrechtsrichtlinie galt in Deutschland, so wie z. B. auch in Dänemark, Schweden und Finnland der Grundsatz der …”

Der „Tariff Act“ S. 118

„… Veräußerung des ausländischen Markenrechts vor Parallelimporten und einem intrabrand-Wettbewerb zu bewahren …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… m.w.N. mit weitem Nachwort MA Der Markenartikel MarkenG Markengesetz MarkenR Markenrecht Mitt …” „… . Mitteilungen der deutschen Patentanwälte MMA Madrider Markenabkommen MRRL Markenrechtsrichtlinie MSchG …” „… (Markenrechtsvertrag) TMR The Trademark Reporter TRIPS Trade-Related Aspects of International Property Rights …”

Die Entscheidungen „Cinzano“ und „Aqua King“ S. 101-102

„… Markenrechts und internationaler Wirtschaftsverkehr, GRUR Int. 1968, 8, 16; Hefermehl, WZG, § 15 Rn 49. 300 …”

Eigenes Ergebnis S. 230-232

„… erhalten. Der Schutzbereich des Markenrechts hat sich also immer mehr an den wirtschaftlichen Komponenten …”

Art. 15 TRIPS S. 192-193

„… Schutz ist aber nicht Sinn und Zweck des Markenrechts. Durch das erste rechtmäßige Inverkehrbringen kann …” „… behindern. Dagegen erfahren die Markenrechtsinhaber auch bei einer internationalen Erschöpfung ausreichenden …”

Section 42 Lanham Act (1946) S. 118-120

„… Veräußerung des ausländischen Markenrechts vor Parallelimporten und einem intrabrand-Wettbewerb zu bewahren …”

Ergebnis S. 206-208

„… gesonderten Vereinbarung über die Erschöpfung der Markenrechte besteht neben den Vorschriften des …”

Die Entscheidung „Maja“ S. 97-101

„… eingegangen. MA 1963, 507, 513; Troller, Die territoriale Unabhängigkeit der Markenrechte im Warenverkehr …”

doi.org/10.5771/9783845232249

Albrecht Bischoffshausen - Die ökonomische Rechtfertigung der urheberrechtlichen Schutzfrist

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Albrecht Bischoffshausen

Die ökonomische Rechtfertigung der urheberrechtlichen Schutzfrist

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 57 2013

Results in this title

Abgrenzung zum Markenrecht S. 224-229

„… 224 IV. Abgrenzung zum Markenrecht Auch das Markenrecht961 ist von der grundgesetzlichen …” „… Benutzungs- bzw. Untersagungsrechts an einem frei gewählten Symbol seiner Leistung. Das Markenrecht …” „… Entwicklung des Markenrechts vom Persönlichkeits- zum Immaterialgüterrecht, in: Straus (Hrsg.), FS Beier, Köln …”

Methodische Trennung zwischen Zweck und Wirkung S. 38-42

„… im Markenrecht fest verankerten sogenannten Funktionenlehre84 kann der Begriff der „Funktion“ zu …” „… , die den Begriff üblicherweise in geringerem Maße als die markenrechtliche Literatur aufgreift, mit …” „… markenrechtlichen Literatur trennt meist nicht zwischen den tatsächlichen Funktionen im Sinne von solchen, die die …”

Zwischenergebnis S. 229-232

„… 229 4. Zwischenergebnis Die Ungleichbehandlung des Urheberrechts und des Markenrechts im Hinblick …” „… begründet. Da das Markenrecht anders als das Urheberrecht keine Möglichkeit bietet, die Verwertung bzw. den …” „… Waren (und Dienstleistungen) bezieht, ist der Schutzumfang des Markenrechts deutlich kleiner. Hierin …”

Problemstellung und Erkenntnisinteresse der Arbeit S. 15-20

„… Sacheigentum als auch mit den Leistungsschutzrechten und den Schutzrechten des Patent- und Markenrechts in …” „… Patent- und des Markenrechts. Erkenntnisgewinn verspricht die Auseinandersetzung mit dem Thema der …” „… Law & Technology Review 1 f. (2004). 19 Markenrechts andererseits und schließlich auch die …”

Zielsetzung der Arbeit S. 20-22

„… , der Leistungsschutzrechte sowie der patentrechtlichen und der markenrechtlichen Regelungen. 11 Zu …” „… Patent- und Markenrecht in Beziehung setzen und eventuelle Erkenntnisse aus der Analyse der genannten …” „… Zusammenschau der Regelungen in Urheber-, Leistungsschutz-, Patent- und Markenrecht – dem Titel der vorliegenden …”

Abgrenzung zum Patentrecht S. 212-224

„… , 9. Aufl., München 2010, § 5, Rn. 42. 224 IV. Abgrenzung zum Markenrecht Auch das Markenrecht961 ist …” „… Markenrecht repräsentiert den Erfolg der unternehmerischen Leistung auf dem Markt968, weil Marken Unternehmen …” „… Wurzeln des Warenzeichenrechts Götting, Die Entwicklung des Markenrechts vom Persönlichkeits- zum …”

Literaturverzeichnis S. 371-393

„… Markenrechts unter besonderer Berücksichtigung ökonomischer Aspekte, Arbeitsbericht Nr. 14 des …” „… (Re)Monopolisierung gemeinfreier Werke durch das Markenrecht, in: Götting, Horst-Peter/Lunze, Anja (Hrsg …” „… , Karl-Heinz, Entwicklungslinien und Prinzipien des Markenrechts in Europa – Auf dem Weg zur Marke als einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zwischenergebnis 223 IV. Abgrenzung zum Markenrecht 224 1. Schutzgegenstand und Schutzfrist 224 12 2 …” „… . Institutionelle Rechtfertigung des Markenrechts 225 3. Inhaltliche Rechtfertigung der Schutzfrist 228 4 …”

Befristung des Urheberrechts vor dem Hintergrund von Art. 14 Abs. 1 GG S. 191-198

„… Ungleichbehandlung zwischen der urheber- und der markenrechtlichen Regelung zulässig ist. Neben einer Herausarbeitung …” „… Markenrechts verspricht insofern besonderen Erkenntnisgewinn, als sich im Bereich des Urheberrechts und des …”

Marktversagen und seine Ursachen in Bezug auf persönliche geistige Schöpfungen S. 261-269

„… ökonomischen Rechtfertigung von Markenrechten beschrieben1140, daneben findet es aber auch – in modifizierter …” „… . & Econ. 265, 269 (1987) Zur institutionellen Rechtfertigung des Markenrechts unter ökonomischen …”

Abgrenzung zum Sacheigentum S. 198-206

„… markenrechtlichen Regelung zulässig ist. Neben einer Herausarbeitung des jeweiligen spezifischen Schutzgegenstandes …” „… Leistungsschutzrechte, des Patentrechts und des Markenrechts verspricht insofern besonderen Erkenntnisgewinn, als sich …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… Patentrechts sowie des Markenrechts zum Gegenstand haben (5. Teil B.). Auf die Darstellung der Situation de …”

Methodische Trennung zwischen der institutionellen Rechtfertigung des Urheberrechts und der inhaltlichen Rechtfertigung der Schutzfrist S. 42-44

„… Markenrecht, in: Götting/Lunze (Hrsg.), Überprotektion durch Geistiges Eigentum? – FS Studiengang …”

Zusammenfassung S. 355-368

„… und schließlich auch zum Markenrecht1539 legitimieren. Im Kern ist 1530 A. a. O. 1531 Siehe oben …”

Urheberrecht als Therapieansatz gegen Marktversagen S. 269-299

„… „internalisation of reputation externalities“ erinnert an die ökonomische Analyse des Markenrechts1160, wird aber …” „… Analysis, 26 Journal of Legal Studies 95, 98, Fn. 14 (1997); zur ökonomischen Analyse des Markenrechts …”

doi.org/10.5771/9783845247793

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