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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 54 (2021) Issue 3 ISSN Online: 2942-3295

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Anna Gilsbach FFP2-Masken für Leistungbeziehende nach dem SGB II gibt es nur beim SG Karlsruhe S. 386-389

„… verpflichtet, einem Leistungsbeziehenden nach dem SGB II pro Woche 20 Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu …” „… Leistungsbeziehenden einen Betrag von 129 EUR1 monatlich zum Erwerb von FFP2-Masken zusätzlich auszahlen. Damit hat die …” „… Situation von Leistungsbeziehenden in der Pandemie Rechnung getragen, die die Ungleichheit zwischen armen …”

Selma Gather Anti-Diskriminierung im Zivilrechtsverkehr am Beispiel der „Dritten Option“ (zugleich eine kritische Anmerkung zu LG Frankfurt a.M., Urteil vom 3.12.2020 – 2‑13 O 131/20) S. 302-311

„… Kategorien, wird gerade erst ermöglicht durch die Anbahnung einer Leistungsbeziehung.31 Ein Verstoß gegen das …”

doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3

Herbert Bassarak, Werner Heister, Sigrid Leitner, Michael Mroß, Armin Schneider, Herbert Schubert, Wolf Rainer Wendt - Wissenschaftliches Forum für Sozialwirtschaft und Sozialmanagement 2/2015

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Herbert Bassarak (ed.), Werner Heister (ed.), Sigrid Leitner (ed.), Michael Mroß (ed.), Armin Schneider (ed.), Herbert Schubert (ed.), Wolf Rainer Wendt (ed.)

Wissenschaftliches Forum für Sozialwirtschaft und Sozialmanagement 2/2015

Series: Kölner Journal

Volume 4 2016

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Kirsten Kemna Kommunale Steuerungsinstrumente zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgungsinfrastruktur – Ergebnisse einer Fallstudie S. 109-117

„… 24,4 % gestiegen (HSK 2013, S. 24). Dieser Anstieg ist maßgeblich durch Leistungsbezieher/-innen in …” „… Leistungsbezieher/-innen von 17 auf 31 % erhöht würde (HSK 2011). Infolgedessen sollten Steuerungsinstrumente implementiert …” „… Pilot-Projekts ist es, den Anteil der ambulanten Leistungsbezieher/-innen der ‚Hilfe zur Pflege‘ zu erhöhen, um …”

Wolf Rainer Wendt Das institutionelle Format der Sozialwirtschaft. Eine institutionenökonomische Analyse S. 96-108

„… die Leistungsbeziehung in der Sozialwirtschaft vom Güteraustausch in der Erwerbswirtschaft. Will ein …” „… Bewirtschaftung sozialer Versorgung einen bestimmten Bedarf zu decken. Die unmittelbare Leistungsbeziehung (z.B …”

doi.org/10.5771/9783845273983

Bertin Woerz - Körperschaftsteuer für Personenunternehmen

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Bertin Woerz

Körperschaftsteuer für Personenunternehmen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 656 2009

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Vorwort S. 5-18

„… Zusammensetzung der Bemessungsgrundlageb)37Leistungsbeziehungen zwischen Personenunternehmen und …” „… Gewinnermittlung durch Bestandsvergleicha) 68Vereinfachte Gewinnermittlungb) 71Leistungsbeziehungen zwischen …” „… Personenunternehmen in SpanienF. 91Besteuerung von EinzelunternehmernI. 91Gewinnermittlung1. 91Leistungsbeziehungen …”

Einkünfteerzielung auf Ebene der Personenunternehmen S. 240-252

„… Herstellungvon Rechtsformneutralität gebotene – Teilbetriebsoption nicht eingeräumt wird.Leistungsbeziehungen …” „… zwischen Personenunternehmern undPersonenunternehmenSteuerliche Anerkennung von Leistungsbeziehungen …” „… Marktwirtschaft,erkennen Leistungsbeziehungen zwischen Personenunternehmen und Personenunternehmer steuerlich an.1278 Auf …”

Einkünfteverwendung durch Transfer zwischen Unternehmensebene und Unternehmerebene S. 39-40

„… werden.Leistungsbeziehungen zwischen Personenunternehmen undPersonenunternehmernDie Einbeziehung der Ergebnisse von …” „… hat dieKonsequenz, dass Zahlungen auf Leistungsbeziehungen zwischen Personenunternehmen und …” „… Personenunternehmer (Sondervergütungen) anders behandelt werden alsLeistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und …”

Einkünfteerzielung auf Ebene der Personengesellschaften S. 198-199

„… kann.Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und GesellschafterLeistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaft und den …” „… Gesellschaftern werden im spanischen Unternehmensteuerrecht steuerlich wie Leistungsbeziehungen zwischen Dritten …” „… Einkünften(Art. 27 LIRPF) durch Bestandsvergleich (Art. 49 LIRPF).198Leistungsbeziehungen zwischen Dritten der …”

Steuerlich transparente Personengesellschaften im spanischen Unternehmensteuerrecht S. 93-99

„… direkten Schätzung missbrauchsanfälliger sei.432Leistungsbeziehungen zwischen Einzelunternehmern und ihren …” „… Leistungsbeziehungen zwischen Einzelunternehmern und ihren Unternehmen anerkannt.Steuerlich transparente …” „… objektiven Schätzung ermittelt(Art. 37 Nr. 1 RIRPF).455Leistungsbeziehungen zwischen SC und den …”

Einkünfteerzielung auf Ebene der Personenunternehmen S. 37-39

„… Körperschaften erzielt werden.Leistungsbeziehungen zwischen Personenunternehmen undPersonenunternehmernDie …” „… begünstigungsfähigen Gewinns des Personenunternehmens hat dieKonsequenz, dass Zahlungen auf Leistungsbeziehungen …” „… alsLeistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilsinhabern. Dies kannzu einer abweichenden …”

Einkünfteerzielung auf Ebene der Personengesellschaften S. 68-72

„… nach der Methode der objektiven Schätzung (método de estimación objetiva) statt.287Leistungsbeziehungen …” „… Personengesellschaftenführt grundsätzlich zur steuerlichen Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwib)2.281 Modifikationen der …” „… aus Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft undGesellschafter werden weitgehend im Weg des …”

Subjektive Gesellschaftsteuerpflicht S. 193-198

„… anzuerkennende Leistungsbeziehungen mit ihren Gesellschaftern aufnehmen kann.998 Siehe zum Gebot der …” „… im spanischen Steuerrecht nicht nutzbar gemacht werden kann.Leistungsbeziehungen zwischen …” „… Gesellschaft und GesellschafterLeistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaft und den Gesellschaftern …”

Einkünfteverwendung durch Transfer zwischen Unternehmensebene und Unternehmerebene S. 252-264

„… , 2005, S. 116.258Verdeckte GewinnausschüttungenMit steuerlicher Anerkennung von Leistungsbeziehungen …” „… Sinne der vereinbarten Leistungsbeziehung Kapitaleinkünfte nach§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG erzielen …” „… seinem Unternehmen in Anbetracht der Leistungsbeziehungen (§ 4 a Abs. 2 Satz 2 KStG-E) mangels …”

Besteuerung von Einzelunternehmern S. 91-93

„… direkten Schätzung missbrauchsanfälliger sei.432Leistungsbeziehungen zwischen Einzelunternehmern und ihren …” „… Leistungsbeziehungen zwischen Einzelunternehmern und ihren Unternehmen anerkannt.Steuerlich transparente …”

Einkünfteverwendung durch Transfer zwischen Gesellschaftsebene und Gesellschafterebene S. 72-87

„… Personengesellschaft sie als Betriebsausgaben abziehen kann.Die Steuern auf Einkünfte aus Leistungsbeziehungen zwischen …” „… diesteuerliche Anerkennung von Leistungsbeziehungen – z.B. in Form von Sondervergütungen …” „… verdeckter Gewinnausschüttungen ist eine Bewertungsvorschrift für Leistungsbeziehungen zwischen nahe …”

Ausländische intransparente Personenunternehmen im Abkommensrecht S. 167-177

„… Einkünfteerzielung durch Leistungsbeziehungen zwischen inländischenPersonenunternehmern und ausländischen …” „… Rahmen der speziellen Verteilungsartikel besteuern.Einkünfteerzielung durch Leistungsbeziehungen …”

Zusammenfassung und Fragen an das spanische Unternehmensteuerrecht S. 40-42

„… spanische Steuerrecht mitLeistungsbeziehungen zwischen dem Personenunternehmen und den Personenunternehmern …”

Der Dualismus der Unternehmensbesteuerung angesichts körperschaftsteuerrechtlicher Tarifsenkungen S. 21-24

„… Gesellschafter jeweils selbst steuerpflichtig und Leistungsbeziehungen zwischen beiden werden steuerlich wie …”

Sondervorschriften für Vermögensverwaltungsgesellschaften S. 99-115

„… , da sie faktisch nicht in Vermögensverwaltungsgesellschaften aufgenommen wurden.Leistungsbeziehungen …” „… intransparent waren, wurdenLeistungsbeziehungen mit ihren Gesellschaftern steuerlich anerkannt. Der Gewinnwurde …”

Einkünfteverwendung durch Transfer zwischen Unternehmensebene und Unternehmerebene S. 199-204

„… Leistungsbeziehungen zwischen Dritten der Fall wäre. Eine solche Ausgestaltung derBesteuerung von …”

Subjektiver Anwendungsbereich der Optionsberechtigung S. 223-240

„… fehlender Zivilrechtsfähigkeit in steuerlichwirksame Leistungsbeziehungen mit den Personenunternehmern …” „… Leistungsbeziehungen zwischen zwei optierten Teilbetrieben steuerlich anzuerkennen wären.1194 Dies würde die Thematik …”

Inländische intransparente Personenunternehmen im Abkommensrecht S. 139-167

„… Einkünfteerzielung durch Leistungsbeziehungen zwischen ausländischenPersonenunternehmern und inländischen …” „… Leistungsbeziehungen hat demnach abkommensrechtlichkeine Wirkung; vgl. Hemmelrath, IStR 1995, 570, 572; Diehl, FR 1978 …” „… zumindest teilweise Nichtbesteuerung wird hingenommen.833Einkünfteerzielung durch Leistungsbeziehungen …”

Die einzelnen Arten von Personengesellschaften spanischen Rechts als Personengesellschaften nach den Kriterien des deutschen Zivilrechts S. 47-53

„… Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern, sowie zu einem vom Privatvermögen der Gesellschafter …”

doi.org/10.5771/9783845220611

Ulrike A. C. Müller - Protest und Rechtsstreit

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Ulrike A. C. Müller

Protest und Rechtsstreit

Series: Recht und Gesellschaft - Law and Society

Volume 13 2021

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5. Der Konflikt vor Gericht: SGB‑II-Verfahren in der gerichtlichen Praxis S. 227-295

„… Verfahrens für Leistungsbezieher_innen und Versicherte (§ 183 SGG) zu nennen. Als „prozessualer Ausfluss“1020 …” „… Bescheide in den meisten Fällen vollstreckbar werden, sofern die betroffenen Leistungsbezieher_innen kein …” „… geringere Zahl von Leistungsbezieher_innen bewilligt wurden (§ 4 Verringerung der Hilfebedürftigkeit), ob …”

6. SGB‑II-Mobilisierung im individuellen Kontext: Erfolge und Grenzen, Typen von Kläger_innen S. 296-367

„… vielmehr auf die subjektive Perspektive von Leistungsbezieher_innen gerichtet, sodass Behördenhandeln nur …” „… Informationen von Leistungsbezieher_innen mit rechtlich bearbeiteten Konflikten, war eine kritische Position zur …” „… und Schnelligkeit, den die Behörde von den Leistungsbezieher_innen beispielsweise im Beibringen von …”

7. SGB‑II-Mobilisierung im kollektiven Kontext:Stabilisierung von kleinen Gruppen, Information in großen Organisationen und Kommunikation eines stigmatisierten Interesses S. 368-448

„… Leistungsbezieher_innen schon im privaten Raum erschwerte, sich anderen mitzuteilen und über ihre Lebenssituation zu …” „… Leistungsbezieher_in zu erkennen zu geben und Grundsicherungsbezug zu thematisieren. Sie erschwert 7.2 7. SGB …” „… informierte Leistungsbezieher_innen. Auch hier erfolgte jedoch eine Abgrenzung, es wurde nicht nach …”

3. Der Konflikt im öffentlichen Raum: Hartz‑IV-Proteste und Erwerbslosenorganisierung in der Bundesrepublik S. 89-173

„… Leistungsbezieher_innen lag damit bei 41 Prozent.277 Die Vorstellung, dass es sich bei Erwerbslosen um eine …” „… identisch mit der rechtlichen Kategorie der Leistungsbezieher_innen nach dem SGB II, die ohnehin erst seit …” „… der Leistungsbezieher_innen (Restbevölkerung: 0,7 Prozent) mussten nach eigenen Angaben auf adäquate …”

4. Soziale Position und Rechtsmobilisierung S. 174-226

„… Vorstellung von subjektiver Handlungsmacht einher; vielmehr erlebten die Leistungsbezieher_innen sowohl die …” „… Leistungsbezieher_innen auch unterschiedlich zu anderen Betroffenen: Nur die erste Gruppe unterstrich ihre Respektabilität …” „… , grenzte sich von anderen Leistungsbezieher_innen ab und appellierte bei Behördenmitarbeiter_innen an …”

Anhang S. 523-525

„… ? Haben Sie den Eindruck, dass sich das Verhältnis zwischen einem Leistungsbezieher und dem Jobcenter …”

8. Fazit: Soziales Recht und Ungleichheit in der individualisierten Erwerbsgesellschaft S. 449-484

„… , die den Leistungsbezieher_innen nicht als solche bewusst waren. Sie reduzierte damit die zu vermutende …” „… noch stigmatisierungsanfälligeren Leistungsbezieher_innen erforderte und deshalb weniger Angriffsfläche …”

1. Einleitung: Hartz‑IV-Klagen, Rechtskritiken und soziales Recht S. 17-61

„… im Verhältnis zur Grundgesamtheit der Leistungsbezieher_innen, lag hoch: 2017 – und damit schon nach …” „… . Letztlich ermöglicht die Befragung von Kläger_innen als Leistungsbezieher_innen auch Erkenntnisse über deren …”

doi.org/10.5771/9783748908449

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Karl-Nikolaus Peifer

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Die Bereicherung im Mehrpersonenverhältnis S. 264-277

„… Leistungsbeziehungen sorgt also dafür, dass auch im Falle einer Rückabwicklung der Vertrag Vorrang vor den gesetzlichen …” „… Vorrang der Leistungsbeziehungen, so muss C schlimmstenfalls die Insolvenz des B für den Fall fürchten …” „… Vermögensverlust erleidet, werden die Dinge komplizierter. Betont man auch hier den Vorrang der Leistungsbeziehung …”

Die Nichtleistungskondiktionen S. 245-263

„… Leistung (Vorrang der Leistungsbeziehungen), also sind noch folgende Fälle erfasst: – Bereicherung durch …” „… § 816 Abs. 1 S. 1 wird die Rückabwicklung außerhalb der Leistungsbeziehung vorgenommen. Zwar muss nicht …” „… Leistungsbeziehungen. Sie sind deshalb auch vorrangig vor der allgemeinen Nichtleistungskondiktion zu prüfen. Für die …”

Definitionen S. 314-331

„… Leistungsbeziehung bestimmt werden. § 8 Rn 7 315 Begriff Definition – (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt.) Bei der …” „… Leistungsbeziehung (z.B. Vertrag/Gesetz), so dass der mit der Leistung verfolgte bewusst gesetzte Zweck nicht …” „… verbundenen Insolvenzgefahren tragen: Vorrang der Leistungsbeziehungen. Ausnahme: §§ 816 Abs. 1 S. 2, 822, die …”

Aufgaben, Grundsätze und Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts S. 208-224

„… Bereicherungsverhältnisses bereits durch die Leistungsbeziehung bestimmt werden: Gläubiger ist, wer rechtsgrundlos geleistet …” „… Vorrang der Leistungsbeziehungen Wenn Leistungs- und Nichtleistungskondiktion zwei verschiedene …” „… . ausführlich § 11). Auch hier gilt jedoch grundsätzlich der Vorrang der Leistungsbeziehungen15: es soll …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… vom Vorrang der Leistungsbeziehungen2. 213 Inhalt des Ausgleichsanspruchs: Herausgabe des ErlangtenIII …”

Die Leistungskondiktionen S. 225-244

„… Leistungsbeziehung, die gesetzes- oder sittenwidrig handelt. Der Anwendungsbereich des § 817 S. 1 u Fall 76 …”

Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 686) S. 289-309

„… insbesondere gilt das Prinzip vom Vorrang der Leistungsbeziehung. Wer Aufwendungen auf eine fremde Sache in …”

doi.org/10.5771/9783845260198

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