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Nico Hannemann - Die gesellschaftsrechtliche Implementierung von Matrixstrukturen im Konzern am Beispiel der AG, SE und GmbH

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Nico Hannemann

Die gesellschaftsrechtliche Implementierung von Matrixstrukturen im Konzern am Beispiel der AG, SE und GmbH

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 87 2022

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§ 3 Matrixstrukturen im Konzern S. 52-58

„… Theisen, Der Konzern, S. 685 ff. 137 Emmerich, in: Emmerich/Habersack, AG- und GmbH-Konzernrecht, AktG …” „… unterschieden werden. Der faktische Konzern ist im Gesetz nicht definiert. Als faktische Konzerne werden …” „… die Einführung einer Matrixstruktur im Konzern bei konzernbezogener Betrachtung mindestens drei …”

§ 6 Matrixleitung im Konzern S. 225-234

„… Matrixleitung im Konzern Matrixleitung durch die Konzernobergesellschaft / Konzernspitze Der …” „… (Konzern-)Gesellschaften im Interesse der Konzernobergesellschaft entwickeln. Daraus wird abgeleitet, dass das …” „… Geschäftsleitung der Konzernobergesellschaft für die Implementierung einer Matrixstruktur im Konzern, hat sie als …”

§ 5 Gesellschaftsrechtliche Implementierung von Matrixmanagern im Konzern S. 210-224

„… Matrixmanager im Konzern an verschiedenen Stellen angesiedelt werden bzw. konzernfremde Dritte als Matrixmanager …” „… Gesellschaftsrechtliche Implementierung von Matrixmanagern im Konzern Ansiedlung der Matrixmanager …” „… Hinsichtlich der Ansiedlung der Matrixmanager im Konzern gibt es verschiedene Optionen. So besteht die …”

§ 4 Gesellschaftsrechtliche Implementierung von Matrixgesellschaften im Konzern S. 59-209

„… können. Im Folgenden werden (Konzern-)Gesellschaften, die in den Rechtsformen der AG, SE und GmbH …” „… definierte Konzerninteresse zu verfolgen, was insoweit der Implementierung einer Matrixstruktur im Konzern …” „… faktischen Konzern mit der Konzernmutter als Alleingesellschafterin der Matrix-AG begründet werden, ergeben …”

§ 7 Rechtliche Ausgestaltung der Matrixstruktur im Konzern S. 235-263

„… Konzern aufgebaut sein soll, sämtliche beteiligte Konzerngesellschaften für die zu implementierende …” „… Zusammenarbeit der Konzerngesellschaften in einem matrixorganisierten Konzern fördern.646 § 7 A. 646 Soll die …” „… . Daneben ist auch die Kollision von Weisungen der Matrixmanager mit allgemeinen (Konzern-)Richtlinien …”

§ 1 Einleitung S. 23-30

„… rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Konzernglieder für den gesamten Konzern und nicht gesondert für …” „… wurde bisher nur vereinzelt erörtert, inwieweit die Konzernspitze in einem mehrstufigen Konzern eine …” „… Herausbildung von Matrixstrukturen kam.12 Wird eine Matrixstruktur für einen Konzern als Organisationsform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… MatrixstrukturG. 51 11 Matrixstrukturen im Konzern§ 3 52 Rechtlicher KonzernA. 52 KonzernartenI. 52 Unterordnungs …” „… Zusammenfassung der Kernelemente einer MatrixstrukturG. 51 Matrixstrukturen im Konzern§ 3 52 Rechtlicher KonzernA …” „… . 52 Sicherzustellende „Kernrechte“ der Schlüsselstellen im KonzernB. 56 Gesellschaftsrechtliche …”

§ 9 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 287-296

„… . Hinsichtlich der Legalisierung der (Konzern-)Leitung der Matrix-GmbH durch die jeweiligen Matrixmanager sowie …” „… matrixorganisierten Konzern 8. Durch die Delegation des konzernrechtlichen Weisungsrechts des herrschenden …” „… beteiligten Konzerngesellschaften sind im Rahmen der Implementierung der Matrixstruktur im Konzern proaktiv …”

Literaturverzeichnis S. 297-306

„… (Hrsg.), Holding-Handbuch, Konzernrecht - Konzernsteuerrecht - Konzernarbeitsrecht - Betriebswirtschaft …” „… Konzern-Weisungsrechts nach § 308 AktG, AG 1991, 1-10 Spindler, Gerald, Compliance in der multinationalen Bankengruppe …” „… , Gesellschaftervereinbarungen) Altmeppen, Holger, Grundlegend Neues zum „qualifiziert faktischen“ Konzern und zum …”

§ 8 Muster S. 264-286

„… Konzern wird von der „Konzernobergesellschaft AG“ geleitet. Diese hält eine 100 % Beteiligung an der …” „… Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung auf die Matrixmanager jeweils aussehen könnte. Je nach Konzern …” „… Umsetzung einer Matrixstruktur im Konzern verstanden werden sollen, die je nach Konzern und Einzelfall …”

§ 2 Die Matrixstruktur in der wirtschaftswissenschaftlichen Organisationslehre S. 31-51

„… Betriebsverfassung im matrixorganisierten Konzern, S. 46 f. entnommen. § 2 Die Matrixstruktur in der …” „… . So stellt eine Matrixstruktur im gesamten Unternehmen bzw. Konzern höhere Anforderungen an eine …” „… Maywald, Der Einsatz von Arbeitnehmern in Matrixstrukturen multinationaler Konzerne, S. 1 ff. 115 Steger …”

doi.org/10.5771/9783748931201

Marjolein Turkenburg - Möglichkeiten und Grenzen konzerneigener Verleihunternehmen und Personalführungsgesellschaften

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Marjolein Turkenburg

Möglichkeiten und Grenzen konzerneigener Verleihunternehmen und Personalführungsgesellschaften

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 58 2008

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Arbeitnehmermobilität im Konzern S. 25-34

„… 139/03, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Konzern. 137 Worpenberg, Konzerninterne AÜ, S. 43; Martens, DB 1985 …” „… 25 § 2 Arbeitnehmermobilität im Konzern In Zeiten der Globalisierung und des damit zunehmenden …” „… Personalaustausch im Konzern In der Praxis ist es etwa üblich, Führungskräfte zur Übernahme von Leitungsaufgaben …”

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung im Konzern S. 151-185

„… konzerninterne Ausgliederung im tariffreien Raum enden. Konzerne könnten künftig alle offenen Stellen im Konzern …” „… keinen kodifizierten Ansatz für eine Sonderstellung des Konzerns1062. Der Konzern als solcher ist auch …” „… Gründen der Konzernbildung vorbei1064. Wenn sich im Konzern die Frage nach dem Arbeitgeber stellt, dann …”

Kündigungsschutzrechtliche Stellung innerhalb des Konzerns verliehener Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen S. 186-196

„… Kündigungsschutz im Konzern bei konzernbezogenem Arbeitsverhältnis wirft die Frage auf, ob auch ein Ausnahmefall …” „… Konzernunternehmen durchzusetzen1231. Wenn der konzerndimensionale Kündigungsschutz an den Grenzen konzernrechtlicher …” „… Konzern genie- ßen. Dabei wird von der Prämisse ausgegangen, dass kein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt …”

Anwendbarkeit des AÜG auf konzerneigene Verleihunternehmen und Personalführungsgesellschaften S. 35-86

„… Rheinland-Pfalz § 80 (unter 2 b aa der Gründe); Becker/Wulfgramm, AÜG, Art. 1 § 11 Rn. 23, 59; Konzen, ZfA 1982 …” „… . Nach der Rechtsprechung des BAG können zentrale Personalführungsgesellschaften im Konzern zu einem …” „… konstituieren229. Für Konzerne, die das Kosteneinsparungsmodell der dauerhaften konzerninternen …”

Literaturverzeichnis S. 199-209

„… 199 Literaturverzeichnis Abbrent, Eduard, Personalabbau im Konzern, BB 1988, 756. Ankersen, Per …” „… Kündigungsschutz im Konzern, RdA 1983, 348. Däubler, Wolfgang, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Baden-Baden: 1993 …” „… , Kündigungsschutz im Konzern, DB 2002, 1106. Feuerborn, Andreas, Deregulierung im Arbeitsrecht? Die angebliche 1:1 …”

Einleitung S. 13-24

„… . Konzernangehörige Verleihunternehmen dienen primär der Abdeckung des Personalbedarfs im Konzern. Sofern kein …” „… Vertragsarbeitgebers im Konzern, was dazu führen kann, dass die übrigen konzernangehörigen Unternehmen …” „… qualifiziert Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze im Konzern weggefallen sind, weiter und vermittelt sie in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-13

„… . Zwischenergebnis 74 II. Konzernklausel, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG 75 1. Konzern im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG 76 2 …” „… im Konzern 25 I. Gründe für den Personalaustausch im Konzern 25 II. Terminologie 26 III …” „… Konzern 151 I. Das Kosteneinsparungsmodell von Melms/Lipinski 151 II. Vereinbarkeit mit dem AÜG 153 1 …”

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsvermittlung S. 123-150

„… ; Konzen, ZfA 1982, 259 (266). 860 Sandmann/Marschall, AÜG, Art. 1 § 3 Rn. 19; Thüsing/Pelzner, AÜG, § 3 …” „… , Arbeitsrecht im Konzern, S. 191; Konzen, ZfA 1982, 259, 298; Waas, RdA 1993, 153, 160; Säcker/Kühnast, ZfA …” „… , AP Nr. 19 zu § 611 Abhängigkeit (unter III 1 der Gründe). 957 Konzen, ZfA 1982, 259, 294. 958 …”

Gesetzliche Rahmenbedingungen nach der "Hartz-Reform" S. 87-122

„… 87 § 4 Gesetzliche Rahmenbedingungen nach der "Hartz-Reform" Da konzerninterne Verleihunternehmen …” „… erhalten, die ein völliges Umdenken erfordert529. Für Konzerne lassen die Gesetzesänderungen die Gründung …” „… konzerneigener Verleihunternehmen und Personalführungsgesellschaften attraktiv erscheinen. Mit dem Wegfall der …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 197-198

„… 197 § 8 Gesamtergebnis und Ausblick Konzerneigene Verleihunternehmen und …” „… . Die Bestimmungen des reformierten AÜG stehen einer dauerhaften konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung …” „… nicht entgegen. Dies eröffnet Konzernen nunmehr die Möglichkeit, zur Absenkung des Tarifniveaus …”

doi.org/10.5771/9783845209999

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Aufsichtspflichten im Konzern S. 354-367

„… Führungskompetenz, die Konzernorganisation, die Konzernplanung, die Konzernkontrollesowie die Konzernkoordination …” „… Aufsichtspflichten im KonzernBejaht man eine Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft über deren …” „… Gesellschaft über den Konzern ergeben. Eine Verpflichtung zur Aufsicht überdie Konzerngesellschaften i.S.d …”

Zurechnung im faktischen Konzern S. 283-288

„… KonzernAuch im faktischen Konzern ist eine Zurechnung der Zuwiderhandlung der Leitungspersonen einer …” „… Verhaltensweisen gegenüber der Muttergesellschaft erfolgen kann (2.).Faktischer KonzernDer sog. „faktische Konzern …” „… ; vgl.auch zur Anknüpfung der Regelungen über den Faktischen Konzern an das Allgemeine Konzernrecht der …”

Der Konzern als wirtschaftliche Einheit S. 154-180

„… Konzerns als „wirtschaftliche Einheit“ und somit als „Unternehmen“ qualifiziert werden können.Der Konzern …” „… faktischen KonzernGesetzliches Leitbild der §§ 311 ff. AktG ist die Einflussnahme des herrschenden …” „… faktischen Konzerns. Insofern gilt das zum Vertragskonzern Gesagte entsprechend: Liegt im faktischen Konzern …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… meint.1659Mehrstufige Organisation der Aufsichtspflichten im KonzernIm Konzernverbund entsteht nach …” „… aufzuerlegen. Diese werden durch eine intakte Konzern-Complianceund ein intaktes Personalmanagement regelmäßig …” „… KonzernBegriffsbestimmung durch Entscheidungspraxis und RechtsprechungDer objektive Tatbestand des § 130 Abs. 1 OWiG …”

Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im Konzern S. 300-304

„… deutscheKartellordnungswidrigkeitenrecht insgesamt.1301Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im KonzernSowohl § 81 Abs. 4 Satz …” „… vorgenannten Bedenken gegen diese vollumfängliche Umsatzzurechnung im Konzern auszuräumen, könnte§ 81 Abs. 4 …” „… Umsatz- oder Verhaltenszurechnungim Konzern: Buntscheck, WuW 2008, 941, 949.300derspruch zwischen …”

Juristischer Konzernbegriff – Verbundene Unternehmen S. 83-89

„… , so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. § 15 AktG macht …” „… enger KonzernbegriffIn Anlehnung an den allgemeinen Sprachgebrauch und dem Verständnis des Konzernrechts …” „… Konzernspitze, handelt es sich nach derRechtsprechung stets um einen Konzern i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG.285 …”

Betriebswirtschaftlicher Konzernbegriff S. 89-91

„… Rechtssubjektsqualität.Betriebswirtschaftlicher KonzernbegriffKonzerne lassen sich nicht ausschließlich anhand rechtlicher Kriterien …” „… Konzern als Verbindung rechtlich-selbständiger Spitzen- und GrundeinheitenKonzerne bestehen danach …” „… Unternehmen, das den Konzern leitet, gleichzeitig synonym konzernleitendes Unternehmen …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… Konzernformen herauszuarbeiten (4.).Vertikaler, horizontaler und diversifizierter KonzernEine Systematisierung …” „… Organisationsmerkmaledes Konzerns verstärkt, erweitert oder gänzlich überspielt werden können.Horizontaler KonzernDie …” „… nicht völlig ausgeschlossen werden.Wirtschaftliche Einheiten im faktischen KonzernIm faktischen Konzern …”

Bedeutung der Konzernverbindung S. 82-83

„… Der Konzern als rechtliche und wirtschaftliche Einheit?Bedeutung der KonzernverbindungKnapp drei …” „… , so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. § 15 AktG macht …” „… .) und sodann der juristische (III.) als auch der betriebswirtschaftliche Konzernbegriff(IV.) erläutert …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 392-394

„… Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit1. Der vertikale Konzern …” „… Konzerns alsUnternehmensinhaberin anzusehen, wenn der Konzern als Ganzes als wirtschaftliche Einheit …” „… Konzern. Die wirtschaftliche Einheit im Konzernverbund wird wiederum maßgeblich bestimmt durch die …”

Juristische Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 391-392

„… Unternehmen. Die Betriebswirtschaft sieht den Konzern hingegen als wirtschaftliche Einheit, bezieht sich in …” „… der Eingliederung nicht verliert.3. Im faktischen Konzern ist eine wirtschaftliche Einheit nicht schon …” „… Umsatzzurechnung aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist im faktischen Konzern in der Regel ebenfalls …”

Juristische Konzernorganisation S. 319-324

„… KonzernorganisationSchutzfunktion des KonzernrechtsDer Gesetzgeber verfolgte mit dem Konzernrecht von 1965 zuvorderst eine …” „… Konzern (2.) auf.KonzernkonfliktLeitbild für das Recht der juristischen Personen (AktG, GmbHG) war und ist …” „… Einheiten im faktischen KonzernIm faktischen Konzern dürfte das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Leitungc. 87Der Konzern: keine rechtliche Selbständigkeit3. 88Betriebswirtschaftlicher KonzernbegriffIV. 89 …” „… undBestimmtheitsgebotbb.282Zurechnung im faktischen KonzernIV. 283Faktischer Konzern1. 283Leitungsmacht bzw. Einfluss …” „… imKartellrechtb.317Organisation als prägendes Element des Konzernsc. 318Juristische KonzernorganisationIII. 319 …”

Literaturverzeichnis S. 399-413

„… , Karsten:Konzernunternehmen, Unternehmensgruppe und Konzern-Rechtsverhältnis –Gedanken zum Recht der verbundenen Unternehmen …” „… Verantwortlichkeit im faktischen Konzern,ZHR 133 (1970), 1Lutter, Marcus:Organzuständigkeiten im Konzern, in …” „… , Wolfram:Betriebsrentenkürzungen im Konzern – Zur Verantwortung derKonzernspitze bei der Sanierung von Tochtergesellschaften, ZGR …”

Allgemeine Definitionsversuche S. 83

„… , so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. § 15 AktG macht …” „… Allgemeine DefinitionsversucheIm allgemeinen Sprachgebrauch wird unter der Bezeichnung „Konzern …” „… „Konzern“ fragt, werden diese Definition heranziehen. Vielmehr lehrt die Erfahrung, dass nicht nur, aber …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… eine klar definierte Zuständigkeit für die Konzern-Compliance, ein konzernweites Compliance-Programm …” „… funktionierender Konzern-Compliance als milderndem Umstand spricht sich Dreher aus.1678 Pampel hingegen …” „… Konzern-Compliance fallen oder unterZuständigkeit des Controlling, der Revision oder des Personalmanagements …”

Ergebnis S. 381-382

„… Konzern-Compliance fallen oder unterZuständigkeit des Controlling, der Revision oder des Personalmanagements …” „… nach § 130 OWiG notwendigen Aufsichtspflichten im Konzern wohl nur durch eine Konzern-Compliance …” „… Muttergesellschaft eines Konzerns als Unternehmensinhaberin anzusehen, wenn der Konzern als Ganzes als …”

Ergebnis S. 91-92

„… eine Konzernverbindung, will sie den Konzernbegriff erfüllen, daher einegesellschaftsrechtlich …” „… Grundeinheit darstellen. Die vorliegende Arbeit wird in diesem Sinne den Begriff „Konzern“ stets dann verwenden …” „… , wenn dergesamte Konzern als wirtschaftliche Einheit samt aller Mutter- und Tochtergesellschaften …”

Haftung der Muttergesellschaft trotz mangelnder Beteiligung S. 147-154

„… Konzerns als „wirtschaftliche Einheit“ und somit als „Unternehmen“ qualifiziert werden können.Der Konzern …” „… Beteiligung an dem Kartellverstoß. Erlangt die Muttergesellschaft von einem Kartellverstoß im Konzern …” „… Konzerngesellschaftenwegen einer Beteiligung nach Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 nicht bewenden. VerstoßenKonzernunternehmen gegen …”

Die Beteiligung an der Zuwiderhandlung S. 226-237

„… sowohl der Konzern als Ganzes,einzelne Konzerngesellschaften aber auch Teile des Konzerns, die aus …” „… Unternehmen sei die Feststellung, dass die Konzernspitze fürdie Überwachung der aus dem Konzern hervorgehenden …” „… ) vorliegt.981 Diesspricht bereits dafür, die Aufsichtspflichtverletzung im Konzern nicht als Fall des …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… Konzerns alsUnternehmensinhaberin anzusehen, wenn der Konzern als Ganzes als wirtschaftliche Einheit …” „… Konzern. Die wirtschaftliche Einheit im Konzernverbund wird wiederum maßgeblich bestimmt durch die …” „… konstituiereneine Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft über den Konzern und ihre Tochtergesellschaften nach § 130 …”

Zurechnung im Vertragskonzern S. 274-283

„… , 14, 30, 130 OWiG abzulehnen.Zurechnung im faktischen KonzernAuch im faktischen Konzern ist eine …” „… Muttergesellschaft erfolgen kann (2.).Faktischer KonzernDer sog. „faktische Konzern“ ist in den §§ 311-318 AktG …” „… Faktischen Konzern an das Allgemeine Konzernrecht der §§ 15-19 AktG: Fett, in: Bürgers/Körber, Heidelberger …”

Ergebnis: Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Abwägungsvorgang S. 344-346

„… , horizontale und diversifizierte Konzernezur Folge. Der vertikale Konzern zeichnet sich durch den …” „… Einheit aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Im faktischen Konzern ist eine wirtschaftliche …” „… Konzern in der Regel ebenfalls nicht möglich.VI.1499 Ehricke, ZGR 1996, 300, 303; Mülbert, ZHR 163 (1999 …”

Zurechnung im Eingliederungskonzern S. 288-290

„… . „vertragsähnlichen“ Konzern, der dem Vertragskonzern näher steht als eine faktische Konzernverbindung, eine …” „… Muttergesellschaft im faktischen Konzern das kartellrechtswidrige Handeln der Leitungspersonen ihrer …” „… eingegliederten Gesellschaft zuzurechnen sind, ist nach den Erkenntnissen zum Vertragsund faktischen Konzern …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… Satz 3 GWB von einer Umsatzzurechnung im Konzern, wonach konzernzugehörigenUnternehmen über den Begriff …” „… Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im KonzernSowohl § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB als auch § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB …” „… sehen darin einen Verstoß gegenden Bestimmtheitsgrundsatz, da „Umsatzzurechnung im Konzern“ bedeuten …”

Umsatzzurechnung kraft (betriebs-)wirtschaftlicher Einheit S. 341-344

„… , juristisch erfüllt auch die Finanzholding den Konzernbegriff.Umsatzzurechnung kraft …” „… angenommen werdenkann. Die Beteiligung an einem Kartellverstoß ist im Holding-Konzern vielmehr unzweideutig …” „… im Holding-Konzern nur die Umsätze der Tochtergesellschaften der eigenenSparte, die von dieser selbst …”

Europarechtskonforme Auslegung S. 262-265

„… Unternehmen „Konzern“ verantwortlich. Nacheuropäischem Recht kann der gesamte Konzernverbund unzweifelhaft als …” „… Konzernmütter für Verstöße ihrer Konzerngesellschaften zu verhängen.1140 Diese Vorgehensweise wird in …” „… ausgelegtwerden sollte.263Der Konzern als bebußbarer VerbandEine Möglichkeit, die Muttergesellschaft eines …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliche Einheit S. 390-391

„… gegenüber Konzernunternehmen entscheidend.5. Prägendes Element des juristischen Konzernbegriffs ist die …” „… den Konzern hingegen als wirtschaftliche Einheit, bezieht sich in ihrenDefinitionsversuchen jedoch …” „… rechtliche Selbständigkeit auch nach der Eingliederung nicht verliert.3. Im faktischen Konzern ist eine …”

Beteiligung der Muttergesellschaft S. 141-147

„… eines Konzernverbundes anzusehen(oben § 7 III 3 a.). Die Konzernmuttergesellschaft als rechtsfähige …” „… aus,dass der von der Muttergesellschaft vertretene Konzern das Unternehmen darstellt,welches gegen die …” „… einen Konzern vertritt, die Zuwiderhandlung einer ihrer Tochtergesellschaften zurechnen, wenn konkrete …”

Die faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch die deutschen Kartellbehörden S. 387-389

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowohl konzernverbunden als auch konzernunverbunden als kleinste Einheit anzusehen, welcheden …” „… . GWB-Novelle § 30 OWiG. Der Unternehmensverbund bzw.der Konzern als Ganzes kann nicht bebußt werden, denn § 30 …” „… den Normadressatenkreis der juristischen Person des § 30 Abs. 1 OWiG hin zu dem Konzern als …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… Rechtsnachfolgerin der Gerling Konzern VersicherungAG für deren Kartellverstöße haften müsse. Die HDI-Gerling …” „… . 81 EG a.F.) freigesprochen, weil das Unternehmen keine Rechtsnachfolgerin der Gerling Konzern …” „… Tätigkeiten im Konzern ist heute nicht selten vorzufinden. Die vorliegende Arbeit will einen Beitrag zu der …”

Bußgeldbemessung S. 129-138

„… Bußgeldobergrenze.WiederholungstäterschaftDie Bebußung der Konzernmuttergesellschaft als für den gesamten Konzern Verantwortliche kann zuletzt …” „… dabei die einzelne Tochtergesellschaft, ein Unternehmensbereich oder der gesamte Konzern sein (oben § 7 …” „… KonzernumsatzWie aber wirkt es sich konkret auf die Bußgeldhöhe aus, wenn statt einer Einzel …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… .). Hierbei wirdauch die Rolle der sog. Konzern-Compliance im Rahmen der Bußgeldbemessung geklärt.Die …” „… Konzern-Compliance nicht als solche bezeichnetwerden kann (hierzu: unten § 17 IV 2 c.).Gleichlauf der …” „… KonzernBejaht man eine Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft über deren rechtlich selbständige …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… Unternehmens in Verantwortung genommen wird.Persönliche Verantwortlichkeit im KonzernIm Konzernverbund …” „… kartellrechtswidrigen Verhaltens im Konzernverbund überhaupt nicht. Eine Bebußung der Konzernmutter wäre bereits …” „… Konzern insgesamt oder ein Teil davon, nicht jedoch die einzelne Tochtergesellschaft. Die Europä-3.a.478 …”

Einleitung S. 347-348

„… . Konzern-Compliance im Rahmen der Bußgeldbemessung geklärt.Die Vorschrift des § 130 OWiGWer als Inhaber eines …” „… Anschluss werden daher die von § 130 OWiG geforderten Aufsichtspflichten des Unternehmensinhabers im Konzern …” „… Muttergesellschaft erfolgen. Die Muttergesellschaft eines Konzerns könnte bei Kartellverstößenihrer …”

Ergebnis S. 271-272

„… Möglichkeit einer aktien- und konzernrechtlichen Zurechnung im Vertragskonzern (III.), im faktischen Konzern …” „… ausschließlicher Weise die Bebu-ßung einer juristischen Person. Der Unternehmensverbund bzw. der Konzern als Ganzes …” „… . konzernrechtliche ZurechnungEinleitungDie Möglichkeit der kartellrechtlichen Bebußung einer Muttergesellschaft trotz …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… operativer und strategischer Tätigkeiten im Konzern ist heute nicht selten vorzufinden. Die vorliegende …” „… zuletzt unter Umständen am gesamten Konzernumsatz bemessen, weil der Konzernmutter trotz mangelnder …” „… geführten Diskussion ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Konzern als wirtschaftlicher Einheit und dem …”

Ergebnis S. 138-140

„… Konzernmuttergesellschaft als für den gesamten Konzern Verantwortliche kann zuletzt den Kreis der Wiederholungstäter …” „… .546 Wird demnach der gesamte Konzern als Unternehmenbebußt, welches gegen die Wettbewerbsregeln der …” „… , 71 f.Entscheidungstenor.139Verhaltenszurechnung zwischen KonzernunternehmenAbschreckende …”

Zurechnung aufgrund bestehender Leitungsmacht S. 272-274

„… Vertragskonzern (III.), im faktischen Konzern (IV.)sowie im Eingliederungskonzern (V.) untersucht.Zurechnung …” „… ihrer Tochtergesellschaften zu nehmen.1174 Die Normen, welche die Leitungsmacht im Konzern definieren …” „… Aktien- bzw. konzernrechtliche ZurechnungEinleitungDie Möglichkeit der kartellrechtlichen Bebußung …”

Vereinbarkeit der Umsatzzurechnung mit höherrangigem Recht S. 310-313

„… dem Gesetzgeber beabsichtigte Umsatzzurechnung im Konzern.Vereinbarkeit der Umsatzzurechnung mit …” „… der Formulierung der Bußgeldleitlinienfort.1348Keine Umsatzzurechnung im Konzern über die …” „… ausreichend angesehen, um bei der Berechnung der Bußgeldobergrenze die Konzernverbindungen der beteiligten …”

Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit S. 38-40

„… Leitungspersonen einer Konzern-Muttergesellschaft einen Kartellverstoß begangen oderwaren an diesem beteiligt (§ 14 …” „… Zusammenhang mit diesen Fragen geführten Diskussion ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Konzern als …” „… jenen Fällen ist der Konzernmutter problemlos einBußgeld unter Heranziehung des gesamten Konzernumsatzes …”

Ergebnis S. 180-183

„… . 23 Abs. 2 VO 1/2003 wäre die Bebußung der KonzernmutterV.745 Bunte, in: Langen/Bunte, Kartellrecht …” „… sich die Rechtsauffassungen der Unionsorgane jedochnicht. Alle stellen letztlich auf den Konzern als …” „… Auslegung desUnternehmensbegriffs. Neben dem Konzern als Ganzem können wirtschaftliche Einheiten im …”

Zurechnung S. 96-99

„… , einzelne Unternehmen bzw. wirtschaftliche Einheiten eines Konzerns oder der Konzern als Ganzes sind …” „… Zurechnung bei Bußgeldbescheiden gegenKonzernunternehmen. Auch bei Konzernsachverhalten ist stets zwischen …” „… . Hierbei werden insbesondere die zuvor gefundenen Aussagen über den Konzern als rechtliche und …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im nationalen Kartellrecht S. 314-319

„… KonzernorganisationSchutzfunktion des KonzernrechtsDer Gesetzgeber verfolgte mit dem Konzernrecht von 1965 zuvorderst eine …” „… Konzern (2.) auf.KonzernkonfliktLeitbild für das Recht der juristischen Personen (AktG, GmbHG) war und ist …” „… . Gleichzeitigkönnen auch betriebswirtschaftliche Erwägungen, wie z.B. die Konzernorganisation,in die Beurteilung mit …”

Ziele der Wettbewerbspolitik S. 64-70

„… (Konzern-)Unternehmen Berücksichtigung in der nationalen Wettbewerbspolitik finden. Die Achtung derWettbewerbsfähigkeit …” „… Tochtergesellschaften im Sinne einer kartellrechtlichen Konzern-Compliance sieht sich z.B. nicht nur rechtlichen …” „… auf dem freien Markt erwirbt oder im Rahmen einer Konzernverbindung selbst herstellt. Aus dieser …”

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… allgemeindefinierter Begriff. Der Konzern als Ganzes besitzt sowohl nach europäischem als auchdeutschem Verständnis …” „… Konzernmuttergesellschaftals juristische Person repräsentiere den gesamten Konzernverbund (vgl. zu dieser Sicht:unten § 17 III …” „… ausschließlicher Weise die Bebu-ßung einer juristischen Person. Der Unternehmensverbund bzw. der Konzern als Ganzes …”

Wettbewerbspolitische Konzeptionen S. 70-77

„… Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit deutscher (Konzern-)Unternehmen Berücksichtigung in der nationalen …” „… Konzern-Compliance sieht sich z.B. nicht nur rechtlichen, sondern ebenso tatsächlichen und finanziellen …” „… Schaffung einer wettbewerblichenRahmenordnung zu bedenken, dass international agierende Konzerne eine …”

Ergebnis S. 290

„… faktischen Konzern abzulehnen. Gegen eine Zurechnung über § 31 BGB spricht insbesondere, dass hierdurchdas im …” „… als einnicht mehr gangbares Vorgehen zu qualifizieren. Eine aktien- und konzernrechtlicheZurechnung …” „… nicht umgehen.ErgebnisDer Grundsatz, dass Haftung und Einflussmöglichkeiten im Konzernverbund …”

Einleitung S. 272

„… Vertragskonzern (III.), im faktischen Konzern (IV.)sowie im Eingliederungskonzern (V.) untersucht.Zurechnung …” „… Aktien- bzw. konzernrechtliche ZurechnungEinleitungDie Möglichkeit der kartellrechtlichen Bebußung …” „… Zuwiderhandlung könnte sichaus aktien- bzw. konzernrechtlichen Erwägungen ergeben. Vorstellbar ist, dass …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Verhaltenszurechnung S. 389

„… . konzernrechtlichenRegelungen der „Leitungsmacht“ nach §§ 308, 309, 311, 316 f. AktG könntenhierbei mithilfe der Zurechnungsnorm …” „… faktischen Konzern abzulehnen. Gegeneine Zurechnung über § 31 BGB spricht insbesondere, dass hierdurch das im …” „… Einflussmöglichkeiten im Konzernverbund nichtauseinander fallen sollen, legt es zwar nahe, der Muttergesellschaft die …”

Umsatzzurechnung nach den Bußgeldleitlinien S. 309-310

„… Umsatzzurechnung im Konzern.Vereinbarkeit der Umsatzzurechnung mit höherrangigem RechtVereinzelt werden in der …” „… Umsatzzurechnung zwischen konzernverbundenen Unternehmen über die Bestimmungen der Bußgeldleitlinien des …” „… konzernverbundenen Unternehmen umrissen (II.). Anschließend wird dieVereinbarkeit einer derartigen Vorgehensweise mit …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Umsatzzurechnung S. 389-390

„… . konzernrechtlichenRegelungen der „Leitungsmacht“ nach §§ 308, 309, 311, 316 f. AktG könntenhierbei mithilfe der Zurechnungsnorm …” „… faktischen Konzern abzulehnen. Gegeneine Zurechnung über § 31 BGB spricht insbesondere, dass hierdurch das im …” „… Einflussmöglichkeiten im Konzernverbund nichtauseinander fallen sollen, legt es zwar nahe, der Muttergesellschaft die …”

Neutralität des GG und legislative Bestimmung der Wirtschaftsverfassung S. 42-44

„… Industriepolitik verdeutlichen. Der Konzern als rechtliche und wirtschaftliche Einheit ist dabei Mittelpunktder …” „… Konzernbußgeldern. Unter Wirtschaftsverfassungsind daher alle in der Verfassung, den Gesetzen und Rechtsverordnungen …”

Ergebnis S. 80-82

„… Neumann, S. 36.81Der Konzern als rechtliche und wirtschaftliche Einheit?Bedeutung der …” „… KonzernverbindungKnapp drei Viertel aller deutschen Aktiengesellschaften (AG) und rund 50 % der gro-ßen und mittelgroßen …” „… .) und sodann der juristische (III.) als auch der betriebswirtschaftliche Konzernbegriff(IV.) erläutert …”

Einleitung S. 184-186

„… Bußgeldentscheidung untersucht(IV.) sowie die Bußgeldbemessung des Bundeskartellamtes gegenüber (Konzern-)Unternehmen …” „… einerKonzernmuttergesellschaft für Zuwiderhandlungen der Angestellten einer Tochtergesellschaft aus der Übernahme der Grundsätze …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gleichzusetzen. Der Konzern würde lediglich mit einem höheren …” „… Bußgeld belegt, weil er eben ein Konzern ist. Damit wäreschon die gesellschaftsrechtlich erlaubte …” „… wie gesagt für die einzelnen Tochtergesellschaften sowie die Muttergesellschaft eines Konzerns stets …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… Bußgeldentscheidung untersucht(IV.) sowie die Bußgeldbemessung des Bundeskartellamtes gegenüber (Konzern-)Unternehmen …” „… eines Konzerns und den damiteinhergehenden Konzernkonflikt.Verhältnis kartellrechtlicher und …” „… , ob ein Konzern- bzw. verbundenes Unternehmen Gegenstand eines Bußgeldverfahrens des …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… alsBußgeldrahmen, sondern gleichzeitig als Haftungsnorm gegenüber (Konzern-)Unternehmen zu qualifizieren. § 81 Abs …” „… zum Konzern.1068 Eine einheitliche starre Bußgeldobergrenze würde esnicht ermöglichen, die …” „… direkten, aktiven Beteiligung der Konzernmutterumgeht. Kartellverstöße verlangen aber vorwiegend ein …”

Abschreckende Bußgeldbemessung gegenüber Konzernen S. 140-141

„… Verhaltenszurechnung zwischen KonzernunternehmenAbschreckende Bußgeldbemessung gegenüber …” „… KonzernenEin Vergleich der europäischen Bußgeldpraxis der Jahre 1990 bis 2009 mit jener desZeitraums zwischen …” „… – regelmäßig erfolgreich –, die Spitzeneinheit eines Konzerns, d.h. die Konzernmutter zu bebußen, bei deres …”

Europäische Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung bei Konzerndimension des Verstoßes S. 384-386

„… Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung beiKonzerndimension des Verstoßes1. In der jüngeren Vergangenheit …” „… die Europäische Kommission regelmäßig den gesamten Konzernverbund an.2. Für die Fälle der eigenen …” „… Beteiligung der Konzernmutter an einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung ist eine Bemessung des Bußgelds am …”

Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit S. 386-387

„… „größtmöglichen“ wirtschaftlichen Einheit des Konzerns zugerechnet und damitfaktisch der an der …” „… gesamte Konzernverbund nachAuffassung der Europäischen als wirtschaftliche Einheit zu qualifizieren ist.11 …” „… Konzernverbund mit Hilfe des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit unterscheidensich entgegen der herrschenden …”

Aufbau der Arbeit S. 40-41

„… Konzernorganisation.Kapitel 6 behandelt die Möglichkeit der faktischen Übernahme der europäischenBußgeldpraxis durch …” „… minder wichtigeBetrachtung des Konzerns als rechtliche und wirtschaftliche Einheit folgt in § 4 …” „… zwischen Konzernunternehmen (§ 8).Kapitel 3 geht der Frage nach, ob von einer Übernahme der europäischen …”

Vorrang der Wettbewerbspolitik vor der Industriepolitik S. 61-64

„… auf dem freien Markt erwirbt oder im Rahmen einer Konzernverbindung selbst herstellt. Aus dieser …” „… dieStruktur eines Marktes mit Groß-, Klein- und mittleren Unternehmen. Es wird zwaranerkannt, dass Konzernen …” „… statistisch nicht bewiesen, dass Konzernen grds. eine Überlegenheit hinsichtlich ihrer technischen Effizienz …”

Haftung S. 99-100

„… regelmäßignicht ausreichen.350 Nach Schüler rechtfertigt bereits die Konzernverbundenheit eineZurechnung.351 Diese …” „… Rechtssubjekt für das andere gewissermaßen „verantwortlich“ ist.352. Ob alleine die Konzernverbundenheit als …” „… Konzerngesellschaft – sei es die Mutter- oder Tochtergesellschaft – wird regelmäßig auf eine verschuldete …”

Ergebnis S. 107-109

„… 1/2003 durchgesetzt. Die vorgenannten Punkte sind für die Bußgeldpraxis gegen Konzernunternehmen insofern …” „… Konzernunternehmen maßgeblich beeinflussen (vgl. z.B. die Rolle des Verbraucherschutzes alswettbewerbspolitisches …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… Anstellungskörperschaft als juristische Person im Konzernverbund überhaupt als Unternehmen i.S.d. der Art. 101 f. AEUV …” „… Konzernverbindungen im europäischen Recht begründet: Die Adressaten der Wettbewerbsregeln (Art. 101 f. AEUV) und die …” „… denUnternehmensbegriff erfüllt und im Konzernverbund stets als kleinste Unternehmenseinheit anzusehen ist (3.).III.434 …”

Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiG S. 198-211

„… nichtnur der Konzerntochtergesellschaft, sondern insbesondere der Konzernmutter schlüssigdarzulegen und …” „… Konzernverbund stets als kleinste Unternehmenseinheit zu qualifizieren (oben§ 7 III 3 a.). Gegen diese …” „… unproblematisch am gesamten Konzernumsatz bemessen werden. Diese alles dürften Gründe sein, weshalb die …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… , dass die Einzelgesellschaft und Konzerngesellschaft als juristische Personen stets auch als Unternehmen …” „… Konzernbeteiligungen formell-rechtliche Adressaten einer Bußgeldentscheidung sein können.Formell-rechtlicher Adressat …” „… juristische Personen richten. Deshalb ist auch bei Sachverhalten mit Konzernverbindungen zwischen der …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… unter Konzernbeteiligung ist im Rahmen des § 30 OWiG formell-rechtlicherAdressat somit eine juristische …” „… .). In diesemFalle wäre ein Bußgeld gegen die Konzernmutter wegen des Vorliegens einer wirtschaftlichen …”

Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? S. 225-226

„… .). In diesemFalle wäre ein Bußgeld gegen die Konzernmutter wegen des Vorliegens einer wirtschaftlichen …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… Konzernmuttergesellschaft für den Kartellverstoß der zuwiderhandelnden Konzerntochter zur Folge. ImFall des § 130 OWiG ist …” „… Unternehmen (oben § 7 IV.).Daneben hat das Bundeskartellamt Konzernmuttergesellschaften gelegentlich …” „… werden konnte. Es ist dem Einwand mangelnder Beteiligung derKonzernmuttergesellschaft an einer …”

Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis S. 253-254

„… Konzernmuttergesellschaft für den Kartellverstoß der zuwiderhandelnden Konzerntochter zur Folge. ImFall des § 130 OWiG ist …” „… zwischen verschiedenen Konzernunternehmen stets ein am gesamten Konzernumsatz bemessenes Bußgeld verhängt …” „… Bußgeld gegen die Konzernmuttergesellschaft dabei anscheinend auf zwei Punkte:Zum einen vermutete …”

Einleitung S. 255-256

„… Untersuchung einer aktien- bzw. konzernrechtlichen Zurechnunginnerhalb des § 30 OWiG (§ 12).255 …” „… Konzernunternehmen (oben § 7, 8) könnteinnerhalb des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts schon deshalb …” „… Auslegung der entsprechenden Vorschriften einBußgeld gegenüber einer Konzernmuttergesellschaft rechtfertigen …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 256-259

„… gegenüberKonzernunternehmen verhängen. Eine Bebußung der Konzernmuttergesellschaft unterHeranziehung des gesamten …” „… gegenüber Konzernunternehmen (oben § 7, 8) könnteinnerhalb des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… Konzernmuttergesellschaft rechtfertigen kann (V.), wenndieser eine Beteiligung an dem Kartellverstoß ihrer …”

Kein genereller Vorrang bei nationalen Sachverhalten S. 259-262

„… europäische Recht hingegen bebußt Konzernunternehmen unter Heranziehung derGrundsätze über die …” „… des Konzerns als wirtschaftlicher Einheit regelmäßig niedriger ausfallen. Wegen des häufig geringeren …” „… bußgeldrelevanten Umsatzes einer Tochtergesellschaft gegenüber dem Umsatz des gesamten Konzernverbunds könnte …”

Einleitung S. 291-292

„… Leitungspersonen der Tochtergesellschafteneines Konzerns am gesamten Konzernumsatz bemessen werden. Hierfür müssten …” „… derbebußten Konzerngesellschaft bei der Bemessung der Geldbuße die Umsätze des gesamten Konzerns zugerechnet …” „… , die als wirtschaftliche Einheit operieren. Bei konzernzugehörigen Unternehmen war zur Berechnung der …”

Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit S. 292-293

„… konzernzugehörigen Unternehmen über denBegriff der wirtschaftlichen Einheit die Gesamtumsätze des Konzerns …” „… zugrundezu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren. Bei konzernzugehörigen Unternehmen war zur …” „… auf den gesamten Konzernumsatz abzustellen ist.“292vor der Preismissbrauchsnovelle geschuldet.1253 Nur …”

Ergebnis S. 304-305

„… Zurechnung von Umsätzen innerhalb verschiedenster Konzernverbindungen ermöglichen. Es hat sich gezeigt, dass …” „… damit verbundene Heranziehungdes gesamten Konzernumsatzes bei Verstößen von Tochtergesellschaften …” „… Zurechnung von Kartellverstößen innerhalb eines Konzernverbundes, also der Verhaltenszurechnung, ermöglicht …”

Einleitung S. 305

„… Umsatzzurechnung zwischen konzernverbundenen Unternehmen über die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB möglich ist …” „… abhängiges oder herrschendes Unternehmen i.S.d. § 17 AktG oder ein Konzernunternehmen i.S.d. § 18AktG, sind …” „… Konzerngesellschaften zurechnen lassen.1314 Mit dieser Regelung sollen die wirtschaftlichen Ressourcen der gesamten …”

Inhalt der Vorschrift S. 305-306

„… Umsatzzurechnung zwischen konzernverbundenen Unternehmen über die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB möglich ist …” „… abhängiges oder herrschendes Unternehmen i.S.d. § 17 AktG oder ein Konzernunternehmen i.S.d. § 18AktG, sind …” „… Konzerngesellschaften zurechnen lassen.1314 Mit dieser Regelung sollen die wirtschaftlichen Ressourcen der gesamten …”

Anwendung der Vorschrift im gesamten Kartellrecht S. 306

„… zu dem Zementkartell dieUmsatzzurechnung zwischen konzernverbundenen Unternehmen bei der …” „… von Umsätzen innerhalb eines Konzernverbundes durch das Bundeskartellamt sei danach von§ 36 Abs. 2 …” „… Konzernhierarchie „nach oben“.Verstoß gegen das Analogieverbot und die Unschuldvermutung§ 36 GWB hat folgende …”

Keine Geltung der Verbundklausel im Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 306-308

„… zu dem Zementkartell dieUmsatzzurechnung zwischen konzernverbundenen Unternehmen bei der …” „… von Umsätzen innerhalb eines Konzernverbundes durch das Bundeskartellamt sei danach von§ 36 Abs. 2 …” „… Konzernhierarchie „nach oben“.Verstoß gegen das Analogieverbot und die Unschuldvermutung§ 36 GWB hat folgende …”

Ergebnis S. 308-309

„… für den Zweck einer Umsatzzurechnung im Konzernverbund neu einzuführen. Hätte der Gesetzgeber stets …” „… von der Heranziehung des Konzernumsatzes ausgehen wollen, so wäre ein Verweis auf § 36 Abs. 2 GWB …” „… konzernverbundenen Unternehmen bzw. Gesellschaften im Kartellordnungswidrigkeitenrecht der§ 81 GWB, §§ 1, 9, 14, 30 …”

Einleitung S. 309

„… Umsatzzurechnung zwischen konzernverbundenen Unternehmen über die Bestimmungen der Bußgeldleitlinien des …” „… konzernverbundenen Unternehmen umrissen (II.). Anschließend wird dieVereinbarkeit einer derartigen Vorgehensweise mit …”

Ergebnis S. 313-314

„… Umsatzzurechnung zwischen Konzernunternehmen über eine wirtschaftliche Betrachtungsweise möglich ist. Hierzu wird …” „… beleuchtet (II.). Es wird festgestellt werden, dass die Organisationsstruktur eines Konzerns dessen prägendes …” „… Element darstellt und direkten Einflussauf die Qualifikation verschiedener Konzernunternehmen als …”

Einleitung S. 314

„… eine Umsatzzurechnung zwischen Konzernunternehmen über eine wirtschaftliche Betrachtungsweise möglich …” „… Konzerns dessen prägendes Element darstellt und direkten Einflussauf die Qualifikation verschiedener …” „… Konzernunternehmen als wirtschaftliche Einheiti.S.d. Kartellrechts hat. Deshalb werden die juristische (III.) und …”

Wettbewerbspolitik und Kartellrecht haben den Wettbewerb zu schützen S. 383-384

„… Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung beiKonzerndimension des Verstoßes1. In der jüngeren Vergangenheit …”

Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts S. 396-398

„… gegen die Konzernmutter aussprechen, der an demgesamten Konzernumsatz bemessen ist. Obwohl die …” „… der aktuellen Gesetzeslage eine Beteiligung der Konzernmutter darlegen,will es einen Bußgeldbescheid …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Daniel Meyer - Die Besicherung der Akquisitionsfinanzierung beim Leveraged Buy-out einer GmbH

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Daniel Meyer

Die Besicherung der Akquisitionsfinanzierung beim Leveraged Buy-out einer GmbH

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 6 2010

Results in this title

Qualifiziert faktischer Konzern S. 265-269

„… ; Hueck/Windbichler, Gesellschaftsrecht, § 24 Rdnr. 36; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, SchlAnhKonzernR Rdnr. 117 …” „… früher vom BGH entwickelten und angewendeten Haftung im qualifiziert faktischen Konzern einerseits und …” „… freilich „keineswegs eine geradlinige Entwicklung“ erkennen.1015 I. Qualifiziert faktischer Konzern …”

Vertragliche Konzernierung S. 210-219

„… . Braunschweig, M&A Review 2004, 253 (259); Dampf, Der Konzern 2007, 157 (168 ff.); Diem …” „… ; Scholz/Emmerich, GmbHG, Anh. § 13 Rdnr. 180, 205; ders./Habersack, Aktien- und GmbH-KonzernR, § 302 Rdnr. 25 …” „… ; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, SchlAnhKonzernR Rdnr. 105 ff.; a. A. Bitter, ZIP 2001, 265 (270) m. w …”

Literaturverzeichnis S. 333-364

„… , Tim: Abschied vom qualifizierten faktischen Konzern – oder Konzernrecht für alle?; GmbHR 2003, S …” „… 135/90 –; DB 1991, S. 2225–2230. Ders.: Grundlegend Neues zum „qualifiziert faktischen“ Konzern und zum …” „… Vulkan“; ZIP 2001, S. 1837–1847. Ders.: Interessenkonflikte im Konzern; ZHR 171 (2007), S. 320–341. Ders …”

Tatbestand des Auszahlungsverbots des § 30 Abs. 1 GmbHG S. 108-163

„… / Scheffler/Schneider, Handbuch der Konzernfinanzierung, § 16 Rdnr. 16.28. 410 Ähnl. Dampf, Der Konzern 2007, 157 (164 …” „… ); Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 30 Rdnr. 20. 345 BGHZ 31, 258 (276); Dampf, Der Konzern 2007, 157 …” „… ; Barth/Gelsen, DB 1981, 2265; Dampf, Der Konzern 2007, 157 (158); Hueck/Fastrich, in: 110a) Problemaufriss …”

Existenzvernichtender Eingriff S. 269-277

„… Konzern häufig untrennbaren, dicht gebündelten Maßnahmen einen Einzelausgleich praktisch ausschließt. …” „… qualifiziert faktischen Konzernhaftung begegnen wollte nicht allein in Konzernsituationen auftreten, leitete …” „… und vor Rdnr. 109; Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-KonzernR, Anh. zu § 318 …”

Vertragliche Verwertungsbeschränkung S. 205-210

„… . Braunschweig, M&A Review 2004, 253 (259); Dampf, Der Konzern 2007, 157 (167 f.); Diem …” „… , M&A Review 2004, 253 (259); Dampf, Der Konzern 2007, 157 (167); Diem, Akquisitionsfinanzierungen, § 44 …” „… , M&A Review 2004, 253 (259); Dampf, Der Konzern 2007, 157 (167); Diem, Akquisitionsfinanzierungen, § 44 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… im Unternehmensbereich KonzernR Konzernrecht krit. kritisch KSt Körperschaftsteuer KStG …” „… ; Schiffsrechtegesetz SchlAnhKonzernR Schlussanhang Konzernrecht SchuldRÄndG Schuldrechtsänderungsgesetz SE …” „… international Sale of Goods DB Der Betrieb DDR Deutsche Demokratische Republik Der Konzern Zeitschrift für …”

Auszahlungsbegriff des § 30 Abs. 1 GmbHG S. 96-103

„… Darlehensgewährung an den Gesellschafter 297 Allg. M., vgl. nur Cahn, Der Konzern 2004, 235 (237 …” „… , ZGR 2005, 133 ff.; Bender, BB 2005, 1492; Böcker, ZGR 2006, 213 ff.; Cahn, Der Konzern 2004, 235 ff …” „… So Kerber im Aufsatzuntertitel seines Beitrags in ZGR 2005, 437 ff. 309 So wohl Cahn, Der Konzern …”

Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung S. 278-295

„… 2003, 805 (811, 813); Rubner, Der Konzern 2007, 635 (642); Schanze, NZG 2007, 681 (683). 1101 Diem …” „… – anders als noch die Haftung im qualifiziert faktischen Konzern – allgemein an das Verhalten von …” „… ); Rubner, Der Konzern 2007, 635 (636); Schaefer/Steinmetz, WM 2007, 2265 (2268); M. Schwab, ZIP 2008, 341 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Konzern 266 II. Existenzvernichtender Eingriff 269 III. Fazit 277 § 10 Upstream-Besicherung und der …” „… Konzern 266 II. Existenzvernichtender Eingriff 269 1. Rechtsprechungswandel durch „Bremer Vulkan“ und „KBV …” „… 205 I. Vertragliche Verwertungsbeschränkung 206 8II. Vertragliche Konzernierung 210 III …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG S. 163-202

„… , Kapitalerhaltung im Konzern, S. 16 ff., 64 ff.; Habersack, in: Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 30 Rdnr. 69 ff …” „… ); Gehrlein, Der Konzern 2007, 771 (785). Nur auf die Bestellung abstellend Steinbeck, WM 1999, 885 (888). 705 …” „… ); Gehrlein, Der Konzern 2007, 771 (785). Ähnl. BGH DB 2009, 106 (107) für den Vorstand einer AG bei …”

Kapitalschutz in der GmbH nach dem MoMiG S. 103-108

„… , 1321 (1322); dies., ZIP 2006, 311 f.; krit. auch Mülbert, Der Konzern 2004, 151 (154 ff.); Römermann …” „… , GmbHR 2006, 673 (675); Schön, Der Konzern 2004, 162 (165 f.). 315 Drygala, ZGR 2006, 587 (588 ff). 316 …”

Verschmelzung von Erwerbs- und Zielgesellschaft S. 240-248

„… .; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, Teil A., § 14 Rdnr. 13, 6 ff. 921 Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-KonzernR, § 327a …” „… Abl. Breuninger, FS Raupach, 437 (439); Wassermeyer, Der Konzern 2005, 424 ff. 248schmelzung nicht …”

Rechtsfolgen S. 295-305

„… , 145 (146); Paefgen, DB 2007, 1907 (1910); Rock, M&A Review 2008, 66 (67); Rubner, Der Konzern 2007 …” „… , 2657 (2660); Gehrlein, WM 2008, 761 (766); Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-KonzernR, Anh. zu § 318 …”

Gestaltung und Ablauf von LBO-Transaktionen S. 56-91

„… spielen, wenn ein strategischer Investor einen Zukauf zu seinem Konzern tätigt. Denn zum einen ist es dort …” „… , 49 (53); Konzen, NJW 1989, 2977 ff.; Michalski/ Lenz, GmbHG, § 37 Rdnr. 16; Raiser/Veil, Recht der …” „… innerhalb des Konzerns möglich sein.156 bb) Keine „Infektion“ beteiligter Fondsgesellschaften als gewerblich …”

Umwandlung der Zielgesellschaft S. 313-315

„… Lieder, DZWIR 2008, 145 (148); Rubner, Der Konzern 2007, 635 (645); Schanze, NZG 2007, 681 (685 f.). 1258 …”

Fragestellung S. 21-24

„… . Braunschweig, M&A Review 2004, 253 ff.; Dampf, Der Konzern 2007, 157 ff.; Reemann, MittRh-NotK 1996, 113 ff …”

Vertragliche Konzernierung S. 312-313

„… werden.1250 III. Vertragliche Konzernierung Anders als die Bindung an das Kapitalerhaltungsrecht, die …” „… sich durch vertragliche Konzernierung von Mutter- und Tochtergesellschaft nunmehr auch im GmbH-Recht …” „… Konzernierung die Beteiligten nicht vom Risiko einer Existenzvernichtungshaftung.1252 Denn eine …”

Umwandlung der Zielgesellschaft S. 219-240

„… Grunewald, Der Konzern 2007, 106 ff. 877 BGH NJW 2006, 1648; Brück von Oertzen, in: Saenger u. a., Handels …”

Motive für den Unternehmenserwerb S. 30-34

„… in den letzten Jahren u. a. dadurch vermehrt auf den Markt gelangt, dass Konzerne von ihren …”

Leveraged Buy-out als Lösung eines Finanzierungsproblems S. 34-42

„… Entwicklung erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt in der Übernahme des RJR Nabisco-Konzerns durch ein …”

Weitere Gestaltungsmöglichkeiten S. 248-255

„… konzernrechtliche Gestaltungen entwickelte Fallgruppe aber für die Situation des LBO von vornherein unergiebig sein …”

Ergebnis zu § 7 und Gestaltungsüberlegungen S. 255-259

„… vertraglichen Konzernierung und der Verschmelzung der Erwerbs- auf die Zielgesellschaft (Downstream Merger). Auf …” „… die vertragliche Konzernierung von Erwerbs- und Zielgesellschaft wegen ihrer Vorteile in der Praxis …”

Gestaltungsmöglichkeiten zur Haftungsvermeidung S. 262-264

„… vertraglichen Konzernierung von Erwerbs- und Zielgesellschaft1005 sowie der Verschmelzung der Erwerbs- auf die …” „… folgt hinsichtlich der vertraglichen Konzernierung daraus, dass an der uneingeschränkten Anwendbarkeit …” „… vertragliche Konzernierung wegen ihrer speziell steuerlichen Vorteile und des verhältnismäßig geringen …”

Vertragliche Verwertungsbeschränkung S. 311-312

„… Konzernierung Anders als die Bindung an das Kapitalerhaltungsrecht, die sich durch vertragliche Konzernierung …” „… jedenfalls grundsätzlich lösen lässt,1251 entbindet die vertragliche Konzernierung die Beteiligten nicht vom …” „… Konzernleitungsmacht nicht gedeckt und entfaltet nach allgemeiner Auffassung kei- 1248 Bender, BB 2005, 1492 (1494 …”

Verschmelzung von Erwerbs- und Zielgesellschaft S. 315-316

„… scheiden damit die vertragliche Konzernierung von Erwerbsund Zielgesellschaft, deren Verschmelzung und die …”

Ergebnis zu § 11 und Fazit S. 316-318

„… erfordern, versprechen hingegen keinen Erfolg. Konkret scheiden damit die vertragliche Konzernierung von …” „… Konzernhaftungstatbestand annahm,1268 begründete die Rechtsprechung diese Haftung später als eine allgemeine …”

Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung beim LBO S. 318-320

„… sie insofern zunächst einen besonderen Konzernhaftungstatbestand annahm,1268 begründete die …”

Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung beim LBO S. 320-321

„… Konzernierung von Erwerbs- und Zielgesellschaft,1287 deren Verschmelzung1288 oder die Umwandlung der Ziel-GmbH …”

Gestaltungsmöglichkeiten zur Haftungsvermeidung S. 321-323

„… Konzernierung von Erwerbs- und Zielgesellschaft,1287 deren Verschmelzung1288 oder die Umwandlung der Ziel-GmbH …”

Besicherungspraxis beim LBO und §§ 30, 31 GmbHG S. 324-329

„… die vertragliche Konzernierung von Erwerbs- und Zielgesellschaft1322 sowie die Verschmelzung der …” „… vertraglichen Konzernierung daraus, dass an der uneingeschränkten Anwendbarkeit von § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG und …” „… Konzernierung gleichwohl wegen ihrer speziell steuerlichen Vorteile und 1319 Vgl. oben § 7 IV. 2. c) aa), S …”

Besicherungspraxis beim LBO und Existenzvernichtungshaftung S. 329-332

„… Gestaltung erreichen. Keinen Schutz vermitteln daher etwa die vertragliche Konzernierung von Erwerbs- und …”

doi.org/10.5771/9783845222707

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Simon Stark

Rentnergesellschaften

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 33 2011

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Berechnungsdurchgriff im Konzern S. 159-164

„… Betracht.Berechnungsdurchgriff im KonzernNach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 BetrAVG ist bei der Ermittlung der wirtschaftlichen …” „… Berechnungsdurchgriffs im Konzern – keine angemessene Rücksichtnahme beiAusübung der Konzernleitungsmacht – dann als …” „… Berechnungsdurchgriff wurdebereits für die betriebliche Altersversorgung im Konzern anerkannt. Für die Auslagerung von …”

Rentnergesellschaft im Konzern S. 24-25

„… , entstehen.Rentnergesellschaft im KonzernEine typische Erscheinungsform der Rentnergesellschaft findet sich in …” „… Konzern daran gelegen sein, alle Pensionszusagen zu bündeln und von nur einer Konzerngesellschaft, z.B …” „… Konzernverhältnissen. Die Pensionsverpflichtungen der einzelnen Konzerngesellschaftenkönnen einer Umstrukturierung im …”

Abgrenzung über das Merkmal der eigenen wirtschaftlichen Betätigung S. 22-24

„… , entstehen.Rentnergesellschaft im KonzernEine typische Erscheinungsform der Rentnergesellschaft findet sich in …” „… Konzern daran gelegen sein, alle Pensionszusagen zu bündeln und von nur einer Konzerngesellschaft, z.B …” „… Konzernverhältnissen. Die Pensionsverpflichtungen der einzelnen Konzerngesellschaftenkönnen einer Umstrukturierung im …”

Spaltungsspezifischer Berechnungsdurchgriff S. 164-171

„… – beizumessen.Das BAG fordert für den Berechnungsdurchgriff im Konzern die Realisierungeiner konzerntypischen Gefahr …” „… Berechnungsdurchgriff im Konzern – auf einen besonderenZurechnungsgrund an, der es rechtfertigt, die wirtschaftliche …” „… in der Gestalt, dass in einer verdichteten Konzernverbindung die Konzernmutter ihre Herrschaftsmacht …”

Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung S. 35-36

„… Konzern seidarüber hinaus auch nicht möglich gewesen. Das BAG hat insoweit betont, dassdabei offen bleiben …” „… an den vom BAG entwickeltenGrundsätzen zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern …”

Literaturverzeichnis S. 201-207

„… : Betriebliche Altersversorgung im Konzern, Aachen 2002(zitiert als: Bahrenberg Betriebliche …” „… und Sozialplandotierung in Konzern und Umwandlung,Heidelberg 1997(zitiert als: Kruip …” „… Betriebsrenten im Konzern, in: AG 1994, 285(zitiert als: Zöllner AG 1994, 285) Gebraucht wurden die üblichen …”

Abwicklungsgesellschaften: BAG, Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 503/08 S. 34-35

„… . Ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern seidarüber hinaus auch nicht möglich …” „… Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern überhaupt festgehalten werden könne.Auch wenn das BAG im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… RentnergesellschaftenIII. 24Rentnergesellschaft im Konzern1. 24Rentnergesellschaft bei Unternehmenskauf2. 25 …” „… BerechnungsdurchgriffIII. 159Berechnungsdurchgriff im Konzern1. 160Spaltungsspezifischer Berechnungsdurchgriff2. 164 …”

Anpassungsprüfungspflicht von Rentnergesellschaften: BAG, Urteil vom 23.10.1996 – 3 AZR 514/95 S. 28-30

„… Grundsätzen des Berechnungsdurchgriffs im Konzern ergeben könnte, was aber für diesen Fall verneint wurde.38 …”

Stellungnahme S. 141-143

„… Zusatzdotierung zu befassen.394 Die Kläger sahen diefür einen Berechnungsdurchgriff im Konzern erforderliche …”

Unzumutbarkeit der Zusatzdotierung S. 143-149

„… Berechnungsdurchgriff im Konzern erforderliche „fehlende Rücksicht-4.a.390 BGBl. I 2007 S. 542; Entwurf mit Begründung …”

Einleitung S. 13-15

„… .1 Vgl. Handelsblatt vom 24.11.2009 „Renten belasten Konzerne“ und vom 06.11.2009 „Wenndie …”

Unterstützungskasse S. 19-20

„… - oder Konzernunterstützungskassen. Die Wahl der Rechtsform ist grundsätzlich freigestellt, zumeist wird …”

Rentnergesellschaft bei Unternehmenskauf S. 25

„… maßgeblichen bilanziellen Kennzahlen dieser Konzernteile verbessert.Rentnergesellschaft bei …”

Rentnergesellschaft bei Liquidation S. 25-27

„… maßgeblichen bilanziellen Kennzahlen dieser Konzernteile verbessert.Rentnergesellschaft bei …”

Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung: BAG, Urteil vom 09.11.1999 – 3 AZR 420/98 S. 30-31

„… war die Rentnergesellschaftdurch konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen entstanden. Der Kläger …” „… nicht auf die Beklagte, sondern auf derenKonzernmutter abzustellen, da diese herrschendes Unternehmen …”

Keine Zusatzdotierungspflicht bei mangelnder Leistungsfähigkeit: BAG, Urteil vom 25.06.2002 – 3 AZR 226/01 S. 31-32

„… Berechnungsdurchgriff auf die Konzernmutterder Beklagten. Dies setze eine verdichtete Konzernverbindung und die …” „… konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen entstanden. Der Kläger behauptete, die Beklagte sei aus eigener Kraft …” „… derenKonzernmutter abzustellen, da diese herrschendes Unternehmen sei. Da die Beklagte durch das herrschende …”

Übertragung von Versorgungsverpflichtungen durch Spaltung: BAG, Beschluss vom 22.02.2005 – 3 AZR 499/03 S. 32-33

„… Berechnungsdurchgriff auf die Konzernmutterder Beklagten. Dies setze eine verdichtete Konzernverbindung und die …” „… Verwirklichung eines konzerntypischen Risikos voraus. Letzteres sei nicht schon deshalbverwirklicht, weil der …” „… . Jedenfalls habe sich kein konzerntypisches Risiko verwirklicht, welches einen fortgesetzten …”

Ausstattung der Rentnergesellschaft S. 58-69

„… Rechtsträgers in Betracht. Alleinig imRahmen einer konzernbezogenen Konzentration der …”

Berechtigte S. 118-119

„… Konzernobergesellschaft sämtliche Versorgungsverbindlichkeiten mehrerer Tochtergesellschaften auf eine einzige …”

Verpflichtete S. 119-121

„… Konzernobergesellschaft sämtliche Versorgungsverbindlichkeiten mehrerer Tochtergesellschaften auf eine einzige …”

doi.org/10.5771/9783845230634

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