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Anna Rummel - Das Dauerdelikt im IStGH-Statut

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Anna Rummel

Das Dauerdelikt im IStGH-Statut

Series: Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht - Cologne Studies on International Peace and Security Law - Études colonaises sur le droit de la paix et de la sécurité internationale

Volume 22 2023

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Literaturverzeichnis S. 245-256

„… internatio‐nalen Strafgerichtsbarkeit.Neuner, Matthias, The Notion of Continuous or Continuing Crimes in …” „… internationalen Strafgerichtsbar‐keit, Tübingen 2005, zit.: Neubacher, Kriminologische Grundlagen einer …” „… LiteraturverzeichnisAmbos, Kai, Rome Statute of the International Criminal Court …”

Teil 4 Das continuing crime im IStGH-Statut S. 123-202

„… nach, ebenda; Neubacher, Kriminologische Grundlageneiner internationalen Strafgerichtsbarkeit, S. 476 f …” „… Latin American Jurisprudence onInternational Crimes I (2010), S. 47, Fn. 40, wobei es wichtig ist …” „… .; vgl.ferner Satzger, Internationales und europäisches Strafrecht § 15, Rn. 50 ff.; Jesse …”

doi.org/10.5771/9783748941538

Lorenz Böllinger, Michael Jasch, Susanne Krasmann, Helge Peters, Cornelius Prittwitz, Herbert Reinke, Dorothea Rzepka, Karl F. Schumann - Kriminalität der Mächtigen

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Lorenz Böllinger (ed.), Michael Jasch (ed.), Susanne Krasmann (ed.), Helge Peters (ed.), Cornelius Prittwitz (ed.), Herbert Reinke (ed.), Dorothea Rzepka (ed.), Karl F. Schumann (ed.)

Kriminalität der Mächtigen

Series: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Volume 46 2008

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Frank Neubacher »Grund und Zweck von Strafe im internationalen Strafrecht« S. 110-125

„… internationalen Strafgerichtsbarkeit, 2003. 113 und Kriegsverbrechen, die auch als Kernverbrechen (core …” „… Integration, 2004; Neubacher, Kriminologische Grundlagen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, 2005 …” „… . 290 ff.: Neubacher, Kriminologische Grundlagen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, 2005, S. 18 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… gegeben hat. Als Stichworte seien beispielhaft genannt: die Einführung und Praxis einer internationalen …” „… Strafgerichtsbarkeit, der (straf-) rechtliche Umgang mit so genannter Regierungskriminalität in der DDR, sowie …” „… Zweck von Strafe im internationalen Strafrecht« 110 Rüdiger Lautmann und Daniela Klimke »Machtwandel …”

Cornelius Prittwitz »„Regierungskriminalität“ und „Kriminalität der Mächtigen“« S. 185-199

„… internationalen Strafgerichtsbarkeit, 2005, S. 374 ff. (381). 9 Vgl. aber Lüderssen, Der Staat geht unter – das …” „… internationaler wie nationaler Ebene als solche auch verfolgt. Obwohl dieser atypische Kriminalitätsbereich …” „… die internationale Gemeinschaft entschlossen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof erste …”

Susanne Karstedt »Kriminalität der Mächtigen – Kriminalität der Macht« S. 9-28

„… des kalten Krieges wiederbelebte internationale Strafgerichtsbarkeit erlauben in der Tat, die …” „… Möglichkeiten des internationalen Vergleichs eröffneten. Es ist im Rückblick erstaunlich, dass kritische …” „… Drogendelikten. Diese Variabilität lässt sich nicht nur historisch, sondern auch im internationalen Vergleich …”

Sven Burkhardt, Christine Graebsch »Völkerstrafrechtlicher Umgang mit Makrokriminalität - Widersprüche und Alternativen anhand ausgewählter Beispiele« S. 212-235

„… Strafgerichtsbarkeit, Tübingen. Neubacher, Frank (2005 b), Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag – Ein …” „… der Strafrechtswissenschaft,2 wird die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof …” „… (International Criminal Court, ICC) vielfach vorbehaltslos positiv wahrgenommen. Das Ende der Straflosigkeit für …”

doi.org/10.5771/9783845211718

Martin Böse - Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung

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Martin Böse

Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung

2023

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II. Völkerrechtliche Verträge S. 19-38

„… daneben aber auch in internationalen Übereinkommen, die aufdie Verfolgung bestimmter Straftaten gerichtet …” „… , Vorliegen einer Auslandstat, Verstöße gegen den internatio‐nalen oder nationalen ordre public (Art. 11 lit …” „… Strafverfolgung wird schließlich in mehreren inter‐nationalen Übereinkommen als eigenständiges …”

VII. Rechtspolitische Folgerungen S. 139-170

„… in‐ternationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist der Boden dafür bereitet, dieEckpunkte für eine mögliche Regelung …” „… Strafrechtspflege würdees ermöglichen, die Verfolgungsübernahme in das System der internationa‐len Rechtshilfe zu …” „… Sachzusammenhangs im materiellen Strafrecht (vgl.§ 7 StGB) geregelt werden. Da die deutsche Strafgerichtsbarkeit …”

IV. Die Verfolgungsübernahme im deutschen Recht S. 55-102

„… . internationalen Zusammenarbeit (1.) und zum innerstaat‐lichen Strafverfahren nach Abgabe (2.) bzw. Übernahme (3 …” „… internatio‐nalen Rechtshilfeverkehr. Der Wortlaut der Regelung („soweit dies gesetz‐lich vorgesehen ist“) lässt …” „… solche vielmehrvoraussetzt.161e) Internationale Übereinkommen (Art. 21 EuRhÜbk)Als gesetzliche …”

Vorwort S. 5-10

„… Kompetenzkonflikten inStrafverfahren1.39Konkurrierende Strafgerichtsbarkeit als Ablehnungsgrund(Europäischer …” „… Rechtshilfe?d) 60Internationale Übereinkommen (Art. 21 EuRhÜbk)e) 61Beendigung des inländischen Strafverfahrens …”

V. Die Verfolgungsübernahme in ausländischen Rechtsordnungen S. 103-126

„… sind in derSchweiz im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen(IRSG) geregelt. Das …” „… verfolgende Tat der Strafgerichtsbarkeitdes ersuchten Staates unterliegt (originäre Strafgewalt) oder auf der …”

doi.org/10.5771/9783748915232

Julia Geneuss - Völkerrechtsverbrechen und Verfolgungsermessen

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Julia Geneuss

Völkerrechtsverbrechen und Verfolgungsermessen

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 7 2013

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Auflösung vertikaler Jurisdiktionskonflikte: Das Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 145-174

„… Einschränkungen überlagern sich die verschiedenen nationalen und internationalen Strafgerichtsbarkeiten in einem …” „… nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeiten führt.461 460 Vgl. Sauer, Jurisdiktionskonflikte im …” „… staatlichen Strafgerichtsbarkeit ergibt sich, wenn entweder gar keine internationalen Institutionen zur …”

Unterschiedliche Aspekte von Strafgewalt S. 32-42

„… in der Regel mit “Gerichtsbarkeit” bzw. “Strafgerichtsbarkeit” übersetzt.14 Dies ist jedoch zumindest …” „… Strafgewalt internationaler Strafjustiz (2003), S. 30 ff., 154 ff. Zur Frage der Übertragung von Strafgewalt …” „… mit “Strafgerichtsbarkeit” übersetzt. Ausnahmen: In Art. 1 S. 3 und Art. 84(2)(c) wird jurisdiction …”

Zusammenfassung S. 145

„… Einschränkungen überlagern sich die verschiedenen nationalen und internationalen Strafgerichtsbarkeiten in einem …” „… nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeiten führt.461 460 Vgl. Sauer, Jurisdiktionskonflikte im …” „… staatlichen Strafgerichtsbarkeit ergibt sich, wenn entweder gar keine internationalen Institutionen zur …”

Auflösung horizontaler Jurisdiktionskonflikte: Subsidiarität der Drittstaatengerichtsbarkeit S. 174-185

„… des ne bis in idem Im Verhältnis zwischen der internationalen und der nationalen Strafgerichtsbarkeit …” „… Strafgerichtsbarkeiten. Die Auflösung horizontaler Jurisdiktionskonflikte stellt angesichts der extraterritorialen …” „… , allgemeinverbindlicher Mechanismus zur Koordination nationaler Strafgerichtsbarkeiten findet sich im geltenden …”

Verbot doppelter Strafverfolgung: Völkerstrafrechtliches ne bis in idem S. 185-190

„… Strafgerichtsbarkeit ist das Verbot mehrfacher Strafverfolgung in den Statuten der internationalen Strafgerichtshöfe …” „… internationale Zuständigkeit festlegen, dient das völkerstrafrechtliche Verbot mehrfacher Strafverfolgung in …” „… . Vertikale Wirkung des ne bis in idem Im Verhältnis zwischen der internationalen und der nationalen …”

Drittstaaten S. 121-145

„… verhindern. Da die internationale Strafgerichtsbarkeit jedoch handlungsmäßig beschränkt ist, kann die …” „… Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben”. In den Entwürfen der ILC war …” „… überschneidender nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeiten führt.461 460 Vgl. Sauer …”

Originäre und derivative Strafgewalt S. 31-32

„… . “Strafgerichtsbarkeit” übersetzt.14 Dies ist jedoch zumindest verkürzt, da mit dem Terminus Gerichtsbarkeit nur einer …” „… ; Steinberger-Fraunhofer, IStGH und Drittstaaten (2008), S. 76 ff.; König, Legitimation der Strafgewalt internationaler …” „… jurisdiction fast durchweg mit “Gerichtsbarkeit” bzw. criminal jurisdiction mit “Strafgerichtsbarkeit …”

Tatnahe Staaten S. 95-100

„… Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben”. Der Tatortstaat unterliegt …” „… Internationalen Strafgerichtshofs beruht nur teilweise auf dem ius puniendi der internationalen Gemeinschaft und …” „… . “internationalen Element”: der Zerstörungsabsicht beim Völkermord, dem systematischen oder ausgedehnten Angriff auf …”

Supra- und internationale Strafgerichte S. 100-121

„… zwischen nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeit vorgibt, wird noch zurückzukommen sein. (2 …” „… 100 gegenüber der internationalen Gemeinschaft zur Strafverfolgung völkerrechtlich nicht …” „… Völkerrechtsverbrechen eine Möglichkeit zum Eingreifen der internationalen Gemeinschaft und mit ihr der Drittstaaten …”

Resultate in Thesen S. 331-339

„… Straftatbestände sind vielmehr Ausfluss des ius puniendi der internationalen Gemeinschaft, als einer von der Ge …” „… Strafgewalt von der internationalen Gemeinschaft ab. 5. Mit den völkerrechtlichen Straftatbeständen …” „… – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – schützt die internationale …”

Rechtliche Grundlagen S. 217-237

„… ” zwischen der deutschen und der internationalen Strafgerichtsbarkeit, jedoch sei diese nicht dergestalt …” „… Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, wurde auch auf nationaler Ebene beschlos- 218 sen, das bis …” „… Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallenden Völkerrechtsverbrechen selbst zu verfolgen. Zudem …”

“Staatliches” Völkerstrafrecht S. 64-65

„… , 2012), Rn. 92. 167 Stuby, Internationale Strafgerichtsbarkeit, in Hankel/Stuby (Hrsg.), Strafgerichte …” „… durch internationale Strafgerichte durchgesetzt werden (direct enforcenalem Terrorismus um ein …” „… unmittelbar nach Völkerrecht wird zudem bzgl. des internationalen Rauschgifthandels diskutiert. Zur Diskussion …”

Anwendungspraxis S. 200-216

„… Jugoslawien-Strafgerichtshof übergeben bzw. wegen anderweitiger Strafverfolgung durch eine andere Strafgerichtsbarkeit …” „… Internationale Strafgerichtshof – Fünf Jahre nach Rom (2004), S. 53: In der Zeit von 1993 bis heute wurden beim …” „… zwei Beschuldigte wurde noch vor Anklageerhebung an den Internationalen Strafgerichtshof für das …”

Zusammenfassung S. 190-191

„… anderen Drittstaat. IV. Zusammenfassung Konflikte zwischen den Strafgerichtsbarkeiten im System …” „… Komplementaritätsprinzip löst vertikale Jurisdiktionskonflikte zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und den …” „… . Der Internationale Strafgerichtshof besitzt insofern eine Kontroll- und Letztentscheidungskompetenz …”

Zusammenfassung S. 44

„… die internationale Zuständigkeit einem anderen Rechtssubjekt zuweist, im konkreten Einzelfall …” „… Vorrecht der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit zu. 73 Heyden, Begriff, Grundlagen und Verwirklichung des …”

Völkerrechtliche Straftatbestände S. 62-64

„… , 2012), Rn. 92. 167 Stuby, Internationale Strafgerichtsbarkeit, in Hankel/Stuby (Hrsg.), Strafgerichte …” „… ), Rn. 86 m.w.N. 160 Broomhall, International Justice & the ICC (2003), S. 10. 63 Der Grundsatz der …” „… des “Nürnberger Rechts”. Er ist Ausdruck der von der internationalen Gemeinschaft nach dem Zweiten …”

Die Aspekte der Strafgewalt im deutschen Recht S. 42-44

„… . auf die Regelungen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen angewiesen.59 So definiert …” „… ff. 62 Zieher, Das sog. internationale Strafrecht (1977), S. 29; LK-Werle/Jeßberger (12. Auflage …” „… , 2010), Vorbem. §§ 3-9 StGB Rn. 1. 65 Zieher, Das sog. internationale Strafrecht (1977), S. 29. 43 …”

Überlegungen zur Reform S. 339-342

„… Täter sowie eine Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts durch die internationale Gemeinschaft zu …” „… fest, sondern indiziert grundsätzlich zugleich die internationale Zuständigkeit der deutschen …” „… Strafgerichtsbarkeit. Doch kann eine von diesem Gleichlauf abweichende Regelung und damit die Koordination der …”

Literaturverzeichnis S. 343-364

„… Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert (1999). Dapo Akande, The Jurisdiction of the International Criminal Court Over …” „… International Crimes (2010), S. 133. Gerhard Stuby, Internationale Strafgerichtsbarkeit und staatliche …” „… 343 Literaturverzeichnis Georges Abi-Saab, Whither the International Community?, 9 European Journal …”

Gegenstand, Ausgangspunkt und Konzeption S. 25-27

„… Untersuchungsgegenstand gehören damit weitere internationale Verbrechen, deren völkerstrafrechtliche Qualität – und ihre …” „… welchem Umfang Völkerstrafrecht durchgesetzt wird, sei es auf internationaler Ebene, das heißt durch inter …” „… durchsetzenden Strafgerichtsbarkeiten voneinander abgegrenzt werden. Nachdem damit die völkerrechtstheoretische …”

Die Entwicklung der Völkerrechtsordnung Vom Staat zur internationalen Gemeinschaft S. 67-83

„… Verbrechen entgegenzuwirken. Es setzt sich aus einer Vielzahl nationaler und internationaler …” „… Strafgerichtsbarkeiten zusammen. Die Akteure in diesem System sind durch bestimmte Ordnungs- und Strukturprinzipien …” „… (unter B.) werden sodann die verschiedenen nationalen und internationalen Völkerstrafrecht durchsetzenden …”

Überstaatliches Gemeinschaftsinteresse an Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in Deutschland S. 270-287

„… einen der anderen tatnahen Staaten oder ein internationales Strafgericht – nicht hingegen einen anderen …” „… unbestritten. In Frage steht daher in aller Regel nicht, ob der Strafanspruch der internationalen Gemeinschaft …” „… internationalen Gemeinschaft (unter I.); die Interessen Deutschlands als potentiell strafverfolgender Staat (unter …”

Anwendungspraxis S. 237-261

„… , internationale Zusammenarbeit und operative Auswertung eingesetzt.736 Mit der Bereitstellung der …” „… internationales Strafgericht weitergegeben (antizipierte Beweissicherung). Die praktische Umsetzung dieser …” „… der internationalen Gerichtsbarkeit angesehen. Es habe im Vorfeld enge Absprachen zwischen den …”

Legalitätsprinzip S. 44-51

„… die internationale Zuständigkeit einem anderen Rechtssubjekt zuweist, im konkreten Einzelfall …” „… Vorrecht der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit zu. 73 Heyden, Begriff, Grundlagen und Verwirklichung des …”

doi.org/10.5771/9783845246727

Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

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Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

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Truppenstationierungsabkommen (insbesondere am Beispiel des NATO-Truppenstatuts) S. 74-80

„… möglicherweise gelöst werden können. Analysiert werden sollendabei sowohl internationale Abkommen und nationale …” „… – diedes Aufnahme- oder des Entsendestaats – berechtigt ist, ihre Strafgerichtsbarkeit auszu-üben. Die …” „… besteht eine unbeschränkte Strafgerichtsbarkeit beider Staaten bei allen Tatbeständen, die das Strafrecht …”

Diplomatie- und Konsularrecht S. 87-90

„… Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs gegebenenfalls auch wegen Völkermordes, Verbrechens gegen …” „… Rahmen von Kampfhandlungen, also im bewaffneten nationalen oder internationalen Konflikt vorkommen.Die …” „… Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten nach demVStGB, bzw. der internationalen …”

Potentielle Zuständigkeit S. 118-120

„… internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.590 …” „… eine Wehrgerichtsbarkeit geschaffen,geht die Strafgerichtsbarkeit für alle Angehörigen der Streitkräfte …” „… erhöhten Einsatzbereitschaft die Standorte verlässt“602 Strafgerichtsbarkeit ausüben können. Befürchtet …”

Aktuelle Zuständigkeit S. 113-118

„… allgemeine Strafgerichtsbarkeit nicht oder nurschwer zu erreichen ist. Die aktuelle Zuständigkeit begrenzt …” „… Ost-West-Konfliktes. Bereits seit dem Jahr1960 beteiligt sich die Bundeswehr an internationalen Hilfseinsätzen in eine …” „… einer Einsatzarmee. Zuihren Aufgaben gehört nun auch die internationale Konfliktverhütung und …”

Völkerstrafgesetzbuch/Statute of Rome (Internationaler Strafgerichtshof) S. 84-87

„… ) internationalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten denVorrang bei Ermittlung und Verurteilung lässt. Eine …” „… .3724. Völkerstrafgesetzbuch/Statute of Rome (Internationaler Strafgerichtshof)Im Jahr 2002 trat in …” „… .): Grundgesetz, Art. 101 Rn. 27.372 Die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofes (der IStGH bietet die …”

Supranationale Militärgerichtsbarkeit S. 81-84

„… internationalen Missionen, im Auftrag der Vereinten Nationen oder der NATOstattfinden. Supranationale …” „… die Vertragsparteien des NTS gelten die klaren Regelungen des NTS zur Ausübung derStrafgerichtsbarkeit …” „… nicht allein in der Person des Soldatender Bundeswehr liegt) internationalen Strafverfolgungsbehörden …”

Drei Modelle: Keine Wehrstrafgerichte, Wehrstrafgerichte oder nur Wehrstrafkammern bei den ordentlichen Gerichten S. 223-245

„… internationalen Beobachtermissionen – in bestehenden Krisen- undKriegssituationen für Stabilität zu sorgen.1192Die …” „… die Strafgerichtsbarkeit vorsieht.1229 Eine Verfassungsänderung ist daher unumgänglich, um Verstöße …” „… darauf gelegt hat, die Schaffung einer von der zivilen Strafgerichtsbarkeit getrennten …”

Strafrecht S. 62-68

„… Kriegsverbrechen in internationalen bewaffnetenKonflikten anerkannt.226- Weitere Anknüpfungsprinzipien sind das …” „… internationalen Strafrechts wurde eine Reihe von Kollisionsnormen erlassen (§§ 4-7 StGB, § 1 a WStG, § 1VStGB …” „… lokalenStrafgerichtsbarkeit aus. Dies bedeutet allerdings im Endeffekt nur, dass gegenüber denStreitkräften das lokale …”

Angehörige fremder Streitkräfte bzw. Kriegsgefangene S. 107-112

„… einschlägiger Regelungen des Vertragsrechts und des Gewohnheitsrechts internationale Beziehungen regeln können …” „… , Zivilpersonen von der Strafgerichtsbarkeit als Sondergerichtsbarkeit auszunehmen. Die Erstreckung auf alle …” „… auch von den internationalen Freiwilligen abgegrenzt, die aus ideologischen oder politischen Gründen an …”

Fazit S. 255-262

„… Hinblick auf die Strafgerichtsbarkeit vorsieht. Eine Verfassungsänderungist daher unumgänglich, um Verstöße …” „… gilt im Zeitalter des Kampfes gegenden internationalen Terrorismus praktisch die gesamte Welt.1371 Die …”

Die Initiativen der FDP S. 211-223

„… auch im Ausland zulässig, soweit nicht das Recht des ausländischen Staates, internationales Rechtoder …” „… Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung regeln. Vgl. Kapitel 1 V. 1..1181 Dies gilt insbesondere für die sog. failed …”

doi.org/10.5771/9783845209111

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