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Henning Nordmann - Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

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Henning Nordmann

Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 2 2012

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Öffentliches Interesse S. 65-70

„… Sicherstellung der Erdgasversorgung müsste es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handeln. Als …” „… InteresseVerwendungVoraussetzung für die Bejahung eines öffentlichen Interesses ist, dass die Erdgasversorgung eine wesentliche …” „… Energieträgers Erdgas aus demVerwendungsaspekt ein öffentliches Interesse hergeleitet werden.Transport und …”

Rein private Selbstregulierung S. 122-123

„… nimmt ausschließlich Bezug auf private Interessen undrichtet sich an solche gesellschaftlichen Einheiten …” „… öffentliche Interessen auch im Kräftefeld derPrivatinteressen Berücksichtigung erlangen.578 Schneider stellt …” „… Interessendynamik möglichst selbstvollziehend erreicht werden“ sollten.579 Zugleich3.574 Regulative Interventionen …”

Drei-Stufen-Ansatz S. 325-326

„… Interesse Verpflichtungen auferlegen konnten, die sich auf die Versorgungssicherheit beziehen konnten.1710 …” „… Erfüllung der denErdgasunternehmen im allgmeinen wirtschaftlichen Interesse auferlegten Verpflichtungen …” „… . Sie setzt sich aus Vertretern derMitgliedstaaten sowie der Interessenverbände der Gasindustrie und der …”

Stellungnahme S. 319-320

„… Interessen verfolgt. Ihnen fällt es schwer zu einer gemeinsamen und handlungsfähigen Position zu kommen, was …” „… Interesse an einem einheitlichenVorgehen gegenüber dem Drittstaat hätten.320 …” „… sei, das Sprechen derMitgliedstaaten mit einer Stimme voranzutreiben, da sich die Interessenlagen der …”

Regulierte Selbstregulierung S. 123-125

„… öffentliche Interessen auch im Kräftefeld derPrivatinteressen Berücksichtigung erlangen.578 Schneider stellt …” „… hoheitliche Rahmenbedingungen581 erforderlich seien.582 Einer ausschließlich an privaten Interessen …” „… Interessendynamik möglichst selbstvollziehend erreicht werden“ sollten.579 Zugleich3.574 Regulative Interventionen …”

Wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes S. 118-120

„… Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse erfolgen.553 Auch der Verweis auf die Regulierungsziele in Gestalt …” „… sowie quasiiudikative Sorge für die schnelle Befriedigung von Interessenkonflikten.558 EinVorbild …”

Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft S. 368-370

„… Interesse an einer funktionsfähigen Bevorratung.1922 Die Gasvorräte sollen dabei primär von den Mitb)1918 …” „… Interessenvertretungdurch private Verbände wäre nicht in gleichem Maße am Gemeinwohl orientiert,wodurch nicht in gleich …”

Energiepolitische Beziehungen zu Russland S. 310-312

„… es von besonderem Interesse, diegesamte Wertschöpfungskette, von der Gewinnung des Erdgases bis zur …” „… , S. 158. Zur atypischen Interessenverteilung zwischen den in der Nachfragesituation befindlichen …”

Regulierungsbehörde S. 174-189

„… des Antragstellers handelt.930 Die Interessen des Antragsstellers haben aber mit den Gesetzeszielen …” „… Bundesnetzagentur von einer Abwägung aller betroffenen Belange abhängt. Hierzu gehörenneben den Interessen des …” „… Interessenkonflikte entscheiden, wobei auch hier der Belang der Versorgungssicherheit hineinspielen kann.h)957 …”

Energiecharta S. 307-310

„… Bedeutung fürdie russische Regierung zu. Für Gazprom ist es von besonderem Interesse, diegesamte …” „… , S. 158. Zur atypischen Interessenverteilung zwischen den in der Nachfragesituation befindlichen …”

Die Kommunen S. 214-219

„… Interessen,die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezughaben, die also den …”

Gewährleistung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU S. 330-338

„… auch im Interesse der Energienetze fördert.1738Anlass der Richtlinie ist, dass derzeit immer noch …” „… derKommission einen einfachen und stabilen Weg, um sowohl eine wettbewerbshindernde Interessenverquickung zu …”

Erste Dimension der Staatsaufgabendiskussion S. 46-63

„… der Staatsaufgabendiskussion mithin dasVorliegen einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse,119 …” „… StaatsaufgabendiskussionÖffentliches InteresseBevor beurteilt werden kann, ob die Sicherstellung der Erdgasversorgung eineStaatsaufgabe …” „… Staatsaugabe angesehen werden kann. Es müsste sich zunächst um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse …”

Zwischenergebnis S. 46

„… der Staatsaufgabendiskussion mithin dasVorliegen einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse,119 …” „… StaatsaufgabendiskussionÖffentliches InteresseBevor beurteilt werden kann, ob die Sicherstellung der Erdgasversorgung eineStaatsaufgabe …” „… Staatsaugabe angesehen werden kann. Es müsste sich zunächst um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 45-46

„… Interesse,119 einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung sowie eines gesetzlichen Kreationsaktes …” „… der StaatsaufgabendiskussionÖffentliches InteresseBevor beurteilt werden kann, ob die Sicherstellung …” „… Angelegenheit von öffentlichem Interesse handeln. Das öffentliche Interesse könnte dabei derart stark sein,dass …”

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) S. 315-318

„… nicht nur für die EU, sondern auch für die Partnerländer von Interesse ist.1655 Werden die …” „… grundlegenden Interessen der Union sowie einer Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Stärkung der …” „… werden und so mit der Versorgungssicherheit ein grundlegendes Interesse der Union erfüllt werden.1661 …”

Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon S. 241-279

„… Eingreifens der Ausnahme ist, dass die europäische Energiepolitik hinter dasInteresse der Mitgliedstaaten an …” „… Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUVunterfällt.1412Von Interesse ist ferner, dass in gewissen Fällen in der …” „… diesenArtikeln aufgeführten Interessen zu gewährleisten.1416 Daraus folgt, dass je dichterdie sekundärrechtliche …”

Zweite Dimension der Staatsaufgabendiskussion S. 63-65

„… um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handeln. Als Beurteilungsgrundlage könnendie Aspekte …” „… sowie dem Sozialstaatsprinzip angenommen werden können.Öffentliches InteresseVerwendungVoraussetzung für …” „… die Bejahung eines öffentlichen Interesses ist, dass die Erdgasversorgung eine wesentliche Rolle bei …”

Sicherstellung der Erdgasversorgung – der Begriff S. 373

„… Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herausgefiltert werden. Durch niederrangigesRecht hat dann im Sinne …” „… öffentliches Interesse an einer staatlichen Verantwortung im Bereich der Erdgasversorgung. Insbesondere …”

Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung S. 70-71

„… die Repräsentation staatlicher Interessen dokumentiert. Infolge der Weite der Formulierung Pflege der …” „… Interesse, die auf einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung basiert undihre Konkretisierung und …”

Sicherstellung der Erdgasversorgung als Staatsaufgabe S. 373-374

„… Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herausgefiltert werden. Durch niederrangigesRecht hat dann im Sinne …” „… öffentliches Interesse an einer staatlichen Verantwortung im Bereich der Erdgasversorgung. Insbesondere …”

Europäische Nachbarschaftspolitik S. 314-315

„… Interesse ist.1655 Werden die Aktionspläne erfolgreich umgesetzt, sollen die europäischen …” „… einer Wahrung der grundlegenden Interessen der Union sowie einer Förderung der internationalen …”

Erdgasbinnenmarktrichtlinie des Jahres 2003 S. 323-325

„… früherenArt. 86 EGV den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse …” „… denErdgasunternehmen im allgmeinen wirtschaftlichen Interesse auferlegten Verpflichtungen verhindert hätten.1711 So sah …”

Terminologische Eingrenzung S. 38-41

„… Interesse liegt, die aber nicht notwendig durch den Staat selbst, sondern beispielsweiseauch durch Private …” „… Grundsatzentscheidunghinsichtlich eines Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herauszufiltern.93Dann hat eine durch …”

Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts S. 365-368

„… geringem Interesse sein.1905Die Übernahme der Gasbevorratung könnte aber auch gänzlich vom Staat übernommen …” „… öffentlichen Interesses in den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung fallen sollen. Dies hat zur Folge, dass …”

Zwei Dimensionen der Staatsaufgabendiskussion S. 41-45

„… Grundsatzentscheidunghinsichtlich eines Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herauszufiltern.93Dann hat eine durch …” „… Selbstregulierung sei wiederum zu verstehen, dass Private imöffentlichen Interesse tätig seien und vom Staat nicht …”

Vorwort S. 5-18

„… ErdgasversorgungIII. 65Öffentliches Interesse1. 65Verwendunga) 65Transport und Speicherungb) 66Herkunftc) 69 …” „… von allgemeinemwirtschaftlichem Interesse(a)273Betrauungsakt(b) 274Verhinderung der …”

Verhältnis der Gesetzeszwecke zum Wettbewerbsziel S. 99-104

„… dieLage der Anlagen bekannt. Die Gemeinde und das EVU wirken darauf hin, dass der Dritteim Interesse der …” „… tangierten subjektiven Interessen im Energiesektor bestimmen.462 Aus diesem Grund kann eine Gleichrangigkeit …”

Prinzip der Solidarität S. 355-361

„… Interessen der anderen Mitgliedstaaten2.a)1857 Gussone, Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und …” „… zwischen den Mitgliedstaaten, wobei ein Mitgliedstaat eventuell auch die eigenen Interessen …”

Gesetzlicher Kreationsakt S. 71

„… Interesse, die auf einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung basiert undihre Konkretisierung und …”

Ergebnis S. 71

„… Interesse, die auf einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung basiert undihre Konkretisierung und …”

Europarechtliche Begriffsbestimmung S. 236

„… Interessen eingesetzt wird.1230 Der Begriff der Sicherstellung der Erdgasversorgung hat daherauch die …”

Eigener Ansatz: Gesetz zur Vorsorge gegen Gasversorgungsstörungen sowie zur Gasbevorratung S. 391-392

„… verfassungsgemäß. Es besteht insofern ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen und dem Interesse an …”

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden S. 200-209

„… , wie ein Begriff des Gesetzes auszulegen ist,Berücksichtigung finden. Im Interesse der …” „… werden kann.1044 Im Interesse der Ziele des Gesetzes undsomit auch der Versorgungssicherheit ist die …”

Staatlich-imperative Regulierung S. 121-122

„… Interessen undrichtet sich an solche gesellschaftlichen Einheiten, die sich autonom und ohne Einmischung des …”

Verbraucher S. 220-221

„… von Kollisionen unterschiedlicher Interessen und Zielesieht sich indes auch die Gerichtsbarkeit …”

Bedeutung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU S. 235-236

„… als außenpolitisches Instrument zur Durchsetzung bestimmter Interessen eingesetzt wird.1230 Der …”

Stellungnahme S. 279-280

„… von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Art. 16, 86 Abs. 2 EG und Art. 36 Grundrechtecharta …”

Vorzüge einer europäischen Energiepolitik S. 281-282

„… europäischer Ebene sind sie regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Verbändenwie Eurogas, dem …”

Energieversorgungsunternehmen S. 282-283

„… europäischer Ebene sind sie regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Verbändenwie Eurogas, dem …”

Die Gerichte S. 219-220

„… unterschiedlicher Interessen und Zielesieht sich indes auch die Gerichtsbarkeit schwierigen Einschätzungs- und …”

Die EU als Gewährleistungsakteur S. 280-281

„… von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Art. 16, 86 Abs. 2 EG und Art. 36 Grundrechtecharta …”

Richtlinie 2009/73/EG als Bestandteil des dritten Binnenmarkpakets S. 329-330

„… auch im Interesse der Energienetze fördert.1738Anlass der Richtlinie ist, dass derzeit immer noch …”

Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung S. 389-391

„… verfassungsgemäß. Es besteht insofern ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen und dem Interesse an …”

Die Ausgestaltung der Regulierung in der Energiewirtschaft S. 126-128

„… Geltung kommen lassen, indem sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums nur selektiv Interessen …”

Gassicherungsverordnung S. 226-228

„… verpflichtet sind. Im Interesse der Sicherstellung der Erdgasversorgungkann die zuständige Stelle nach § 2 Abs …”

Energieversorgungsunternehmen S. 129-174

„… möglichstausgewogene Berücksichtigung der kollidierenden Interessen, wobei die Versorgungssicherheit besondere …” „… unternehmerischen Interessen der Fernleitungsnetzbetreiber auf der einen Seite und derSicherheit der …”

Verhältnis der Gesetzeszwecke des § 1 Abs. 1 EnWG S. 84-99

„… Energieunternehmen tatsächlich einInteresse haben werden, ihre Kunden dazu zu bewegen, weniger Ware abzunehmen.Ein …” „… umweltverträgliche Energieversorgung im Interesse des Verbrauchers liegt.373 Findet eine Optimierung der drei …”

Stichwortverzeichnis S. 417-424

„… Interesse 46 ff., 65 ff.Ostseepipeline 234, 244, 303 ff.420Partnerschaftsabkommen 301, 310 f.,387Pipeline 26 …”

Die Kartellbehörden S. 209-213

„… Ziel der Versorgungssicherheitkann dabei als überragendes Interesse der Allgemeinheit …”

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie S. 189-194

„… ), wonach eine Trennung der Bundesnetzagentur von regulierungsfremden Interessen sowie eine weitgehende …”

Rechtliche Normallage S. 375-381

„… Erdgasversorgung deutlich. Das Ziel der Erdgasversorgungssicherheit kann aber auch als überragendesInteresse der …”

Die Bundesregierung S. 194-200

„… , besteht seitens der Importstaaten ein beachtliches Interesse daran, dass ihrenationalen Unternehmen …”

Marktversagen als Regulierungsanlass S. 120

„… Befriedigung von Interessenkonflikten.558 EinVorbild hierfür wurde in der Einrichtung der unabhängigen …”

Regulierungsinstrumente S. 120-121

„… Befriedigung von Interessenkonflikten.558 EinVorbild hierfür wurde in der Einrichtung der unabhängigen …”

Bereichsspezifische Akteure S. 286-290

„… anderem aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Interessenverbändeder Gasindustrie und der …”

Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ S. 326-327

„… Mitgliedstaaten erleichtern soll. Sie setzt sich aus Vertretern derMitgliedstaaten sowie der Interessenverbände …”

Funktionen der Zweckbestimmung S. 76-84

„… enthalten,wenn z. B. eine Norm dem Schutz der Interessen des Netzbetreibers dient, vgl.§ 17 Abs. 2 EnWG bzw. § 20 …”

Präventions- und Notfallplan S. 346-355

„… Interessen der anderen Mitgliedstaaten2.a)1857 Gussone, Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und …”

Literaturverzeichnis S. 393-416

„… : Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nachArt. 16, 86 Abs. 2 EG und Art. 36 Grundrechtecharta …”

doi.org/10.5771/9783845236964

Richard Kiessler, Frank Elbe - Ein runder Tisch mit scharfen Ecken

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Richard Kiessler, Frank Elbe

Ein runder Tisch mit scharfen Ecken

2020

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Die amerikanischen Interessen S. 59-62

„… Die amerikanischen Interessen In der Rückschau kann es keinen Zweifel geben, daß in den …” „… Interessen zu wahren. Ein wichtiger Indikator hierfür war die maßgeblich von US-Außenminister Baker …” „… Interessen ton »verrückt« gewesen wäre, sich der Vereinigung der Deutschen entgegenzustellen oder aber …”

30 Jahre später: Erwartungen und Enttäuschungen S. 214-236

„… , andererseits blieben seine Interessen oder die Ansätze zur Machtprojektion unentwickelt. Die Deutschen scheinen …” „… gegenüber geopolitischen Interessen. In den letzten Jahren ist der deutschen Außenpolitik wiederholt …” „… gegenüber der Sowjetunion wurde mit geopolitischen Interessen der USA begründet. Das macht dann auch die …”

Auftakt im Weltsaal S. 121-132

„… Interessen gelten zu wollen. Mit der Übernahme dieser Rolle und der erfolgreichen Behandlung des polnischen …” „… Wunsches auf der Pariser Konferenz war das hauptsächliche Interesse Frankreichs am »Zwei-plus-Vier«- Prozeß …” „… Interessenbalance gefunden ist …« Mit ihrem Vorschlag, die inneren von den äußeren Aspekten abzukoppeln, verlangte …”

Der Ratifikationsprozeß S. 207-208

„… frühere Außenminister Schewardnadse darin für sowjetische Interessen schädliche Bestimmungen zugelassen …” „… bewiesen, daß wir für die Freiheit der Entscheidung und das Prinzip des Interessenausgleichs eintreten. Das …”

Die Neuorientierung der amerikanischen Politik S. 19-24

„… des State Departments die Möglichkeiten neu durchdacht wurden, den KSZE-Prozeß für die Interessen der …” „… Interessenpolitik. Washington hätte erkannt, sagte er, daß bei der Fortentwicklung des Ost-West-Verhältnisses …”

Dokumente S. 245-277

„… zehn Punkten erläuterte – ermöglicht eine organische Entwicklung, die den Interessen aller Beteiligten …” „… Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, der Interessenlage der beteiligten Staaten und der vertraglichen …”

Die sowjetischen Ahnungen S. 71-78

„… Interessen willen nicht akzeptiert.« Der Memoiren-Schreiber, der nach der Überzeugung Genschers letztlich …” „… Sowjetunion zu bedenken: »Welches Deutschland entspricht besser unseren Interessen – ein geteiltes, das …” „… werden, die Bewegung zur Einheit der Deutschen zu beginnen«, auch bereit sein würden, die Interessen der …”

Ein Kamingespräch in Washington S. 91-94

„… Ross und im Nationalen Sicherheitsrat Bob Blackwill ausgedacht hatten, kam den deutschen Interessen …” „… Interessen auch in einem anderen wesentlichen Punkt: Ein derart begrenzter Kreis kam natürlich auch den …” „… deutschen Interessen entsprechende Verhandlungsformat entwickelt. Baker ging nun auch in die Offensive, in …”

Das Sicherheitsthema S. 133-142

„… würde, ihr Gesicht, aber auch ihre Interessen zu wahren. Es war allerdings bemerkenswert, daß …” „… Ungarn und der Tschechoslowakei begonnen. Ihr Interesse war, Gewißheit über die Stärke der Bundeswehr in …” „… wird, daß es dort zu keinerlei Ausnahmesituationen kommen wird?« Dieses Interesse erschien allen …”

Das Ja-Wort im Kreml S. 101-102

„… den Interessen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland als auch den Interessen der Sowjetunion und …”

Die französischen Sorgen S. 63-66

„… unseren gegenseitigen Interessen entspricht.« Dieser Vorschlag löste in Bonn zusätzlichen Ärger aus …” „… Interessen in den späteren »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen. Soweit eine Distanz des französischen Staatschefs …”

Nachdenken: Die neue Rolle Deutschlands S. 209-213

„… seine Interessen untrennbar mit dem Schicksal Europas verbunden sind. Es sei kein Wunder, stellt Egon …” „… Interessen dazu führen, nein zu sagen, wird es kaum möglich sein, etwas Wesentliches ohne Deutschland oder um …”

Die Rolle der DDR S. 183-194

„… Bonner Amtskollegen vortrug, will er bei Genscher auf »freundlich zurückhaltendes Interesse« und die …” „… sehr wohl für die Interessen Warschaus nutzen. Der erfahrene polnische Diplomat aus kommunistischer …” „… «. Besonderes Interesse hatte Sułek dabei an der Haltung der DDR-Diplomatie an »einer gemeinsamen Stellungnahme …”

Die Enteignungsfrage oder die Wahrheit von der Vorbedingung S. 177-182

„… ihre Emotionen ebenso wie für ihre handfesten wirtschaftlichen Interessen. Die Klitterung der …” „… angesprochen, ob dem sowjetischen Interesse nicht dadurch Rechnung getragen werden könne, daß beide deutsche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… von Frank Elbe 37 Die Öffnung der Mauer 49 Der »Zehn-Punkte-Plan« 53 Die amerikanischen Interessen 59 …”

Bakers Werben S. 95-100

„… sowjetisches Interesse stie- ßen. Das nachdrückliche Werben Bakers – und zwar mit dem Gewicht und der Autorität …”

Die Formel von Tutzing S. 83-90

„… Deutschlands in der NATO, die ja unseren eigenen sicherheitspolitischen Interessen entsprach, in einer Weise …”

Die Wolkendecke tut sich auf S. 15-18

„… Verhandlungsmonaten der »Zwei-plus-Vier« von Reibungen, Interessenkollisionen, Verdächtigungen und handfesten …”

Vorwort von Sigmar Gabriel S. 7-8

„… zeigt aber auch, dass selbst in hochkomplexen und widersprüchlichen Interessenlagen das persönliche …”

Zwischenstationen S. 143-156

„… aufgelisteten Punkte. Gorbatschow habe mit großem Interesse reagiert, sagte Zoellick später, und sich …”

doi.org/10.5771/9783748909200

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… oder Evidenz des Verstoßes nicht an.480 VI. Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als …” „… öffentliche Interessen Ausgehend vom zweiten Normteil differenzieren zahlreiche Literaturstimmen danach …” „… , welche Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll.481 1. Begriff der öffentlichen Interessen Im …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… Interessensbegriffs eingehend Orth, Interesse, in Geschichtliche Grundbegriffe, Band 3, 1982; zum Begriff des …” „… „Wesen“, stößt man auf zwei Bedeutungsvarianten, die vorliegend von Interesse sind.511 Als wesentlich …” „… Gründen der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit „im öffentlichen Interesse, dass sich hinter einer …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… 117 öffentlichen Interessen „erhoben“ werden, indem der Staat die Wahrnehmung des Interesses …” „… Interesse eines Beteiligten besonderes anerkennt und die Durchsetzung nicht der auf die Verbandsbeteiligten …” „… Kriterium, das eine Zuordnung der beeinträchtigten Interessen zu der einen oder anderen Seite ermöglicht …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… zwingend erachtet wurden, und bei Beschlüssen, die Interessen Dritter berührten, fragte sich, ob auch eine …” „… den Rechtsverstoß ihre Interessen nicht berührt sahen oder sogar insgesamt auf Kosten Dritter, etwa …” „… grundsätzlich die Nichtigkeit beibehalten, sie aber im Interesse der Gesellschaften sachlich oder zeitlich …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… allerdings Interessen verbandsexterner Dritter, vor allem der Gläubiger und Arbeitnehmer, beeinträchtigen …” „… Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und damit die gemeinsamen Interessen der übrigen Aktionäre gefährden kann …” „… Interesse an der Unwirksamkeit rechtswidriger Generalversammlungsbeschlüsse haben können. Ob ein Beschluss …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… . Als Argument trägt er vielmehr nur soweit, wie die Interessen, denen mit der Rechtssicherheit Geltung …” „… Abwägung erscheinen: Auf der einen Seite steht das Interesse des Aktionärs an der Geltendmachung des …” „… Rechtsverstoßes, auf der anderen Seite das Interesse der Gesellschaft, das – in den Worten des BGH – hier eine …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… Feststellung des einzelnen Statuts geübt wurden.“ An die Stelle der Sicherung der Interessen durch die …” „… verfolgten öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Missbräuchen im Aktienwesen. Der Gesetzgeber baute …” „… aber nunmehr auf die eigene Vorsicht der privaten Akteure, die selbst für die Wahrung ihrer Interessen …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… , wessen Interessen der rechtswidrige Beschluss vorrangig beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber durch die …” „… . 778. 167 Mitwirkung an der Satzungsgestaltung ausgeschlossen.782 Die Interessen der Vertragspartner …” „… nicht beteiligt war und deswegen keine Möglichkeit hatte, seine Interessen in die gesellschaftsinterne …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… Vorschriften im öffentlichen Interesse zu qualifizieren. Schilling verwies in seiner Kommentierung auf die …” „… , im öffentlichen Interesse stünden all jene Vorschriften, die dem Schutz von Personen dienen, die …” „… eine besondere Prüfung, ob die verletzte Vorschrift im öffentlichen Interesse gegeben sei, erübrige.764 …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… Interessen zu beeinträchtigen.687 Denn die Interessenabwägungsklausel ist in erster Linie auf einen Vergleich …” „… Anfechtungsmängeln genießt das Interesse an der unbedingten Durchsetzung der verletzten Vorschrift einen eindeutigen …” „… Vorrang vor dem Interesse der Gesellschaft an der Aufrechterhaltung auch des rechtswidrigen Beschlusses …”

Stellungnahme S. 184-192

„… Ansicht angeschlossen, sämtliche Vorschriften des MitbestG seien überwiegend im öffentlichen Interesse …” „… . Einer weitergehenden Prüfung, ob die verletzte Vorschrift im öffentlichen Interesse gegeben ist, bedarf …” „… Argumentation mit dem speziellen öffentlichen Interesse an der Mitbestimmung. Dass der Gesetzgeber mit dem …”

Mehrheitsprinzip S. 29-34

„… Interessengleichlaufs der Gesellschafter eine Entscheidung, die im Interesse der Mehrheit liegt, grundsätzlich auch für …” „… eines Vertrages – nicht die Interessen aller Mitglieder durch ein allseitiges Zustimmungserfordernis …” „… darüber entscheidet, was im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre zu tun und zu lassen ist. Mit …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… von drei Jahren ab Eintragung ein. Um sicherzustellen, dass sich überwiegende öffentliche Interessen …” „… verbandsexterner Interessen ermöglicht. IV. Zusammenfassung Die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, die …” „… nicht allein durch eine verbandsinterne Interessenabwägung lösen lassen. Anders als die Befristung des …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… Handelsrecht, Erlangen 1914 Häberle, Peter, Öffentliches Interesse als juristisches Problem, 2. Auflage …” „… öffentliche Interesse, Tübingen 1999 Ullrich, Kristin, Registergerichtliche Inhaltskontrolle von …” „… , Rudolf, Interessen und Organisation der Aktiengesellschaft, Karlsruhe 1961 Wilsing, Hans-Ulrich, Der …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… Formvorschriften mit der Warnfunktion auch Interessen der beteiligten Parteien;134 dieser Formzweck vermag die …” „… Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB, denn eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht.137 III. § 134 BGB und …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… Formvorschriften mit der Warnfunktion auch Interessen der beteiligten Parteien;134 dieser Formzweck vermag die …” „… Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB, denn eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht.137 III. § 134 BGB und …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… ausschließlich Interessen der Aktionäre schützen.545 Dritte haben dagegen kein rechtlich anerkanntes Interesse …” „… fassen, und bringt dadurch ein öffentliches Interesse an dieser Vorschrift zum Ausdruck. Auch wenn die …” „… Verletzung der Interessen dieser Aktionäre. Dann aber ist es, wie aus § 271 HGB zu folgern ist, deren Sache …”

Evidenz des Rechtsverstoßes S. 109-110

„… Evidenz des Verstoßes nicht an.480 VI. Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche …” „… Interessen Ausgehend vom zweiten Normteil differenzieren zahlreiche Literaturstimmen danach, welche …” „… Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll.481 1. Begriff der öffentlichen Interessen Im Anschluss an …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… konkret verletzte Vorschrift im öffentlichen Interesse gegeben sei, komme es nicht an.858 Zur Nichtigkeit …” „… sämtliche Vorschriften überwiegend im öffentlichen Interesse gegeben, woraus die Nichtigkeit nach § 241 Nr …” „… Arbeit bezogene Grundsatzregelung“862 folge ein öffentliches Interesse an dessen Regelungsgehalt, das die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten …” „… ) Öffentliches Interesse und Gläubigerschutz 72 cc) Wesen der Aktiengesellschaft 74 dd) Verstöße gegen zwingende …” „… grundlegende Vorschriften 108 V. Evidenz des Rechtsverstoßes 109 VI. Interessen nicht anfechtungsberechtigter …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… Aktiengesellschaft und die Verletzung einer im öffentlichen Interesse gegebenen Vorschrift dienten ihm als Argumente …” „… Vorschriften oder den berührten Interessen abgrenzen wollen. Die Beschränkung von § 241 Nr. 3 AktG auf …” „… Differenzierung danach, welche Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll, ist nicht erforderlich. Ob die …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… öffentlichen Interesse gegebene Vorschrift. In diesem Sinne hat das OLG Hamm zur Parallelvorschrift in § 320 …” „… „Ergebnis einer gesetzgeberischen Abwägung der Interessen der Minderheitsaktionäre gegenüber denjenigen des …” „… verbandsinternen Ausgleich. Öffentliche Interessen i.S.d. des § 241 Nr. 3 AktG sind aber nicht gleichzusetzen mit …”

Ergebnis S. 101-102

„… großes Interesse an der Bestandskraft von Hauptversammlungsbeschlüssen, um andauernde Unsicherheiten über …” „… deren Wirksamkeit zu verhindern. Die Aktionäre müssen deswegen im Interesse einer möglichst ungestörten …” „… durchschlagen, wenn einer der Verbandsbeteiligten ein Interesse an dessen gesellschaftsinterner Streitigkeiten …”

Überblick S. 103-105

„… öffentlichen Interesses gefasst ist, wird zumeist von zwei Alternativen gesprochen, der Unvereinbarkeit mit dem …” „… Interesse, insbesondere zum Schutz der Gläubiger gegeben sind, andererseits.440 Ein Teil der Literatur sieht …” „… den Schwerpunkt der Norm bei den öffentlichen Interessen und kann sich für dieses Verständnis auf den …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… Interesse ermöglicht werden sollte.179 Gesellschaftsrechtliche Motive im engeren Sinne traten in der …” „… . 122, 124, 137; Wiethölter, Interessen und Organisation der Aktiengesellschaft, 1961, S. 64. 180 …” „… des Gewinnes Bestimmungen enthalten, wodurch die Interessen aller Betheiligten gehörig gesichert …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… entspreche.500 Seine Grenze hat das erläuterte Verständnis des öffentlichen Interesses jedenfalls erreicht …” „… , ob die verletzte Regelung zu dem „von einem öffentlichen Interesse getragenen aktienrechtlichen …” „… Bedeutungsvarianten, die vorliegend von Interesse sind.511 Als wesentlich bezeichnet man zunächst das „Eigentümliche …”

Ergebnis S. 132-133

„… zu verstehen, dass die bloße Anfechtbarkeit eintritt, wenn ausschließlich Interessen der Aktionäre …” „… berührt sind. Demgegenüber ist eine Vorschrift in den Worten des Gesetzgebers „im öffentlichen Interesse …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… dieser rechtstechnischen Ausgestaltung stehe das Ziel, die Nichtigkeit im Interesse der Rechtssicherheit …” „… Interesse aber ebenda Rn. 57. 459 Dazu bereits oben § 3 III 3 b aa und cc, S. 71 ff.; U. Huber, FS Coing …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… Anfechtungsmängeln genießt das Interesse an der unbedingten Durchsetzung der verletzten Vorschrift einen eindeutigen …” „… Vorrang vor dem Interesse der Gesellschaft an der Aufrechterhaltung auch des rechtswidrigen Beschlusses …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… Interesse aber ebenda Rn. 57. 459 Dazu bereits oben § 3 III 3 b aa und cc, S. 71 ff.; U. Huber, FS Coing …” „… Hüffer stellt auf den „von einem öffentlichen Interesse getragenen aktienrechtlichen Regelungskern“ ab …”

Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses S. 22-25

„… Interessen Außenstehender (näher III. 3.). Im Unterschied zum Personengesellschaftsrecht, das von einer …” „… eingeschränkten Inhaltsfreiheit im Sachenrecht, die der Gesetzgeber im Interesse Dritter und der Allgemeinheit …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind.“ Mit …” „… Interessen.13 (2) Die zeitliche Beschränkung der Unwirksamkeit führt dazu, dass die Rechtmäßigkeit nach …”

Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses S. 26-29

„… Hauptversammlungsbeschluss zunächst nur die geschilderte verbandsinterne Wirkung hat, kann er doch vielfach die Interessen …” „… Interessen Dritter berühren. Die Rechtsposition der Gläubiger bestimmt sich zwar zunächst nur nach deren …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… .943 Die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit allein anhand der Frage, ob Interessen …” „… Außenstehender betroffen sind oder nur die Interessen der Aktionäre,944 führt bei der …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… sprachlich nur auf die Verletzung gläubigerschützender und im öffentlichen Interesse gegebener Vorschriften …” „… Interesse gegebene Vorschrift i.S.d. § 241 Nr. 3 AktG; dagegen Burgard, Offenlegung, 1990, S. 59; Hüffer, FS …”

Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts S. 165

„… , wessen Interessen der rechtswidrige Beschluss vorrangig beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber durch die …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

„… entspreche.500 Seine Grenze hat das erläuterte Verständnis des öffentlichen Interesses jedenfalls erreicht …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… . Nichtigkeitsklage 67 ff., 82 ff. Normativsystem 53 ff. Octroisystem 43 Öffentliche Interessen 65, 72, 110 ff …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber erkennt das besondere Interesse vor allem der Aktionäre an einer effektiven …” „… Wertungsgrundlage. Als Argument trägt er vielmehr nur soweit, wie die Interessen, denen mit der Rechtssicherheit …”

Beschränkung auf grundlegende Vorschriften S. 108-109

„… Hüffer stellt auf den „von einem öffentlichen Interesse getragenen aktienrechtlichen Regelungskern“ ab …”

„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… Begründung, § 20 Abs. 7 AktG sei eine im öffentlichen Interesse gegebene Vorschrift i.S.d. § 241 Nr. 3 AktG …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… Interessen der Aktionäre noch weiter differenziert. Nach einer auf die Begründung zum AktG 1937 …”

doi.org/10.5771/9783845214894

Clemens Schönemann - Die Vergütung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften

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Clemens Schönemann

Die Vergütung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 768 2012

Results in this title

„Öffentliche“ Interessen S. 212-214

„… erwiesen.„Öffentliche“ InteressenDer Gesetzgeber verfolgt mit § 87 AktG auch „öffentliche“ Interessen wie denSchutz des …” „… gewürdigt hat967, nicht mit öffentlichen Interessen zubegründen, dass dort die Geschäftsleitervergütung …” „… Interessen in der Lage sind angesichts der Anonymität des aufeine reine Kapitalanlage beschränkten …”

Anteilseignerschutz S. 200-212

„… typischerweise besonders viele Interessen betrifftund für die Gesamtwirtschaft von herausgehobener Bedeutung ist …” „… Wirtschaftskraft der AG nicht nur zugunsten der Aktionäre, sondern auch zugunsten „öffentlicher“ Interessen …” „… sonstiger, „öffentlicher“ Interessen (Arbeitnehmer, Gesamtwirtschaft, Verteilungsgerechtigkeit) andererseits …”

Einschränkungen bei der Vergütungsfestsetzung (§ 87 Abs. 1 AktG) S. 37-60

„… festsetzt, können die Gesellschafter selbst ihre Interessen wahren und frei über den Umgang mit …” „… Interesse bestehe.116 Ähnlich argumentiert Kleindiek, der die Unanwendbarkeit des § 87 AktG – neben dem …” „… Geschäftsführern eine Vergütung zu vereinbaren, die im wohlverstandenen Interesse144 Raiser/Heermann, in …”

Mitbestimmungsrecht S. 149-155

„… Betracht, wenn die Komplementärin auch außerhalb der KGaA wirtschaftliche Interessen verfolgt.693 Für den …” „… Grundfall einer „einfachen“, d. h. nicht auchnoch außerhalb der KGaA wirtschaftliche Interessen verfolgenden …” „… planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes nocheine mit der GmbH & Co. KG vergleichbare Interessenlage.674 …”

Das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 S. 177-188

„… sind. Träfe dagegen Letzteres zu, wäre zu erwägen, ob die von § 87AktG geschützten Interessen auch bei …” „… , weil sie als „großes Unternehmen“ für die Interessen einer Vielzahl von Personen und für die …” „… nicht nur rein privaten Interessenzu dienen bestimmt ist, sondern die Gesellschaft mit Blick auf das …”

Vorwort S. 7-16

„… .) 211Ergebnis5.) 21115„Öffentliche“ InteressenII.) 212ErgebnisIII.) 214Schluss7. Kapitel: 216 …”

Analoge Anwendung von § 87 AktG S. 100-109

„… Interessen selbst in der Lage seien.418 Dies vorausgesetzt verwundert es nicht,dass der Gesetzgeber im GmbHG …” „… (Vergleichbarkeit der Interessenlage).401 Es geht somit um eine Ausprägung des positiven Gleichheitssatzes, dass …”

Schluss S. 216-218

„… zuerklären. Dies führt unvermeidlich zu Wertungswidersprüchen. Das öffentlicheInteresse an einer „kleinen“ AG …” „… , nur deshalb ein unterschiedlich großesöffentliches Interesse bestehen sollte, weil die Unternehmen in …” „… verschiedene Interessen zusammentreffen und die für die Gesamtwirtschaft besondere Bedeutung haben, dann müsste …”

Ergebnis S. 214-215

„… Sondervorschriften ausdrücklichzur Kenntnis genommen und gewürdigt hat967, nicht mit öffentlichen Interessen …” „… Interessen in der Lage sind angesichts der Anonymität des aufeine reine Kapitalanlage beschränkten …” „… haftungsbeschränkte Gesellschaft anwendbar sein. Da die von § 87 AktG geschützten„öffentlichen“ Interessen auch bei …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 199-200

„… schützendenInteressen erfolgt. Ausgangspunkt scheint vielmehr der umgekehrte Ansatz gewesen zu sein, dass es schlicht …” „… erkennen, weil diese nach derKonzeption des Gesetzgebers typischerweise besonders viele Interessen …” „… Aktionäre, sondern auch zugunsten „öffentlicher“ Interessen (Arbeitnehmer, Gesamtwirtschaft …”

Stichwortverzeichnis S. 247-258

„… Interessen 184, 186, 190,196, 198, 200– safe harbour 113– Schutzzweck 177, siehe auch Schutzzweck des §?87 …” „… Nationalsozialismus 178Nationalvermögen 184Öffentliche Interessen 184, 186, 190, 196,198, 200Organtheorie 29 …” „… – Anteilseignerschutz 182, 187, 196– Gerechtigkeitsanliegen 182, 187, 196,200– Öffentliche Interessen 184, 186 …”

Das VorstAG vom 31. Juli 2009 S. 191-199

„… , obeine Schutzwirkung zugunsten aller in der Gesellschaft vereinten Interessen odernur oder hauptsächlich …” „… auf die Interessen der Arbeitnehmer, Anteilseigner und der Allgemeinheit verpflichtet werden sollte933 …” „… gemacht hat, zumSchutz welcher Interessen er die Beschränkung der Vorstandsvergütung für berechtigt hält …”

„Ausstrahlungswirkung“ von § 87 AktG S. 109-115

„… vorliegende Arbeit von Interesse. Im Raum steht hier nicht die Beachtung höherrangigen Verfassungsrechts bei …” „… wirdoder nicht, ist ohnehin nur spekulativ zu beantworten. Von Interesse kann alleinsein, ob sich die …”

Mitbestimmungsrecht S. 133-134

„… . KG der Komplementärin zu, wenn die wirtschaftlichen Interessen der an der GmbH und der an der KG …”

Ergebnis S. 134-135

„… . KG der Komplementärin zu, wenn die wirtschaftlichen Interessen der an der GmbH und der an der KG …”

Herabsetzung der Vorstandsbezüge (§ 87 Abs. 2 AktG) S. 25-27

„… den Grundprinzipien der Zivilrechtsordnung gehört.51 Die Interessen des Vorstands und seinIII.)45 …”

Gesellschaftsstruktur S. 123-125

„… Interessen der Kommanditisten zu beachten.515Die Kommanditisten sind gem. § 164 S. 1 HGB von der …”

Börsennotierte Gesellschaften: Ausrichtung der Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung (§ 87 Abs. 1 S. 2, 3 AktG) S. 23-25

„… den Grundprinzipien der Zivilrechtsordnung gehört.51 Die Interessen des Vorstands und seinIII.)45 …”

Die Aktienrechtsreform vom 6. September 1965 S. 188-191

„… der Auffassung war, der Vorstand der AG habe bei seinen Maßnahmen nicht nur die Interessen der …”

Der Geschäftsführer als Gesellschaftsorgan S. 28-33

„… unentziehbarer Mindestbefugnisse insbesondere zur Erfüllung der ihm im öffentlichen Interesse auferlegten …”

Nachträgliche Herabsetzung der Vergütung (§ 87 Abs. 2 AktG) S. 60-65

„… AktG im GmbH-Recht ausgesprochen habe.239 Auch soll die Interessenlage in der GmbH aufgrund des …”

Zuständigkeit des Aufsichtsratsplenums (§ 107 Abs. 3 S. 3 AktG) S. 65-69

„… Ausdruck und gelte daherauch für die paritätisch mitbestimmte GmbH.263 Auch soll die Interessenlage in …”

Zuständigkeit des Aufsichtsratsplenums (§ 107 Abs. 3 S. 3 AktG) S. 115-122

„… eventuellen Unvollständigkeit des Gesetzes. Auchist die Interessenlage im GmbH-Recht nicht vergleichbar mit …”

Gesellschaftsstruktur S. 135-138

„… AktG) und es nicht um einen der eine Interessenkollision nahelegenden589 Abstimmungsgegenstände gem …”

Zuständigkeit für die Vergütungsentscheidung S. 138-143

„… Interessenkollision.Nach alledem ist der Aufsichtsrat gem. §§ 278 Abs. 3, 112 AktG grundsätzlichfür die …”

Zuständigkeit für die Vergütungsentscheidung S. 160-165

„… . 1 SEAG. Etwaigen Interessenkonflikten bei der Vergütungsfestsetzung ist durch ein Mitwirkungs- und …”

Einschränkungen der Vergütungsfreiheit S. 165-171

„… Zuständigkeit des Verwaltungsrats nach § 40 Abs. 1 S. 1 SEAG. Etwaigen Interessenkonflikten bei der …”

Mitbestimmungsrecht S. 171-173

„… ; Weiss/Wöhlert NZG2006, 121, 122.171aufgrund von Interessenkonflikten ausgeschlossen sein können – die …”

doi.org/10.5771/9783845240817

Tobias Lang - Politikberatung auf parlamentarischer Ebene

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Tobias Lang

Politikberatung auf parlamentarischer Ebene

Series: Politika. Passauer Studien zur Politikwissenschaft

Volume 3 2010

Results in this title

Öffentliches Interesse S. 219-220

„… Ergebnisse durchaus dazu geeignet, in die Praxis Eingang zu finden.1049 3. Öffentliches Interesse Als »fast …” „… gesehen war zumindest bei der Berichterstattung im Plenum ein einigermaßen zufriedenstellendes Interesse …” „… Interesse rückte. Für die Föderalismuskommission gilt solches nicht. Letztlich war es die …”

Instrumente der Informationsbeschaffung S. 154-160

„… Tätigkeit wenig Interesse nimmt. Auch war das Thema nicht unbedingt dafür geeignet, öffentlichkeitswirksam …” „… Durchführung der Anhörungen kann auch im Interesse der Kommissionsarbeit liegen, um die Außenwirkung zu …” „… verstärken. Da das Interesse der Medien sich hauptsächlich der Einsetzung sowie der Vorstellung des …”

Zusammenfassung S. 248-257

„… Fraktionen ein Interesse an der Zielsetzung und damit am Erfolg dieser Kommission hatten. Denn den …” „… für eine erfolgreiche Arbeit notwendig war: das gemeinsame fraktionsübergreifende Interesse an einer …” „… Vertreter spielte neben dem grundsätzlichen Interesse und der fachlichen Eignung auch die zeitliche …”

Verhältnis von Politik und Wissenschaft S. 76-99

„… Sachverständige Interessen- oder Verbandsvertreter und ähnliche Gruppen am Tisch sitzen, anders sein. Für diese …” „… . Deswegen muss es im Interesse des Politikers sein, Ziele zu formulieren, die in der Öffentlichkeit nicht …” „… beratende Funktion, die die Kommission für den Landtag haben sollte, war es auch im Interesse der Politik …”

Hintergründe der Föderalismusdebatte S. 47-58

„… .179 Damit führt der Zwang zu Verhandlungen und das Interesse der einzelnen Beteiligten, etwas …” „… Entscheidungsverhaltens der dezentralen Entscheidungseinheiten im Interesse des umfassenderen Kollektivs.183 Der …” „… lediglich repräsentierte gesellschaftliche Interessen zur Disposition stehen, oder aber die institutionellen …”

Konfliktlinien S. 140-148

„… , dass Interessen vertreten werden und somit deutlich stärker Konflikte zu Tage treten. Vgl. zur …” „… Opposition gewisse Unterschiede gibt. Denn die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit hat ein Interesse an …” „… Vorschlägen, die politisch realisierbar sind (unabhängig davon, dass man die eigenen Interessen vertreten will …”

Differenzen im Bericht S. 210-215

„… Interesse das Thema Föderalismus an sich zu ziehen. Die redaktionelle Gestaltung lag wiederum in der Hand …” „… setzen hatte. Man war sich durchaus bewusst, dass nicht nur das öffentliche Interesse, sondern auch die …” „… Volksvertreter im Haus selber eher wenig Interesse an den Ergebnisse haben würden. In der Einschätzung von Seiten …”

Aufnahme im Parlament S. 215-217

„… auseinander zu setzen hatte. Man war sich durchaus bewusst, dass nicht nur das öffentliche Interesse, sondern …” „… auch die Volksvertreter im Haus selber eher wenig Interesse an den Ergebnisse haben würden. In der …” „… Kommunikationsfunktion nicht darauf hinauslaufen, dass sie sich auf kurzfristige Interessenbefriedigung beschränkt und …”

Arbeits- und Verfahrensweise S. 117-140

„… vermuten, dass fraktionsübergreifend ein Interesse an dieser Kommission vorhanden war. Dies bedeutet nicht …” „… politische Interessen und systematische Überlegungen gegenüberstehen können.577 In der Diskussion, inwieweit …” „… Interessen der beratenden Wissenschaftler in den Konsens miteinbezogen werden. Diese dürften aufgrund einer …”

Ursprüngliche Selbsteinschätzung der Mitglieder S. 217-219

„… durchaus dazu geeignet, in die Praxis Eingang zu finden.1049 3. Öffentliches Interesse Als »fast schon …” „… Kommunikationsfunktion nicht darauf hinauslaufen, dass sie sich auf kurzfristige Interessenbefriedigung beschränkt und …”

Einfluss und Zusammenarbeit mit der Staatsregierung S. 172-180

„… Interesse der Staatsregierung, die Einrichtung dieses Instruments zu forcieren, auch wenn man sie nicht …” „… der Regierung in Bayern war. In diesem Zusammenhang war es auch für die Staatsregierung von Interesse …” „… das Parlament richten. Dennoch hatte selbstverständlich die Regierung ein Interesse daran, Einfluss …”

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen S. 190-196

„… Interesse an einem Gremium, das über mehrere Jahre hinweg tagt, aufrechtzuerhalten. Im Laufe seiner Arbeit …” „… gerät ein Arbeitsgremium wie die Enquete-Kommission zweimal in den Fokus des öffentlichen Interesses …” „… - und zum anderen hat die Öffentlichkeit wieder ein Interesse, wenn die Kommission den Schlussbericht …”

Kontakt zu den Fachausschüssen S. 171-172

„… Interesse der Staatsregierung, die Einrichtung dieses Instruments zu forcieren, auch wenn man sie nicht …” „… der Regierung in Bayern war. In diesem Zusammenhang war es auch für die Staatsregierung von Interesse …” „… das Parlament richten. Dennoch hatte selbstverständlich die Regierung ein Interesse daran, Einfluss …”

Öffentlichkeitswirksamkeit: Bedeutung für Politik und Wissenschaft S. 199-200

„… . Das Thema war wenig öffentlichkeitswirksam. Besonders deutlich wurde dies am Interesse der Medien, zum …” „… , die davon ausging, dass eine Fülle von Journalisten Interesse an der Arbeit der Kommission habe, so …” „… das öffentliche Interesse sich eher in Grenzen hält. Um dies zu ändern, müsste es allenfalls zu …”

Berichterstattung S. 200-201

„… deutlich wurde dies am Interesse der Medien, zum einen in den abgehaltenen Pressekonferenzen, zum anderen …” „… Interesse an der Arbeit der Kommission habe, so dass diese im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen werde.946 …” „… Berichterstattung ist deswegen bekannt, dass das öffentliche Interesse sich eher in Grenzen hält. Um dies zu ändern …”

Interaktion mit dem Parlament S. 180-182

„… in ihrem Interesse sein, dass sich die Staatsregierung zu Wort meldete, um die Resonanz in der …” „… der Arbeit aussehen. Die Interaktion der Kommission mit dem Parlament und das tatsächliche Interesse …” „… Vollversammlung der Arbeit der Enquete-Kommission kein großes Interesse entgegenbrachte.860 5. Interaktion mit …”

Erwartungen der Mitglieder an die Arbeit der Kommission S. 71-76

„… bis zu einem gewissen Maß ein fraktionsübergreifendes Interesse bestand, das Parlament gegenüber der …” „… Interesse am und Bekenntnis zum Föderalismus oftmals in Grenzen hält.280 Diese Skepsis bezog sich nicht auf …” „… Sachverständige Interessen- oder Verbandsvertreter und ähnliche Gruppen am Tisch sitzen, anders sein. Für diese …”

Interaktion mit der Ministerialverwaltung S. 182-183

„… Interesse entgegenbrachte.860 5. Interaktion mit der Ministerialverwaltung Selbstverständlich ist davon …” „… aktuell. So bestand von anderen Bundesländern Interesse an der Arbeit der Föderalismus-Kommission, was die …”

Interviewleitfaden S. 286-290

„… ? 289 Wie wurde der Bericht von Seiten der Regierung aufgenommen? Welches Interesse hatte die Regierung …” „… ist die Wahrnehmung der Kommissionsarbeit in den Medien zu bewerten? Wie groß war das Interesse der …”

Auswahlkriterien S. 65-67

„… Kriterium ist hierbei neben dem grundsätzlichen Interesse und den zeitlichen Möglichkeiten natürlich die …” „… unüblich, dass Abgeordnete von sich aus Interesse an einer Mitarbeit bekunden und dieses dann dem …”

Zusammenarbeit und Einfluss der Fraktionen S. 169-171

„… gegenüber gouvernementalen Interessen. Denn im Gegensatz zu den Fraktionen der Oppositionsparteien steht …” „… genommen wird bzw. inwieweit sich die Fraktion gegenüber den Interessen der Regierung als eigenständig …”

Position des Vorsitzenden S. 99-117

„… prestigeträchtig ist, zeigt die Tatsache, dass man sein Interesse an diesem Amt schon einmal dem 425 Vgl …” „… schriftlicher oder formalisierter Form, aber dass man sein Interesse dem Vorsitzenden der Fraktion mitteilt, ist …” „… Interesse des Vorsitzenden liegen. Sollte eine Kommission nicht rechtzeitig zum Ende einer Legislaturperiode …”

Ausarbeitung des Fragenkatalogs S. 62-65

„… Schachzug zu bewerten, als natürlich auch die Mehrheitsfraktion ein Interesse daran haben konnte, ihre …” „… Kriterium ist hierbei neben dem grundsätzlichen Interesse und den zeitlichen Möglichkeiten natürlich die …”

Zielsetzung der Kommission S. 58-59

„… überhaupt kein Interesse daran hätten, mehr Kompetenzen zurück auf Landesebene zu holen, da diese von den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Selbsteinschätzung der Mitglieder 217 3. Öffentliches Interesse 219 4. Umsetzung der Vorschläge 220 4.1 Umsetzung auf …”

Pressekonferenzen S. 196-198

„… Interesse der anwesenden Journalisten nach rund einer Stunde deutlich nachgelassen hätte und sich viele vor …”

Entstehung des Berichts S. 208-210

„… Interesse das Thema Föderalismus an sich zu ziehen. Die redaktionelle Gestaltung lag wiederum in der Hand …”

Sekundärliteratur S. 264-278

„… Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren; Bochum; 21994 Habermas, Jürgen: Erkenntnis und Interesse …” „… . 44 als staatsgerichtetes Kontrollrecht; Tübingen; 1998 Massing, Peter: Interesse und Gesellschaft …”

Einfluss anderer Vorschläge auf die Kommissionsarbeit S. 183-186

„… aktuell. So bestand von anderen Bundesländern Interesse an der Arbeit der Föderalismus-Kommission, was die …”

Auswahl der Mitglieder S. 67-71

„… , sich in der Fraktion nach geeigneten Personen umzusehen. Neben dem grundsätzlichen Interesse an der …”

Umsetzung der Vorschläge S. 220-241

„… zufriedenstellendes Interesse von Seiten der Medien vorhanden. Doch auch wenn die Öffentlichkeitsfunktion einer …” „… Interesse rückte. Für die Föderalismuskommission gilt solches nicht. Letztlich war es die …”

Fragestellung und Intention der Arbeit S. 15-20

„… Förderer von Kunst und Wissenschaft galt, aber aus Interesse an seinem Herrschaftsanspruch und der damit …”

Zusammenarbeit mit Hessen S. 186-190

„… unterschiedliche Interessenslagen in verschiedenen Bundesländern eine Rolle, gerade bei Themen wie einer …” „… Reformvorschlägen aufgrund der deutlich divergierenden Interessenslagen Schwierigkeiten geben wird.894 Sinnvoll …” „… Interessenslagen der Bundesländer, abhängig von der Stärke des Bundeslandes. Mit Hessen und Bayern hätten zwei …”

Selbstverständnis der Kommission S. 148-154

„… nichtöffentlichen Sitzungen ist es nicht ungewöhnlich, dass die Au-ßenwelt von der Tätigkeit wenig Interesse nimmt …”

Kosten-Nutzen-Verhältnis S. 241-247

„… das Interesse der leistungsschwächeren Gliedstaaten an einer Stärkung der Landesparlamente bei weitem …”

Forschungsstand S. 23-32

„… wurden und das Interesse der Forschung weckten, waren beispielsweise die Enquete-Kommission …”

doi.org/10.5771/9783845221335

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