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Fabian Wittreck (ed.)

60 Jahre Grundgesetz

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 1 2010

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Bodo Pieroth Das Defizit des Grundgesetzes: der Blockadeföderalismus S. 33-46

„… , in: Ingo v. Münch/Philip Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Bd. III, 2003, Art. 77 Rn …” „… .), Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Bd. II, 2001, Art. 50 Rn. 6; Peter Lerche, in: Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz …” „… 33 Das Defizit des Grundgesetzes: der Blockadeföderalismus Bodo Pieroth I. Einleitung II. Die …”

Fabian Wittreck Jesus Christus oder Immanuel Kant – Auf wessen Schultern ruht das Grundgesetz? S. 9-32

„… bei Horst Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 I Rn. 77 ff …” „… .), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Präambel Rn. 25; wie er Alexander Hollerbach, Grundlagen des …” „… (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 1992, Präambel Rn. 7, 9; Hofmann, Recht (Fn. 3), S. 380 …”

Christian Walter 60 Jahre offene Staatlichkeit S. 61-78

„… Staatlichkeit des Grundgesetzes und ihre Entwicklung in der „alten“ Bundesrepublik III. Veränderung seit den …” „… Grundgesetzes für die internationale Zusammenarbeit durchgängig positiv verwendet wurde4. Das …” „… Bundesverfassungsgericht hat aus ihm den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes abgeleitet und daraus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Grundgesetz Verfassung mit Zukunft!? Nomos 1. Auflage 2010 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010 …” „… Daß das Grundgesetz eine Zukunft hat – genauer gesagt haben muß – hat das Bundesverfassungsgericht in …” „… zurückhaltender mit „60 Jahre Grundgesetz – Verfassung mit Zukunft!?“ überschrieben. Die bei dieser Gelegenheit …”

Hans D. Jarass Die Konstitutionalisierung des Rechts, insb. durch Grundrechte S. 47-60

„… bereitet (dazu Joachim Wieland, in: Horst Dreier [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. III, 2. Aufl. 2008 …” „… : ders. (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Vorb. vor Art. 1 Rn. 84 ff. 28 Dazu …” „… das Grundgesetz besitzt, liegt es nahe, einen Blick darauf zu werfen, wie sich in den vergangenen 60 …”

doi.org/10.5771/9783845221175

Jörg Ennuschat - Förderung freier Weiterbildungseinrichtungen

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Jörg Ennuschat

Förderung freier Weiterbildungseinrichtungen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 10 2010

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Grundgesetzliche Aussagen S. 15

„… nur durch das Grundgesetz, sondern auch durch die Landesverfassung NRW gezogen.9I. Grundgesetzliche …” „… Aussagen Im Grundgesetz finden sich keine expliziten Aussagen zur Weiterbildung.10 Die freien Anbieter von …”

Landesverfassungsrechtliche Aussagen: Art. 6 Abs. 4, 17 S. 2 LV NRW S. 15-16

„… nur durch das Grundgesetz, sondern auch durch die Landesverfassung NRW gezogen.9I. Grundgesetzliche …” „… Aussagen Im Grundgesetz finden sich keine expliziten Aussagen zur Weiterbildung.10 Die freien Anbieter von …”

Zwischenfazit: Pluralität und Autonomie S. 16-17

„… , Organisationsformen und Arbeitsweisen innerhalb des Spektrums der freien Träger. Die Grundrechte des Grundgesetzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Autonomie der Träger 15"I." Grundgesetzliche Aussagen 15"II." Landesverfassungsrechtliche Aussagen: Art. 6 …”

doi.org/10.5771/9783845224718

Joachim Tepperwien - Nachweltschutz im Grundgesetz

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Joachim Tepperwien

Nachweltschutz im Grundgesetz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 621 2009

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Literaturverzeichnis S. 233-244

„… LiteraturverzeichnisAchterberg, Norbert, Deutschland nach 30 Jahren Grundgesetz, Mitbericht …” „… Umweltschutzes im Grundgesetz (Art. 20a GG), NuR 1997, 328.Birk, Dieter / Wolffgang, Hans-Michael, Zur …” „… Grundgesetz sowie in den Landesverfassungen Brandenburgs, Niedersachsens und Sachsens, Baden-Baden 1999.Brohm …”

Ergebnisse der Arbeit und rechtspolitische Folgen S. 229-232

„… zukünftiger Menschen im Grundgesetz. Obwohl, wie dort bereits ausgeführt, die vorliegende Arbeit nicht den …” „… Nützlichkeit und möglichen inhaltlichen Ausgestaltung neuer nachweltschützender Bestimmungen im Grundgesetz …” „… nachweltschützenden Normen des Grundgesetzes anhand dieser Maßstäbe, so lassen sich folgende Feststellungen …”

Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung S. 176-181

„… .567 Auch über Kompetenzbestimmungen lässt sich dem Grundgesetz folglich eine staatliche Pflicht zum …” „… Grundgesetz aber auch verschiedene Normen, die dem Staat jene Aufgabe direkter ermöglichen oder vorschreiben …” „… . Es handelt sich um ein ganzes Bündel von Verfassungsnormen, die der grundgesetzlichen Ordnung den …”

Probleme bei der Begründung der langfristigen Verwirklichungspflicht S. 99-115

„… Teil 2: Das Nachweltschutzsystem des GrundgesetzesIn Kapitel 1 wurde zwischen den Zielen mit …” „… Horizont des GrundgesetzesDie grundgesetzlichen Schutzgüter sind durchweg als gegenwärtige Schutzgüter …” „… GrundgesetzesDer Pflicht, die grundgesetzlichen Verfassungsgüter mit unbegrenztem zeitlichem Horizont zu schützen …”

Kulturgüterschutz S. 174-176

„… gestellten Langzeitbezug des Grundgesetzes. Grundlagenforschung ist zwar in der Gegenwart nicht …” „… überhaupt ausgehen.174sonstigen heutigen Konsumgütern (vgl. Kap. 1, II. 1. a bb), ist im Grundgesetz …” „… Wertentscheidung daher nicht entgegen.2. KompetenzbestimmungenEine grundgesetzliche Staatspflicht zum Schutz von …”

Ausgleich konkurrierender Ziele S. 192-204

„… abstrakte Rangordnung bringen ließen, wurde vor allem in der Frühzeit des Bestehens des Grundgesetzes …” „… Grundgesetz, S. 31 ff.; w. Nachw. bei Schlink, Abwägung im Verfassungsrecht, S. 128.192Grundgesetzes …” „… Grundgesetz nicht bestehe.644 Teilweise wird Umweltbelangen ein erhöhtes relatives635 BVerfGE 7, 198, 215 …”

Einführung S. 19-22

„… sehen viele in einer stärkeren Verankerung dieser Verantwortung im Grundgesetz.2Vor diesem Hintergrund …” „… rechtspolitischen Forderungen im Einzelnen und auch kein Entwurf eines ggf. verbesserten grundgesetzlichen …” „… Handeln bereits im Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung vorgeschrieben ist. Hierdurch, und durch …”

Bewertung unbekannter Sachverhalte S. 183-192

„… Kapitel 8: Abwägungs- und Prognosevorgaben im GrundgesetzIn den vorangegangenen Kapiteln hat sich …” „… gezeigt, dass es sich bei den meisten im Grundgesetz enthaltenen nachweltschützenden Normen um …” „… Pflicht zur Verfolgung anderer Ziele abzuwägen sind. Nur wenn das Grundgesetz sowohl zur Behandlung …”

Zusammenfassung S. 181-183

„… freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzuwenden sind.182Kapitel 8: Abwägungs- und Prognosevorgaben im GrundgesetzIn den …” „… . ZusammenfassungDer Staat wird nicht nur durch grundgesetzliche Fernziele (Kap. 6) zum Nachweltschutz verpflichtet …” „… vorangegangenen Kapiteln hat sich gezeigt, dass es sich bei den meisten im Grundgesetz enthaltenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… UhrJoachim TepperwienNachweltschutz im GrundgesetzNomosBUT_Tepperwien_4145-4.indd 3 23.12.2008 10:15:56 …” „… des Grundgesetzes 99Kapitel 6: Die Ableitung heutiger Pflichten aus künftigen Schutzgütern 101I …” „… Grundgesetzes 102a) Präambel 102b) Amtseid 103c) Art. 79 Abs. 3 GG 104d) DieUnveräußerlichkeitderMenschenrechte, …”

Materielle Kontrolldichte S. 209-214

„… Frage der Kontrolldichte bei den unter Abwägungsvorbehalt stehenden Zielvorgaben des Grundgesetzes.2 …” „… und Abwägungen erforderlich, für die dem Grundgesetz überwiegend keine Vorgaben entnommen werden …” „… “ Umgang mit Ungewissheit oder von der „richtigen“ Verteilungstheorie. Auch im Grundgesetz finden sich …”

Einschränkungen S. 96-98

„… Grundgesetz zu einem für den Laien unverständlichen Regelwerk aufzublähen.238 Gerade auch die oben unter II …” „… . Verfassungsnormen können demgegenüber nach dem Grundgesetz nur schwer geändert werden (Art. 79 GG) und sollten dies …” „… auch nicht, wenn das Grundgesetz die bereits erwähnte Funktion als Grundlage der Gemeinschaft erfüllen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… . abweichendea.E. am Endea.F. alter Fassungabw. abweichendeAK-GG Alternativkommentar zum GrundgesetzAöR Archiv des …” „… BundeshaushaltsordnungBK Bonner Kommentar zum GrundgesetzBNatSchG BundesnaturschutzgesetzBT-Drs …” „… Europäischen Gemeinschaftetc. et ceteraGG GrundgesetzHdbVerfR Handbuch des Verfassungsrechtsh.M. herrschende …”

Verfassungsrechtliche Pflicht zur Wachstumsvorsorge S. 146-174

„… , 287; Söhnlein, Landnutzung im Umweltstaat des Grundgesetzes, S. 93 f.437 Ekardt, Zukunft in Freiheit …” „… grundgesetzliche Bestimmungen in Betracht. Teils wird hierfür das Sozialstaatsprinzip (unten 1.), teils Art. 109 …” „… Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist im Grundgesetz nicht näher erläutert. Er entstammt …”

Sachliche Relevanz zeitlich entfernter Schutzgüter S. 115-137

„… Abs. 2 Grundgesetz, S. 4 ff.; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 1 Rn. 170, Herdegen, in …” „… frühere Judikate, nach denen das Grundgesetz keine wertneutrale Ordnung sein wolle. Diese Aussage vermag …” „… Grundrechte als materielle Wert- bzw. Zielvorgaben wäre aber dann überzeugend, wenn das Grundgesetz den Staat …”

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen S. 139-146

„… natürlichen LebensgrundlagenNach dem 1994 in das Grundgesetz eingefügten Art. 20a GG schützt „der Staat …” „… Grundgesetzes selbstverständlich; dass die Natur um ihrer selbst willen geschützt wird, ist es nicht. Wird aber …” „… willen,418 ist ohne Begründung, weshalb dem Grundgesetz gerade ein solcher Würdebegriff zugrunde liegen …”

Zusammenfassung S. 207-209

„… Kontrolldichte bei den unter Abwägungsvorbehalt stehenden Zielvorgaben des Grundgesetzes.2. ZielnormenDer weit …” „… erforderlich, für die dem Grundgesetz überwiegend keine Vorgaben entnommen werden können. Hier stellt sich die …”

Zusammenfassung S. 137-139

„… und ähnliches zurückgehen.III. ZusammenfassungDie im Grundgesetz enthaltenen Staatsziele sind, sofern …” „… Staates.I. Schutz der natürlichen LebensgrundlagenNach dem 1994 in das Grundgesetz eingefügten Art. 20a GG …”

Gründe für die Erforderlichkeit verfassungsrechtlichen Nachweltschutzes S. 91-94

„… aber Gegenwartsinteressen schützende zwingende Normen enthält. Im Rahmen des Grundgesetzes können dies …” „… teilhaberechtlichen Gehalt angesprochen, und subjektive Teilhaberechte gewähre das Grundgesetz nur in Ausnahmefallen …”

Grenzen der Optimierungspflicht S. 204-207

„… ZwischenzieleEine weitere Grenze ergibt sich daraus, dass das Grundgesetz eben nicht nur das umfassende Ziel …” „… im Grundgesetz.706 Art. 109 Abs. 2 GG dürfte durch das Unterlassen von Maßnahmen der Wachstumspolitik …”

Zugang zu Gericht S. 214-227

„… Betroffenen steht. Methodisch wäre dies eine teleologische Extension des Grundgesetzes.Die Tatsache, dass …” „… Grundgesetzes für die Menschenwürde, die die Anerkennung der Selbstentscheidungsbefugnis des Einzelnen …” „… . Münch/Kunig, Art. 19 Rn. 58.226matik des grundgesetzlichen Rechtsschutzes, die nur einen Enumerativkatalog …”

Zusammenfassung S. 98

„… Wie dieser Konflikt im Grundgesetz gelöst ist, wird Gegenstand der nachfolgenden Betrachtung sein.IV …”

Zusammenfassung S. 227-228

„… matik des grundgesetzlichen Rechtsschutzes, die nur einen Enumerativkatalog objektiver …”

doi.org/10.5771/9783845215853

Jutta Schräder - Bürgerversicherung und Grundgesetz

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Jutta Schräder

Bürgerversicherung und Grundgesetz

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 6 2008

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Literaturverzeichnis S. 347-363

„… zum Grundgesetz,Band 1-3, 5. Auflage, München 2005.Marshall, Thomas Humphrey: Citizenship and social …” „… (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 5. Auflage, 2000, Band2, 5. Auflage 2001, Band 3, 5. Auflage …” „… 347LiteraturverzeichnisAlternativkommentar, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik …”

Grundsätzliche Stellung der Finanzverfassung im Gefüge des GG S. 131-133

„… einordnen lassen.A. Grundsätzliche Stellung der Finanzverfassung im Gefüge des GrundgesetzesIm Unterschied …” „… gegen die Finanzverfassung desGrundgesetzes unterstellen. So findet man Aussagen wie: „Der …” „… zur Weimarer Reichsverfassung529 hebt das Grundgesetz die Bedeutung der Steuer deutlich hervor. Sie …”

Rechtsnatur der Krankenversicherungsbeiträge de lege lata S. 133-141

„… anderen grundgesetzlichen Einflüssen stehende Sondernorm betrachtet werden, sondern muss im Gesamtkontext …” „… des Grundgesetzes, insbesondere unter Berücksichtigung der Finanzverfassung, beurteilt werden.Die …” „… noch nichts über die Bestandsfähigkeit dersie finanzierenden Beiträge vor der grundgesetzlichen …”

Der Bürgerversicherungsbeitrag als Steuer? S. 144-172

„… wird und das Grundgesetz den Begriff selbstbewusst verwendet, schweigt es zu einer Definition desselben …” „… nicht was genau geteilt wird. Die grundgesetzliche Regelung145setzt die begriffliche Definition der …” „… . Während am 23. Mai 1949 das Grundgesetz eingeführt wurde unddem Abgabeninstitut der Steuer mit der …”

Steuer und Sozialversicherungsbeitrag im Ausschließlichkeitsverhältnis? S. 141-144

„… allgemeinen Staatshaushalt auf eine lange Tradition zurückblickt. Das Grundgesetz fand das …” „… dieser Sachkompetenz selbst findet, habe sich die Kompetenznorm in das grundgesetzliche Gefüge …” „… wird und das Grundgesetz den Begriff selbstbewusst verwendet, schweigt es zu einer Definition desselben …”

Einleitung S. 15-17

„… Sozialversicherungfür Staat und Gesellschaft unweigerlich das Grundgesetz sein. Doch der Aufschlusssuchende wird …” „… Sozialversicherung zunächst im kompetenzrechtlichen Teil des Grundgesetzes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Hiernach …” „… Sozialversicherung verpflichtet.Mit dieser Norm schließt sich der Katalog der unmittelbaren grundgesetzlichen …”

Institutionelle Garantie S. 120-122

„… Beitragsbemessungsgrenze nicht474.H. Weitere Grenzen aus dem Kompetenzgefüge des GrundgesetzesMöglicherweise lassen sich …” „… aus dem kompetenzrechtlichen Gesamtgefüge desGrundgesetzes Grenzen für die Gestaltung des …” „… erwähnt476. Genauso wenig, wie das Grundgesetz die Erzeugung atomarer Kernenergie durch Art. 74 Abs. 1 Nr …”

Legitimationskriterien für Sozialversicherungsbeiträge S. 172-194

„… alle Tatbestandsmerkmale des grundgesetzlichen Steuerbegriffs erfüllt, in demihm durch die Einbeziehung …” „… vergleichbare Bedeutung im Grundgesetz gefunden, trotzdemhandelt es sich bei ihr um ein eigenständiges System …” „… macht deren strengeZulässigkeitskriterien notwendig. Im Gegensatz dazu hat das Grundgesetz und damitauch …”

Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG S. 196-202

„… das Grundgesetz der Sozialversicherung grundsätzlich wohlwollend gegen-übersteht, ergibt sich bereits …” „… . 4 GG, wird die Sozialversicherung ausdrücklich erwähnt. Auch wenn das Grundgesetz den Begriff nicht …” „… Sozialversicherungdurch das Grundgesetz und der Einordnung der Bürgerversicherung als eben solche789 ist aber noch keine …”

Sozialversicherung als Gattungsbegriff S. 43-47

„… 432. Kapitel: Bürgerversicherung als Sozialversicherung im Sinne desGrundgesetzesWird die …” „… sie sich in das formell-rechtliche Kompetenzgefüge des Grundgesetzes eingliedert. Nach Art. 74 Abs. 1 …” „… Begriffs der Sozialversicherung bietet das Grundgesetz selbstnicht. Es verwendet ihn lediglich in …”

Fazit – 3. Kapitel S. 194-195

„… . Abschnitt nicht zu den sensibelsten Bereichen des Grundgesetzes zu zählen ist. Einepolitische …” „… Finanzverfassung wurde geändert durch das 3., 5., 6., 8., 15., 20. und 21. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes …” „… , gleichfalls eine Verfassungsänderung vorzubereiten. Der X. Abschnitt des Grundgesetzesist besonders häufig …”

Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 14 GG S. 308-315

„… herzuleitenden gegensätzlichen Interessen: Der Gesetzgeberhat gleichzeitig der grundgesetzlichen Anerkennung des …” „… Krankenversicherer bei Aufnahme ihrer Tätigkeit vorfanden, gehörte auchdas im Grundgesetz niedergelegte und …” „… Gegebenheiten vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nichtdem geschützten Bestand des Unternehmens zugeordnet werden …”

Versicherungsprinzip S. 58-60

„… kompetenzrechtlichen Sozialversicherungsbegriffs führen, soll im Folgenden untersucht werden.Auch wenn das Grundgesetz …” „… verlangen aberbeide Kompetenznormen. Das Grundgesetz geht also von dem Nebeneinander zweiverschiedener …”

Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung S. 128-130

„… dasGesetz zur Änderung des Grundgesetzes512 spaltet sich die konkurrierende Gesetzgebung in Kernkompetenzen …” „… Inkrafttreten des 42. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes imJahre 1994 ist zu beobachten, dass das …”

Finanzierung durch Beiträge der Beteiligten S. 50-52

„… Grundgesetzes zwar typisch, aber nicht zwingend für die Sozialversicherung. Die selbständige Organisationsform …” „… . Konkretere Vorgaben macht das Grundgesetz193 Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist neben der …”

Gleichheitsrechtliche Aspekte der Ausweitung des Versichertenkreises S. 268-278

„… Bundesverfassungsgericht auch zukünftigauf seine Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes besinnen und sich nicht allein den …” „… durch die im Grundgesetz enthaltenen Maßstäbe. Neben Differenzierungsverboten (z. B. Art. 3 Abs. 2 und 3 …” „… sichaus der Verfassung auch Differenzierungserlaubnisse. Ausdrücklich formuliert dasGrundgesetz eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… SchräderBürgerversicherung und GrundgesetzVerfassungsrechtliche Grenzen der Ausweitung von Versicherungspflicht und …” „… Kompetenzgefüge des Grundgesetzes 120 I. Institutionelle Garantie 120 II. Bestandsgarantie des privatrechtlichen …”

Die Bürgerversicherung als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG S. 210-214

„… ihm frei. DasGrundgesetz enthält insoweit keinerlei Vorgaben870. Eine Verletzung der …” „… Grundgesetz, S. 177; Werner, Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeitim Beitragsrecht der gesetzlichen …”

Fazit S. 141

„… allgemeinen Staatshaushalt auf eine lange Tradition zurückblickt. Das Grundgesetz fand das …”

Erweiterung der Bemessungsgrundlage und An- bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze S. 111-120

„… Beitragsbemessungsgrenze nicht474.H. Weitere Grenzen aus dem Kompetenzgefüge des GrundgesetzesMöglicherweise lassen sich …” „… aus dem kompetenzrechtlichen Gesamtgefüge desGrundgesetzes Grenzen für die Gestaltung des …” „… selbst, inklusive ihrer Strukturen und Leistungsformen, durch das Grundgesetzinstitutionell gewährleistet …”

Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte S. 36-37

„… Grundgesetz vereinbar ist114, war derWeg für eine bis heute andauernde verfassungsgerichtliche …”

Fazit – 5. Kapitel S. 342-343

„… Gesetzgeberinhaltlich keine strengen Vorgaben macht, die über die Anforderungen des Grundgesetzes hinausgehen.Der die …”

Soziale Pflegeversicherung (2001) S. 38-39

„… des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte(ALG) auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar …”

Pflichtversicherung der Ehegatten von Landwirten in der Alterssicherung (2003) S. 39-40

„… Landwirte(ALG) auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sei, als sie Ehegatten betrifft,die nicht im …”

Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG S. 315-316

„… - und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nichtdem …”

Paritätische Beitragstragung S. 124-125

„… Kompetenzgefüge des Grundgesetzes lassen sich demnach keine weiterenGrenzen der Ausgestaltung des …”

Fazit S. 125-126

„… Finanzierungsverfahren noch einebestimmte Lastenverteilung498.Dem Kompetenzgefüge des Grundgesetzes lassen sich demnach …”

Fazit S. 34-36

„… Grundgesetz vereinbar ist114, war derWeg für eine bis heute andauernde verfassungsgerichtliche …”

Durchführung durch eine eigenständige öffentlich-rechtliche Verwaltungsorganisation S. 48-50

„… des Grundgesetzes zwar typisch, aber nicht zwingend für die Sozialversicherung. Die selbständige …”

Konsequenz: Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG S. 126-128

„… Grundgesetzes512 spaltet sich die konkurrierende Gesetzgebung in Kernkompetenzen, Bedarfskompetenzen und …”

Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG S. 214-268

„… Grundgesetz, S. 177; Werner, Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeitim Beitragsrecht der gesetzlichen …” „… Bundesverfassungsgericht zufolge zählen zu der grundgesetzlichen Wertordnung auch die in der Verfassung festgelegten …” „… grundsätzlich nicht gegen dasGrundgesetz verstoßen und damit grundrechtseinschränkende Wirkung besitzen1010.Doch …”

Umsetzung der organisationsrechtlichen Vorgaben durch geltendes Recht S. 52-56

„… “ geführt werden. Konkretere Vorgaben macht das Grundgesetz193 Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist neben …”

Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 14 GG S. 202-207

„… demGrundgesetz, S. 219ff.839 Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S. 138.840 BVerfGE 58 …”

Absolute Begrenzung der Beitragshöhe aus Art. 14 GG? S. 278-283

„… Rechtslage geschlossen wird, um beide Seiten so weit wie möglich zu versöhnen. Das Grundgesetz ist aber zu …”

Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen S. 85-111

„… Erhöhung des Anteils nicht abhängig Beschäftigter zu verzeichnen. Schon bei Inkrafttreten des Grundgesetzes …” „… Grundgesetz, S.2001f.; Ruland, DRV 2000, 733 (735).388 Werner, Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im …”

doi.org/10.5771/9783845208664

Matthias Wagner - Kulturelle Integration und Grundgesetz

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Matthias Wagner

Kulturelle Integration und Grundgesetz

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 53 2020

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VI. Zusammenfassung und Ausblick: die kulturell pluralisierte Gesellschaft unter dem Grundgesetz als zukunftsfähiges Modell S. 498-506

„… Zusammenfassung und Ausblick: die kulturell pluralisierte Gesellschaft unter dem Grundgesetz als …” „… Grundgesetz in seinem ersten Artikel das die gesamte staatliche Ordnung durchdringende und unumstößliche …” „… vorliegenden Untersuchung zugrunde gelegten Frage, welche Maßstäbe das Grundgesetz für die kulturelle …”

V. Staatsziel „Kulturelle Integration“? S. 436-497

„… Staatsziel „Kulturelle Integration“? Bedarf das kulturelle Integrationskonzept des Grundgesetzes …” „… Verfassungsdogmatik erfährt so eine wirksame Erweiterung zur grundgesetzlichen Moderation der zunehmenden kulturellen …” „… Gesetzgeber Nachdem im Rahmen der vorliegenden Untersuchung dargestellt wurde, dass sich das grundgesetzliche …”

III. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für kulturelle Integration S. 72-402

„… Verfassungsrechtliche Maßstäbe für kulturelle Integration Um die Maßstäbe des Grundgesetzes für …” „… korporative Dimension kultureller Integration. Durch die grundgesetzlich angeordnete Fortgeltung …” „… Neutralität des freiheitlichen Verfassungsstaates als zentraler Bestandteil des grundgesetzlichen Konzeptes …”

IV. Probe aufs Exempel: die Sargpflicht als Integrationshemmnis S. 403-435

„… Integrationskonzeptes des Grundgesetzes weitgehend unbeeinflusst von ideologischen Lagerkämpfen erfolgen kann. Dabei …” „… – ein Sinnbild für den Umgang mit der kulturellen Pluralisierung der unter dem Grundgesetz lebenden …” „… Beispieles kann das grundgesetzliche Konzept kultureller Integration vorexerziert und so auch gezeigt werden …”

I. Einleitung: zum Gegenstand und Gang der vorliegenden Untersuchung S. 13-22

„… Einleitung: zum Gegenstand und Gang der vorliegenden Untersuchung Die unter dem Grundgesetz lebende …” „… Geltungsbereich des Grundgesetzes lebende Bevölkerung bietet. Diese fortschreitende Ver- änderung wirft nicht nur …” „… schnell Ernüchterung breit2: Das Feld dediziert grundgesetzlicher Maßstäbe für die Integration …”

Schriftenverzeichnis S. 507-530

„… riskante Ordnung, in: Rechtswissenschaft 1 (2010), S. 11-38. Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar …” „… religionsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Burka-Verbots unter dem Grundgesetz, in: DÖV 2011, S. 54-61. Barczak, Tristan …” „… Grundgesetz aufgenommen werden?, in: NordÖR 2009, S. 492-496. Beaucamp, Guy: Öffentliches Beten als Gefährdung …”

II. Einführung in den Integrationsbegriff S. 23-71

„… dauerhaften Asylstatus weist F. Wittreck, in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 3. Aufl. 2013 …” „… etwa M. Morlok, in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. III, 3. Aufl. 2018, Art. 139 WRV Rn …” „… . Maßgeblich ist dabei der Befund27, dass sich die kulturelle Identität der unter dem Grundgesetz lebenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Kulturelle Integration und Grundgesetz Matthias Wagner Nomos Münsterische Beiträge zur …” „… _6559-1.indd 2 27.01.20 11:13 Matthias Wagner Kulturelle Integration und Grundgesetz Nomos BUT_Wagner …” „… staatlichen Monopole: Die Integrationsangebote des Art. 7 GG bb) 205 Das grundgesetzliche Leitbild von der …”

doi.org/10.5771/9783748906766

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