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Jürgen Stember - Neue Herausforderungen im Verwaltungs- und öffentlichen Sicherheitsmanagement

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Jürgen Stember (ed.)

Neue Herausforderungen im Verwaltungs- und öffentlichen Sicherheitsmanagement

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 10 2023

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Muriel Grund, Joachim Albrecht Frustration junger Führungskräfte – eine Analyse der Arbeitszufriedenheit von jungen Führungskräften bei der Schutzpolizei in Baden-Württemberg S. 299-318

„… Führungskräften bei der Schutzpolizei in Baden-WürttembergMuriel Grund und Joachim …” „… , Landespolizeipräsidium, (2021), o. S.8 Vgl. Stegh/Ryschka, (2019), S. 101.Muriel Grund und Joachim Albrecht300Durch die …” „… . 422.18 Vgl. Herzberg et al., (1959), S. 113–119.Muriel Grund und Joachim Albrecht302Messung der …”

Dagmar Schulze Heuling, Heike S. Krüger Verfassungsrecht, Ethik und Infektionsschutz S. 119-136

„… Grundrechte schränken seinen Handlungsspielraum ein. Die Grundrechtsdogmatik geht dabei von einer klaren …” „… eben auch Grundrechte kollidieren. Solche Konflikte werden zumeist durch Abwägung zu lösen versucht …” „… weitestmöglichen Geltung verhilft.Aus genau diesem Grund wird die Abwägung jedoch auch kritisiert. Die in der …”

Johannes Letsch, Pascal Becker Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Biogasanlagen im Außenbereich S. 199-220

„… würde. Die angesprochene Überfrachtung des Verfahrens kann daher nicht Grund dafür sein, grundlegende …” „… Biogasanlage.9Gründe für die Einführung von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGBDie Einordnungsmöglichkeit von Biogasanlagen …” „… Hintergrund könne eine Biogasanlage, obwohl sie die Leistungsbegrenzung von 2,0 MW überschreitet, ggf. in …”

Vanessa Boos, Oliver Hennings Generation Z – Problemfall oder zukunftsorientierter Hoffnungsträger? Inwieweit prägt und bewegt die Einflussnahme eines ganzen Generationenwandels die Bundespolizei? S. 243-264

„… eine „pragmatische Trennung“54 von beruflichem und privatem Leben einfordert. Aus diesem Grund würden …” „… Arbeitsumgebung arbeiten und fortlaufend hybride (analog wie digitale) Kompetenzen entwickeln.“59Auf Grund der …” „… maßgeblich.84Auf Grund der dargestellten, unterschiedlichen Ansichten zu dem Führungswillen der Generation Z …”

Anna-Katharina Blumeier, Alexander Bastian Eine empirische Untersuchung zum Einfluss von Stereotypen und traditionellen Rollenbildern auf Frauen in Führungspositionen S. 319-340

„… Anforderungsprofil/Leistungsdruck– U 5.4: Gründe für die Unterrepräsentanz weiblicher Führungskräfte• K 6: Problembewältigung und …” „… Führungsamtes in besonderem Maße repräsentieren. Dazu wurden persönliche Beweggründe zur Berufswahl erforscht …” „… .35 Vgl. Mayring (2016), S. 114 ff.36 Die Kategorien U 5.4: Gründe für die Unterrepräsentanz …”

Christina Solf, Uwe Rüffer Technische, organisatorische und taktische Erfahrungen der kriminalpolizeilichen Praxis in Mecklenburg-Vorpommern in der Videovernehmung S. 283-298

„… (IP1 und IP4) zeichnen die Belehrung grundsätzlich und eine der Befragten (IP3) diese meistens mit …” „… grundlegende Schulung in der Anwendung der Videotechnik zu prüfen. Das kann zur Reduzierung der Anspannung der …” „… GrundlagenInfolge der Gesetzesänderung stand vor allem die Kriminalpolizei (nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns) vor …”

Jürgen Stember Die Prämierung von hervorragenden wissenschaftlichen Arbeiten an den HöD – ein wichtiger Pfeiler für die Wissenschaft und den Wissenstransfer S. 15-28

„… SchutzpolizeiVerfasserin/Preisträgerin Muriel GrundErstprüfer PsychRat Joachim Albrecht, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg …” „… % undMethodik Gewichtung = 10 %.Das Präsidium bildete nicht zuletzt aus pragmatischen Gründen auch die Jury. War …” „… 2. PlatzBachelor-Arbeit Sind die Voraussetzungen, die das Grundgesetz für eine Verwendung der …”

Sybille, Elisa Skrotzki „Du sollst nicht töten“ – Eine kritische Betrachtung der Todesstrafe unter dem Blickpunkt der Menschenrechte S. 341-358

„… bildet und zugleich den Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz legt. In der AEMR werden …” „… . Grundsätzlich sind keine vom Menschen geschaffenen Rechtssysteme fehlerfrei. Nach Angaben des …” „… unvereinbar. Die Grundausrichtungen Abschreckung und Ausgleich zur Wiederherstellung der Ordnung kollidieren …”

Jana Moszkowicz, Sandra Köller Triage in der Pandemie S. 103-118

„… Wesentlichkeitstheorie in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese …” „… grundrechtssensible Bereiche betroffen sind, ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.Gründe, die gegen eine …” „… verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Lebenswertindifferenz, welcher die Bewertung und Abwägung …”

Vivien Heller, Frank Elster Extremismus im öffentlichen Dienst im Spiegel von öffentlich-politischem Diskurs, Regierungshandeln und Rechtsprechung S. 161-178

„… Grundlage für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Aus diesem Grund sind die Themen Verfassungstreue …” „… (2020), S. 6.161Zielsetzung und methodische GrundlagenDie Zielsetzung der Arbeit ist es, einen ersten …” „… verwendeten – Gesichtspunkten Prävention, Detektion und Reaktion aufgezeigt. Aus diesem Grund bilden …”

Clemens Niklas Kroll, Manuel J. Heinemann Lösungsansätze für die Behebung von Schwachstellen in der Durchführung von Maßnahmen der Anwendungssicherheit gem. Art. 32 DSGVO aufgrund von Zuordnungsproblematiken der Verantwortlichkeiten S. 221-240

„… ) Grundrechtsqualität inne, da es seinen Wesenskern in der Ausformung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… die Behebung von Schwachstellen223Wissenschaftliches VorgehenTechnische GrundlagenDas Fortschreiten …” „… sogenannter Patches dar, um Sicherheitslücken in Fachsoftwares zu schließen.16Rechtliche GrundlagenVerhältnis …”

Thomas Etzel, Stefan Stehle Vergleichbarmachung von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen S. 47-84

„… (unter 7.).Rechtliche GrundlagenBestenausleseDie zentrale Vorschrift für Auswahlentscheidungen ist …” „… ein triftiger Grund vorliegt.15 Dies ist unter anderem der Fall, wenn eine …” „… diesem Grund Erfolg gehabt.55.143 Vgl. Schnellenbach, S. 95.44 Die Ausführungen in diesem Abschnitt …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 379-380

„… , Prof. Dr. Bettina, Hochschule für Polizei und Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)Grund, Muriel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Schutzpolizei in Baden-Württemberg 299Muriel Grund und Joachim AlbrechtEine empirische Untersuchung zum Einfluss …” „… dabei die wesentliche Grundlage für unsere leistungsstarken, funktionierenden Verwaltungen und …” „… Grundordnung zu erhalten, zu schützen sowie die Zukunft unseres Landes lebenswert zu gestalten. Denn nur ein …”

Daniel Dornis, Thomas M. Schimmel Ist die Europäische Union eine Großmacht des 21. Jahrhunderts? Perspektiven nach ausgewählten Theorien der internationalen Beziehungen S. 137-160

„… Kernkompetenz der EU.7Zielsetzungen und methodische GrundlagenDaher geht diese Arbeit der Frage nach, ob das …” „… Dornis und Thomas M. Schimmel138Das wissenschaftliche VorgehenDer Arbeit liegt die These zu Grunde, dass …” „… Indiens Hauptkonkurrent um die Vorherrschaft in Asien. Aus diesem Grund richtet Indien seinen Blick …”

Jacqueline Behn, Krístin Pfeffer Oberstaatsanwalt Dr. Eduard Guckenheimer – Aufstieg, Entrechtung und Verfolgung eines jüdischen Hamburger Juristen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich S. 359-378

„… aus diesem Grund in den Ruhestand versetzt werden, so dürfen ihre Stellen nicht wieder besetzt …” „… . Hochverräterprozessen ein, insbesondere auf die Frage, ob die Verurteilung auf Grundlage der Bestimmung auf eine …” „… Beamtenverhältnis entlassen werden konnte. Auf Grundlage des § 3 BBG konnten Beamte entlassen werden, deren …”

Julian Lütz, Bettina Golombiewski Der kommunale Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung unter Berücksichtigung pandemiebedingter Sonderregelungen S. 85-102

„… zugrunde legt. Diese so prognostizierte Haushaltsbelastung ist als außeror438 Vgl. Bertelsmann Stiftung …” „… der kommunalen Haushaltslagen,7 die grundsätzlich entsprechende Maßnahmen nach der GO8 ausgelöst …” „… (2020), S. 361.8 Die Nennung von gesetzlichen Grundlagen bezieht sich ausschließlich auf NRW, sodass auf …”

Franziska Bäuerle, Peter Eisenbarth Teilprivilegierung von Bauvorhaben gemäß § 35 IV BauGB mit besonderer Betrachtung des Bestandsschutzes S. 179-198

„… diesem „planartig zugewiesenen“ Vorhaben.7 Dies trägt auch dem Grundsatz Rechnung, dass die bauliche …” „… Grundlagen kann auch dem Klimaschutz nicht begegnet werden.Die Umnutzung und Wiederverwendung von …” „… BauGBDie Regelung des § 35 IV als Ausgestaltung der von der Rechtsprechung konstruierten Grundsätze des …”

Maximilian Fischer, Jens Weiß Stand und Treiber der Verwaltungsdigitalisierung in deutschen Kommunalverwaltungen S. 31-46

„… Online-Survey im Herbst 2020. Im zweiten Kapitel werden die theoretisch-konzeptionellen Grundlagen der …” „… – Transparenz über grundlegende Bearbeitungsdaten, wie Bearbeitungszeiten und -kosten, ermöglichen. Herzberg …” „… insgesamt in der durch Selbstselektion entstandenen Stichprobe im Vergleich zur Grundgesamtheit leicht …”

Sabrina Maria Mistler, Thomas Mohr Das Phänomen Cybergrooming auf Gaming-Plattformen – Erarbeitung eines Präventionsvideos für Kinder S. 265-282

„… . Die Initiierung geht zwar grundsätzlich von den Täter*innen aus, dabei muss jedoch berücksichtigt …” „… unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale und der damaligen Gesetzesbegründung sichtbar [wird], dass § 176 Abs. 4 Nr. 3 …” „… (2016–2020), PKS 2016–2020: T01 Grundtabelle Fälle V1.0.23 Vgl. Bundeskriminalamt (2016–2020), PKS 2016–2020 …”

doi.org/10.5771/9783748935513

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integration Volume 31 (2008) Issue 4 ISSN Online: 2941-8895

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Manfred Grund, Hans Martin Sieg Transformation, Konfliktbewältigung und Integration – die europäische Perspektive der Republik Moldau zwischen Georgienkrise und Parlamentswahlen S. 403-412

„… Republik Moldau zwischen Georgienkrise und Parlamentswahlen Manfred Grund und Hans Martin Sieg* Die …” „… unterstützen, Bundestagsdrucksache 16/9755, angenommen am 26.06.2008. * Manfred Grund, MdB, Parlamentarischer …” „… MdB Grund und Lehrbeauftragter der Freien Universität Berlin sowie der Universität Passau. Forum …”

Abstracts S. 441-442

„… political progress and peaceful settlements of conflicts in the Mediterranean region. Manfred Grund and Hans …”

Uwe Jun Parteien in Europa – Europäisierung der Parteien S. 413-416

„… und Straßburg verantwortlich zeichnen. Der Grund ist schnell gefunden: Es herrscht in den Parteien …” „… der Politikwissenschaft eher ein Schattendasein. Schon allein aus diesem Grunde ist es verdienstvoll …” „… ausgeprägt. Ausblick: engere Verbindung von Integrations- und Parteienforschung Wer nach Gründen für den …”

Sabina Krispenz, Ann Seibert Quo vadis, europäisches Gesellschaftsrecht? S. 431-438

„… Niederlassungsfreiheit und zur Mobilität von Gesellschaften sei der erste Grund, warum Europa ein einheitliches …” „… Kapitals von den widersprechenden Aktionären zu erwerben. Das Unternehmen sei aus diesem Grund darauf …” „… ausgegangen. Die Gründe für die Wahl der SE als Rechtsform wurden von Reichert ebenfalls erläutert. So …”

Tobias Heller Die innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union – eine Standortbestimmung S. 417-422

„… ) durchsetzbar seien. Der Grund für das Scheitern des Referendums wurde unter anderem der Organisation „Libertas …” „… Frage, auf welcher Grund- Einwanderung, Integration und Arbeitsmarkt Prof. Dr. Richard MÜNCH …” „… deutlicher herausstellen, welche Ziele sie seit ihrer Gründung verfolgt und wie Nationalstaaten und …”

Marianne Haase Das Autonomiestreben nationaler Exekutiven in der europäischen Justiz und Innenpolitik S. 423-430

„… Innenpolitik dar. Minister sind bestrebt, diese Einschränkungen zu umgehen und weichen aus diesem Grund auf die …” „… Grundgesetzes in Artikel 16 Absatz 2 erforderlich gewesen wäre, um der grundsätzlichen Vergemeinschaftung der …” „… , träfe dies nicht auf den Prümer Vertrag zu. Aus diesem Grund könne geschlussfolgert werden, dass die …”

Jörg Monar Die Vertragsreformen von Lissabon in den Bereichen Inneres und Justiz: verstärkte Handlungsfähigkeit, Kontrolle und Differenzierung S. 379-398

„… weiterhin aus geographischen und anderen Gründen unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sein werden, ist …” „… Zusammenarbeit“ sind im Grunde nur eine Variante – obwohl eine potenziell konstruktivere – der den RFSR mehr und …” „… Justizpolitik Die seit dem Vertrag von Amsterdam unter dem grundlegenden Vertragsziel der Schaffung eines …”

Oliver Geden Die Energie- und Klimapolitik der EU – zwischen Implementierung und strategischer Neuorientierung S. 353-364

„… – Grundkonsens über Notwendigkeit und Ziele einer gemeinsamen, genuin europäischen Politik. Bereits 2009 soll …” „… bald einige grundlegende Konstruktionsfehler im Fundament der EU-Energie- und Klimapolitik zu beheben …” „… Grundsatz zwar von allen Regierungen befürwortet. Das für eine Steigerung der Wettbewerbsdynamik zentrale …”

Matthias Dembinski, Jutta Joachim Die GASP als Regierungssystem: Plädoyer für einen Perspektivwechsel in der GASP-Forschung am Beispiel des EU-Kodexes zu Rüstungsexporten S. 365-378

„… . Auf dieser Grundlage diskutieren wir abschließend, welche Muster 6 Simon Nuttall: European Foreign …” „… Grundlagen und empirische Anwendungsfelder, Wiesbaden 2007, S. 9-25. 17 Markus Jachtenfuchs: Regieren …” „… Regeln eine große Rolle. Auf der Grundlage dieser theoretischen Erwartungen lässt sich eine …”

Günter Gloser Neue Dynamik für konkrete Ergebnisse – Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum S. 399-402

„… großer Erfolg und legt den Grundstein für die beim kommenden Außenminister-Treffen im November 2008 noch …” „… vorgesehenen Projekte ist der Grundsatz variabler Geometrie. Während institutionelle Fragen wie Ko-Vorsitz oder …”

Markus W. Behne Europe as a Learning Environment in Schools: Europa als Lernumfeld in Schulen S. 439-440

„… und weiter zu entwickeln. Auf diese Weise wird ein Grundkonsens geschaffen, der die sehr …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2008-4

Hermann Hill - Informationelle Staatlichkeit

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Hermann Hill (ed.)

Informationelle Staatlichkeit

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 20 2012

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Irene Boll-Grund, Maria Pöttering Facebook-Auftritt für Braunschweig S. 131-132

„… 131 Facebook-Auftritt für Braunschweig Irene Boll-Grund/Maria Pöttering Soziale Netzwerke …”

Thomas Schulz, Florian Marré Eine Stadt im Dialog – Bürgerbeteiligung als Teil eines Integrierten Gesamtansatzes S. 147-162

„… Teilnehmerkreis an dem Beteiligungsprozess. Aus diesem Grund wurden Daten zu dem soziodemografischen Profil der …” „… Begründung geben könnte, wurden zusätzlich zu der soziodemografischen auch die Gründe für die Teilnahme der …” „… Bürger erhoben. Die Befragten haben verschiedene Gründe für die Teilnahme an dem Projekt, die vom …”

Claus Arndt Social Media – Nutzung der interaktiven Möglichkeiten des Web 2.0 in der Stadt Moers S. 107-124

„… ff. 108 Die vielfältigen Gründe, warum die Stadt Moers sich für einen umfassenden Social Media …” „… Dies war auch einer der Gründe für das Kinder- und Jugendbüro, in Abstimmung mit der zentralen …” „… ) nicht unbedingt erwartet. Insofern wäre eine kritischere Haltung zu dem Thema kein Grund, ganz auf …”

Herbert Kubicek Open Government Data. Die Bremer Empfehlungen und ihre Umsetzung im eigenen Bundesland S. 51-90

„… Veröffentlichungspflicht Abwägungsgründe gegenüber anderen (Grund-)Rechten und ein Beschwerde- und Überprüfungsverfahren …” „… Web und Open Linked Data, sowie Tom Steinberg, Gründer von My Society und Mit-Autor des Power of …” „… Publikumspreis ausloben. Es mag gute Gründe gegen diese Idee geben. Sie soll an dieser Stelle lediglich deutlich …”

Autorenverzeichnis S. 185-186

„… , Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa, Dresden Irene Boll-Grund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Adelskamp Facebook-Auftritt für Braunschweig 131 Irene Boll-Grund/Maria Pöttering 8 Zentrales …”

Georg Schäfer, Eberhard Wurster eGovernment in Baden-Württemberg und die Rolle des IT-Planungsrats – Organisation der IT-Nutzung S. 9-22

„… Gründen oder aufgrund ihrer Aufgabe verfolgen, ist in Abb. 3 dargestellt. Da Bürger und oft selbst …” „… Einsatz „ihrer“ IT wirtschaftlich handeln, wenn sie zwar grundsätzlich die einheitliche und …” „… , dass die Kommunen durch Beschlüsse des IT-Planungsrats grundsätzlich nicht belastet werden …”

Markus Beckmann IT-Trends und mögliche Auswirkungen auf die Verwaltungsmodernisierung S. 173-184

„… . Aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherung von firmeninternen Informationen bietet es sich an …” „… technischer Plattformen, mobile Anwendungen, Virtualisierung sowie grundlegende Fragen der Sicherheit. Die …” „… grundsätzlichen Überlegungen stellen sich weitere Fragen bei der Veränderung von Kommunikationsstrategien in …”

Wilfried Bernhardt Verwaltungsmodernisierung und E-Government in Sachsen S. 23-34

„… innerhalb der sächsischen Verwaltungseinheiten bilden wiederum die Grundlage für die elektronische …” „… Wirtschaft und der Wissenschaft grundsätzlich verbunden. Im Bereich der E-Partizipation hat der Freistaat …”

Franz Josef Pschierer Open Government in Bayern S. 35-40

„… . Er soll Bürgern, Unternehmen, Verbänden und Kommunen als Grundlage zur Abschätzung von …” „… Grundvoraussetzung, um E-Government nicht im Selbstzweck „ertrinken“ zu lassen. 38 Weitere Schritte zu Open Data …”

Manfred Pasutti Open Government – Verlust politischer Kontrolle oder ein Gewinn für die Demokratie? S. 41-50

„… verbessern wollen. Wir sehen in dem Portal eine „Grundlage für offenes Verwaltungshandeln“. Bürger könnten …” „… Open Government ist eine logische Fortentwicklung des demokratischen Gemeinwesens auf Grundlage des …”

Renate Mitterhuber, André Basten, Hanss-Christian Lange Einsatz von Social Media in der öffentlichen Verwaltung: Wie es funktionieren kann. S. 91-94

„… verschiedenen Ausprägungen auf. Grundsätzlich geht es um die Online-Nutzung von interaktiven und kollaborativen …”

Finanzbehörde der Freien, Hansestadt Hamburg Social Media in der Hamburgischen Verwaltung – Hinweise, Rahmenbedingungen und Beispiele S. 95-106

„… erzeugen. Daher bedarf der Einsatz von Social Media einer gründlichen Vorbereitung. Zudem haben …” „… dazugehörigen Verwaltungsvorschriften der FHH – Sie sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit über die bei oder …” „… grundlegenden Dienstpflichten beachten, also Ihre Verschwiegenheitspflicht berücksichtigen und sich entsprechend …”

Peter Adelskamp Mobile Verwaltung – Die Bürger machen es vor S. 125-130

„… Informationen hinaus hier noch stärker engagieren können. Diese Apps sind nur der Grundstein für weitere …” „… (elektronischer Identitätsnachweis) und sicherer Übertragung (z.B. De-Mail) können grundlegende Strukturen für …” „… und des IT-Grundschutzes betrieben wird. Die Verwaltung hat die Möglichkeit, ihren Bürgerinnen …”

Peter Geisser Zentrales Informationsmanagement- und Analysesystem des Statistischen Amtes München: Steigende Nachfrage nach Daten S. 133-138

„… . Das einfache Grundkonzept lautet: Zentrale Datenhaltung in einer Datenbank und dezentraler Zugang …” „… ausbaufähiges Data-Warehouse. Das Grundkonzept lautet: Zentraler Datenbestand – dezentraler Zugang über …”

Adolf Herbst Die „ständige Online-Ämterbewertung“ als ein möglicher Weg zu mehr Partizipation und Transparenz zum Verwaltungshandeln S. 139-146

„… besonders verdeutlicht, dass es offensichtlich einen Grundwiderspruch gab: hohe Leistungsbereitschaft …” „… Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern galt es einen grundsätzlichen gemeinsamen Ansatzpunkt zu finden. Diesen …” „… - Diskurs“ tätig und hat mit Beschluss diese Funktion jetzt für alle Projekte mit grundsätzlicher Bedeutung …”

Frank Frick, Sarah Seidemann Kompetenzen für Bürgerbeteiligung in der Verwaltung S. 163-172

„… ist ein klares Bekenntnis zu einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung die Grundvoraussetzung für …” „… Grundvoraussetzung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Viertens sollte ein neutraler Prozessbegleiter die faire …” „… sowie ein grundsätzliches Umdenken – insbesondere in der Verwaltung! Dieses Umdenken findet nicht von …”

doi.org/10.5771/9783845237381

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Wichtiger Grund S. 224-225

„… . Praktische Bedeutung für die Grundsicherung hat der wichtige Grund auch im Zusammenhang mit der Einschränkung …” „… ; Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX-Kommentar, 3. Aufl. 2009 Wichtiger Grund Definition: Der „wichtige Grund …” „… Rechtsbegriff „wichtiger Grund“ findet eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den …”

Gründungszuschuss S. 136-137

„… entstehen, zu entrichten. Nach § 34 SGB II sind Volljährige ersatzpflichtig, die ohne wichtigen Grund …” „… Sozialverwaltungsrechts, SGb 2005, 141 Gründungszuschuss Definition: Der Gründungszuschuss ist eine Leistung an Bezieher …” „… : §§ 93, 94 SGB III Erläuterungen: Den Gründungszuschuss können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 133-134

„… ., § 24 Rn 34). Literaturhinweise: LPK-SGB II/Münder, 4. Aufl., § 24 Rn 32 Grundsatz der …” „… Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Definition: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehören zu den Grundsätzen im SGB …” „… . 4, 14 Abs. 1 S. 3 SGB II Erläuterungen: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit findet …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 134-135

„… II/Münder, Einleitung Rn 22 ff Grundsicherungsträger Definition: Träger der Leistungen der Grundsicherung …” „… sichtspunkte Bezug genommen (§ 14 Abs. 1 S. 3 SGB II). Auch hier gilt aber, dass dem Grundsatz der …” „… Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II gewährleistet. Die Kontrolle, ob die Leistungsträger sich an den Grundsatz …”

Grundsicherungsträger S. 135-136

„… Grundsicherungsträger Definition: Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeit und damit verantwortlich dafür …” „… dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprach. Etwas mehr als zwei Jahre später …” „… Verfassungsverstoß durch eine Grundgesetzänderung (Art. 91 e GG). Die gesetzgeberische Reaktion auf das zweite Urteil …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, deren genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt …” „… IX-Kommentar, 3. Aufl. 2009 Wichtiger Grund Definition: Der „wichtige Grund“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff …” „… SGB I; § 159 SGB III Erläuterungen: Durch den unbestimmten Rechtsbegriff „wichtiger Grund“ findet eine …”

Ersatzanspruch S. 120-122

„… Grund vorliegt. In § 7 Abs. 4 a S. 3 SGB II sind beispielhaft drei Fälle von wichtigen Gründen …” „… die Zustimmung auch dann erteilt werden, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, aber die Eingliederung in …” „… Irrelevanz des Grundes der Hilfebedürftigkeit und der Leistungserbringung in Form von verlorenen Zuschüssen …”

Widerspruch S. 225-226

„… . Praktische Bedeutung für die Grundsicherung hat der wichtige Grund auch im Zusammenhang mit der Einschränkung …” „… eines wichtigen Grundes nachvollziehbar dargestellt werden müssen. Die →Beweislast kommt erst dann zum …” „… werden kann, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt. Einen wichtigen Grund als Rechtfertigung für …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… Rechtsfolge. Grundrechte können aber auch durch mittelbare Maßnahmen beeinträchtigt sein. Das Grundgesetz …” „… entstehenden Kosten des Umzugs selbst übernehmen müsste, aus plausiblen Gründen ebenfalls umziehen würde. Nach …” „… ). Dieser ist allerdings grundsätzlich über die Grundrechtsschranke des Art. 11 Abs. 2 GG zu rechtfertigen …”

Sperrzeit S. 193-195

„… Versicherungsschutz gezogen werden (Versicherungspflicht). Grund hierfür ist bei typisierender Betrachtung und unter …” „… versicherungswidrig verhalten hat (§ 159 SGB III), ohne dass dafür ein →wichtiger Grund besteht. Die Dauer der …” „… gewesen seien. Es darf schließlich kein wichtiger Grund vorliegen, der das Verhalten des Arbeitnehmers …”

Vorschuss S. 221-222

„… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …” „… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …” „… rechtzeitige Anspruchserfüllung gefährdet wäre, die Anspruchsberechtigung aber dem Grunde nach feststeht. Die …”

Zumutbarkeit S. 231-232

„… angesehen (Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 10 SGB II). Gründe, die ausnahmsweise zu einer …” „… eine Unzumutbarkeit hinzu, wenn dafür ein →wichtiger Grund vorliegt (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Der …” „… wichtige Grund muss ähnlich schwerwiegend sein wie die anderen Unzumutbarkeitsgründe. Hierunter fallen bspw …”

Zusicherung S. 232-234

„… zumutbar anzusehen. Eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit kommt aus den gleichen Gründen wie bei der …” „… Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, der Bezug der …” „… Grund vorliegt. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 4, 5 u. 6 SGB II iVm § 34 SGB X Erläuterungen: Um eine …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 221

„… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …” „… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …” „… rechtzeitige Anspruchserfüllung gefährdet wäre, die Anspruchsberechtigung aber dem Grunde nach feststeht. Die …”

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… Anwendbarkeit der Leistungsanspruch dem Grunde nach noch nicht feststehen muss, sondern diesbezüglich lediglich …” „… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …” „… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …”

Erreichbarkeit S. 119-120

„… : In Abkehr von der grundsätzlichen Irrelevanz des Grundes der Hilfebedürftigkeit und der …” „… erteilen, wenn für den Aufenthalt au- ßerhalb des Nahbereichs ein wichtiger Erreichbarkeit 120 Grund …” „… vorliegt. In § 7 Abs. 4 a S. 3 SGB II sind beispielhaft drei Fälle von wichtigen Gründen genannt: Teilnahme …”

BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… Grundsicherungsträger grundsätzlich in dessen Ermessen. Zudem ist sie abhängig von einer zuvor erteilten Zusicherung iSd …” „… anderen Gründen notwendig ist, oder wenn ohne die Zusicherung eine angemessene Unterkunft nicht gefunden …” „… kann der Grundsicherungsträger (soweit vorhanden) grundsätzlich auf kostenfreie bzw kostengünstigere …”

Unabweisbarer Mehrbedarf S. 204-206

„… erforderlich ist oder bei sonstigen, ähnlich schwerwiegender Gründen. Bei Zustimmung des Grundsicherungsträgers …” „… plausiblen Grund gibt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde (so zuletzt LSG …” „… aus einer Obdachlosenunterkunft; dringende persönliche Gründe wie Zerrüttung, Bedrohung durch den …”

Ausländer S. 50-54

„… völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …” „… Deutschland (§ 22 S. 2 AufenthG), n Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für anerkannte …” „… Leistungsberechtigung dem Grunde nach unberührt lässt, stünde zwar der Wortlaut des § 5 Abs. 2 SGB II einer …”

Umzug S. 203-204

„… erforderlich ist oder bei sonstigen, ähnlich schwerwiegender Gründen. Bei Zustimmung des Grundsicherungsträgers …” „… , FEVS 58, 248). Ein Umzug ist erforderlich, wenn es für ihn einen plausiblen Grund gibt, von dem sich …” „… aus einer Obdachlosenunterkunft; dringende persönliche Gründe wie Zerrüttung, Bedrohung durch den …”

Zuständigkeit S. 234-235

„… schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann …” „… , ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Vom Erfordernis der Zusicherung kann abgesehen werden (§ 22 Abs. 5 …” „… S. 3 SGB II), wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung …”

Familiengerechte Hilfe S. 129

„… Erziehung eines mindestens dreijährigen Kindes grundsätzlich kein Grund für die Ablehnung einer …” „… Rechtsbegriffe geht, etwa bei der Auslegung des „wichtigen Grundes“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, wenn einem …” „… Arbeitsuchenden aus familiären Gründen heraus eine ansonsten zumutbare Arbeit nicht zuzumuten ist (Eicher …”

Feststellungsklage S. 129

„… Erziehung eines mindestens dreijährigen Kindes grundsätzlich kein Grund für die Ablehnung einer …” „… Rechtsbegriffe geht, etwa bei der Auslegung des „wichtigen Grundes“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, wenn einem …” „… Arbeitsuchenden aus familiären Gründen heraus eine ansonsten zumutbare Arbeit nicht zuzumuten ist (Eicher …”

Berufsausbildungsbeihilfe S. 77-78

„… : §§ 56–72 SGB III Erläuterungen: Wer eine dem Grunde nach im Rahmen von BAB förderungsfähige betriebliche …” „… anerkannten Ausbildungsberuf mit einem entsprechenden Ausbildungsvertrag ist stets dem Grunde nach …” „… berechtigter Grund bestand (§ 57 Abs. 3 SGB III). Keine BAB-Leistungen erhalten Auszubildende, die während der …”

Bereite Mittel S. 76-77

„… Erläuterungen: Wer eine dem Grunde nach im Rahmen von BAB förderungsfähige betriebliche Ausbildung absolviert …” „… Ausbildungsberuf mit einem entsprechenden Ausbildungsvertrag ist stets dem Grunde nach förderungsfähig (§ 57 SGB …” „… Berufsausbildungsverhältnisses kann erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand (§ 57 Abs. 3 SGB …”

Fälligkeit S. 128-129

„… Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe geht, etwa bei der Auslegung des „wichtigen Grundes“ nach § 10 Abs. 1 …” „… Nr. 5 SGB II, wenn einem Arbeitsuchenden aus familiären Gründen heraus eine ansonsten zumutbare …” „… kein Grund für die Ablehnung einer Arbeitsaufnahme ist, soweit dessen Betreuung gesichert ist. Zum …”

Finanzierung S. 129-130

„… Erziehung eines mindestens dreijährigen Kindes grundsätzlich kein Grund für die Ablehnung einer …” „… Rechtsbegriffe geht, etwa bei der Auslegung des „wichtigen Grundes“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, wenn einem …” „… Arbeitsuchenden aus familiären Gründen heraus eine ansonsten zumutbare Arbeit nicht zuzumuten ist (Eicher …”

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… ). Die Darlegungslast dafür, dass Gründe vorliegen, nach denen die Heizkosten dennoch angemessen sind …” „… , geht dann auf den Hilfeempfänger über (BSG NDV-RD 2010, 3). Dies können in erster Linie Gründe sein …” „… 20.8.2009 – B 14 AS 65/08 R). In einer späteren Entscheidung hat das BSG daneben auch Gründe anerkannt, die …”

Hilfe Anderer S. 142-143

„… ). Die Darlegungslast dafür, dass Gründe vorliegen, nach denen die Heizkosten dennoch angemessen sind …” „… , geht dann auf den Hilfeempfänger über (BSG NDV-RD 2010, 3). Dies können in erster Linie Gründe sein …” „… 20.8.2009 – B 14 AS 65/08 R). In einer späteren Entscheidung hat das BSG daneben auch Gründe anerkannt, die …”

Untätigkeitsklage S. 206-207

„… Widerspruch innerhalb angemessener Frist ohne sachlichen Grund nicht entschieden wurde, ist gemäß § 88 SGG …” „… vorliegt, gibt es einen sachlichen Grund dafür, mit der Entscheidung abzuwarten. Dann wäre die Klage noch …” „… : Unterhaltsansprüche sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche, die ihren Grund in persönlichen Nähebeziehungen haben; sie …”

Unterhaltsansprüche S. 207-208

„… ein medizinisches Sachverständigengutachten noch nicht vorliegt, gibt es einen sachlichen Grund dafür …” „… Unterhaltsansprüche Definition: Unterhaltsansprüche sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche, die ihren Grund in …” „… Auskunfterteilung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines dem Grunde nach Unterhaltsverpflichteten, damit …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… Widerspruchseinlegung über den Widerspruch nicht entschieden und liegt hierfür kein hinreichender Grund vor, so kann …” „… Arbeitsüberlastung oder das Verwenden einer falschen Adresse sind keine zureichenden Gründe. Bei einem langen Urlaub …” „… Grund vorliegt, der einen Wiedereinsetzungsantrag rechtfertigen würde. Bei der Versäumung von Fristen …”

Arbeitslosengeld S. 32-34

„… Strecke? – Die Neuorganisation der Grundsicherungs-Verwaltung, Soz- Sich 2010, 165–173 Arbeitslosengeld …” „… Beschäftigungen, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht …” „… – beispielhaft Fälle der allgemeinen bzw personenbezogenen Gründe für eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… gegen eine (grund-)gesetzliche Regelung verstoßen. In diesem Fall hat der Leistungsberechtigte einen …” „… Forderung unbillig wäre. Die Unbilligkeit kann sich dabei aus persönlichen Gründen desjenigen ergeben, der …” „… erfolgversprechend ist. Weiter kann sich die Unbilligkeit auch aus sachlichen Gründen ergeben, wenn die Einziehung …”

Zugelassene kommunale Träger (Experimenierklausel) S. 229-231

„… grundsätzlich zum Vermögen. Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Aufl …” „… angesehen (Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 10 SGB II). Gründe, die ausnahmsweise zu einer …” „… eine Unzumutbarkeit hinzu, wenn dafür ein →wichtiger Grund vorliegt (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Der …”

Erlass von Forderungen S. 117

„… Forderung unbillig wäre. Die Unbilligkeit kann sich dabei aus persönlichen Gründen desjenigen ergeben, der …” „… erfolgversprechend ist. Weiter kann sich die Unbilligkeit auch aus sachlichen Gründen ergeben, wenn die Einziehung …” „… Erben (§ 35 SGB II) hat. Rechtsgrundlage: § 44 SGB II Erläuterungen: Grundsätzlich hat das Jobcenter die …”

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… Aufzählung in § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III), für welches er keinen wichtigen rechtfertigenden Grund hat, gleich …” „… Arbeitslosengeld II erkrankte und dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeld hatte. Nach diesem Zeitraum mussten die …” „… Leistungsträger ist grundsätzlich die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der …”

Rechtsbegriff, unbestimmter S. 174-175

„… auf der Strecke? – Die Neuorganisation der Grundsicherungs-Verwaltung, Soz- Sich 2010, 165 …” „… Gründen verschiedene Bedeutungsalternativen rechtmäßig sein könnten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie …” „… Rechtsbehelfsbelehrung ist die aus rechtsstaatlichen Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts …”

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… Arbeitslosengeld II erkrankte und dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeld hatte. Nach diesem Zeitraum mussten die …” „… wichtigen Grund für sein Verhalten darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Nicht …” „… SGB III Arbeitsunfähigkeit Definition: Arbeitsunfähigkeit ist im Rahmen des Grundsicherungsrechts für …”

Arbeitsverweigerung S. 36-37

„… wichtigen Grund für sein Verhalten darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Nicht …” „… dem AsylbLG zu erlangen, oder bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende …” „… Grundsicherungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise …”

Eignungsfeststellung S. 99-100

„… Anwendungsfall zu befinden, in dem ein nicht krankenversicherter, dem Grunde nach …” „… gestellt hat, ob er also dann dem Grunde nach Leistungsberechtigter nach dem SGB II wäre. Dieses Er- 101 …” „… Grundstücksgröße ist in der Regel im städtischen Bereich bis 500 qm und im ländlichen Bereich bis 800 qm gegeben …”

Einstiegsgeld S. 111-112

„… Leistungsberechtigten ist unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe …” „… Regelleistungen). Insgesamt dürfen Grund- und Ergänzungsbetrag den vollen maßgeblichen Regelbedarf jedoch nicht …” „… kann der Grundsicherungsträger die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides …”

Erbenhaftung S. 116-117

„… Erläuterungen: Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erfolgt auf Grundlage eines …” „… persönlichen Gründen desjenigen ergeben, der die Forderung ausgleichen muss. Hier kommen eigentlich nur …” „… Gründen ergeben, wenn die Einziehung der Forderung zu erheblichen Wertungswidersprüchen führen würde …”

Mietschulden S. 160-161

„… § 65 SGB I) insbesondere bei Unverhältnismäßigkeit oder beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB …” „… ist, dass die Nichtzahlung der Miete auf anderen Gründen als einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters …” „… im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 59 SGB II entsprechend anzuwenden. Daraus …”

Rechtsaufsicht S. 173-174

„… § 18 b SGB II eine Empfehlung ab, über die sich das Bundesministerium nur aus wichtigem Grund …” „… Neuorganisation der Grundsicherungs-Verwaltung, Soz- Sich 2010, 165 Rechtsbegriff, unbestimmter Definition …” „… gerichtlicher Kontrolle) zunächst von vornherein nur eingeräumt, wo aus rechtlichen Gründen verschiedene …”

Wohngeld S. 227-228

„… auszugehen, dass sich das Ermessen auf Null reduziert, wenn gleichzeitig ein Grund vorliegt, der einen …” „… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …” „… unverschuldeten Säumnis. Grundsätzlich kann eine Frist bis zum letzten Tag vollständig ausgeschöpft werden. Bei …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder anderer S. 235-236

„… mit der Bezeichnung →Jobcenter gründen. Aus der Sicht der Leistungsberechtigten ist das Jobcenter …” „… ohnehin – mit gutem Grund – bereits zuvor durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V aF weitgehend unterlaufen worden …” „… . 1 S. 1 SGB I müssen Anträge auf Leistungen zwar grundsätzlich bei der örtlich und sachlich …”

Sanktionen S. 178-180

„… Abbruch gegeben haben, es sei denn, die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten können einen wichtigen Grund …” „… Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für sein Verhalten anführen kann. Die Handhabung als eine neben der …” „… →Grundsicherungsträger. Werden die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine gemeinsame Einrichtung nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Rechtswissenschaften aus guten Gründen Tradition. In lexikalischer Form aufbereitete Rechtsbegriffe ermöglichen einen …” „… (Wendtland) 134 Grundsicherung für Arbeitsuchende (Löcher) 135 Grundsicherungsträger (Wendtland) 136 …” „… Warmwasserbereitungskosten 223 Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) (Ehmann) 223 Wichtiger Grund (Ehmann) 225 Widerspruch …”

Eilfall S. 100-102

„… nicht krankenversicherter, dem Grunde nach Grundsicherungsleistungsberechtigter, der noch keinen …” „… also dann dem Grunde nach Leistungsberechtigter nach dem SGB II wäre. Dieses Er- 101 Eilfall gebnis …” „… . 1 SGB II nF) im Grundsatz voraus, dass der Träger der Grundsicherung vor Inanspruchnahme einer vom …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft). Dies ist aus systematischen und gesetzeshistorischen Gründen abzulehnen (so zu Recht LSG …” „… II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen Leistungen in aller …” „… Grundsicherungsrechts und umfasst mehrere, das Grundsicherungsrecht prägende Einzelgrundsätze …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… vorgegebenen Termin arbeitsunfähig erkrankt, liegt ein wichtiger Grund vor, dem Termin nicht nachzukommen …” „… dieser Grundlage sieht die Arbeitsverwaltung nach DH-BA 7.35 a die folgenden Institutionen grundsätzlich …” „… widerspricht, zugleich aber im Hinblick auf den objektiven Regelungszweck kein Grund ersichtlich ist, weshalb …”

Arbeitslosengeld II S. 34

„… Aufzählung in § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III), für welches er keinen wichtigen rechtfertigenden Grund hat, gleich …” „… Leistungsträger ist grundsätzlich die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der …” „… Leistung begründenden Tatbestände seinen Wohnsitz hat (§ 327 Abs. 1 SGB III). Die grundsätzlich …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… § 65 SGB I) insbesondere bei Unverhältnismäßigkeit oder beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB …” „… im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 59 SGB II entsprechend anzuwenden. Daraus …” „… Meldepflichtversäumnissen kann die Leistung grundsätzlich nicht nach § 66 SGB I versagt werden. Wird lediglich der …”

Produkttheorie S. 171

„… subjektiven Gründen unzumutbar, so ist auch der unangemessene Unterkunftsanteil zu berücksichtigen. Zwar …” „… § 23 Abs. 6 sowie §§ 110 u. 111 SGB XI. Zwar trägt der Grundsicherungsträger nicht die vom privat …” „… Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II Erläuterungen: Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 175

„… Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts über den gegen Verwaltungsakt …” „… Rechtsbehelfsbelehrungen anordnenden Vorschriften auch unter dem Stichwort „Grundrechtsschutz durch Verwaltungsverfahren …” „… Leistungseinschränkungen strafrechtsähnlichen Charakter haben und ein erheblicher Eingriff in das grundrechtlich geschützte …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 208

„… eines dem Grunde nach Unterhaltsverpflichteten, damit sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang …” „… unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch auf den Grundsicherungsträger über. Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger …” „… hat er die Möglichkeit, zunächst die erforderlichen Auskünfte einzuklagen und auf deren Grundlage die …”

Anspruch S. 23

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …” „… Grundlage des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (in Kraft …” „… Leistungsberechtigten, die von Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Literaturhinweise: LPK-SGB I/Krahmer …”

Befristung von Leistungen S. 65

„… . Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der …” „… beim Grundsicherungsträger eingeht. § 16 Abs. 2 S. 2 SGB I ist zu beachten, so dass der Antragseingang …” „… zuständigen Grundsicherungsträger gleichgestellt sind. Infolge eines →sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …”

Gutschein S. 137

„… Volljährige ersatzpflichtig, die ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen …” „… Grundsicherungsträgers, für die Erbringung der im Gutschein genannten Leistungen durch einen Dritten, die im Gutschein …” „… diesen Fällen die Grundsätze des Gutscheinverfahrens wie die Gewährleistungspflicht nach Abs. 2 S. 2 SGB …”

Warmwasserbereitungskosten S. 222

„… Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, deren genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt …” „… namentlich der Eilbedürftigkeit der Leistungserbringung bestimmen. Bei Grundsicherungsleistungen ist aufgrund …” „… SGB II) zurückgenommen werden. Für das Grundsicherungsrecht ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 40 …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 228

„… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …” „… : Grundlage für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten ist § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II. Sie gehören …”

Zweckbestimmte Einkünfte S. 236-237

„… gutem Grund – bereits zuvor durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V aF weitgehend unterlaufen worden war, als …” „… die Zuwendungen einem anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen dienen müssen, was ohnehin – mit …” „… : Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rn 439– 445; Kreikebohm/Spellbrink/ Becker, Kommentar zum …”

Sozialversicherungspflicht S. 192-193

„… Interpretationsmaßstab für die grundgesetzlichen Regelungen, insbesondere die Grundrechte, verstanden. Dabei befindet …” „… Versicherungsschutz gezogen werden (Versicherungspflicht). Grund hierfür ist bei typisierender Betrachtung und unter …” „… sich das Sozialstaatsprinzip in einer Wechselbeziehung zu den Grundrechten. Wesentliche Aufgabe ist es …”

Meldepflicht S. 159-160

„… § 65 SGB I) insbesondere bei Unverhältnismäßigkeit oder beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB …” „… Betrag in individuell atypischen Bedarfssituationen sind grundsätzlich weder nach oben noch nach unten …” „… im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 59 SGB II entsprechend anzuwenden. Daraus …”

Akteneinsicht S. 17-18

„… Vermittlungsgutscheins ist eine Ermessensentscheidung. Wird eine vorgesehene Aktivierungsmaßnahme ohne wichtigen Grund …” „… hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht ist die Obliegenheit der Behörde, ihr Verwaltungshandeln …” „… Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden. Die Leistungen richten sich an Ausbildungssuchende, von …”

Aktivierungshilfen S. 18-19

„… Vermittlungsgutscheins ist eine Ermessensentscheidung. Wird eine vorgesehene Aktivierungsmaßnahme ohne wichtigen Grund …” „… der Verweisung aus § 16 Abs. 1 SGB II können die Aktivierungshilfen auch im Rahmen der Grundsicherung …” „… , SGB II/SGB III, Grundsicherung und Arbeitsförderung, § 45 Rn 41 ff; Stascheit/Winkler, Leitfaden für …”

Alleinerziehung S. 19-20

„… das der Eingliederung in Arbeit verfolgen. Aus diesem Grund wurde das Erreichen der …” „… . Literaturhinweise: Gagel, SGB II/SGB III, Grundsicherung und Arbeitsförderung, § 45 Rn 41 ff; Stascheit/Winkler …” „… Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Das waren annähernd 42 % der für das Jahr 2007 in der Bundesrepublik gezählten …”

Altersgrenze S. 20-21

„… das der Eingliederung in Arbeit verfolgen. Aus diesem Grund wurde das Erreichen der …” „… Mehrbedarfszuschlag (BSG 2.7.2009 – B 14 AS 54/08 R). Bei einer reinen Wochenendbetreuung, die grundsätzlich eine …” „… §§ 19 Abs. 2, 41 ff SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sichergestellt …”

Anhörung S. 22-23

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …” „… Grundlage des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (in Kraft …” „… eine der Katalogziffern erfüllt, so ist dem Grundsicherungsträger das – pflichtgemäß auszuübende …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …” „… Grundlage des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (in Kraft …” „… Leistungsberechtigten, die von Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Literaturhinweise: LPK-SGB I/Krahmer …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 37-38

„… dem AsylbLG zu erlangen, oder bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende …” „… Grundsicherungsrecht, 2011, Rn 393– 428; Hammel, Sozialrecht aktuell 2008, 92–100; Hannes SozSich 2009, 314–317 …” „… wurde. Die dort Leistungsberechtigten sind von der Leistungsberechtigung nach dem Grundsicherungsrecht …”

Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… Anwendungsbereich. In § 57 S. 2 SGB II werden beispielhaft die Angaben über das Ende und den Grund für die …” „… Leistungserbringung durch den Grundsicherungsträger geht auf ihn neben dem Unterhaltsanspruch auch der …” „… 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat. Auf der Grundlage des angesprochenen Gesetzesvorbehalts rechnet § 4 Abs. 3 …”

Auszahlung von Geldleistungen S. 54-55

„… mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22–26 …” „… sein. Das Grundgesetz bindet den Schutz vor Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht an den Begriff des …” „… Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG die Leistungsberechtigung im Hinblick auf Leistungen der Grundsicherung für …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… zu machen zur Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, dem Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für …” „… Landesämtern auf der Grundlage des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte …” „… werden, um ein repräsentatives Bild abzugeben. Zur Ermittlung des Regelbedarfs auf der Grundlage der …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Angaben zu machen zur Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, dem Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für …” „… zum Regelbedarf gehören; die Kosten hierfür dürfen auf der Grundlage nachvollziehbarer Erfahrungswerte …” „… Erläuterungen: Einmalige Einnahmen sind grundsätzlich in dem Monat ihres Zuflusses zu berücksichtigen (§ 11 Abs …”

Einstellung von Leistungen S. 110-111

„… sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der …” „… gemeinsam mit der reduzierten Grundsicherungsleistung seinen Lebensunterhalt sicherte. Die Gefahr, dass eine …” „… : Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Aufl. 201, Rn 61 f Einrichtung Definition: Stationäre …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… Ausland oder bei einem Wohnungswechsel, der aus Gründen der Kostensenkung notwendig geworden ist, in …” „… einzusetzen hätte. Diese würden durch die Grundsicherung nicht berührt (§ 5 Abs. 1 SGB II). Solange sie nicht …” „… realisiert werden konnten, sind die Grundsicherungsträger dennoch zur Leistung verpflichtet. Soweit er seiner …”

Erstausstattung S. 123-124

„… , der aus Gründen der Kostensenkung notwendig geworden ist, in Betracht. Erstausstattung bedeutet nicht …” „… des Grundsicherungsleistungsanspruchs durch die Agentur für Arbeit im Rahmen der einheitlichen …” „… den Arbeitgeber bei Nichterfüllung des Entgeltanspruchs, wenn der Grundsicherungsträger sich deshalb …”

Haftung S. 137-138

„… Volljährige ersatzpflichtig, die ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen …” „… Grundsicherungsträgers, für die Erbringung der im Gutschein genannten Leistungen durch einen Dritten, die im Gutschein …” „… diesen Fällen die Grundsätze des Gutscheinverfahrens wie die Gewährleistungspflicht nach Abs. 2 S. 2 SGB …”

Mietspiegel S. 161-162

„… Gründen als einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht (§ 22 Abs. 9 S. 3 SGB II). Entstehen Mietschulden …” „… Grundsicherungs- oder Sozialhilfeträger – zur Befriedigung verpflichtet (§ 569 Abs. 3 BGB). § 22 Abs. 8 SGB II …” „… ermächtigt den Grundsicherungsträger dazu, eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, diese Schulden zu …”

Nachranggrundsatz S. 164-165

„… sondere aus sozialpolitischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch auf eine Verwertung bzw auf einen Einsatz …” „… Vermittlungsbudget (§ 44 SGB III), die auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II …” „… Vermittlungsbudget steht die Gewährung der Mobilitätshilfen grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen …”

Nahtlosigkeitsregelung S. 165-166

„… sondere aus sozialpolitischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch auf eine Verwertung bzw auf einen …” „… Ermächtigung des Grundsicherungsträgers, Leistungen zu versagen oder zu kürzen, wenn der Antrag nicht gestellt …” „… wird. Der Grundsicherungsträger ist lediglich ermächtigt, den Antrag selbst zu stellen (§ 5 Abs. 3 SGB …”

Prozesskostenhilfe S. 171-172

„… subjektiven Gründen unzumutbar, so ist auch der unangemessene Unterkunftsanteil zu berücksichtigen. Zwar …” „… § 23 Abs. 6 sowie §§ 110 u. 111 SGB XI. Zwar trägt der Grundsicherungsträger nicht die vom privat …” „… Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II Erläuterungen: Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …”

Psychosoziale Betreuung/Beratung S. 172-173

„… Bundesministerium nur aus wichtigem Grund hinwegsetzen darf. Zweitens sieht § 48 Abs. 2 S. 1 SGB II eine …” „… bedürftig ist. Davon kann bei Grundsicherungsberechtigten regelmäßig ausgegangen werden. Probleme können …” „… Grundsicherungsträgers, dh der Agentur für Arbeit oder der Kommune. Nur bei Aufgaben, die in die Zuständigkeit der …”

Rechtsfolgenbelehrung S. 175-176

„… Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts über den gegen Verwaltungsakt …” „… Rechtsbehelfsbelehrungen anordnenden Vorschriften auch unter dem Stichwort „Grundrechtsschutz durch Verwaltungsverfahren …” „… Leistungseinschränkungen strafrechtsähnlichen Charakter haben und ein erheblicher Eingriff in das grundrechtlich geschützte …”

Schadensersatz S. 180-181

„… Voraussetzung ist, dass der Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für sein Verhalten anführen kann. Die …” „… ; Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Groth, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rn 393–428; Göckler, Sozialer Fortschritt 2010, 264, 272 …” „… § 62 enthalten. Anspruchsgläubiger der Vorschrift sind die →Grundsicherungsträger. Werden die Aufgaben …”

Unterkunftskosten S. 208-209

„… eines dem Grunde nach Unterhaltsverpflichteten, damit sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang …” „… unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch auf den Grundsicherungsträger über. Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger …” „… hat er die Möglichkeit, zunächst die erforderlichen Auskünfte einzuklagen und auf deren Grundlage die …”

Verzinsung S. 217-218

„… Verzinsungszeitraums wird der Kalendermonat aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit 30 Tagen zugrundegelegt …” „… Leistungsträger und erlangt Wirksamkeit grundsätzlich mit Zugang bei diesem. Schriftform verlangt die eigenhändige …” „… § 46 Abs. 2 SGB I sieht § 6 a Abs. 1 Nr. 4 S. 4 BKGG für den Verzicht auf Leistungen der Grundsicherung …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… Beträgen). Bei der Berücksichtigung des Verzinsungszeitraums wird der Kalendermonat aus Gründen der …” „… Verzinsungszeitraum beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des Geldleistungsanspruchs (§ 44 Abs. 1 SGB I), d.h …” „… Geldleistung selbst im Grundsicherungsrecht für Arbeitssuchende in § 41 Abs. 2 SGB II vorgesehen (→Rundung von …”

Wohnungserhaltungskosten S. 228-229

„… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …” „… grundsätzlich zum Vermögen. Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Aufl …” „… : Grundlage für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten ist § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II. Sie gehören …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… in ihrer Person liegenden Gründen erschwert ist und eine zu erwartende Minderleistung ausgeglichen …” „… Datenabgleichs (§ 52 SGB II) angesehen. Dieser erfolgt mit anderen Grundsicherungsträgern, Sozialhilfeträgern …” „… (Riesterrentenverträge) findet ebenfalls statt. Zusätzlich können die Grundsicherungsträger nach § 93 Abs. 8 …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Anwendungsbereich. In § 57 S. 2 SGB II werden beispielhaft die Angaben über das Ende und den Grund für die …” „… : Gagel, SGB II/SGB III, Grundsicherung und Arbeitsförderung, Loseblatt 43. Ergänzungslieferung 2011 …” „… Grundausbildung gezahlt wird, als Einkommen angerechnet. Keine Anrechnung als Einkommen erfolgt bei Maßnahmen in …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Mitwirkungsobliegenheiten sind häufig …” „… anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, spricht § 558 d BGB von einem qualifizierten …” „… Mietspiegel von Bedeutung, wenn Kommunen auf landesrechtlicher Grundlage Satzungen über die Angemessenheit von …”

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft S. 213-215

„… Arbeitsuchende einen Einzelanspruch. Aus Gründen der Praktikabilität wird jedoch kein getrenntes …” „… Absetzungspositionen (§ 12 Abs. 2 SGB II) vermindert. Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für …” „… Definition: Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht die gesetzliche Vermutung, dass der den …”

Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) S. 40-42

„… muss es aus Gründen des Vertrauensschutzes auch bei einer anfänglich rechtswidrigen Regelung bleiben …” „… Aufhebung (im engeren Sinne) von Verwaltungsakten. §§ 44 ff SGB X enthalten ein grundsätzlich geschlossenes …” „… Aufhebung zugunsten der Grundsicherungsträger, indem sie beispielsweise deren Ermessen hinsichtlich der …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… Grund- und Ergänzungsbetrag den vollen maßgeblichen Regelbedarf jedoch nicht übersteigen. Als zweite …” „… Bezieher von Arbeitslosengeld I ist zur Förderung einer selbständigen Tätigkeit der Gründungszuschuss als …” „… →Gründungszuschuss und Einstiegsgeld parallel in Betracht. Literaturhinweise: LPK-SGB II/Thie, 4. Aufl., § 16 b Rn 3 …”

Pflegeversicherung S. 169-171

„… subjektiven Gründen unzumutbar, so ist auch der unangemessene Unterkunftsanteil zu berücksichtigen. Zwar …” „… Grundsicherungsrechts als zwar nachrangiges, aber umfassendes soziales Schutzsystem mit Auffangcharakter Rechnung …” „… getragen. Bei Bestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs iSd Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende muss …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… . Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der …” „… beim Grundsicherungsträger eingeht. § 16 Abs. 2 S. 2 SGB I ist zu beachten, so dass der Antragseingang …” „… zuständigen Grundsicherungsträger gleichgestellt sind. Infolge eines →sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …”

Abzweigung S. 16-17

„… ). Ob auch Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Kinder- und Jugendhilfe …” „… zu machen. Ausfluss des dem Beteiligten zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden …”

Alleinstehend S. 19

„… . Literaturhinweise: Gagel, SGB II/SGB III, Grundsicherung und Arbeitsförderung, § 45 Rn 41 ff; Stascheit/Winkler …” „… Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Das waren annähernd 42 % der für das Jahr 2007 in der Bundesrepublik gezählten …”

Amtsermittlungsprinzip S. 21

„… auf Antrag durch Sozialhilfeleistungen nach §§ 19 Abs. 2, 41 ff SGB XII (Grundsicherung im Alter und …” „… bei Erwerbsminderung) sichergestellt. Literaturhinweise: Renn/Schoch, Grundsicherung im Alter und bei …” „… ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags …”

Anfechtungsklage S. 21

„… auf Antrag durch Sozialhilfeleistungen nach §§ 19 Abs. 2, 41 ff SGB XII (Grundsicherung im Alter und …” „… bei Erwerbsminderung) sichergestellt. Literaturhinweise: Renn/Schoch, Grundsicherung im Alter und bei …” „… ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags …”

Angehörige S. 21-22

„… auf Antrag durch Sozialhilfeleistungen nach §§ 19 Abs. 2, 41 ff SGB XII (Grundsicherung im Alter und …” „… bei Erwerbsminderung) sichergestellt. Literaturhinweise: Renn/Schoch, Grundsicherung im Alter und bei …” „… ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… Durchsetzungsfähigkeit. Übergangsfähig ist grundsätzlich jede Art von Anspruch ungeachtet seiner Rechtsgrundlage und …” „… ) Grundsicherungsleistungen erbracht werden. Der Anspruchsübergang erfolgt bis zu der Höhe, in welcher Leistungen erbracht …” „… wäre, hätten die Grundsicherungsleistungen ohnehin in identischer Höhe erbracht werden müssen, weshalb …”

Antrag S. 25-27

„… . Dieser Regelungstechnik bedient sich der Gesetzgeber im Sozialhilferecht in § 93 SGB XII im Grundsatz für …” „… des Grundsicherungsrechts die Anspruchsüberleitung für alle Arten von Ansprüchen (dh unterschiedslos …” „… sogar auch für Unterhaltsansprüche) vorgesehen. Die Grundsicherungsträger konnten nach eigenem Ermessen …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… Antrag auf vorrangige Sozialleistungen Definition: Der zuständige Grundsicherungsträger ist …” „… Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 5 Abs. 3 SGB II) – ebenso die Sozialhilfeträger (§ 95 SGB XII) – sind …” „… Nachrangprinzip Geltung zu verschaffen (BT-Drucks. 15/1516, 51 f) und die Träger der Grundsicherung vor aus ihrer …”

Anwaltsgebühren S. 28

„… spruchs- oder Rechtsmittelfristen –, die ohne Verschulden des Grundsicherungsträgers verstrichen …” „… sind, nicht gegen ihn. Ein verfristeter Widerspruch, der durch den Grundsicherungsträger eingelegt wird …” „… – was bei einem Leistungsbezug von Grundsicherung nach dem SGB II regelmäßig der Fall sein wird –, kann …”

Arbeitsbescheinigung S. 28

„… spruchs- oder Rechtsmittelfristen –, die ohne Verschulden des Grundsicherungsträgers verstrichen …” „… sind, nicht gegen ihn. Ein verfristeter Widerspruch, der durch den Grundsicherungsträger eingelegt wird …” „… – was bei einem Leistungsbezug von Grundsicherung nach dem SGB II regelmäßig der Fall sein wird –, kann …”

Arbeitsförderungsgeld S. 28

„… spruchs- oder Rechtsmittelfristen –, die ohne Verschulden des Grundsicherungsträgers verstrichen …” „… sind, nicht gegen ihn. Ein verfristeter Widerspruch, der durch den Grundsicherungsträger eingelegt wird …” „… – was bei einem Leistungsbezug von Grundsicherung nach dem SGB II regelmäßig der Fall sein wird –, kann …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

„… spruchs- oder Rechtsmittelfristen –, die ohne Verschulden des Grundsicherungsträgers verstrichen …” „… sind, nicht gegen ihn. Ein verfristeter Widerspruch, der durch den Grundsicherungsträger eingelegt wird …” „… – was bei einem Leistungsbezug von Grundsicherung nach dem SGB II regelmäßig der Fall sein wird –, kann …”

Arbeitsgemeinschaft (Arge) S. 31-32

„… Strecke? – Die Neuorganisation der Grundsicherungs-Verwaltung, Soz- Sich 2010, 165–173 Arbeitslosengeld …” „… bis 31.12.2010 Erläuterungen: Für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nach § 6 …” „… verfassungsrechtliche Grundlage hierfür geschaffen. § 44 b SGB II wurde dahin gehend geändert, dass es weiterhin …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 38-39

„… . Die mit dem AsylbLG verbundene Einführung eines gegenüber Grundsicherung und Sozialhilfe modifizierten …” „… Antragstellung von Sozialleistungen Definition: Grundsicherungsträger sind berechtigt, Antragsteller und …” „… SGB II konkretisiert diesen Grundsatz, indem er Leistungsberechtigte dazu verpflichtet …”

Aufforderung zur Antragstellung von Sozialleistungen S. 39

„… Antragstellung von Sozialleistungen Definition: Grundsicherungsträger sind berechtigt, Antragsteller und …” „… SGB II konkretisiert diesen Grundsatz, indem er Leistungsberechtigte dazu verpflichtet …” „… Entziehung von Leistungen erfüllt. Der Gesetzgeber ermächtigt den Grundsicherungsträger in § 5 Abs. 3 S. 1 …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 39-40

„… Antragstellung von Sozialleistungen Definition: Grundsicherungsträger sind berechtigt, Antragsteller und …” „… SGB II konkretisiert diesen Grundsatz, indem er Leistungsberechtigte dazu verpflichtet …” „… Entziehung von Leistungen erfüllt. Der Gesetzgeber ermächtigt den Grundsicherungsträger in § 5 Abs. 3 S. 1 …”

Aufrechnung S. 42-43

„… Verwaltungsakte (§§ 46, 47 SGB X) gibt es im Bereich der Grundsicherung kaum praxisrelevante Konstellationen und …” „… : Durch eine vom Grundsicherungsträger erklärte Aufrechnung erlischt der Geldleistungsanspruch des …” „… . Aufrechnungslage, § 387 BGB). Gegenseitigkeit bedeutet, dass der Grundsicherungsträger nur mit Gegenforderungen …”

Aufschiebende Wirkung S. 43-45

„… Grundsicherungsträgers bei herbeigeführter Hilfebedürftigkeit nach vorangegangenem (verschuldeten) sozialwidrigem …” „… Gerichtsverfahrens, nicht vollziehbar ist. Der Grundsicherungsträger muss nach Ermessen darüber entscheiden, ob und …” „… unbeeinträchtigten Wirksamkeit des Verwaltungsakts aus, dessen Vollziehung sie lediglich hemmt. Grundsätzlich haben …”

Aufsicht S. 45

„… der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach § 6 SGB II geteilt zwischen Bundesagentur für Arbeit …” „… oder auch allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen erlassen. Das BMAS hat …”

Aufstocker S. 45-46

„… der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach § 6 SGB II geteilt zwischen Bundesagentur für Arbeit …” „… oder auch allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen erlassen. Das BMAS hat …” „… anrechenbar. Als Grundfreibetrag gilt jedoch 175 EUR an der Stelle von 100 EUR. Auch sind tatsächlich …”

Aufwandsentschädigung S. 46

„… anrechenbar. Als Grundfreibetrag gilt jedoch 175 EUR an der Stelle von 100 EUR. Auch sind tatsächlich …” „… Erlangung grundlegender Kenntnisse im Sprachen- und Bildungsbereich, zu grundlegenden fachpraktischen oder …” „… Menschen (§ 78 SGB III). Ausbildungsbegleitende Hilfen werden grundsätzlich im Zusammenhang mit einer …”

Ausbildungsbegleitende Hilfen S. 46-47

„… anrechenbar. Als Grundfreibetrag gilt jedoch 175 EUR an der Stelle von 100 EUR. Auch sind tatsächlich …” „… Erlangung grundlegender Kenntnisse im Sprachen- und Bildungsbereich, zu grundlegenden fachpraktischen oder …” „… Menschen (§ 78 SGB III). Ausbildungsbegleitende Hilfen werden grundsätzlich im Zusammenhang mit einer …”

Ausbildungsgeld S. 47

„… : Gagel, SGB II/SGB III, Grundsicherung und Arbeitsförderung, Loseblatt 43. Ergänzungslieferung 2011 …” „… Grundausbildung gezahlt wird, als Einkommen angerechnet. Keine Anrechnung als Einkommen erfolgt bei Maßnahmen in …” „… Auskunftsanspruch Definition: Der sozialrechtliche Auskunftsanspruch ist das grundsätzlich anlassbezogene subjektive …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 61-62

„… . 1 SGB III). In diesem Fall erhalten die Auszubildenden Grundsicherungsleistungen. Bei deren …” „… darüber hinausgehenden Betrag (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V). Grundsicherungsleistungen werden in Abkehr von …” „… § 7 Rn 112–142; Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rn …”

Beitragsersatz S. 68-69

„… Abweichungen von der grundsätzlich kopfanteilig vorzunehmenden Aufteilung der Unterkunfts- bzw →Heizkosten …” „… 16–18 Beitragsersatz Definition: Beitragsersatz ist im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende die …” „… Beitragserstattung – fortbestehendem, grundsicherungsrechtlich begründetem Versicherungsverhältnis. Rechtsgrundlage …”

Beitragserstattung S. 69-70

„… SGB V (dh auf der Grundlage des Grundsicherungsleistungsbezugs) versicherungspflichtig war (§ 335 Abs …” „… den Grundsicherungsleistungsbezug begründet wird, ist derjenige des § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II iVm § 335 …” „… Rehabilitationsträger die geleisteten Beiträge für die Grundsicherungsbezieher zu ersetzen, denen eine Rente aus der …”

Beitragszuschuss S. 70-71

„… SGB V (dh auf der Grundlage des Grundsicherungsleistungsbezugs) versicherungspflichtig war (§ 335 Abs …” „… derjenigen Krankenkasse erbracht worden sind, bei welcher der Bezieher auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 2 …” „… : Bedeutender Teilaspekt der Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ist die Begründung der …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 71-72

„… . 1 SGB XI) werden für die Dauer des Grundsicherungsleistungsbezugs die Aufwendungen für eine …” „… Arbeitslosengeld II, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Grundsicherungsleistungsbezug nicht in der …” „… ). Literaturhinweise: Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Groth, Das neue Grundsicherungsrecht, Rn 531 …”

Beratung S. 72-74

„… Bereich der Grundsicherung im Ermessen der Behörde (dh grundsätzlich der Agentur für Arbeit). Vgl zur …” „… Beratungspflicht anlassbezogen, dh grundsätzlich aus Anlass eines Auskunftsbegehrens. Dieses Begehren kann sich ggf …” „… Grundsicherungsrecht wurde bei der Aufzählung der Leistungsarten, 73 Beratung welche für Arbeitsuchende zu erbringen …”

Beratungshilfe S. 74-75

„… Vergütung der durch Dritte erbrachten Leistungen nach § 17 Abs. 2 SGB II nur auf der Grundlage einer …” „… Vereinbarung des Grundsicherungsträgers und des Dritten bzw dessen Verband möglich, welche Regelungen …” „… Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit …”

Berechnung von Leistungen S. 75-76

„… Widerspruchsverfahren dem Leistungsberechtigten grundsätzlich Beratungshilfe gewährt werden. Mutwillig (Ziff. 3) ist die …” „… Bedarfsgemeinschaft haben grundsätzlich einen eigenen Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe. Nur ausnahmsweise …” „… Mitteln abzuwenden. Grundlage des Leistungsanspruchs ist daher eine Differenz aus dem Bedarf einer Person …”

Berufsberatung S. 78-79

„… Arbeitsagentur gestellt. Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme der Berufsberatung freiwillig. Die Beratung ist …” „… (→Verwaltungsakt) bezeichnet. Rechtliche Grundlagen: §§ 39, 44–48 SGB X, § 40 Abs. 1, 2 SGB II Erläuterungen: Die …” „… verrechnet werden. Zunächst müsste vielmehr der bestandskräftige Bewilligungsbescheid auf Grundlage der §§ 45 …”

Bestandskraft S. 79

„… Grundlagen: §§ 39, 44–48 SGB X, § 40 Abs. 1, 2 SGB II Erläuterungen: Die Bestandskraft ist nicht davon …” „… verrechnet werden. Zunächst müsste vielmehr der bestandskräftige Bewilligungsbescheid auf Grundlage der §§ 45 …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… . Die Wirksamkeitsdauer richtet sich gemäß § 167 Abs. 1 BGB grundsätzlich nach dem Grundverhältnis …” „… Grundlagen: §§ 39, 44–48 SGB X, § 40 Abs. 1, 2 SGB II Erläuterungen: Die Bestandskraft ist nicht davon …” „… verrechnet werden. Zunächst müsste vielmehr der bestandskräftige Bewilligungsbescheid auf Grundlage der §§ 45 …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… Überlegung als entscheidungserheblich aufdrängen musste. Grundsätzlich ist die Behörde verpflichtet, den …” „… ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und der Eingriff durch die Beweiserhebung …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld II geltend gemacht, trägt der Antragsteller grundsätzlich die Beweislast …”

Bewerbungen S. 82-83

„… Antragsteller grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die Leistungsvoraussetzungen (zB die Hilfebedürftigkeit …” „… Grundsatz der Amtsermittlung ( Amtsermittlungsprinzip) aufgehoben ist. Die Behörde ist auch in diesen …”

Bildung und Teilhabe S. 83-84

„… Weiterbildung aus dem SGB III auch für die Grundsicherung, allerdings mit der Einschränkung, dass die Leistungen …”

Bildungsgutschein S. 84-85

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die BA laut § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II →Grundsicherungsträger für alle …” „… Weiterbildung aus dem SGB III auch für die Grundsicherung, allerdings mit der Einschränkung, dass die Leistungen …” „… weitere ihr übertragene Aufgaben wahrnimmt. Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die BA für …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… . Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die BA für alle Leistungen zuständig, die nicht …” „… : Die grundlegenden Strukturprinzipien der Bundesagentur für Arbeit finden sich in § 367 SGB III. Dort …” „… Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände lediglich Vorschlagsrechte haben. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende …”

Bußgeld S. 86

„… , Ordnungswidrigkeiten bei Bewilligung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Sozialhilfe SGB II/XII, Augsburg 2007 …”

Call-Center S. 86-87

„… , Ordnungswidrigkeiten bei Bewilligung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Sozialhilfe SGB II/XII, Augsburg 2007 …” „… den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vereinbaren ließen. Hierzu gehöre bei Bedarf …” „… Grundsicherungsträger entgegen der an ihn adressierten Regelobliegenheit, eine →Eingliederungsvereinbarung auszuhandeln …”

Case-Management S. 87-89

„… geben, die sich mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vereinbaren ließen. Hierzu …” „… , dass dem Grundsicherungsträger entgegen der an ihn adressierten Regelobliegenheit, eine …” „… gegenübersteht. Inhaltliche Anforderungen an das Fallmanagement speziell im Bereich der Grundsicherung für …”

Darlehen S. 89

„… . Sämtliche Darlehen dürfen also nur dann bewilligt werden, wenn der Grundfreibetrag sowie der Freibetrag für …” „… vergleichenden Abstimmung von bestimmten Sozialdaten, die bei den Grundsicherungsträgern (bzw den …”

Datenabgleich S. 89-90

„… . Sämtliche Darlehen dürfen also nur dann bewilligt werden, wenn der Grundfreibetrag sowie der Freibetrag für …” „… vergleichenden Abstimmung von bestimmten Sozialdaten, die bei den Grundsicherungsträgern (bzw den …” „… und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …”

Datenschutz S. 90-92

„… ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden …” „… Grundsicherungsträger wiederum dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zum Zwecke des Datenabgleichs nutzen. Die …” „… Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Die Grundsicherungsträger des SGB II (§ 6 Abs. 1 SGB II …”

Datenübermittlung S. 92-94

„… . § 51 b SGB II regelt die Zulässigkeit einer laufenden Datenerhebung durch den Grundsicherungsträger und …” „… betroffenen Personen, n Überprüfungen der Grundsicherungsträger auf korrekte und wirtschaftliche …” „… . Damit die Einhaltung dieser Grundsatzbestimmung trotz der Beteiligung und der Einflussmöglichkeiten der …”

Dauer der Bewilligung S. 94-95

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 50 SGB II eine Vorschrift zur Daten- übermittlung vor. Danach sollen sich …” „… verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift eine atypische Fallgestaltung annehmen können, welche die grundsätzliche …” „… grundsätzlich zu, überlässt es aber den Ländern, zu entscheiden, ob sie tatsächlich diese Möglichkeit eröffnen …”

Delegationsgemeinden S. 95

„… die Aufgabendelegation auf Gemeinden grundsätzlich zu, überlässt es aber den Ländern, zu entscheiden …” „… Träger nämlich nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung, mit der Agentur für Arbeit eine gemeinsame …” „… Erläuterungen: Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II werden die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende neben …”

Dienstleistungen S. 95-96

„… die Aufgabendelegation auf Gemeinden grundsätzlich zu, überlässt es aber den Ländern, zu entscheiden …” „… Träger nämlich nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung, mit der Agentur für Arbeit eine gemeinsame …” „… Erläuterungen: Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II werden die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende neben …”

Doppelte Haushaltsführung S. 96

„… Grundlage. Literaturhinweise: Eicher/Spellbrink/Mecke § 11 SGB II Rn 118; Bundesagentur für Arbeit …”

Drittstaatsangehörige S. 96-97

„… Grundlage. Literaturhinweise: Eicher/Spellbrink/Mecke § 11 SGB II Rn 118; Bundesagentur für Arbeit …” „… Hinblick auf Grundsicherungsleistungen ausgenommen, wenn sie dort weder Arbeitnehmer noch Selbstständige …”

Eheähnliche Gemeinschaft S. 97

„… Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland von der Berechtigung im Hinblick auf Grundsicherungsleistungen …”

Ehegatten S. 97-98

„… Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland von der Berechtigung im Hinblick auf Grundsicherungsleistungen …” „… , 15 Abs. 1, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II Erläuterungen: Nach dem Grundsatz des Forderns muss eine …” „… regelmäßig übernommen werden. Grundsätzlich wird nach Ermessen über die Erstattung dieser Kosten entschieden …”

Eigenbemühungen S. 98

„… . 1 S. 2, 10, 15 Abs. 1, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II Erläuterungen: Nach dem Grundsatz des Forderns …” „… regelmäßig übernommen werden. Grundsätzlich wird nach Ermessen über die Erstattung dieser Kosten entschieden …” „… das Grundbuch begründet wird und die im Eigentum von (einer) natürlichen oder juristischen Person(en …”

Eigentumswohnung/Eigenheim S. 98-99

„… . 1 S. 2, 10, 15 Abs. 1, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II Erläuterungen: Nach dem Grundsatz des Forderns …” „… regelmäßig übernommen werden. Grundsätzlich wird nach Ermessen über die Erstattung dieser Kosten entschieden …” „… das Grundbuch begründet wird und die im Eigentum von (einer) natürlichen oder juristischen Person(en …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 102

„… grundsätzlich zulässig. Allerdings hat sich zur Wirksamkeit solcher Klauseln eine umfangreiche Kasuistik der …” „… II unter besonderer Berücksichtigung mietrechtlicher Grundlagen, ZfF 2009, 193–202 Ein-Euro-Job …”

Ein-Euro-Job S. 102

„… grundsätzlich zulässig. Allerdings hat sich zur Wirksamkeit solcher Klauseln eine umfangreiche Kasuistik der …” „… II unter besonderer Berücksichtigung mietrechtlicher Grundlagen, ZfF 2009, 193–202 Ein-Euro-Job …”

Eingliederungsleistungen S. 102-103

„… grundsätzlich zulässig. Allerdings hat sich zur Wirksamkeit solcher Klauseln eine umfangreiche Kasuistik der …” „… II unter besonderer Berücksichtigung mietrechtlicher Grundlagen, ZfF 2009, 193–202 Ein-Euro-Job …” „… abgelehnt oder abgebrochen wird, führt dies zu einer Sanktion (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II). Grundsätzlich …”

Eingliederungsvereinbarung S. 103-104

„… , führt dies zu einer Sanktion (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II). Grundsätzlich hat die Eingliederung in …” „… Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungsleistungen wird den Grundsicherungsträgern ein weiter …” „… vom Fördern und Fordern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende umgesetzt werden soll. In der Praxis …”

Eingliederungszuschuss S. 104-105

„… programmatische Vorstellung des Gesetzgebers vom Fördern und Fordern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende …” „… (§ 34 SGB X). Das grundsätzlich bei der Gewährung von Eingliederungsleistungen dem Jobcenter zustehende …” „… Grundlage für Sanktionen herangezogen werden. Pflichtleistungen – wie die Leistungen zum Lebensunterhalt …”

Einheitliche Entscheidung S. 105-106

„… Einheitliche Entscheidung Definition: Die einheitliche Entscheidung umschreibt das grundsätzlich …” „… Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 das bisher in §§ 44 a u. 45 SGB II …” „… Grundlage einer durch sie einzuholenden gutachterlichen Stellungnahme (vgl zur Ausnahme Abs. 1 a), welche …”

Einkommen S. 106-107

„… und hat deshalb – grundsätzlich – keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt. Ob Geld oder …” „… . Der Rechtsgrund für den Zufluss spielt grundsätzlich ebenso wenig eine Rolle wie dessen Höhe oder ob …” „… , Bereinigung, laufende und →einmalige Einnahmen und anderes. Einkommen wird grundsätzlich demjenigen …”

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe S. 107

„… Landesämtern auf der Grundlage des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte …” „… werden, um ein repräsentatives Bild abzugeben. Zur Ermittlung des Regelbedarfs auf der Grundlage der …” „… . Auf dieser Grundlage werden auch die altersspezifischen Regelbedarfe für minderjährige Bezieher des …”

Einmalige Einnahmen S. 109-110

„… zum Regelbedarf gehören; die Kosten hierfür dürfen auf der Grundlage nachvollziehbarer Erfahrungswerte …” „… Erläuterungen: Einmalige Einnahmen sind grundsätzlich in dem Monat ihres Zuflusses zu berücksichtigen (§ 11 Abs …” „… . 3 S. 1 SGB II). Wurden für den Zuflussmonat bereits Grundsicherungsleistungen erbracht, so erfolgt …”

Einrichtung S. 110

„… gemeinsam mit der reduzierten Grundsicherungsleistung seinen Lebensunterhalt sicherte. Die Gefahr, dass eine …” „… : Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Aufl. 201, Rn 61 f Einrichtung Definition: Stationäre …” „… ) entspräche. Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 SGB II Erläuterungen: Leistungen der Grundsicherung für …”

Elterngeld S. 114-115

„… der grundsätzlichen Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland (§ 1 …” „… betreut. Elterngeld wird grundsätzlich in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem …” „… erstreckt sich grundsätzlich vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes (§ 4 Abs …”

Energiekosten S. 115-116

„… : Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erfolgt auf Grundlage eines …” „… Hälfte. Das Grundsicherungsrecht und insbesondere die §§ 11–11 b SGB II enthalten nunmehr keine eigene …” „… nachgezahlt wird. Literaturhinweise: Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Groth, Das neue Grundsicherungsrecht, Rn 516 …”

Entziehung von Leistungen S. 116

„… Erläuterungen: Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erfolgt auf Grundlage eines …” „… Bewilligungsbescheids des Grundsicherungsträgers. Das Verfahren unterliegt den Bestimmungen des SGB X, wie § 40 Abs. 1 S …” „… nur innerhalb eines Jahres zulässig, seit der Grundsicherungsträger Kenntnis von den Umständen hat …”

Erwerbstätigkeitsfreibetrag S. 124-125

„… Altersvorsorgebeiträge, Werbungskosten) mittels eines Grundfreibetrags grundsätzlich pauschalierend mit 100 EUR …” „… als gestaffelter Prozentsatz des Erwerbseinkommens berechneter und sich aus einem Grundfreibetrag …” „… abgegolten werden (einfacher Grundfreibetrag). Ein erhöhter Grundfreibetrag von 175 EUR kommt zur Absetzung …”

Existenzgründung S. 125

„… grundsätzlich pauschalierend mit 100 EUR abgegolten werden (einfacher Grundfreibetrag). Ein erhöhter …” „… (Versicherungsbeiträge o.Ä., geförderte Altersvorsorgebeiträge, Werbungskosten) mittels eines Grundfreibetrags …” „… Grundfreibetrag von 175 EUR kommt zur Absetzung, wenn eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 125-127

„… grundsätzlich pauschalierend mit 100 EUR abgegolten werden (einfacher Grundfreibetrag). Ein erhöhter …” „… Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl BVerfGE 87, 209, 228) und …” „… der Strecke? – Die Neuorganisation der Grundsicherungs-Verwaltung, Soz- Sich 2010, 165 Fahrlässigkeit …”

Fachaufsicht S. 127

„… Grundsicherungs-Verwaltung, Soz- Sich 2010, 165 Fahrlässigkeit, grobe Definition: Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …” „… grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, so das BVerfG. Literaturhinweise: Bieritz-Harder, Menschenwürdig leben …”

Fahrlässigkeit, grobe S. 127-128

„… Grundsicherungs-Verwaltung, Soz- Sich 2010, 165 Fahrlässigkeit, grobe Definition: Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …” „… grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, so das BVerfG. Literaturhinweise: Bieritz-Harder, Menschenwürdig leben …” „… : Fahrtkosten sind grundsätzlich nach den §§ 5, 6 des RBEG Teil des Regelbedarfs (Abteilung 7 Verkehr), gehören …”

Fahrtkosten S. 128

„… , 11 b Abs. 1 Nr. 5; § 21 Abs. 6 SGB II Erläuterungen: Fahrtkosten sind grundsätzlich nach den §§ 5, 6 …” „… Umgangsrechts zwischen dem Kind und dem von ihm getrennt lebenden Elternteil entstehen (grundlegend BSG …” „… , §§ 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 S. 3 SGB II Erläuterungen: Sozialleistungen werden grundsätzlich mit ihrem …”

Fördern und Fordern S. 130-131

„… : Leistungsansprüche der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nicht allein von der Bedürftigkeit des …” „… grundsätzliche Verpflichtung, jede zumutbare Arbeit (→Zumutbarkeit) anzunehmen, damit der Lebensunterhalt aus …” „… Frauenhäusern nicht durch die dadurch ausgelöste Belastung mit den Grundsicherungskosten zu hemmen. Entsprechend …”

Frauenhaus S. 131-132

„… Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht für Vollzugsinsassen grundsätzlich in § 7 Abs. 4 S. 2 …” „… Grundsicherungskosten zu hemmen. Entsprechend dieses Gedankens war der Kostenerstattungsanspruch auch nur dem kommunalen …” „… Träger der Grundsicherung einzuräumen. Die Erstattung beschränkt sich folglich regelmäßig auf die Kosten …”

Freie Wohlfahrtspflege S. 132

„… Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht für Vollzugsinsassen grundsätzlich in § 7 Abs. 4 S. 2 …” „… Ansprüche der Leistungsberechtigten richten sich gegen die →Grundsicherungsträger, dh nach § 6 Abs. 1 SGB II …” „… . Voraussetzung für eine solche Vergütung ist, dass sich die Leistungserbringung auf der Grundlage einer …”

Freigänger S. 132-133

„… Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht für Vollzugsinsassen grundsätzlich in § 7 Abs. 4 S. 2 …” „… Ansprüche der Leistungsberechtigten richten sich gegen die →Grundsicherungsträger, dh nach § 6 Abs. 1 SGB II …” „… . Voraussetzung für eine solche Vergütung ist, dass sich die Leistungserbringung auf der Grundlage einer …”

Geburt S. 133

„… ., § 24 Rn 34). Literaturhinweise: LPK-SGB II/Münder, 4. Aufl., § 24 Rn 32 Grundsatz der …” „… Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Definition: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehören zu den Grundsätzen im SGB …” „… . 4, 14 Abs. 1 S. 3 SGB II Erläuterungen: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit findet …”

Härte, besondere S. 138

„… SGB II die Erben. Den Grundsicherungsträgern soll damit ein Ausgleich für Leistungen an Personen mit …” „… Gesetzes auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergeht. Neben der allgemeinen …” „… : Doering/Striening, Der „Zugriff“ des Staates – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Schwabe, Rückzahlung von …”

Hausbesuch S. 138-139

„… SGB II die Erben. Den Grundsicherungsträgern soll damit ein Ausgleich für Leistungen an Personen mit …” „… Gesetzes auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergeht. Neben der allgemeinen …” „… : Doering/Striening, Der „Zugriff“ des Staates – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Schwabe, Rückzahlung von …”

Haushaltsgemeinschaft S. 139-140

„… Grundsicherungsträger nicht erfüllt. Es gehört auch nicht zu den nach §§ 60 ff SGB I geregelten Obliegenheiten eines …” „… Grundlage des § 66 SGB I Sozialleistungen einzustellen oder zu versagen, wenn ein Hausbesuch verweigert wird …” „… Mitarbeiter eines Grundsicherungsträgers gegen den Willen des Antragstellers bzw Leistungsberechtigten in …”

Hausrat S. 140

„… Lebensunterhalt einzusetzen hat, bevor er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten kann …” „… Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Ob Hausrat …”

Heizkosten S. 140-141

„… Lebensunterhalt einzusetzen hat, bevor er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten kann …” „… Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Ob Hausrat …” „… seinem Grundrecht auf Freizügigkeit beeinträchtigt würde (BSG 1.6.2010 – B 4 AS 60/09 R). Als Bestandteil …”

Innenrevision S. 143-144

„… →Ermessensleistungen der →Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht angemessen beachtet worden ist oder ob …” „… Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Bezeichnung „Job- 145 Jobcenter …”

Jobcenter S. 144-145

„… →Ermessensleistungen der →Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht angemessen beachtet worden ist oder ob …” „… Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Bezeichnung „Job- 145 Jobcenter center“ (nunmehr …” „… : Gagel/Wendtland, Kommentar Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 44 b Rn 15 Kindergeld als …”

Kindergeld als Einkommen S. 145-146

„… ). Literaturhinweise: Gagel/Wendtland, Kommentar Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 44 b Rn 15 …” „… 8/9 b SO 23/06 R, Rn 18). Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherungsrecht, 3. Aufl. 2011 …” „… Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die damit verbundenen Belastungen zu vermeiden …”

Kinderzuschlag S. 146-147

„… ). Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherungsrecht, 3. Aufl. 2011, Rn 117 f Kinderzuschlag Definition …” „… Notwendigkeit eines existenzsichernden Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die damit …” „… dem strikten Regime und ggf der stigmatisierenden Wirkung des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… jurisPR-SozR 8/2011 Anm 1; Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Groth bzw Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht …” „… wird. In Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Klage vor dem Sozialgericht zu …”

Klassenfahrt S. 148-149

„… Grundsicherungsträger hat weder die Befugnis, die pädagogische Eignung der Veranstaltung noch ihren Zeitpunkt oder das …” „… – C 2/93, Rn 10). Das Prüfungsrecht des Grundsicherungsträgers beschränkt sich auf die Frage, ob die …” „… den Grundsicherungsträger gilt dasselbe wie bei mehrtägigen Klassenfahrten. Korrektur von …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 149

„… entstehenden Kosten haben. Der Grundsicherungsträger hat weder die Befugnis, die pädagogische Eignung der …” „… allein der Schule obliegt (BVerwG 9.2.1995 – C 2/93, Rn 10). Das Prüfungsrecht des Grundsicherungsträgers …” „… Prüfungsmöglichkeiten durch den Grundsicherungsträger gilt dasselbe wie bei mehrtägigen Klassenfahrten. Korrektur von …”

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren S. 149

„… entstehenden Kosten haben. Der Grundsicherungsträger hat weder die Befugnis, die pädagogische Eignung der …” „… allein der Schule obliegt (BVerwG 9.2.1995 – C 2/93, Rn 10). Das Prüfungsrecht des Grundsicherungsträgers …” „… Prüfungsmöglichkeiten durch den Grundsicherungsträger gilt dasselbe wie bei mehrtägigen Klassenfahrten. Korrektur von …”

Kostensenkungsaufforderung S. 149-150

„… entstehenden Kosten haben. Der Grundsicherungsträger hat weder die Befugnis, die pädagogische Eignung der …” „… allein der Schule obliegt (BVerwG 9.2.1995 – C 2/93, Rn 10). Das Prüfungsrecht des Grundsicherungsträgers …” „… Prüfungsmöglichkeiten durch den Grundsicherungsträger gilt dasselbe wie bei mehrtägigen Klassenfahrten. Korrektur von …”

Krankenhausaufenthalt S. 150-151

„… Leistungsberechtigten die Obliegenheit hierzu. Kommt er dieser nicht nach, so berücksichtigt der Grundsicherungsträger …” „… Heizung nur noch in angemessener Höhe. In der Praxis übermittelt der Grundsicherungsträger dem …” „… R, Rn 15). Unterlässt der Grundsicherungsträger jedoch eine unmissverständliche …”

Krankenversicherung S. 151-153

„… SGB V sieht das SGB II grundsätzlich keine Beitragsübernahme durch die Grundsicherungsträger mehr vor …” „… zu den Einzelheiten und Ausnahmen). Zwar trägt der Grundsicherungsträger nicht die vom privat …” „… ; Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Groth, Das neue Grundsicherungsrecht, Rn 526 ff; Grüger KrV 2005, 16–18 …”

Lebenspartner S. 153

„… Grundsicherungsträgers als Arbeitslosengeld II, als Sozialgeld und als Leistungen für Bildung und Teilhabe …” „… Leistungen nach dem SGB II wird die Leiharbeit grundsätzlich als zumutbare Erwerbsarbeit angesehen …”

Lebensunterhalt S. 153

„… Grundsicherungsträgers als Arbeitslosengeld II, als Sozialgeld und als Leistungen für Bildung und Teilhabe …” „… Leistungen nach dem SGB II wird die Leiharbeit grundsätzlich als zumutbare Erwerbsarbeit angesehen …”

Leiharbeit S. 153-154

„… Grundsicherungsträgers als Arbeitslosengeld II, als Sozialgeld und als Leistungen für Bildung und Teilhabe …” „… Leistungen nach dem SGB II wird die Leiharbeit grundsätzlich als zumutbare Erwerbsarbeit angesehen …” „… : LPK-SGB I/Richter § 11 SGB I Leistungsgrundsätze Definition: Leistungsgrundsätze in der Grundsicherung für …”

Leistungen (Sozial-) S. 154

„… . § 3 SGB II formuliert allgemeine Grundsätze für die Erbringung von Grundsicherungsleistungen. Diese …” „… Definition: Leistungsgrundsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind die in §§ 2, 3 u. 14 SGB II …” „… ausdrücklich mit dem Begriff Leistungsgrundsätze. Dennoch wird man auch die Grundsätze des Förderns und …”

Leistungsgrundsätze S. 154-155

„… . § 3 SGB II formuliert allgemeine Grundsätze für die Erbringung von Grundsicherungsleistungen. Diese …” „… Definition: Leistungsgrundsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind die in §§ 2, 3 u. 14 SGB II …” „… ausdrücklich mit dem Begriff Leistungsgrundsätze. Dennoch wird man auch die Grundsätze des Förderns und …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… Integrationsvereinbarung (§ 15 I S. 2 Nr. 2 SGB II) geschehen. § 3 Abs. 3 SGB II stellt dagegen Grundsätze für die …” „… Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann (Grundsatz der Nachrangigkeit); dieser Grundsatz wird …” „… Grundsatz der Bedarfsdeckung mittels der (weitgehend pauschalierenden) Leistungen der §§ 19 ff SGB II …”

Leistungsklage S. 156

„… , 4–11; Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Groth, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rn 330–334 …” „… Unrecht erbrachte Grundsicherungsleistungen sind zurück zu zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass nach den …” „… Fälle ist in § 34 a SGB II ein →Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers vorgesehen, der sich direkt …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… , 4–11; Groth/Luik/Siebel-Huffmann/Groth, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rn 330–334 …” „… Unrecht erbrachte Grundsicherungsleistungen sind zurück zu zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass nach den …” „… Fälle ist in § 34 a SGB II ein →Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers vorgesehen, der sich direkt …”

Leistungsträger (Sozial-) S. 157

„… Datenabgleichs (§ 52 SGB II) angesehen. Dieser erfolgt mit anderen Grundsicherungsträgern, Sozialhilfeträgern …” „… (Riesterrentenverträge) findet ebenfalls statt. Zusätzlich können die Grundsicherungsträger nach § 93 Abs. 8 …”

Mehraufwandsentschädigung S. 159

„… Betrag in individuell atypischen Bedarfssituationen sind grundsätzlich weder nach oben noch nach unten …”

Mehrbedarfe S. 159

„… Betrag in individuell atypischen Bedarfssituationen sind grundsätzlich weder nach oben noch nach unten …”

Mobilitätshilfen S. 164

„… Vermittlungsbudget (§ 44 SGB III), die auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II …” „… Vermittlungsbudget steht die Gewährung der Mobilitätshilfen grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen …” „… Nachranggrundsatz Definition: Leistungen nach dem SGB II erhält grundsätzlich nur derjenige, der nicht aus eigener …”

Nebenkosten (Miet-) S. 166-167

„… ausgeschöpft werden und der Betroffene ist auf bei Bedürftigkeit auf Grundsicherung angewiesen. Dann muss im …” „… Rahmen der Grundsicherung geklärt werden, ob eine dauerhaft volle →Erwerbsminderung besteht …” „… Leistungen für Unterkunftskosten grundsätzlich an die Leistungsberechtigten erbracht. Eine unmittelbare …”

Neufeststellungsantrag S. 167

„… Sonderregelung. Leistungen für Mietnebenkosten werden wie alle Leistungen für Unterkunftskosten grundsätzlich an …” „… Erläuterungen: Die Einrichtung von Ombudspersonen bei den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen …” „… Leistungsberechtigten im Konfliktfall mit den Grundsicherungsträgern zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung. Im …”

Ombudspersonen S. 167

„… Sonderregelung. Leistungen für Mietnebenkosten werden wie alle Leistungen für Unterkunftskosten grundsätzlich an …” „… Erläuterungen: Die Einrichtung von Ombudspersonen bei den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen …” „… Leistungsberechtigten im Konfliktfall mit den Grundsicherungsträgern zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung. Im …”

Persönlicher Ansprechpartner S. 167-168

„… Sonderregelung. Leistungen für Mietnebenkosten werden wie alle Leistungen für Unterkunftskosten grundsätzlich an …” „… Erläuterungen: Die Einrichtung von Ombudspersonen bei den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen …” „… Leistungsberechtigten im Konfliktfall mit den Grundsicherungsträgern zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung. Im …”

Pflegebedürftige S. 168-169

„… : Pflegebedürftige im Sinne des Grundsicherungsrechts sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder …” „… Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende nicht definiert; vielmehr wird er in § 1 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 Alt. 2 SGB II als …” „… grundlegend in § 14 SGB XI bestimmt. Danach sind Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen …”

Regelbedarf S. 176-177

„… trägt der SGB II-Träger grundsätzlich die Beweislast. Inhaltlich muss die Rechtsfolgenbelehrung konkret …” „… . Grundlage der Regelbedarfsgrößen ist eine →Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die das Statistische …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 177-178

„… zur Vollendung des 14. Lebensjahres, n 287 EUR für Sozialgeldempfänger im 15. Lebensjahr. Grundlage …” „… , Rundfunkrecht, § 6 RGebStV Rn 9 ff Sanktionen Definition: Sanktionen sind im Grundsicherungsrecht für …” „… Erläuterungen: Nach dem hiesigen Verständnis von Sanktionen im Grundsicherungsrecht zählen zu diesen die …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 181-182

„… schließlich regelt schadensersatzähnliche Ansprüche der Grundsicherungsträger gegen Personen, die …” „… etwaiger Hilfebedürftigkeit iSd Grundsicherungsrechts (§ 9 Abs. 1 u. 2 SGB II) vorrangig zur …” „… Aufwendungen auf den Grundsicherungsträger über (→Anspruchsübergang), wenn bei rechtzeitiger Herausgabe des …”

Schmerzensgeld S. 182

„… Grundsätzen des Wertersatzes (§ 818 Abs. 2 BGB) unter Zugrundelegung des Werts der Schenkung im Zeitpunkt der …” „… der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Ermessensleistung des kommunalen Trägers zur Unterstützung …” „… als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ihren systematischen Standort innerhalb der …”

Schuldnerberatung S. 182-183

„… Grundsätzen des Wertersatzes (§ 818 Abs. 2 BGB) unter Zugrundelegung des Werts der Schenkung im Zeitpunkt der …” „… der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Ermessensleistung des kommunalen Trägers zur Unterstützung …” „… als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ihren systematischen Standort innerhalb der …”

Schwerbehindert S. 183-184

„… die Leistungen der Grundsicherung darauf ausgerichtet sein, dass behindertenspezifische Nachteile …” „… dieser Verordnung erlassenen Versorgungsmedizinischen Grundsätze zugrundegelegt. Schwerbehinderte …” „… (Schwerbehindertenrecht) nach den §§ 71 ff SGB IX grundsätzlich alleine vorbehalten. Es handelt sich insoweit um …”

Schwerbehinderte Menschen S. 184-185

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenso wie andere Mindestsicherungssysteme vom Grundsatz des Nachrangs …” „… Versorgungsmedizinischen Grundsätze zugrundegelegt. Schwerbehinderte Menschen haben auf Antrag einen Anspruch auf …” „… grundsätzlich alleine vorbehalten. Es handelt sich insoweit um Regelungen zu folgenden Themenkomplexen: n …”

Selbsthilfe S. 185-186

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenso wie andere Mindestsicherungssysteme vom Grundsatz des Nachrangs …” „… und Forderns (§§ 14 u. 2 SGB II), welches das Grundsicherungsrecht nachhaltig prägt. Ein Ausfluss …” „… dieser Betrachtungsweise ist der Grundsatz der Selbsthilfe, der ebenfalls im Gesetz an verschiedenen …”

Sofortangebot S. 186-187

„… bleibt bei dem in § 2 SGB II verankerten Grundsatz, wonach Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur …” „… . Das Jobcenter entscheidet auch bei einem Sofortangebot grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen …” „… Grundsicherung für Arbeitsuchende hat jedoch der Widerspruch nur ausnahmsweise →aufschiebende Wirkung. Eine …”

Sofortige Vollziehung S. 187-188

„… entscheidet auch bei einem Sofortangebot grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob eine …” „… Bescheid einlegen. Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat jedoch der Widerspruch nur …” „… : Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X) kommt es im Rahmen der Grundsicherung zur →aufschiebenden Wirkung von Widerspruch …”

Sozialgeld S. 188-189

„… Widerspruch eingelegt worden ist, obwohl dem Widerspruch – für die Grundsicherung ausnahmsweise …” „… auf Sozialgeld nachrangig gegenüber Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen nach § 19 Abs. 2 SGB XII …” „… Anspruch auf Sozialgeld, sondern auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …”

Sozialgericht S. 189-190

„… Grundsicherungsangelegenheiten sind für die Hilfesuchende, grundsätzlich gerichtsgebührenfrei. Nur in besonderen Ausnahmefällen …” „… ; Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011 Sozialgericht Definition: Die Sozialgerichte sind ein …” „… Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende – zur Rechtsprechung zugewiesen sind (§ 51 SGG). Sozial- und …”

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… . Gerichtsgebühren werden in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erhoben. Literaturhinweise …” „… Schadensersatzansprüchen oder Amtshaftung nicht hinreichend erfolgen könnte. Auch für den Bereich der Grundsicherung für …” „… ). Rechtsgrundlagen: Aus der Rechtsprechung der Sozialgerichte entwickelter Grundsatz iVm §§ 14, 15 SGB I …”

Sozialrechtliches Leistungsdreieck S. 191-192

„… Interpretationsmaßstab für die grundgesetzlichen Regelungen, insbesondere die Grundrechte, verstanden. Dabei befindet …” „… Literaturhinweise: Brandts, in: Richter/Doering-Striening (Hrsg), Grundlagen des Sozialrechts, S …” „… Leistungsbeziehung zwischen dem Sozialeistungsträger (Jobcenter) und den Leistungsberechtigten. Grundlage ist der …”

Sozialstaat, aktivierender S. 192

„… Interpretationsmaßstab für die grundgesetzlichen Regelungen, insbesondere die Grundrechte, verstanden. Dabei befindet …” „… sich das Sozialstaatsprinzip in einer Wechselbeziehung zu den Grundrechten. Wesentliche Aufgabe ist es …” „… , eine effektive Nutzung von Grundrechten erst zu ermöglichen. Die Stärkung der Chancengleichheit und die …”

Sozialstaatsprinzip S. 192

„… Interpretationsmaßstab für die grundgesetzlichen Regelungen, insbesondere die Grundrechte, verstanden. Dabei befindet …” „… sich das Sozialstaatsprinzip in einer Wechselbeziehung zu den Grundrechten. Wesentliche Aufgabe ist es …” „… , eine effektive Nutzung von Grundrechten erst zu ermöglichen. Die Stärkung der Chancengleichheit und die …”

Suchtberatung S. 199-200

„… Definition: Suchtberatung ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Ermessensleistung des kommunalen …” „… : Die Suchtberatung gehört in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu den kommunalen …” „… in Arbeit. Zur Verwirklichung des Ziels der Eingliederung in Arbeit setzt der Grundsatz des Förderns …”

Teilhabe am Arbeitsleben S. 200-201

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich möglich ist. Der Überprüfungsantrag ist auch dann noch möglich …”

Trainingsmaßnahmen S. 201

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich möglich ist. Der Überprüfungsantrag ist auch dann noch möglich …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich möglich ist. Der Überprüfungsantrag ist auch dann noch möglich …” „… zeitliche Begrenzung für die Wirkungen der Überprüfungsanträge. Grundsätzlich werden Sozialleistungen …” „… Jahr, also frühestens ab Januar 2011, können damit Grundsicherungsleistungen nachträglich erbracht …”

Überzahlung S. 203

„… „Überzahlung“ wurde durch die Praxis gebildet und hat im Sozialgesetzbuch keine Grundlage. Mit diesem Begriff …”

Unwirtschaftliches Verhalten S. 209-211

„… Grundsatz bestimmt § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, dass die Unterkunftskosten in Höhe der tatsächlichen …” „… Wohneigentum verfügen, sind neben den laufenden Kosten wie zB Grundsteuern, Umlagen an die …” „… einem →Umzug müssen grundsätzlich auch die Unterkunftskosten für die neue Wohnung übernommen werden. Die …”

Unzumutbarkeit von Arbeit S. 211

„… Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Jedoch kann eine grundlose Verweigerung der …”

Urlaub S. 211

„… Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Jedoch kann eine grundlose Verweigerung der …”

Vermittlung S. 211-212

„… Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Jedoch kann eine grundlose Verweigerung der …” „… nicht, kann die Arbeitsagentur die Vermittlung auf Grundlage einer Ermessensentscheidung einstellen. Die …” „… weitreichender Beurteilungsspielraum. Die Grundsätze der Vermittlung (§ 36 SGB III) gelten entsprechend auch bei …”

Vermittlungsgutschein S. 212-213

„… Pflichten aus einer →Eingliederungsvereinbarung nicht, kann die Arbeitsagentur die Vermittlung auf Grundlage …” „… Vermittlungsaktivität und Maßnahmen besteht allerdings wiederum ein weitreichender Beurteilungsspielraum. Die Grundsätze …” „… . Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Aufl. 2011, Rn 201 ff …”

Vermögen S. 213

„… Absetzungspositionen (§ 12 Abs. 2 SGB II) vermindert. Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für …” „… Definition: Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht die gesetzliche Vermutung, dass der den …”

Verpflichtungsklage S. 213

„… Absetzungspositionen (§ 12 Abs. 2 SGB II) vermindert. Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für …” „… Definition: Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht die gesetzliche Vermutung, dass der den …”

Verwaltungsakt S. 215-216

„… , er ist nichtig (§ 39 Abs. 3 iVm § 40 SGB X). Da Nichtigkeit grundsätzlich sowohl schwerwiegende als …” „… Verwaltungsakt 216 SGG) und damit im Regelfall (vgl zur Ausnahme im Grundsicherungsrecht die →sofortige …” „… Rolle spielt. Soweit für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der …”

Verzicht S. 216-217

„… SGG) und damit im Regelfall (vgl zur Ausnahme im Grundsicherungsrecht die →sofortige Vollziehung …” „… Rolle spielt. Soweit für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der …” „… , dar (vgl § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II und →Dauer der Bewilligung). Das Grundsicherungsrecht sieht über die …”

Zeitarbeit S. 229

„… grundsätzlich zum Vermögen. Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Aufl …” „… Hilfebedürftigkeit gehört zu den das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende tragenden Voraussetzungen (§ Abs. 1 …” „… c SGB II; KomtrZV; KtEfV Erläuterungen: Kommunale Träger der Grundsicherung iSd § 6 Abs. 1 S. 1 Nr …”

Zuflussprinzip S. 229

„… grundsätzlich zum Vermögen. Literaturhinweise: Renn/Schoch/Löcher, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Aufl …” „… Hilfebedürftigkeit gehört zu den das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende tragenden Voraussetzungen (§ Abs. 1 …” „… c SGB II; KomtrZV; KtEfV Erläuterungen: Kommunale Träger der Grundsicherung iSd § 6 Abs. 1 S. 1 Nr …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Barnim von den Steinen - Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

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Barnim von den Steinen

Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 3 2009

Results in this title

Gründe S. 32-35

„… Entlastung«.II. GründeSoll untersucht werden, warum Organmitgliedern die Entlastung verweigert wird, sostellt …” „… auszuschließen, dass der Grund für eine Entlastungsverweigerung nicht ermittelt werden kann. Denkbar ist weiterhin …” „… , Aktionäre stimmen ausmehreren Gründen gegen die Entlastung. So kann der Grund für die …”

Zum Erfordernis des wichtigen Grundes S. 111-113

„… zu.Ihr wird im Folgenden nachgegangen.B. Abberufung aus wichtigem GrundDie Hauptversammlung beschließt …” „… des wichtigen GrundesDer Bestellungswiderruf ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund rechtfertigt …” „… , dieOrganschaft vorzeitig zu beenden, § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG. Ein wichtiger Grund istgegeben, wenn eine …”

Gerichtliche Abberufung S. 178-185

„… wichtiger Grund?Aufsichtsratsmitglieder sollen das Vertrauen ihres Bestellorgans haben. Das sprichtauf den …” „… Antrag des Aufsichtsrats gerichtlich abberufenwerden, wenn in ihrer Person ein wichtiger Grund vorliegt …” „… Bestimmung des wichtigen Grundes ist die Sichtweiseund Interessenlage der Gesellschaft einzunehmen. Es ist zu …”

Der Bestellungswiderruf S. 136-145

„… Abbildung 14, S. 200, und Abbildung 15, S. 201).1. Voraussetzungen für den wichtigen GrundDie …” „… Entlastungsverweigerungstellt keinen wichtigen Grund für die Abberufung dar (dazu näher sogleich (S. 139ff.). Schließlich …” „… Grund die Beendigung der Organmitgliedschaft.6. Ergebnis: Die Entlastungsverweigerung als …”

Einverständliche Beendigung S. 145-146

„… Vertrauensentzug i.S.v. § 84 Abs. 3Satz 2 Var. 3 AktG einen wichtigen Grund für die Abberufung eines aktiven …” „… , aber allgemein anerkannt. Sie bedarf keines wichtigen Grundes528. Nicht gesichert ist, ob bei Vorliegen …” „… eines wichtigen Grundes eine einverständliche Beendigung in Betracht kommt. Diese Frage stellt sich …”

Stellungnahme und eigene Ansicht S. 117-136

„… grundsätzlichDer Zukunftsbezug, die Vertrauenskonzeption und die Analyse der möglichenGründe für die …” „… Regelfall, der Entlastung, abweicht. Welcher Grund maßgebend ist, wird sich auch grundsätzlich feststellen …” „… Grund für den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern. Dabei wird bspw. eine Auslegung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Stiftung der Deutschen Wirtschaft, die meine akademische Ausbildung materiell undimmateriell in der Grund …” „… . Gründe 32III. Folgen 35C. Operationalisierung 36D. Forschungsdesign 37I. Erhebungsart 37II …” „… Grund 111I. Zum Erfordernis des wichtigen Grundes 111II. Der Vertrauensentzug im Spannungsverhältnis …”

Einseitiger Rücktritt S. 146

„… einem Vertrauensentzug schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkungnicht nahe liegen.II. Einseitiger …” „… wichtigen Grundes erlaubt ist530. DerBundesgerichtshof hat für die GmbH entschieden, dass kein wichtiger …” „… Grund erforderlich ist531. Für die Entlastungsverweigerung in der AG ist von Folgendem auszugehen …”

These: Kontrolle und Kritik S. 28-30

„… Praxis gründen. Dies geschieht aus zwei Gründen: Erstens ist die Praxisder Entlastungsverweigerung …” „… vorkommen. Zudem ist von Interesse, aus welchen Gründen die Entlastung verweigert wird.Es soll ferner …” „… oder nicht, welche Art von Folgen es in der Praxisgibt und bei welchen Gründen für die …”

Daten zur empirischen Untersuchung S. 202-214

„… / KGaA HV% Präsenz 1)Verteilung nach OrganAmtsbezeichnung 2)Bei NE noch im Amt?Grund 3 …” „… )Bei NE noch im Amt?Grund 3)Beschlussgegenstand 4)% 5)I.S.d.Verw? 6)Einzelentlastung? 7)Konsequenzen …” „… imAmt?Grund 3)Beschlussgegenstand 4)% 5)I.S.d.Verw? 6)Einzelentlastung? 7)Konsequenzen?8), 9 …”

Entlastungsverweigerung S. 31-32

„… überdie Verweigerung der Entlastung«.II. GründeSoll untersucht werden, warum Organmitgliedern die …” „… nächste Hauptversammlung vertagt wurde. Dies aus folgendenGründen: Eine beschlussförmige Vertagung bietet …” „… werdenmuss. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der Grund für eine Entlastungsverweigerung nicht …”

Suspendierung S. 146-147

„… einem Vertrauensentzug schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkungnicht nahe liegen.II. Einseitiger …” „… wichtigen Grundes erlaubt ist530. DerBundesgerichtshof hat für die GmbH entschieden, dass kein wichtiger …” „… Grund erforderlich ist531. Für die Entlastungsverweigerung in der AG ist von Folgendem auszugehen …”

Abberufung durch die Hauptversammlung S. 170-178

„… wichtigem Grund auch durch das Gericht abberufenwerden können«.Klaus J. Hopt/ Markus Roth613A. Relevanz …” „… . Des Weiteren wird erörtert, ob dieEntlastungsverweigerung einen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 …” „… aus diesem Grund die Abberufung durchEntlastungsverweigerung abgelehnt621. Diese Argumentation …”

Vertrauensentzug durch Entlastungsverweigerung? (Meinungsstreit) S. 114-117

„… wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung. Diegegenteilige Auffassung nimmt dies grundsätzlich an …” „… wichtigen Grundes für den Widerruf der Bestellung erfüllt371. Da der Aufsichtsrat die Aufgabe hat, den …” „… wichtigen Grund i.S.v. § 84 AktG darstellt, nicht ausdrücklich Stellung. DieAusführungen zu …”

These: Kein Missbrauch S. 30-31

„… Entlastungsverweigerung Folgen hatte oder nicht, welche Art von Folgen es in der Praxisgibt und bei welchen Gründen für …” „… Gründen. Zunächst soll untersucht werden, wie hoch die Präsenzen bei der Beschlussfassung über die …” „… Entlastungverweigert. Schließlich kann der Grund der Entlastungsverweigerung einen Anhaltspunkt für eine etwaige …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 197-199

„… genutztwird. Bei den ausgewerteten Fällen war häufigster Grund für eine Entlastungsverweigerung Missmanagement …” „… sachfremden Gründen.2. Aus der Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts sollte die Aktiengesellschaft …” „… Einzelabstimmung und nicht aus offensichtlich unsachlichen Gründen verweigert wurdesowie keine übergeordneten …”

Zusammenfassung S. 145

„… Vertrauensentzug i.S.v. § 84 Abs. 3Satz 2 Var. 3 AktG einen wichtigen Grund für die Abberufung eines aktiven …” „… , aber allgemein anerkannt. Sie bedarf keines wichtigen Grundes528. Nicht gesichert ist, ob bei Vorliegen …” „… eines wichtigen Grundes eine einverständliche Beendigung in Betracht kommt. Diese Frage stellt sich …”

These: Folgenlosigkeit als Mangel S. 30

„… Entlastungsverweigerung Folgen hatte oder nicht, welche Art von Folgen es in der Praxisgibt und bei welchen Gründen für …” „… Gründen. Zunächst soll untersucht werden, wie hoch die Präsenzen bei der Beschlussfassung über die …” „… Entlastungverweigert. Schließlich kann der Grund der Entlastungsverweigerung einen Anhaltspunkt für eine etwaige …”

Vorstand S. 190-194

„… wichtiger Grund vorliegt.Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur …” „… offensichtlich unsachlichen Gründen verweigert, widerruft der Aufsichtsrat die Bestellung des betreffenden …” „… daher gering. Aus den genannten Gründen sollte davon abgesehen werden, eine separate …”

Relevanz rechtlicher Folgen S. 110-111

„… aus wichtigem GrundDie Hauptversammlung beschließt nach dem Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG»über …” „… Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat.I. Zum Erfordernis des wichtigen GrundesDer Bestellungswiderruf ist nur …” „… möglich, wenn ein wichtiger Grund rechtfertigt, dieOrganschaft vorzeitig zu beenden, § 84 Abs. 3 Satz 1 …”

Der Vertrauensentzug im Spannungsverhältnis zwischen Vorstandsautonomie und Aktionärskontrolle S. 113-114

„… wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung. Diegegenteilige Auffassung nimmt dies grundsätzlich an …” „… AktionärskontrolleDie Verfasser des AktG 1965 knüpfen mit der Kodifikation des Vertrauensentzugsals wichtigem Grund zur …” „… , wenn das Vertrauen nicht aus unsachlichen Gründen entzogen wurde367. Damit wird ein mit der Entmachtung …”

Folgen der Entlastung S. 105-107

„… Grund zu widerrufen.b) AufsichtsratDie Hauptversammlung kann Aufsichtsratsmitglieder trotz ihrer …” „… Bestellung aus wichtigem Grund nach § 103 Abs. 1346 S. Barner, Die Entlastung als Institut des …” „… Hauptversammlung – ein Grund (oder gar ein wichtiger) istnicht erforderlich. Insoweit wird also durch die …”

Ergebnis S. 187-188

„… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …” „… keinen wichtigen Grund zur gerichtlichen Abberufung. Sie hindert die Übernahme eines Vorstands- oder …” „… . Der Aufsichtsrat muss die Entlastungsverweigerung stets zumAnlass nehmen zu prüfen, ob die Gründe für …”

Keine Kündigung mangels Vertragsverhältnisses S. 185-186

„… feststellen:I. AmtsniederlegungDie Amtsniederlegung ist jederzeit ohne Grund möglich667. Daher steht es …” „… ist wirksam, kann aber Schadensersatzansprüche auslösen668. Der Grund liegt darin, dass das …” „… Entlastungsverweigerung von Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die …”

Aufsichtsrat S. 194-195

„… Gründen sollte davon abgesehen werden, eine separate Veröffentlichungspflicht bei Entlastungsverweigerung …” „… wichtigenGrundes bedürfte. Daher ist eine Änderung der Rechtslage nicht angezeigt.2. Kein Verbot anderer …” „… mit guten Gründen vertreten werden, dass bereits de lege lata bei der Abstimmung über einen wörtlichen …”

Klage auf Unwirksamerklärung der Abberufung S. 164-165

„… Einzelabstimmung aus nicht offenbar unsachlichen Gründen die Entlastung verweigert wurde, dürfen sie in …” „… Fehlen des wichtigenGrundes für die Abberufung führen. Zu den formellen Fehlern zählen …” „… Grund für den Bestellungswiderruf bestand (§ 84 Abs. 3 Satz 2 a.E., dazu oben S. 139 ff.).Fraglich ist …”

Kein Missbrauch, sondern hohe Zustimmung (zu These III) S. 47-49

„… . dazu auch unten S. 130), insbesondere durchStimmverbote oder eine aus anderen Gründen auffällig …” „… Verdacht eines unsachlichen Grundes für die Entlastungsverweigerung besteht in den Fällen der …” „… der Aktiengesellschaftstreiten, »ihre« Organträger durchsetzen wollen oder aus anderen Gründen …”

Zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht S. 153-160

„… beeinflussen. Nach § 13 Abs. 2 WpHG ist eine Bewertung, die ausschließlich auf Grund öffentlich bekannter …” „… , § 13 Rn. 68;583 Die Gründe für das Abstimmungsergebnis können nur dann ausnahmsweise im Zusammenhang …” „… allerdings nicht die Entlastungsverweigerung, sondern der bislangnicht bekannte Grund richtiger …”

Amtsniederlegung S. 185

„… feststellen:I. AmtsniederlegungDie Amtsniederlegung ist jederzeit ohne Grund möglich667. Daher steht es …” „… ist wirksam, kann aber Schadensersatzansprüche auslösen668. Der Grund liegt darin, dass das …”

Ergebnis S. 49-50

„… beeinflussen können.Häufigster Grund für die Entlastungsverweigerung sind Missmanagement oderPflichtverletzung …” „… einer breiten Aktionärsmehrheit getragenwerden und überwiegend nicht auf sachfremden Gründen beruhen.Das …” „… ; 25%Ja; 56; 75%50für die betrachtete Grundgesamtheit der börsennotierten Aktiengesellschaften …”

Folgen S. 35-36

„… 35den genannten Gründen dazu führen kann, dass eine Mehrheit der Aktionäre einemOrganmitglied kein …” „… zuständige Organ die Bestellung aus wichtigem Grund (Vorstand: vgl. § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG; Aufsichtsrat …” „… dieGrundgesamtheit. Diese ist sachlich, räumlich und zeitlich abzugrenzen. Vorliegendwurden die …”

Gerichtlich aufgehobene Entlastung und Entlastung ausgeschiedener Mitglieder S. 186-187

„… Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die Entlastungsverweigerung …” „… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …” „… im Grundsatz eine Pflicht zur erneuten Abstimmung. Die mögliche unterschiedliche Verantwortung der …”

Keine Anfechtung durch einzelne Vorstandsmitglieder S. 165-166

„… und damit zum Fehlen des wichtigenGrundes für die Abberufung führen. Zu den formellen Fehlern zählen …” „… Grund für den Bestellungswiderruf bestand (§ 84 Abs. 3 Satz 2 a.E., dazu oben S. 139 ff.).Fraglich ist …” „… Entlastung aus offensichtlich unsachlichen Gründenverweigert wurde und daher ausnahmsweise kein wichtiger …”

Beispielsfälle zur Entlastung trotz Rechtsverstößen S. 100-105

„… Risikofrüherkennungssystem verfügt.«Lösungsvorschlag: Auf Grund der Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstandgeeignete …” „… folgenden Inhalts abgegeben: »Aus Gründen der Vereinfachung undKostenersparnis bearbeiten wir die Erklärung …” „… Befreiung von den Rechnungslegungsvorschriften im Konzernabschluss angibt.Lösungsvorschlag: Auf Grund von …”

Zusammenfassung S. 107-108

„… der Hauptversammlung – ein Grund (oder gar ein wichtiger) istnicht erforderlich. Insoweit wird also …” „… Gesamtaufsichtsrats aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden.Bei der Entscheidung über den Antrag ist der …” „… wurde grundlegend für die weitere Bearbeitung das Spannungsfeld zwischen Vorstandsautonomie und …”

Eignung als Aufsichtsratsmitglied S. 148-149

„… . 3 Satz 5 AktG (Trennungsprinzip). Daher berührt ein Bestellungswiderruf aus wichtigem Grund die …” „… führen, keine ökonomischen Konsequenzen fürchten muss, wenn diese Umstände nicht zugleich wichtige Gründe …”

Aufsichtsrat S. 73-74

„… durch das Erfordernis eines wichtigen Grundes abgeschafft191. Heute besteht nur eine …” „… wichtigen Grundes bedarf. Wie sich aus § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG ergibt, mussein Fehlverhalten der Qualität …” „… Grundlagenzuständigkeit der Hauptversammlung (vgl. § 119 AktG). Sie ist z.B. zuständig bei Verlangen des Vorstands (§ 119 …”

Große Zahl folgenloser Entlastungsverweigerungen (zu These II) S. 45-47

„… häufigste Fall.Abbildung 10 zeigt die relative Häufigkeit folgenloser Entlastungsverweigerungen nach Gründen …” „… grundsätzlichFolgen nach sich, was zwei Beispiele zeigen. Zum einen sieht der Gesetzgeber selbstausdrücklich vor, dass …” „… ), insbesondere durchStimmverbote oder eine aus anderen Gründen auffällig niedrige Präsenz. Hinzukommen Fälle, in …”

Kündigung durch die Gesellschaft S. 149-151

„… wichtigem Grund die rechtliche Wirksamkeit des Anstellungsvertrags nicht. Vielmehr ist selbständig gem …” „… zugleich wichtige Gründe i.S.v. § 626 BGB darstellen. Das kanninsbesondere bei Erfolglosigkeit der Fall …”

Relevanz rechtlicher Folgen S. 170

„… wichtigem Grund auch durch das Gericht abberufenwerden können«.Klaus J. Hopt/ Markus Roth613A. Relevanz …”

Keine Ungeeignetheit S. 186

„… Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die Entlastungsverweigerung …” „… im Grundsatz eine Pflicht zur erneuten Abstimmung. Die mögliche unterschiedliche Verantwortung der …”

Publizität S. 186

„… Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die Entlastungsverweigerung …” „… im Grundsatz eine Pflicht zur erneuten Abstimmung. Die mögliche unterschiedliche Verantwortung der …”

Rechtsschutz S. 187

„… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …” „… lässtsich wie folgt zusammenfassen:672 Auf der Grundlage von Möllers, NZG 2003, 697; Handelsblatt Nr. 116 v …”

Beispielsfall S. 187

„… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …” „… lässtsich wie folgt zusammenfassen:672 Auf der Grundlage von Möllers, NZG 2003, 697; Handelsblatt Nr. 116 v …”

Prüfungsmaßstab bei Gesetzes- oder Satzungsverstößen S. 100

„… Risikofrüherkennungssystem verfügt.«Lösungsvorschlag: Auf Grund der Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstandgeeignete …”

Stimmverbot S. 195

„… entgegensteht (oben S. 121 ff.). Zwar kann mit guten Gründen vertreten werden, dass bereits de lege lata bei der …”

Ausreichender Rechtsschutz für Verwaltungsmitglieder S. 195-196

„… entgegensteht (oben S. 121 ff.). Zwar kann mit guten Gründen vertreten werden, dass bereits de lege lata bei der …”

Entlastungsverweigerung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder S. 163-164

„… alsoausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern in einer Einzelabstimmung aus nicht offenbar unsachlichen Gründen die …”

Ergebnis S. 168-169

„… , a.a.O. 297 ff.169sachlichen Gründen (vgl. § 84 Abs. 3 Satz 2 a.E. AktG) verweigert wurde sowiekeine …” „… ist nicht gleichbedeutendmit der Entlastungsverweigerung. Grundsätzlich ist erneut über die Entlastung …”

Aktionäre/ Hauptversammlung S. 72-73

„… durch das Erfordernis eines wichtigen Grundes abgeschafft191. Heute besteht nur eine …” „… letztere grundsätzlich davon ausgeschlossen sind. Das Merkmal »Leitung« betont in Abkehr von der …” „… Terminologie »Geschäftsführung« (§ 77 AktG) dieunternehmerische Stellung des Vorstands: Grundlegende …”

Zeitpunkt von Gesetzes- oder Satzungsverstößen S. 99-100

„… verfügt.«Lösungsvorschlag: Auf Grund der Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstandgeeignete Maßnahmen zu treffen …”

Zunehmende Kritik der Aktionäre (zu These I) S. 41-45

„… folgenloser Entlastungsverweigerungen nach Gründen86. Es zeigt sich, dass in sämtlichen Fällen einer …”

Folgen von Kompetenzverstößen S. 74-76

„… wichtigen Grundes bedarf. Wie sich aus § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG ergibt, mussein Fehlverhalten der Qualität …” „… die Vermögens- oder Ertragslage des Unternehmens grundlegend verändern. Welche dies sind, ist dem …” „… Aufsichtsrats hingegen bleibt die Maßnahme grundsätzlich nach außenwirksam (Ausnahme: Kollusion oder Evidenz)206 …”

Unsicherheit über Inhalt und Funktion der Entlastung S. 20-23

„… Entlastungsverweigerung sei kein Grund zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds13. Die Entlastungsverweigerung eines …” „… eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den …” „… « bezeichnet daher imFolgenden grundsätzlich nur das negative Ergebnis der Sachabstimmung zum …”

Literaturverzeichnis S. 215-222

„… Aufsichtsrats, BB2005, 165.Hofmann, Paul, Zum wichtigen Grund in § 103 Abs. 3 AktG, in Festschrift Wilhelm …” „… eines Rechts der Publikumsgesellschaft, Zürich2000 (zit.: Ökonomische Grundlagen).Ruzik, Andy, Zum …” „… Vertrauen und Vertrautheit – Phänomenologisch-anthropologische Grundlegung, in Hartmann/Offe (Hrsg …”

Die verfahrensfehlerhafte Entlastung S. 92-99

„… Grund liegt aber in Fehlanreizen, die mit der Anfechtungsklage verbundensind, etwa die Möglichkeit, mit …” „… ist, den AktionärenInformationen als Grundlage für die Abstimmung über die Entlastung zu geben287 …”

Inhalt der Entlastung im Aktienrecht S. 78-92

„… Kapitalmarktgesendet und bleibt sogar bestehen, da der Beschuss aus inhaltlichen Gründen janicht anfechtbar wäre.cc) Zu …” „… Betrachtung der wirtschaftlichen Grundlagen.Im Abschnitt zu den wirtschaftlichen Grundlagen wurde festgestellt …” „… somit eine wesentliche Grundlage dieser Rechnungslegung, und daher kann eine Dechargeerteilung (...) nur …”

Die Entlastung S. 19-20

„… AktG bildet die gesetzliche Grundlage der Entlastung4. Sie lautet:1 Aus einem in der Aufgabe als …” „… es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von …” „… « bezeichnet daher imFolgenden grundsätzlich nur das negative Ergebnis der Sachabstimmung zum …”

Wandel der Normsituation S. 23-26

„… Vorschrift zur Entlastung wurde zuletzt grundlegend mit der Aktienrechtsnovelle von 1965 modifiziert. Während …” „… Grundkapital von Industrieunternehmenals auch wechselseitig beteiligt waren24 (»Deutschland-AG …” „… Überlegungen gelten grundsätzlich zwar auch für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften. Die …”

Ziel, Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 26-27

„… erfolgt eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen(Kapitel 4). Bei der Entlastung äußert sich …” „… . Die Überlegungen gelten grundsätzlich zwar auch für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften. Die …” „… zwischenVerwaltung und Aktionären betrachtet. Dieses ist grundlegend für die Untersuchungder Entlastung, weil es die …”

Operationalisierung S. 36-37

„… Merkmalsträger zusammen bilden dieGrundgesamtheit. Diese ist sachlich, räumlich und zeitlich abzugrenzen …”

Erhebungsinstrumente S. 38-40

„… Merkmalsträgern der Grundgesamtheit einige nach Zufalls- oder Quotengesichtspunkten ausgewählt82. Da …” „… dieGrundgesamtheit aller Entlastungsverweigerungen bei der vorliegenden ersten Untersuchung aber unbekannt war …”

Fehleridentifikation und Fehlerkontrolle S. 40-41

„… ). Dazu werden aus allen Merkmalsträgern der Grundgesamtheit einige nach Zufalls- oder …” „… Quotengesichtspunkten ausgewählt82. Da dieGrundgesamtheit aller Entlastungsverweigerungen bei der vorliegenden ersten …”

Annahmen und Ziel der ökonomischen Analyse des Rechts S. 51-52

„… 51Kapitel 3: Wirtschaftliche Grundlagen »Auf offenen Kapitalmärkten würden es (institutionelle …” „… ihre Verwaltungsmitglieder. Gleichzeitigbildet sie ein Kontrollinstrument, sowohl aus grundsätzlicher …” „… Grundannahmen, nämlich dass erstens der Gesellschaft zur Bedürfnisbefriedigung nur knappe Mittel zur …”

Ambivalenz der Trennung von Kapital und Verfügungsmacht S. 52-53

„… Grundannahmen ist anerkanntes Zielder ökonomischen Analyse des Rechts, Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, wie …” „… Auseinandersetzung damit bleibt daher andererStelle vorbehalten.108 Vgl. Ruffner, Ökonomische Grundlagen, S. 131.53 …”

Managerzentrierung S. 53-54

„… der juristischen Grundlagen in einen Zusammenhang mit der Entlastungsverweigerung stellen zu können …” „… . 13./14./15.4.2007, S. 1, Kleine Aktionäre ganz groß.115 Vgl. Ruffner, Ökonomische Grundlagen, S. 131 m. Fn. 16 …” „… Grundlagen, S. 132. …”

Auswirkungen S. 54

„… der juristischen Grundlagen in einen Zusammenhang mit der Entlastungsverweigerung stellen zu können …” „… . 13./14./15.4.2007, S. 1, Kleine Aktionäre ganz groß.115 Vgl. Ruffner, Ökonomische Grundlagen, S. 131 m. Fn. 16 …” „… Grundlagen, S. 132. …”

Vertrauen S. 54-58

„… der juristischen Grundlagen in einen Zusammenhang mit der Entlastungsverweigerung stellen zu können …” „… . 13./14./15.4.2007, S. 1, Kleine Aktionäre ganz groß.115 Vgl. Ruffner, Ökonomische Grundlagen, S. 131 m. Fn. 16 …” „… Grundlagen, S. 132.55Praxis hingegen komplementär genutzt. Es sind dies Vertrauen, Interessenangleichung …”

Kontrolle S. 58-65

„… . 65, S. 13.159 So im Grundsatz auch Ruffner, Ökonomische Grundlagen, S. 457. Anderer Befund …” „… Pfitzer/Oser/Orth,Deutscher Corporate Governance Kodex, S. 179.131 Vgl. Ruffner, Ökonomische Grundlagen, S. 140 f. (am Bsp …” „… Abschlägen liquidierbar sein, wie zuvor geschildert.cc) Kein Missbrauch der AktionärsrechteGrundsätzlich ist …”

Interessenangleichung S. 65-66

„… Aktienanteil des Managements die Kontrolle durch Aktionäre erschwert, näher Ruffner, Ökonomische Grundlagen,S …”

Vorstand S. 71-72

„… 71Kapitel 4: Rechtliche Grundlagen »Wer sich als Aktionär an der Aktiengesellschaft beteiligt, muss …” „… Bewältigungsmöglichkeiten bestehen. Nunerfolgt eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen, zunächst mit …” „… Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung dahingehend abgegrenzt, dass letztere grundsätzlich davon …”

Ergebnis S. 76

„… Kompetenzgefüge des AktG 1965 entscheidet der Vorstand grundsätzlichohne Mitwirkung der anderen Organe. Die …”

Zusammenfassung S. 76-77

„… Kompetenzgefüge des AktG 1965 entscheidet der Vorstand grundsätzlichohne Mitwirkung der anderen Organe. Die …” „… EntlastungGrundlegend für die weitere Bearbeitung ist weiterhin die Klärung einiger Zweifelsfragen zu dem Inhalt der …”

Funktion der Entlastung S. 77-78

„… EntlastungGrundlegend für die weitere Bearbeitung ist weiterhin die Klärung einiger Zweifelsfragen zu dem Inhalt der …” „… somit eine wesentliche Grundlage dieser Rechnungslegung, und daher kann eine Dechargeerteilung (...) nur …” „… ist auch für den Umgang mit der Entlastungsverweigerung erheblich. Denn ohne eine grundsätzliche …”

Ergebnis S. 108-109

„… wurde grundlegend für die weitere Bearbeitung das Spannungsfeld zwischen Vorstandsautonomie und …”

Anspruch auf Abschrift von Teilen eines Tonbandprotokolls S. 152-153

„… Mitteilungspflichtinfolge der Entlastungsverweigerung grundsätzlich erhellt werden. Ob tatsächlicheine Mitteilungspflicht …”

Keine Information zur Rechtsausübung (§ 30a Abs. 1 Nr. 2 WpHG) S. 160

„… Unternehmensregister.Schließlich kann die Entlastungsverweigerung grundsätzlich eine Ad-hoc-Publizitätspflicht begründen …”

Zusammenfassung S. 160

„… Unternehmensregister.Schließlich kann die Entlastungsverweigerung grundsätzlich eine Ad-hoc-Publizitätspflicht begründen …”

Wirkung der Anfechtung S. 160-161

„… Unternehmensregister.Schließlich kann die Entlastungsverweigerung grundsätzlich eine Ad-hoc-Publizitätspflicht begründen …”

Anfechtung durch den Vorstand als Gesellschaftsorgan S. 166-167

„… Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rn. 46.608 Grundlegend K. Schmidt, ZGR 1978, 425, 440.609 S. Mülbert, in Großkomm. …”

Keine Klage auf Entlastung S. 167

„… Grundlegend K. Schmidt, ZGR 1978, 425, 440.609 S. Mülbert, in Großkomm. AktG, § 120 Rn. 50 a.E.; Weitemeyer …”

Beispielsfall S. 167-168

„… Grundlegend K. Schmidt, ZGR 1978, 425, 440.609 S. Mülbert, in Großkomm. AktG, § 120 Rn. 50 a.E.; Weitemeyer …”

Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle des Vorstands S. 189-190

„… 674, ist keine Gefolgschaft zuleisten675. Die Analyse der Entlastung und ihrer Grundlagen zeigt, dass …” „… besagt grundsätzlich, dass die betreffendenOrganmitglieder ihr Vertrauen verloren haben. Bei …” „… Aufsichtsrat grundsätzlich die Bestellung zu widerrufen, sofern die Entlastungsverweigerung nicht …”

Eignung der Entlastung als Baustein der Aktionärskontrolle S. 190

„… grundsätzlich, dass die betreffendenOrganmitglieder ihr Vertrauen verloren haben. Bei Einzelentlastung ist dies …” „… grundsätzlich die Bestellung zu widerrufen, sofern die Entlastungsverweigerung nicht missbräuchlich ist oder …”

doi.org/10.5771/9783845218854

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