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Daniel Schmidt - Die deutsche Tarifordnung im europäischen Mehrebenensystem

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Daniel Schmidt

Die deutsche Tarifordnung im europäischen Mehrebenensystem

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 107 2023

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Kapitel 1: Die verfassungsrechtliche Eingliederung der Bundesrepublik in ein europäisches Mehrebenensystem und das nationale Tarifvertragssystem S. 27-112

„… .; ferner Payandeh, JöR 2009, 465 (478); Schröder, Gesetzesbindung des Richters, S. 104 ff.36 Vgl. BVerfG v …” „… ); Schröder, Gesetzesbindung des Richters, S. 103 f.Kapitel 1: Die Eingliederung in das Mehrebenensystem und …” „… „Konstitutionalisierung des Völkerrechts“ eine Abkehr von der Gesetzesbindung aus Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 GG zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… für die Methodenwahl1. 65Gesetzesbindung des Richtersa) 65Umfang der Gesetzesbindungb) 67Historischer …”

Literaturverzeichnis S. 537-565

„… der Europäischen Menschenrechtskonvention, EuZA 2017, S. 455-462.Höpfner, Clemens: Gesetzesbindung und …” „… Auslegungspraxis der obersten Bundesgerichte, JZ 2008, S. 446-451.Rüthers, Bernd: Gesetzesbindung oder freie …” „… , S. 3-47.Schröder, Meinhard: Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 529-536

„… Vertragsstaaten gedeckt sein. Auf unionsrechtlicher Ebene sind das Demokratieprinzip und die Gesetzesbindung des …”

Kapitel 5: Die völker- und unionsrechtskonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen S. 479-528

„… der richterlichen Gesetzesbindung, des Demokratie- sowie des Gewaltenteilungsprinzips den Grundsatz …” „… Gesetzesbindung des Richters nicht einseitig zulasten der tarifautonom getroffenen Entscheidung ausfala)2209 Vgl …”

Kapitel 2: Die völkerrechtliche Einflussnahme auf die deutsche Tarifordnung S. 113-319

„… die Gesetzesbindung des Richters aus Art. 97 Abs. 1 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG führt dazu, dass der …” „… Stufe der Rechtsanwendung eine Lockerung der strenge Gesetzesbindung möglich mit der Folge, dass die …” „… Auslegung spricht.592 Schröder, Gesetzesbindung des Richters, S. 204.593 Völlig frei von Beschränkungen ist …”

Kapitel 3: Die unionsrechtliche Einflussnahme auf die deutsche Tarifordnung S. 320-417

„… Normurhebers löst, um die abstrakten Zielsetzungen des Vertrages zu verfolgen. Dabei droht die Gesetzesbindung …” „… dieses Auslegungsansatzes sowie zur damit einhergehenden unzulässigen Lockerung der Gesetzesbindung auch …”

Kapitel 4: Die Einflussnahme des überstaatlichen Rechts auf den Tarifvertrag S. 418-478

„… jede Form der Gesetzesbindung begründet werden. Namentlich die Bindung an die Freiheitsrechte des …”

doi.org/10.5771/9783748914723

Hilke Thiedemann - Judicial Independence

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Hilke Thiedemann

Judicial Independence

Series: Recht und Verfassung in Afrika - Law and Constitution in Africa

Volume 22 2007

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Judicial activism versus judicial self-restraint – der Richter als Ersatzoder als Ergänzungsgesetzgeber? S. 120-130

„… . BVerfG, NJW 1993, S. 996 m. w. N., jedoch nur in den Grenzen der Gesetzesbindung,siehe oben I.500 …” „… , sich über die Gesetzesbindung hinwegzusetzen und stattdessen eigene Vorstellungen über das Recht zu …” „… durch die Gesetzesbindung hingegen verwehrt511– das Schaffen neuer Normen ist allein Aufgabe des …”

Bindung an das Gesetz S. 113-117

„… unter der Vorbedingung der Gesetzesbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Gesetzesbindung istin einem …” „… und Recht gebunden“464. Die Gesetzesbindung des Richters bezweckt eine einheitliche Rechtsanwendung …” „… Gesetzesbindung als Gegensätze angesehen466. Die Bindung des Richters an das Gesetz istjedoch nicht als eine …”

Untergesetzliche Normen S. 112-113

„… verträgt sich nur unter der Vorbedingung der Gesetzesbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die …” „… Gesetzesbindung istin einem demokratischen Rechtsstaat das notwendige Gegenstück der Unabhängigkeit. Sie schützt …”

Zwischenergebnis: Bindung der Judikative an Regeln als rechtsstaatliche Prämisse der richterlichen Unabhängigkeit S. 130-132

„… Gesetzesbindung des Richters als auch seine Bindung an Präzedenzfällenotwendige Vorbedingungen zur Vermeidung von …” „… , Gleichheit und der Rechtssicherheit. Die Gesetzesbindung vermittelt der Rechtsprechung dabei zwar einen …”

Bindung an Präjudizien S. 117-120

„… . BVerfG, NJW 1993, S. 996 m. w. N., jedoch nur in den Grenzen der Gesetzesbindung,siehe oben I.500 …”

Verfassungsrecht S. 106-111

„… zusätzliche Sicherungen zum Schutzder Unabhängigkeit und der Gesetzesbindung der Gerichte vorsehen; solche …” „… das Gesetz. Durch die Gesetzesbindungdes Richters werden willkürliche Entscheidungen verhindert. Die …”

Der Wandel des Richters vom Rechtsanwender zum Rechtsgestalter S. 44-46

„… zwischen Gesetzesbindung und Einzelfallgerechtigkeit steht –in den meisten Rechtsgebieten gerade die …”

Unabhängigkeit gegenüber der Legislative S. 238-250

„… , Art. 97 Rn. 20 macht es die Gesetzesbindung des Richters erst erträglich.1120 Erstmals wurde ein …” „… des einzelnenFalles anzupassen. Neben der Gesetzesbindung hat der Richter als oberste Ordnung stets …”

Historische Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit S. 38-44

„… Legislative und Exekutive im Hinblick auf dieGesetzesbindung der Richter. Die Richter waren nach Montesquieu …”

doi.org/10.5771/9783845204048

Joachim Rückert, Ralf Seinecke - Methodik des Zivilrechts - von Savigny bis Teubner

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Joachim Rückert, Ralf Seinecke

Methodik des Zivilrechts - von Savigny bis Teubner

Series: NomosStudium

Volume 2012

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Methode und Zivilrecht bei Bernd Rüthers (geb. 1930) S. 326-349

„… notwendig Positivist“.38 Eine „verfassungstreue Methodenlehre“ müsse von der Gesetzesbindung ausgehen.39 …” „… Gesetzesbindung der Justiz klarer definiert“. 57 So Seelmann (wie Anm. 24), 775. 58 Rüthers, Entartetes Recht (wie …” „… . Dazu Rüthers, Gesetzesbindung oder freie Methodenwahl? Hypothesen zu einer Diskussion, in: ZRP 2008 …”

Methode und Zivilrecht bei Helmut Coing (1912–2000) S. 285-308

„… Gesetzesbindung ohne Gesetzgeber: die Methodenlehre CoingsIII. 292 Zusammenfassung: Wissenschaft als …” „… topischem und systematischem Rechtsdenken, zwischen strenger Gesetzesbindung und schöpferischem Richterrecht …” „… faktischer Unmöglichkeit der Gesetzesbindung herausgebildet haben. Wenn es etwas gäbe wie den „Mainstream …”

„Juristische Methodik“ bei Friedrich Müller (geb. 1938) S. 387-407

„… hier zum Ausdruck gebrachte Gesetzesbindung, dass der Richter methodisch darlegen können muss, die von …” „… als besonders zu erklärender Ausnahmefall außerhalb der Reichweite der Gesetzesbindung begriffen …” „… , sondern vielmehr als der im Diesseits rechtsstaatlicher Gesetzesbindung zu begreifende Regelfall.67 V. 64 …”

Zwölf Methodenregeln für den Ernstfall S. 23-34

„… “ ausgehen soll. Das Instrument dafür ist die Gesetzesbindung. Ohne (Methoden-)Regeln löst sie sich auf. (2 …” „… GG. Zur Gesetzesbindung tritt im Rechtsstaat die Rechtsbindung hinzu. Diese Recht-Bindung darf hier …” „… , Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit fordern die Gesetzesbindung. Gesetzesbindung bedeutet Regelbindung …”

Methode und Zivilrecht bei Franz Wieacker (1908–1994) S. 235-260

„… und zum Justizsyllogismus,5 zu Methoden der Rechtsfindung,6 zur Topikdiskussion,7 zur Gesetzesbindung …” „… Gesetzesbindung und evtl. bestehende Spielräume bei der Rechtsanwendung21 sowie richterliche Rechtsauslegung und …” „… gegen überpositive Maßstäbe von der Gesetzesbindung zu lösen, indem er dieses Gesetz nicht anwende …”

Die Schlachtrufe im Methodenkampf – ein historischer Überblick S. 501-550

„… Gesetzesbindung und Richterfreiheit. Texte zur Methodendebatte 1900-1914, Freiburg 1992, S. 124-131. 7 Gemeint ist …” „… Gesetzesbindung aller Staatsgewalt, insbes. auch der Bindung der Juristen durch Gesetze und Methode, und zuletzt …” „… , volle Gesetzesbindung der Privatrechtsjurisprudenz seit 1900 (BGB). Je mehr nun die Prinzipien aus den …”

Bibliographisches und Lektürempfehlungen S. 571-578

„… : Auswahlbibliographie, Gängel/Mollnau (Hg.), Gesetzesbindung und Richterfreiheit: Texte zur Methodendebatte 1900-1914 …” „… einfachen Einblick mit Beispielen zur Gesetzesbindung gibt Schroth bei Kaufmann/Hassemer/Neumann (2011). Für …”

Methodiken für die judikative Rechtsfortbildung im Zivilrecht: die institutionenökonomische Perspektive S. 449-469

„… Legislative Vorgegebene (Gesetzesbindung) verknüpft. Die Regelungsadressaten können bessere Prognosen …” „… aufstellen, wenn sie von einer strikten Gesetzesbindung der Judikative bei deren Rechtsetzung ausgehen können …” „… Problem der Gewaltentrennung begriffen.12 Dann folgt die Gesetzesbindung der Judikative aus einem …”

Resümee S. 551-570

„… Ausnahmefall. Kennzeichnend ist für ihn vielmehr eine möglichst strikte Beachtung der Gesetzesbindung und eine …” „… . 16 So Larenz, vgl. oben Frassek, Rn. 593 17 Oben Manegold, Rn. 438 f. 18 Die Gesetzesbindung ist für …” „… welche Fakten normativ werden dürfen, bei Larenz methodisch kaum noch beherrschen. Gesetzesbindung wird …”

Einführung S. 9-22

„… , Zwischen Gesetzesbindung und Juristenrecht – Die Zivilrechtslehre Friedrich Endemanns (1857– 1936 …” „… Gesetzesbindung. Alle 17 In diesem Sinne vertritt Rüthers auch den Satz „Methodenfragen sind Verfassungsfragen …”

Methode und Zivilrecht bei Philipp Heck (1858–1943) S. 151-174

„… , Gesetzesbindung und Richterfreiheit. Die Entscheidungen des RG in Zivilsachen während der Weimarer Republik und im …” „… , Markus: Gesetzesbindung und Richterfreiheit. Die Entscheidungen des RG in Zivilsachen während der …”

Stichwortverzeichnis S. 585-599

„… – und Lückenfüllung 764 Gesetzesbegriff – materieller 823 Gesetzesbindung 858 f., 935, 964, 986, 989 f …”

Methode und Zivilrecht bei Josef Esser (1910–1999) S. 261-284

„… Gesetzesbindung An Essers Konzeption von Gesetzesrecht und richterlicher Rechtsfortbildung fällt auf, dass er dem …” „… auftauchen, insbesondere was seinen Gesetzesbegriff und die Frage, wie Gesetzesbindung und Anpassung des …”

Methode und Zivilrecht bei Rudolf Wiethölter (geb. 1929) S. 309-325

„… , Gesetzesbindung und -ergänzung spielen im wesentlichen nur in kritischer Perspektive eine Rolle. Daher wird …”

Methode und Zivilrecht bei Karl Larenz (1903–1993) S. 213-234

„… Lockerung der Gesetzesbindung im Privatrecht, womit untrennbar eine Stärkung der Richterstellung, konkret …”

Methode und Zivilrecht bei Claus-Wilhelm Canaris (geb. 1937) S. 350-386

„… Dialektik der Methodenbindung in spekulativer Methodenfreiheit und der Gesetzesbindung in einem beweglichen …”

doi.org/10.5771/9783845259789

Christoph Blotenberg - Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen

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Christoph Blotenberg

Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 989 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… ICSID-Ü (a) 217 Tatsächliche Gesetzesbindung(b) 218 Rechtsmittelinstanz(c) 219 Zwischenergebnis …” „… Gesetzesbindung(d) 221 Weitere Formen materieller Legitimationcc) 222 Ergebnis materielle Legitimationdd) 222 …” „… Schiedsgerichts aa) 216 Gesetzesbindung der Schiedsgerichtebb) 217 Formelle Gesetzesbindung aufgrund von Art. 42 …”

G. Demokratische Legitimation der Entscheidungen der Investitionsschiedsgerichte S. 141-260

doi.org/10.5771/9783748925996

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Hans-Joachim Koch

Methoden zum Recht

2010

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Deduktive Entscheidungsbegründung S. 11-37

„… Gesetzesbindungspostulats. Aber auch jenseits der Grenzen der Gesetzesbindung ist eine deduktive Entscheidungsbegründung …” „… 11 Deduktive Entscheidungsbegründung? 1. Die Unterscheidung zwischen Gesetzesbindungs- und …” „… Gesetzesbindung und einer deduktiven Begründungsstruktur als notwendiger Bedingung der Erfüllung des …”

Die Auslegungslehre der Reinen Rechtslehre im Lichte der jüngeren sprachanalytischen Forschung S. 37-54

„… Gesetzesbindung. 14 Kelsen (Fn. 4) 350 ff. 15 Kelsen (Fn. 4) 353. 16 Kurze Übersicht mit zahlreichen Nachweisen …” „… Gesetzesbindung wesentlich detaillierter zu beschreiben gestattet.17 Zumindest sollte zwischen Vagheit …” „… verbreiteter Überzeugung setzt das Vorkommnis von Wertbegriffen der Gesetzesbindung Grenzen. Gelegentlich …”

Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit Eine Funktionsbestimmung auf begründungstheoretischer Basis S. 95-130

„… entspringt dem Gebot der Gesetzesbindung. Wäre die Sachverhaltsfeststellung nämlich falsch und würde somit …” „… . Allerdings kann man diese Gesetzesbindung auch als in den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten selbst …” „… Bundesgerichtshofs ist wegen Verstoßes gegen die richterliche Gesetzesbindung verfassungswidrig und war daher …”

Die normtheoretiche Basis der Abwägung S. 131-149

„… ist. (2) Die relative Freiheit von Abwägungsentscheidungen ist ein Problem des Gesetzesbindungs …” „… realitätsblinden Gesetzesbindungsdogmatismus einerseits und einer Bindungsskepsis andererseits, die mit der These …”

Die Begründung von Grundrechtsinterpretationen S. 55-95

„… Gesetzesbindungspostulats sowie für die Abgrenzung zwischen Gesetzesinterpretation und Rechtsfortbildung auf …” „… Inhalt dieses Postulat eigentlich verbindlich vorgegeben ist. Für das Gesetzesbindungspostulat bietet …”

doi.org/10.5771/9783845221403

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