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Anika Yomere - Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

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Anika Yomere

Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 38 2010

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Die Rechtsnatur der Geldbuße des EG-Kartellrechts S. 43-53

„… entfalten können, hängt mithin von der Beantwortung der Frage ab, inwieweit die Geldbuße des …” „… Rechtsnatur der Geldbuße des EG-Kartellrechts Der ausdrücklichen Feststellung des Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003 …” „… gemeinschaftlichen Geldbuße jedoch nur wenig bei. Zum einen handelt es sich hierbei um eine rein negative Abgrenzung …”

Der Umfang einer Anrechnung S. 273-317

„… Wettbewerbsverbote des EG-Vertrages verstoßen, mit Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 Mio. Euro oder darüber …” „… vorzunehmenden Sanktionsbemessung vor, dass bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sowohl die Schwere der …” „… abschließend – zwei Faktoren auf, die von der Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße zwingend zu …”

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs S. 244-248

„… der Europäischen Kommission mit einer Geldbuße in Höhe von 190.000 Rechnungseinheiten belegt wurde …” „… vollstreckende Geldbuße des Gemeinschaftsrechts anzurechnen. Gegen die Zurückweisung dieses Antrages richtete …” „… mit der Begründung zurück, die Kommission habe bei der Zumessung einer Geldbuße, die einem Unternehmen …”

Zur Frage der Zulässigkeit kumulativer Verfahren und Sanktionen auf Grundlage des mitgliedstaatlichen und gemeinschaftlichen Kartellrechts S. 121-154

„… Geldbußen festgesetzt.459 Bereits im Mai desselben Jahres war gegen die deutschen Farbstoffhersteller auf …” „… Dieses Verfahren führte am 24.7.1969 zur Verhängung mehrerer Geldbußen nach Art. 15 Abs. 2 VO 17/62 gegen …” „… Kommission im Rahmen der sog. Zement-Entscheidung469 Geldbußen in Höhe von insgesamt 242,4 Mio. ECU gegen 42 …”

Rechtliche und tatsächliche Einordnung der Thematik S. 19-25

„… EG-Vertrages versto-ßen, müssen demnach mit Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro oder …” „… agierende Kartelle in verschiedenen Jurisdiktionen wiederholt mit Geldbußen in Millionenhöhe belegt werden …” „… - 9 Geldbußen wurden erstmals im Jahr 1969 in d. Rs. 41/69, 44/69 u. 45/69, ACF Chemiefarma, Buchler …”

Die „Doppelbestrafung“ S. 93-106

„… Zuwiderhandlung gegen die EG-Wettbewerbsregeln und zur Verhängung einer Geldbuße gemäß der VO 1/2003 erlassen.341 …” „… zum Erlass der Geldbuße. Vgl. bereits den Wortlaut der Kronzeugenregelung, ABl. 2002 C 45/3 sowie etwa …” „… , da die Fortsetzung nun auf einem neuen Willensakt beruht, auch eine erneute Geldbuße festgesetzt …”

EU-Gesetzesmaterialien und Amtliche Dokumente S. 347-349

„… gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen vom 24.02.200, ABl. 2005 L 76/16 …” „… Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 …” „… zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Abs. 2 (a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. 2006 C …”

Sonstige Dokumente S. 350-354

„… 350 Rahmenbeschluß des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom …” „… EG-Wettbewerbsrechts) Bundeskartellamt, Bekanntmachung Nr. 38/2006 über die Festsetzung von Geldbußen nach § 81 Abs. 4 …” „… - Bußgeldleitlinien) Bundeskartellamt, Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in …”

Die Begründungspflicht der Kommission im Zusammenhang mit dem Anrechnungsgebot S. 317-320

„… festgesetzte Geldbuße nicht ausreichend begründet. Angesichts der Höhe der in solchen Fällen verhängten …” „… Geldbußen ein fürwahr nicht unbeachtlicher Vor- 1216 Vgl. COMP/39.406 vom 28.01.2009 …” „… den der Kommission bei der Verhängung kartellrechtlicher Geldbußen zustehenden weiten …”

Analyse der Entscheidungsgründe S. 248-265

„… idem-Verbürgung als Rechtssatz des 952 Winkler, Anrechnung amerikanischer Kartellstrafen auf EWG-Geldbußen?, AWD …” „… spanischen Recht zwar auch eine Anrechnungspflicht gegenüber den Geldbußen des Wettbewerbsrechts vorgesehen …” „… sowie (analog) Geldbußen.983 Die mangelnde Normierung einer transnationalen Anrechnungspflicht wie auch …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 243-244

„… diesem Kartell auch seitens der Europäischen Kommission mit einer Geldbuße in Höhe von 190.000 …” „… Strafe auf die noch zu vollstreckende Geldbuße des Gemeinschaftsrechts anzurechnen. Gegen die …” „… Bußgeldentscheidung erhobene Klage mit der Begründung zurück, die Kommission habe bei der Zumessung einer Geldbuße, …”

Anwendbarkeit des ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellverfahren – Zur Rechtskraft- und Sperrfähigkeit von Kommissionsentscheidungen S. 53-55

„… , dass Entscheidungen, mit denen die Kommission ein bestimmtes Verhalten untersagt oder eine Geldbuße …” „… überprüfen, als solches aber nicht ausgeschlossen ist150, so unterliegen die Geldbußen des EG-Kartellrechts …” „… Bußgeldbeschlusses, S. 36 ff. m.w.Nachw.; Winkler, Die Rechtsnatur der Geldbuße im EWG-Wettbewerbsrecht, S. 100. Zur …”

Zusammenfassung und abschließende Betrachtung des bisherigen Entwicklungsstandes eines supranational wirkenden ne bis in idem-Grundsatzes im EG-Kartellrecht S. 154-158

„… mit der Anrechnung der deutschen Geldbu-ße primär dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass auch die …” „… , ihre Intention zur Einleitung eines Verfahrens bzw. zur Verhängung einer Geldbuße vorab der …” „… gemeinschaftlicher Geldbußen auch nach erfolgter Sanktionierung auf mitgliedsstaatlicher Ebene noch möglich bleiben …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 55-56

„… überprüfen, als solches aber nicht ausgeschlossen ist150, so unterliegen die Geldbußen des EG-Kartellrechts …” „… Bußgeldbeschlusses, S. 36 ff. m.w.Nachw.; Winkler, Die Rechtsnatur der Geldbuße im EWG-Wettbewerbsrecht, S. 100. Zur …”

Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Entscheidungen über horizontale Kartelle nach Art. 81 Abs. 1 EG getroffen, und dabei Geldbußen von rund 3 Mrd …” „… , Geldbußen im europäischen Kartellrecht, MR-Int 2005, 11 ff. (13 ff. u. Fn. 15). 30 Vgl. den Wortlaut der …”

Zusammenfassung S. 110-111

„… Hauptbetrages der rechtsgrundlos geleisteten Geldbuße gerichtet.410 Die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der …” „… Geldbuße bzw. der Stellung einer Bürgschaft entstandenen Kosten können, dies hat der EuGH kürzlich in der …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… EG-Kartellverfahren 43 I. Die Rechtsnatur der Geldbuße des EG-Kartellrechts 45 1. Die Auffassungen zur …” „… Rechtsnatur der Geldbuße im Schrifttum 46 a) Die kriminalstrafrechtliche Theorie 46 b) Die Theorie …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 265-267

„… zwar eine zuvor verhängte Geldbuße berücksichtigen könne, in Anbetracht der zu erzielenden …” „… Ahndungsmaßnahmen, in deren Folge die gemeinschaftliche Geldbuße primär die Aufteilung der Heimatmärkte im demann …”

Der Grundsatz ne bis in idem als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Gemeinschaftsrecht S. 60-73

„… , Die Rechtsnatur der Geldbuße im EWG-Wettbewerbsrecht, S. 88 f. 181 EuGH in d. Rs. 4/73, Nold, Slg …” „… Rechtsnatur der Geldbuße im EWG-Wettbewerbsrecht, S. 87. 65 a) Die Gewährleistung des Art. 4 des …” „… der Rechtsnatur der kartellrechtlichen Geldbuße auch im gemeinschaftlichen Kartellverfahren Geltung …”

Rechtsschutz S. 106-110

„… Hauptbetrages der rechtsgrundlos geleisteten Geldbuße gerichtet.410 Die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der …” „… Geldbuße bzw. der Stellung einer Bürgschaft entstandenen Kosten können, dies hat der EuGH kürzlich in der …”

Die VO 1/2003 und die Problematik supranationaler Mehrfachsanktionierungen S. 173-186

„… Geldbuße als unzureichend empfunden wird oder die Erstentscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden …” „… Patchwork of Leniency Programmes, ECLR 2001, 35 ff. (45). 685 Im gegenwärtigen System gehen die Geldbußen …” „… Geldstrafen und Geldbußen, ABl. 2005 L 76/16, sowie zu dem Grünbuch der Kommission über Kompetenzkonflikte und …”

Der Verfahrensgegenstand S. 73-93

„… Rechtsnatur der Geldbuße im EWG-Wettbewerbsrecht, S. 99; ders., in: Mestmäcker, Europäisches Wettbewerbsrecht …” „… Kommission sei verpflichtet, bei der Zumessung einer Geldbuße die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits …” „… Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG verhängt wird, sich im Nachhinein jedoch …”

Die Kernregelungen der neuen Verordnung im Überblick S. 158-173

„… Zuwiderhandlungen oder zur Verhängung von Geldbussen, Zwangsgeldern oder sonstigen im innerstaatlichen Recht …” „… Andererseits ermittelt etwa die italienische Wettbewerbsbehörde die Höhe der zu verhängenden Geldbuße auf …” „… bei der Festsetzung von Geldbußen anzuwendende Verfahren existieren bislang nur in Großbritannien, …”

Beweislast für das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen S. 272-273

„… Wettbewerbsverbote des EG-Vertrages verstoßen, mit Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 Mio. Euro oder darüber …”

Die Konkretisierung des supranationalen ne bis in idem-Grundsatzes durch Artikel 50 der EU-Grundrechtecharta S. 186-226

„… . 4 für die Festsetzung der Geldbuße keine explizite Beschränkung auf die im Inland eingetretenen …” „… über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung von Geldbußen auch für die Zusammenarbeit mit …” „… Schutzbereich unterfällt.801 Dass mit der Geldbuße des EG-Kartellrechts sowohl repressive als auch präventive …”

Literaturverzeichnis S. 326-346

„… , Kommentar zum EU-/EG-Vertrag) Gruber, Johannes Peter, Geldbußen im europäischen Kartellrecht, MR-Int 1/2005 …” „… Kartellstrafen auf EWG-Kartellbußen?, AWD BB 1972, S. 565 ff. Ders., Die Rechtsnatur der Geldbuße im …” „… Geldbuße im EWG-Wettbewerbsrecht) Ders., Die Kartellbußgeldpraxis der Europäische Kommission seit 2000, Der …”

Das Vorliegen von Tatidentität S. 267-269

„… Schwerpunktsetzung der jeweiligen Ahndungsmaßnahmen, in deren Folge die gemeinschaftliche Geldbuße primär die …”

Der Anwendungsbereich der EG-Wettbewerbsnormen S. 233-237

„… , in Kanada und der Gemeinschaft zu Geldbußen in Höhe von insgesamt 855 Mio. EUR (ABl. 2001 L136/19 …”

(Rechts-)Folgen einer Anerkennung des ne bis in idem -Satzes S. 35-40

„… Strafurteile im Inland, S. 104 u. 124; Winkler, Anrechnung amerikanischer Kartellstrafen auf EWG-Geldbußen?, …”

Schlussfolgerungen S. 226-232

„… Geldbußen eine Berufung auf den Grundsatz des ne bis in idem als erfolgversprechend erweist. Unerheblich …”

doi.org/10.5771/9783845223247

Julian Stegerer - Die Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung

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Julian Stegerer

Die Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung

Series: Kölner Schriften zum Europarecht

Volume 73 2023

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III. Die Zumessungskriterien des § 81d Abs. 1 und Abs. 2 GWB S. 21-48

„… Die Zumessungskriterien des § 81d Abs. 1 und Abs. 2 GWBDie Zumessung der Geldbuße im engeren Sinne …” „… Unternehmensvereinigung für die Zumessung der Geldbuße maßgeblich. Unklar ist jedoch, inwiefern diese Zumessungskriterien …” „… für die Bemessung einer Geldbuße gegenüber dem Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung herangezogen …”

II. Die Bestimmung des anzuwendenden Bußgeldrahmens S. 15-20

„… Die Bestimmung des anzuwendenden BußgeldrahmensBevor die Zumessung einer Geldbuße im engeren Sinne …” „… normierten Regelbußgeldrahmen11 hinausgehenden Bußgeldrahmen vor, der die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe …” „… f.15Bußgeldrahmens nach § 81c Abs. 2 GWB im Allgemeinen zu vergleichsweisen niedrigen Geldbußen.15Einbeziehung des …”

I. Einleitung S. 13-14

„… Unternehmensvereinigung eine Geldbuße festgesetzt werden, wirft die Gesetzesänderung weitreichende Fragen auf. Diese …” „… Zumessung einer Geldbuße gegenüber dem Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung geschaffen hat, an …” „… ; Achenbach, wistra 2021, S. 129, 131.13bei der Zumessung einer Geldbuße gegenüber dem Rechtsträger einer …”

IV. Ergebnis S. 49-52

„… ErgebnisAnhand der Zumessung einer Geldbuße gegenüber dem Rechtsträger der Unternehmensvereinigung …” „… augenscheinlich. Wird eine Geldbuße gemäß § 81c Abs. 4 GWB festgesetzt, ist problematisch, wie sichergestellt …” „… Verhältnisse des Rechtsträgers der Unternehmensvereinigung für die Zumessung der Geldbuße maßgebend sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Die Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer UnternehmensvereinigungJulian …” „… EhrickeBand 73Julian StegererDie Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer …” „… über die Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung ist im …”

doi.org/10.5771/9783748939504

Konstantin Seifert - Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

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Konstantin Seifert

Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 267 2013

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Exkurs: Verhängung einer einheitlichen Geldbuße für mehrere Zuwiderhandlungen (ohne SCCI) S. 253-255

„… Geldbuße für mehrere Zuwiderhandlungen (ohne SCCI) Auch ohne SCCI ist es möglich, mehrere (dann getrennte …” „… Vielzahl von Zuwiderhandlungen die Verhängung mehrerer getrennter Geldbußen nach sich ziehen kann …” „… “, in der getrennte Geldbußen verhängt wurden1275 – bei isolierten Verstößen eine einheitliche Geldbuße …”

1998er Bußgeldleitlinien S. 238-241

„… handelt […]. Bei der Bemessung dieser Geldbußen wurde die wirtschaftliche Bedeutung der betroffenen …” „… Verwaltungsverfahren offenzulegen, nach welchen Kriterien sie die Geldbuße festzusetzen gedenkt.“1195 Allerdings sei …” „… Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbuße in Erfahrung bringen können, ohne, was dem Grundsatz der …”

Kronzeugenregelung S. 255-260

„… 255 diese allerdings mit nur einer Geldbuße sanktioniere, die Entscheidung „Niederländische …” „… sie nur eine einzige Geldbuße.1279 Auch im Rahmen des Missbrauchsverfahrens (nach (jetzt) Art. 102 …” „… erneut verhängte sie nur eine einzige Geldbuße für alle Zuwiderhandlungen.1281 D. Weitere Auswirkungen …”

2006er Bußgeldleitlinien S. 241-253

„… vorlag, bei der einzigen gegen die Klägerin zu verhängenden Geldbuße zwangsläufig einen Ausgangsbetrag …” „… acht gegen die Klägerin verhängten Geldbußen festgesetzt wurden“.1207 Zudem vergrößert sich mit der …” „… Bedeutung der Dauer der Zuwiderhandlung für die Berechnung der Geldbuße auch die Bedeutung des SCCI …”

Vor Erlass der Bußgeldleitlinien 1998 S. 234-238

„… Geldbuße bei längerer Dauer der Zuwiderhandlung nach den 1998er und 2006er Bußgeldleitlinien; so auch …” „… Verfahrensverordnung VO Nr. 1/20031180 geregelt. Die Regelung beschränkt sich allerdings darauf, dass eine Geldbuße für …” „… Geldbuße sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen ist (Art. 23 Abs. 3 …”

Auswertung der Entscheidungspraxis im Einzelnen S. 86-104

„… die höchsten bis dahin in einer Entscheidung verhängten Geldbußen, die die vorherigen …” „… mit getrennten Geldbußen ahndete.429 Lediglich die Verstöße auf den Märkten für die Vitamine A und E …” „… Zuwiderhandlungen mit einer einheitlichen Geldbuße zu ahnden, s. unten S. 253 f. 430 Kommission, 22.11.2001 …”

Art. 101 AEUV und das Konzept der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung („single complex and continuous infringement“ – „SCCI“) S. 17-21

„… von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. 1996 C 207/4, erst ersetzt durch die Mitteilung der Kommission …” „… über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. 2002 C 45/3 und schließlich …” „… durch die jetzt gültige Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in …”

Die Auswirkungen auf die Beteiligten im Überblick S. 25-28

„… für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem. Art. 23 Abs. 2 lit. a) VO 1/2003, ABl. 2006 C …” „… Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. 2006 C …” „… .70 67 Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen …”

Die Bestandteile des Gesamtkartells S. 40-56

„… Bußgeldbescheides eine einheitliche Geldbuße verhängt werden kann.122 Die Entscheidungspraxis von Kommission und …” „… , 17.12.2002 „Spezialgraphit“ COMP.37.667 = ABl. 2006 L 180/20, Rn. 560, in der zwei getrennte Geldbußen für …” „… gegen jedes Unternehmen nur eine einheitliche Geldbu-ße: „Gegen die […] Unternehmen werden wegen der in …”

Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns S. 292-295

„… Verjährungsfristen […] ausschließlich die Anwendung von Geldbußen oder Sanktionen [betreffen]. Sie haben keinerlei …” „… Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können.“1466 Wenn das EGMR von Unschuldsvermutung spricht, ist …”

Ausgangspunkt: Die Polypropylen-Entscheidung und die drei Elemente des SCCI S. 21-24

„… 21 ckung zu erwartenden Geldbußen. Entsprechend geben sich die Kartellanten zumeist große Mühe …” „… über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. 2006 C 298/17. 32 So auch …”

Methacrylat S. 104-129

„… Produktmärkte handele.499 Schon deshalb sei die Aufspaltung der Verfahren und die Verhängung von zwei Geldbußen …” „… Informationen austauschten.514 Die Kommission verringerte lediglich Barlos Geldbu-ße wegen der mangelnden …” „… Kommission wegen der Beteiligung an einem Kartell für Fährdienstleistungen in der Adria mit einer Geldbuße …”

Auswirkungen des SCCI S. 217-229

„… Nachweises bzgl. der Teilnahme an einzelnen Preisinitiativen die Geldbuße aufzusplitten sei.1129 Lediglich in …” „… Geldbuße zahlen zu müssen, nämlich zu leicht minimieren, wenn sie zunächst von einem rechtswidrigen Kartell …” „… profitieren und anschließend eine Herabsetzung der Geldbuße mit der Begründung beanspruchen könnten, dass sie …”

Die grundlegenden Kriterien für das Vorliegen eines SCCI S. 56-86

„… wird der Aussetzungszeitraum von der Dauer des Verstoßes in Abzug gebracht, so dass sich die Geldbuße …” „… genauen Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung und damit, da die Berechnung der Geldbuße u.a. von diesem …” „… Kriterium abhängt, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Geldbuße ergeben.“321 Bemerkenswerterweise …”

Kollektiver Effekt (Wirkung der Verjährungsunterbrechung) S. 233-234

„… Geldbuße bei längerer Dauer der Zuwiderhandlung nach den 1998er und 2006er Bußgeldleitlinien; so auch …”

Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) S. 295-297

„… der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden …”

Aushöhlung des Wettbewerbs von innen heraus (Tätigkeit auf dem betroffenen Markt erforderlich) S. 300-302

„… lediglich symbolische Geldbuße i.H.v. EUR 1.000.1504 Das EuG hat die Entscheidung der Kommission …”

Deutschland S. 265-278

„… Bemessung der einzelnen Geldbußen hinreichend Rechnung getragen werden.“1359 In einer zweiten Entscheidung …” „… Tatmehrheit nach § 53 StGB1391 – das Kumulationsprinzip gilt, d.h. mehrere Geldbußen schlicht addiert werden …”

Beschränkung des Kartellverstoßes auf einen Markt S. 297-300

„… Marktes eine einheitliche Geldbuße erlassen wollte, sofern sich die Unternehmen nicht jeweils an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… einheitlichen Geldbuße für mehrere Zuwiderhandlungen (ohne SCCI) 253 D. Weitere Auswirkungen auf der …”

Ausführungen der Literatur zum SCCI und dem Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit S. 205-208

„… zur Zahlung der Geldbuße der Unternehmensvereinigung ergeben sollte. 1051 David, RTD eur. 2000, 511 …”

Individueller Effekt S. 229-233

„… % gewährt worden war), so dass sich die Geldbuße des Unternehmens letztlich aufgrund der angenommenen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit S. 307-314

„… Regelfall bußgelderhöhend aus: Zum einen kann sich der Grundbetrag der Geldbuße dadurch erhöhen, dass für …”

Wortlautgrenze S. 283-292

„… verhängten Geldbußen keinen strafrechtlichen Charakter haben, ist die Geltung der strafrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845248172

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiG S. 198-211

„… gehandelt haben.Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiGDas Bundeskartellamt kann sowohl …” „… juristische Person als Unternehmen kann im deutschen Rechteine Geldbuße ausgesprochen werden, wenn deren …” „… als AnknüpfungstatDie Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Peron setzt nach dem …”

Bußgeldbemessung S. 129-138

„… der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung alsauch deren Dauer zu berücksichtigen (Art …” „… Kommission im Jahr 2006 durch den Erlass der „Leitlinien für dasVerfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß …” „… ersten Schritt ermittelt die Europäische Kommission den Grundbetrag derGeldbuße. Dieser richtet sich nach …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… festgelegt (§ 17 Abs. 1, 2 OWiG i.V.m.§ 81 Abs. 4 GWB). Auf der zweiten Stufe wird die konkrete Geldbuße …” „… für die weitere Bemessungder Geldbuße auf der 2. Stufe darstellt.902Leichte …” „… mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Die Vorschrift gilt dabei sowohl für …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… GeldbußeV.1.1664 Deselaers, WuW 2006, 118, 123; Achenbach, ZWeR 2009, 3, 15; Brettel/Thomas, ZWeR 2009,25, 58 f …” „… Geldbuße biszu einer Million Euro geahndet werden (§ 130 Abs. 3 Satz 1 OWiG).1664 Ist die Pflichtverletzung …” „… mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegender Aufsichtspflichtverletzung …”

Ergebnis S. 138-140

„… ähnlichen Zuwiderhandlung hat die Europäische Kommission das Recht, den Grundbetrageiner Geldbuße zu erhöhen …” „… juristischen Person, die Adressat der Bußgeldentscheidung ist.552 Sie geht bei der Verhängung von Geldbußen …” „… Adressat ermittelt. Gegen dieses Unternehmen kann sodann eine Geldbuße verhängt werden. Anschließend wird …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… . 4 Satz 2 GWB a.F. die Heranziehung des gesamten Konzernumsatzes bei der Festsetzung einer Geldbuße …” „… der Geldbußen danach der gleiche Freiraum eingeräumt werden, wie ihn dieEuropäische Kommission schon …” „… Fällen eineGeldbuße gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung verhängt, so darf dieGeldbuße …”

Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im Konzern S. 300-304

„… verbundener Konzernunternehmen bei der Bemessung derGeldbuße nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB heranzuziehen. Um die …” „… Wirkung hat eineGeldbuße nach dem Willen des Gesetzgebers dann, wenn sie 10% des Gesamtumsatzesdes zu …” „… des Konzerns betragen, wohingegen die tatsächlich ausgesprochene Geldbu-ße 10% des Umsatzes der …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… angedrohte Höchstmaß der GeldbußeV.1.1664 Deselaers, WuW 2006, 118, 123; Achenbach, ZWeR 2009, 3, 15 …” „… Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße biszu einer Million Euro geahndet werden (§ 130 Abs. 3 …” „… Satz 1 OWiG).1664 Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. Nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB kann gegen ein Unternehmen …” „… in Abgrenzung zuSatz 1 eine höhere Geldbuße verhängt werden. Diese darf 10 vom Hundert des im …” „… Geldbuße, die lediglich bei Erreichen eines Betrages von 10 % des Gesamtumsatzes in dieser Höhe gekappt …”

Abschreckende Bußgeldbemessung gegenüber Konzernen S. 140-141

„… Geldbußen.556 Die höchste Gesamtgeldbuße wurde2008 gegen ein Autoglas-Kartell ausgesprochen; sie betrug rund EUR …” „… Teilnahme an einem Gas-Kartell. Das Fahrstuhl- und Rolltreppen Kartell wurde2007 mit einer Geldbuße von rund …” „… EUR 992 Mio. belegt. Die höchste gegen ein einzelnes Unternehmen ausgesprochene Geldbuße wurde 2009 …”

Haftung der Muttergesellschaft trotz mangelnder Beteiligung S. 147-154

„… Konzernunternehmens möglich.583 Dabei kann eine einzige Geldbuße gegen die Konzernmuttergesellschaft, eineeinzige …” „… Geldbuße gegen mehrere Konzerngesellschaften gesamtschuldnerisch odermehrere selbständige Geldbußen gegen …” „… Recht zu, der Klägerin (Aristrain Madrid) eine einheitliche Geldbuße aufzuerlegen, die anhand des …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… Bundeskartellamtes ist. Handelt es sich bei der juristischen Person, gegenüber welcher eine Geldbuße anhand des § 30 …” „… durch ihre Organe undVertreter handeln.780 Die Geldbuße gegen eine juristische Person bzw. ein …” „… angeschlossen. Die Verhängung einer Geldbuße ist grds. an das bußgeldrechtlich erhebliche Verhalten natürlicher …”

Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit S. 292-293

„… Konzernumsatzes bei der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Tochtergesellschaft befürwortet.1254 Mit § 81 Abs. 4 …” „… Bemessung der Geldbußen danach der gleiche Freiraum eingeräumt werden, wie ihn dieEuropäische Kommission …” „… Fällen eineGeldbuße gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung verhängt, so darf dieGeldbuße …”

Ergebnis S. 308-309

„… Mehrerlösreglung bei derBemessung einer Geldbuße Geltung beanspruchte und ein Abstellen auf die europarechtliche …” „… Verwaltungsgrundsätzeüber die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße, insbesonderefür die Feststellung der …” „… .1334 Die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes über die Festsetzung von Geldbußen nach § 81 Abs. 4 …”

Umsatzzurechnung nach den Bußgeldleitlinien S. 309-310

„… Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße, insbesonderefür die Feststellung der Bußgeldhöhe als auch für die …” „… Bundeskartellamtes über die Festsetzung von Geldbußen nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB sind als allgemeine …” „… nicht in die Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechtsein, da bei der Bemessung der Geldbuße nur …”

Europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik S. 106-107

„… Geldbußen verhängen, wenn diesefahrlässig oder vorsätzlich gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstoßen. …” „… Dabei darfdie Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen 10 % seinesim …” „… aus, in derenRahmen 43 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 1,62 Mrd. belegtwurden.380 …”

Durchsetzung der Wettbewerbsregeln S. 105-106

„… Geldbußen verhängen, wenn diesefahrlässig oder vorsätzlich gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstoßen. …” „… Dabei darfdie Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen 10 % seinesim …” „… aus, in derenRahmen 43 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 1,62 Mrd. belegtwurden.380 …”

Vereinbarkeit der Umsatzzurechnung mit höherrangigem Recht S. 310-313

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechtsein, da bei der Bemessung der Geldbuße nur auf die Verhältnisse derjenigen juristischenPerson …” „… allgemeine Grundsätze über dieAusübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße festlegen …” „… und 19 der Bußgeldleitlinien den für die Bemessung der Geldbuße zwingend erforderlichen Bußgeldrahmen. …”

Literaturverzeichnis S. 399-413

„… bei der Festsetzungvon Geldbußen im EG Kartellrecht?, WuW 2007, 737Bauer, Klaus: Die Besteuerung …” „… : http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/erfolgreichekartellverfolgung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf.Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 10.6.2010 („115 Mio. Euro Geldbuße gegenBrillenglashersteller …” „… Geldbuße bei Kartellverstößen nach der neuen 10 % Umsatzregeldes § 81 Abs. 4 GWB?, WuW 2006, 118401 …”

Einleitung S. 309

„… Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße, insbesonderefür die Feststellung der Bußgeldhöhe als auch für die …” „… Bundeskartellamtes über die Festsetzung von Geldbußen nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB sind als allgemeine …”

Ergebnis S. 381-382

„… bei der Festsetzung derGeldbußen grds. das Bemühen der Unternehmen honoriert werden, dass diese …” „… Satz 1 OWiG in allenFällen lediglich eine Geldbuße in Höhe von 1 Mio. EUR auferlegt werden …”

Einleitung S. 291-292

„… derbebußten Konzerngesellschaft bei der Bemessung der Geldbuße die Umsätze des gesamten Konzerns zugerechnet …” „… werden können. Diese Geldbuße könnte sodann gegen-über der Tochtergesellschaft und Muttergesellschaft als …”

Zurechnung im Vertragskonzern S. 274-283

„… Tochtergesellschaftausgesprochenen Geldbuße zu sehen. Das Bußgeld würde sich in diesen Fällen an demUmsatz der Tochtergesellschaft …” „… Unternehmens3.a.1197 Fraglich ist bereits, ob die Geldbuße wegen eines Kartellvergehens als unfreiwilliges …” „… natürlichen Person als Anknüpfungstat, was wiederum die Haftung für die zu verhängende Geldbuße auslöst …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… Annäherung der deutschen an die europäische Bußgeldpraxis festzustellen. Zunächst ist die Geldbuße gegen eine …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht einen identischen Inhalt.Die Geldbuße gegen eine juristische Person bzw. ein Unternehmen i.S.v …”

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… dessen Wortlaut erfüllt undeine Geldbuße gegen die Konzernmutter möglich. In diesen Fällen bedürfte es …” „… Fremdkörper im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht an.1166 Geldbußen werden im deutschen …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht gegen juristische Personen verhängt. Eine Geldbuße gegen „Unternehmen“gibt es im deutschen …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… zu qualifizierenist (oben § 7 III 3.), ermöglicht § 30 OWiG auch die Verhängung einer Geldbuße …” „… Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften (Nr. 3) sowie die Geldbuße samtNebenfolgen (Nr. 5).8906 …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamtEUR 188 Mio. Beachtlich war hierbei, dass ein gesondertes Bußgeld …” „… des Bundeskartellamtes vom 10.6.2010 („115 Mio. Euro Geldbuße gegenBrillenglashersteller“); abrufbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Entscheidungspraxisdd. 197Zwischenergebnisd. 198Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiGIII. 198 …” „… Kartellordnungswidrigkeitena. 214Schwere Kartellordnungswidrigkeitenb. 215Fahrlässigkeitc. 215Zumessung der Geldbuße – 2. Stufe …” „… Verfassungsrechtliche Bedenkenb. 298Erhöhte Gefahr erdrosselnder Geldbußen gegenüberKonzerngesellschaften3.298 …”

Durchsetzung der Wettbewerbspolitik S. 77-80

„… den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Das …” „… die in § 81 Abs. 1 bis 3 GWB genanntenordnungswidrigen Handlungen mit einer Geldbuße geahndet werden …”

Europarechtskonforme Auslegung S. 262-265

„… Täterkreis des § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 OWiG auszudehnen und eine Geldbuße in verstärktem Maße auch gegen …” „… Wortlaut erfüllt undeine Geldbuße gegen die Konzernmutter möglich. In diesen Fällen bedürfte es der …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen undderen Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist …” „… Geldbuße geahndet wird, ist objektive Bedingung der Ahndbarkeit.1520 Betriebsbezogen sind grds. diejenigen …”

Einleitung S. 347-348

„… Inhaber treffen undderen Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn§ 17 …”

Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? S. 225-226

„… Kartellordnungswidrigkeit inArt. 23 Abs. 2 VO 1/2003 neben den Voraussetzungen einer Geldbuße gegen ein Unternehmen, besitzt …”

Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit S. 386-387

„… Geldbuße gegen eine juristische Person bzw. ein Unternehmen ist auch imdeutschen Recht auf die …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… Bußgeldentscheidung gerichtet werden soll, für die Zweckeder Einforderung etwaiger Geldbussen Rechtspersönlichkeit …” „… Geldbuße kann nicht gegen eine Abteilung einer Gesellschaft verhängt werden, wenn diese …”

Keine Geltung der Verbundklausel im Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 306-308

„… Abs. 2 GWB aus einer Zeit, in der die Mehrerlösreglung bei derBemessung einer Geldbuße Geltung …”

Europäische Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung bei Konzerndimension des Verstoßes S. 384-386

„… gleichzeitig Anknüpfungstat für die Verhängung einer Geldbuße gegen das Unternehmen. Täter des Kartellverstoßes …”

Die faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch die deutschen Kartellbehörden S. 387-389

„… wirtschaftlichen Einheit anzusehen ist.3. Die Geldbuße gegen eine juristische Person bzw. ein Unternehmen ist auch …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG in allen Fällen stets nur eineGeldbuße in Höhe von EUR 1 Mio …”

Aufsichtspflichten im Konzern S. 354-367

„… Personenvereinigung selbst eine Geldbuße verhängt werden kann.“1539 BGH, NZG 2009, 1152, 1153 f., Rn. 20, 23, 25 …” „… Personenvereinigung selbst eine Geldbuße verhängtwerden kann.“; vgl. hierzu auch: Bundeskartellamt, Entscheidung vom …”

Ergebnis S. 180-183

„… Europäische Kommission immer höhere Geldbußen, indem sie immer mehr Gesellschaften eines Konzernverbundes in …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 256-259

„… gegenüber Konzernunternehmen an den Vorschriften der §§ 1,19 ff., 81 GWB, §§ 1, 9, 30 OWiG über Geldbußen …”

Kein genereller Vorrang bei nationalen Sachverhalten S. 259-262

„… : „…Geldbußen (…) oder sonstige im innerstaatlichenRecht vorgesehene Sanktionen…“; Bunte, in: Langen/Bunte …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im nationalen Kartellrecht S. 314-319

„… Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) jedoch klar, dass es bei der Festsetzungvon Geldbußen gegen …”

Der Konzern als wirtschaftliche Einheit S. 154-180

„… es wegen desstrafrechtsähnlichen Charakters einer Geldbuße aber einer kodifizierten Zurechnungsnorm …” „… Europäische Kommission immer höhere Geldbußen, indem sie immer mehr Gesellschaften eines Konzernverbundes in …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… angestrebt. Überdies werden eine eventuell „leichtere“ völkerrechtliche Vollstreckung der Geldbuße sowie eine …”

Die Beteiligung an der Zuwiderhandlung S. 226-237

„… Kartellordnungswidrigkeit inArt. 23 Abs. 2 VO 1/2003 neben den Voraussetzungen einer Geldbuße gegen ein Unternehmen, besitzt …”

Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit S. 38-40

„… – aber eine am gesamten Konzernumsatz bemessene und damit höhere Geldbußegerade gegen die …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Jakub Rachwol - Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

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Jakub Rachwol

Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 4 2010

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Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer Zusagenentscheidung S. 95-98

„… Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer …” „… 1/2003 werden in der Regel auch Geldbußen wegen einer Verletzung des Art. 81 Abs. 1 oder Art. 82 EG …” „… beabsichtigt, eine Geldbuße aufzuerlegen, für Zusagenentscheidungen ungeeignet. Es stellt sich somit …”

Bußgelder nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 lit. c VO 1/2003 als „Stimulierungsmechanismus“ zum zusagenkonformen Verhalten der gebundenen Unternehmen S. 261-265

„… zusagenkonformen Verhalten der gebundenen Unternehmen Verwaltungsrechtliche Geldbußen sind ein Rechtsinstrument …” „… , das die Effizienz der Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen verstärkt. Geldbußen, die einen …” „… . Diese bedeutsame Rolle der Geldbußen bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist auch im Hinblick auf …”

Zusagenentscheidung oder Untersagungsentscheidung? S. 107-114

„… Geldbußen verzichten. Mit Zusagenentscheidungen kann der Zustand der Wettbewerbskonformität …” „… Untersagungsentscheidungen und Geldbußen zu belegen, kann die Kommission durch Bindenderklärung von Verpflichtungszusagen …” „… Rechtssicherheit und der sich daraus ergebenden Möglichkeit einer Geldbuße trotz „guter Absichten“ verbunden sind …”

Parallelen zur Kronzeugenregelung und zur Einführung von Vergleichsverfahren S. 29-30

„… , dass beim Erlass von Zusagenentscheidungen auf das „Streben nach einer Geldbuße“ verzichtet wird, weist …” „… Voraussetzungen die Möglichkeit, die zu verhängende Geldbuße herabzusetzen oder auf die Verhängung der Geldbuße …” „… sogar komplett zu verzichten. Der Grund für die Minderung bzw. für den Verzicht auf die Geldbuße liegt …”

Rechtsschutz S. 266-268

„… Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld, dann kann das Unternehmen, gegen das …” „… , mit denen Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung …” „… 1405 – er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder …”

Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen S. 265-266

„… Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld, dann kann das Unternehmen, gegen das …” „… , mit denen Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung …” „… 1405 – er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder …”

Zwangsgelder S. 260-261

„… , dass Geldbußen und Zwangsgelder einander nicht ausschließen; sie können im selben Fall zur Anwendung …” „… Verwaltungsrechtliche Geldbußen sind ein Rechtsinstrument, das die Effizienz der Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen …” „… verstärkt. Geldbußen, die einen fakultativen Charakter haben, stimulieren Unternehmen und ihre Vereinigungen …”

Unzulässigkeit von Zusagenentscheidungen bei Kernbeschränkungen S. 98-99

„… dafür zu „belohnen“, vor allem durch Herabsetzung der Geldbuße bzw. sogar den vollen Verzicht auf ihre …” „… Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. 2006 Nr. C 210 v …” „… . 1.9.2006, S. 2 (im Folgenden: Leitlinien über Geldbußen). 453 Zur Bemessung der Geldbuße einschließlich …”

Die Zusagenentscheidung aus Art. 9 VO 1/2003 und die Feststellungs- und Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 S. 27-29

„… Zusagenentscheidungen auf das „Streben nach einer Geldbuße“, denn im Unterschied zu der Abstellungsentscheidung aus Art …” „… das „Streben nach einer Geldbuße“ verzichtet wird, weist einige Parallelen zur kartellrechtlichen …” „… besteht für die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die zu verhängende Geldbuße …”

Keine Ermessensreduzierung bei geeigneten Verpflichtungszusagen S. 92-95

„… derartigen Fällen die Verhängung einer Geldbuße problematisch werden, sofern im Laufe des Verfahrens nicht …” „… zunächst zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Verhängung einer Geldbuße gerade nicht beabsichtigt.425 …” „… , insbesondere wenn sie das beanstandete Verhalten mit einer Geldbuße ahn- 419 So aber Anweiler, in: Loewenheim …”

Grundsätzliche Zulässigkeit von Zusagenentscheidungen trotz des Vorliegens von Umständen, die möglicherweise den Erlass einer Untersagungsentscheidung rechtfertigen würden S. 99-101

„… Wettbewerbs an sich ist. Beim Schutz des Wettbewerbs spielt die Auferlegung von Geldbußen wegen …” „… Wirkung der Geldbußen. Die Ahndung von Wettbewerbsverstößen mit Bußgeldern soll aber nach der derzeitigen …” „… , § 6 Rn. 73. 100 nach Art. 7 VO 1/2003 zu erlassen, die in der Regel mit einer Geldbuße verbunden …”

Mangel an Rechtssicherheit im System der Legalausnahme und das Instrument der Zusagenentscheidung S. 102-107

„… hergestellt, ohne die Unternehmen für ihre – von der der Kommission abweichende – Beurteilung mit Geldbußen zu …” „… Verhängung der Geldbuße verzichten. In solchen Fällen ist die Zusagenentscheidung das am besten geeignete …” „… Risiko und die Verantwortung (Geldbußen) für die sich aus dem System der Legalausnahme ergebenden …”

Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren S. 255-256

„… Zwangsgelder und Geldbußen gegen sie verhängen. Im Folgenden wird auf die damit verbundenen Fragestellungen …” „… für eine eventuelle Geldbuße gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003, als auch für eventuelle …” „… auferlegen bzw. Geldbußen verhängen. Für bindend erklärte Verpflichtungszusagen können somit wie eine Auflage …”

Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung für eventuelle Sanktionen seitens der Kommission S. 256-260

„… Zwangsgelder und Geldbußen gegen sie verhängen. Im Folgenden wird auf die damit verbundenen Fragestellungen …” „… für eine eventuelle Geldbuße gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003, als auch für eventuelle …” „… auferlegen bzw. Geldbußen verhängen. Für bindend erklärte Verpflichtungszusagen können somit wie eine Auflage …”

Zusammenfassung S. 269-282

„… Verhalten mit einer Geldbuße ahnden will. 17. Für Unternehmen, die geeignete Verpflichtungszusagen …” „… Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße stellt im Grundsatz keine negative Voraussetzung für …” „… . Dies wird noch bedenklicher, wenn drohende Geldbußen und abgegebene Verpflichtungszusagen …”

Auslegung der Vorschriften der Verordnung 1/2003, insbesondere des Art. 9 VO 1/2003 S. 30-32

„… Verantwortung hierfür übernehmen.64 Im Gegenzug kann die Kommission die Geldbuße um 10% reduzieren.65 Wie das …” „… lediglich symbolische Geldbuße verhängen konnte – siehe Rn. 36 der Leitlinien für das Verfahren zur …” „… Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. 2006 Nr …”

Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Erlass einer Zusagenentscheidung S. 45-49

„… bedeutungslos sind166. Beabsichtigt die Kommission, eine Geldbuße zu verhängen, so muss sie in der Mitteilung …” „… Hinblick auf die Bemessung und Festsetzung der Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen …” „… , dass gegen sie eine Geldbuße verhängt werden könnte.169 Angaben zur Höhe der in Aussicht gestellten …”

Für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte S. 200-209

„… Kommission für die Zeit vor der Entscheidung keine Geldbußen mehr festsetzen darf.1016 Gleichwohl bedarf es …” „… Zuwiderhandlung vor dem Erlass der Zusagenentscheidung der Kommission festzustellen und mit einer Geldbuße zu …” „… Kommission damit eine Entscheidung getroffen haben soll, für diesen Zeitraum keine Geldbuße zu verhängen …”

Entwicklung S. 25-27

„… Verpflichtungserklärungen den beteiligten Unternehmen Geldbußen auferlegt, wobei allerdings die Verpflichtungserklärungen …” „… regelmäßig zur Reduzierung der Geldbußen führten.43 Da die Annahme der Verpflichtungserklärungen nicht durch …” „… Verfahrens konnte die Kommission eine Geldbuße aufgrund eventueller EG-Wettbewerbsverstöße verhängen. Trotz …”

Elastizität der Verfahrensgestaltung S. 52-62

„… darüber hinaus die regelmäßig damit einhergehende Geldbuße verhindern.200 Gleichzeitig sind auch die …” „… , Kartellverfahrensverordnung, Art. 9 Rn. 9. 57 net seien, in denen die Kommission beabsichtige, eine Geldbuße aufzuerlegen222 …” „… Verhängung einer Geldbuße selbst noch nach Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ändern, wenn eine …”

Rechtsschutz des gebundenen Unternehmens S. 145-153

„… Kommissionsbeamten das beteiligte Unternehmen dadurch erpressen würden, dass die Kommission eine hohe Geldbuße …” „… Gleichbehandlung bei der Festsetzung von Geldbußen haben Entscheidungen der Kommission in anderen Fällen nur …” „… Ähnliches gilt bei der Frage der Höhe der Geldbuße. Die Unternehmen können in Anbetracht des Ermessens der …”

Wiederaufnahmegründe S. 167-176

„… Zwangsgelder837 bzw. gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003 eine Geldbuße838 gegen sie verhängen. Kurz gefasst …” „… sie mit Geldbußen die verstoßenden Unternehmen bestrafen kann.839 Daher ist vor dem Hintergrund eines …” „… Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen mit Zwangsgelder oder Geldbußen zu ahnden – das Verfahren „nur“ wieder …”

Die wichtigsten Gründe der Unternehmen für die Abgabe von Verpflichtungszusagen S. 51-52

„… 1/2003 verbunden mit der Verhängung einer Geldbu-ße erlässt.195 Die Unternehmen, gegen die sich das …” „… Zuwiderhandlung durch die Kommission und darüber hinaus die regelmäßig damit einhergehende Geldbuße verhindern.200 …”

Verteidigungsrechte in Verfahren ohne Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte S. 76-90

„… . 7 VO 1/2003 gerichtet, die regelmäßig mit der Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 lit. a VO …” „… Untersagungsverfahren geführt, das für die beteiligten Unternehmen die Gefahr einer hohen Geldbuße mit sich bringt, und …” „… Kommissionspraxis auferlegten Geldbußen und der in Frage kommenden sog. „followon”-Klagen369 – all dies nicht ohne …”

Einleitung eines auf eine Abstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens S. 33-36

„… Regel Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a VO 1/2003.83 Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 bezieht sich …” „… . Kapitel F. VI. 83 Zu den Geldbußen nach Art. 23 VO 1/2003 siehe z. B. Sura, in: Langen/Bunte …”

Zulässigkeit strukturbezogener Verpflichtungszusagen? S. 117-129

„… Geldbußen, Zwangsgelder oder einstweilige Maßnahmen.572 Dieses Instrumentarium ist als vollständig anzusehen …” „… bewusst sein, dass Unternehmen, denen hohe Geldbußen drohen, ausschließlich aus dem Grund bereit sein …” „… aufgegriffen – siehe z. B. Financial Times Deutschland 127 noch bedenklicher, wenn drohende Geldbußen und …”

Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung S. 247-248

„… Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen mit Geldbußen oder Zwangsgeldern geahndet werden kann, ohne dass …”

Für die Kommission S. 199-200

„… Zusagenentscheidung bedeutet insbesondere, dass die Kommission für die Zeit vor der Entscheidung keine Geldbußen mehr …”

Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist S. 101-102

„… langwierigen Verfahren erlassene, mit Geldbußen verbundene Verbotsentscheidung. Dazu ermöglicht ein rascher …”

Inhalt einer Zusagenentscheidung S. 138-139

„… , insbesondere für eine Verhängung einer Geldbuße (Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003)667, Zwangsgelder (Art. 24 Abs …”

Folgen einer Zusagenentscheidung für ihre Adressaten S. 216-217

„… Wettbewerbshüter im Stande gewesen wären, Feststellungsentscheidungen zu treffen und gegebenenfalls Geldbußen für …”

Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte S. 143-145

„… Verpflichtungszusagen, so drohen ihm unter anderem Zwangsgelder700 oder eine Geldbuße701. Des Weiteren kommt der …”

Verpflichtungszusagen als freiwilliger Vorschlag des Unternehmens S. 49-51

„… Geldbu-ße erlässt.195 Die Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet, sollten daher sorgfältig prüfen …”

Besondere, mit dem Inhalt der Zusagenentscheidungen verbundene Fragestellungen S. 139-141

„… , insbesondere für eine Verhängung einer Geldbuße (Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003)667, Zwangsgelder (Art. 24 Abs …”

Besondere Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Zusagenentscheidungen S. 157-159

„… bisheriger Praxis Geldbußen ausgesprochen hätte.777 Hinzu kommt noch, dass der Kommission die Befugnis …”

Rechtsschutz Dritter S. 153-157

„… bisheriger Praxis Geldbußen ausgesprochen hätte.777 Hinzu kommt noch, dass der Kommission die Befugnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 95 I. Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den …”

Für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte S. 210-216

„… , Feststellungsentscheidungen zu treffen und gegebenenfalls Geldbußen für das Verhalten von Coca-Cola im Zeitraum vor dem Erlass …”

Vorgehensmöglichkeiten vor den nationalen Gerichten S. 248-255

„… Gerichten darauf berufen können und die Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen mit Geldbußen oder …”

doi.org/10.5771/9783845223971

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