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Henning Thomas - Nachhaltigkeitsanforderungen für Bioenergie im Welthandelsrecht

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Henning Thomas

Nachhaltigkeitsanforderungen für Bioenergie im Welthandelsrecht

Series: Energie- und Infrastrukturrecht

Volume 25 2016

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Prüfung der Nachhaltigkeitskriterien am Maßstab des GATT S. 262-321

„… des Chapeau müssen kumulativ vorliegen, um eine GATT-widrige Maßnahme zu rechtfertigen.867 Die …” „… Vorgehen zur Erreichung des Zieles vorstellbar ist und diese Maßnahme von dem GATT-Mitglied zur Erreichung …” „… D. Prüfung der Nachhaltigkeitskriterien am Maßstab des GATT D. Prüfung der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 322-331

„… grundsätzliche Vereinbarkeit mit TBT und GATT hat sich – neben den nachfolgend noch aufzuzeigenden Aspekten …” „… GATT und nicht Art. XI GATT der einschlägige Prüfungsmaßstab sind. Eine derart schwerwiegende …” „… Importverbot im Sinne des Art. XI GATT auszugehen wäre, ist nicht festzustellen (siehe dazu oben D.I.). Aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… GATT/WTO-Streitbeilegungsorgane, Dissertation, 2005. Thomas, Henning, Das EEG 2012 – Eine Darstellung nach Anspruchsgrundlagen …” „… produktbezogenen PPM-Maßnahmen mit GATT und TBT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 cc …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 D. Prüfung der Nachhaltigkeitskriterien am Maßstab des GATT . 261 I. Importbeschränkung, Art …”

Prüfung der Nachhaltigkeitskriterien am Maßstab des TBTÜbereinkommens S. 126-261

„… TBT-Übereinkommen437 geprüft. Eine Prüfung am Maßstab des TBT-Übereinkommens als gegenüber dem GATT gesondertem …” „… grundsätzlich vor der Prüfung der Bestimmungen des GATT vorgenommen.438 Allerdings schließt die Anwendbarkeit …” „… des TBT-Übereinkommens eine Prüfung an den Maßstäben des GATT nicht aus, wie die Spruchpraxis des …”

Einleitung und Grundlagen S. 2-33

„… Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und des Agreement on Technical Barriers to Trade (TBT).3 Hingegen …” „… mit zentralen Bestimmungen des TBT und des GATT vereinbar sind. Hierbei geht es zunächst um die …” „… Nachhaltigkeitsverordnungen auf Konformität mit TBT und GATT am Welthandelsrecht prüfen und mögliche Diskriminierungen …”

Nachhaltigkeitsanforderungen im internationalen, europäischen und nationalen Recht S. 34-125

„… nachfolgende Prüfung am Maßstab des TBT und des GATT werden sodann die Nachhaltigkeitsanforderungen für …”

doi.org/10.5771/9783845279961

Markus Bölling - Formaler Markenschutz für Farben?

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Markus Bölling

Formaler Markenschutz für Farben?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 29 2007

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Das systematische Verhältnis von GATT und TRIPs S. 317-319

„… einen Rückgriff auf GATT-Vorschriften versperrten.1136 Jedenfalls faktisch würde so den Wertungen von …” „… TRIPs der Vorrang gegen-über denen des GATT-Abkommens eingeräumt. Für die nachfolgende Untersuchung …” „… GATT-Vorschriften offenbar auch dann für möglich, wenn TRIPs zwar eine Regelung enthält, diese jedoch in der …”

Die rechtliche Bewertung des Immaterialgüterrechtsschutzes nach GATT und TRIPs S. 314-317

„… GATT-Vorschriften, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, stets auf das Abkommen in der Gestalt, die es …” „… GATT/WTO die Umsetzung der alten ökonomischen Freihandelstheorie und der aus ihr ableitbaren …” „… Maßnahmen, die trotz ihrer grundsätzlich gegebenen Unvereinbarkeit mit zwingenden GATT-Normen ausnahmsweise …”

Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT S. 380-381

„… erfährt. III. Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT Durch den Abschluss des …” „… TRIPs-Übereinkommens wurde zwar die eher schutzrechtskritische Grundhaltung des GATT abgelöst.1338 Die denkbare …” „… Einklang mit der insbesondere auch vom GATT verfolgten Handelsliberalisierung stehen muss.1339 Die …”

Farbmarkenschutz unter dem Regime des WTO-Rechts S. 319-329

„… eine ergänzende Heranziehung der GATT-Regelungen in Betracht.1165 Von den ganz überwiegend auf die …” „… Vorschriften erforderlich sind, die ihrerseits GATT-konform sind. Zwischen den GATT-konformen Gesetzen und den …” „… Markenrecht wird von Art. XX lit. d GATT allerdings eindeutig als Beispiel für ein derartiges GATT-konformes …”

Zusammenfassung S. 313-314

„… GATT-Vorschriften, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, stets auf das Abkommen in der Gestalt, die es …” „… GATT/WTO die Umsetzung der alten ökonomischen Freihandelstheorie und der aus ihr ableitbaren …” „… „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT) und das „Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual …”

Zusammenfassung S. 329-331

„… lit. d GATT oder anderer GATT-Vorschriften aus. 6. Ergebnis Im Ergebnis ist herauszustellen, dass sich …” „… Hinblick auf Art. XX lit. d GATT: “The Panel wishes to make clear that this does not mean, that a …” „… Panel also nicht dem Rechtfertigungstatbestand des Art. XX lit. d GATT. Dar-über hinaus stellt der …”

Die Wettbewerbsfreiheit in der Rechtsordnung S. 40-46

„… “ (General Agreement on Tariffs and Trade - GATT). Dieses multilaterale Abkommen, dem mittlerweile 148 …” „… Welthandelsorganisation“ (ÜWTO) stellt das völkerrechtliche Rahmenübereinkommen dar, in welches das GATT (neben sonstigen …” „… Einzelheiten zu Entstehung und Entwicklung des GATT finden sich bei NEUGÄRTNER in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, § 5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Farbenschutz und das Recht der WTO 314 I. Die rechtliche Bewertung des Immaterialgüterrechtsschutzes nach GATT …” „… und TRIPs 314 II. Das systematische Verhältnis von GATT und TRIPs 317 III. Farbmarkenschutz unter dem …” „… lit. d GATT 327 6. Ergebnis 329 H. Zusammenfassung 329 4. Teil: Der Schutz der abstrakten Farbmarke de …”

Literaturverzeichnis S. 415-433

„… ihre Rechtmäßigkeit nach dem GATT – Ein Beitrag zur Dogmatik der Art. XI und XX GATT, ZaöRV 63 (2003 …” „… , ANDREAS, Immaterialgüterrechte und GATT: die Initiative zur Fortentwicklung des internationalen Schutzes …” „… Gerichtshofs, GRUR Int. 1994, 302 DREXL, JOSEF, Entwicklungsmöglichkeiten des Urheberrechts im Rahmen des GATT …”

Die Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und Wettbewerbsordnung S. 379-380

„… erfährt. III. Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT Durch den Abschluss des …” „… TRIPs-Übereinkommens wurde zwar die eher schutzrechtskritische Grundhaltung des GATT abgelöst.1338 Die denkbare …”

Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge S. 124-126

„… freihandelsbezogenen Vorschriften des GATT.430 Zudem enthält das TRIPs-Abkommen, welches ebenso wie das GATT …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 121-124

„… und europäischen Wettbewerbsrecht, sondern auch zu den freihandelsbezogenen Vorschriften des GATT.430 …” „… Zudem enthält das TRIPs-Abkommen, welches ebenso wie das GATT Bestandteil des WTO-Rechts ist, Vorgaben …”

Ergebnis S. 381

„… 381 auch in Einklang mit der insbesondere auch vom GATT verfolgten Handelsliberalisierung stehen …”

Resümee S. 46-47

„… Abschnitt 1 GATT. Die Regelung untersagt den Erlass oder die Beibehaltung von (nichttarifären) Verboten und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… . Fußnote FR Finanz-Rundschau GATT General Agreement on Tariffs and Trade GeschmMG Gesetz über den …”

Die problematischen Aspekte der Entscheidungen „Libertel“ und „Heidelberger Bauchemie“ S. 381-398

„… 381 auch in Einklang mit der insbesondere auch vom GATT verfolgten Handelsliberalisierung stehen …”

Farbwahrnehmung S. 53-61

„… ist (sog. „Achromaten“). Ist nur eine „Gattung“ von Zapfen nicht funktionsfähig, spricht man von …”

Die Voraussetzungen des förmlichen Farbmarkenschutzes S. 126-147

„… zum anderen Gattungsbezeichnungen, die angesichts ihres beschreibenden Inhalts von der Eintragung als …”

doi.org/10.5771/9783845201078

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Andrew Law

Patents and Public Health

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 3 2009

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The GATT system and the Uruguay Round S. 30-34

„… 30 B. The events preceding the Public Health Declaration I. The GATT system and the Uruguay …” „… salvage one treaty – the General Agreement on Tariffs and Trade (the ‘GATT Agreement’). Making the most …” „… of the situation, the 23 signatory parties adopted the GATT Agreement in 1948. To ensure its …”

Introduction S. 29-30

„… importance. This apparent paradox represents the development of the diplomacy-based GATT system into the …” „… . The GATT system and the Uruguay Round Towards the end of World War II the coalition parties commenced …” „… the ITO, they were able to salvage one treaty – the General Agreement on Tariffs and Trade (the ‘GATT …”

Cited treaties, legislation and similar legal documents S. 262-267

„… 262 Cited treaties, legislation and similar legal documents International Organisations GATT/WTO …” „… UNTS 194 (the ‘GATT Agreement’). GATT Ministerial Declaration on the Uruguay Round (20.09.1986 …” „… ) MIN.DEC. GATT Note from Secretariat ‘Activities in other International Organizations of Possible Interest …”

Cited cases S. 268-271

„… EPO [2004] (08.04.2004). GATT/WTO GATT United States – Imports of certain automobile spring …” „… assemblies Report of the Panel (26.05.1983) L/5333 30S/107. GATT Japan – Custom Duties, Taxes and Labelling …” „… Practices on Imported Wines and Alcoholic Beverages Report of the Panel (10.11.1987) L/6216 – 34S/83. GATT …”

The subject matter of patents S. 69-85

„… , at the beginning of the Uruguay Round, was not patentable in more than half of the GATT Member States …” „… , Implications of the TRIPS Agreement in the Field of Patent Law in: Beier and Schricker (eds) From GATT to …” „… . 171. 224 There were 91 GATT Member States as of 01.09.1986, of which around 50 did not grant …”

Exhaustion S. 149-154

„… GATT-inconsistent.624 This view finds an echo in the TRIPS Agreement itself where Article 40 states that the …” „… of Art XI of the GATT Agreement and may also fail to meet the safeguard requirements set out in Art …” „… Field of Patent Law in: Beier and Schricker (eds) From GATT to TRIPS – The Agreement on Trade-Related …”

The role of health in the object and purpose of the TRIPS Agreement S. 65-68

„… . 201 GATT Note from WIPO ‘Existence, Scope and Form of Generally Internationally Accepted and Applied …” „… Standards/Norms or the Protection of Intellectual Property’ (15.06.1988) MTN.GNG/NG11/W/24/Rev.1 9. 202 GATT …” „… accepted. Unlike the GATT and GATS Agreements, there is no general exception in the TRIPS Agreement whereby …”

An analysis of the preamble S. 47-51

„… trade. This intention is mirrored in the WTO and GATT Agreements and is a concept that is central to …” „… trade was accepted as far back as 1947 where the GATT parties agreed that measures taken for the …” „… of basic GATT principles, such as national treatment, and a comprehensive spectrum of rules setting …”

Article 31 bis of the TRIPS Agreement S. 218-222

„… non-violation complaints under Article XXIII of the GATT Agreement938 and Article 31bis(5) serves to confirm …” „… WTO Member is a party to a regional trade agreement within the meaning of Article XXIV of the GATT …” „… subparagraphs 1(b) and 1(c) of Article XXIII of GATT 1994.’ 939 Art 31bis(5) states: ‘This Article and the …”

An analysis of Article 8.1 TRIPS S. 53-56

„… Patent Law in: Beier and Schricker (eds) From GATT to TRIPS – The Agreement on Trade-Related Aspects of …” „… conflict with other TRIPS pro-visions. The use of the proviso contrasts with existing GATT practice where …” „… the other GATT provisions. As this constraint requires Member States not to adopt measures that are …”

The withdrawal and limitation of rights conferred S. 86-145

„… patent, except for invalidity. Cf. GATT Secretariat ‘Synoptic Tables Setting Out Existing International …” „… Standards and Proposed Standards and Principles’ (29.09.1989) MTN.GNG/NG11/W/32/Rev.1 p. 31. 296 GATT …” „… TRIPS Council Meeting (30.10.1996) IP/C/M/9 p. 9. 301 GATT Secretariat ‘Synoptic Tables Setting Out …”

Bibliography S. 251-261

„… Property Rights in Stewart (ed) The GATT Uruguay Round: A negotiating History (1986-1992) (Kluwer The …” „… /07030195.htm>. Correa, The GATT Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights: New …” „… Stewart (ed) The GATT Uruguay Round: A negotiating History (1986-1994) (Kluwer The Hague 1999) vol VI …”

Nature and scope of the TRIPS Agreement S. 42-47

„… , TRIPS and Copyright Law in: Beier and Schricker (eds) From GATT to TRIPS – The Agreement on …” „… agreement.119 This distinction derives from the rules-based approach that was chosen to replace the GATT …” „… . Dwyer, Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights in Stewart (ed) The GATT Uruguay Round: A …”

The role of ‘flexibility’ in the object and purposes of the TRIPS Agreement S. 60-65

„… guide the interpretation of treaties was strictly speaking unnecessary.193 GATT panel rulings and WTO …” „… . 201 GATT Note from WIPO ‘Existence, Scope and Form of Generally Internationally Accepted and Applied …” „… Standards/Norms or the Protection of Intellectual Property’ (15.06.1988) MTN.GNG/NG11/W/24/Rev.1 9. 202 GATT …”

The implementation of the TRIPS Agreement S. 34-41

„… GATT Uruguay Round: A negotiating History (1986-1994) (Kluwer The Hague 1999) vol VI p. 571-574 …” „… , Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights in Stewart (ed) The GATT Uruguay Round: A …” „… position in Dwyer, Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights in Stewart (ed) The GATT Uruguay …”

30 August 2003 Decision S. 275-281

„… agreement within the meaning of Article XXIV of the GATT 1994 and the Decision of 28 November 1979 on …” „… GATT 1994. 11. This Decision, including the waivers granted in it, shall terminate for each Member …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… events preceding the Public Health Declaration 30 I. The GATT system and the Uruguay Round 30 II. The …” „… Commission GATS General Agreement on Trade in Services GATT General Agreement on Tariffs and Trade GSP …”

The Article 31 bis Amendment S. 282-290

„… to a regional trade agreement within the meaning of Article XXIV of the GATT 1994 and the Decision …” „… XXIII of GATT 1994. 5. This Article and the Annex to this Agreement are without prejudice to the …”

The scope and purpose S. 163-169

„… protecting intellectual property rights. 693 Rott, 25 GRURInt 2 (2003) p. 104. 694 Compare GATT Art XX …” „… Public Health Declaration para 4. 696 Art XXIII of the GATT Agreement and Art 64 of the TRIPS Agreement …”

The legal effect of the Decision and the Chairman’s Statement S. 190-197

„… implementation of the waivers in terms of Articles XXIII(1)(b and c) of the GATT Agreement.792 Decisions taken …” „… Minutes (13.11.2003) WT/GC/M/82 p. 8. 193 XXIII:1(a) of the GATT 1994.’794 In other words the DSB will …”

Other influences on the object and purpose of the TRIPS Agreement S. 68-69

„… preamble gave the WTO negotiating parties the opportunity to update the GATT preamble. The parties no …”

An analysis of Article 7 TRIPS S. 51-53

„… regula- 146 UNCTAD/ICTSD, Resource Book on TRIPS and Development (CUP New York 2005) p. 13. 147 GATT …”

The material obligations S. 169-178

„… (eds) From GATT to TRIPS – The Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (VCH …”

doi.org/10.5771/9783845212654

Michael Cemerin - Institutioneller Wandel und Macht im Welthandelssystem

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Michael Cemerin

Institutioneller Wandel und Macht im Welthandelssystem

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 144 2007

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Zusammenfassung des GATT-1947-Bananenmarktkonfliktes S. 169-170

„… 169 7.3.5. Zusammenfassung des GATT-1947-Bananenmarktkonfliktes Der Bananemarktfall unter dem GATT …” „… -1947 ist aufgrund seiner Komplexität einer der bedeutendsten Handelskonflikte des GATT-1947-Systems. Er …” „… Verteilung von Quoten und die Lizenzverfahren, berührte aber auch andere Bestimmungen des GATT und sogar des …”

Das DSV von GATT-1947 und WTO S. 25-34

„… Rechtssystemen kommt es in der GATT/WTO-Praxis häufig zu Unstimmigkeiten über die Interpretation von …” „… beide Parteien den Streit den VER-TRAGSPARTEIEN beziehungsweise dem GATT-Rat vorlegen. Die …” „… Wochen später keine Einigung erreicht werden konnte, wurde der Bericht an den GATT-Rat überstellt …”

Prinzipien des GATT-1947 und der WTO S. 19-20

„… 192. GATT-1947 und WTO – Prinzipien, Organisation und Streitschlichtungssystem Um die Problematik …” „… von GATT-1947- und WTO-Handelskonflikten zu erfassen, ist ein generelles Verständnis des …” „… internationalen Handelsystems unabdingbar. Im Folgenden werden Prinzipien des GATT-1947, seine Teilaspekte sowie …”

Einleitung – Formaler Ablauf des GATT-1947-Bananenmarktkonfliktes S. 133-135

„… 1993 beantragten die Klägerparteien daher die Einrichtung eines Panels, welchem der GATT-Rat am 10 …” „… , Nicaragua und Venezuela die Einrichtung eines Panels, dem am 16. Juni 1993 vom GATT-Rat entsprochen wurde …” „… Bananenmarktkonflikt unter dem GATT-1947-DSV (Bananas II) 7.3.1. Einleitung – Formaler Ablauf des GATT-1947 …”

Entscheidungs- und Organisationsstrukturen des GATT-1947 und der WTO S. 20-25

„… wurde das GATT-1947 weiter ausgebaut. So schufen die VERTRAGSPARTEIEN 1960 den GATT-Rat (Council of …” „… sich in der Regel monatlich zur Erledigung der laufenden Geschäfte traf (Senti 2000b:114). Der GATT-Rat …” „… , dass der GATT-Rat das zentrale Organ des GATT-1947 wurde. Die Treffen der VERTRAGSSTAATEN entwickelten …”

Ökonometrische Analyse – GATT-1947/WTO-DSV und der Einfluss von Macht S. 110-114

„… Konfliktverhalten auf der Panel-Stufe (panel) identifizieren (Modell 7.2.2.). Dies bedeutet, dass in GATT-Fällen …” „… . Ökonometrische Analyse – GATT-1947/WTO-DSV und der Einfluss von Macht Im vorhergehenden Abschnitt wurde der …” „… lassen die Frage aufkommen, welche Bedeutung das GATT-1947 und die WTO überhaupt besitzen, wenn Macht in …”

Ökonometrische Analyse – GATT-1947/WTO-Dispute-Settlement-System und die Intensität von Handelskonflikten S. 105-107

„… 105 6.3.3. Ökonometrische Analyse – GATT-1947/WTO-Dispute-Settlement-System und die Intensität von …” „… als bei GATT-1947-Fällen. 106Tabelle 3: Zusammenhang zwischen DSV und Konfliktintensität Modell 1 …” „… beizulegen. 107 6.3.4. Ökonometrische Analyse – Macht, GATT-1947/WTO-Dispute-Settlement-System und die …”

Ökonometrische Analyse – Macht, GATT-1947/WTO-Dispute-Settlement-System und die Intensität von Handelskonflikten S. 107-110

„… 107 6.3.4. Ökonometrische Analyse – Macht, GATT-1947/WTO-Dispute-Settlement-System und die …” „… Diskussion bei GATT-1947/WTO-DSV um die Frage einer institutionellen Macht- oder Regelorientierung. Um den …” „… Einfluss des GATT-1947/WTO-DSV auf die Intensität von Handelskonflikten zu evaluieren, ist es daher …”

Marktversagen und die Legalisierung des Dispute-Settlement-Verfahrens S. 69-84

„… GATT/WTO-Systems begrifflich zu erfassen, leisteten Judith Goldstein, Miles Kahler, Robert O. Keohane und …” „… Bindung der Staaten an die GATT-Regeln insgesamt, aber auch an die Ergebnisse des DSV nicht so ausgeprägt …” „… determination or review in question“. Die Frage nach dem Einfluss von GATT/WTO-Recht auf die innerstaatliche …”

Stand der Forschung: Handelskonflikte in der wissenschaftlichen Literatur S. 35-42

„… GATT/WTO Dispute Settlement System zusätzlich auch das WTO-DSV erläutert. Der Großteil der neueren Arbeiten …” „… ‘ cases. Likewise, when GATT-era cases pitting the US and EC against each other have recurred under the …” „… ). Die Hegemonie der Rechtswissenschaft zeigt sich auch in der großen Anzahl der sich mit GATT-1947- und …”

Datenbeschreibung S. 91-93

„… GATT-Activities (General Agreement on Tariffs and Trade 1970; General Agreement on Tariffs and Trade 1991; General …” „… zurückgezogen oder gelöst wurden, ohne dass es für notwendig erachtet wurde, das GATT-Sekretariat zu informieren …” „… Handelskonflikten beeinflussen, ob der Wandel vom GATT-1947- zum WTO-DSV erfolgreich war und, in Bezug auf die …”

Schlussbetrachtung S. 207-216

„… GATT-1947/WTO-Handelskonflikte, während andere ohne Aufsehen zu erregen und größere Spannungen zu …” „… große Zahl der in die GATT-1947/WTO-Streitschlichtung eingebrachten Fälle Sektoren mit einer relativ …” „… Suche nach einer Erklärung für die unterschiedlichen Intensitäten von GATT-1947/WTO-Handelskonflikten …”

Literaturverzeichnis S. 217-234

„… (4):425-446. Busch, Marc L. 2002. Accommodating Unilateralism? U.S. Section 301 and GATT/WTO Dispute …” „… the Law: Early Settlement in GATT/WTO Disputes. Fordham International Law Journal 24 (1):158-172 …” „… . Busch, Marc L. und Eric Reinhardt. 2002a. Testing International Trade Law: Empirical Studies of GATT/WTO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… WelthandelssystemDie Intensität von Handelskonflikten im GATT-1947- und WTO-StreitschlichtungsverfahrenNomos1. Auflage …” „… . Einführung 13 2. GATT-1947 und WTO – Prinzipien, Organisation und Streitschlichtungssystem 19 2.1 …” „… . Prinzipien des GATT-1947 und der WTO 19 2.2. Entscheidungs- und Organisationsstrukturen des GATT-1947 und der …”

Einführung S. 13-18

„… vermindern bei den schon ausgebrochenen Konflikten deren Intensität. Das GATT-DSV und das WTO-DSV …” „… Konfliktparteien eine entscheidende Rolle zukam. Mit der Reform des GATT-DSV hin zum WTO-DSV ging ein Wechsel von …” „… (GATT-1947)5 und beantragte Konsultationen auf Grundlage von Artikel XXIII:1 des GATT-1947. Die …”

Das Dispute-Settlement-Verfahren und die Strategie von Akteuren S. 64-68

„… deutliche Differenzen aufzeigenden — DSV von GATT-1947 und der WTO. In das WTO-DSV gingen die Erfahrungen …” „… mit dem GATT-1947-DSV ein und es hat als ein Hauptziel, Handelskonflikte von Mitgliedsstaaten …” „… waren, sollte zwischen GATT-1947- und WTO-Streitfällen eine Veränderung in der Konfliktintensität zu …”

Zusammenfassung der Analyse S. 117-118

„… GATT-1947, verglichen mit dem Gesamtdatensatz, immerhin um 0,2 Prozent höher. Das Gesamtbild zeigt …” „… , dass die im GATT-1947-Datensatz getesteten Variablen immer höhere Werte aufzeigen als die marginalen …” „… Erkenntnisse der stärkeren Machtorientierung des GATT-1947 werden somit durch den Vergleich der marginalen …”

Marginale Effekte und die unabhängigen Variablen S. 114-117

„… des Zusammenhanges von Macht und Institutionen für GATT-1947-Fälle beendet ist, wird diese …” „… Wahrscheinlichkeit einer Konflikteskalation in der Konsultationsphase steigt/sinkt, wenn das DSV in der WTO/im GATT …” „… steigt/sinkt, wenn das DSV in der WTO/im GATT-1947 erfolgt. Die Analyse zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit der …”

Die deskriptive Statistik von Handelskonflikten S. 100-105

„… Welthandelsvolumen (siehe Abbildung 8) (Reinhardt 1999). 161 In den WTO-Angaben wird als Eintrittsdatum der GATT …” „… Nachfolger des GATT-1947 ist, kann hier kaum von Neueintritten gesprochen werden. Staaten, die schon Mitglied …” „… von GATT-1947 waren sind folglich in der Abbildung 11 nicht als Neumitglieder der WTO erfasst …”

Operationalisierung der unabhängigen Variablen Dispute-Settlement-Institution und Machtverhältnisse S. 93-98

„… Außenhandelskompetenz übertragen (Monar 2002). Vor der WTO und dem GATT-1947 tritt sie somit als ein den anderen …” „… erreicht. Handelskonflikte, insbesondere die im Rahmen des GATT-1947-DSV, verlaufen allerdings nicht immer …” „… idealtypisch. Insbesondere beim GATT-1947-DSV, das mehr Blockademöglichkeit und Verhandlungsverpflichtungen …”

Die unabhängige Variable: Machtverhältnisse in Bananas II S. 135-163

„… haben. Dies sollte sich auch im GATT-1947-Bananenmarktkonflikt widerspiegeln und es gilt zu beobach …” „… Rahmen des GATT-1947 nie vor und wird deswegen nicht weiter besprochen. Überredung Überredung ist eine …” „… Prozesse im Rahmen des GATT-1947 zu, da dessen institutioneller Rahmen mehr als derjenige der WTO den …”

Macht und internationale Institutionen S. 87-88

„… eine Weise auszulegen, die zum eigenen Vorteil gereicht. Diese Problematik gilt auch für das GATT-1947 …” „… beteiligten Institutionen. Das GATT-1947-DSV und das WTO-DSV sind sehr gute Beispiele zur Illustration dieser …” „… Argumentation. Das GATT-1947-DSV wird in der Literatur häufig als verhandlungs- und machtorientiert bezeichnet …”

Forschungsbedarf in der politischen Ökonomie der Handelskonflikte S. 43-46

„… Trade Conflicts and GATT/WTO Dispute Settlement (Busch und Reinhardt 2002b) konzentrierten sich Marc …” „… GATT-1947-DSV war unter anderem durch die dramatische Zunahme von Non-compliance-Fällen in den 1980er …” „… unterschiedlichen Verhaltens bei GATT-1947- im Vergleich zu WTO-DSV-Fällen lässt sich nur begrenzt nachweisen und …”

Fallauswahl S. 119-121

„… Eskalationswahrscheinlichkeit vorfinden als bei GATT-1947-Konflikten. Zudem sollten sich Machtdifferenzen deeskalierend auf den …” „… gemäß dem statistischen Teil dieser Arbeit ab der Panelebene im Vergleich zu GATT-1947-Handelskonflikten …” „… GATT-1947-Fällen lässt sich eine Deeskalationswirkung von Machtasymmetrien innerhalb von Dyaden …”

Intervenierende Variablen bei Machtausübung S. 163-169

„… für diese GATT-1947-Phase typisch war, wird deutlich, wenn man das letzte GATT-1947-Jahr betrachtet …” „… . Der GATT-1947-Rat stellte damals offiziell eine deutliche Abnahme von Handelskonflikten in den letzten …” „… zwölf Monaten fest. Beobachter begründeten diese Entwicklung damit, dass die GATT-1947-Mitglieder zum …”

Eine funktionalistische Theorie der Handelskonflikte S. 68-69

„… im DSB abgelehnt werden kann. Das GATT-1947-DSV kannte diese präzisen Vorschriften nicht, zudem …” „… Quasiverpflichtung zur Teilnahme am DSV zu erweitern. In GATT-1947 wurden Handelskonflikte häufig außerhalb des DSV …” „… Veränderung im Vergleich zum GATT-1947-DSV. Die Folge ist eine steigende Wahrscheinlichkeit, den anderen …”

Institutionalismus und die Internationalen Beziehungen S. 61-64

„… internationalen Organisationen wie der UNO oder dem GATT-194784, sondern auch am Völkerrecht wie beispielsweise …” „… möglichst kooperative Weise zu lösen, schafft man zudem häufig ein Interpretationsorgan wie die GATT-1947 …” „… Beziehungsweise der WTO als Nachfolgeorganisation des GATT. 63Beziehungen variieren jedoch in ihrer Nähe zu den …”

Realismus und Machtbeziehungen S. 84-86

„… GATT/WTO-Handelskonflikte im Speziellen zu verbessern, ist eine weitere Überprüfung notwendig, wie auch von Conybeare selbst …” „… Legalisierungsdimensionen des GATT-1947-DSV und des WTO-DSV aufzuzeigen. Zum zweiten sollte die Varianz auf den …” „… als quasi vom DSV gesetztes Recht sind verbindlicher als bei GATT-1947. Zudem wurde beim WTO-DSV die …”

Internationale Institutionen S. 86-87

„… seines Ansatzes im Allgemeinen und für GATT/WTO-Handelskonflikte im Speziellen zu verbessern, ist eine …” „… Vorteil gereicht. Diese Problematik gilt auch für das GATT-1947 und die WTO. Als ein zentrales Instrument …” „… GATT-1947-DSV und das WTO-DSV sind sehr gute Beispiele zur Illustration dieser Argumentation. Das GATT …”

Untersuchungsmethode: Die Kombination von quantitativen und qualitativen Verfahren S. 88-90

„… , dass Institutionen einen Einfluss auf die Bedeutung von Machtstrukturen in Handelskonflikten unter GATT …” „… Machtsymmetrien und Machtasymmetrien in einem machtorientierten institutionellen Setting wie dem GATT-1947-DSV …” „… institutionalistische Hypothesen zum Einfluss von Macht im GATT und WTO ableiten: H6: Machtverhältnisse haben im GATT …”

Das EU-Bananenmarktregime S. 128-133

„… eines Panels, welchem der GATT-Rat am 10. Februar zustimmte. Nachdem sich das Panel am 7./8. und 16./17 …” „… – Der Bananenmarktkonflikt unter dem GATT-1947-DSV (Bananas II) 7.3.1. Einleitung – Formaler Ablauf des …” „… GATT-1947-Bananenmarktkonfliktes Der Startschuss des Bananenmarktkonfliktes fiel allerdings nicht mit …”

Diskussion des statistischen Verfahrens S. 98-100

„… ) (Reinhardt 1999). 161 In den WTO-Angaben wird als Eintrittsdatum der GATT-1947-Mitglieder in die WTO das …” „… Jahr 1995 genannt (World Trade Organisation 2004a). Da die WTO aber der Nachfolger des GATT-1947 ist …” „… , kann hier kaum von Neueintritten gesprochen werden. Staaten, die schon Mitglied von GATT-1947 waren …”

Zusammenfassung des WTO-Bananenmarktkonfliktes S. 204-206

„… im GATT-1947-Bananenmarktkonflikt ermittelten Ausreißer. Es ist daher plausibel zu argumentieren …” „… beim GATT-1947-Bananenmarktkonflikt, die zur Eskalation des Konfliktes beziehungsweise zum Willen …”

Einleitung – Formaler Ablauf des WTO-Bananenmarktkonfliktes S. 170-172

„… Verteilung von Quoten und die Lizenzverfahren, berührte aber auch andere Bestimmungen des GATT und sogar des …” „… teilweisen Ausübung von Vergeltungsmaßnahmen stark eskaliert. Waren beim GATT-1947-Bananenmarktkonflikt alle …”

Die unabhängige Variable: DSV-Institutionen S. 173-189

„… den im DSU festgelegten institutionellen Regeln richteten. Sowohl beim GATT-1947 als auch in der WTO …” „… Panelempfehlungen letztlich ein Resultat des in der DSV-Reform abgeschafften Konsensprinzips. Im GATT-1947-DSV gab …” „… Optionen: Sie können den Panelbericht akzeptieren oder ablehnen. Während im GATT-1947 die Ablehnung in …”

Die Ökonomie des Bananenmarktes S. 121-128

„… Gesamtheit betrachtet wird. Anders als bei den GATT-1947-Fällen sind im WTO-Bananenmarktkonflikt nicht alle …” „… Fälle in die GATT-1947/WTO-Geschichte eingegangen und als Handelskonflikt des Jahrzehnts bezeichnet …” „… Bananenmarktkonfliktes unter dem GATT-1947 (Bananas II) und unter der WTO (Bananas III) vorgenommen. 7.2.1. Die Ökonomie …”

Der Lateinamerika-EU-Bananenmarktkonflikt – Intervenierende Variablen S. 198-204

„… Ausreißer in der GATT-1947-Fallstudie, 1) die große nationale Bedeutung des Bananensektors für Ecuador und …” „… im GATT-1947-Bananenmarktkonflikt ermittelten Ausreißer. Es ist daher plausibel zu argumentieren …”

Realismus und die Zentralität von Macht S. 47-53

„… Zusammenhang von Macht und GATT-1947/WTO-Handelskonflikten im Mittelpunkt der Analyse. Im zweiten Teil dieses …” „… detaillierten Wirkung von GATT-1947/WTO-DSV auf Handelskonflikte beschäftigt. Das Kapitel endet mit einer …”

Der USA-EU-Bananenmarktkonflikt – Intervenierende Variablen S. 189-198

„… diese zu identifizieren, werden daher, äquivalent zum Vorgehen in der GATT-1947-Fallstudie, die …” „… dieses Arguments und würde zeigen, ob die WTO wirklich GATT with Teeth war. Dementsprechend wäre ein …”

Die abhängige Variable: Intensität des Handelskonfliktes S. 172-173

„… teilweisen Ausübung von Vergeltungsmaßnahmen stark eskaliert. Waren beim GATT-1947-Bananenmarktkonflikt alle …”

Die realistische Politische Ökonomie der Handelskonflikte S. 53-56

„… der Internationalen Beziehungen besprochen und letztlich die Prozesse, die durch das GATT-1947- und …”

Behavioralismus und Institutionalismus S. 56-61

„… Prozesse, die durch das GATT-1947- und WTO-Dispute-Settlement-System geformt werden, dargestellt. Als …”

doi.org/10.5771/9783845203812

Thomas Gerassimos Riedel - Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation

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Thomas Gerassimos Riedel

Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation

2008

Results in this title

Aufgaben und Ziele der »Bretton Woods Zwillinge« im GATT S. 152-163

„… und Ziele der »Bretton Woods Zwillinge« im GATT 1. Aufgaben und Ziele des IWF im GATTa …” „… Rücktrittsmöglichkeiten vom GATT-Abkommen und für den Zeitpunkt, in dem die Konsultationen zur Überprüfung der noch …” „… erfolgen (Art.XII:4 b GATT und Art. XVIII:12 b GATT). Spezielle Rücktrittsmöglichkeitenvom GATT-Abkommen …”

Die Etablierung der dritten Säule: vom GATT zur WTO S. 44-47

„… die Beschlüsse der GATT-Vertragsparteien im Laufe der Zeit zu einer defacto-Organisation. Der …” „… weiteren multilateralen Verhandlungsrunden –den sog. GATT-Runden – wurden die Zolltarife von ursprünglich …” „… stimmten im Rahmen der vierten GATT-Runde von Genf/Schweiz (1956) zwar sämtliche 26 …”

Aufgaben und Ziele des IWF im WTO-Ü und im GATT 1994 S. 163-164

„… im WTO-Ü und im GATT 1994 Mit Gründung der WTO wurde das GATT als institutionelles Gebilde …” „… abgelöst.Die rechtlichen Verpflichtungen des GATT jedoch blieben bestehen, da dasGATT in Anhang 1A des WTO-Ü …” „… Beziehungen zwischen der WTO in Bezug auf das GATT 1994 unddem IWF, sofern in der Schlussakte nichts anderes …”

Auszüge des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994) in der Fassung vom 1. März 1969 (Art. XII, XV, XVI, XVIII und XXIII) S. 253-259

„… 253Annex IAuszüge des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994)965(Art. XII, XV, XVI, XVIII …” „… International Law Project, www.vilp.de/Depdf/d088.pdf (GATT1994); Viadrina International Law Project …” „… , www.vilp.de/Depdf/d070.pdf (GATT 1947).Dieser Text wurde unter Berücksichtigung kleiner Änderungen übernommen.254b …”

Handels- und Zahlungsverkehrsmaßnahmen S. 173-185

„… Zahlungsbilanzbestimmungen in der WTOa) Zahlungsbilanzbestimmungen im GATTZahlungsbilanzbestimmungen im GATT sind vor allem …” „… . XV:2 GATT und des Art. XV:9 a GATTkonzentrieren. Art. XV:9 a GATT spricht von »Kontrollen oder …” „… GATT-Verpflichtungen für die Maßnahmen des Zahlungsverkehrs ermöglichen, die alsKontrollen oder Beschränkungen des …”

Probleme bei den Handelsmaßnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz S. 206-221

„… Bindungswirkung der Feststellungen des IWF (Art. XV:2 GATT)a) Der Fall India-Quantitative Restrictions (1999 …” „… entsprechende Maßnahme eine andere Abgabe oder Belastung jeder Art i.S.d. Art. II:1 b GATT(ODC) sei, von der die …” „… :9 a GATT, die in Übereinstimmung mitdem IWF-Ü stehen und die grundsätzlich mit den GATT-Vorschriften …”

Verfahrensfragen S. 189-206

„… GATT/WTO-Streitentscheidungen betrachtet werden. Dabei stehen Verfahrensfragen, Handelsmaßnahmen zumSchutz der Zahlungsbilanz …” „… Beschränkungen zum Schutz derZahlungsbilanz abgeschlossen, der Empfehlungen zur Erfüllung der GATT-Vorschriften …” „… a) Die Konkurrenz zwischen Art. XXIII GATT und Art. XII bzw. Art. XVIII:B GATTaa) Der Fall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtsbeziehungen im Bereich des Handels und der Subventionen zwischen dem IWF und dem GATT/WTO 151A. Entwicklung …” „… Schutz der Zahlungsbilanz 152b) Begriffserläuterungen 155c) GATT-Ausführungsvorschriften zum Schutz der …” „… Scheitern der ITO: Freihandel vs. Handelsplanung 42II. Die Etablierung der dritten Säule: vom GATT zur WTO …”

Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen S. 185-188

„… mit dem IWF-Ü vereinbar sind, unter Art. XV:2 GATT bzw. Art.XII:5 e GATS fallen sowie gem. Art. XV:9 a …” „… GATT bzw. Art. XI:2 GATS gerechtfertigt sind und grundsätzlich keine organisationsüberschneidenen …” „… autorisierte Beschränkungen des Zahlungsverkehrs nach dem IWF-Ü sind, zwar unterArt. XII bzw. XVIII:B GATT …”

Probleme bei den Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen S. 221-233

„… Art. XV:4 GATTstützt, hat jedoch kaum Erfolgsaussichten. Art. XV:4 GATT soll Maßnahmen …” „… IWF-Programmen festgelegt werden, weder imGATT noch im SCM-Abkommen Ausnahmevorschriften. Dies gilt …” „… insbesondere,soweit davon ausgegangen wird, dass die Subventionen prinzipiell keine Maßnahmen i.S.d. Art. XV GATT …”

Frühere und derzeitige Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten S. 127-140

„… und dauerhafter zu sein, als es das alte GATT-System war. Die wirtschaftliche Zielsetzung der WTO ist …” „… . 1:1 i.V.m. Anhang1 DSU). Die bereits im alten GATT-System vorhandenen zersplitterten Streit-530 Geisel …” „… regelmäßig im WTO-Recht nicht bestehende Vollzugsfähigkeit (self-executing). Zudem sei das GATT»bedingtes …”

Einführung S. 171-173

„… (GATT/WTO) betreffen, zwar durch Art. XVGATT bzw. Art. XI GATS eine Abgrenzung vorgesehen, die hinsichtlich …” „… WTOa) Zahlungsbilanzbestimmungen im GATTZahlungsbilanzbestimmungen im GATT sind vor allem in Art. XV …” „… und des Art. XV:9 a GATTkonzentrieren. Art. XV:9 a GATT spricht von »Kontrollen oder Beschränkungendes …”

Schlussfolgerungen S. 233-235

„… , soweit eine Handels- oder Zahlungsverkehrsmaßnahme mit einer GATT-Verpflichtung unvereinbar sei. Im …” „… bei Streitigkeiten über Zahlungsbilanzprobleme das Streitbeilegungsverfahren gem. Art. XXIII GATT …” „… trotzdes Bestehens spezieller Vorschriften durch Art. XII bzw. Art. XVIII:B GATT anwendbar ist. Darüber …”

Die Säulen der Nachkriegsarchitektur: das Übereinkommen in Bretton Woods S. 37-44

„… die Beschlüsse der GATT-Vertragsparteien im Laufe der Zeit zu einer defacto-Organisation. Der …” „… weiteren multilateralen Verhandlungsrunden –den sog. GATT-Runden – wurden die Zolltarife von ursprünglich …” „… stimmten im Rahmen der vierten GATT-Runde von Genf/Schweiz (1956) zwar sämtliche 26 …”

Das Verwaltungsabkommen zwischen der WTO und dem IWF S. 164-170

„… the World Bank with the GATT/WTO, in: Krueger (Hrsg.), TheWTO as an international organization, S. 82 …” „… . Auffällig ist hierbei die Gleichheit im Wortlaut des Art. XII:5e GATS mit Art. XV:2 GATT.616 Diese erscheint …” „… im Rahmen des GATS und des GATT, soweit diese Beschränkungen ausZahlungsbilanzgründen betreffen …”

WTO-Streitverfahren als ultima ratio unkoordinierter Wechselbeziehungen S. 188-189

„… GATT/WTO-Streitentscheidungen betrachtet werden. Dabei stehen Verfahrensfragen, Handelsmaßnahmen zumSchutz der Zahlungsbilanz …” „… Beschränkungen zum Schutz derZahlungsbilanz abgeschlossen, der Empfehlungen zur Erfüllung der GATT-Vorschriften …” „… . Art. XV:2 GATT zu führen sind undwie die hieraus resultierenden Feststellungen des Fonds rechtlich zu …”

Schlussfolgerungen S. 249-250

„… und des GATT 1994 entfaltet.961 Auch beinhaltet das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse …” „… der Feststellungen des IWF gem. Art. XV:2 GATT bzw. Art.XII:5 e GATS, nach der den Parteien die …” „… Streitbeilegungsorgane der WTO bei derAuslegung der Art. XV:2 GATT bzw. Art. XII:5 e GATS infolge ihrer richterlichen …”

Empfehlungen im Rahmen einer Ergänzung der Rechtsnormen S. 245-249

„… Neuüberarbeitung zunächst Art. III:5 WTO-Ü, die Art. XII, XV, XVI und XVIII GATT 1994 (Anhang1A des WTO-Ü), Art. 3 …” „… GATT 1994, dem SCM-Abkommen und dem GATS eine Beschlussfassung seitens der Ministerkonferenz,die …” „… . Insbesondere wäre essinnvoll, die in Art. XV:3 GATT vorgesehenen Verfahrensregeln für Konsultationen mit dem …”

Bedeutung der rechtlichen Wechselbeziehungen an aktuellen Beispielen S. 25-29

„… zwischen den Streitbeilegungsgremien des GATT/WTO und dessen Ausschuss für Beschränkungenzum Schutz der …” „… (IWF) und den internationalen Güteraustausch (GATT/WTO) betreffen, Abgrenzungsvorschriften.31 Jones …” „… , WT/L/195, 18. November 1996; Selected Documents desIWF, 11381-(96/105); Hummer/Weiss, Von GATT `47 zur …”

Aufgaben und Ziele des IWF im GATS S. 164

„… . Auffällig ist hierbei die Gleichheit im Wortlaut des Art. XII:5e GATS mit Art. XV:2 GATT.616 Diese erscheint …” „… im Rahmen des GATS und des GATT, soweit diese Beschränkungen ausZahlungsbilanzgründen betreffen …” „… gleichen sind wie die Verfahren im Rahmen des GATT 1994«. Eine vergleichbare Rechtssituation des GATS mit …”

Erste Bemühungen der Kooperation S. 151-152

„… Subventionen zwischen dem IWF und dem GATT/WTOA. Entwicklung und Entstehung der Zusammenarbeit I. Erste …” „… »Bretton Woods Zwillinge« im GATT 1. Aufgaben und Ziele des IWF im GATTa) Ausnahmetatbestände zum Schutz …” „… Aufgabenabstimmung zwischen den »BrettonWoods sisters« vorsah,572 blieben ähnliche Kooperationsbemühungen mit demGATT …”

Die Zusammenarbeit mit der Weltbank S. 140-141

„… (self-executing). Zudem sei das GATT»bedingtes Recht«, dessen Einhaltung durch rechtlich zulässiges Handeln …” „… Welthandelsordnung (»rule of law«) bedeuten. VI. Die Zusammenarbeit mit der WeltbankDie Zusammenarbeit des GATT/WTO …” „… zwischen der Weltbank und dem GATT/WTO aber unterblieb.547 Ägyptensah sich bei der Umsetzung von …”

Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Rechtsvergleich S. 141-148

„… 141mung zwischen der Weltbank und dem GATT/WTO aber unterblieb.547 Ägyptensah sich bei der …” „… GATT-Verpflichtungen nicht mit denElementen des Strukturanpassungsdarlehens der Weltbank abgestimmt waren.Daher setzte …” „… Außenwirkung eine wichtige Rolle zukommt. Sie entscheiden auch über die Verletzung von GATT-Vorschriften, die …”

Literaturverzeichnis S. 269-280

„… EWG und der USA und ihreVereinbarkeit mit den GATT-Regeln, Stuttgart 1993 ders.: The General Agreement …” „… . Sammlung), S. 1 Nogués, Julio J. – Comment: The Linkages of the World Bank with the GATT/WTO, in …” „… ), Stuttgart 1997 Wiemer, Frederik – Produktsicherheit und freier Warenverkehr in GATT/WTO, Frankfurt amMain …”

Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen – S. 122-127

„… –Entscheidungen bei der WTO werden, dem alten GATT-System folgend, in derRegel durch Übereinstimmungen per …” „… und dauerhafter zu sein, als es das alte GATT-System war. Die wirtschaftliche Zielsetzung der WTO ist …” „… GATT umsetzt (Nakajima)470 oder bei einem Rechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT …”

Auf dem Weg zu einem »neuen Bretton Woods« S. 47-48

„… Kraft trat, stellte dies gem. Art. I WTO-Üzugleich den Gründungsakt der WTO dar. Das GATT-Rechtssystem …” „… Abwehrmechanismen der EWG und der USA und ihre Vereinbarkeit mit den GATT-Regeln, S. 175.112 Benedek, Die …” „… 47waren die Etablierung des GATT 1994,105 das Allgemeine Abkommen über denHandel mit …”

Rechtsquellen und Rechtsordnung der WTO S. 114-122

„… –Entscheidungen bei der WTO werden, dem alten GATT-System folgend, in derRegel durch Übereinstimmungen per …” „… Rechtsgrundsätzenbesteht.426 WTO, Previous GATT and WTO Directors-General, Webseite: Stand 1. März 2008 (http://www.wto.org …” „… ; The WTO > WTO Secretariat > The director-general > Previous GATT andWTO Directors-General).427 WTO …”

Organisatorischer Aufbau der WTO S. 108-114

„… Organisationsstruktur der WTO folgt in den zentralen Punkten der Strukturdes alten GATT-Systems. Insofern gilt auch bei …” „… ) beruht auf dem gleichnamigen Ausschuss des alten GATT-Systems. Er soll in regelmäßigen Abständen die Lage …” „… Balance-of-Payments Restrictions/Art. IV:7 Satz 1 WTO-Ü) überwacht denmateriellen Teil des GATT, das die Möglichkeit …”

Gegenstand der Untersuchung S. 29-30

„… Zahlungsverkehr (IWF) und den internationalen Güteraustausch (GATT/WTO) betreffen, Abgrenzungsvorschriften.31 …” „… Subventionen und Ausgleichsmaßnahmenanhand der hierzu ergangenen Streitentscheidungen des GATT/WTO …” „… Zuständigkeits-überschneidungen zwischen dem IWF und der WTO durch Art. XV GATT bzw.Art. XI GATS, die den internationalen …”

Schlussfolgerungen S. 251-252

„… , zuvorzukommen. Unverzichtbar ist, die in Art. XV:3 GATT vorgesehenen Verfahrensregeln für Konsultationen mit dem …” „… Feststellungen desIWF gem. Art. XV:2 GATT bzw. Art. XII:5 e GATS eine – allerdings widerlegbare – Vermutung …” „… Empfehlungen sollte ein Anfang sein, um über eine stärkere Kohärenz auch auf Änderungen des WTO-Ü, des GATT …”

Theoretische Grundlagen S. 31-32

„… Kontextes soll dabeihelfen, die Bedeutung der Kooperation zwischen dem IWF und dem GATT/WTO aufzuzeigen …” „… Beispiele solcher Weltorganisationen sind hier insbesondere der IWF, die Weltbank und das GATT/WTO zu nennen …” „… Systemfehler des IWF, der Weltbank bzw. des GATT/WTO beruhen, sondern sich größtenteils auf die unzureichende …”

Stellungnahme S. 148-150

„… Zusammenarbeit und die Rechtsbeziehungen zwischen dem IWF und dem GATT/WTO untersucht, um die …” „… (Zürich/2003), 171 (205); Jackson, The Jurisprudence of GATT and the WTO, S.382f.565 Beise, Die …” „… Jurisprudence of GATT and the WTO, S. 382f.566 Cottier/Takenoshita, Aussenwirtschaft (Zürich/2003), 171 (171f …”

Rangverhältnis zwischen dem IWF-Ü und dem WTO-Ü S. 236-239

„… sind (wie z.B. Art. XV GATT),zu den aufgezeigten Widersprüchen und Kollisionen. Spannungsfelder …” „… , Rules and Principles – Which Orientation for WTO/GATT Law?, JIEL 2001, 111 (128); Kluttig …” „… beispielsweise beimGATT von 1947 oder 1994 auszugehen ist.919 All diese Fragen führen in Bezugauf die …”

Probleme in der internationalen Kooperation S. 32-34

„… insbesondere der IWF, die Weltbank und das GATT/WTO zu nennen. Ebenfalls eine Weltorganisation von großer …” „… Weltbank bzw. des GATT/WTO beruhen, sondern sich größtenteils auf die unzureichende Umsetzung …”

Stichwortverzeichnis S. 283-286

„… 135Stichwortverzeichnis284Fund-Bank Collaboration 102, 151GGATS 136ff., 164, 176GATT 1947 135, 163GATT …”

Rechtsstellung der WTO S. 105-108

„… zentralen Punkten der Strukturdes alten GATT-Systems. Insofern gilt auch bei der WTO das Prinzip der …” „… Organisation einzustufen.408 3. Die Sonderrechte der WTODie WTO ist, der Tradition des alten GATT folgend …”

Empfehlungen im Rahmen der geltenden Rechtslage S. 240-245

„… entbinden« (Art. IX:3 WTO-Ü).930 Für eineAusnahme vom GATT, vom SCM-Abkommen bzw. vom GATS ist in Hinblick …” „… Konsultationen mit dem Sekretariat des GATT auf ihre Vereinbarkeit mit WTO-Verpflichtungen hin zu überprüfen …”

Einführung S. 236

„… sind (wie z.B. Art. XV GATT),zu den aufgezeigten Widersprüchen und Kollisionen. Spannungsfelder …”

Verzeichnis der zitierten Berichte der Panels und des Appellate Body S. 281-282

„… Gasoline, WT/DS2/R, WT/DS2/AB/R (Annahme am 20. Mai 1996/zit.: US – Gasoline)GATT Panel ReportsRepublic of …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Agreement on Trade in ServicesGATT General Agreement on Tariffs and TradeGoC Guidelines on Conditionality20 …”

Agreement between the International Monetary Fund and the World Trade Organization (WTO-IWF-VA) vom 9. Dezember 1996 S. 264-268

„… (GATT1994) and of Articles XI, XII, and XXVI of the General Agreement on Trade in Services …”

Rechtsstellung des IWF S. 48-59

„… USA und ihre Vereinbarkeit mit den GATT-Regeln, S. 175.112 Benedek, Die Konstitutionalisierung der …”

doi.org/10.5771/9783845212319

1 ... 3

4

5 ... 1914