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Thomas Egerland - Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

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Thomas Egerland

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 8 2009

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Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum S. 265-266

„… Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit BeurteilungsspielraumIn § 6 Abs. 3 BNotO ist nur angeordnet …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? S. 118-125

„… Auffassungen: Ermessensnorm oder unbestimmter Rechtsbegriff mit BeurteilungsspielraumDie aus den geschilderten …” „… nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden; man spricht dann von »unbestimmten Rechtsbegriffen mit …” „… Beurteilungsspielraum«.330327 BGH DNotZ 1999, 239, 240; BGH DNotZ 1991, 91, 91 f.; BGH DNotZ 1991, 82, 83; Lerch, in …”

Die Prüfung der persönlichen Eignung S. 225-230

„… gerichtliche Überprüfung der Kostenerhebung herbeizuführen.3. Der Beurteilungsspielraum der …” „… Zukunftsprognose besteht bei der Frage der persönlichen Eignung ein Beurteilungsspielraum der …” „… Beurteilungsspielraum verneinenden Rechtsprechung.212 BGHZ 134, 137, 141 = DNotZ 1997, 884, 886 unter Berufung auf …”

Einleitung S. 230-231

„… Beurteilungsspielraum der Landesjustizverwaltung, jedoch wegen Art. 19 Abs. 4 GG nur insoweit, als die gerichtliche …” „… bisherigen, jeden gerichtsfreien Beurteilungsspielraum verneinenden Rechtsprechung.212 BGHZ 134, 137, 141 …”

Die Festlegung der erhöhten Anforderungen an die fachliche Eignung durch die jeweilige Landesjustizverwaltung S. 239-241

„… Ansicht des BGH weder einen Ermessens- noch einen gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum …” „… Beurteilungsspielraum bestehen kann, ist auch im allgemeinen Verwaltungsrecht anerkannt.275 Das ist es, was das BVerfG …”

Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der sechs Auswahlkriterien S. 271-278

„… gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum hat, was sowohl für konkrete Bewerberauswahlverfahren …” „… (nur) im Rahmen des gesetzlich abgesteckten Beurteilungsspielraums halten, darf also von den Gerichten …” „… , dies sei ihr aber andererseits im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums auch nicht verwehrt …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-25

„… Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum 1193. Die praktischen Konsequenzen beider Auffassungen 1204. Auslegung …” „… - und Standespflichtverletzungen 2283. Der Beurteilungsspielraum der Landesjustizverwaltung …” „… Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum 265II. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen …”

Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern S. 268-271

„… Beurteilungsspielraum hat, was sowohl für konkrete Bewerberauswahlverfahren als auch für ausdifferenzierte Punktesysteme …” „… gesetzlich abgesteckten Beurteilungsspielraums halten, darf also von den Gerichten nur daraufhin überprüft …”

Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber S. 163-173

„… der Gesichtspunkte, die für die Ausübung des Beurteilungsspielraums maßgeblich waren.148 Auch die …” „… Rahmen ihres gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraums einbezogen und gegeneinander …” „… nachprüfbaren Beurteilungsspielraum bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 BNotO – die Landesjustizverwaltung – bewußt …”

Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander S. 290-295

„… die Landesjustizverwaltung einen gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum innehat und …” „… des Beurteilungsspielraums der Landesjustizverwaltung meines Erachtens auch rechtlich bedenklich wäre …”

Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien S. 278-290

„… zustehenden Beurteilungsspielraums.b) Die Anknüpfung der Höchstpunktzahl an die Prüfungsgesamtnote des noten …” „… Landesjustizverwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums ist es daher zumindest vertretbar, wenn sie an diesen …” „… nachprüfbaren Beurteilungsspielraums der Landesjustizverwaltung. Insbesondere die Tatsache, daß die vergebenen …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 56-61

„… bzw. Beurteilungsspielraums20entscheidet.c) Die Auswirkungen der Dienstzeit der Notarassessoren auf …” „… – Ermessensnorm oder unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum – siehe unten Teil 2, D IV. 60mangels …”

Zwischenergebnisse S. 323-324

„… Notarstelle handelt es sich um einen Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum.358 Kürzlich wurde von …”

Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 155-163

„… gemäß § 6 Abs. 3 BNotO ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Beurteilungsspielraum der …” „… innerhalb dieses Beurteilungsspielraums durch seine Anhörung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.102 Die …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der fachlichen Eignung S. 241-242

„… (justiz)-verwaltungspolitischer Art ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Beurteilungsspielraum bestehen kann, ist auch im …”

Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben S. 266-268

„… persönliche und fachliche Eignung belassenen Beurteilungsspielraums durch derartige Punktesysteme ist dabei …”

Die Zulässigkeit des Antrags S. 325-328

„… Landesjustizverwaltung bestehenden, gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraums7 für entscheidungsreif hält …”

Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft S. 336-340

„… Beurteilungsspielraum.35 Kürzlich wurde von der bayerischen Landesjustizverwaltung erstmals im hauptberuflichen Notariat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Beurteilungsspielraum 265II. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben 266E. Das bayerische Punktesystem für …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 104-118

„… hier ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden; man spricht dann von …” „… »unbestimmten Rechtsbegriffen mit Beurteilungsspielraum«.330327 BGH DNotZ 1999, 239, 240; BGH DNotZ 1991, 91, 91 …”

Literaturverzeichnis S. 341-347

„… : Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, JZ 1955, 97 ff.Bachof, Otto …”

Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 260-265

„… Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit BeurteilungsspielraumIn § 6 Abs. 3 BNotO ist nur angeordnet …”

Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren S. 301-310

„… Beurteilungsspielraum zu. Nicht überzeugen kann allerdings die Einschränkung des BGH, daß dem Prinzip der Bestenauslese …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 92-104

„… der Notarstellenplanung gemäß § 4 BNotO vorhandenen – Ermessens- oder231 Beurteilungsspielraumes …”

doi.org/10.5771/9783845212791

Robin Ricken - Beurteilungsspielräume und Ermessen im Vergaberecht

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Robin Ricken

Beurteilungsspielräume und Ermessen im Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 41 2014

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C. Regelungstypen und Entscheidungsspielräume im Verwaltungsrecht S. 45-100

„… der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe kann ein Beurteilungsspielraum bestehen …” „… eine Form der Koppelung von Beurteilungsspielraum und Ermessen, ist nicht abschließend geklärt100. c …” „… Beurteilungsspielraum und Ermessen Die Aufgliederung einer Rechtsnorm in Tatbestand und Rechtsfolge hat die …”

D. Die vergaberechtliche Rechtsprechung zu Entscheidungsspielräumen – eine analytische Darstellung S. 101-161

„… Schrifttum gängige Differenzierung und Ausformung der Rechtsinstitute Beurteilungsspielraum und Ermessen …” „… »Beurteilungsspielraum« bei einer juris-Recherche ergibt in der Suchkategorie »Rechtsprechung – Wettbewerbs- und …” „… Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum eröffnet, dessen Ausfüllung der Überprüfung durch die …”

4. Teil Fazit S. 337-361

„… kennt neben anderen insbesondere die Rechtsfiguren des Beurteilungsspielraums und des Ermessens. Beide …” „… Auslegung verlangt. Trotz jahrzehntelanger Befassung mit Beurteilungsspielräumen fehlt bis heute eine …” „… allgemein akzeptierte Lehre zur Bestimmung von Beurteilungsspielräumen. Es lässt sich jedoch aus den …”

E. Die Rechtsprechung zu Entscheidungsspielräumen außerhalb des GWB-Vergaberechts – eine vergleichende Darstellung S. 162-188

„… Beurteilungsspielraum bei der Anwendung der Auslesekriterien (unbestimmte Rechtsbegriffe) und einem dem Dienstherrn …” „… entscheidenden Behörde bei der Anwendung dieser Auswahlkriterien einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich Auswahl …” „… jeder unbestimmte Rechtsbegriff mit einem Beurteilungsspielraum verbunden ist, begründen die Gerichte …”

G. Entscheidungsspielräume öffentlicher Auftraggeber S. 267-336

„… beantworten. I. Vergaberechtliche Beurteilungsspielräume Die Bindung der öffentlichen Auftraggeber an die …” „… Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung nicht von vornherein aus«; BVerfGE 88, 40 …” „… Oberlandesgerichte haben trotz gelegentlicher Erwähnung eines Beurteilungsspielraums des Auftraggebers eine fehlende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Beurteilungsspielräume und Ermessen im VergaberechtRobin RickenZur Dogmatik der …” „… RickenBeurteilungsspielräume und Ermessen im VergaberechtZur Dogmatik der Entscheidungsspielräume öffentlicher …” „… Inhaltsverzeichnis 10 a) Die Trennung von Beurteilungsspielraum und Ermessen 54 b) Kritik an der Trennung von …”

A. Einleitung S. 25-27

„… , Verwaltungswissenschaft, S. 463 f. 2 Pache, Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum, S. 466. 1. Teil: Die …”

F. Rechtsrahmen der vergaberechtlichen Entscheidungsspielräume S. 189-266

„… , § 13 Rdnr. 18 ff. 693 Im Unionsrecht wird zudem nicht zwischen Beurteilungsspielraum und Ermessen …”

B. Verwaltungs- und Vergaberecht zwischen Freiheit und Bindung S. 28-44

„… «) die Anerkennung von Beurteilungsspielräumen abgelehnt wird. Hier besteht folglich ein umfassendes …”

doi.org/10.5771/9783845253138

Alexander Frank - Die Rechtswirkungen der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

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Alexander Frank

Die Rechtswirkungen der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 50 2012

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Die Konkretisierungskompetenz des EuGH und der Beurteilungsspielraum der ESMA S. 138-153

„… 138 5. Die Konkretisierungskompetenz des EuGH und der Beurteilungsspielraum der ESMA a …” „… Beurteilungsspielraum843. Nasall führt für die ausschließliche Konkretisierungskompetenz des EuGH ins Feld, dass das auf …” „… Richtlinie ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt, welche Klauseln missbräuchlich sind866, solange die …”

Selbstbindung der ESMA an die Leitlinien und Empfehlungen S. 153-160

„… Beurteilungsspielraum ein. Dies spricht dafür, der ESMA einen Beurteilungsspielraum und damit letztlich die Befugnis zur …” „… von Leitlinien führt dazu, dass ein etwaiger Beurteilungsspielraum erschöpft ist. Ein Abweichen von …” „… des durch die ESMA-VO erteilten Konkretisierungsauftrages. Der Beurteilungsspielraum der ESMA ist mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… EuGH und der Beurteilungsspielraum der ESMA 138 a) Konkretisierungsbefugnis auslegungsbedürftiger …” „… Konkretisierungskompetenz 146 cc) Stellungnahme 147 c) Beurteilungsspielraum der ESMA 148 aa) Konkretisierungsbefugnis und …” „… Beurteilungsspielraum 148 bb) Delegation der Konkretisierungskompetenz 149 cc) Gewährung eines …”

Kompetenzverstoß gegenüber den Mitgliedsstaaten S. 198-199

„… Beurteilungsspielraumes spiegelbildlich zum Umfang des eingeräumten Beurteilungsspielraums zur Wahrung seiner Rolle die …”

Leitlinien als kodifizierter Verwaltungsgebrauch S. 136-138

„… Beurteilungsspielraum der ESMA a) Konkretisierungsbefugnis auslegungsbedürftiger Begriffe Allgemein hat die Auslegung …” „… Beurteilungsspielraum843. Nasall führt für die ausschließliche Konkretisierungskompetenz des EuGH ins Feld, dass das auf …”

Die Auslegungs- und Konkretisierungshoheit des EuGH S. 196-198

„… Gerichtshof bei Gewährung eines behördlichen Beurteilungsspielraumes spiegelbildlich zum Umfang des …” „… eingeräumten Beurteilungsspielraums zur Wahrung seiner Rolle die Verfahrenskontrolle umso intensiver wahr1208 …”

Bindung der Gemeinschaftsgerichte S. 160-164

„… Beurteilungsspielraum zu beachten, sondern auch die in der Verwaltungspraxis geübte Interpretation des …” „… erfahre die Aufgabe durch einen der Kommission eingeräumten Beurteilungsspielraum, der Ausfluss des …”

Literaturverzeichnis S. 213-226

„… , Christian, Der Beitrag der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Dogmatik des Beurteilungsspielraums, NVwZ …” „… , Martin, Richterrecht und Rechtspolitik, ZRP 2008, 51 – 53. Krüger, Henning, Beurteilungsspielraum, LKV …” „… , Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum, Tübingen 2001. Pampel, Gunnar, Europäisches Wettbewerbsrecht …”

Stichwortverzeichnis S. 227-228

„… f. Begründungspflicht 40 f., 102, 126, 162, 172 f. Beschwerdeausschuss 71 f. Beurteilungsspielraum …”

Beschwerdemechanismus der ESMA-VO S. 201-209

„… Einräumung eines weiten, gerichtlich nicht kontrollierten Beurteilungsspielraumes halten werden. Ferner …”

Rechtswirkungen für die Finanzmarktteilnehmer S. 171-190

„… Haftung für legislatives Unrecht untersteht damit erhöhten Anforderungen, damit der Beurteilungsspielraum …”

doi.org/10.5771/9783845240992

Daniel Sobotta - Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

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Daniel Sobotta

Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 21 2009

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Die Frage eines Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens aufgrund der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln S. 163-168

„… 163 IV. Die Frage eines Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens aufgrund der Erleichterungs- und …” „… nach § 3 BetrVG ein Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Die Möglichkeit, dass eine gerichtliche …” „… Dienlichkeitsklauseln grundsätzlich stattfinden darf, wird auch überwiegend bejaht906. 1. Beurteilungsspielraum der …”

Rechtsfolgen mangelnder Optimierung der Arbeitnehmerinteressen S. 161-163

„… . bereits oben § 6 III 3. 163 IV. Die Frage eines Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens aufgrund der …” „… Überprüfung von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG ein Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Die Möglichkeit …” „… bejaht906. 1. Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien? Für einen Beurteilungsspielraum ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens aufgrund der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln 163 1 …” „… . Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien? 163 2. Ermessen der Tarifvertragsparteien? 165 15 3. Ergebnis 166 V …”

doi.org/10.5771/9783845213057

Alexa Surholt - Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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Alexa Surholt

Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 27 2014

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Begriff des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums in der deutschen Rechtsdogmatik S. 413-415

„… gerichtlichen Überprüfbarkeit im Hinblick auf dieEinräumung von BeurteilungsspielräumenBei der Prüfung der …” „… Amtspflichtverletzung stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum …” „… gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarenBeurteilungsspielraums in der deutschen RechtsdogmatikWird der …”

Ergebnis S. 413

„… gerichtlichen Überprüfbarkeit im Hinblick auf dieEinräumung von BeurteilungsspielräumenBei der Prüfung der …” „… Amtspflichtverletzung stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum …” „… gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarenBeurteilungsspielraums in der deutschen RechtsdogmatikWird der …”

Analyse S. 419-425

„… Beurteilungsspielraums zugunsten der Bundesregierung bei derAuswahl militärischer Ziele geäußert. Zur Begründung führte …” „… Beurteilungsspielraum zusteht, derdazu führt, dass sich die Gerichte auf eine Willkürprüfung beschränken müssen.Zwar …” „… die Differenzierung von Grupp zum Bestehenvon gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielräumen …”

Rechtsprechung S. 415-419

„… 415schen Recht – keine genauen Leitlinien zum Umgang mit Beurteilungsspielräumen entwickelt.1944 …” „… Denn ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum legt fest, inwieweit Entscheidungen der …” „… er bei Recht nationalen Ursprungs einen gerichtlichnicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum schaffen …”

Internationale Zuständigkeit S. 405-413

„… Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit im Hinblick auf dieEinräumung von BeurteilungsspielräumenBei der …” „… überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Exekutive beiEntscheidungen im Zusammenhang mit Streitkräfteeinsätzen …” „… besteht.A. Begriff des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarenBeurteilungsspielraums in der deutschen …”

Ergebnis S. 425-426

„… Beurteilungsspielraums vor, wenn einer Entscheidung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde.1985 Es ist z …” „… entsprechende Norm des humanitären Völkerrechts trotz Beurteilungsspielraums verletzt, da die zur Ausübung des …” „… Beurteilungsspielraums richtige Sachverhaltskenntnis nicht vorlag. Dies ist insbesondere bei der Auswahl von Zielen …”

Justiziabilität von Handlungen im Rahmen von Bundeswehreinsätzen S. 80-82

„… Überprüfbarkeit führt. Ein derartiger nicht gerichtlich überprüfbarerBeurteilungsspielraum kann aber nur in …” „… kontrolliertwerden können. Zudem führt ein Beurteilungsspielraum der Exekutive nicht dazu, dass die fragliche …” „… angelegt wird.301 Ob und inwieweit ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht, wird …”

Verhältnis von Ansprüchen aus nationalem Recht zu völkerrechtlichen Ansprüchen S. 82-87

„… überprüfbarerBeurteilungsspielraum kann aber nur in rechtlich gesteckten Grenzen bestehen.300 Wenigstens die Einhaltung dieser …” „… Grenzen muss gerichtlich kontrolliertwerden können. Zudem führt ein Beurteilungsspielraum der Exekutive …” „… Beurteilungsspielraum besteht, wird im4. Kapitel unter § 2 erörtert. Ein solcher kann aber jedenfalls nicht die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit im Hinblick auf dieEinräumung von Beurteilungsspielräumen 413A …” „… . Begriff des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarenBeurteilungsspielraums in der deutschen …”

Resümee S. 439-440

„… Beurteilungsspielräume.Auch wenn das deutsche Amtshaftungsrecht in der Lage ist, Haftungsverpflichtungen Deutschlands …”

Einleitung S. 25-30

„… gerichtlich nicht überprüfbare Beurteilungsspielräume einzuräumensind (4. Kap. § 2).Literatur und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 430-438

„… der Exekutive ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Dieser …” „… gewährt. BestimmteNormen des humanitären Völkerrechts räumen derartige Beurteilungsspielräumeein. Um einen …”

Literaturverzeichnis S. 441-464

„… Grundrechtsschutz, Tübingen 2006.Grupp, Klaus: Behördliche Beurteilungsspielräume im »schlanken Staat«, in …” „… , Eckhard: Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum, Tübingen 2001.Palandt, Otto: Bürgerliches …”

Sachliche Anwendbarkeit der EMRK auf Militäreinsätze in bewaffneten Konflikten S. 271-318

„… gerichtlich überprüfen, räumt dem betroffenen Staat aberdiesbezüglich einen Beurteilungsspielraum ein1345, da …” „… derRegierung einen gewissen Beurteilungsspielraum ein.1358Es besteht zudem die Pflicht der Staaten, den …”

doi.org/10.5771/9783845245058

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