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Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… Beschlüsse trotz anhängiger Beschlussmängelklagen und beschränkt zweitens die Wirkung erfolgreicher Klagen …” „… . Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig, bleiben die gewollten …” „… Vorrang vor dem Interesse der Gesellschaft an der Aufrechterhaltung auch des rechtswidrigen Beschlusses …”

Tatbestand des Beschlusses S. 25-26

„… Außenstehende erkennbar niedergeschlagen hat.53 II. Tatbestand des Beschlusses Der rechtsgeschäftliche Erfolg …” „… tatbestandlich Beschlüsse und damit möglicher Gegenstand der §§ 241 ff. AktG sind.59 Dagegen kann man gegen das …” „… der Beschluss auch für Dritte maßgeblich ist; gegen die Anwendbarkeit des Grundsatzes falsa …”

„Ein Beschluss der Hauptversammlung...“ S. 133-135

„… . „Ein Beschluss der Hauptversammlung…“ Die Anwendbarkeit von § 241 AktG setzt voraus, dass überhaupt ein …” „… Beschluss der Hauptversammlung gefasst wurde. Nur wenn eine Abstimmung der Aktionäre über einen bestimmten …” „… .583 In allen übrigen Fällen besteht auch bei schwersten Fehlern ein Beschluss, der nur unter den …”

Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts S. 165

„… nahelegt, handelt es sich doch um einen Inhaltsmangel: Dem Inhalt des Beschlusses, also der angestrebten …” „… , wessen Interessen der rechtswidrige Beschluss vorrangig beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber durch die …” „… der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.776 Entgegen der Ansicht von Hüffer und Zöllner ist für …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts fällt ein solcher Beschluss unter § 241 Nr. 3 AktG, weil er auf eine …” „… Beschlusstatbestands sind ein bestimmter Antrag und eine Abstimmung der Aktionäre. Das Ergebnis der Beschlussfassung …” „… wird der Gesellschaft im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zugerechnet. Der positive Beschluss …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… Beschlussmängelrecht fremd.521 Der Funktion des Beschlusses, einen dem 519 Vgl. Wahl in …” „… Beschlusses im Einzelfall zu entscheiden.520 Vielmehr ist eine Konkretisierung des Begriffs des öffentlichen …” „… Für den Fall, dass ein Beschluss die gesetzlichen Vorgaben verfehlt, differenziert das Aktienrecht …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… bereits vor der Beschlussfassung eingelegt wird und sich auf sämtliche Beschlüsse der Tagesordnung bezieht …” „… Aktionärs, die bloße Anfechtbarkeit eines Beschlusses geltend zu machen, in mehrfacher Hinsicht beschränkt …” „… sich vor allem durch drei Besonderheiten gegenüber der Nichtigkeitsklage aus. Leidet ein Beschluss …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… Überprüfung und gegebenenfalls Vernichtung des Beschlusses herbeizuführen. III. Entwicklung der …” „… zwingend erachtet wurden, und bei Beschlüssen, die Interessen Dritter berührten, fragte sich, ob auch eine …” „… Beschlusses führen sollte. Zum anderen führte die personelle Beschränkung des Anfechtungsrechts auf die …”

Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses S. 22-25

„… zum Ausdruck bringen, dass ein Beschluss jedenfalls typischerweise aus mehreren Willenserklärungen …” „… besteht34 und neben Vertrag und einseitigem Rechtsgeschäft seinen Platz hat.35 Vom Beschluss ist die …” „… , sondern nur dessen Bestandteil.36 Mit dem Beschluss bildet und äußert die Hauptversammlung ihren Willen …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… nur einzelne Beschlussgegenstände, sondern potentiell jeden Beschluss der Hauptversammlung. Das …” „… ; vielmehr ist vom konkreten Beschluss auszugehen und nach dessen jeweiligem Inhalt zu differenzieren. Dem …” „… entspricht die folgende Unterscheidung zwischen Beschlüssen, die unter Verstoß gegen eine der genannten …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… Vorschriften über fehlerhafte Beschlüsse der Generalversammlung, wie sie heute in den §§ 241 ff. AktG enthalten …” „… rechtswidriger Beschlüsse als auch für die gerichtliche Geltendmachung durch die Aktionäre. Das gleiche Bild …” „… Generalversammlung erfasste. Den Behörden war das Recht vorbehalten, Beschlüsse durch Verweigerung der Genehmigung zu …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… Beschlussgegenstand ein individuelles Zustimmungsrecht vor, soll die Wirksamkeit des Beschlusses von einer …” „… allseitige Bindungswirkung des Beschlusses zu verhindern. Die Beschlussmängelklage ist also einerseits ein …” „… gerade der konkrete Beschluss jedenfalls grundsätzlich auf zulässige Weise gefasst werden könnte, das …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… Beschlussgegenstände der Mehrheitsentscheidung entzogen. Nach dem Versuch der Abgrenzung statutenwidriger Beschlüsse …” „… geht das Recht des Aktionärs zurück, rechtswidrige Beschlüsse anzufechten. Erst das AktG 1937 ergänzte …” „… Genehmigungsvorbehalt für Beschlüsse der Generalversammlung, die eine Änderung der Statuten oder die Auflösung der …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… 200 Nr. 3 AktG grundsätzlich gilt,954 nicht dazu führen, dass der Beschluss auch in der …” „… Ermächtigungsbeschlüsse Einen weiteren Anwendungsfall der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden Beschlüsse, in denen …” „… eine dieser Vorgaben verletzt, soll der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sein.967 Ein ähnlicher …”

Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses S. 26-29

„… den Begriff des Rechtsgeschäfts subsumieren zu können, bedarf der Beschluss zudem zumindest einer auf …” „… Kollektivwillens. Fehlt ein Element dieses Tatbestandes, liegt überhaupt kein Beschluss vor. Es wurde kein …” „… regeln, trifft die Rechtswirkung von Beschlüssen nicht die Abstimmenden persönlich, sondern die handelnde …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Beschluss auf rechtmäßige Weise zu fassen: Die zulässige Beschlussfassung ist also lediglich von …” „… Beschluss zu fassen, ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auch auf der Ebene des Beschlussmängelrechts zu …” „… an Verfahrensvorschriften: Werden sie bei der Beschlussfassung nicht beachtet, ist der Beschluss nur …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht erfüllt, ist der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.1062 Entgegen …” „… deswegen Beschlüsse der Hauptversammlung, die auf eine satzungsmäßige Abbedingung des …” „… Treuebindungen generell abschaffen, sind schlechthin unzulässig;1018 darauf abzielende Beschlüsse der …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden ad hoc-Beschlüsse, mit denen die Hauptversammlung ihren …” „… Zuständigkeiten sind ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen anerkannt.933 Wie sind nun Beschlüsse der …” „… Aufsichtsrats,934 zum anderen an Beschlüsse über Geschäftsführungsangelegenheiten, für die nach den §§ 76, 77 …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… , Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine nach § 23 Abs. 5 AktG unzulässige …” „… , so dass ein derartiger Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist.911 (2) Verletzt ein Beschluss …” „… Verständnis der beiden Vorschriften überein: Steht dem Beschluss eine Satzungsregelung entgegen, ist nicht die …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… angekündigte Beschlussfassung. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der …” „… gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Beschlusses herbeizuführen. Mit Rechtskraft des …” „… stattgebenden Anfechtungsurteils ist der anfechtbare Beschluss nichtig. Die Abgrenzung zwischen beiden Formen …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… Beschluss zugerechnet, und gegen sie richtet sich der entsprechende Anspruch auf Beschlussaufhebung.354 …” „… Beschlussmängelklage gegen denselben Beschluss den gleichen Streitgegenstand haben.364 Der erläuterte Gleichlauf auf …” „… heißt vor allem die Mehrheit und die von ihr getragene Verwaltung von der Umsetzung des Beschlusses …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… Kreß, Beschlußkontrolle, 1996, S. 7 f.; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 27 f.; Wiedemann …” „… 40 Generell bestehen für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses schließlich besondere …” „… Beschluss zwar fraglos rechtswidrig, denn sie lassen nicht jede entgegenstehende privatrechtliche Regelung …”

Mehrheitsprinzip S. 29-34

„… Beschlüsse einer Begrenzung, die über an sich erlaubte Beschlussgegenstände gefasst werden.112 Grundlage sind …” „… inhaltliche Grenzen für die Beschlüsse aufstellen. Sie schließen entweder einen Beschlussinhalt schlechthin …” „… Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer.87 Für die Teilnehmer am Kapitalmarkt haben vor allem Beschlüsse der …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… 141 (3) Schließlich hat die Formulierung, der Beschluss müsse bestimmte „Vorschriften verletzt …” „… keine Befugnis hat, einen Beschluss dieses Inhalts zu fassen. IV. Maßgeblicher Zeitpunkt Für die Frage …” „… , ob ein Beschluss der Hauptversammlung einwandfrei gefasst oder anfechtbar oder sogar nichtig ist …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… 135 überhaupt nicht um einen Beschluss der Hauptversammlung.592 Diese Frage hat das Gericht gewiss …” „… vermeintlichen Beschluss infolge Perplexität593 oder Unbestimmtheit594 auch durch Auslegung595 kein eindeutiger …” „… nichtiger Beschluss oder Nichtbeschluss vorliegt, im Urteil sogar offenlassen.597 Dennoch ist daran …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… . Während Beurkundungsfehler bereits nach der Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr …” „… Beschlusses durch den Registerrichter auch nach Heilungseintritt möglich bleibt.319 Dieser Verweis auf die …” „… Anfechtungsrechts wollte der Gesetzgeber die Heilung nichtiger Beschlüsse nicht an die Unterlassung der …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Recht auf Beschlussfassung entsprechend Gesetz und Satzung. Jeder rechtswidrige Beschluss bedeute …” „… der klagende Aktionär eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses herbei und gewährleistet auf …” „… . Mehrheitsbeschlüssen muss sich der Minderheitsaktionär nur beugen, soweit der Beschluss die Vorgaben von Gesetz und …”

Einführung S. 35-36

„… Nichtigkeit jedes rechtswidrigen Beschlusses.125 Auch das BGB trennt indes zwischen der Rechtswidrigkeit und …” „… allgemeinen Rechtsgeschäftslehre auf Beschlüsse oben § 1 I 2, S. 23. 123 Vgl. mit Blick auf GmbH, Verein und …” „… Personengesellschaften vor allem Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 15 ff.; Casper, ZHR 163 (1999) 54, 66 ff.; Koch …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… ; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 32; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1997, S. 59, 91 ff.; Schröder …” „… 37 § 53 Abs 2 Satz 1 GmbHG für satzungsändernde Beschlüsse vorsieht; dies entspricht § 241 Nr. 2 …” „… ; MünchKommBGB/Armbrüster § 134 Rn. 46; Mayer-Maly, FS Hefermehl, 1976, S. 103, 111; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der …” „… beschreiben. § 241 Nr. 3 AktG stellt nach diesem Verständnis einen Einheitstatbestand dar, der Beschlüsse …” „… verbandsinterne Problematik, dass der Beschluss nicht in ausreichendem Maße von der Zustimmung der Aktionäre …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… dem aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht fremd.521 Der Funktion des Beschlusses, einen dem 519 Vgl …” „… Interesse Der zweite Teil des Tatbestandes ordnet die Nichtigkeit von Beschlüssen an, die ausschließlich …” „… der Gesellschaft und § 144 Abs. 2 FGG mit der Löschung von Beschlüssen die Voraussetzung für eine …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… ; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 32; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1997, S. 59, 91 ff.; Schröder …” „… Anfechtungsrechts im BGB ist folglich nicht der gesamte Beschluss, sondern die jeweilige Einzelstimme.129 Die …” „… unvollständig, fehlt also dem Beschluss Antrag, Abstimmung oder zumindest eine tatbestandliche Willenserklärung …”

Ergebnis S. 132-133

„… Hauptversammlung die Rechtsmacht hat, einen Beschluss diesen Inhalts zu fassen. Grundgedanke der Anfechtbarkeit ist …” „… . Es handelt sich um die verbandsinterne Problematik, dass der Beschluss nicht in ausreichendem Maße …” „… . „Ein Beschluss der Hauptversammlung…“ Die Anwendbarkeit von § 241 AktG setzt voraus, dass überhaupt ein …”

Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… Rechtsordnungen zugeschnitten und lässt sich nicht auf den Konflikt zwischen Beschluss und Gesetz übertragen.487 …” „… Klagemöglichkeit gegen fehlerhafte Beschlüsse. Kernfrage im Schrifttum ist deswegen, welche aktienrechtlichen …” „… Gründen auch immer – bei der Wirksamkeit des Beschlusses belassen.493 Deswegen haben sich zahlreiche …”

„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… 140 lässt,623 so dass letztlich niemand gegen den Beschluss Klage erheben konnte. Dadurch sah sich …” „… Beschluss müsse bestimmte „Vorschriften verletzt“ haben. Überzeugend erscheint der Ausgangspunkt der …” „… Rn. 22, § 138 Rn. 26, der den Verstoß 141 (3) Schließlich hat die Formulierung, der Beschluss müsse …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… Beschluss nach § 245 Nr. 1 AktG Widerspruch einzulegen, darf das Gericht regelmäßig nur Nichtigkeitsmängel …” „… Beschluss klagt, denn bei Anfechtungsmängeln ist die Klagebefugnis nach § 245 AktG auf Verbandsbeteiligte …” „… Beschlüsse des Aufsichtsrats29 und sogar des Vorstands30. Hier wären zwei Aspekte zu trennen: Zum einen …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… , Johannes, Der Beschluß als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, Köln Berlin …” „… 1965 (zit. Beschluß) Ders., Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei Antragsablehnung, GmbHR …” „… Kundgabe von Beschlüssen des Aufsichtsrats durch den Aufsichtsratsvorsitzenden – ein Fall des § 174 S. 1 …”

Ergebnis S. 179-181

„… Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG führt dagegen zur Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse, die mit § 23 Abs. 5 AktG …” „… des Beschlusses für den Satzungsgeber bereits ex ante absehbar ist, kann § 23 Abs. 5 AktG die …” „… Ein Beschluss der Hauptversammlung, der eine nach § 23 Abs. 5 AktG unzulässige Satzungsregelung zum …”

Ergebnis S. 101-102

„… Beschluss gegen Gesetz oder Satzung, kann jeder Aktionär geltend machen, dass dem Beschluss die Legitimation …” „… Beschlusses verhindern will. Die Anfechtungsfrist und das Widerspruchserfordernis zwingen das klagewillige …” „… Gesellschaft führt allerdings dazu, dass Anfechtungsmängel nur dann auf die Wirksamkeit des Beschlusses …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… 53 ff., 82 ff., 119 ff. Anlegerschutz 55, 167 f., 172 Außenwirkung des Beschlusses 28 Beschluss …” „… Auslegung 24 Bestimmtheit 26 Rechtsgeschäft 22, 35 Stimmloser Beschluss 138 Tatbestand 25, 36, 133 …” „… Zurechnung 26, 133 f. Beschlussinhalt 124, 135 Beschlussmängelklage 67 ff., 82 ff., 130 Klageart 89 ff …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… 13 Einleitung Ein Beschluss der Hauptversammlung ist nichtig, wenn er „mit dem Wesen der …” „… Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S. 29, 58 ff.; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 …” „… Beschlusses herbeizuführen. Mit Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils ist der anfechtbare Beschluss …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… eines Beschlussinhalts und der Nichtigkeit des Beschlusses. In einem ersten Schritt ist deswegen zu …” „… Beschlüsse über Satzungsänderungen, die gegen mitbestimmungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Vor allem in …” „… über die Wirksamkeit derartiger Beschlüsse zu entscheiden. Gegenstand der Verfahren waren Klauseln, die …”

Ergebnis S. 192-193

„… 192 III. Ergebnis Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine mitbestimmungsrechtlich unzulässige …” „… Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine nach § 23 Abs. 5 AktG unzulässige Satzungsbestimmung zum Gegenstand …” „… derartiger Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist.911 (2) Verletzt ein Beschluss dagegen nicht das …”

Befund S. 42-43

„… Rechtmäßigkeitsanforderungen für die Beschlüsse des Mitgliederorgans auf. Nach bürgerlichem Recht würde eine Verletzung dieser …” „… Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der …” „… ergeben, wenn ein Beschluss gegen Verfahrensvorschriften verstößt. Besteht für die Abweichung von einer …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… erfasst. Leidet der Beschluss an einem Verfahrensfehler oder bewirkt er etwa eine Ungleichbehandlung, ohne …” „… Nichtigkeit aller mit § 23 Abs. 5 AktG unvereinbarer Beschlüsse. Unterschiede bestehen allerdings in der …” „… , jeder Beschluss, der die Grenzen der Satzungsautonomie überschreite, sei „mit dem Wesen der …”

Stellungnahme S. 184-192

„… zwischen der Unzulässigkeit eines Beschlussinhalts und der Nichtigkeit des Beschlusses. In einem ersten …” „… gegeben, so dass ihre Verletzung zur Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses nach § 241 Nr. 3, 2. Alt …” „… : Wenn der Satzungsänderung eine zwingende Norm des MitbestG entgegen steht, der Beschluss also von den …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… AktG explizit mit der Begründung gefordert, der Beschluss greife rechtswidrig in die Mitgliedschaft des …” „… Geßler, ZGR 1980, 427, 439. 502 MünchKommAktG/Altmeppen § 292 Rn. 77: Der Beschluss sei „nichtig (§ 241 …” „… Aktiengesellschaft sind alle Beschlüsse zu qualifizieren, die in gesetzwidriger Weise in die Grundstruktur der …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… nahelegt, handelt es sich doch um einen Inhaltsmangel: Dem Inhalt des Beschlusses, also der angestrebten …” „… , wessen Interessen der rechtswidrige Beschluss vorrangig beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber durch die …” „… der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.776 Entgegen der Ansicht von Hüffer und Zöllner ist für …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… inhaltliche Grenzen für die Beschlüsse aufstellen. Sie schließen entweder einen Beschlussinhalt schlechthin …” „… , § 134 BGB führe zur Nichtigkeit jedes rechtswidrigen Beschlusses.125 Auch das BGB trennt indes zwischen …” „… Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre auf Beschlüsse oben § 1 I 2, S. 23. 123 Vgl. mit Blick auf …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… 106 Allgemeinheit, dass nur solche Beschlüsse, vor allem Satzungsänderungen, Geltung erlangen, die …” „… Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der …” „… materiellrechtlichen Entscheidungsmaßstab für die Zulässigkeit eines Beschlusses zu liefern.459 Allerdings wird betont …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

„… AktG explizit mit der Begründung gefordert, der Beschluss greife rechtswidrig in die Mitgliedschaft des …” „… Geßler, ZGR 1980, 427, 439. 502 MünchKommAktG/Altmeppen § 292 Rn. 77: Der Beschluss sei „nichtig (§ 241 …” „… Aktiengesellschaft sind alle Beschlüsse zu qualifizieren, die in gesetzwidriger Weise in die Grundstruktur der …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… in Fn. 51. 106 Allgemeinheit, dass nur solche Beschlüsse, vor allem Satzungsänderungen, Geltung …” „… Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der …” „… materiellrechtlichen Entscheidungsmaßstab für die Zulässigkeit eines Beschlusses zu liefern.459 Allerdings wird betont …”

Überblick S. 103-105

„… herauszugreifen, die einen Beschluss abweichend von der allgemeinen Regel in § 243 Abs. 1 AktG nicht lediglich …” „… behandeln die Frage nur am Rande, vgl. etwa Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994; Casper, Heilung …” „… Aktienrecht, 1991; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989; Schnorr, Teilfehlerhafte Gesellschaftsbeschlüsse, 1997 …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… 20 suchung der Frage, ob diese Rechtsinstitute auch zur Bestandskraft von Beschlüssen führen, die …” „… Derartige Beschlüsse bilden einen Schwerpunkt der Rechtsprechung zu § 241 Nr. 3 AktG. Die Frage gibt auch …” „… heißt auf die lex lata. Inwieweit im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht über die jüngsten Änderungen …”

Evidenz des Rechtsverstoßes S. 109-110

„… zugeschnitten und lässt sich nicht auf den Konflikt zwischen Beschluss und Gesetz übertragen.487 479 Vgl. die …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… erfasst. Leidet der Beschluss an einem Verfahrensfehler oder bewirkt er etwa eine Ungleichbehandlung, ohne …”

doi.org/10.5771/9783845214894

Gottfried Fröhlich - Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

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Gottfried Fröhlich

Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 6 2008

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Vereinbarung oder Beschluss S. 143-145

„… . Vereinbarung oder Beschluss Als Gegenstand des Kartellverbotes nach Art. 81 Abs. 1 EGV kommen Vereinbarungen …” „… von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …” „… .688 Daneben wird auch der Beschluss einer Unternehmensvereinigung vom Kartellverbotstatbestand umfasst …”

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen S. 141-143

„… Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte …” „… Adressaten des Kartellverbots. II. Vereinbarung oder Beschluss Als Gegenstand des Kartellverbotes nach Art …” „… . 81 Abs. 1 EGV kommen Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und …”

Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen S. 183-187

„… Vereinbarungen und Beschlüsse, die gegen § 1 GWB verstoßen, verboten. Als zivilrechtliche Rechtsfolge ergibt sich …” „… aus § 134 BGB, dass von § 1 GWB erfasste Vereinbarungen und Beschlüsse nichtig sind. Allerdings greift …” „… § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB ein. Da Beschlüsse der Organe des Einlagensicherungsfonds/BdB auf Grundlage …”

Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen S. 259-260

„… hierbei die Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel.1191 Ein hierauf gestützter Beschluss des BdB, der …” „… beanstandender Beschluss, d.h. die jeweilige konkrete Maßnahme, kann keine Wirkung entfalten, soweit sie gegen …”

Vorgehen gegen Ausschluss S. 333-335

„… einer Grundlage fehlt, auf der ein entsprechender Beschluss Wirksamkeit erlangen könnte. Soweit der …” „… Beschluss selbst im Rahmen der konkreten Inhaltskontrolle nach § 242 BGB als unbillig oder aufgrund eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… I. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 142 II. Vereinbarung oder Beschluss 143 III …” „… C. Kartellrechtliche Grenzen 260 I. Kartellverbot 261 1. Vereinbarung zwischen Unternehmen/Beschluss …”

Kartellverbot S. 260-299

„… gestützter Beschluss des BdB, der eine Bank von der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds ausschließt, …” „… Satzungskontrolle zu beanstandender Beschluss, d.h. die jeweilige konkrete Maßnahme, kann keine Wirkung entfalten …” „… wird an der jeweiligen Stelle gesondert eingegangen. 1. Vereinbarung zwischen Unternehmen/Beschluss …”

Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung S. 141

„… Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte …”

Die 7. GWB-Novelle S. 140-141

„… Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte …”

Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds S. 324-333

„… kann, da es insoweit an einer Grundlage fehlt, auf der ein entsprechender Beschluss Wirksamkeit …” „… erlangen könnte. Soweit der Beschluss selbst im Rahmen der konkreten Inhaltskontrolle nach § 242 BGB als …”

Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds S. 137-138

„… Anwendung von nationalem Recht nur dann zu einem Verbot von Vereinbarungen, Beschlüssen oder …”

Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht S. 134-137

„… Anwendung von nationalem Recht nur dann zu einem Verbot von Vereinbarungen, Beschlüssen oder …”

Stichwortverzeichnis S. 353-358

„… GWB 139 „berechtigte Interessen“ 160 Beschluss einer Unternehmensvereinigung 143, 261 ff …”

Gesetzliche Freistellungstatbestände S. 178-182

„… Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten …”

Literaturverzeichnis S. 339-352

„… Wettbewerbsbeschränkungen“, Köln: Heymanns, 1978 (K. Schmidt, Kartellverbot) 348 - Der kartellverbotswirdrige Beschluss …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 145-168

„… jeweilige Beschluss, der Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Statut anordnet, einer Überprüfung nach dem Kartellverbot …” „… sich auf die Tatbestandsalternativen der Vereinbarungen und Beschlüsse beschränken, da nur diese zu …”

Herleitung und Reichweite der Inhaltskontrolle S. 196-212

„… herangezogen werden können, die den Beschluss als sachlich gerechtfertigt und damit nicht unbillig erscheinen …”

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 299-318

„… , die keine einheitlichen Beschlüsse fassen, kam insoweit eine Behandlung als „einheitliche …” „… Kartellrecht auf eine geschlossene Organisationsform abstellt, die im Beschlusswege Entscheidungen treffen kann …”

Rechtsnatur des Einlagensicherungsfonds S. 71-75

„… Mitgliederversammlung321 und eine Trennung der Handlungs- und Beschlussorgane in Form des Nebeneinanders von Vorstand …”

doi.org/10.5771/9783845211435

Frank Thomas Zimmer - Haftung des eingewechselten Insolvenzverwalters

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Frank Thomas Zimmer

Haftung des eingewechselten Insolvenzverwalters

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 24 2008

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Rechtsnatur des Beschlusses S. 181-182

„… Insolvenzverwalters gemäß § 57 Satz 1 InsO setzt einen Beschluss der Gläubigerversammlung voraus. Nach § 76 Abs. 2 …” „… InsO kommt ein Beschluss der Gläubigerversammlung zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der …” „… ). I. Rechtsnatur des Beschlusses Anders als im Konkurs- oder Insolvenzrecht550 wird die Frage der …”

Wirksamkeit des Beschlusses S. 215

„… Beschlusses Beschlüsse werden erst wirksam, wenn sie mit der erforderlichen Mehrheit gefasst sind, das …” „… Leitungsorgan dieses Abstimmungsergebnis verkündet hat und der Beschluss in die Niederschrift aufgenommen wurde …” „… .675 Das Insolvenzgericht hat die Wirksamkeit eines Beschlusses von Amts wegen zu prüfen.676 8 …”

Überwindung einer mangelnden Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung durch eine Maßnahme des Gerichts S. 183-186

„… auszugehen, dass ein wirksamer Beschluss nicht gefasst werden kann. Wäre dem anders, würde die …” „… Beschlussfähigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für Beschlussfassungen keinen Sinn ergeben. Gleichwohl findet hierzu …” „… Beschlusses war drittens die Feststellung, dass das Geschäft des Schuldners geschlossen bleibe. Die bisher …”

Zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Berichtstermin nach § 75 InsO beantragte erste Gläubigerversammlung S. 88-93

„… Berichtstermin dann immer noch die erste Gläubigerversammlung, der gemäß den Beschlüssen des Insolvenzgerichts …” „… , stünden zwei Beschlüsse im Raum, die denselben Tagesordnungspunkt für zwei unterschiedliche Termine …” „… Verwalterwahl dem Berichtstermin zugewiesen hat, und dem Beschluss über die Bestimmung eines Termins für eine …”

Mehrere Abstimmungen innerhalb eines Termins S. 206-215

„… Teilnehmer, Beschlüsse zu fassen.656 So weist z.B. das Aktienrecht der Hauptversammlung ein Beschlussrecht zu …” „… Bedeutung, dass für einen Beschluss über einen derartigen Antrag gemäß § 57 Satz 2 InsO zusätzlich zur …” „… dem Beschluss über die Einberufung. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass bereits der Antrag auf …”

Ergebnis S. 215-216

„… Beschlusses Beschlüsse werden erst wirksam, wenn sie mit der erforderlichen Mehrheit gefasst sind, das …” „… Leitungsorgan dieses Abstimmungsergebnis verkündet hat und der Beschluss in die Niederschrift aufgenommen wurde …” „… .675 Das Insolvenzgericht hat die Wirksamkeit eines Beschlusses von Amts wegen zu prüfen.676 8 …”

Besonderheiten im schriftlichen Verfahren S. 217-219

„… jener Beschluss zugleich die Formulierung, dass auch andere – üblicherweise dem Berichtstermin …” „… Eröffnungsbeschluss bzw. im Beschluss über die Anordnung des schriftlichen Verfahrens als Frist für die im …” „… erforderlichen Zeit für die Zustellung von Beschlüssen an die Beteiligten sowie einschließlich einer gewissen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 219-220

„… der im Beschluss über die Anordnung des schriftlichen Verfahrens genannten Frist eingehenden Anträge …” „… einer Tagesordnung hat konstitutive Wirkung für eine Gläubigerversammlung. Beschlüsse einer …” „… InsO obsolet geworden. Für das Zustandekommen eines Beschlusses i.S.d. § 57 Satz 1 InsO ist sowohl Kopf …”

Ergebnis S. 352-353

„… : Beschlüsse der Gläubigerversammlung Hatte die Gläubigerversammlung bereits vor dem Verwalterwechsel …” „… Beschlüsse gefasst, sind diese auch für den eingewechselten Verwalter bindend. Sind diese Beschlüsse aus …” „… Beschlusses durch das Insolvenzgericht nur in derjenigen Gläubigerversammlung zu, in der der Beschluss gefasst …”

Mindestzahl abstimmender und stimmberechtigter Teilnehmer an der Gläubigerversammlung S. 182-183

„… davon auszugehen, dass ein wirksamer Beschluss nicht gefasst werden kann. Wäre dem anders, würde die …” „… Beschlussfähigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für Beschlussfassungen keinen Sinn ergeben. Gleichwohl findet hierzu …” „… Beschlusses war drittens die Feststellung, dass das Geschäft des Schuldners geschlossen bleibe. Die bisher …”

Pflichtenbestimmung im Grundsatz S. 342-347

„… Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der …” „… Insolvenzmasse unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung zu verwerten. b) Berücksichtigung …” „… der Beschlüsse der Gläubigerversammlung im Grundsatz Die Gläubigerversammlung beschließt im …”

Zur Durchführung der Verwalterwahl und Bestellung des Gewählten S. 376-378

„… den Gläubigern der Beschluss über die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters neben der öffentlichen …” „… existent. (? C. III. 2. b)). Für das Zustandekommen eines Beschlusses i.S.d. § 57 Satz 1 InsO ist sowohl …” „… Tagesordnung hat konstitutive Wirkung für eine Gläubigerversammlung. Beschlüsse einer Gläubigerversammlung ohne …”

Verwalterwechselspezifische Pflichtenbestimmung S. 347-352

„… und Weise der Verwertung obliegt – vorbehaltlich der Beschlüsse der Gläubigerorgane – dem …” „… außerhalb des Insolvenzverfahrens zu verfolgen. d) Befund: Beschlüsse der Gläubigerversammlung Hatte die …” „… Gläubigerversammlung bereits vor dem Verwalterwechsel Beschlüsse gefasst, sind diese auch für den eingewechselten …”

Gesamtvollstreckung in der Deutschen Demokratischen Republik von 1945/1949 bis 1990 S. 37-38

„… Beschluss über die Eröffnung der Gesamtvollstreckung der Verwalter zu bestellen. Dieser unterlag nach § 8 …” „… Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland von 1990 bis 1998 Durch Beschluss der Volkskammer der DDR vom 23 …” „… hinreichend ersichtlich sind. 70 „Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über den …”

Gesamtvollstreckung in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland von 1990 bis 1998 S. 38-40

„… worden.69 Nach § 5, 2. Spiegelstrich GesVO 1975 war im Beschluss über die Eröffnung der …” „… 1998 Durch Beschluss der Volkskammer der DDR vom 23. August 1990 erklärte die DDR ihren Beitritt zum …” „… , da die Dimensionen hinreichend ersichtlich sind. 70 „Beschluß der Volkskammer der Deutschen …”

Wahl des Treuhänders im Prüfungstermin nach allgemeiner Ansicht S. 157-158

„… Termine möglich. Die nach empirischem Befund üblichen Beschlüsse, es werde ein Prüfungstermin bestimmt …” „… Beschlüsse dem Prüfungstermin i.d.R. weitere Tagesordnungspunkte zuweisen, die grundsätzlich nicht mit dem …” „… gedacht ist, ist jedoch umgekehrt kein Beschluss bekannt, in dem nach gestrengem Wortlaut des § 312 Abs. 1 …”

Ergebnis S. 93-94

„… entsprechende Beschluss wirksam bekannt gemacht wurde. Die zulässige Umkehrung dieser Aussage bedeutet, dass die …” „… Gegenstand in der Tat keinen Beschluss gefasst hat. Folglich muss ihr die Möglichkeit erhalten bleiben, über …” „… ist diejenige Gläubigerversammlung, der durch einen Beschluss des Insolvenzgerichts frühestens der TOP …”

Beteiligungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren – Organverfassung S. 53-57

„… die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen hat und der Beschluss mit Mehrheit …” „… Geschäftsführung nehmen kann, sondern hierfür der Beschluss eines Gesellschafterorgans erforderlich ist;148 …” „… Gläubigerausschusses. Ein Beschluss des Gläubigeraus- 156 Uhlenbruck, ZIP 2002, 1373 ff. Einen entsprechenden …”

Erfordernis einer Gläubigerversammlung entgegen § 312 Abs. 1 Satz 2 InsO S. 158-159

„… Zusammenlegung verschiedener Termine möglich. Die nach empirischem Befund üblichen Beschlüsse, es werde ein …” „… , dass solche Beschlüsse dem Prüfungstermin i.d.R. weitere Tagesordnungspunkte zuweisen, die …” „… gedacht ist, ist jedoch umgekehrt kein Beschluss bekannt, in dem nach gestrengem Wortlaut des § 312 Abs. 1 …”

Verwalterwechselspezifische Pflichtenbestimmung S. 276-324

„… Insolvenzgericht die Herausgabe bestimmter Sachen durch Beschluss anordnen können; für die Vollstreckung sollen …” „… Teilweise wird bereits die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses gefordert (Graf-Schlicker InsO, § 57 …” „… und der Beschluss über die Ernennung des eingewechselten Insolvenzverwalters als Titel analog § 148 …”

Vom Gericht nach § 29 Abs. 1 InsO mit dem Eröffnungsbeschluss bestimmte Termine S. 57-88

„… Beschlüssen der Gläubigerversammlung. Die Beschlussfassung ist der eigentliche Zweck und das juristische …” „… das Insolvenzgericht im Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Termin für eine …” „… Abs. 1 Nr. 2 InsO hat das Insolvenzgericht im Beschluss über die Er-öffnung des Insolvenzverfahrens …”

Vertagung der Gläubigerversammlung S. 101-114

„… bestätigenden Beschluß gefasst [habe]“. Zunächst ist offenbar mit dem „vorläufigen“ Verwalter evident nicht …” „… gestellt. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Beschluss gefasst werden soll, dürfte massiv …” „… Beschluss der Gläubigerversammlung noch im selben Termin eine erneute Abstimmung (über einen anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Wahlprocedere nach §§ 57, 76 ff. InsO 181 I. Rechtsnatur des Beschlusses 181 II. Beschlussfähigkeit der …” „… Abstimmungsfragen 212 (3) Zwischenergebnis und Konsequenzen 214 7. Wirksamkeit des Beschlusses 215 8. Ergebnis 215 V …” „… ) Wortlaut und Bedeutung des § 159 InsO im Grundsatz 342 b) Berücksichtigung der Beschlüsse der …”

Prüfung der Stimmrechte S. 188-202

„… die Zulässigkeit taktischer Erwägungen bei gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen nicht auf …” „… einer Begründung. Des Weiteren enthält der Beschluss keine Ausführungen dazu, ob und warum die Forderung …” „… eventuelle Aufhebung eines gefassten Beschlusses i.S.d. § 99 KO (heute § 78 InsO) vorweggenommen. Schließlich …”

Keine Aufhebung der Verwalterwahl nach § 78 InsO S. 216-217

„… Insolvenzgericht auf Antrag einen Beschluss der Gläubigerversammlung aufzuheben, wenn dieser dem gemeinsamen …” „… jener Beschluss zugleich die Formulierung, dass auch andere – üblicherweise dem Berichtstermin …”

Zum Anwendungsbereich des § 57 InsO S. 373-376

„… Anwendung finden muss, sodass den Gläubigern der Beschluss über die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters …” „… Verwalters nicht existent. (? C. III. 2. b)). Für das Zustandekommen eines Beschlusses i.S.d. § 57 Satz 1 …” „… Rechtsgebiete eine Versammlung zwecks Meinungsbildung und Beschlussfassung, während der Prüfungstermin der …”

Ergebnis S. 202

„… eines neuen Verwalters nicht existent. Für das Zustandekommen eines Beschlusses i.S.d. § 57 Satz 1 InsO …”

Konsequenzen S. 174

„… des Sonderinsolvenzverwalters gemäß § 30 Abs. 1 InsO öffentlich bekannt zu machen und der Beschluss …”

Ergebnis S. 186

„… Beschluss der Gläubigerversammlung zustande kommt, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden …” „… , wenn die zuständige Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist. Für das vorliegende Untersuchungsthema …” „… ist diese Diskussion unergiebig. Der Rechtspfleger wird bei Beschlussunfähigkeit der …”

Auswirkung von Entscheidungen der Gläubigerorgane S. 370

„… bzw. der Beschluss eines Gläubigerorgans im Sinne einer Freizeichnung Auswirkungen auf das Verschulden …”

Besonderheiten in bestimmten Verfahrensarten S. 179-180

„… InsO, sodass den Gläubigern der Beschluss über die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters neben der …”

Summenmehrheit i.S.d. § 76 Abs. 2 InsO S. 204-205

„… Erfordernis der Summenmehrheit besagt, dass für das Zustandekommen eines Beschlusses die absolute Mehrheit der …” „… Soweit Delhaes dies als relative Mehrheit bezeichnet,638 ist dies unzutreffend. Beschlussfragen sind …”

Allgemeine Ansicht S. 94-95

„… ist diejenige Gläubigerversammlung, der durch einen Beschluss des Insolvenzgerichts frühestens der TOP …”

Ergebnis S. 173-174

„… des Sonderinsolvenzverwalters gemäß § 30 Abs. 1 InsO öffentlich bekannt zu machen und der Beschluss …”

Besonderheiten beim Sondertreuhänder S. 174-175

„… des Sonderinsolvenzverwalters gemäß § 30 Abs. 1 InsO öffentlich bekannt zu machen und der Beschluss …”

Rechtfertigung für das Mehrheitsprinzip S. 202-203

„… eines neuen Verwalters nicht existent. Für das Zustandekommen eines Beschlusses i.S.d. § 57 Satz 1 InsO …” „… Insolvenzspezifikum, sondern gilt auch in anderen Rechtsbereichen mit Beschlussfassungen.636 De 631 LG Köln, ZIP …”

Kopfmehrheit gemäß § 57 Satz 2 InsO S. 205-206

„… Verwalterwahl ist jedoch von so entscheidender Bedeutung, dass für einen Beschluss über einen derartigen Antrag …”

Ergebnis S. 341-342

„… Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der …”

Rechtsirrtümer S. 369-370

„… Gläubigerorgane Ob die Zustimmung bzw. der Beschluss eines Gläubigerorgans im Sinne einer Freizeichnung …”

Fehler des Gerichts S. 370-371

„… bzw. der Beschluss eines Gläubigerorgans im Sinne einer Freizeichnung Auswirkungen auf das Verschulden …”

Definition der Gläubigerautonomie S. 52-53

„… Geschäftsführung nehmen kann, sondern hierfür der Beschluss eines Gesellschafterorgans erforderlich ist;148 …”

Wechsel der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als Risiko der Gläubiger S. 247-248

„… , während die Außenhaftung thematisiere, ob Beschlüsse der Gläubigerversammlung im Außenverhältnis für den …”

Auswirkung auf den Anwendungsbereich des § 57 InsO nach allgemeiner Ansicht S. 136-137

„… auflösenden Bedingung. Mit Ablauf des genannten Zeitpunkts kann in einem Beschluss angeordnet werden, dass die …”

Prüfungstermin keine Gläubigerversammlung (i.S.d. § 57 InsO) S. 176-177

„… dieser Beschluss den Beteiligten zuzustellen ist. Einschlägige Norm hierfür ist nicht § 30 Abs. 2 InsO …” „… Rechtsgebiete der Meinungsbildung und Beschlussfassung, während der Prüfungstermin ausschließlich der …”

Wahlmöglichkeit ausschließlich in der ersten Gläubigerversammlung S. 177-178

„… aufgestellt, dass dieser Beschluss den Beteiligten zuzustellen ist. Einschlägige Norm hierfür ist nicht § 30 …”

Stimmabgabe S. 203-204

„… Erfordernis der Summenmehrheit besagt, dass für das Zustandekommen eines Beschlusses die absolute Mehrheit der …” „… Insolvenzspezifikum, sondern gilt auch in anderen Rechtsbereichen mit Beschlussfassungen.636 De 631 LG Köln, ZIP …” „… Soweit Delhaes dies als relative Mehrheit bezeichnet,638 ist dies unzutreffend. Beschlussfragen sind …”

Bestellung des nach § 57 InsO Gewählten als Bestellung i.S.d. § 57 InsO S. 115-117

„… Beschlüsse der Gläubigerversammlung entgegenstehen. Hieraus folgt eine gewisse Selbstverständlichkeit aus …”

Zeitpunkt der Stimmrechtsprüfung S. 186-188

„… Beschluss der Gläubigerversammlung zustande kommt, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden …” „… , wenn die zuständige Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist. Für das vorliegende Untersuchungsthema …” „… ist diese Diskussion unergiebig. Der Rechtspfleger wird bei Beschlussunfähigkeit der …”

Natürliche Person bei § 57 InsO S. 227-229

„… gelten, wo ein Beschluss keine unmittelbare Folge auslöst, sondern noch vom Gericht zu bestätigen ist …” „… Antrag könnte (zwingend) als unzulässig zurückzuweisen sein, weil auf unzulässige Beschlussfassung …” „… . Differenzierend: Stützle/Walgenbach, ZHR 155 (1991), 516 (530 f.). 229 Beschlussfassung dürfte jedoch dort nicht …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… Bundesarbeitsgericht BB Betriebs-Berater Bd. Band Beschl. Beschluss BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch vom …”

Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters S. 134-136

„… . Mit Ablauf des genannten Zeitpunkts kann in einem Beschluss angeordnet werden, dass die Abhängigkeit …”

Entwicklung der Gläubigerautonomie und -organe S. 48-52

„… [...] selbst in den Fällen, wo die Beschlüsse der Gläubiger eingeholt worden sind, [...] die Masse verwalten …”

Persönliche Voraussetzungen unter dem Blickwinkel des § 57 InsO S. 229-237

„… 229 Beschlussfassung dürfte jedoch dort nicht gelten, wo ein Beschluss keine unmittelbare Folge …” „… , Abstimmungen zu untersagen, wenn sie auf unzulässige Beschlussfassung gerichtet sind, kann der Rechtspfleger …”

Literaturverzeichnis S. 387-396

„… Versteigerungsrichters und des Zwangsverwalters [ZZP 40 (1910), 48] Ehricke, Ulrich, Beschlüsse einer …” „… Gläubigerantrag und seine Behandlung bis zur Beschlussentscheidung [NZI 1999, 181] 396 Vogels, W., Auswertung der …”

Stellungnahme S. 95-99

„… darstellt, kann die Beschlussfassung i.S.d. §§ 57, 74 ff. InsO als Ausprägung des Grundsatzes der …”

Begriff, Ziel und Bedeutung des Insolvenzplanverfahrens S. 143-144

„… beratendes und beschlussfassendes Organ definiert. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin erfüllt mit …” „… Beratung einerseits und Abstimmung mit Beschlussfassung andererseits. Da nicht in jedem Verfahren ein …”

Keine Verdrängung des Insolvenzverwalters durch eine andere Institution S. 144

„… Gläubigerversammlung wurde in der vorliegenden Untersuchung als beratendes und beschlussfassendes Organ definiert. Der …” „… der Gleichstellung von Erörterung mit Beratung einerseits und Abstimmung mit Beschlussfassung …”

Qualifikation des Erörterungs- und Abstimmungstermins als fakultative Gläubigerversammlung S. 144

„… Gläubigerversammlung wurde in der vorliegenden Untersuchung als beratendes und beschlussfassendes Organ definiert. Der …” „… der Gleichstellung von Erörterung mit Beratung einerseits und Abstimmung mit Beschlussfassung …”

Erörterungs- und Abstimmungstermin als „erste“ Gläubigerversammlung i.S.d. § 57 Satz 1 InsO S. 144-146

„… Gläubigerversammlung wurde in der vorliegenden Untersuchung als beratendes und beschlussfassendes Organ definiert. Der …” „… der Gleichstellung von Erörterung mit Beratung einerseits und Abstimmung mit Beschlussfassung …” „… und Beschlussfassungen, sodass die Aussage des § 236 Satz 1 InsO nicht in dem Sinne auf den …”

Erörterungs- und Abstimmungstermin nicht vor dem Prüfungstermin S. 146

„… jedoch die Verteilung der Masse nicht zum Gegenstand von Beratungen und Beschlussfassungen, sodass die …”

Tagesordnung bei Zusammenlegung der Termine S. 146-148

„… jedoch die Verteilung der Masse nicht zum Gegenstand von Beratungen und Beschlussfassungen, sodass die …” „… Verwalters gemäß § 57 InsO) als beratende und beschlussfassende Gläubigerversammlung, (2) Inhalt des …” „… beschlussfassende Gläubigerversammlung und (4) Tagesordnungspunkt Abstimmung als beratende und beschlussfassende …”

Anordnung der Eigenverwaltung in der ersten Gläubigerversammlung: Folgen für die Anwendung des § 57 InsO S. 149-157

„… Gläubiger – und als Beschlussorgan kommt nur die Gläubigerversammlung in Betracht – die (außerhalb einer …”

Historischer Kontext und Stellung der Gläubiger S. 175-176

„… Rechtsgebiete der Meinungsbildung und Beschlussfassung, während der Prüfungstermin ausschließlich der …”

Durchführung einer Abstimmung S. 203

„… Insolvenzspezifikum, sondern gilt auch in anderen Rechtsbereichen mit Beschlussfassungen.636 De 631 LG Köln, ZIP …”

doi.org/10.5771/9783845210346

Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

2007

Results in this title

Der Brokdorf-Beschluss S. 50-60

„… sog. „Brokdorf-Beschluss“ vom 14. Mai 198521. Danach folgten noch eine Reihe weiterer Entscheidungen22 …” „… erfolgte unmittelbar nach dem „Brokdorf-Beschluss“ in der 26. Ergänzungslieferung Ende der 1980er Jahre und …” „… den Beschluss gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach einer Castor-Sitzblockade vom 13. Dezember …”

„Staatsfreiheitsgebot" und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss S. 92-96

„… Verfassungsschutz: NPD-Beschluss „Von einer ‚Sachentscheidung‘ des Bundesverfassungsgerichts auf einen …” „… einen „Teilerfolg“ erringen können; zum Beschluss des BVerfG vom Juni 2001 bzgl. der Durchsuchung und …”

Der Beschluss des Sicherheitsrats – ein fauler Kompromiss? S. 150-154

„… sollte man auch noch die Täter laufen lassen, deren man immerhin habhaft werden kann. c) Der Beschluss …” „… .Rein formal ist der Beschluss keineswegs erstaunlich. Der Sicherheitsrat hat lediglich von einer …” „… stellen, „nur“ weil bei ähnlich gelagerten Verletzungen des Völkerrechts Beschlüsse des Sicherheitsrats …”

„Kaltes Parteiverbot" und Begriff der „Scheinpartei" bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 87-92

„… „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss Während die Verbote von KPD und SRP im öffentlichen Diskurs …” „… NPD-Verfahren im rechtspolitischen Rückblick des FAP-Beschlusses; in: Ders. / Möllers (Hg.): Die Öffentliche …” „… FAP-Beschluss des Verfassungsgerichts, zumal die Ausführungen zur NL analog und in der Begründung sogar noch …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… Versammlungsfreiheit 50aa) Der Brokdorf-Beschluss 521) Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht 532 …” „… Brokdorf-Beschlusses 57bb) Die Sitzblockaden-Entscheidungen 601) Die Auslegung des Gewaltbegriffs bei BVerfG und BGH …” „… Ende eines Menschenrechts 631) Asylkompromiss-Beschluss 632) Staatsräson im „Menschenbild" 65bb …”

Die Sitzblockaden-Entscheidungen S. 60-63

„… Erste Senat des BVerfG im Beschluss vom 11. November 1986 alle bis auf eine zurückwies, weil es zu einer …” „… BGH wollten den Beschluss des BVerfG auch nicht akzeptieren und kreierten nur ein halbes Jahr später …” „… Ergebnis der liberale Beschluss aus 1995 weithin ohne praktische Bedeutung geblieben ist. Die Rechtslage …”

Lapidares Ende eines Menschenrechts S. 63-67

„… der liberale Beschluss aus 1995 weithin ohne praktische Bedeutung geblieben ist. Die Rechtslage ist …” „… Asylrecht aa) Lapidares Ende eines Menschenrechts801) Asylkompromiss-Beschluss Das BVerfG hat in seinen …” „… ) Tamilen-Beschluss Für die Aufhebung der Urteile des BVerwG durch den Kammerbeschluss vom August 2000 bildet die sog …”

Die Kompetenzen des IStGH S. 147-150

„… Beschluss des Sicherheitsrats denkbar. Im Hinblick auf den ICC wird aber auch vor einer allzu schnellen …” „… lassen, deren man immerhin habhaft werden kann. c) Der Beschluss des Sicherheitsrats – ein fauler …”

Kampfeinsatz im „Kosovo-Krieg" S. 164-167

„… (Korea-Krieg) auf einen Beschluß der Generalversammlung zu rekurrieren, die zwar hier keine völkerrechtlich …” „… verbindlichen Beschlüsse herbeiführen kann, wodurch jedoch ein Mindestmaß an Legitimität der UN erhalten bliebe …” „… Ausnahmezustands37. Im Hinblick auf das Beschlussverfahren lässt sich die beim „Tirana-Einsatz“ fehlende vorherige …”

Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot S. 83-87

„… : FAP- und NL-Beschluss Während die Verbote von KPD und SRP im öffentlichen Diskurs immer noch präsent …” „… FAP-Beschlusses; in: Ders. / Möllers (Hg.): Die Öffentliche Sicherheit auf dem Prüfstand, Frankfurt a.M. 2002, S …”

Politische Verfolgung als bloß staatliche Verfolgung S. 67-76

„… ) Tamilen-Beschluss Für die Aufhebung der Urteile des BVerwG durch den Kammerbeschluss vom August 2000 bildet die sog …” „… Beschluss des Zweiten Senats sich nicht nur zur Frage der sog. „inländischen Fluchtalternative“, sondern …”

Der Streit zwischen den USA und den Ratifikationsstaaten des Statuts S. 143-144

„… – „vernünftigerweise“? – zunächst einmal vertagt8. Ist der aktuelle Beschluss des Sicherheitsrats gar schlimmer noch …”

„Tirana-Einsatz" zur Evakuierung von Staatsbürgern S. 162-164

„… „Out of area-Beschluss“ angemahnten Konkretisierungen – und zwar in verfahrenstechnischer wie in …” „… stehendes Denken des Ausnahmezustands37. Im Hinblick auf das Beschlussverfahren lässt sich die beim …” „… entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer …”

Präventionsräte S. 126-129

„… Projekten in Neukölln und Friedrichshain; auch der auf Beschluß der Schöneberger …”

Rückblick: von Versailles über Nürnberg zu den Ad-hoc-Gerichten der UN S. 144-147

„… Interessenkonflikts – „vernünftigerweise“? – zunächst einmal vertagt8. Ist der aktuelle Beschluss des Sicherheitsrats …”

„Humanitäre Intervention“ und „Out of Area-Urteil" S. 159-162

„… Einsatz von Streitkräften zu beschließen und an entsprechenden Beschlüssen in den Bündnissen oder …” „… beschließen“28, d. h. mit der einfachen Beschlussmehrheit, die nur im Falle der Anwesenheit und Stimmabgabe aller …”

Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus? S. 167-170

„… verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, der immerhin völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen …”

Politikwissenschaftliche Studien zu Innerer Sicherheit und Polizei: Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung S. 41-46

„… insbes. im Bereich des Datenschutzes. Selbst im Bereich der legislativen Beschlussfassung, der …”

doi.org/10.5771/9783845201887

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Torsten Mertins

Der Spannungsfall

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 112 2013

Results in this title

Beschluss des Bundestages S. 97-100

„… nannten Organen ein Initiativrecht zur Feststellung des Spannungsfalles zuzubilligen.Beschluss des …” „… BundestagesBei der Feststellung des Spannungsfalles handelt es sich um einen Beschluss desBundestages, der nicht …” „… bietet daherim Gegensatz zu einem Beschluss „im kleinen Kreis“ Gewähr für die Nachvollziehbarkeit des …”

Bekanntgabe S. 101-103

„… genannten Beschlüsse öffentlich bekanntzugeben sind, ist es ohne Zweifel„ein allgemeines rechtsstaatliches …” „… ist auch ein Beschluss des Bundestages mit derFolge, dass bestimmte Rechtsvorschriften nunmehr …” „… § 1 Abs. 1 VerkVereinfG505, wonach eine vereinfachte Bekanntgabe von Beschlüssen des Bundestages nach …”

Nichtbeteiligung des Bundesrates S. 100-101

„… , dieWirksamkeit der Feststellung des Spannungsfalles mit dem Beschluss des Bundestages eintreten zu lassen. Womit …” „… dort genannten Beschlüsse öffentlich bekanntzugeben sind, ist es ohne Zweifel„ein allgemeines …” „… ist auch ein Beschluss des Bundestages mit derFolge, dass bestimmte Rechtsvorschriften nunmehr …”

Bundesgesetze S. 112-120

„… Verteidigungsbezug, die die Anwendung von Rechtsvorschriften von einem Beschluss der Bundesregierung abhängig machen …” „… der Verteidigungsbereitschaft auch unabhängig von dem Beschluss des Bundestages oder eines …” „… . diese dem Beschluss eines Bündnisorgans überlässt.571 Ebenso kann der Bundestag, wenn Vorschriften nicht …”

Initiativrecht S. 95-97

„… zuzubilligen.Beschluss des BundestagesBei der Feststellung des Spannungsfalles handelt es sich um einen Beschluss …” „… für den Erlassder Vorschriften gelten soll.485ÖffentlichkeitAuf die Beschlussfassung ist ebenso wie …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren S. 65-90

„… in: Vereinte Nationen, Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. Januar 2001 – 31. Juli 2002 …” „… Verteidigungsfalle“) nach sich ziehen, ohne dass es des Beschlusses des funktionsunfähigenBundestages bedarf.bb)387 …” „… Vorschriften teilweise gefolgert, dass Beschlüsse nachArt. 80 a Abs. 1 GG nur erfolgen dürften, wenn nach …”

Betäubungsmittelgesetz S. 158

„… wurden, sind nur nach Maßgabe desArt. 80 a Abs. 1 GG, also ausschließlich nach einem Beschluss des …”

Die Notstandsfälle S. 36-44

„… .179 Durcheinen entsprechenden Beschluss des zuständigen Bündnisorgans – des Nordatlantikrates180 (Art …” „… eine koordinierte „zivile Teilmobilmachung“181 eingeleitet werden. Damit dieser Beschluss allerdings …”

Die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes S. 180-181

„… ausgeschlossen wie einEinsatz aufgrund des Beschlusses eines Bündnisorgans gemäß Art. 80 a Abs. 3GG.888III.883 …”

Vorwort S. 5-10

„… zur Feststellung des SpannungsfallesIII. 95Initiativrecht1. 95Beschluss des Bundestages2. 97 …”

Beendigung S. 103-104

„… “ zurFeststellung des Spannungsfalles einen Beschluss über dessen Beendigung treffen.Hierfür sind nicht die …” „… Bekanntmachung sind dergenaue Zeitpunkt der Beschlussfassung anzugeben und die nun anwendbarenRechtsvorschriften …”

Satellitendatensicherheitsgesetz S. 158-159

„… wurden, sind nur nach Maßgabe desArt. 80 a Abs. 1 GG, also ausschließlich nach einem Beschluss des …”

Beamtenrecht S. 157-158

„… wurden, sind nur nach Maßgabe desArt. 80 a Abs. 1 GG, also ausschließlich nach einem Beschluss des …”

Schlussbetrachtung S. 182-184

„… Sicherheit nachkommen kann.Der Beschluss, ob es in der konkreten Lage tatsächlich notwendig ist, auf …”

Rechtsvorschriften S. 120-121

„… der entsprechenden Rechtsvorschriften bis zum Beschluss des Bundestages aufschiebend bedingt ist600 …”

Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit S. 90-92

„… Bundesverfassungsgerichts unterworfen.447 Abgesehen vondem Umstand, dass es sich bei dem Beschluss nicht um einen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 185-188

„… Spannungsfalles entfaltet ab der Beschlussfassung desBundestages Rechtswirkung. Gleichwohl ist der Beschluss vom …” „… . Siehe C. III. 1.– Die Beschlussfassung des Bundestages ist grundsätzlich öffentlich, was einerseits zwar …” „… Beschlussfassung desBundestages mit einfacher Mehrheit. Siehe C. III. 5.– Maßnahmen zur Sicherstellung von …”

Rechtsgrundlagen für Einzelmaßnahmen S. 178-180

„… des Beschlusses eines Bündnisorgans gemäß Art. 80 a Abs. 3GG.888III.883 Vgl. Ipsen, in: Dolzer u.a …”

Stichwortverzeichnis S. 201-206

„… .– Bekanntgabe des Spannungsfalles103201– Beschluss über die Notwendigkeitder Herstellung erhöhter …” „… – Zustimmung im Bündnisfall 42Bundestag– Ausschluss der Öffentlichkeit 97 f.– Beschlussfassung über den …”

Der Zustimmungsfall S. 92-95

„… einzelner, aufeinander folgender Beschlüsse zur Anwendung freizugeben, ohne dass Art. 80 a Abs. 1 GG …”

Der Terrorismusbegriff S. 44-48

„… , Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. Januar 2001 – 31. Juli2002 (S/INF/57), 2003, S. 319.197 So …”

Kontroll- und Korrekturbefugnis des Bundestages S. 124-128

„… Rechtsvorschriften entweder von den Beschlüssen gemäß Art. 80 a Abs. 1 GG oder allein von der Feststellung des …”

Entstehungsgeschichte S. 30-36

„… außen wie von innen kommende Gefahren erfasst werden.113 Der Beschluss über den Ausnahmezustand oblag …”

Wirtschafts-, Ernährungs- und Verkehrssicherstellungsgesetz S. 128-141

„… insofern nicht nur die öffentliche Wirkung des Beschlusses inHinblick auf das terroristische Kalkül …”

Der Spannungsfall als politische Krisenprognose S. 63-65

„… starre Definition gegebenenfalls nur behindert würde.302 Vorder Beschlussfassung ist der Bundestag …”

Anwendung von Rechtsvorschriften S. 121-124

„… mit der Beschlussfassung des Bundestages wirksam ist,613 gelten solche Verhaltenspflichten dann auch …”

doi.org/10.5771/9783845237701

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