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Timo Hermesmeier - Staatliche Beteiligungsverwaltung

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Timo Hermesmeier

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 7 2010

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Rechtsgrundlagen des Beihilferechts S. 556-558

„… hierzu nachfolgend Zif. IV.)Rechtsgrundlagen des BeihilferechtsDie gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind …” „… sind die zukünftige Ausgestaltung des Beihilferechts sowie die Freistellungen für Dienstleistungen von …” „… abwälzt.Beihilferechtliche Aspekte des europäischen VergaberechtsDas Vergaberecht sowie das Subventionsrecht sind …”

Zusammenfassung zu B.: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller Zuwendungen S. 555-556

„… .: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutionellerZuwendungenDas gesamte Wirtschaftsförderungs- und Subventionsrecht …” „… Beihilferechts sowie die Freistellungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interessen für die …” „… Unternehmen abwälzt.Beihilferechtliche Aspekte des europäischen VergaberechtsDas Vergaberecht sowie das …”

Das Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) S. 509-515

„… Begünstigung im Sinne des BeihilferechtsAufgrund der Formulierung „gleich welcher Art“ ist der …” „… hätte.Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller ZuwendungenDie Wahrnehmung bzw. die Verfolgung öffentlicher …” „… Vorteil keine angemessene Gegenleistung gegen-über steht. Folglich hat das Beihilferecht erhebliche …”

Verfahrensrechtliche Grundzüge der Beihilfeaufsicht S. 550-555

„… Gemeinschaftsbeihilfen unterliegen nicht dem Beihilferecht des EG-Vertrages.1832 Im Übrigen obliegt denMitgliedstaaten …” „… . Koenig/Kühling/Ritter (2005, Hrsg.), EG-Beihilferecht, Rn. 52.1833 Vgl. Stober (2004a), Allgemeines …” „… nachfolgend lit. b.).18422.1837 Im Einzelnen Koenig/Kühling/Ritter (2005, Hrsg.), EG-Beihilferecht, Rn. 208 …”

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 85-94

„… ausgerichtete staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009, Tz. 23.168 Vgl. Sandmann …” „… . 1988, 5365,(LS 2), Rn. 15 ff.177 Vgl. Koenig/Kühling/Ritter (2005, Hrsg.), EG-Beihilferecht, Rn. 31 …” „… Hinblickauf das Beihilferecht, da gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV)neben Unternehmen mit …”

Durchbrechung des Beihilfeverbots S. 515-550

„… , § 31 II 2 c.1694 Vgl. Koenig/Kühling/Ritter (2005, Hrsg.), EG-Beihilferecht, Rn. 185 und dort Fn. 385 …” „… unzulässige Beihilfen im Sinne des europäischen Beihilferechts darstellen und unterliegen damit der …” „… .), EG-Beihilferecht, Rn. 72, 74; Böhmann (2001),Privatisierungsdruck des Europarechts, S. 168.1698 Vgl …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 507-509

„… öffentlicheWirtschaftsrecht hätte.Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller ZuwendungenDie Wahrnehmung bzw. die …” „… Beihilferecht erhebliche Auswirkungen auf die staatliche Beteiligungsverwaltung.1668 Insoweit bedarf es der …” „… Partnerships (PPP) können beihilferechtlich relevant sein. Rechtsgrundlagen der beihilferechtlichen Beurteilung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… Beihilferechtliche Aspekte des europäischen VergaberechtsC. 556Rechtsgrundlagen des BeihilferechtsI. 558Zulässigkeit …” „… Grundstrukturen des GemeinschaftsrechtsA. 504Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller ZuwendungenB. 509 …” „… Beihilferechtliche Aspekte des europäischen VergaberechtsC. 556Ergebnis zu Teil 5D. 570Zusammenfassung der …”

Indirekte Subventionierung von Unternehmen durch öffentliche Auftragsvergabe S. 560-570

„… ausschließt, die Berücksichtigung sonstiger Merkmale aberimpliziert. Auch aus beihilferechtlicher Perspektive …” „… .), EG-Beihilferecht, Rn. 149.560Öffentlicher Auftraggeber„Öffentliche Auftraggeber“ sind gem. Art. 1 lit. b der …” „… . 46.1879 Ausführlich hierzu und zum Folgenden Greb/Kaelble (2006), Die beihilferechtliche Unwirksamkeit der …”

Eigentumsfreiheit und Neutralitätsprinzip S. 503-507

„… beihilferechtlich relevanten Vorgaben des Vergaberechts dargestellt (siehe hierzu nachfolgend C.). Grundstrukturen …” „… (2006), Die beihilferechtliche Unwirksamkeit der De-facto-Vergabe öffentlicher Aufträge über Marktpreis …” „… Binnenmarkt, ABl. EU v. 27.12.2006, L 376/36; vgl. auch Koenig/Kühling/Ritter (2005,Hrsg.), EG-Beihilferecht …”

Berücksichtigung von nichtleistungsbezogenen Zwecken bei der Auftragsvergabe S. 559-560

„… ausschließt, die Berücksichtigung sonstiger Merkmale aberimpliziert. Auch aus beihilferechtlicher Perspektive …” „… .), EG-Beihilferecht, Rn. 149.560 …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 95-97

„… . Koenig/Kühling/Ritter (2005, Hrsg.), EG-Beihilferecht, Rn. 33 m.w.N.210 Ausführlich Linder (2004), Daseinsvorsorge in …” „… Vgl. Koenig/Kühling/Ritter (2005, Hrsg.), EG-Beihilferecht, Rn. 33; ausführlich hierzu unten Teil 5 B …”

Leistungen der Daseinsvorsorge S. 80-85

„… staatliche Beihilfen -Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009, Tz. 15; Wille (1993), Die Bedeutungder …” „… Beihilfen: Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts …”

Öffentliche Unternehmen im Sinne des EU-Vertrages S. 97-102

„… Unternehmensbegriff der Art. 81, 82 EGV (jetzt Art. 101, 102AEUV) sowie der beihilferechtliche Unternehmensbegriff des …” „… (2000), Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, Tz. 28; Koenig/Kühling/Ritter (2005), EG-Beihilferecht …”

Zulässigkeit der Teilnahme subventionierter Unternehmen am Vergabeverfahren S. 558-559

„… nachfolgend Zif. IV.)Rechtsgrundlagen des BeihilferechtsDie gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind durch die …”

Öffentliche Güter, private Güter und Mischgüter S. 94-95

„… ; Koenig/Kühling/Ritter (2005), EG-Beihilferecht, Rn. 32.199 Vgl. Wellisch (2000, Hrsg.), Finanzwissenschaft I, S. 55 ff …”

Literaturverzeichnis S. 611-658

„… Gruppenfreistellungsverordnung im EG-Beihilferecht, in: NJW 2008, S. 3612-3617.Bartosch, Andreas (2004): Die Kommissionspraxis …” „… Beihilfen, Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts …” „… beihilferechtliche Unwirksamkeit der De-facto-Vergabe öffentlicher Aufträge über Marktpreis, in: WuW 2006, Heft 10, S …”

doi.org/10.5771/9783845227535

Katharina Stasch - Lender of Last Resort

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Katharina Stasch

Lender of Last Resort

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 59 2009

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Beihilferechtlich zulässige Interventionen S. 249-251

„… den beihilferechtlichen Vorschriften in Einklang stehen und die Frage, ob und wie die ökonomische …” „… Beihilfenaufsicht kohärent sind. I. Beihilferechtlich zulässige Interventionen Die Untersuchung hat ergeben, dass …” „… Interventionstypen zu Gunsten von Banken in der Krise mit dem europäischen Beihilferecht in seiner derzeitigen …”

Einführung S. 177-182

„… 177 4. Kapitel: Beihilferechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für die Mitgliedstaaten A …” „… beihilferechtlichen Erwägungen bedenklich. 749 Monti (1999) 8. 750 Pressemitteilung IP/94/1226, Banesto …” „… materiellrechtlichen Vorgaben des gemeinschaftlichen Beihilferechts Interventionen zur Rettung von zahlungsunfähigen …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… : Beihilferechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für die Mitgliedstaaten 177 A. Einführung 177 B. Normadressaten …” „… . Regelungen 247 E. Ergebnis 249 I. Beihilferechtlich zulässige Interventionen 249 II. Berücksichtigung des …” „… 11 5. Kapitel: Beihilferechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für die EZB 259 A. Einführung …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… C. Krisenmanagement ohne Zentralbank 175 4. Kapitel: Beihilferechtliche Vorgaben des …” „… . Regelungen 247 E. Ergebnis 249 I. Beihilferechtlich zulässige Interventionen 249 II. Berücksichtigung des …” „… 5. Kapitel: Beihilferechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für die EZB 259 A. Einführung 259 …”

Regelungen S. 247-249

„… , welche LOLR-Interventionstypen mit den beihilferechtlichen Vorschriften in Einklang stehen und die Frage …” „… Vorgaben der europäischen Beihilfenaufsicht kohärent sind. I. Beihilferechtlich zulässige Interventionen …” „… Beihilferecht in seiner derzeitigen Auslegung vereinbar ist. Zwar sind LOLR-Interventionen in der Regel …”

Kohärenz von ökonomischer Grundlage der LOLR-Konzeption und Beihilfenkontrolle S. 252-258

„… Untersuchung gezeigt, dass das europäische Beihilferecht und dessen Anwendung durch die Kommission ausreichend …” „… geprägt. Was sodann die prozessualen Vorgaben des europäischen Beihilferechts betrifft, ergibt sich für …” „… und denen des europäischen Beihilferechts ein etwas anderes Bild: Im 2. Kapitel dieser Untersuchung …”

Literaturverzeichnis S. 323-338

„… Beihilferecht, in: Koenig, Christian/Roth, Wulf-Henning/Schön, Wolfgang (Hrsg.), Aktuelle Fragen des …” „… Kreditinstitute in Deutschland im System des vertraglichen Wettbewerbs- und Beihilferechts der Europäischen Union …” „… EU-Beihilferecht, 1997 Inwinkl, Petra, Maßnahmen gegen die Finanzkrise – Österreich, RIW 2009, 60 Ipsen, Hans Peter …”

Gang der Untersuchung S. 31-32

„… beihilferechtlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für die Rettung von Banken zu bestimmen. Dabei geht es zunächst …” „… Gemeinschaft bei der Rettung von Banken an die Vorgaben des europäischen Beihilferechts zu halten hat (5 …”

Gewährte Kredite S. 193-207

„… beihilferechtlichen Bedingungen für Zinsen und Sicherheiten bei der Kreditvergabe: Während die LOLR-Strafzinsen und …” „… beihilferechtlichen Anforderungen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Bank widerspiegeln. Somit können LOLR-Kredite …” „… relevant. Andernfalls ist der Verzicht auf Strafzinsen nur dann mit den beihilferechtlichen Vorschriften …”

Problemstellung S. 259-260

„… 259 5. Kapitel: Beihilferechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für die EZB A. Einführung I …” „… , an die beihilferechtlichen Vorschriften gebunden sind und einer Beihilfenkontrolle unterliegen. Die …”

Eigenkapitalhilfen S. 224-226

„… als Systemverantwortlicher bzw. die Glaubwürdigkeit der Zentralbank betreffen, beihilferechtlich …” „… können.“985 Anderenfalls ist die Regelung beihilferechtlich irrelevant. Erst die tatsächlich gewährten …”

Handlungsoptionen bei Bankenkrisen S. 42-48

„… , sondern auch klassische Subventionstatbestände darstellen und deshalb beihilferechtlich unter Umständen …” „… Maßnahmen des Krisenmanagements im Interesse der Finanzstabilität und nach den beihilferechtlichen Vorgaben …”

Terminologie S. 41-42

„… Bankenkrise sind, sondern dass vielmehr auch Maßnahmen zur Verfügung stehen, die beihilferechtlich weniger …”

Krise einer einzelnen Bank, generelle Bankenkrise und Systemkrise S. 40-41

„… stehen, die beihilferechtlich weniger problematisch, aber nicht zur Abwendung akuter Gefahren für die …”

Intervention der NZBen gemäß Art. 14.4. Satzung S. 182-190

„… Konflikt mit den beihilferechtlichen Regeln des Art. 87 EG geraten könnten.771 Auch die Literatur zu Art …” „… . Kapitel 2. Kompetenzen der Mitgliedstaaten, 143 ff, insbesondere 152. 183 europäischen Beihilferechts …”

Beihilferegelungen S. 226-227

„… unbestimmter Höhe gewährt werden können.“985 Anderenfalls ist die Regelung beihilferechtlich irrelevant. Erst …”

Berücksichtigung des Marktversagens/Systemrisikos S. 251-252

„… beihilferechtlichen Prüfung berücksichtigt werden müssen.1068 Als eine dieser Besonderheiten hat die Kommission die …”

Mögliche Ausgestaltung wettbewerblicher Kontrolle der EZB S. 266-268

„… selbst. 1. Modell I Nach diesem Modell unterliegt die EZB der gleichen beihilferechtlichen Kontrolle wie …”

Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraums S. 109-111

„… dieser Richtlinie ergehen. 404 Zu den Vorgaben des Beihilferechts unten 4. Kapitel 177 ff. 405 …”

Rechtssetzungskompetenzen der Gemeinschaft S. 107-109

„… dieser Richtlinie ergehen. 404 Zu den Vorgaben des Beihilferechts unten 4. Kapitel 177 ff. 405 …”

Gemeinschaftsrechtliche Fragestellungen S. 28-31

„… Beihilfen“ bezeichnete umfassende Überarbeitung des Beihilferechts angekündigt. Wesentliche Grundlage des …”

Stand der Diskussion S. 263-266

„… selbst. 1. Modell I Nach diesem Modell unterliegt die EZB der gleichen beihilferechtlichen Kontrolle wie …”

Schluss S. 317-322

„… gerechtfertigt ist, durch die materiellrechtlichen Vorgaben beschränkt. Das EG-Beihilferecht zeigt sich flexibel …”

Intervention der Zentralbank als LOLR S. 48-53

„… beihilferechtlichen Vorgaben, welche die Akteure zu beachten haben, stellen sich je nach Akteur und Maßnahme in …”

Art. 87 I EG als Maßstab für Wettbewerbsbeschränkungen S. 284-288

„… Schmidt in Immenga/Mestmäcker Art. 85 II, Rn. 2. Zu individuellen Rechten von Unternehmen im Beihilferecht …”

Einzelmaßnahmen S. 228-247

„… diese Bedingung der LOLR-Vergabe in vollem Einklang mit den beihilferechtlichen Anforderungen. Sind …” „… Restrukturierungspläne nicht Teil des LOLR-Konzepts, so müsste dieses aufgrund der beihilferechtlichen Anforderungen …”

Ankündigungen S. 212-224

„… europäischen Beihilferecht unerheblich. Das ist auch sachgerecht. Aufgrund der Vielzahl denkbarer objektiver …”

doi.org/10.5771/9783845219776

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Taschenlexikon BeihilferechtAusgabe 2022Gottfried NitzeFür Beamte, Richter, Soldaten, Pensionäre …” „… 2022_1465-2.indd 1-3 18.10.2021 09:50:24Taschenlexikon BeihilferechtAusgabe 2022Gottfried NitzeFür Beamte …” „… und andere BeihilfeberechtigteTL-Beihilferecht2022_1465-2.indd 1-3 18.10.2021 09:50:24Das …”

Vorwort S. 12-16

„… er-leichtern den Vollzug des Beihilferechts.Hinsichtlich ärztlicher Gebühren werden offene Fragen zur …” „… VorwortDas „Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022“ informiertBeamte, Richter, Soldaten sowie …” „… (Beschäftigte) des öffentlichenDienstes erfahren, welche Ansprüche ihnen nach dem Beihilfe-recht zustehen.Über …”

Beitragserhöhungen S. 233

„… . Landesbesoldungsgesetzen gilt das Beihilferecht desBundes zumindest in Grundsätzen auch in den neuen Bundes-ländern …” „… haushalts-rechtlicher Vorgaben. Die übrigen Länder haben ihr Beihilfe-recht im Laufe der Jahre mehr und mehr dem …” „… Bundesrecht an-geglichen. In den Ländern gilt das Beihilferecht des jeweiligenLandes auch für Beamte und …”

Beitragsrückerstattung S. 233-237

„… . Landesbesoldungsgesetzen gilt das Beihilferecht desBundes zumindest in Grundsätzen auch in den neuen Bundes-ländern …” „… haushalts-rechtlicher Vorgaben. Die übrigen Länder haben ihr Beihilfe-recht im Laufe der Jahre mehr und mehr dem …” „… Bundesrecht an-geglichen. In den Ländern gilt das Beihilferecht des jeweiligenLandes auch für Beamte und …”

Beihilfevorschriften S. 232-233

„… Beihilferecht desBundes zumindest in Grundsätzen auch in den neuen Bundes-ländern Brandenburg …” „… übrigen Länder haben ihr Beihilfe-recht im Laufe der Jahre mehr und mehr dem Bundesrecht an-geglichen. In …” „… den Ländern gilt das Beihilferecht des jeweiligenLandes auch für Beamte und Versorgungsempfänger des …”

Festbeträge S. 343-346

„… mindestens 30 v. H. unter dem Festbetrag liegt.2. BeihilferechtFestbeträge sind …” „… inAnlehnungandieRegelungenderGKVauchim Beihilferecht eingeführt worden; dies gilt vornehmlich für! Arznei-, Verband- und ! Hilfsmittel …” „… beihilferechtlichen Festbeträge,wohl aber – für einige – Höchstbeträge.Es kommt nicht mehr darauf an, ob ein …”

Grundsätzliches zur Beihilfe S. 16-22

„… arbeitsvertraglichenVereinbarungenzustehen. Die Fachleute sagen, das Beihilferecht wird vom„Subsidiaritätsprinzip“ beherrscht, womit zugleich …” „… die Beihilfe?Kernstück des Beihilferechts ist das Bemessungssystem, das fürjede Person (den …” „… Krankenversicherung“.Auch bei Ausschöpfung aller durch das Beihilferecht gegebe-nen Möglichkeiten verbleibt i. d. R. dem …”

Wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden S. 881-884

„… neuem Beihilferecht sind neue Behandlungsmethoden(Therapien) vonder Beihilfefähigkeit ausgenommen …” „… auch beihilferechtlich interessant (Näheres! Gesetzliche Krankenversicherung, Ziff. 3).Für den Bereich …” „… sinngemäßauch für das Beihilferecht Bedeutung.Wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden Wwww.WALHALLA.de 883 …”

Verwaltungsrechtsweg, Klageweg S. 865-868

„… vereinbar ist. Das Beihilferecht ver-dankt seine zeitgemäße Weiterentwicklung nicht zuletzt deraus solchen …” „… desBeihilferechts verfügenunddeshalb die Erfolgsaussichten einesRechtsstreits beurteilen können. Nach § 7 des …” „… Beihilferechts beihilfefähig. DerGeldwert sollte regelmäßig durch Vorlage von Belegen einesDritten (z. B. über …”

Tarifrechtliche Beihilfeansprüche für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes S. 830-833

„… geltendeBeihilferecht fürBeamte. Dessen Änderungen betreffen folglich auch die Be-schäftigten.Die Zusicherung der …” „… Diabetiker / Tarifrechtliche BeihilfeansprücheT830 www.WALHALLA.dedurch das Beihilferecht des jeweiligen …” „… Arbeitgebers einge-räumten Ansprüche, somit (z. B. nach Bundes-Beihilferecht)auch in Geburtsfällen, aber auch …”

Bandagen S. 155

„… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …” „… ), zuletztgeändert durch Verordnung vom 28.9.2020 (GVBl. S. 578).Gegenüber dem Beihilferecht des Bundes bestehen …”

Badewannensitz S. 155

„… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …” „… ), zuletztgeändert durch Verordnung vom 28.9.2020 (GVBl. S. 578).Gegenüber dem Beihilferecht des Bundes bestehen …”

Badewannengleitschutzº—kopfstützeº—matte S. 154-155

„… Versor-gungsempfänger ein eigenständiges Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des …” „… Beihilferecht des Bundes bestehen folgendegrundsätzliche Abweichungen:1. Empfängnisregelung …”

Subsidiaritätsprinzip S. 815-825

„… , eine Beihilfeerstattet.1. GrundsatzDas Beihilferecht geht davon aus, dass die Fürsorge des Dienst-herrn …” „… Beihilferechts in anderen Bereichen vorsehenSubsidiaritätsprinzip Swww.WALHALLA.de 819& aufgrund von Vorschriften …” „… , Komplextherapie,Hilfsmittel),& § 26a Abs. 1 Nr. 2 und 3 BBhV (beihilferechtliche Obergrenzefür Summe aus Abteilungs- und …”

IGeL-Liste S. 500-502

„… beihilferechtliche Beurteilung von Leistungen der IGeL-Liste gilt im Übrigen:a) Dort aufgeführte (Früherkennungs- und …” „… beihilfefähig, sofern sie nicht aus-drücklich – wiedieAkupunktur – beihilferechtlich anerkanntsind. Hier ist …”

Verwandte, nahe Angehörige S. 868-871

„… Beihilferechts beihilfefähig. DerGeldwert sollte regelmäßig durch Vorlage von Belegen einesDritten (z. B. über …” „… un-ter nahen Angehörigen, die u. U. ein mit den Grundsätzen undZielen des Beihilferechts nicht zu …”

Vorsorgemaßnahmen S. 872-876

„… argumentiert, erhabe die betreffende Bestimmung des Beihilferechts nicht ge-kannt. Eine Ausnahme von dieser …” „… )! Sachsen (Ziff. 10)1. VoraussetzungenDas Beihilferecht unterscheidet zwischen vorübergehenderund …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 240-253

„… ).19. Die Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht ist rück-wirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft …” „… beihilferechtlich be-rücksichtigungsfähig ist, d. h. für den der Beihilfeberechtigte– außer für sich selbst …” „… Enkel des Beihilfeberechtigtensind – bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen – beihil-ferechtlich …”

Tarifvertragskräfte S. 833-841

„… . anstellemöglicherSachleistungen Kostenerstattung gewährt wurde (§ 8 Abs. 4Satz 3 BBhV).4. Zusammentreffen beihilferechtlicher …” „… AnsprücheBeim Zusammentreffen beihilferechtlicher Ansprüche gilt Fol-gendes:TarifvertragskräfteT838 …”

Rehabilitationsmaßnahmen S. 719-728

„… , entsprechen-de Leistungen zu übernehmen, kommt, falls die beihilferechtli-chen Voraussetzungen erfüllt sind, der …” „… Beihilferecht von Rheinland-Pfalz wurde durch die Bei-hilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 22.6.2011 …”

Arzneimittel S. 94-115

„… Beihilferechts anzusehen. Hierzu gehören auch Stärkungs-mittel, die der Vorbeugung gegen die Folgen biologischen …” „… Eingrenzung des beihilferechtlichen Begriffs„Arzneimittel“ gilt allerdings nicht unbedingt für …” „… ! Iscadortherapie bejaht hat. Beider beihilferechtlichen Beurteilung solcher Mittel müsse maß-gebend sein, ob nach …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 211-223

„… Abordnungen und Versetzungen zahlt die Beihilfen derDienstherr (nach dessen Beihilferecht), der die Dienste …” „… . Maßgeblich ist somit stets der Zeit-punkt, zu dem die Aufwendungen entstanden sind. Da dasBeihilferecht beim …”

Ärztliche Leistungen S. 116-127

„… beihilferechtlich keineRolle, obderArzt in seinerPraxis, in der Wohnung des Patienten, anlässlich einer …” „… krankenversicherungsrechtlicheGegebenheiten (Ansprüche) besteht nicht, auch nicht überNeuregelungen im Beihilferecht, die ggf. eine Anpassung …”

Bayern S. 155-168

„… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …” „… ), zuletztgeändert durch Verordnung vom 28.9.2020 (GVBl. S. 578).Gegenüber dem Beihilferecht des Bundes bestehen …”

Beitragszuschuss S. 237

„… beihilfe-rechtliche Konsequenzen: Näheres ! Beihilfebemessungs-sätze, Ziff. 8 bis 10.Bemessungsgrenzen …”

Saunabäder S. 761

„… werden kann, werden imRahmen des Beihilferechts Beihilfen gewährt. Vor derAbtretung von …”

Krücken S. 575

„… mit eigenem Beihilferecht begrenzen abweichendvom Bund die berücksichtigungsfähigen Kosten nicht auf50 …”

Krebsregistrierung S. 575

„… mit eigenem Beihilferecht begrenzen abweichendvom Bund die berücksichtigungsfähigen Kosten nicht auf50 …”

Reinigungsprogramm mit Megavitaminen S. 728

„… Beihilferecht von Rheinland-Pfalz wurde durch die Bei-hilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 22.6.2011 …”

Aufklärungspflicht des Dienstherrn S. 127

„… krankenversicherungsrechtlicheGegebenheiten (Ansprüche) besteht nicht, auch nicht überNeuregelungen im Beihilferecht, die ggf. eine Anpassung …”

Atemtherapiegeräte S. 127

„… krankenversicherungsrechtlicheGegebenheiten (Ansprüche) besteht nicht, auch nicht überNeuregelungen im Beihilferecht, die ggf. eine Anpassung …”

Nordrhein-Westfalen S. 602-626

„… BeihilferechtsNordrhein-Westfalen nach den Paragrafen der BVO stellt be-sonders die wesentlichen Abweichungen vom Bundesrecht …” „… . AllgemeinesNordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern mit eigenem Bei-hilferecht. Hinsichtlich des beihilfeberechtigten …” „… beihilferechtliche Hinweisezum zahnärztlichen Gebührenrecht.Bei Wahlleistungen eines Krankenhauses werden die …”

Wiedergutmachungsberechtigte S. 881

„… neuem Beihilferecht sind neue Behandlungsmethoden(Therapien) vonder Beihilfefähigkeit ausgenommen …”

Wehrübungen S. 881

„… neuem Beihilferecht sind neue Behandlungsmethoden(Therapien) vonder Beihilfefähigkeit ausgenommen …”

Tagebücher für Diabetiker S. 830

„… geltendeBeihilferecht fürBeamte. Dessen Änderungen betreffen folglich auch die Be-schäftigten.Die Zusicherung der …”

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) S. 586

„… Privatversicherten zu. Die Zentren selbst haben keinRecht zur Rechnungserstellung. Für die beihilferechtliche …”

Disease-Management-Programme S. 312

„… Kranken-kassenrecht und folglich auch nach Beihilferecht nicht erstat-tungsfähig (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen …”

Niedrig dosierter, gepulster Ultraschall S. 602

„… . AllgemeinesNordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern mit eigenem Bei-hilferecht. Hinsichtlich des beihilfeberechtigten …”

Suspensorien S. 829-830

„… geltendeBeihilferecht fürBeamte. Dessen Änderungen betreffen folglich auch die Be-schäftigten.Die Zusicherung der …”

Dolmetscherkosten S. 312-313

„… Kranken-kassenrecht und folglich auch nach Beihilferecht nicht erstat-tungsfähig (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen …”

Säuglingsfrühnahrung S. 760-761

„… werden kann, werden imRahmen des Beihilferechts Beihilfen gewährt. Vor derAbtretung von …”

Bemessungsgrenzen (Sozialversicherung) S. 237-238

„… beihilfe-rechtliche Konsequenzen: Näheres ! Beihilfebemessungs-sätze, Ziff. 8 bis 10.Bemessungsgrenzen …”

Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit S. 871-872

„… , erhabe die betreffende Bestimmung des Beihilferechts nicht ge-kannt. Eine Ausnahme von dieser Regel kann …”

Wärmebehandlung S. 880-881

„… neuem Beihilferecht sind neue Behandlungsmethoden(Therapien) vonder Beihilfefähigkeit ausgenommen …”

Medizinisches Aufbautraining (MAT, MTT) S. 586-587

„… Privatversicherten zu. Die Zentren selbst haben keinRecht zur Rechnungserstellung. Für die beihilferechtliche …”

Medizinische Fußpflege (Podologische Therapie) S. 585-586

„… Privatversicherten zu. Die Zentren selbst haben keinRecht zur Rechnungserstellung. Für die beihilferechtliche …”

Krankheitsfälle S. 574-575

„… Beihilferecht begrenzen abweichendvom Bund die berücksichtigungsfähigen Kosten nicht auf50 v. H.AllgemeinesDie …”

Bestrahlungsgeräte, -lampen und -masken für ambulante Strahlentherapie S. 253-254

„… Beurlaubung als Entwicklungshelfer. DasBeihilferecht geht davon aus, dass während einer Beurlaubungohne …”

Digitale Gesundheitsanwendungen S. 311-312

„… Kranken-kassenrecht und folglich auch nach Beihilferecht nicht erstat-tungsfähig (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen …”

Augenoperationen durch Laser (z. B. LASIK) S. 127-128

„… krankenversicherungsrechtlicheGegebenheiten (Ansprüche) besteht nicht, auch nicht überNeuregelungen im Beihilferecht, die ggf. eine Anpassung …”

Krankenfahrzeuge S. 519-521

„… dagegenkeine beihilferechtlichen Krankenfahrzeuge, da sie nicht pri-mär zum Ausgleich einer Krankheit oder …”

Beurlaubung S. 254-256

„… Entwicklungshelfer. DasBeihilferecht geht davon aus, dass während einer Beurlaubungohne Dienstbezüge anderweitig …”

Berlin S. 238-240

„… Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht ist rück-wirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden.20. Wahlrecht zwischen …”

Vorübergehende Pflegebedürftigkeit (häusliche Krankenpflege) S. 876-880

„… )! Sachsen (Ziff. 10)1. VoraussetzungenDas Beihilferecht unterscheidet zwischen vorübergehenderund …”

Suchtbehandlungen S. 825-829

„… (beihilferechtliche Obergrenzefür Summe aus Abteilungs- und Basispflegesatz),& § 26a Abs. 2 BBhV (gesondert …”

Künstliche Befruchtung S. 575-579

„… mit eigenem Beihilferecht begrenzen abweichendvom Bund die berücksichtigungsfähigen Kosten nicht auf50 …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 592-596

„… nach § 49 BBhV& Aufwendungen, die über beihilferechtliche Höchstbeträgehinausgehen& Selbstbehalte bei …”

Schadensersatzansprüche S. 761-765

„… werden kann, werden imRahmen des Beihilferechts Beihilfen gewährt. Vor derAbtretung von …”

Hilfsmittel S. 477-483

„… . Automatik-getriebe,Handgas).DerartigeMaßnahmensindderberuflichenund sozialen Rehabilitation zuzurechnen und daher nicht Ge-genstand des Beihilferechts). Ebenso sind …”

Rechtsnatur der Beihilfe S. 712-718

„… Krankenver-sicherung versichert. Dieses Grundkonzept des geltenden Bei-hilferechts ist von der höchstrichterlichen …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 704-711

„… der BBhV oder ist sie versagt worden, kanndas beihilferechtliche Voranerkennungsverfahren …”

Niedersachsen S. 596-602

„… gehört zu den Ländern mit eigenem Bei-hilferecht. Hinsichtlich des beihilfeberechtigten Personenkrei-ses …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… beihilferechtliche Prüfung nicht benötigten Angaben aufdem Steuerbescheid können unkenntlich gemacht werden. 2Die …” „… ein ärztliches Gut-achten bestätigt, ist vor einer beihilferechtlichen Anerkennung der die …” „… , istdie Vergütung regelmäßig als angemessen im Sinne des Beihilferechts anzuer-kennen (vgl. BVerwG, Urteil …”

Sach- und Dienstleistungen S. 747-754

„… GKV nur einen Zuschussleistet oder – im Gegensatz zum Beihilferecht (wie z. B. bei Be-handlung durch …”

Krankenversicherung der Rentner S. 552-559

„… ! gesetzlichenKrankenversicherung. Rentner erhalten kein Krankengeld.9. Auswirkungen auf das BeihilferechtDie von der KVdR …”

Sehhilfen S. 780-788

„… vermeiden oder sogarauszuschließen. Das aber sei keinemedizinischeNotwendigkeiti. S. des Beihilferechts …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 643-693

„… den beihilferechtlichen Be-stimmungen über die Hundert-Prozent-Grenze zu Bei-hilfekürzungen …” „… Beihilferecht allgemein nicht über eineAnpassung des Versicherungsschutzes nach § 199 Abs. 2 VVGausgleichbar …” „… Erfahrung lehrt, sind Verschlechterun-gen des Beihilferechts auch für die Zukunft nicht auszuschlie-ßen. Die …”

Hundert-Prozent-Grenze S. 488-498

„… einemNormenkontrollverfahren, dassdieHundert-Prozent-Grenze imBeihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Grund-gesetz …”

Heilkuren S. 453-464

„… Patienten überlassen, wie er die Frage derUnterkunft und Verpflegung löst. Beihilferechtlich geht dieHeilkur …”

Gebührenordnung für Zahnärzte S. 373-383

„… beihilferechtlicheBerücksichtigung oder für die Erstattung der Krankenversiche-rung benötigt.9. KontrollmöglichkeitenDie GOZ gibt den …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 693-704

„… entsprechen.Die vorgesehenen Leistungen decken i. d. R. – auch unter Be-rücksichtigung beihilferechtlicher …”

Rheinland-Pfalz S. 728-740

„… Beihilferecht von Rheinland-Pfalz wurde durch die Bei-hilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 22.6.2011 …”

Auslandsbehandlung S. 128-143

„… , werdendie auf Euro umgerechneten Aufwendungen am Maßstab dereinschlägigen beihilferechtlichen Regelungen und …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 392-436

„… GKVund des Beihilferechts.Abweichungen in Bundesländern:! Bayern (Ziff. 17)! Hessen (Ziff. 2 und 3 …” „… Vorerkrankungen anzugeben.Für Mitglieder der GKV gibt es im Beihilferecht zum Teil beson-dere Regelungen (s …”

Beihilfebemessungssätze S. 187-207

„… . Beihilfe als ErgänzungDas Beihilferecht geht davon aus, dass die Fürsorge des Dienst-herrn nur ergänzend …”

Gebührenordnung für Ärzte S. 349-373

„… ist,werdendamitdieVoraussetzungen fürdieErstattungdurch die private Krankenversicherung und die beihilferechtli-Gebührenordnung für …” „… Beihilferechts i. d. R. nicht be-rücksichtigt werden. Auch bei solchen Leistungenmuss sich derArzt mit der …” „… Beihilferechtsanzuerkennen (vgl. BVerwG vom 25.11.2004, Az. 2 C 30.03).Die aufgrund einer Vereinbarung nach § 2 GOÄ …”

Krankenhausbehandlung S. 521-550

„… im Krankenhauskönnen sich beihilferechtlich erhebliche Lücken im Krankheits-kostenschutz ergeben …” „… . BVerwG – 5 C 36.13, 5 C 37.13, 5 C 7.14). Dies gilt,solange imBeihilferechtdes Bundes (oder des …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 277-308

„… Pflege inEinrichtungen der Tages- und Nachtpflege kombiniert werden.Beihilferechtlich ergibt sich dabei …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 900-1048

Thüringen S. 844-849

„… . das für das Beihilferechtzuständige Ministerium kann in besonderen begründetenAusnahmefällen …”

doi.org/10.5771/9783802947827

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2023

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2023

2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Taschenlexikon BeihilferechtAusgabe 2023Gottfried NitzeFür Beamte, Richter, Soldaten, Pensionäre …” „… und andere BeihilfeberechtigteTL-Beihilferecht2023_1466-9.indd 1-3 28.10.2022 09:30:51Das …” „… umfassende Nachschlagewerk geht auf praxisrelevante Themen des Beihilferechts ein und erläutert die …”

Vorwort S. 12-16

„… er-leichtern den Vollzug des Beihilferechts.Hinsichtlich ärztlicher Gebühren werden offene Fragen zur …” „… VorwortDas „Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2023“ informiertBeamte, Richter, Soldaten sowie …” „… (Beschäftigte) des öffentlichenDienstes erfahren, welche Ansprüche ihnen nach dem Beihilfe-recht zustehen.Über …”

Grundsätzliches zur Beihilfe S. 17-898

„… arbeitsvertraglichenVereinbarungenzustehen. Die Fachleute sagen, das Beihilferecht wird vom„Subsidiaritätsprinzip“ beherrscht, womit zugleich …” „… die Beihilfe?Kernstück des Beihilferechts ist das Bemessungssystem, das fürjede Person (den …” „… bei Ausschöpfung aller durch das Beihilferecht gegebe-nen Möglichkeiten verbleibt i. d. R. dem …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) S. 1065-1176

„… .6.2.2 1Die für die beihilferechtliche Prüfung nicht benötigten Angaben aufdem Steuerbescheid können …” „… 1073achten bestätigt, ist vor einer beihilferechtlichen Anerkennung der die Fach-aufsicht führenden …” „… Beihilferechts anzuer-kennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 – 2 C 30.03 –).6.5.8 1Rechnungen, die auf …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) S. 899-1064

doi.org/10.5771/9783802956508

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Vorwort S. 11-14

„… er-leichtern den Vollzug des Beihilferechts.Hinsichtlich ärztlicher Gebühren werden offene Fragen zur …” „… VorwortDas „Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021“ informiertBeamte, Richter, Soldaten sowie …” „… (Beschäftigte) des öffentlichenDienstes erfahren, welche Ansprüche ihnen nach dem Beihilfe-recht zustehen.Über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Taschenlexikon BeihilferechtAusgabe 2021Gottfried NitzeFür Beamte, Richter, Soldaten, Pensionäre …” „… und andere BeihilfeberechtigteTL-Beihilferecht2021_1464-5.indd 1-3 08.10.2020 16:02:49Das …” „… umfassende Nachschlagewerk geht auf praxisrelevante Themen des Beihilferechts ein und erläutert die …”

Wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden S. 872-874

„… anerkannte Methoden1. BeihilfefähigkeitNach neuem Beihilferecht sind neue Behandlungsmethoden(Therapien) von …” „… gegebene Be-gründung ist auch beihilferechtlich interessant (Näheres! Gesetzliche Krankenversicherung, Ziff …” „… Entscheidung des Gerichts hat sinngemäßauch für das Beihilferecht Bedeutung.Wissenschaftlich nicht anerkannte …”

Verwandte, nahe Angehörige S. 859-861

„… . über gute Kenntnisse desBeihilferechts verfügenunddeshalb die Erfolgsaussichten einesRechtsstreits …” „… Beihilferechts beihilfefähig. DerGeldwert sollte regelmäßig durch Vorlage von Belegen einesDritten (z. B. über …” „… . ein mit den Grundsätzen undZielen des Beihilferechts nicht zu vereinbarendes Eindringen indie …”

Tarifrechtliche Beihilfeansprüche für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes S. 822-824

„… geltendeBeihilferecht fürBeamte. Dessen Änderungen betreffen folglich auch die Be-schäftigten.Die Zusicherung der …” „… Diabetiker / Tarifrechtliche BeihilfeansprücheT822 www.WALHALLA.dedurch das Beihilferecht des jeweiligen …” „… Arbeitgebers einge-räumten Ansprüche, somit (z. B. nach Bundes-Beihilferecht)auch in Geburtsfällen, aber auch …”

Bandagen S. 151

„… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …” „… geändert zum 1.1.2019 durch Verordnung vom 12.10.2018(GVBl. S. 794).Gegenüber dem Beihilferecht des Bundes …”

Badewannensitz S. 151

„… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …” „… geändert zum 1.1.2019 durch Verordnung vom 12.10.2018(GVBl. S. 794).Gegenüber dem Beihilferecht des Bundes …”

Beitragserhöhungen S. 229

„… geglichen. In den Ländern gilt das Beihilferecht des jeweiligenLandes auch für Beamte und …” „… Beihil-ferecht des betreffenden Landes entsprechen müssen. Im Übri-gen ! Rechtsnatur der …”

Beihilfevorschriften S. 228

„… . Landesbesoldungsgesetzen gilt das Beihilferecht desBundes zumindest in Grundsätzen auch in den neuen Bundes-ländern …” „… haushalts-rechtlicher Vorgaben. Die übrigen Länder haben ihr Beihilfe-recht im Laufe der Jahre mehr und mehr dem …”

Beihilfevorgänge S. 228

„… . Landesbesoldungsgesetzen gilt das Beihilferecht desBundes zumindest in Grundsätzen auch in den neuen Bundes-ländern …” „… haushalts-rechtlicher Vorgaben. Die übrigen Länder haben ihr Beihilfe-recht im Laufe der Jahre mehr und mehr dem …”

Beihilfeversicherung S. 228

„… . Landesbesoldungsgesetzen gilt das Beihilferecht desBundes zumindest in Grundsätzen auch in den neuen Bundes-ländern …” „… haushalts-rechtlicher Vorgaben. Die übrigen Länder haben ihr Beihilfe-recht im Laufe der Jahre mehr und mehr dem …”

Niedrig dosierter, gepulster Ultraschall S. 597

„… durch GV.NRW S. 749). Die nachfolgende Darstellung des BeihilferechtsNordrhein-Westfalen nach den …” „… Bei-hilferecht. Hinsichtlich des beihilfeberechtigten Personenkrei-ses ist von Interesse, dass der …”

Wie hoch ist die Beihilfe? S. 18

„… Beihilferecht wird vom„Subsidiaritätsprinzip“ beherrscht, womit zugleich das Stich-wort genannt ist, unter dem …” „… hoch ist die Beihilfe?Kernstück des Beihilferechts ist das Bemessungssystem, das fürjede Person (den …”

Festsetzungsstellen S. 342-343

„… Für Hilfsmittel bestehen keine beihilferechtlichen Festbeträge,wohl aber – für einige …” „… Festbetrag liegt, muss jedoch in Kaufnehmen, dass der Mehrbetrag beihilferechtlich nicht …”

IGeL-Liste S. 496-497

„… beihilferechtliche Beurteilung von Leistungen der IGeL-Liste gilt im Übrigen:a) Dort aufgeführte (Früherkennungs- und …” „… beihilfefähig, sofern sie nicht aus-drücklich – wiedieAkupunktur – beihilferechtlich anerkanntsind. Hier ist …”

Festbeträge S. 339-341

„… liegt.FestbeträgeF340 www.WALHALLA.de2. BeihilferechtFestbeträge sind inAnlehnungandieRegelungenderGKVauchim …” „… Beihilferecht eingeführt worden; dies gilt vornehmlich für! Arznei-, Verband- und ! Hilfsmittel. Nach VV 8.4.3 …”

Beitragsrückerstattung S. 229-232

„… geglichen. In den Ländern gilt das Beihilferecht des jeweiligenLandes auch für Beamte und …” „… Beihil-ferecht des betreffenden Landes entsprechen müssen. Im Übri-gen ! Rechtsnatur der …”

Tarifvertragskräfte S. 825-832

„… . Zusammentreffen beihilferechtlicher AnsprücheBeim Zusammentreffen beihilferechtlicher Ansprüche gilt Fol-gendes …”

Subsidiaritätsprinzip S. 808-816

„… . GrundsatzDas Beihilferecht geht davon aus, dass die Fürsorge des Dienst-herrn nur ergänzend eingreift, wenn und …” „… Regelungen, welche die An-wendung des Beihilferechts in anderen Bereichen vorsehen& aufgrund von Vorschriften …”

Arzneimittel S. 92-111

„… , grundsätzlich nicht als Arzneimittel i. S. des Beihilfe-rechts anzusehen. Hierzugehören auch Stärkungsmittel …” „… Krankheit positiv beeinflusst wird.Die vorstehende Eingrenzung des beihilferechtlichen Begriffs„Arzneimittel …” „… ! Iscadortherapie bejaht hat. Beider beihilferechtlichen Beurteilung solcher Mittel müsse maß-gebend sein, ob nach …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 207-218

„… VersetzungBei Abordnungen und Versetzungen zahlt die Beihilfen derDienstherr (nach dessen Beihilferecht), der …” „… . Da dasBeihilferecht beim Bund und in den Ländern nicht in allen Ein-zelheiten übereinstimmt, kann es …”

Bayern S. 151-163

„… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …” „… geändert zum 1.1.2019 durch Verordnung vom 12.10.2018(GVBl. S. 794).Gegenüber dem Beihilferecht des Bundes …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 236-248

„… , 2)1. Rechtsgrundlage§ 4 BBhV nennt den Personenkreis, der beihilferechtlich be-rücksichtigungsfähig …” „… – beihil-ferechtlich den ehelichen Kindern gleichgestellt. Dabei ist esgleichgültig, obderVater des …”

Wiedergutmachungsberechtigte S. 872

„… anerkannte Methoden1. BeihilfefähigkeitNach neuem Beihilferecht sind neue Behandlungsmethoden(Therapien) von …”

Wehrübungen S. 872

„… anerkannte Methoden1. BeihilfefähigkeitNach neuem Beihilferecht sind neue Behandlungsmethoden(Therapien) von …”

Bemessungsgrenzen (Sozialversicherung) S. 233

„… , Ziff. 7.Die Gewährung eines Beitragszuschusses hat auch beihilfe-rechtliche Konsequenzen: Näheres …”

Beitragszuschuss S. 233

„… , Ziff. 7.Die Gewährung eines Beitragszuschusses hat auch beihilfe-rechtliche Konsequenzen: Näheres …”

Krücken S. 570

„… mit eigenem Beihilferecht begrenzen abweichendvomBunddieberücksichtigungsfähigenKostennicht auf50 v …”

Krebsregistrierung S. 570

„… mit eigenem Beihilferecht begrenzen abweichendvomBunddieberücksichtigungsfähigenKostennicht auf50 v …”

Dolmetscherkosten S. 309

„… Kranken-kassenrecht und folglich auch nach Beihilferecht nicht erstat-tungsfähig (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen …”

Disease-Management-Programme S. 309

„… Kranken-kassenrecht und folglich auch nach Beihilferecht nicht erstat-tungsfähig (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen …”

Nordrhein-Westfalen S. 597-620

„… durch GV.NRW S. 749). Die nachfolgende Darstellung des BeihilferechtsNordrhein-Westfalen nach den …” „… Bei-hilferecht. Hinsichtlich des beihilfeberechtigten Personenkrei-ses ist von Interesse, dass der …” „… beihilferechtliche Hinweisezum zahnärztlichen Gebührenrecht.Bei Wahlleistungen eines Krankenhauses werden die …”

Reinigungsprogramm mit Megavitaminen S. 722

„… Beihilferecht von Rheinland-Pfalz wurde durch die Bei-hilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 22.6.2011 …”

Medizinisches Aufbautraining (MAT, MTT) S. 581

„… selbst haben keinRecht zur Rechnungserstellung. Für die beihilferechtliche An-erkennung der Gebühren …”

Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit S. 863

„… des Beihilferechts nicht ge-kannt. Eine Ausnahme von dieser Regel kann infrage kommenbei …”

Vibrationstrainer bei Taubheit S. 863

„… des Beihilferechts nicht ge-kannt. Eine Ausnahme von dieser Regel kann infrage kommenbei …”

Augenoperationen durch Laser (z. B. LASIK) S. 124

„… krankenversicherungsrechtlicheGegebenheiten (Ansprüche) besteht nicht, auch nicht überNeuregelungen im Beihilferecht, die ggf. eine Anpassung …”

Aufklärungspflicht des Dienstherrn S. 124

„… krankenversicherungsrechtlicheGegebenheiten (Ansprüche) besteht nicht, auch nicht überNeuregelungen im Beihilferecht, die ggf. eine Anpassung …”

Atemtherapiegeräte S. 124

„… krankenversicherungsrechtlicheGegebenheiten (Ansprüche) besteht nicht, auch nicht überNeuregelungen im Beihilferecht, die ggf. eine Anpassung …”

Tagebücher für Diabetiker S. 822

„… geltendeBeihilferecht fürBeamte. Dessen Änderungen betreffen folglich auch die Be-schäftigten.Die Zusicherung der …”

Was kann man sonst tun? S. 20

„… Beihilferecht – bares Geld bedeuten.Grunds-tzliches zur Beihilfe20 www.WALHALLA.de …”

Beihilfen gibt es nur auf Antrag S. 19

„… Krankenversicherung“.Auch bei Ausschöpfung aller durch das Beihilferecht gegebe-nen Möglichkeiten verbleibt i. d. R. dem …”

Krankenfahrzeuge S. 515-516

„… dagegenkeine beihilferechtlichen Krankenfahrzeuge, da sie nicht pri-mär zum Ausgleich einer Krankheit oder …”

Verwaltungsrechtsweg, Klageweg S. 856-858

„… ist. Das Beihilferecht ver-dankt seine zeitgemäße Weiterentwicklung nicht zuletzt deraus solchen …”

Vorübergehende Pflegebedürftigkeit (häusliche Krankenpflege) S. 867-870

„… )! Sachsen (Ziff. 10)1. VoraussetzungenDas Beihilferecht unterscheidet zwischen vorübergehenderund …”

Berlin S. 233-235

„… , Ziff. 7.Die Gewährung eines Beitragszuschusses hat auch beihilfe-rechtliche Konsequenzen: Näheres …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 587-590

„… nach § 49 BBhV& Aufwendungen, die über beihilferechtliche Höchstbeträgehinausgehen& Selbstbehalte bei …”

Künstliche Befruchtung S. 570-573

„… mit eigenem Beihilferecht begrenzen abweichendvomBunddieberücksichtigungsfähigenKostennicht auf50 v …”

Suchtbehandlungen S. 817-820

„… (beihilferechtliche Obergrenzefür Summe aus Abteilungs- und Basispflegesatz),& § 26a Abs. 2 BBhV (gesondert berechnete …”

Schadensersatzansprüche S. 754-758

„… Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen des Beihilferechts Beihilfen gewährt. Vor derAbtretung von …”

Hilfsmittel S. 473-478

„… . Automatik-getriebe,Handgas).DerartigeMaßnahmensindderberuflichenund sozialen Rehabilitation zuzurechnen und daher nicht Ge-genstand des Beihilferechts). Ebenso sind …”

Sach- und Dienstleistungen S. 741-746

„… Gegensatz zum Beihilferecht (wie z. B. bei Be-handlung durch einen Heilpraktiker) – keine Leistung …”

Rechtsnatur der Beihilfe S. 706-711

„… Krankenver-sicherung versichert. Dieses Grundkonzept des geltenden Bei-hilferechts ist von der höchstrichterlichen …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 698-704

„… beihilfe-rechtliche Voranerkennungsverfahren daneben durchgeführtwerden. Die ambulante psychotherapeutische Nachsorge …”

Sehhilfen S. 774-780

„… keinemedizinischeNotwendigkeiti. S. des Beihilferechts. Dagegen gehöre bei Schulkindern derSchulbesuch und die damit verbundene …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… beihilferechtliche Prüfung nicht benötigten Angaben aufdem Steuerbescheid können unkenntlich gemacht werden. 2Die …” „… bestätigt, ist vor einer beihilferechtlichen Anerkennung der die Fach-aufsicht führenden Stelle zu berichten …” „… , istdie Vergütung regelmäßig als angemessen im Sinne des Beihilferechts anzuer-kennen (vgl. BVerwG, Urteil …”

Krankenversicherung der Rentner S. 547-554

„… Krankenversicherung. Rentner erhalten kein Kranken-geld.9. Auswirkungen auf das BeihilferechtDie von der KVdR …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 638-686

„… den beihilferechtlichen Be-stimmungen über die Hundert-Prozent-Grenze zu Bei-hilfekürzungen …” „… Beihilferecht allgemein nicht über eineAnpassung des Versicherungsschutzes nach § 199 Abs. 2 VVGausgleichbar …” „… , sind Verschlechterun-gen des Beihilferechts auch für die Zukunft nicht auszuschlie-ßen. Die dann …”

Gebührenordnung für Zahnärzte S. 370-379

„… , wenn dieser sie für die beihilferechtlicheBerücksichtigung oder für die Erstattung der …”

Hundert-Prozent-Grenze S. 484-493

„… ) entschied in einemNormenkontrollverfahren, dassdieHundert-Prozent-Grenze imBeihilferecht des Landes …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 687-696

„… entsprechen.Die vorgesehenen Leistungen decken i. d. R. – auch unter Be-rücksichtigung beihilferechtlicher …”

Heilkuren S. 449-459

„… Patienten überlassen, wie er die Frage derUnterkunft und Verpflegung löst. Beihilferechtlich geht dieHeilkur …”

Ärztliche Leistungen S. 113-123

„… Dienstfähigkeit des BeihilfeberechtigtenDabei spielt es beihilferechtlich keineRolle, obderArzt in seinerPraxis …”

Rheinland-Pfalz S. 722-733

„… Beihilferecht von Rheinland-Pfalz wurde durch die Bei-hilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 22.6.2011 …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 389-431

„… GKVund des Beihilferechts.Abweichungen in Bundesländern:! Bayern (Ziff. 17)! Hessen (Ziff. 2 und 3 …” „… Beihilferecht zum Teil beson-dere Regelungen (s. nachstehend Ziff. 8 sowie! Krankenversicherung der Rentner …”

Auslandsbehandlung S. 125-139

„… am Maßstab dereinschlägigen beihilferechtlichen Regelungen und der deut-schen Gebührenordnungen auf …”

Beihilfebemessungssätze S. 183-202

„… Beihilferecht geht davon aus, dass die Fürsorge des Dienst-herrn nur ergänzend eingreift, wenn und soweit einer …”

Gebührenordnung für Ärzte S. 346-369

„… beihilferechtli-Gebührenordnung für Ärzte Gwww.WALHALLA.de 359che Anerkennung eines den Schwellenwert übersteigendenArzthonorars …” „… Beihilferechts i. d. R. nicht be-rücksichtigt werden. Auch bei solchen Leistungenmuss sich derArzt mit der …” „… Beihilferechtsanzuerkennen (vgl. BVerwG vom 25.11.2004, Az. 2 C 30.03).Die aufgrund einer Vereinbarung nach § 2 GOÄ …”

Krankenhausbehandlung S. 517-545

„… Inanspruchnahme vonWahlleistungen im Krankenhauskönnen sich beihilferechtlich erhebliche Lücken im …” „… 37.13, 5 C 7.14). Dies gilt,solange imBeihilferechtdes Bundes (oder des jeweiligenLandes)keine …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 274-305

„… - und Nachtpflege kombiniert werden.Beihilferechtlich ergibt sich dabei Folgendes:Aufwendungen für …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 891-1032

Beurlaubung S. 249-250

„… Beurlaubung als Entwicklungshelfer. Das Beihilferechtgeht davon aus, dass während einer Beurlaubung ohne …”

Todesfälle S. 841-843

„… 20. Die oberste Dienstbehörde bzw. das für das Beihilferechtzuständige Ministerium kann in …”

Tinnitus-Masker (auch in Kombination mit Hörgeräten) S. 841

„… 20. Die oberste Dienstbehörde bzw. das für das Beihilferechtzuständige Ministerium kann in …”

Thymustherapie und Behandlung mit Thymuspräparaten (TGE) S. 841

„… 20. Die oberste Dienstbehörde bzw. das für das Beihilferechtzuständige Ministerium kann in …”

doi.org/10.5771/9783802952364

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