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Tilman Weichert - Der Anlegerschaden bei fehlerhafter Kapitalmarktpublizität

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Tilman Weichert

Der Anlegerschaden bei fehlerhafter Kapitalmarktpublizität

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 25 2008

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Begriff S. 78-80

„… “. Der Begriff „Interesse“ spielt im Schadensrecht allgemein eine große Rolle. Insbesondere auch bei der …” „… Interessearten operiert. Im Folgenden soll der Begriff (dazu I.) und seine verschiedenen Ausprägungen (dazu II …” „… .) daher näher beleuchtet werden.I. BegriffDer Begriff „Interesse“ stammt von dem lateinischen Verb …”

Der Begriff der Kapitalmarktpublizität S. 91-97

„… 91TEIL 2§ 6 Begriff und Bedeutung von KapitalmarktpublizitätDas Thema dieser Arbeit lautet: „Der …” „… Begriff derfehlerhaften Kapitalmarktpublizität zu definieren. Erst im Anschluss kann daraufeingegangen …” „… (II.).I. Der Begriff der KapitalmarktpublizitätZunächst soll der Versuch einer Definition des Begriffs der …”

Begriffsbestimmung S. 35-39

„… 35TEIL 1§ 2 Der Begriff des SchadensAufgabe dieser Arbeit ist es herauszufinden, welcher Schaden …” „… sollen im Folgenden zumindesteinige Begrifflichkeiten geklärt werden, die im Zusammenhang mit der …” „… . BegriffsbestimmungEine Definition des Begriffs „Schaden“ findet sich im Gegensatz zu anderenRechtsordnungen22 weder im …”

Hypothetische Kausalität und Vorteilsausgleichung S. 69-78

„… kausalfür den Schaden geworden, wenn das erste Ereignis nicht geschehen wäre – daherder Begriff der …” „… ; MüKo-BGB/Oetker, 4. Aufl., § 249Rdn. 205; BeckOK-BGB/Schubert, ed. 4, § 249 Rdn. 91 f.; Grunsky, Begriff des …” „… Literatur oftmals der Unterscheidung zwischenverschiedenen „Interessen“. Der Begriff „Interesse“ spielt im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Problemaufriss 30III. Eingrenzung des Themas 31IV. Gang der Darstellung 32TEIL 1 35§ 2 Der Begriff des Schadens …” „… Zurechenbarkeit 64II. Hypothetische Kausalität und Vorteilsausgleichung 69§ 5 Das Interesse 78I. Begriff 78II. Die …” „… verschiedenen Formen des Interesses 80TEIL 2 91§ 6 Begriff und Bedeutung von Kapitalmarktpublizität 91I. Der …”

Art und Weise des Schadensersatzes S. 60-64

„… Kompensation allerdings die Frage, wie Schadensersatz zu leisten ist.1. RestitutionDer lateinische Begriff …” „… bestehendenZustands ab. Die Begriffe „Restitution“ und „Naturalrestitution“ sind dabei – obwohl vielmals synonym …” „… , Rechtstheorie1984, 277, 280.186 Vom lateinischen Begriff „restitutio“ = Wiederherstellung.187 Vgl …”

Gang der Darstellung S. 32-34

„… . Dazu soll zunächst in dem der Einleitung folgenden Kapitel (§ 2) der Begriff des Schadens bestimmt und …” „… werden näher beleuchtet.Schließlich soll in einem fünften Kapitel der Begriff des Interesses präzisiert …” „… Leisch den Begriff des „Alternativinteresses“ geprägthaben.Erst im zweiten Teil der Arbeit wird dann …”

Die verschiedenen Formen des Interesses S. 80-90

„… begrifflich genau argumentieren, so ist immer das zu ersetzende Interesseimmer in Bezug zu der verletzten …” „… Ergebnis gewünscht wird. Möllers/Leisch haben den Begriff des „Alternativinteresses“ geprägt.329 In …” „… hypothetischen Vertragsschlusses einen speziellen Begriff für das zu ersetzende Interessezu …”

Art und Weise des Schadensersatzes S. 132-145

„… Begriff des609 So auch Sethe, in: Assmann/Schneider, 3. Aufl., §§ 37b, 37c Rdn. 58; wohl auch …” „… Begriff des Alternativinteressesgeprägt,612 der bereits oben Gegenstand einer Untersuchung, allerdings vor …” „… ersetzen ist damit, um nicht den gleichbedeutenden Begriff des negativen Interesses zu verwenden, der sog …”

Funktionen des Schadensersatzes S. 43-60

„… Rechtsphilosophie, 2. Aufl., S. 403 ff. Die lateinischen Begriffe iustitia commutativa und iustitia distributiva …” „… , Wörterbuch der philosophischen Begriffe. Ius talionis ist ein archaischer Rechtsgrundsatz, der schon im Codex …” „… Rechtsphilosophie, 4. Aufl., S. 217.91 Vgl. u.a. Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, S. 22: lediglich der …”

Überabschreckung? S. 239-265

„… Begriff der „overcompensation“ – zu deutsch „Überkompensation“ –tut sich die deutsche Literatur etwas …” „… Begriff der „Übermaßhaftung“ operiert,1117 um die Notwendigkeit des Ausschlusses eines auf dem …” „… dass allerdings klarwird, was genau mit dieser Begrifflichkeit gemeint wird.Der Begriff der …”

Zur Tragung des „Marktrisikos“ vor Bekanntwerden der wahren Sachlage Vorteilsausgleichung und hypothetische Kausalität S. 166-178

„… ersatzfähige Schaden auf das Kursdifferenzinteresse beschränken müsse.767Benutzt werden die Begriffe …” „… “ sowie „allgemeines“ und „speziellesMarktrisiko“Zunächst sollten die Begriffe „Irreführungsrisiko“ und …” „… „allgemeines Marktrisiko“geklärt werden.Klar erscheint die Bedeutung des Begriffs des Irreführungsrisikos. Als …”

Schadensformen S. 39-43

„… . Grunsky, Begriff des Vermögensschadens, S. 34 ff.63 Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl.,§ 2 I.2. (S …” „… kann. Die begriffliche Unterscheidung in Vermögens- und Nichtvermögensschaden folgt damit im Ergebnis …” „… von subjektivem Interesse und Affektionsinteresse vgl. Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens,S …”

Literaturverzeichnis S. 343-358

„… im engeren Sinne, BKR 2002, 310Grunsky, Wolfgang, Aktuelle Probleme zum Begriff des Vermögensschadens …” „… , Bad Homburg vonder Höhe 1968 (zitiert: Grunsky, Begriff des Vermögensschadens)Habersack …” „… philosophischen Begriffe, Hamburg 1998Kissner, Wolfgang, Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für …”

Bedeutung von Information auf dem Kapitalmarkt S. 97-106

„… economics“ siehe Eidenmüller, JZ 2005, 216 ff.400 Zum Begriff des homo oeconomicus vgl. genauer u. § 11 I.1 …” „… Kapitalbeschaffer als422 Zum Begriff u.a. Salje, Rechtstheorie 1984, 277, 281 f.; vgl. i.Ü. Merkt …” „… , 796; siehe auchFleischer, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht, S. 135. Der Begriff „cheapest …”

Die deliktsrechtlichen Generalklauseln S. 307-320

„… Vertrieb vonAnlagewerten wie z.B. Wertpapieren oder dem Angebot zu Kapitalerhöhungenstehen. Der Begriff der …” „… Interessen sein. DerBegriff der „Verhältnisse der Gesellschaft“ ist mithin weit zu verstehen und umfasstalle …” „… den Vermögensstand sowie durch Vorträge und Auskünfte in der Hauptversammlung. Unter ersteren Begriff …”

Beweis der Abschlusskausalität S. 178-209

„… mit dem Begriff „Anlagestimmung“ operiert werden,man könnte gleich den allgemeinen Begriff des …” „… Anwendung des primafacie-Beweises ist. Der Begriff der „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ ist864 …” „… Emittenten unmittelbar betreffen. Der Begriff derInsiderinformation wird in § 13 Abs. 1 WpHG legaldefiniert …”

Der Anlegerschaden bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen S. 121-132

„… , 2395nennt den Begriff der „wirtschaftlichen Selbstbestimmung“. Escher-Weingart/Lägeler/Eppinger, WM …” „… 2004, 1845, 1847 verwenden den Begriff der „Willensbildungsfreiheit“.Vgl. eingehender zum Ganzen o. § 2 …” „… Verwendet werden kann insoweit der Begriff der „Preiskausalität“.581bb) Zusammenfallen von Vermögensschaden …”

Überkompensation? S. 265-270

„… zugänglich ist. Dafür muss zunächst überlegt werden, was unter dem Begriff„Überkompensation“ verstanden …” „… ., 278.1229 Sauer, Haftung für Falschinformation, S. 343 ff.; ders., ZBB 2005, 24, 31.2661. Begriff der …”

Zur Tragung des „Marktrisikos“ nach Bekanntwerden der wahren Sachlage – Bestehen einer Schadensminderungspflicht? S. 158-166

„… börsennotierterAktiengesellschaften, S. 157; Barth, Schadensberechnung, S. 205.724 Zum Begriff des „Marktrisikos“ siehe u. § 9 III.1 …” „… 1971).734 Barth, Schadensberechnung, S. 210.735 Zum Begriff siehe u. § 9 III.1.a).736 Barth …”

Eingrenzung des Themas S. 31-32

„… der Einleitung folgenden Kapitel (§ 2) der Begriff des Schadens bestimmt und definiert werden, wobei …”

Prospekthaftung S. 270-280

„… damit, dass diese Normen nicht den Begriff des „Schadenersatzes“ verwendeten.1272 Richtigerweise kann es …” „… aber nicht darauf ankommen,welcher Begriff gewählt wird, sondern wie die Rechtsfolge tatsächlich …”

Schadensersatz als Steuerungsmoment der Kapitalmarktpublizität S. 107-112

„… Haftung, S. 182 ff., 212 ff., 229 ff., 258 ff.467 Vgl. o. § 3 I.2.b).468 Zum Begriff im …”

§§ 37b, 37c WpHG S. 280-307

„… auf den Begriff der „Insiderinformation“, wie er seit dem AnSVG1359 inden §§ 37b, 37c WpHG verwendet …” „… den Begriffen o. § 8 I.2; Do0an, Ad-hoc-Publizitätshaftung, S. 57.1410 Ähnlich Leisch, in …”

Der Inhalt des Schadensersatzanspruchs S. 145-158

„… , Schadensberechnung, S. 205.724 Zum Begriff des „Marktrisikos“ siehe u. § 9 III.1.a). …”

Berechnung des Kursdifferenzschadens S. 210-232

„… Falschinformation, S. 367; zum Begriff des allgemeinen Marktrisikossiehe bereits o. § 9 III.1.1025 Sauer, Haftung …”

doi.org/10.5771/9783845212326

Sebastian Rapp - Direkte Demokratie in der Schweiz

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Sebastian Rapp

Direkte Demokratie in der Schweiz

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 20 2016

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I. Begrifflichkeiten S. 44-50

„… Deutschland. Nach der Erläuterung von Begrifflichkeiten (B. I.) folgt ein historischer Abriss (B. II.). Sodann …” „… . VII.). Begrifflichkeiten Die Verwendung von Begriffen im Zusammenhang mit direkter Demokratie in …” „… Begriffs „direkte Demokratie“ findet sich im Grundgesetz nicht. Das Wort „Demokratie“ stammt aus dem …”

I. Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen S. 149-168

„… . Der Erläuterung von Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen (C. I.) schließt sich ein historischer …” „… Gemeinden (C. VIII. und IX.) folgt schließlich ein Fazit (C. X.). Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen …” „… relevante Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen der Schweiz erläutert werden. Staatsaufbau Die Schweiz ist …”

VII. Fazit S. 148-149

„… in der Schweiz dar. Der Erläuterung von Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen (C. I.) schließt sich …” „… in den Gemeinden (C. VIII. und IX.) folgt schließlich ein Fazit (C. X.). Begrifflichkeiten und …” „… Untersuchung relevante Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen der Schweiz erläutert werden. Staatsaufbau Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… EinleitungA. 35 Direkte Demokratie in DeutschlandB. 44 BegrifflichkeitenI. 44 Historischer AbrissII. 50 …” „… . 148 Direkte Demokratie in der SchweizC. 149 Begrifflichkeiten und StaatsstrukturenI. 149 Historischer …” „… Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 31 EinleitungA. 35 Direkte Demokratie in DeutschlandB. 44 Begrifflichkeiten …”

A. Einleitung S. 35-44

„… Begrifflichkeiten (B. I.) folgt ein historischer Abriss (B. II.). Sodann werden die bestehenden direktdemokratischen …” „… behandelt (B. V. und VI.), bevor ein Fazit gezogen wird (B. VII.). Begrifflichkeiten Die Verwendung von …” „… Begriffen im Zusammenhang mit direkter Demokratie in Deutschland kennzeichnet eine gewisse Uneinheitlichkeit …”

VII. Politische Rechte im Bund S. 246-403

„… den Begriff des indirekten Gegenentwurfs fällt, ist freilich umstritten)1155. Der indirekte …” „… Begriff des indirekten Gegenentwurfs fällt, sind die diesbezüglichen Berechnungen unterschiedlich …” „… Verwendet man dagegen einen weiten Begriff der allgemeinen Anregung, ist die Einheit der Form in diesem Fall …”

III. Direkte Demokratie auf Bundesebene de lege lata S. 56-75

„… Einwohnerzahl. Der Begriff „Leistungsfähigkeit“ schließt „wirtschaftliche, finanzielle, politische und …” „… , jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt, Art. 29 III 3 GG. Den Begriff der „Mehrheit“ definiert Art …” „… Begriffes „Volk“ in Art. 20 II GG von Belang. Das BVerfG und die überwiegende Auffassung in der Literatur …”

V. Direkte Demokratie auf Landesebene S. 111-132

„… . In Bayern wird der Begriff „Staatshaushalt“ gemäß Art. 73 BayVerf mitunter eng gefasst (nur …” „… Auswirkungen auf den Haushaltsplan hätten, solle dieser Begriff restriktiv gehandhabt werden, um die …” „… Landesebene 125 Anders die Auffassung des SächsVerfGH für Sachsen: Dieser legt den Begriff des …”

II. Historischer Abriss S. 50-56

„… Prägung des Begriffs „Volksgesetzgebung“ Schmitt, Volksentscheid und Volksbegehren, S. 7 ff., 14. 72 …”

II. Volksabstimmung vom 24. November 2013 S. 450-467

„… Ausgabe v. 26. November 2013, S. 26. 2096 Siehe zum neuen Netzbeschluss und zu weiteren Begriffen die …”

VI. Direkte Demokratie auf Kommunalebene S. 132-148

„… der Vollziehung von Beitragsbescheiden, BayVGH BayVBl. 2004, 54. 508 Der Begriff wird, anders als nach …”

VIII. Politische Rechte in den Kantonen S. 403-430

„… Begriffe „Kantonsparlament“ und „Kantonsregierung“ verwandt. Volksinitiativen Die Kantone sehen …”

doi.org/10.5771/9783845279404

Myriam Lemke - Erfüllungsdefizite des Flaggenstaats

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Myriam Lemke

Erfüllungsdefizite des Flaggenstaats

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 3 2011

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Begrifflichkeiten S. 63-69

„… Begrifflichkeiten vorgestellt werden. Auf Grund der eben beschriebenen Schwerpunktsetzung auf institutionalisierte …” „… relevanten Begrifflichkeiten erschließen. Diese Darstellungsweise bietet sich auch zur Einführung in die …” „… entscheidende Weiche stellt. 1. Begrifflichkeiten Bester Ausgangspunkt für die Befassung mit der …”

Der Rechtsdiskurs im Mittelpunkt der Erfüllungstheorie S. 88-110

„… International Politics, S. 313 ff.; Adler und Haas in: IO 46 (1992), S. 367, 372 ff. greifen auf den Begriff der …” „… Anspruch auf Vermittlung des in diesem Bereich relevanten Wissens.161 Der Begriff weist eine gewisse …” „… der Rechtswissenschaft im Zusammenhang mit der Erfüllungsproblematik so zentralen Begriff der …”

Das einzelstaatliche Interesse im Zentrum der Erfüllungstheorie S. 79-85

„… ihre Erwähnung im Zusammenhang mit dem Begriff der Erfüllungstheorie eher historisch und systematisch …” „… verschiedenen Begriffe bezeichnen unterschiedliche Schwerpunkte in der Darstellung des in- 82 len System94 trotz …” „… Kreises der Vertragsteilnehmer gelingen.103 Was allerdings genau unter dem Begriff der »Institution« oder …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 161-176

„… Begriff verbirgt sich der Umstand, dass bei der Verschmutzung der global commons oft kein einzelner …” „… . 28 Downs u.a. haben den Begriff der »tiefen« Kooperation für die Erfüllungsproblematik geprägt. S.o …” „… Begriff bezeichnet eine Ausweitung der Wirkung eigentlich vertraglich vereinbarter Pflichten – die …”

Grundstruktur und Funktion S. 110-118

„… werden, was genau unter dem Begriff der Erfüllungskontrolle zu verstehen ist und warum sie sich gerade im …” „… , Erfüllungskontrolle im Umweltvölkerrecht. 254 So der meist verwendete weitere Begriff der Erfüllungskontrolle. Vgl …” „… Begriff Lang, in: Hengstschläger/Köck/Korinek/Stern/Truyol y Serra (Hrsg.), FS Schambeck, S. 817, 830. 255 …”

Freiheit der Schifffahrt S. 48-60

„… Begriff der »Verschmutzung der Meeresumwelt« definiert Art. 1 Nr. 4 SRÜ als »die unmittelbare oder …” „… .), Völkerrecht, § 1, Rn. 14. 141 Siehe sogleich unten zum begrifflichen Unterschied S. 57 f. 54 spektionen …” „… einbeziehen wollen, spricht darüber hinaus bereits der Wortlaut. Die Begriffe »anwendbar« und »Standards …”

Schranken der Freiheit der Hohen See S. 28-37

„… der Gefahrenabwehr zwingt, neben sich andere Hoheitsträger zu dulden.39 Während der Begriff des …” „… der Hohen See zu sehen.42 Um die Funktion des Art. 218 SRÜ zu verstehen, muss zwischen den Begriffen …”

Speziell: Die multilaterale, institutionalisierte Erfüllungskontrolle S. 156-160

„… 156 2. Speziell: Die multilaterale, institutionalisierte Erfüllungskontrolle Mit dem Begriff der …”

Regulierungskonzepte S. 224-267

„… Einleitungs- und Emissionsstandards ist der Begriff des Verhaltensstandards üblich. Dann meint er aber nur die …” „… Begriff – der in der amerikanischen Literatur unter demjenigen der performancebased standards firmiert …” „… . 12, 13. Ausführlicher Anderson, The ISM Code, S. 24 ff. 445 Der Begriff des »Unternehmens« meint …”

Allgemein: Untersuchungsprogramm S. 153-156

„… Erfüllungskontrolle Mit dem Begriff der Erfüllungskontrolle sind Konstruktionen direkt auf Kontrollebene gemeint, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… umweltvölkerrechtlicher Vertragspraxis 63 I. Erfüllungsproblematik: Grundgedanken 65 1. Begrifflichkeiten 65 8 2. Die …”

Die Freiheit der Hohen See S. 25-28

„… - 5 Der Begriff der Flaggenhoheit meint das Recht eines Staates, Schiffen die Führung seiner Flagge zu …”

Überblick: Erfüllungskritische Momente völkerrechtlicher Verträge S. 75-79

„… ihre Erwähnung im Zusammenhang mit dem Begriff der Erfüllungstheorie eher historisch und systematisch …”

»Genuine Link« S. 38-48

„… , in dem keine derartigen Registrierungskriterien vorgesehen waren, wird unter den Begriff der »School …”

Die Erfüllungskontrolle im Einzelnen S. 118-153

„… commons«). 310 Zum Begriff der »tiefen Kooperation« s.o. auf S. 97 f. die Kritik von Downs u.a. an den …” „… . 402 Zum Begriff der NGOs siehe oben S. 93. 403 Beyerlin, Umweltvölkerrecht, S. 244, Rn. 486; Bothe, in …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 176-206

„… der internationalen Seeschifffahrt anzusehen.92 Sie sollte vielmehr als Instrument begriffen werden …” „… unterschiedlich, werden die beiden Begriffe in der seevölkerrechtlichen Literatur oft synonym verwendet, weil …”

Kontrolle S. 267-322

„… begriffen und untersucht werden. Seine Eigenarten lassen sich auch in Abgrenzung zu den eben beschriebenen …”

doi.org/10.5771/9783845230894

Markus Groner - Der Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG zur Bestimmung der Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung

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Markus Groner

Der Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG zur Bestimmung der Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 16 2008

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Begriff S. 101-102

„… . Diesbezüglich weist Emmerich456 meines Erachtens zu Recht darauf hin, dass die Änderung der Begrifflichkeiten …” „… . D. Systematik I. Begriff Als Grundlage der systematischen Auslegung ist die Vorstellung zu sehen …” „… , Fn. 66. 457 So wohl aber Köhler in NJW 2004, 2121, 2122 mit dem Hinweis, dass der Begriff der …”

Begriff S. 104-108

„… .476 Jedoch ist eine darüber hinausgehende Konkretisierung der Unlauterkeit durch diesen Begriff nicht …” „… gewonnen. E. Telos I. Begriff 1. Einführung Im Rahmen des Kanons der vier klassischen Auslegungsmethoden …” „… Toshiba, Slg. 2001, I-7945, Rn. 35 f. 481 Siehe dazu oben auf S. 92. 105 Um den Begriff der Unlauterkeit …”

Begriff S. 89

„… machen, ist im Folgenden der Begriff der unlauteren Wettbewerbshandlung näher zu konkretisieren. Da die …” „… Wettbewerb im b2c-Bereich führen wird.380 B. Wortlautauslegung I. Begriff Bei der Auslegung eines …” „… Rechtsbegriffes ist zunächst mit dem Wortlaut zu beginnen, da dieser dem jeweils auszulegenden Begriff am nächsten …”

Begriff S. 190-191

„… . Verfassungskonforme Auslegung I. Begriff Neben den vier klassischen Methoden der Auslegung ist weiterhin die …” „… Verfassungsprinzipien verletzen. Denn so beinhaltet der Begriff der Unlauterkeit neben dem wettbewerblichen auch ein …” „… werden. Vielmehr ist mit dem Begriff des rechtsethischen Fundamentes lediglich gemeint, dass …”

Begriffe S. 70-71

„… Lückenfüllungsfunktion oder erschwerter Rückgriff auf die Generalklausel I. Begriffe Bei Anwendung des …” „… tradierten Mustern im Rahmen des § 1 UWG a.F. einfach unter den Begriff der Unlauterkeit in der großen …”

Begriff der historischen Auslegung S. 92-93

„… Vergangenheit angehören. C. Historische Auslegung I. Begriff der historischen Auslegung Bei der Ermittlung des …” „… ab, der Gesetzgeber habe unter dem Begriff „tous les Suisses“ eindeutig nur männli- 93 So ist nach …” „… Wettbewerbshandlung durch den Gesetzgeber 1. Der Normtext Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff der …”

Der Begriff der Generalklausel S. 33

„… 33 Kapitel 2 Die Generalklausel A. Der Begriff der Generalklausel Sowohl in den nationalen …” „… Generalklauseln wegen ihrer begrifflichen Weite ein großes Feld an denkbaren Sachverhalten geregelt werden, für …”

Konkretisierung der Unlauterkeit über den Begriff des unverfälschten Wettbewerbs S. 102-104

„… Begriff des unverfälschten Wettbewerbs Um den Begriff der Unlauterkeit zu konkretisieren, bietet sich als …” „… . Hier ist zu fragen, inwieweit dieser Begriff die Unlauterkeit bereits näher erläutern kann. Der Begriff …” „… bereits durch den Begriff der Unlauterkeit auf ähnlich hoher Abstraktionsebene selbst getroffen wird. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… „Um festzustellen, was unlauterer Wettbewerb ist, muß man nur vom Begriff des Wettbewerbs selbst …” „… sei. (…) Unlauterkeit im Wettbewerb ist also begrifflich etwas anderes als ein Verstoß gegen die guten …” „… Darstellung 31 Kapitel 2 Die Generalklausel 33 A. Der Begriff der Generalklausel 33 B. Sinn und Zweck von …”

Auswirkungen auf das Tatbestandsmerkmal der Unlauteren Wettbewerbshandlung S. 197-214

„… unlauteren Wettbewerbshandlung gleich.968 1. Begriff der Geschäftspraktik Im Rahmen der Auslegung des …” „… Begriffs der Wettbewerbshandlung im UWG ist die richtlinienkonforme Auslegung dann bedeutend, wenn dieser …” „… durch den Begriff der Geschäftspraktik erweitert würde. Sofern jedoch umgekehrt die Wettbewerbshandlung …”

Lösungsversuche der Literatur S. 46-59

„… . Ausgangsfeststellungen Jedoch gelang es der Literatur bislang auch nicht, den Begriff der guten Sitten durch eine besser …” „… lediglich, dass die Vorstellung, welche der historische Gesetzgeber mit dem Begriff der guten Sitten verband …” „… Kriterien der Gesetzesauslegung139 die grammatikalische und die historische140 Interpretation des Begriffs …”

Die Konkretisierung der unlauteren Wettbewerbshandlung durch den Gesetzgeber S. 93-101

„… Begriff der Unlauterkeit vom Gesetz selbst im Definitionenkatalog des § 2 UWG nicht erläutert wird, obwohl …” „… der Gesetzgeber in der Begründung anführt, in dieser Norm alle (nämlich nur die) wesentlichen Begriffe …” „… des neuen Gesetzes zu definieren409. Im Umkehrschluss davon auszugehen, dass der Begriff der …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 257-262

„… zu konkretisieren, dass dem Begriff eine transparentere Struktur gegeben werden könnte. So haben …” „… bestimmen. 7. Aus dem Wortlaut „unlauter“ ergibt sich im Vergleich zum alten Begriff „gute Sitten“ bereits …” „… Wettbewerbsrechts nicht mehr geboten. In systematischer Hinsicht ergibt sich aus dem Begriff des unverfälschten …”

Die Richtlinie 2005/29/EG S. 194-197

„… werden soll. Die Richtlinie 2005/29/EG verwendet also statt des Begriffes der Wettbewerbshandlung den …” „… Begriff der Geschäftspraktik. Gemäß Art. 3 I gilt sie für „unlautere Geschäftspraktiken (im …” „… richtlinienkonformer Auslegung unmittelbare Auswirkungen auf den Begriff der unlauteren Wettbewerbshandlung des UWG …”

Die Anstandsformel S. 38-39

„… . Um eine Konkretisierung des Begriffes der Unlauterkeit in § 3 UWG vornehmen zu können, ist zunächst …” „… verstanden und welche Entwicklungen dieser Begriff bereits vor der Neufassung des UWG durchlebte. Mit diesem …” „… Ergebnis ist anschließend zu hinterfragen, welche Änderungen sich durch den neuen Begriff der Unlauterkeit …”

Schutzzweckklausel als Konkretisierung des Schutzsubjekts S. 108-178

„… , BT – Drucks. 15/1487, S. 15 rechte Spalte. Etwas missverständlich klingt dabei der Begriff …” „… Leider konkretisiert selbst das BVerfG den Begriff des Leistungswettbewerbs nicht näher, so dass auch …” „… hier der Bezugnahme auf diesen Begriff entgegengehalten werden kann, dass durch die Nennung eines …”

Anwendungsbereich des § 4 Nr. 1 UWG S. 215-226

„… . Koppelungsangebote a) Begriff Ein Koppelungsangebot liegt vor, wenn unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen zu …” „… Preisverschleierungspotential ausgeht. Unter dem Begriff Zugabe ist dabei nicht mehr die „klassische“ Zugabe der ZugabeVO …” „… begrifflichen Unterschieden, sondern im Rahmen einer Missbrauchskontrolle nach den jeweiligen Gefahren im …”

Der Wortlaut der unlauteren Wettbewerbshandlung S. 89-92

„… machen, ist im Folgenden der Begriff der unlauteren Wettbewerbshandlung näher zu konkretisieren. Da die …” „… Wettbewerb im b2c-Bereich führen wird.380 B. Wortlautauslegung I. Begriff Bei der Auslegung eines …” „… Rechtsbegriffes ist zunächst mit dem Wortlaut zu beginnen, da dieser dem jeweils auszulegenden Begriff am nächsten …”

Betonung des Schutzzwecks S. 39-41

„… Geschichte abhängigen Wertordnung begriffen.87 Es wird klargestellt, dass die Auffassungen darüber, was …” „… einen die beiden Begriffe „verständig“ und „anständig“ nahezu den selben (weiten) interpretatorischen …” „… Begriff der guten Sitten wettbewerbsbezogen und nicht gesinnungsethisch zu verstehen ist; jedoch auch …”

Sinn und Zweck von Generalklauseln S. 33-35

„… 33 Kapitel 2 Die Generalklausel A. Der Begriff der Generalklausel Sowohl in den nationalen …” „… Generalklauseln wegen ihrer begrifflichen Weite ein großes Feld an denkbaren Sachverhalten geregelt werden, für …” „… , JZ 2005, 271, 273. 48 Dieser Begriff wurde bereits von Heck in seinem Lehrbuch Grundriß des …”

Lösung im neuen UWG S. 84-88

„… Wettbewerbshandlung, nicht den Begriff der Unlauterkeit selbst. War nach altem UWG im Rahmen des Tatbestandsmerkmals …” „… Unlauterkeit kann auch dem europarechtlichen Kontext entnommen werden. Anstelle des Begriffs der …” „… 12.06.2007 umzusetzen ist und das Wettbewerbsrecht im b2c-Bereich vollharmonisiert,368 den Begriff der …”

Einführung S. 89

„… machen, ist im Folgenden der Begriff der unlauteren Wettbewerbshandlung näher zu konkretisieren. Da die …” „… Wettbewerb im b2c-Bereich führen wird.380 B. Wortlautauslegung I. Begriff Bei der Auslegung eines …” „… Rechtsbegriffes ist zunächst mit dem Wortlaut zu beginnen, da dieser dem jeweils auszulegenden Begriff am nächsten …”

Fallgruppenbildung als Orientierungsmuster und Kritik an dieser Methode S. 59-64

„… Kohler wurde immerhin bereits eine Verknüpfung von Formalkriterien und materiellen Begriffen sichtbar …” „… Unter dem Begriff der Irreleitungen war eine mittelbare unlautere Einflussnahme auf die Mitbewerber zu …” „… Begriff Kundenfang ist (in Fortsetzung der Begrifflichkeit Irreleitung von Kohler) die unerlaubte …”

Reaktion auf die Rechtsprechung S. 43-46

„… ) Generalklausel nicht eignet. Der Begriff der guten Sitten könne mit der Anstandsformel nicht konkretisiert werden …” „… Begriffe „Gefühl“ und „Denkenden“ würden Rationalisten und Irrationalisten gleichermaßen befriedigen und …” „… Zusammenhang den Vorzug des Augenscheins vor der Subsumtion unter abstrakte Begriffe folgendermaßen begründete …”

Folgerungen aus der bisherigen Konkretisierung der guten Sitten für die Konkretisierung der Unlauterkeit S. 65-67

„… 65 Kapitel 4 Der Begriff der Unlauterkeit im neuen UWG A. Folgerungen aus der bisherigen …” „… Hauptproblem dabei war, dass die vorgeschlagenen Begriffe ähnlich abstrakt waren wie die Generalklausel selbst …” „… UWG nach weiteren Begriffen zu suchen, die die Unlauterkeit auch lediglich auf einer ähnlich hohen …”

Vorgehensweise S. 69-70

„… von im Gesetz selbst grundgelegten Begriffen erfolgen sollte. Hierbei kann auch auf die vom …” „… Gesetzgeber erwähnte Bezugnahme auf den Begriff des funktionierenden Wettbewerbs als Zulässigkeitsmaßstab für …” „… Generalklausel I. Begriffe Bei Anwendung des Tatbestandsmerkmals der Unlauterkeit in der großen Generalklausel …”

Methodische Umsetzung S. 79-82

„… Generalklausel begrifflich alle Regelbeispiele (und grundsätzlich auch weitere Fallgestaltungen) umfasst und …” „… prüfen.338 Unter dem Begriff der Analogie ist die Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetz …” „… Entstehung des Begriffs und seinem Wesen siehe vertiefend Sigloch, Die Analogie als rechtstheoretischer …”

Ausgangslage S. 67-69

„… außerhalb der ausdrücklich kodifizierten Beispiele bei der Ausfüllung des Begriffes der Unlauterkeit in der …” „… Ausfüllung des Begriffs der Unlauterkeit auf ein einheitlicheres Fundament gestellt werden. Sicherlich wird …” „… werden, die jedoch anhand von im Gesetz selbst grundgelegten Begriffen erfolgen sollte. Hierbei kann auch …”

Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG S. 244-247

„… Generalklausel besteht auch mit dem Begriff des Mitbewerbers selbst. Wie gerade gesehen, geht die …” „… Wettbewerbsverhältnis erforderlich. Dies ist aber im Vertikalverhältnis gerade nicht gegeben, da hier der Begriff des …” „… Begriff des Mitbewerbers und des sonstigen Marktteilnehmers in § 2 I Nr. 2 und 3 UWG, kann auch im Rahmen …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 247-253

„… Vertriebsbindungen.1226 2. Vertrieb vertriebsgebundener Waren durch Außenseiter a) Begriff Vielfach vertreiben …” „… qualifizieren ist.1230 So ist der Begriff der Verleitung zum Vertragsbruch nicht möglichst weit auszudehnen …” „… Rolle spielt. a) Begriff Nach der Rechtsprechung wird der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung …”

Gang der Darstellung S. 31-32

„… Transparenz auch bei einem Rückgriff auf die Generalklausel zu ermöglichen. Denn der Begriff der Unlauterkeit …” „… ist als zentraler Begriff des UWG letztendlich wie sein Vorgänger, die guten Sitten …” „… , ausfüllungsbedürftig. Es ist daher zu untersuchen, ob im Rahmen der Auslegung dem Begriff nun eine besser fassbare und …”

Beispielstatbestände als Konkretisierung des Schutzobjekts S. 178-190

„… dadurch, dass der Begriff der unlauteren Wettbewerbshandlung in der Generalklausel des § 3 UWG nun durch …” „… Entscheidungsprozesses.868 Überdies ist es auch notwendig, die Begriffe „unangemessen unsachlich“ zu konkretisieren. a …” „… dazu oben ab S.117. 894 Schricker/Henning-Bodewig, WRP 2001, 1367, 1403. Zu diesem Begriff siehe auch …”

Der Rückgriff auf die Generalklausel S. 226-230

„… Generalklausel in Betracht zu ziehen ist. 1. Aufgedrängte Koppelung a) Begriff Unter einer aufgedrängten …” „… Werbung a) Begriff Unter dem Begriff der menschenverachtenden Werbung ist in Abgrenzung zur …” „… Unlauterkeit. Nach Sinn und Zweck der Bedeutung des Begriff „Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit“ ist damit …”

Die Konkretisierung von Generalklauseln S. 35-36

„… Widerlegung fähig“61. C. Die Konkretisierung von Generalklauseln Auf Grund der begrifflichen Weite der …” „… angewandt werden kann. Unter dem Begriff der Konkretisierung wird der Vorgang verstanden, dass das dem …” „… Grenzen des konkretisierungsbedürftigen Begriffes aufzuzeigen. Die weitere Ausfüllung ist dann im …”

Die Grundsätze des Leistungswettbewerbs S. 41-42

„… Fallgruppe manifestierte sich im Begriff des Leistungswettbewerbs eine Art wettbewerbsrechtliches Leitbild,98 …” „… nicht näher dargelegt oder konkretisiert. Vielmehr wurde der Begriff des Leistungswettbewerbs lediglich …” „… Arten der Wertreklame104 entstand. Hierbei wurde der Begriff des Leistungswettbewerbs zum Maßstab bei …”

Gegenstand der Untersuchung S. 30-31

„… Transparenz auch bei einem Rückgriff auf die Generalklausel zu ermöglichen. Denn der Begriff der Unlauterkeit …” „… ist als zentraler Begriff des UWG letztendlich wie sein Vorgänger, die guten Sitten …” „… , ausfüllungsbedürftig. Es ist daher zu untersuchen, ob im Rahmen der Auslegung dem Begriff nun eine besser fassbare und …”

Einführung S. 191-194

„… . Denn so beinhaltet der Begriff der Unlauterkeit neben dem wettbewerblichen auch ein rechtsethisches …” „… Begriff des rechtsethischen Fundamentes lediglich gemeint, dass Rechtsprinzipien mit Verfassungsrang als …” „… Generalklausel des § 3 UWG unter den Begriff der unlauteren Wettbewerbshandlung europarechtskonform jede …”

Zwischenergebnis S. 82

„… Gewicht her gleichwertig ist. Die Subsumtion unter den Begriff der Unlauterkeit erfolgt vom spezielleren …” „… Begriff „Auffangfunktion der Generalklausel“ deutet eher auf eine umfassende Lückenfüllung hin. 349 So …”

Bedeutung für die Konkretisierung der Unlauterkeit S. 191

„… . Denn so beinhaltet der Begriff der Unlauterkeit neben dem wettbewerblichen auch ein rechtsethisches …” „… Begriff des rechtsethischen Fundamentes lediglich gemeint, dass Rechtsprinzipien mit Verfassungsrang als …”

Lösung im neuen UWG S. 71-79

„… Generalklausel den Begriff Auffangfunktion nicht verwendet, deutet zusätzlich noch auf die stärkere Rolle der …” „… , erfüllt. Durch die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ wird dies zusätzlich noch verdeutlicht. So sind …” „… Zivilrecht auch an anderen Stellen verwandt wird.311 Der Begriff „insbesondere“ deutet umgekehrt daraufhin …”

Aufgabe der Anstandsformel zugunsten wettbewerbsbezogener Wertungen? S. 42-43

„… Konkretisierung der alten (wie auch der neuen) Generalklausel nicht eignet. Der Begriff der guten Sitten könne mit …” „… aber noch keine sachhaltige Begründung gegeben ist. Die Begriffe „Gefühl“ und „Denkenden“ würden …”

Einführung S. 82-84

„… Gewicht her gleichwertig ist. Die Subsumtion unter den Begriff der Unlauterkeit erfolgt vom spezielleren …” „… Begriff „Auffangfunktion der Generalklausel“ deutet eher auf eine umfassende Lückenfüllung hin. 349 So …”

Das neue UWG S. 27-30

„… . Zum einen wurde damit der Begriff der Sittenwidrigkeit durch den moderneren, auch …” „… zweigliedriger Begriff und die Bagatellgrenze Bestandteil jedes wettbewerbsrechtlichen Verbotstatbestandes.16 Die …”

Literaturverzeichnis S. 263-278

„… Begriff der guten Sitten im BGB, 1. Auflage Breslau 1910 Herzog, Roman; Scholz, Ruppert; Herdegen …” „… ?, NJW 2001, 2505 - 2512 Nordemann, Wilhelm, Der verständige Durchschnittsgewerbetreibende – Zum Be-griff …”

doi.org/10.5771/9783845205724

Richard Hahn - Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

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Richard Hahn

Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 246 2007

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Begriff S. 13-14

„… 13 1. Kapitel: Begriff, Definition und terminologische Einordnung des Verbotsrechts A. Begriff …” „… und Rechtsprechung verwendete Terminologie. I. Begriff In der juristischen Fachliteratur wird das …” „… Verbotsrecht nach wie vor auch Verbietungsrecht genannt, wobei beide Begriffe nebeneinander zur Bezeichnung …”

Begriff der Lizenz S. 37-40

„… Urheberrechts ausreichend161. B. Rechtsgeschäfte über vermögensrechtliche Befugnisse des Urhebers I. Begriff …” „… auch als Lizenzgeschäfte bezeichnet. Der Begriff der Lizenz ist gesetzlich nicht definiert, obwohl er …” „… : Schricker, Urheberrecht, Vor §§ 28 ff. Rn. 21. 38 1. Verwendung im Urheberrecht Der Begriff der Lizenz …”

Ausschließlichkeitsrecht, Ausschließungsrecht und Ausschlussrecht S. 18-19

„… werden muss46. Der Begriff Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet nur die umfassende Rechtsposition des …” „… Ausschließlichkeitsrecht zu bezeichnen48. Der Begriff Ausschließlichkeitsrecht umfasst als jus exclusivum49 sowohl die …” „… Ausschließlichkeitsrechts. Der Begriff Ausschließungsrecht50 hat trotz seiner Wortverwandtschaft zu dem Begriff …”

Definition S. 14-15

„… . Tatsache ist jedoch, dass der Begriff Verbietungsrecht trotz dieser feinsinnigen Unterscheidung im …” „… Standarddeutsch nicht mehr verwendet wird. Auch ist der Gebrauch zweier verschiedener Begriffe für ein und …” „… Begriffe abwechselnd verwendet, vgl. Schricker, Verlagsrecht, § 8 Rn. 22; Wegner/Wallenfells/Kaboth, Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Problemstellung 11 B. Ziel der Arbeit 12 1. Kapitel: Begriff …” „… , Definition und terminologische Einordnung des Verbotsrechts 13 A. Begriff und …” „… Definition 13 I. Begriff 13 II. Definition …”

Verbotsrecht als gegenständliches, absolutes und subjektives Recht S. 16-18

„… . Subjektiv Bei dem Begriff des subjektiven Rechts handelt es sich um einen abstrakten Rechtsbegriff, der …” „… Urheber als eine natürliche Folge seines Schöpfungsaktes umfassend zugeordnet werden muss46. Der Begriff …” „… ausschließlichen Nutzungsrechts als Ausschließlichkeitsrecht zu bezeichnen48. Der Begriff Ausschließlichkeitsrecht …”

Beschränkungen von Nutzungsrechten, § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG S. 52-74

„… werden293. bb) Grenze gegenständlicher Aufspaltbarkeit und Begriff der Nutzungsart Die Grenze der …” „… mit der Reichweite des Verbotsrechts. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff der eigenständigen …” „… Reichweite des Verbotsrechts vor296. Das Gesetz enthält keine Legaldefinition für den Begriff der …”

Herrschaftsrecht und Beherrschungsrecht S. 19

„… 19 Schließlich wird auch der Begriff Ausschlussrecht verwendet52, und zwar ebenfalls als …” „… Ausschnitt eines übergeordneten und umfassenderen Rechts darstellt. Wie auch bei dem Begriff …” „… Ausschließlichkeitsrecht liegt es nahe, den Begriff des Herrschaftsrechts dem Urheber vorzubehalten. Nur der Urheber …”

Zusammenfassung S. 19-20

„… 19 Schließlich wird auch der Begriff Ausschlussrecht verwendet52, und zwar ebenfalls als …” „… Ausschnitt eines übergeordneten und umfassenderen Rechts darstellt. Wie auch bei dem Begriff …” „… Ausschließlichkeitsrecht liegt es nahe, den Begriff des Herrschaftsrechts dem Urheber vorzubehalten. Nur der Urheber …”

Verbotsrecht als fester Bestandteil aller Immaterialgüterrechte S. 15-16

„… Urhebers. In der Lehre tauchen neben dem Begriff des Ausschließlichkeitsrechts die Begriffe …” „… individuelles oder umfassendes Herrschaftsrecht bezeichnet. Diese Vielzahl von abstrakten Begriffen, die sich …”

Konstitutive Rechtseinräumung, § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG S. 40-52

„… gängigen Sprachgebrauchs wenig sinnvoll, den Begriff der Lizenz aus dem Urheberrecht gänzlich …” „… herauszuhalten. Solange der Gesetzgeber den Begriff der Lizenz auch nicht definiert, ist es ebenso wenig sinnvoll …” „… , erfasst dieser Begriff jeden Inhaber eines gegenständlichen Nutzungsrechts. Diese Beschränkung ergibt sich …”

Unbekannte Nutzungsart, § 31 Abs. 4 UrhG S. 74-78

„… Definition des Begriffs der Nutzungsart wurde bereits im Rahmen der inhaltlichen Beschränkung von …” „… , dass der Begriff sprachlich in zweifacher Hinsicht unrichtig ist: Zum einen wird nicht der Zweck …” „… der Begriff der Übertragung nicht richtig. 373 Goldbaum, GRUR 1923, 182 f.; ausführlich zur …”

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht, § 29 Abs. 2 UrhG S. 36-37

„… Urheberrechts ausreichend161. B. Rechtsgeschäfte über vermögensrechtliche Befugnisse des Urhebers I. Begriff …” „… auch als Lizenzgeschäfte bezeichnet. Der Begriff der Lizenz ist gesetzlich nicht definiert, obwohl er …”

Urheberrecht S. 26-33

„… den Begriff „Überhang“, der ebenso wie „Überschuss“ oder eben „überschie-ßend“ impliziert, dass eine …” „… Die Definition der Begriffe Bearbeitung und Umgestaltung ist umstritten. Ein Teil der Literatur stellt …” „… . Terminologisch ist der Begriff der „Bearbeitung” als Unterbegriff einzuordnen. Oberbegriff ist die „Umgestaltung …”

Literatur S. 100-122

„… des Schutzumfangs wie auch der Begriff der „Erforderlichkeit“ finden sich in § 9 Abs. 2 VerlG, wonach …” „… Begriff der Erforderlichkeit ist unbestimmt. Der Bezug zur positiven Seite des Rechts („soweit es der …” „… Bearbeitung im engeren Sinne gegenüber anderen Umgestaltungen (§ 23 UrhG) wählt er sodann den Begriff der …”

Literaturverzeichnis S. 157-162

„… (zit.:Dölemeyer/Klippel, in: FS GRUR)Donhauser, Daniela: Der Begriff der unbekannten Nutzungsart gemäß § 31 Abs. 4UrhG …” „… , in: FG Schricker)Götting, Horst-Peter: Der Begriff des Geistigen Eigentums, GRUR 2006, 353Haberstumpf …”

Umfang der Rechtseinräumung, § 31 Abs. 5 UrhG S. 78-82

„… - 372 Rehbinder, Rn. 574, stellt zutreffend fest, dass der Begriff sprachlich in zweifacher Hinsicht …” „… mangels Übertragbarkeit des Urheberrechts auch der Begriff der Übertragung nicht richtig. 373 Goldbaum …”

Allgemeine Kritik an der Imperativentheorie S. 21-23

„… , denn sonst „würde das Recht aus einer Wirkung begriffen, die nur eintritt als Folge einer …”

Gewerbliche Schutzrechte S. 24-26

„… Lizenzierung der Marke gewährt dem Inhaber sogar eine aktive Steuerung, so dass es sich begrifflich eher um ein …”

Urheberpersönlichkeitsrechte im Einzelnen S. 86-89

„… . ein Dritter ein noch nicht veröffentlichtes Schriftwerk öffentlich vor (zum Begriff der …”

Rechtsprechung S. 122-149

„… Begriff der Nutzungsart eine völlig neue Dimension. Er steht dann nicht nur für Bestand und Umfang der …” „… Begriff der Nutzungsart definiert wird und welche Formen der Nutzung eine gegenständlich abspaltbare …”

doi.org/10.5771/9783845204154

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