„… (Funktionsfähigkeit der innerstaatlichen Rechtspflege); die Aussagedelikte des StGB erfassen dementsprechend nur …” „… dieser Schutzbereichserweiterung der Aussagedelikte des StGB erfolgt die teils überschießende Umsetzung …”

„… Bewertung des Aussagedelikts insbesondere hinsichtlich des Unwerts und dementsprechend hinsichtlich der …” „… unionsrechtliche Anforderung mit § 154 StGB schon bisher. Gleiches gilt für die sonstigen Aussagedelikte …” „… Aussagedelikte vor dem EuGH (und anderen internationalen Gerichten) erfassen.28 Dabei handelt es sich im Hinblick …”

„… Aussagedelikte, welche ebenfalls abstrakte Gefährdungsdelikte darstellen, entfalten stets ein Verletzungsrisiko …”

„… Aussagedelikte des StGB erfassen dementsprechend nur deutsche hoheitliche Rechtsgüter, also nur die …” „… Rechtsakt errichtet worden ist, anwendbar sein. Mit dieser Schutzbereichserweiterung der Aussagedelikte des …”

„… die Verweisung Sinn ergibt. Schließlich liegt die Bewertung des Aussagedelikts insbesondere …” „… Aussagedelikte (insbesondere die uneidliche Falschaussage nach § 153 StGB), da insoweit zwar nicht die …” „… ff. StGB auch Aussagedelikte vor dem EuGH (und anderen internationalen Gerichten) erfassen.29 Dabei …”

„… Aussagedelikte, welche ebenfalls abstrakte Gefährdungsdelikte darstellen, entfalten stets ein Verletzungsrisiko …”

„… nicht nur einige Gefährdungsdelikte – wie etwa die Aussagedelikte – zum tradierten Bestand …” „… gehören einige Ordnungsvorschriften wie die Aussagedelikte zum tradierten Bestand des Kernstrafrechts …” „… Rechtspflege, wobei dieser Gedanke anhand der Aussagedelikte näher erläutert sei.25 Aufgabe der Rechtspflege …”

„… dieser Gedanke anhand der Aussagedelikte näher erläutert sei. Aufgabe der Rechtspflege ist es …”

„… bewahren, ohne einerseits deren V. 90 Ein Beispiel für überindividuelle Güter: Bei den Aussagedelikten wird …”

„… Aussagedelikte der §§ 153 ff. StGB. Die Zuordnung eines Straftatbestandes zu dieser Deliktskategorie soll dann …” „… ) Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative. Aber das ist schon für das Paradebeispiel der Aussagedelikte in all …”

„… S. 23 (Fn. 22), der seine Ausführungen auf sämtliche Aussagedelikte bezieht. Siehe bereits oben II 5 …” „… bereits behandelten Aussagedelikten (§§ 153, 154 StGB) und dem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB …”

„… – Aussagedelikte gelten nur vor Gericht, ansonsten falsche Verdächtigung – § 164 StGB, Strafvereitelung – §§ 258 …” „… . V. m. § 2 Abs. 2 JGG■ Da sie somit auch keine Aussagedelikte begehen können, ist eine förmliche …”

„… nicht mit einem hohen Spurenaufkommen zu rechnen ist) sind z. B.■ Beleidigung■ Betrug■ Aussagedelikte …”