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Klaus-Dieter Barbknecht - Regulierung von Gasspeichern in Europa

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Klaus-Dieter Barbknecht

Regulierung von Gasspeichern in Europa

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 166 2012

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Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen S. 23-24

„… Regelung der Erdgasbevorratung in Deutschland geführt.Ausgleich von WettbewerbsnachteilenDie Bevorratung …”

Bedeutung für die nationale Energieversorgungssicherheit S. 22-23

„… besonders große Speicherkapazität.42 Sie dient dazu, neben dem saisonalenAusgleich auch eine Lieferfähigkeit …” „… Regelung der Erdgasbevorratung in Deutschland geführt.Ausgleich von WettbewerbsnachteilenDie Bevorratung …”

Leistungsmanagement (Ziff. 3.7. GGPSSO) S. 131-133

„… benötigt zur Bewältigung der damit verbundenen Disbilanzen ein Bilanzzierungssystem zum Ausgleich der …” „… Ausgleich saisonaler Schwankungen dienen. Aus diesem Grund waren die Speicherbetreiberseitens der GGPSSO …”

EU-Regelungskompetenz für den Zugang zu Erdgasspeichern für Dritte auf EU-wettbewerbsrechtlicher Grundlage S. 33-44

„… als saisonaler Ausgleich der Verbrauchsschwankungenbesteht im Erdgasmarkt auch ein Bedarf an …” „… Flexibilität.145 Unter „Flexibilität“ sollhier das Instrument zum Ausgleich kurzfristiger Schwankungen zwischen …” „… größere Netz ist inder Lage, Gas im Rohrsystem vorzuhalten und für den Ausgleich …”

Notwendige Speicherzugangsdienstleistungen (Ziff. 3. GGPSSO) S. 125-131

„… Gesichtspunkt des Bilanzausgleichs im Transportnetz, alsodem Ausgleich zwischen voneinander abweichenden …” „… benötigt zur Bewältigung der damit verbundenen Disbilanzen ein Bilanzzierungssystem zum Ausgleich der …”

Nur rudimentäre gesetzliche Regelung der Erdgasbevorratung S. 23

„… Regelung der Erdgasbevorratung in Deutschland geführt.Ausgleich von WettbewerbsnachteilenDie Bevorratung …”

Wirtschaftliche Bedeutung der Erdgasspeicherung S. 21-22

„… Speicherkapazität.42 Sie dient dazu, neben dem saisonalenAusgleich auch eine Lieferfähigkeit in Krisenzeiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen8. 23Nationale Unterschiede in Europa9. 24Zurückhaltende Regulierung auf …”

Tarifstruktur und Ursprung (Ziff. 7. GGPSSO) S. 142-145

„… begründeteAusgleich von Verbrauchsschwankungen hauptsächlich über die Flexibilität derProduktion vor Ort bedient. Mit …”

Kapazitätsallokation und Engpassmanagement. Allokationsmechanismen und Engpassmanagementverfahren (Ziff. 4. GGPSSO) S. 133-137

„… Ausgleich saisonaler Schwankungen dienen. Aus diesem Grund waren die Speicherbetreiberseitens der GGPSSO …”

Rolle und Zuständigkeit des Speicherbetreibers S. 96-125

„… könne, einen Ausgleich zwischen der Gasnachfrage der Kunden und dem Gasangebot zu schaffen,und das …”

Literaturverzeichnis S. 155-162

„… deutsche Regel- und Ausgleichsenergiemarkt Gas,(Studie der KEMA Consulting GmbH im Auftrag der …”

doi.org/10.5771/9783845237169

Stefanie Mayer - Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzug

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Stefanie Mayer

Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzug

Series: Schriften zur Kriminologie

Volume 10 2017

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B. Grundlagen des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafvollzug S. 18-133

„… Grundlagen des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafvollzug Einführung In einigen Lebensbereichen …” „… Täter-Opfer-Ausgleich vorrangig als Form der Diversion, d.h. er wurde durchgeführt mit dem Ziel der Vermeidung eines …” „… Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren in den entsprechenden Gesetzen (zunächst lediglich für das Jugendstrafrecht im …”

C. Pilotprojekt in Bayern zum Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzug S. 134-264

„… Durchführung von Ausgleichsverfahren beschäftigt, gerichtet werden. Entstehung des Ausgleich e.V. Der Ausgleich …” „… Justizvollzugsanstalten in Bayern beschränkte sich der Tätigkeitsbereich des Ausgleichs e.V. zuvor auf Ausgleichsfälle im …” „… eines Ausgleichverfahrens an den Geschäftsführer des Ausgleich e.V..516 Zusätzlich erhielten …”

D. Problemstellungen S. 265-285

„… nicht-öffentliche Ausgleichsstellen wie der Ausgleich e.V. erfasst. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung …” „… Ausgleichsstellen (1) 1Die Staatsanwaltschaft übermittelt der mit der Durchführung eines Täter- Opfer-Ausgleichs gem …” „… Ausgleichsverfahren auftritt, weitestgehend beseitigt werden. Finanzielle Umsetzbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs im …”

Literaturverzeichnis S. 307-314

„… Täter-Opfer-Ausgleichs – Eine empirische Untersuchung von Täter-Opfer-Ausgleichsfällen aus Schleswig-Holstein, Mainz 2000 …” „… : Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen des Täter-Opfer-Ausgleichs in Haft, Köln 2015 Arbeitskreis …” „… / Bannenberg, Britta: Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich – Eine repräsentative Untersuchung für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafvollzug ff) 184 Ablauf des Täter-Opfer-Ausgleichsc) 186 Die Prüfung der Geeignetheitaa …” „… über den Täter- Opfer-Ausgleich qq) 230 Dauer einer Schlichtungrr) 230 Ausgleichsleistungen der positiv …” „… Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzug Stefanie Mayer Vergleich der gesetzlichen Regelungen der …”

E. Fazit S. 286-294

„… des Täter-Opfer-Ausgleichs wiedergegeben. Es geht darum, den bestehenden Konflikt von Täter und Opfer …” „… aufzulösen, zu bereinigen.1140 Der Täter-Opfer-Ausgleich ist dabei nicht auf das Strafverfahren im engeren …” „… Verurteilung „ihres Täters“ nicht mit der Tat abschließen können, erscheint der Täter-Opfer-Ausgleich ein …”

A. Einleitung S. 17

„… Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafvollzug. Anlass hierzu gab ein Pilotprojekt in Bayern, an dem das Bayerische …” „… Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der Ausgleich e.V. (ein Verein, der mit der Durchführung von …” „… einem Täter-Opfer-Ausgleich vertraut ist) in Zusammenarbeit mit der Justizvollzugsanstalt Landsberg am …”

F. Anhang S. 295-306

„… Täter-Opfer-Ausgleichs vereinbart? 10. Wurde diese Ausgleichsleistung bereits von Ihnen vollständig geleistet? 11. Welche …” „… ein Täter-Opfer-Ausgleich im Raum? 4. Wenn Sie Frage 3 mit „Ja“ beantwortet haben: Wieso wurde …” „… schlussendlich kein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt? 5. Wenn der Täter-Opfer-Ausgleich damals nicht …”

Quellenverzeichnis S. 315-317

„… : Projekt Täter-Opfer-Ausgleich im baden-württembergischen Justizvollzug, abrufbar unter …”

doi.org/10.5771/9783845286495

Karl-Jürgen Bieback - Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

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Karl-Jürgen Bieback

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 61 2014

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Sozialversicherung und sozialer Ausgleich S. 59-64

„… Sozialversicherung und sozialer AusgleichDie Formen des sozialen Ausgleichs in der …” „… geringer werden die relative Belastung mit Beiträgen und der Beitragsanteil zum sozialen Ausgleich.Dem …” „… SozialversicherungDer soziale Ausgleich in der Sozialversicherung geht weiter und hat unterschiedliche Formen:127(1) Der …”

Ausgleichzahlungen als Verstoß gegen die Finanzverfassung? S. 256-258

„… noch Bieback 2006, 194 ff. Allenfalls dürfte es sich um eine »ausgleichende Sonderabgabe« handeln; zur …” „… Ausgleichzahlungen als Verstoß gegen die Finanzverfassung?Folgt man der hier befürworteten …” „… ausgelösten Zahlungsverpflichtungenauch keine »öffentlichen Abgaben«, sondern Ausgleichszahlungen auf derBasis …”

Schutzbedürftigkeit für den Sozialausgleich, Verhältnismäßigkeit und Kontrollmaßstab S. 114-131

„… es auch wahrscheinlicher, dassin der GRV ein größerer Teil des sozialen Ausgleichs der …” „… »Sozialversicherung« (A, V,2, S. 59 ff.) über den in jeder Versicherung vorhandenen »versicherungsmäßigen« Ausgleich …” „… hinaus gerade der soziale Ausgleich notwendig sein,der die Sozialversicherung gegenüber der …”

»Risikosolidarität« einer jeden Versicherung S. 57-59

„… Sozialversicherung und sozialer AusgleichDie Formen des sozialen Ausgleichs in der SozialversicherungDer soziale …” „… « genannt. Sie ist zu unterscheiden vom sozialen Ausgleich derSozialversicherung.Bei ihrer Entstehung im 19 …” „… Ausgleich in der Sozialversicherung geht weiter und hat unterschiedliche Formen:127(1) Der soziale …”

Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern S. 144-148

„… Steuerfinanzierung ist gegenüber dem Ausbau des sozialen Ausgleichs durch die »Bürgerversicherung« keine Ergänzung …” „… zu, aber nurzum Ausgleich des Risikos der (eigenen) Vorsorgeschwäche und nur miteinem festen …” „… Sozialausgleich und insbesondere auch der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgefähigkeit gehören zu den …”

Kompetenz des Bundes zum Einbezug der PKV in einen übergreifenden Risikostrukturausgleich S. 266-270

„… , insbesondere den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgestärke derVersicherten, erreichen kann, muss er direkt an …” „… sozial ausgleichen. Dafür sind individualisierende Verfahren des systemübergreifenden …” „… fairer zu gestalten, sondern auch umfassender einen sozialen Ausgleich vorzunehmen. Weiter wird …”

Zusammenfassung S. 275-280

„… Ausgleich«).Bisher hat das Bundesverfassungsgericht die Erweiterung der Sozialversicherungspflicht wegen der …” „… geringen Einkommens abzusichern(»sozialer Ausgleich der Vorsorgeschwäche wegen zu geringen Einkommens«).In …” „… den Genuss des sozialen Ausgleichs müssen alle Mitglieder nach demüblichen Verlauf der Dinge kommen …”

Art und Intensität des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG S. 112-114

„… GKV zwar noch ausgeprägter. Zugleich ist hier aber auch der Ausgleich mangelnder Vorsorgefähigkeit …” „… wahrscheinlicher, dassin der GRV ein größerer Teil des sozialen Ausgleichs der Vorsorgeschwächenicht durch Beiträge …” „… « (A, V,2, S. 59 ff.) über den in jeder Versicherung vorhandenen »versicherungsmäßigen« Ausgleich …”

Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKV S. 149-151

„… Prinzip des sozialen AusgleichsInnerhalb der GKV werden zwar die Mitglieder insoweit ungleich …” „… Ausgleichs (oben A, V, S. 59 ff. und D, I, 2, S. 114 ff.) und entsprechend der traditionellen Struktur der …” „… GKV ist dies aber keine Ungleichbehandlung, weil sie in Bezug auf den sozialen Ausgleich eine …”

Art. 3 Abs. 1 GG S. 182-184

„… . 149 ff.). Unter dem sozialstaatlich legitimen Aspekt des sozialen Ausgleichs und entsprechend der …” „… Ausgleich eine Gleichbehandlung je nach unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit ist oder – bejaht …” „… man eine Ungleichbehandlung – durch den in der GKV realisierten Grundsatz des sozialen Ausgleichs nach …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG: Kompetenzrechtliche Vorgaben für ein strikt bipolares Versicherungswesens? S. 85-92

„… »Privatversicherung« ohne sozialen Ausgleich; Übergänge dürfe es kompetenzrechtlich nicht oder nicht in starkemMaße …” „… keinensozialen Ausgleich mehr kennen.229Am intensivsten hat dies Zimmermann begründet.230 Für die Wahrnehmung des …” „… vielen Zwischenformen und Übergängen. Deshalb sieht er fürdie starken Elemente des sozialen Ausgleichs in …”

Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflichtversicherungsgrenze zwischen PKV und GKV S. 148-149

„… Prinzip des sozialen AusgleichsInnerhalb der GKV werden zwar die Mitglieder insoweit ungleich …” „… Ausgleichs« ist die Versicherungspflichtgrenze schwer zu rechtfertigen, denn viele Wahlberechtigte erreichen …” „… Familiengründung in der GKV am sozialenAusgleich zu ihren Gunsten teilgenommen haben, um sich danach in derPhase …”

Das offene Verständnis von »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG S. 70-75

„… des traditionellen sozialen Ausgleichs in der Sozialversicherung, vor allem des Ausgleichs ungleicher …” „… solidarische Ausgleich unterschiedlicher Leistungsstärke zwischen den Mitgliedern nur funktionieren,wenn die …” „… Ausgleich rein extern überSteuern finanziert wird.194Kritik an der Offenheit der InterpretationBis Mitte des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… »Risikosolidarität« einer jeden Versicherung1. 57Sozialversicherung und sozialer Ausgleich2. 59Die Formen des …” „… sozialen Ausgleichs in derSozialversicherunga)59Sozialer Ausgleich und Versicherungs-/Vorsorgeprinzipb)62 …” „… Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs derSozialversicherung im Verhältnis zurPrivatversicherungc)63 …”

Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? S. 140-144

„… »Bürgerversicherung« als Versicherer zuzulassen.404 Der Sozialausgleich in der Form des Ausgleichs derVorsorgeschwäche …” „… Ausgleich wieauch die Aufgaben im Allgemeininteresse würden besser vom Staat und überSteuern finanziert. Die …” „… sozialen Ausgleichs durch die »Bürgerversicherung« keine Ergänzung oder eine wenigereingreifende …”

Disfunktionalität des dualen Systems der Krankenversicherung S. 31-39

„… Wahlrecht einmalig.46 Auch unterAspekten des »intertemporalen Ausgleichs« ist die Versicherungspflichtgrenze …” „… der GKV am sozialen Ausgleich zu ihren Gunsten teilgenommen haben,dem sie sich nun bei höherem …” „… und/oder Honorarausfälle ausgleichen. Ansonsten lassen sich höhere Preise für die gleichen Leistungenschwer …”

Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? S. 64-66

„… Ausgleich seien nur in den dem Staat vorgegebenen, gewachsenenGemeinschaften möglich (Familie, Berufsstand …” „… jede »Solidarität«. Das kooperative Zusammenstehen erfolgt unter Ungleichen, als es um den Ausgleich …”

Materiell-rechtliche Verfassungsmäßigkeit S. 270-273

„… . Soweit die PKV betroffen ist, istsie dies unter dem Aspekt eines sozialen Ausgleichs der gesamten …” „… systemübergreifenden Risikostrukturausgleichsunterscheidet sich zudem stark danach, was er ausgleichen soll und …” „… AusgleichszahlungenSonderabgaben der Versicherungsunternehmen sieht, kann man nichtgleichzeitig offen lassen, was denn die …”

Literaturverzeichnis S. 281-300

„… .: Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich, 2000Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften: Rundschreiben …” „… allgemeine Steuerlehre, 1999Reimann, Axel: Der soziale Ausgleich – ein fester Bestandteil der gesetzlichen …” „… zwischen Versicherungsprinzip und sozialem Ausgleich – zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.12.1985 …”

Begrenzung der Risikogemeinschaft und des Beitragszugriffs aus dem historischen Bild und dem Wesen von (Sozial-) Versicherung? S. 75-79

„… versichern, sondern dadurch, dass »Sozialversicherung«vor allem durch den sozialen Ausgleich (keine Beiträge …” „… Regelung der GKV, die die konstitutiven Elemente der Versicherungwie des sozialen Ausgleichs …”

Mitnahme der Alterungsrückstellungen als Eingriff in Grundrechte S. 243-255

„… Versicherungsunternehmen zum Ausgleich der unterschiedlichenEntlastungen (bei der PKV) und Belastungen (bei der GKV).Für …” „… rechtfertigen: Die notwendige Einbeziehung eineserheblichen Teils der PKV-Versicherten in den sozialen Ausgleich …” „… die bisher nicht die Möglichkeit hatten, andem sozialen Ausgleich teilzunehmen (oben A, II, 2, S. 26 …”

Gründe für eine Verpflichtung zur Vorsorge S. 98-103

„… Friedhelm Hase, Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich 2000, S. 61-63.C. Erwerbstätigenversicherung der …” „… GRV102Standardisierung und Rationalisierung, Ausgleich von MarktversagenEin allgemeiner …” „… leistungsfähigeVorsorgesysteme und Ausgleichsgemeinschaften zur Staatsentlastung undzur Effektivierung des Schutzes …”

Verhältnismäßigkeit des Eingriffs S. 169-182

„… Gegensatz zwischen Versicherungsprinzip und sozialem Ausgleich zu Grunde legen würde, lassen sich keine …” „… . Warum Werner dabei dem sozialen Ausgleich wegen Vorsorgeschwäche und der Umverteilung nachrangige …” „… Äquivalenz als versicherungszweigübergreifendes Postulat”S. 206 ff. als Grenze für den Ausgleich von …”

Weitere Gründe des öffentlichen Interesses und ihre Verhältnismäßigkeit S. 131-140

„… 1960 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den Kindergeldkassen den sozialen Ausgleich zwischen …” „… funktionsfähigen Systems sozialstaatlicher Sicherung und des sozialenAusgleichs gilt.380 Dieses Ziel rechtfertigt …”

Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG S. 144

„… Steuerfinanzierung ist gegenüber dem Ausbau des sozialen Ausgleichs durch die »Bürgerversicherung« keine Ergänzung …” „… vermeiden, leistungsfähige Ausgleichsgemeinschaften zu schaffen, eine sachgerechte Versorgungsstruktur zu …”

Fazit S. 273-274

„… , dass es nur zu Zahlungen derPKV an die GKV käme. Wenn man zudem in den AusgleichszahlungenSonderabgaben …” „… systemübergreifender Risikostrukturausgleich nur zum Ausgleich der unterschiedlichen Morbidität zwischen den Systemen …” „… Modell, der Ausgleichszahlungen zwischen den Versicherungsträgern, reduziert, und der (irrigen) Annahme …”

Versicherungspflicht der PKV-Altversicherten zur »Bürgerversicherung« (Stichtagslösung) S. 236-237

„… beschriebene ungleiche Risikoverteilung zwischen GKV und PKV ausgleichen.710(3) Bei Erhalt des dualen Systems …”

Fazit S. 184-185

„… Ausgleich wegen Vorsorgeschwäche,ein traditionelles und wesentliches Element der Sozialversicherung …”

Versicherungsfreiheit der PKV-Altversicherten S. 237-238

„… GKV und PKV ausgleichen.710(3) Bei Erhalt des dualen Systems würden die Leistungen in beiden Systemen …”

Verfassungsrechtliches Gewicht der Ziele S. 103-104

„… Standardisierung und Rationalisierung, Ausgleich von MarktversagenEin allgemeiner …”

Mitnahmerecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? S. 255-256

„… dürfte es sich um eine »ausgleichende Sonderabgabe« handeln; zur Typologie P. Kirchhof in …” „… / Schröder VersR 2013, 1207.IV. Versicherungsfreiheit der Alt-Versicherten der PKV255Ausgleichzahlungen als …” „… Zahlungsverpflichtungenauch keine »öffentlichen Abgaben«, sondern Ausgleichszahlungen auf derBasis einer gerechtfertigten …”

Erwerbstätigenversicherung und die Position privater Vorsorgeunternehmen in der Alterssicherung S. 232-233

„… Solidaritätsprinzip ausgestaltet ist, d.h. dass die Beiträge undLeistungen einen sozialen Ausgleich realisieren. Das …”

»Bürger-« und »Erwerbstätigenversicherung« und Europarecht S. 233-235

„… Solidaritätsprinzip ausgestaltet ist, d.h. dass die Beiträge undLeistungen einen sozialen Ausgleich realisieren. Das …”

Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« S. 39-41

„… ausgleichen. Ansonsten lassen sich höhere Preise für die gleichen Leistungenschwer begründen. Zudem …”

Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? S. 66-69

„… Ausgleich der Vorsorgeschwächedeutlich: Sie schafft ein für alle Mitglieder tragbares System der Absicherung …”

Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? S. 106-109

„… . 3-6, 8SGB VI). Die Gründe der Absicherung des sozialen Ausgleichs und derStabilisierung dieses Systems …”

Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübung S. 223-226

„… , dassder soziale Ausgleich in der GKV nicht in offener Konkurrenz zur PKVbetrieben und Wahlrechte nicht …”

Einleitung: Die Diskussion um die »Bürgerversicherung« S. 19-23

„… , Zivilrecht und Sozialrecht, 1991, S. 112 ff.;Friedhelm Hase, Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich …”

Typen in Europa und Regelungen in Deutschland S. 159-164

„… versicherten Rentnern auch dadurch ausgleichen, dass er die Beitragsgestaltung der freiwillig Versicherten auf …”

Mitgliedschaft Selbständiger und sonstiger Personen in der GKV und GRV S. 48-53

„… , 1973; neuerdingsFriedhelm Hase, Versicherungsprinzip und Sozialer Ausgleich, 2000, S. 214 …”

Differenzierungen in der Beitragsbelastung (Freibeträge; Beitragssatz) S. 189-196

„… unabhängigen»elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs«.551 Er lässt den Ausgleich vonVerlusten innerhalb einer Einkunftsart zu, nicht …”

Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? S. 164-165

„… Mitglieder bestimmter Krankenkassen aufgrund festgesetzterAusgleichszahlungen im Risikostrukturausgleich im …”

Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG S. 165-169

„… Krankenkassen aufgrund festgesetzterAusgleichszahlungen im Risikostrukturausgleich im Einzelfall zu ganz …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 228-231

„… - oder Ausgleichsfonds der öffentlicheAufsicht untersteht und in einen Risikostrukturausgleich integriert …”

doi.org/10.5771/9783845250588

Ulrich Drost, Marcus Ell, Dieter B. Schütte - Das neue Wasserrecht

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Ulrich Drost, Marcus Ell, Dieter B. Schütte

Das neue Wasserrecht

2018

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T. Enteignung, Entschädigung und Ausgleich S. 254-256

„… der Entschädigungs- als auch der Ausgleichsan-spruch auf angemessenen Ausgleich des Vermögens-schadens …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Junktimklausel).2. Entschädigung und AusgleichDie …” „… und die Höhe eines Ausgleichs-anspruchs im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.1029 Vgl. dazu auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-15

„… Regelung der Fälligkeit der Ausgleichs-leistung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176X. Entschädigung und Ausgleich . . . . . . . . . 1771. Entschädigungspflicht …” „… . Enteignung, Entschädigung und Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254I …”

Stichwortverzeichnis S. 283-286

„… 257Aufstauen 67Ausbaugrundsätze 128 f., 144 ff.Ausbleibenshinweis 272Ausgleich 254, 256Ausgleich …” „… des Vermögensschadens 254Ausgleichspflicht in Wasserschutzgebieten 177Ausgleichsverfahren 113 …”

U. Gewässeraufsicht S. 257-259

„… Bewirtschaftung regelnde Schutz-bestimmung, Anordnung oder Auflage, kann der Aus-gleich ganz oder teilweise …” „… Schleswig-HolsteinDie oberste Wasserbehörde kann durch Verordnung die Höhe des Ausgleichs, die Pauschalierung der …” „… Aus-gleichszahlungen, die Festsetzung von Geringfügig-keitsgrenzen und das Verfahren1046 regeln. Dabei kann bestimmt …”

K. Öffentliche Wasserversorgung, WSG, Heilquellenschutz S. 164-176

„… Ausgleich zu leisten. Für die Leistung von Entschädigung oder Ausgleich gelten die §§ 96 bis 99 …” „… verfassungsrechtlichen Vorga-ben Rechnung getragen. Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit …” „… unverhältnismäßig gro-ßem Aufwand möglich, kann für diesen Fall ein finan-zieller Ausgleich in Betracht kommen oder …”

O. Hochwasserschutz und Küstenschutz S. 218-243

„… oder Zulassung. § 78 Abs. 3 WHG ist Regelung des Real-ausgleichs im Sinne der Rechtsprechung des …” „… verloren gehendem Rück-halteraum ist umfangs-, funktions- und zeitgleich aus-zugleichen. Der Ausgleich kann …” „… Beeinträchtigung denknotwendig gegeben. Die kumu-lative Anknüpfung der Ausgleichsverpflichtung in § 78 Abs. 2 Nr. 5 …”

S. Duldungs- und Gestattungspflichten S. 252-253

„… , Abwasserbeseitigung, Betrieb einer Stauanlage, Schutz vor oder Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder …”

B. Zweck des Wasserrechts S. 25-26

„… den not-wendigen Ausgleich sich daraus ergebender unter-schiedlicher Interessen gewährleisten.Die sich …”

G. Gewässerbenutzung S. 61-117

„… werden. Zur Vermeidung oder zum Ausgleich von Auswirkun-gen durch die Sekundärbenutzung oder mittelbare …” „… Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht ausgleichspflichtig ist.164 Die fehlende …”

Q. Eigentum an Gewässern S. 248-250

„… Entschädigungs- und Ausgleichspflich-ten gegenüber den Benutzern von Gewässern986 sowie einen Anspruch auf ein …” „… unentgeltlich ausgeübt werden. Der Entgeltanspruch ist Ausgleich für die zivilrechtliche Einschränkung seiner …”

L. Abwasserbeseitigung, Abwasserabgabe S. 177-193

„… Schutzzwecks führen.690X. Entschädigung und Ausgleich1. EntschädigungspflichtFür unzumutbare Belastungen des …” „… angemessener Aus-gleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungs-pflicht nach Absatz 4 besteht (§ 52 Abs. 5 …” „… WHG).Der Ausgleich bemisst sich nach den durchschnitt-lichen Ertragseinbußen und Mehraufwendungen …”

D. Regelungssystematik des Wasserrechts S. 40-43

„… , Datenbank, Datenverarbeitung.§§ 96, 98 WHG §§ 123, 124 NWG Entschädigung, Ausgleich, Verfahren.§ 100 WHG …”

Abkürzungsverzeichnis S. 16-19

„… (Artenschutz-Zuständig-keitsverordnung – ArtSchZustV) vom 11.08.2006 (GVBl. S. 719)AVO Landesverordnung über Ausgleichs-zahlungen in …”

I. Gewässerausbau S. 125-157

„… zwischen wider-streitenden Interessen ein angemessener Ausgleich hergestellt wird.539 Eine …” „… werdendes Verhältnis gesetzt wurden. Der Ausgleich zwischen den Belangen darf nicht in einer zur objektiven …” „… Beispielsfälle auf. Die erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr …”

H. Gewässerunterhaltung S. 118-124

„… schützen. Ob das Land den Wasser- und Bodenverbänden einen weiteren finanziellen Ausgleich zur Unterhaltung …”

C. Rechtsquellen (Überblick) S. 27-39

„… Ausgleich59 erfahren. Landes-rechtliche Regelungen hierzu können damit nur mehr ergänzend erlassen werden60 …”

V. Zuständigkeit und Verfahren S. 260-279

„… , Planergänzung, Planänderung oder Inaussicht-stellung von Auflagen soll ein Ausgleich der in Frage stehenden …”

R. Haftung für Gewässerveränderungen S. 251

„… Sanierung oder Ausgleichssanierung in ihren Ausgangszustand zurückversetzt werden. Aus dem Anhang II Nr. 1 …”

doi.org/10.5771/9783415063235

Claudius Pflüger - Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung

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Claudius Pflüger

Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung

Series: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht

Volume 61 2017

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Kapitel 3: Rechtsrahmen des Unionsrechts S. 49-114

„… gerechten Ausgleich niederschlagen. Dieser ist als flexibles Ausgleichsinstrument nicht an bestehende …” „… dürfen daher im Rahmen des gerechten Ausgleichs, abgesehen von einem Ausgleichsanspruch, keine …” „… funktionierenden Binnenmarkt sicherstellen.149 Der gerechte Ausgleich, der bei Ausnahmen oder Beschränkungen vom …”

Kapitel 6: Gesamtergebnis und Zusammenfassung S. 289-292

„… gerechte Ausgleich enthält damit ein offenes, aber ergebnisorientiertes Regime, das Ausgleichsmaßnahmen für …” „… Gesamtergebnis und Zusammenfassung Der gerechte Ausgleich i.S.d. InfoSocRL ist mehr und zugleich …” „… , weil der gerechte Ausgleich nicht zwingend zu einem gesetzlichen Vergütungsanspruch führen muss, wenn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Inhaltsverzeichnis 8 Materielle Anforderungen an den gerechten AusgleichVI. 63 Funktion des gerechten Ausgleichs im …” „… über den gerechten AusgleichVII. 92 Vertragliche Vereinbarungen über den Inhalt des gerechten Ausgleich …” „… Ausgleich und angemessene Vergütung Claudius Pflüger Dispositionsmöglichkeiten bei Vergütungsansprüchen …”

Kapitel 2: Internationaler Rechtsrahmen S. 31-48

„… mit eingeflossen, wo dies unumgehbar war. Ein umfassender Ausgleich zwischen Urheber- und …” „… Vergütungsansprüchen als Ausgleich für die Schrankenbestimmung.51 Dreistufentest Fraglich ist, ob durch die Auslegung …” „… Vergütungsansprüchen als Ausgleich für die b. (1) (2) 55 Vgl. hierzu Senftleben, S. 128 ff., 201 f. m.w.N.; so auch …”

Kapitel 1: Einleitung S. 21-30

„… Ausgleich der Richtlinie 2001/29/EG (im Folgenden: InfoSocRL) ihre Entsprechung, deren Vorgaben ebenfalls …” „… nicht statt. Gleiches gilt für den gerechten Ausgleich auf europäischer Ebene.8 Bisher wird die Frage …” „… . 108 – Luksan schlicht von der „Zahlung“ des gerechten Ausgleichs aus. 9 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier …”

Kapitel 4: Nationales Recht S. 115-284

„… der Gesetzgeber ausgleichspflichtige Schrankenregelungen schafft, deren Ausgleich er aber nicht selbst …” „… Ausgleichs auf nationaler Ebene festgelegt werden bzw. wo es um das Urhebervertragsrecht geht und damit der …” „… den Begriffen „objektiver Ausgleichsanspruch“ und „subjektiver gerechter Ausgleichserfüllungsanspruch …”

Literaturverzeichnis S. 293-308

„… Verlegerbeteiligung, GRUR 2016, S. 1103– 1112. ders., Gerechter Ausgleich für Verleger – Verlegerbeteiligung nach dem …” „… Konzept des gerechten Ausgleichs?, GRUR 2015, S. 957–968. Kochendörfer, Mathias, Verletzerzuschlag auf …” „… , "Angemessene Vergütung" oder (nur noch) "gerechter Ausgleich"?, GRUR-Prax 2015, S. 454–456. ders., Der …”

Kapitel 5: Alternative Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda S. 285-288

„… gerechten Ausgleich mit der InfoSocRL in Einklang steht.1215 Auch § 63a UrhG bedarf – unabhängig, aber auch …”

doi.org/10.5771/9783845284194

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