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Florian Nikolaus Rehm - Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

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Florian Nikolaus Rehm

Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

2009

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Abzulehnende Auffassungen S. 80-81

„… Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit zu finden.B. Abzulehnende Auffassungen 148 Die Ableitung des …”

Rechtstechnische Funktionalität der Privatautonomie S. 53-59

„… angesehen.82 Das Individuum ist dieser Auffassung zufolge von sichaus nicht ohne weiteres in der Lage, die …” „… verschiedene Auffassungen vertreten. Dies gilt ganz besonders für denInhalt des zu gewährenden Anspruchs. Zum …” „… Fähigkeit zuweise.86 Darüber hinaus besteht auch die Auffassung, dass der Staat dem Rechtssubjekt einen …”

Verfassungsrechtliche Verortung der Vertragsfreiheit aus der Sicht von Rechtsprechung und Lehre S. 59-65

„… seinem Willen ein Teil derallgemeinen Handlungsfreiheit.«112 Nach dieser Auffassung gewährt Art. 2Abs. 1 …” „… Diesen Auffassungen kann insoweit zugestimmt werden, als diese, sofernkeine spezielleren Normen …” „… gibt es in der verfassungsrechtlichen Diskussion in der Schweiz andereAuffassungen hinsichtlich der …”

Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts S. 143-154

„… Besteheneiner wirksamen Schiedsvereinbarung, und zwar ausschliesslich auf eine Einrede hin.374 Dieser Auffassung …” „… . 382 In diesem Kontext wird mitunter die Auffassung vertreten, dass nur die Zuständigkeit des konkret …” „… nicht befunden.384Dieser Auffassung ist aber dahingehend zu widersprechen, als dass imRahmen der …”

Rechtskraftverständnis in Ansehung von Schiedssprüchen S. 102-105

„… Gegen diese Auffassung spricht, dass der Schiedsspruch nicht allein aufgrundprivater Initiative entsteht …” „… Auffassung argumentiert mit der Gleichwertigkeit des Schiedsspruchs im Verhältnis zum staatlichen Urteil und …” „… Schiedsspruchs durch die Parteien selbststehen nach dieser Auffassung keine Bedenken entgegen. Dies ist auch …”

Verzichtbarkeit der konstitutiven Aufhebung S. 117-120

„… , nach der in dieser Abhandlung vertretenen Auffassung462, folglichabzulehnen.463 Indes hat bei …” „… vielmehr ausnahmslos zuzulassen.286 Der Grund für die vorstehend geäusserte Auffassung liegt bereits in der …” „… Auffassung davon aus, dass die Geltendmachung von Aufhebungsgründen nach deutschem Recht vertraglich …”

Der Anwendungsbereich der parallelen Sachentscheidungsbefugnis S. 155-158

„… Gerichtsbarkeiten für notwendig hält.413Indes wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass …” „… der hier vertretenen Auffassung ist dieAnwendbarkeit dieses Rechtsinstituts daher generell abzulehnen …” „… CH-IPRG, nach der hier vertretenen Auffassung, einer Erhebung der Feststellungsklage vor den staatlichen …”

Zum Gegenstand des Feststellungsverfahrens S. 137-138

„… Auffassung nicht die Feststellung beantragtwerden, dass ein bestimmter Teil des Streits schiedsgebunden sei …” „… möglich, da nach der in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung auf die gerichtliche Überprüfung des …” „… Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens352 Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass ein …”

Wirkungen staatsgerichtlicher Feststellungen hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage S. 138-140

„… möglich, da nach der in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung auf die gerichtliche Überprüfung des …” „… Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens352 Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass ein …” „… Auffassung rechtfertigen, dass der Feststellungsantrag als Aufhebungsantrag weiterzuverfolgensei.595 Das …”

Kriterium der Schiedsfähigkeit S. 89-97

„… offensichtlichen Überschreitungen bezüglich des Kriteriums der Schiedsfähigkeit306 bis hin zu der Auffassung …” „… Schiedssprüchewird auf deren Wirksamkeit geschlossen.311 Indes geht diese Auffassung voneinem konstitutiven …” „… dargestellte Auffassung insbesondere auf die historische Auslegung dieser Vorschrift stützt. Demnach habe der …”

Verzichtbarkeit des Feststellungsbegehrens S. 138

„… möglich, da nach der in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung auf die gerichtliche Überprüfung des …” „… Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens352 Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass ein …”

Normierung der Feststellungsklage S. 208-209

„… Obschon nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen des CH-IPRG beiden Gerichten Klage zur Feststellung …” „… der hier vertretenen Auffassung ist die Anwendbarkeit der Litispendenzregeln im Verhältnis der beiden …”

Der Schiedsspruch als zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit S. 74-75

„… Ergebnis erzielt werden soll.217129Hinzuweisen ist auf die Auffassung, nach welcher es dem …” „… Gerichtsbarkeit andererseits nicht gegeben wäre. 130Gegen diese Auffassung spricht, dass eine autoritative …”

Zusammenfassung S. 120-121

„… Zusammenhang vertretenen Auffassung davonauszugehen, dass auf den staatlichen Rechtsschutz bezüglich der …” „… Aufhebbarkeit begründen können.295Nach der in dieser Studie vertretenen Auffassung kann im Geltungsbereich …”

Ergebnis S. 140-141

„… . Es liesse sich dann die Auffassung rechtfertigen, dass der Feststellungsantrag als Aufhebungsantrag …” „… einzuordnen ist. Mitunter wird hierzu die Auffassung vertreten, dass eine derartige Entscheidung nicht als …”

Argumente gegen eine eigenständige schiedsgerichtliche Vorlagebefugnis S. 171-172

„… der hier vertretenen Auffassung nur die Parteien darüber befinden, ob die Staatsgerichte im Rahmendes …” „… erfordern. Es bliebe nach dieser Auffassung dem freien Willender Parteien überlassen, ob sie eine …”

Der Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide S. 75-76

„… Hinzuweisen ist auf die Auffassung, nach welcher es dem Rechtsprechungscharakter der Schiedsgerichtsbarkeit …” „… gegeben wäre. 130Gegen diese Auffassung spricht, dass eine autoritative Streitentscheidungauch in der …”

Anspruchsberechtigung S. 112-113

„… überwiegender Auffassung eine Beschwer erforderlich, um von einer Anspruchsberechtigung ausgehen zu können …” „… beiden voneinander zu unterscheidenden Gerichtsbarkeiten in Frage gestellt werden.433271Diese Auffassung …”

Wahrung der Integrität der Schiedsgerichtsbarkeit S. 113-114

„… 73Gegensatz hierzu ist nach überwiegender Auffassung eine Beschwer erforderlich, um von einer …” „… in Frage gestellt werden.433271Diese Auffassung gilt unabhängig davon, ob ein Schiedssachverhalt …”

Konstitutive Aufhebung rechtsfehlerhafter Schiedsurteile S. 115-116

„… werden, so dass der Feststellungsantrag neben dem Aufhebungsantrag zulässig ist.451 Diese Auffassung …” „… schriftlichen Übereinkunft ausgeschlossenwerden.454281 In Deutschland wird nach allgemeiner Auffassung ein …”

Verzichtbarkeit der deklaratorischen Aufhebung S. 116-117

„… Auffassung ein pauschaler Verzicht vorErlass eines Schiedsurteils als unzulässig angesehen.455 Lediglich ein …” „… Aufhebungsanspruchs in Fällen der Schiedsunfähigkeit461 ist, nach der in dieser Abhandlung vertretenen Auffassung462 …”

Einführung S. 154-155

„… dieseEntscheidungen hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage, nach der hier vertretenen Auffassung, nicht in Rechtskraft …” „… Gerichtsbarkeiten für notwendig hält.413Indes wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass …”

Zusammenfassung S. 158-159

„… hier vertretenen Auffassung, einer Erhebung der Feststellungsklage vor den staatlichen Gerichtenzur …” „… sogleich zur Sache, so wird diesbezüglich, nachder hier vertretenen Auffassung, keine der Rechtskraft …”

Verortung der Privatautonomie innerhalb des Rechtsstaatsprinzips S. 65-72

„… 255. Vertragsfreiheit als Institutsgarantie (Deutschland/Schweiz)96Nach einer weiteren Auffassung …” „… Auffassungen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Verankerung der Vertragsfreiheit nicht zufolgen und daher …” „… von problemnäheren, konkreteren Normen beantwortet werden.166104Folgte man der obigen Auffassung …”

Definition S. 50-52

„… einer vorrechtlichen »Selbstgesetzgebung« ausgehe, was jedoch nach der beschriebenen Auffassung …” „… schlechterdings diesem Verfassungsartikel unterstellt. Art. 2 Abs. 1 GG nimmt nach dieser Auffassung lediglich …”

Die Schiedseinrede S. 141-143

„… Auffassung vertreten, dass eine derartige Entscheidung nicht als Schiedsspruch anzusehensei, der folglich …” „… Auffassungen vertreten605, so dass eine nähere Untersuchung geboten ist.364 Für die Klärung der …”

Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen S. 105-109

„… gerichtlichen Verfahren aussetzen.Diese Auffassung verkennt, dass die Rechtskraft zum Schutze beider Parteien391 …” „… Aufhebungsgründen zuerkannt wird. Dies trotz der indieser Abhandlung vertretenen Auffassung, wonach ein …”

Zulässigkeit staatsgerichtlicher Feststellungsverfahren zur Klärung der Zuständigkeitsfrage S. 133-137

„… einSchiedsverfahren einlassen zu müssen561, welches sich, aus seiner im Einzelnen darzulegenden Auffassung, als …” „… über die Auslegung der Schiedsvereinbarungzu treffen. So kann nach einer Auffassung nicht die …”

Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe S. 97-102

„… passenden rechtlichen Instrumente350 an die Hand zu geben. Folgt man dieser Auffassung, sokann die …” „… Schiedsgericht genügend Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bietet«.368 Dieser Auffassung ist zu …”

Erweiterung des § 1032 Abs. 2 D-ZPO S. 205

„… vertretenen Auffassung zueng gefasst.941 Es bietet sich an, de lege ferenda den Antrag auf Feststellungder …”

Abänderung des § 1040 Abs. 3 D-ZPO S. 205

„… vertretenen Auffassung zueng gefasst.941 Es bietet sich an, de lege ferenda den Antrag auf Feststellungder …”

Verzicht auf Art. 370 Abs. 2 E CH-ZPO S. 209

„… der hier vertretenen Auffassung ist die Anwendbarkeit der Litispendenzregeln im Verhältnis der beiden …”

Einführung S. 141

„… Auffassung vertreten, dass eine derartige Entscheidung nicht als Schiedsspruch anzusehensei, der folglich …”

Einführung S. 164

„… . VorüberlegungenA. Schiedsspruch als private Willensäusserung444 In dieser Studie wird die Auffassung vertreten …”

Ergebnis S. 80

„… Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit zu finden.B. Abzulehnende Auffassungen 148 Die Ableitung des …”

Einführung S. 80

„… Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit zu finden.B. Abzulehnende Auffassungen 148 Die Ableitung des …”

Ausgliederung des Schiedsrechts aus der D-ZPO S. 203

„… Anforderungen nicht. 584Da, nach der in dieser Studie vertretenen Auffassung, Schiedsurteile, denenein nicht …”

Abänderung des Art. 184 Abs. 2 CH-IPRG 168 VII. Verzicht auf Art. 179 Abs. 2 CH-IPRG S. 208

„… Obschon nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen des CH-IPRG beiden Gerichten Klage zur Feststellung …”

Einführung S. 45

„… staatlichen Gerichts27. Diesen Auffassungen liegt offensichtlich die Vorstellungzugrunde, dass die streitige …”

Kritik am Begriff der Privatautonomie 11 III. Privatautonomie und Verfassung S. 52

„… schlechterdings diesem Verfassungsartikel unterstellt. Art. 2 Abs. 1 GG nimmt nach dieser Auffassung lediglich …”

Einführung S. 116

„… Auffassung ein pauschaler Verzicht vorErlass eines Schiedsurteils als unzulässig angesehen.455 Lediglich ein …”

Ergebnis S. 154

„… dieseEntscheidungen hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage, nach der hier vertretenen Auffassung, nicht in Rechtskraft …”

Zusammenfassung S. 172

„… . Es bliebe nach dieser Auffassung dem freien Willender Parteien überlassen, ob sie eine …”

Abänderung des § 1050 D-ZPO S. 204-205

„… 588§ 1032 Abs. 2 D-ZPO ist nach der in dieser Studie vertretenen Auffassung zueng gefasst.941 Es …”

Verbindungslinien zwischen Schieds- und Staatsgerichtsbarkeit S. 48-49

„… wollen, stellt demnach ein hoffnungsloses Unterfangen dar.4530 Wollte man sich dieser Auffassung …”

Zulässigkeit der bezifferten Kostenentscheidung hinsichtlich des Schiedsrichterhonorars S. 162-163

„… Auffassung ist abzulehnen. Im Rahmen der Kostenentscheidung wird lediglich die Kostentragung zwischen den …”

Schiedsspruch als private Willensäusserung S. 164-165

„… . VorüberlegungenA. Schiedsspruch als private Willensäusserung444 In dieser Studie wird die Auffassung vertreten …”

Konkretisierung des § 1030 D-ZPO S. 203-204

„… Anforderungen nicht. 584Da, nach der in dieser Studie vertretenen Auffassung, Schiedsurteile, denenein nicht …”

Notwendigkeit der Differenzierung S. 47-48

„… ein hoffnungsloses Unterfangen dar.4530 Wollte man sich dieser Auffassung anschliessen, wäre es nicht …”

Einführung S. 52-53

„… schlechterdings diesem Verfassungsartikel unterstellt. Art. 2 Abs. 1 GG nimmt nach dieser Auffassung lediglich …”

Einführung S. 131-132

„… Gegensatz zurRegelung des § 1032 Abs. 1 D-ZPO und der allgemeinen Auffassung540 hinsichtlich des Art. 7 …”

Angleichung der Aufhebungsvorschriften S. 207-208

„… Obschon nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen des CH-IPRG beiden Gerichten Klage zur Feststellung …”

Ersatzfunktion der Schiedsgerichtsbarkeit S. 45-46

„… staatlichen Gerichts27. Diesen Auffassungen liegt offensichtlich die Vorstellungzugrunde, dass die streitige …”

Grenzen des Anspruchs auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen S. 125-126

„… Unterstützungsanspruch besteht. Indieser Konstellation ist nach der hier vertretenen Auffassung von einer …”

Vorlagegesuch des Schiedsgerichts an das Staatsgericht im Rahmen des § 1050 S. 1 D-ZPO S. 170-171

„… Auffassung nur die Parteien darüber befinden, ob die Staatsgerichte im Rahmendes Unterstützungsverfahrens in …”

Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche S. 114-115

„… Feststellungsantrag neben dem Aufhebungsantrag zulässig ist.451 Diese Auffassung trägt denrechtsstaatlichen …”

Zusammenfassung S. 190-192

„… Auffassung begrenzt. So besteht im Kernbereich derSchiedsgesetzgebung keine Möglichkeit für die nationale bzw …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen der schiedsgerichtlichen Kostenentscheidung S. 160-162

„… Festlegung einer Kostenquote eingefordert.439 Diese Auffassung ist abzulehnen. Im Rahmen der …”

Anfechtbarkeit im Geltungsbereich der D-ZPO S. 126-128

„… hier vertretenen Auffassung von einer Ernennungspflicht auszugehen.515 Im Gegensatz dazu haben die …”

Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs S. 77-80

„… finden.B. Abzulehnende Auffassungen 148 Die Ableitung des Anerkennungsanspruchs aus Art. 2 GG, also der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-30

„… schiedsrichterlicher Urteile 40A. Einführung 40B. Abzulehnende Auffassungen 40C. Alternativvorschlag 41D. Das …”

Anerkennungsebene S. 178-186

„… Schiedsgerichtsbarkeit entfallen sei. Dieser Auffassung liegt dieAnnahme zugrunde, dass die Vergleichsbefugnis, und damit …”

doi.org/10.5771/9783845215983

Benjamin Küchenhoff - Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

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Benjamin Küchenhoff

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Series: Föderalismus - Studien

Volume 24 2010

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Eigene Auffassung S. 176-177

„… Auffassung Verfassungsystematisch ist die Möglichkeit des Bundesvollzugs von Landesgesetzen nicht schlechthin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Normative Wirkung des Bundesstaatsprinzips? 64 1. Einführung in den Meinungsstreit 64 2. Eigene Auffassung …” „… Kompetenzordnung des Grundgesetzes 115 1. Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen 116 a) Literatur 116 b …” „… ) Bundesverfassungsgericht 120 c) Weitere Rechtsprechung 124 2. Eigene Auffassung 125 a) Grammatische Erwägungen 125 b …”

Verteilung der Verwaltungskompetenzen S. 74-108

„… ] Restbestand[s] kompetenzieller Verteilung“291 der Fall. Diese Auffassung überzeugt nicht. Art. 30 GG ist in …” „… umstritten. a) Reichweite Einer veralteten Auffassung zufolge betrifft Art. 30 GG nur die obrigkeitliche …” „… unterzuordnen.299 Vermittelnde Auffassungen nehmen Einzelfragen aus dem Schutzbereich des Art. 30 GG heraus. So …”

Maßgaben aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 115-148

„… der unterschiedlichen Auffassungen a) Literatur In der Literatur finden sich verschiedentlich …” „… von der ganz herrschenden Meinung geteilte Auffassung, die Kompetenzordnung des Grundgesetzes enthalte …” „… “ zulässig.527 Verschiedene Autoren sind der Auffassung, die Kompetenzordnung bei der Verwaltung schütze die …”

Darstellung des Streitstandes S. 174-176

„… Auffassung, dass „der Bund auch im Zuge seiner Hoheitsbetätigung grundsätzlich an das jeweils einschlägige …” „… differenziertere Betrachtung entgegen. So ist Zeidler783 der Auffassung, eine Kompetenz des Bundes zum …” „… Auffassung Verfassungsystematisch ist die Möglichkeit des Bundesvollzugs von Landesgesetzen nicht schlechthin …”

Privatisierung von Verwaltungsaufgaben S. 156-159

„… , „mechanischer“ Hilfstätigkeiten,702 während eine einschränkende Auffassung nur die Eingriffsverwaltung hierunter …” „… fasst.703 Innerhalb dieser Auffassungen gibt es Variationen und Einschränkungen.704 Zu Recht weist indes …” „… Auffassung nicht aus. Wem eine Kompetenz zugeordnet ist, der besitzt die grundsätzliche Organisationsgewalt …”

Bundeseigene Verwaltung S. 148-149

„… eigenem Verwaltungsunterbau geführt wird. Nach allgemeiner Auffassung gilt hier kein lückenloses …” „… Vorschrift beeinflusste allerdings nach zutreffender Auffassung nicht die Gestalt der bundeseigenen …”

Wirtschaftlichkeitsprinzip? S. 154-155

„… Auffassung, gelte für die gesamte Verwaltungstätigkeit.685 Bestünde ein solches Prinzip, wäre es von …” „… - und Länderpolizeien definiert und voneinander abgegrenzt sind. Nach Auffassung des BVerfG ist wegen …”

Eigenstaatlichkeit der Länder und Verfassungsautonomie S. 73-74

„… absolut herrschender Auffassung eigene Staatlichkeit, sind also eigene Staaten275 mit eigener Hoheit.276 …” „… Nur vereinzelt bestehen heute Zweifel daran.277 Nach hier vertretener Auffassung ergibt sich diese …”

Finanzierung und Haushaltswirtschaft S. 108-110

„… : Sachs, GG, Art. 32 Rn. 52 m.w.N. zu den vermittelnden Auffassungen. 464 Gesetz über die Zusammenarbeit …” „… Auffassung sämtliche Verwaltungskompetenzen.467 Insofern ist der Wirkbereich des Art. 104a GG identisch mit …”

Grenzen für eine Grundgesetzänderung S. 177-180

„… ist das BVerfG der Auffassung, die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Grundsätze dürften zwar nicht …” „… Nach hier vertretener Auffassung besitzt das Bundesstaatsprinzip keinen normativen Eigengehalt …”

Grundsatz der Bundestreue S. 70-73

„… Länder besitzen nach absolut herrschender Auffassung eigene Staatlichkeit, sind also eigene Staaten275 …” „… Auffassung ergibt sich diese Eigenstaatlichkeit nicht unmittelbar aus dem Bundesstaatsprinzip278, da dieses …”

Normative Wirkung des Bundesstaatsprinzips? S. 63-70

„… Mischverwaltung beeinflusst. 1. Einführung in den Meinungsstreit Teile der Literatur sind der Auffassung, das …” „… , vorhandene Befugnisse „nach Möglichkeit auszuschöpfen“. 229 2. Eigene Auffassung Dem Wortlaut der Verfassung …”

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? S. 153-154

„… Auffassung, gelte für die gesamte Verwaltungstätigkeit.685 Bestünde ein solches Prinzip, wäre es von …”

Mischverwaltung ohne Beteiligung des Bundes S. 173-174

„… Auffassung, dass „der Bund auch im Zuge seiner Hoheitsbetätigung grundsätzlich an das jeweils einschlägige …”

Verhältnis von Bundes- und Landespolizei S. 155-156

„… Kompetenzen von Bundes- und Länderpolizeien definiert und voneinander abgegrenzt sind. Nach Auffassung des …”

Gemeinschaftsrecht S. 180-182

„… ). Nach der hier vertretenen Auffassung818 ist auch die Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners …”

Delegation S. 167-169

„… ist daher die Auffassung Reinhardts, hinsichtlich der Mischverwaltung bestünden bei Mandat und …”

Kommunale Selbstverwaltung S. 151-153

„… Auffassung. Das Prinzip des Vorrangs der dezentralen Aufgabenwahrnehmung habe das BVerfG allerdings teilweise …”

Verwaltungssubjekte S. 28-33

„… Verwaltungssubjekt einen eigenen Haushalt und eigenes Personal aufweisen.61 Diese Auffassung überzeugt nicht …”

Der Begriff „Verwaltung“ S. 19-24

„… vorgegebener […] Zwecksetzung“ als auch negativ, wobei Verwaltung seiner Auffassung nach alle staatliche …”

Organisatorisches Zusammenwirken S. 54-62

„… ., 642. 165 Nicht überzeugend ist die Auffassung von Köhler, BayVBl. 1998, 453 ff., 454, wonach Amts- u …”

doi.org/10.5771/9783845223391

Monika Stöhr - Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

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Monika Stöhr

Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 247 2008

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Die unterschiedlichen Auffassungen S. 71-75

„… getrennt bestehenden Stammbefugnis zu sehen ist. 2. Die unterschiedlichen AuffassungenObgleich das …” „… HAUPTMANNS Auffassung ausführlich unten b.194 Insbesondere für das Folgerecht nach § 26 UrhG wurde dies …” „… Umfang der Verwertungsrechte erfasst sei.196 Trotz unterschiedlicher Wortwahl weist auch die Auffassung …”

Problematik S. 70-71

„… getrennt bestehenden Stammbefugnis zu sehen ist. 2. Die unterschiedlichen AuffassungenObgleich das …” „… dualistischer und monistischer Auffassung siehe auch HILTY, in: FS Rehbinder, 259, 261 ff. 185 …” „… HAUPTMANNS Auffassung ausführlich unten b.194 Insbesondere für das Folgerecht nach § 26 UrhG wurde dies …”

Unterschiedliche Ansätze S. 163-167

„… Berufsgruppen zurück.222b. Auffassung der AufsichtsbehördeAuch ein zweiter Ansatz ist von Interesse. Dieser …” „… Verteilungsquoten zu bestimmen sind, ist diese Auffassung jedoch abzulehnen. Aus dem Wahrnehmungsvertrag entsteht …” „… Wahrnehmungsberechtigten auf ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche aus. Auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden …”

Aktuelle Rechtslage S. 111-123

„… Auffassung heranziehen, denn sie zeigen, dass sich der Rechtsausschuss mit § 27 Abs. 1 Satz 3 UrhG …” „… Verwertungsgesellschaften abschließen, die derartige Übertragungen 57 Abzulehnen ist insbesondere auch die Auffassung von …” „… diese Auffassung bereits im Einzelnen oben 2 b.58 Der Rechtssausschuss schätzte die Stellung der Urheber …”

Stellungnahme S. 75-79

„… Auffassung HAUPTMANNS, der sämtliche gesetzlichen Vergütungsansprüche als abgeschwächte Verwertungsrechte …” „… des Verwertungsrechts teilt. Auch der Blick auf § 1 UrhG bestätigt diese Auffassung, denn danach …” „… abtretbar sein.«); SCHRICKER/SCHRICKER, § 29 UrhG Rn. 7; a.A. SCHACK. Obgleich SCHACK der Auffassung ist …”

Gesetzgeberischer Wille S. 174-182

„… Auffassung unten ff. Auch FLECH-SIG beruft sich auf die Entstehungsgeschichte der Urheberrechtsreform 2002 …” „… Auffassung spricht auch die Begründung zu der dem § 63a Satz 2 UrhG entsprechenden Vorschrift des § 27 Abs. 1 …” „… wird daher die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber habe bewusst Veränderungen auf kollektiver Ebene …”

Auswirkungen auf die Verteilungspläne S. 182-189

„… , S. 11.300 Oben A 5 b cc (3).183Die Auffassungen zu dieser Frage divergieren erheblich. So gehen …” „… gegenteilige Auffassung. Sofern die Regelung des §63a UrhG überhaupt Auswirkungen habe302, sei es trotzdem …” „… möglich, die bestehenden Quoten aufrecht zu erhalten.303FLECHSIGS Auffassung lässt sich zwischen beiden …”

Schuldrechtliche Weiterleitungsverpflichtung S. 200-205

„… ersetzt werden«380. Diese Auffassung teilt etwa auch REBER.381 MELICHAR spricht schließlich davon, dass …” „… dieser Auffassung siehe bereits oben Fn. 222.379 Dies soll jedoch nicht bedeuten, dass ein auf …” „… spielen sollen. Die Aufteilungsquoten stellen damit nach diesen Auffassungen nicht zwingend die endgültige …”

Zwischenergebnis S. 123-124

„… treuhänderischen Wahrnehmung übertragen werden. 119 Nach vorzugswürdiger Auffassung gilt dies auch für § 27 Abs. 2 …” „… , wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung diesen Anspruch als weiterhin auch im Voraus …” „… A.A. DREIER, der in seinem Gutachten unter Berufung auf die Auffassung von SCHULZE eine »rein …”

Rangverhältnis S. 167-169

„… , § 6 WahrnG Rn. 6. Vgl. auch die Auffassung der Aufsichtsbehörde in der ersten Fallgestaltung oben …” „… Seite keine einheitliche Auffassung bezüglich der genauen Kriterien, nach denen die Quoten stattdessen …” „… der jeweiligen Seite eingebrachten Rechte« fließt nach seiner Auffassung ebenfalls mit in die …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 80-91

„… Auffassung vertritt VON DIEMAR bzgl. Art. 5 Abs. 1 Info-RL. Sie nimmt an, dass in den Fällen, in denen der …” „… Verwertungsrechte der Urheber. So auch SENFTLEBEN, S. 268. 30 Einen Überblick über die verschiedenen Auffassungen …” „… SENFTLEBEN, S. 177. 85trächtigung der normalen Verwertung wäre nach dieser Auffassung zu bejahen, wenn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Urheberrecht 701. Problematik 7072. Die unterschiedlichen Auffassungen 71a. Vergütungsansprüche als Bestandteil …” „… . Auffassung der Aufsichtsbehörde 165aa. Keine Abtretung der Ansprüche an die Verwerter 16510bb. Abtretung …” „… Urheber 187cc. Auffassung von DREIER 1884. Auswirkungen auf die Aufteilung in den …”

Kriterien für die Aufteilung S. 169-170

„… soll236, so hat sich doch auf der anderen Seite keine einheitliche Auffassung bezüglich der genauen …” „… eingebrachten Rechte« fließt nach seiner Auffassung ebenfalls mit in die Bemessung der Quoten ein.239 REBER …”

Ausgangsüberlegungen S. 172-174

„… . auch CLAUSSEN. Zwar folgt auch er der Auffassung, dass auch bei Rechtsübertragungen das Aufkommen nicht …” „… Auffassung unten ff. Auch FLECH-SIG beruft sich auf die Entstehungsgeschichte der Urheberrechtsreform 2002 …”

Mögliche sonstige gesetzliche Vergütungsansprüche S. 61-67

„… Auffassung ist jedoch mit Blick auf die ausdrückliche Ausgestaltung des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG als …” „… vermittelnde Auffassung, die Anwendbarkeit der §§ 32, 32a UrhG neben dem Vergütungsanspruch nach § 20b Abs. 2 …” „… noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben165, erscheint die differenzierende Auffassung …”

Gesetzliches Schuldverhältnis S. 68-70

„… Schuldverhältnis ausgeht, da der gesetzlichen Lizenz die Vergütungspflicht gegenüberstehe . Diese Auffassung ist …” „… monistischer Auffassung siehe auch HILTY, in: FS Rehbinder, 259, 261 ff. 185 SCHRICKER/SCHRICKER, Einl. Rn …”

Verteilung des Aufkommens S. 148-163

„… Satzungsänderung möglich ist.134 (2) § 6 Abs. 1 WahrnGDarüber hinaus muss nach vorzugswürdiger Auffassung der …” „… Auffassung zuzugeben, dass der Wortlaut des Gesetzes, der zwischen dem Gebot der Angemessenheit und dem …” „… (unter ausdrücklicher Aufgabe der Auffassung der Vorauflage); MAUHS, S. 148, 150; HAUPTMANN, S. 71 …”

Grundlagen S. 103-107

„… ULMER, S. 377; ROSSBACH, S. 123; MÄGER, S. 34.14 Nach vorzugswürdiger Auffassung ist für die Frage, ob …” „… Auffassung bereits oben 2. Kap. C 2 a.20 Oben 2. Kap. C 3 b.107es, dem Filmhersteller den Rechtserwerb …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 209-216

„… können. Der noch herrschenden Auffassung, dass einzig die Ausschließlichkeitsrechte dem Urheber einen …” „… Auswirkungen sich nach Auffassung des Gesetzgebers aus der Veränderung der materiellen Rechtslage auf …”

Grundlagen S. 124-125

„… 122 A.A. DREIER, der in seinem Gutachten unter Berufung auf die Auffassung von SCHULZE eine »rein …”

Gesetzliche Vergütungsansprüche des Vierten Abschnitts S. 51-61

„… wirtschaftlichen Ertrag erzielten, denn nach allgemeiner Auffassung folgt aus dem Beteiligungsgrundsatz, dass die …” „… Verwerter waren der Auffassung, dass die zu diesem Zeitpunkt bestehende Rechtslage ihre Interessen nicht …”

Zahlungsanspruch S. 67-68

„… den gewünschten Erfolg gebracht haben165, erscheint die differenzierende Auffassung vorzugswürdig, da …”

Nationale Vorgaben S. 100-102

„… – der Auffassung der Vorinstanzen folgend – davon ausgegangen, das Auslegen von Druckschriften beim …”

Stellungnahme zu dieser Praxis S. 170-172

„… der Auffassung, dass auch bei Rechtsübertragungen das Aufkommen nicht allein dem Verwerter zuzuordnen …”

Bedeutung der Verwertungsgesellschaftenpflichtigkeit S. 133-135

„… , DREIER/SCHULZE/SCHULZE, § 1 WahrnG Rn. 4 f. Gegen diese Auffassung bereits ausführlich oben 4. Kap A 2 b. 44 Zu weiteren …”

Einleitung S. 17-20

„… zwar die Auffassung, dass das Ausschließlichkeitsrecht sich in der Vergangenheit zu einem …”

Rechtslage in der Vergangenheit S. 107-111

„… hingegen der Auffassung von SCHULZE bereits damals nicht gefolgt werden.40 SCHULZE nimmt an, dass sich …”

Nationale Vorgaben S. 91-97

„… könne. Es handelt sich nach Auffassung des BVerfG vielmehr um nach formalen Kriterien zu unterscheidende …”

Aktuelle Entwicklungen S. 27-36

„… , in: FS Schricker, 325, 326, Fn. 5. Diese Auffassung wird jedoch zu Recht zunehmend sowohl von der …”

Geltendmachung der Vergütungsansprüche im Außenverhältnis S. 138-148

„… des Urhebers sei daher insoweit zu reduzieren.107 Eine derartige Auffassung kann sich jedoch weder auf …”

doi.org/10.5771/9783845206035

Malte Rosenberg - Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

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Malte Rosenberg

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 45 2014

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Auffassung der Kommission S. 197-202

„… “ formuliert – jedenfalls bis zur Verfahrenseröffnung wirklich auf die Richtigkeit seiner Auffassung vertrauen …” „… unterliegt, wenn der Mitgliedstaat selbst sie als neue Beihilfe qualifiziert und lediglich die Auffassung …” „… vertritt, sie sei mit dem Binnenmarkt vereinbar und damit genehmigungsfähig.739 4. Auffassung der …”

Entwicklung der Rechtsprechung S. 224-235

„… , die nach seiner Auffassung wegen Verstreichens der Zweimonatsfrist für die vorläufige Prüfung830 als …” „… zugunsten eines Unternehmens in Süditalien, die nach Auffassung Ita- 828 EuGH, Urteil vom 30. Juni 1992, Rs …” „… grundsätzlich unter den Anwendungsbereich des Art. 108 AEUV fiel, aber nach Auffassung des Mitgliedstaates nach …”

Rechtsprechung S. 191-197

„… der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass gerade keine staatliche Beihilfe vorliegt.712 Aus der …” „… ). 192 „Boch“ die Auffassung, auch bei Maßnahmen, „bei denen schon der Charakter als Beihilfe …” „… müssten. Er begründete diese Auffassung mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 lit a) der …”

Literatur S. 202-209

„… Auffassung, dass keine staatliche Beihilfe vorliege und sah von einer Notifizierung ab. Dennoch stellte die …” „… “ wurde.761 Mit Sutter kann die Veränderung in der Auffassung der Kommission somit dahingehend beschrieben …” „… […] unsanktioniert bleibt.“762 Erweist sich die Maßnahme hingegen später – entgegen der Auffassung des …”

Literatur S. 235-240

„… Auffassung, dass auch im Falle von Zweifeln am Vorliegen einer staatlichen Beihilfe das förmliche …” „… , für den Fall einer Verfahrenser-öffnung bezüglich einer Maßnahme, die nach Auffassung des …” „… nach Auffassung des Mitgliedstaates gar keine Beihilfequalität habe.878 Sinnaeve weist in ihrer …”

Stellungnahme S. 209-223

„… mag er zu dem Ergebnis kommen, dass die Maßnahme zwar seiner Auffassung nach keine staatliche Beihilfe …” „… Mitgliedstaat zwar der Auffassung ist, dass nicht alle diese Merkmale erfüllt sind, er aber Zweifel hat. Wie …” „… Mitgliedstaat ihrer Auffassung nach auch durch den eigenen Vortrag in einem vergleichbaren Fall gleichsam …”

Gesetzliche Grundlagen S. 223-224

„… geregelt. Danach leitet die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, wenn sie „der Auffassung“ ist, dass …” „… Auffassung des Mitgliedstaates greift: Satz 2 sieht vor, dass sich die Kommission eine Meinung zum …” „… “ hatte Spanien staatliche Beihilfen durchgeführt, die nach seiner Auffassung wegen Verstreichens der …”

Diskussion in der Literatur S. 107-112

„… des Selektivitätskriteriums. Die Befürworter folgen der Auffassung der Kommission, dass im Rahmen der …” „… anderen Ergebnis als die Kommission gelangen könne.391 Andere Autoren vertreten die Auffassung, weder § 8 …” „… Verlustabzugsvoraussetzung definiert.392 Zentrales Argument der Gegner der Auffassung der Kommission – deren Sicht ohne …”

Stellungnahme S. 240-250

„… ihrer entgegengesetzten Auffassung überzeugt bleiben und die genannten Folgen trotz der verstärkten …” „… „selbst die Konsequenzen ziehen müssen“. Dies ist zwar nach Auffassung des EuGH nur ein „Unterschied auf …” „… EuGH seine Auffassung, dass mit der Verfahrenseröffnung die Aussetzung der Beihilfe verbunden war.886 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Verfahrensverordnung 193 4. Auffassung der Kommission 197 a) Auffassung vor Erlass der Verfahrensverordnung 197 …” „… b) Auffassung nach Erlass der Verfahrensverordnung 201 5. Literatur 202 a) Diskussionsstand vor …”

Fragestellung S. 223

„… geregelt. Danach leitet die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, wenn sie „der Auffassung“ ist, dass …” „… Auffassung des Mitgliedstaates greift: Satz 2 sieht vor, dass sich die Kommission eine Meinung zum …”

Der Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots S. 187-188

„… Mitgliedstaat sogar – wie im Ausgangsbeispiel der Sanierungsklausel – der Auffassung ist, eine Maßnahme sei …” „… )). 703 Zu der Aussetzungswirkung eines Eröffnungsbeschlusses ergibt sich die Auffassung der Kommission …”

Ergebnis S. 262-264

„… nicht geäußert; die Auffassung des OVG Münster erscheine deshalb nicht unvertretbar. Eine eigene …” „… . HHSp – Birk, § 2 AO Rn. 16, der letztere Auffassung vertritt. 966 Der in der Literatur häufig …”

Selektivität S. 60-96

„… begünstigt, lässt sich mithin gleichfalls als Ausnahme von einem allgemeinen System auffassen. Wie noch zu …” „… Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung der Mitgliedstaat führen.187 Diese Auffassung wurde vom EuGH …” „… ,243 führt die dem Urteil zugrunde liegende Auffassung dazu, dass der Mitgliedstaat in einem solchen …”

Rückforderung S. 154-164

„… Beschluss zur Sanierungsklausel äußerte die Kommission die Auffassung, 563 Rückforderungsbekanntmachung …” „… Rückforderungsbekanntmachung die Auffassung, dass der Mitgliedstaat unter mehreren Verfahren dasjenige auswählen solle, das die …” „… Beschlusses durch das nationale Gericht ist jedoch auch nach Auffassung der Kommission möglich, wenn die …”

Das Durchführungsverbot S. 127-137

„… .” 469 In der geltenden „de minimis“-Verordnung vertritt die Kommission nunmehr die Auffassung, dass eine …” „… Förderung erwirbt. In einem Verfahren vor dem EuG hat die Kommission die Auffassung vertreten, die …” „… Negativbeschluss beendet wird. Werner474 vertritt hierzu die Auffassung, im Falle eines Negativbeschlusses werde …”

Deutsche Rechtsprechung S. 270-275

„… und 8 ApG,1006 die jedoch nach Auffassung des Ministeriums ihrerseits gegen die vorrangig anzuwendende …” „… „Verwaltungsbehörden“ feststellte,1012 belegte nach Auffassung des OVG, dass die Reichweite dieser Pflicht nicht auf …”

Stellungnahme S. 285-321

„… eindeutig. Die Kommission war der Auffassung, dass jedenfalls der Sinn der Regelung und die Gesamtlogik der …” „… sogar eine „Verböserung“ enthielt. Diesen begründete sie damit, dass ihrer Auffassung nach eine …” „… Abschnitt C.VI.1 b). 305 genteil darum, dass eine ihrer Auffassung nach erforderliche Korrektur per Gesetz …”

Das Beihilfeverfahren zur Sanierungsklausel als einführendes Beispiel S. 18-25

„… steuerlichen Rechtsnorm auszusetzen, wenn sie zur der Auffassung gelangt, dass sie Beihilfecharakter hat? II …” „… Untersuchung eingeleitet hatte. In ihrem Eröffnungsbeschluss begründete die Kommission ihre Auffassung, dass es …”

Durchsetzung des Durchführungsverbots S. 137-154

„… . Rechtsprechung zusammenfasste. Ihrer Auffassung nach gelten für Einschränkungen der Rückforderung im Falle einer …” „… der Vereinbarkeit vornehmen müsse.542 Der EuGH stand vor einem Dilemma: Die Auffassung der Kommission …” „… gegen das Durchführungsverbot untersagt und zurückgefordert würden. Die Auffassung Frankreichs barg …”

Ziel der vorliegenden Arbeit S. 17-18

„… Finanzverwaltung, die Anwendung einer steuerlichen Rechtsnorm auszusetzen, wenn sie zur der Auffassung gelangt …”

Fragestellung S. 254-255

„… . Wegweisend war dabei das Urteil Costa/ENEL: Italien vertrat die Auffassung, das Vorabentscheidungsersuchen …”

Fazit S. 112-114

„… können zur Rechtfertigung herangezogen werden? Nach Auffassung der Kommission sind hierfür nur dem …”

Fragestellung S. 264-265

„… . HHSp – Birk, § 2 AO Rn. 16, der letztere Auffassung vertritt. 966 Der in der Literatur häufig …”

Art. 108 AEUV und die Verfahrensverordnung S. 115-118

„… die Kommission hat ihre Auffassung in dem nach Ua. 1 vorgesehenen Beschluss niedergelegt. 417 EuGH …”

Ergebnis S. 99-102

„… einer Spürbarkeitsschwelle verhält. Nach Auffassung der Kommission schränkt die „de minimis“-Regelung …”

Weitere Tatbestandsmerkmale S. 96-99

„… minimis“-Ausnahme rechtlich zu dem vom EuGH konstatierten Fehlen einer Spürbarkeitsschwelle verhält. Nach Auffassung …”

Gesetzliche Grundlagen S. 188-191

„… nur auf Fälle beziehen, in denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass gerade keine staatliche …”

Sichtweise des Unionsrechts S. 255-258

„… vertrat die Auffassung, das Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Gerichts, mit dem dieses nach …”

Staatliche Mittelzuführung S. 44-60

„… . 107 Abs. 1 AEUV entspricht] nicht entgegensteht, […]“131 Dementsprechend kommen auch nach Auffassung …” „… ersten Kategorie zu; das private market investor-Prinzip war nach Auffassung des EuG daher anwendbar.141 …”

Argumentation der Kommission S. 102-107

„… Maßnahme unstreitig gewesen sei.357 Schritt 2: Feststellung des Vorliegens einer Ausnahme Nach Auffassung …”

Sichtweise des deutschen Rechts S. 258-262

„… Rechtsschutzes, der EuGH habe sich zu den Grenzen des Anwendungsvorrangs bisher nicht geäußert; die Auffassung …”

Beihilferecht und europäische Steuerharmonisierung S. 33-41

„… , dass der Steuersatz von 10% nur produzierenden Unternehmen zugutekam und diese damit nach Auffassung …”

Nichtanwendungserlasse vor Inkrafttreten S. 165-174

„… Entscheidungsermessen der staatlichen Stellen einräume, sei ihrer Auffassung nach die entsprechende Rechtsnorm …”

Diskussion in der Literatur S. 275-285

„… Auffassungen bestehen in der Literatur somit im Ergebnis besonders für diejenigen Fälle, in denen hinsichtlich …”

doi.org/10.5771/9783845249667

Sven Mühlberger - Der Begriff der markenmäßigen Benutzung unter besonderer Berücksichtigung des Keyword Advertisings

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Sven Mühlberger

Der Begriff der markenmäßigen Benutzung unter besonderer Berücksichtigung des Keyword Advertisings

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 580 2008

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Die heydtsche Auffassung S. 25-28

„… 25 2. Die heydtsche Auffassung21 Dr. Ludwig Heydt wendete sich vehement gegen die allgemein …” „… vorherrschende Auffassung, nachdem er dieser, wie er einräumte, lange Zeit selbst angehört hatte.22 Seiner …” „… Auffassung nach erlangt der Zeicheninhaber nach § 15 WZG das ausschließliche Recht, sein Zeichen in den dort …”

Die Auffassung im Schrifttum S. 50-55

„… . 1. Die Auffassung im Schrifttum Im Zuge der Neuordnung des MarkenG entstand im Schrifttum eine …” „… Benutzung Eine Auffassung wollte den Tatbestand der rechtsverletzenden Benutzung wie unter Geltung des WZG …” „… Hubmann/Götting, S. 303, der aufgrund der BMW/Deenik-Entscheidung des EuGH dieser Auffassung zuneigt, jedoch auch …”

Die allgemein vorherrschende Auffassung unter Geltung des WZG S. 23-25

„… Auffassungen unterschieden werden: die allgemein vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum …” „… vorherrschende Auffassung vom Erfordernis der markenmä-ßigen Benutzung zur Begründung einer Verletzungshandlung …” „… Auffassungen darzustellen, um daraufhin zu untersuchen, welcher der Auffassungen der Vorzug zu geben ist. 14 …”

Eigene Würdigung S. 97-124

„… Verkehrskreise die angegriffene Kennzeichnung als Verzierung auffassen, sofern die Ähnlichkeit des angegriffenen …” „… zahlreicher unterschiedlicher Auffassungen und Auslegungsvarianten. Die Frage nach dem Erfordernis und dem …” „… sollen die relevanten Entscheidungen des EuGH unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Auffassungen …”

Stellungnahme und Zwischenergebnis S. 28-30

„… Gesetzgebers kaum gerecht zu werden. Es hat damit zunächst den Anschein, als ob der heydtschen Auffassung …” „… Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. 38 Heydt, Anmerkung zu BGH GRUR 1966, 676 [679 f.] – Shortening …” „… , den Inhalt des Zeichenrechts zu bestimmen. Die unter Geltung des WZG vorherrschende Auffassung sieht …”

Die Funktion des Warenzeichens S. 31-47

„… Immaterialgüterrecht handelt. Dieser Auffassung ist nach dem oben Dargelegten uneingeschränkt zuzustimmen. Das …” „… der herrschenden Auffassung mit der darin enthaltenen engen Verknüpfung von Marke und Geschäftsbetrieb …” „… anmelden.“ Hierdurch, so die herrschende Auffassung, komme die enge Verknüpfung zwischen Geschäftsbetrieb …”

Würdigung des reformierten Markengesetzes S. 55-65

„… . Zwischenergebnis Die Auffassungen im Schrifttum kommen zu divergierenden Ergebnissen. Es gilt daher im Wege der …” „… welcher der oben dargestellten Auffassungen mithin der Vorzug zu geben ist. 3. Würdigung des …” „… Auffassung erkennt in der Aufhebung der Akzessorietät den Vollzug eines Paradigmenwechsels: weg von der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… einer Verletzungshandlung unter Geltung des WZG 23 1. Die allgemein vorherrschende Auffassung unter …” „… Geltung des WZG 24 2. Die heydtsche Auffassung 25 2.1. Die Entstehungsgeschichte 25 a) Die Entwicklung …” „… zeichenrechtlicher Schutz der Vertrauensfunktion – die herrschende Auffassung 40 10 1) Exkurs: Die …”

Die Markenmäßigkeit der Benutzungshandlung S. 155-172

„… grundsätzlich die Auffassung derjenigen Verkehrskreise, an die sich die entsprechenden Waren oder …” „… Dienstleistungen wenden. Teilweise wird jedoch die Auffassung vertreten, bei der suchwortabhängigen Bannerwerbung …” „… des jeweiligen Suchdienstes als Verkehrskreis in Betracht komme.534 Diese Auffassung ist im …”

Würdigung der Rechtsprechung des EuGH durch das Schrifttum S. 95-97

„… markenmäßigen Benutzung befürwortet. Die Verfechter dieser Auffassung legen jedoch nicht den unveränderten …” „… , wenn die angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Kennzeichnung als Verzierung auffassen, sofern …” „… Rechtsprechung des EuGH ist der Ursprung zahlreicher unterschiedlicher Auffassungen und Auslegungsvarianten. Die …”

Die Rechtserheblichkeit unsichtbarer Benutzungsformen S. 133-146

„… dieser Auffassung, dass sich der Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenRL auf eine …” „… Auffassung mangels Markenrechtserheblichkeit auf konkurrierende Rechtsordnungen zurückgegriffen werden muss …” „… entgegen.457 Weder die Auffassung von Heim noch die Auffassung von Miller vermag letztlich zu überzeugen …”

Das Warenzeichen als Persönlichkeitsrecht S. 30-31

„… Auffassung, dass es sich beim Warenzeichenrecht um ein Persönlichkeitsrecht handelt, wurde nach …” „… allgemein gefolgert, dass es sich beim Zeichenrecht um ein Persönlichkeitsrecht handelt.52 Diese Auffassung …” „… einhellige Meinung war, dass es sich beim Markenrecht um ein Immaterialgüterrecht handelt. Dieser Auffassung …”

Endergebnis S. 124-125

„… Schrifttum vertretenen Auffassungen kann eine nur untergeordnete Bedeutung beigemessen werden, da der EuGH …” „… vorherrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, ist eine nur mittelbare Bezugnahme auf Waren und …” „… enthalten. Die bislang vorherrschende Auffassung sieht sich aufgrund der Lehre vom einheitlichen …”

Problemstellung S. 19-21

„… Zweifel an der zwischenzeitlich vorherrschenden Auffassung aufkommen lassen und eine erneute Überprüfung …” „… Auffassungen erörtert werden, ob aus dem MarkenG oder der Stellungnahme der Bundesregierung Anhaltspunkte für …” „… dabei der Auffassung des EuGH beizumessen, aufgrund seiner Berufung zur Letztentscheidung beizumessen …”

Würdigung der Rechtsprechung des EuGH durch den BGH S. 89-95

„… Benutzung und sieht sich damit in seiner Auffassung bestätigt.297 Nach der Rechtsprechung des EuGH sei in …” „… Verkehrskreise das Kollisionszeichen zwar als Verzierung auffassen, es wegen der hochgradigen Ähnlichkeit jedoch …” „… entsprechend, allein unter dem Gesichtspunkt der Herkunftsfunktion versteht oder ob nach Auffassung des BGH …”

Zwischenergebnis S. 55

„… . Zwischenergebnis Die Auffassungen im Schrifttum kommen zu divergierenden Ergebnissen. Es gilt daher im Wege der …” „… welcher der oben dargestellten Auffassungen mithin der Vorzug zu geben ist. 3. Würdigung des …”

Überblick über den Aufbau der Untersuchung S. 21-22

„… den bislang vertretenen Auffassungen erörtert werden, ob aus dem MarkenG oder der Stellungnahme der …” „… . Besonderer Bedeutung ist dabei der Auffassung des EuGH beizumessen, aufgrund seiner Berufung zur …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 194-196

„… abschließend geklärt ist. An der sich zwischenzeitlich manifestierten, vorherrschenden Auffassung, die von …” „… . Die Untersuchung hat weiter gezeigt, dass, abweichend von der gegenwärtig vorherrschenden Auffassung …”

Stellungnahme und Ergebnis S. 146-155

„… nicht auf die Fallgestaltung des Keyword Advertisings übertragen werden.515 Dieser Auffassung kann …” „… Auffassung des BGH scheint der Annahme der Sichtbarkeit der Benutzungshandlung entgegenzustehen. Dies ergibt …” „… einer Zeichenverwendung. Nach Auffassung des BGH kann es für die Annahme der kennzeichenmäßigen …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 80-89

„… gewähre auch Schutz vor nicht markenmäßigen Benutzungshandlungen.269 Diese Auffassung scheint jedoch den …” „… auffassen könnten. Dies gelte insbesondere dann, wenn ihnen die Waren vorgelegt werden, nachdem diese …” „… die Auffassung, dass die Anbringung des Opel-Logos auf verkleinerten Modellen, die eine …”

Ergebnis S. 193

„… instanzgerichtlichen Auffassung muss jedoch vorrangig auf die Haftung als Betriebsinhaber zurückgegriffen werden. Zum …”

Endergebnis S. 193

„… instanzgerichtlichen Auffassung muss jedoch vorrangig auf die Haftung als Betriebsinhaber zurückgegriffen werden. Zum …”

Ergebnis S. 180

„… sich beim Keyword Advertising entgegen der vorherrschenden Auffassung um eine sichtbare Benutzungsform …”

Endergebnis S. 180-181

„… sich beim Keyword Advertising entgegen der vorherrschenden Auffassung um eine sichtbare Benutzungsform …”

Die Stellungnahmen der Bundesregierung S. 66-75

„… der Auffassung von Hüsch darf dieses Argument jedoch nicht überbewertet werden. Durch die …” „… Stelle, vermissen lässt. Entgegen der Auffassung von Heim245 vermag aber die möglicherweise unpassende …”

Ergebnis S. 192-193

„… den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht. Entgegen der instanzgerichtlichen Auffassung muss …”

Ergebnis S. 65-66

„… eigenständiger Anwendungsbereich zu. Die allgemein herrschende Auffassung hielt unter Geltung des WZG am …”

Beeinträchtigung der Wertschätzung S. 179-180

„… sich beim Keyword Advertising entgegen der vorherrschenden Auffassung um eine sichtbare Benutzungsform …”

Zwischenergebnis S. 47-48

„… erfolgt. Die Vorschrift diente nach allgemeiner Auffassung dem Schutz des Werbewerts der Marke, vgl …”

Die Gemeinschaftsmarkenverordnung S. 79-80

„… gewähre auch Schutz vor nicht markenmäßigen Benutzungshandlungen.269 Diese Auffassung scheint jedoch den …”

Ergebnis S. 48-49

„… erfolgt. Die Vorschrift diente nach allgemeiner Auffassung dem Schutz des Werbewerts der Marke, vgl …”

Ausnutzung der Unterscheidungskraft S. 176-178

„… Benutzung ist im Rahmen des Bekanntheitsschutzes nicht erforderlich.619 So verkennt die Auffassung, die über …”

doi.org/10.5771/9783845210339

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