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Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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Durch wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen S. 216-219

„… , welche auf rechtswidrigen Absprachen beruhen,abzuwenden.888 Dies gilt jedenfalls dann, wenn der …” „… Unternehmensleiter dieAbsprache zuvor selbst pflichtwidrig getroffen hat und dadurch die Gefahrdes Erfolgseintritts …” „… Mitwirkungshandlung des Vorstands fehlt, die ihm unterstelltenMitarbeiter also sowohl die Absprache als auch die …”

Täterschaft oder Teilnahme des Vorstands S. 214-216

„… öffentlichen Ausschreibungen vergleichbar sind.877Das Angebot muss auf einer rechtwidrigen Absprache beruhen …” „… . Da in§ 1 GWB seit 2005 neben horizontalen Absprachen auch vertikale Absprachen einbezogen werden, ist …” „… auch der Anwendungsbereich des § 298 StGBentsprechend zu erweitern, sodass nunmehr etwa auch Absprachen …”

Tathandlung S. 213-214

„… Beweisprobleme.TathandlungTathandlung des § 298 StGB ist die Abgabe eines Angebots, das auf einerrechtswidrigen Absprache beruht, welche …” „… „Verletzungsdelikt“.876 Hohmann in: MüKo StGB, § 298, Rn. 60.I. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei …” „… rechtwidrigen Absprache beruhen. Da in§ 1 GWB seit 2005 neben horizontalen Absprachen auch vertikale Absprachen …”

Einführung S. 212-213

„… gilt in praktischer Hinsicht vor allemfür rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen, die sogenannten …” „… anderen im Preis darüber liegen sollen.867 Die Absprache wirdgegenüber dem Ausschreibenden jedoch nicht …” „… und der Erpressung.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen gemäß§ 298 …”

Durch sonstige Wettbewerbsverstöße gemäß § 1 GWB oder Art. 101 AEUV S. 219-221

„… wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungenzu schaffen, war die Resonanz der Literatur im Vergleich zur …” „… Absprachen zustande gekommen ist, wird in aller Regel nicht vorhanden sein.In Betracht kommt daher lediglich …” „… ausgehen, dass ein Angebot ohneAbsprache erfolge, als § 1 GWB derartige Absprachen verbietet.913 …”

Befürwortende Meinungen S. 223-226

„… wettbewerbsbeschränkender Absprachen hat der deutsche Gesetzgeber bisher verzichtet.Neue Impulse durch die Politik sind …” „… Kriminalisierung wettbewerbswidriger Absprachen ein Thema.931Sollten sich die Befürworter krimineller Sanktionen …” „… , herauszuarbeiten.Befürwortende MeinungenZu den stärksten Befürwortern einer Kriminalisierung wettbewerbswidrigerAbsprachen gehört …”

Beteiligung, § 14 OWiG S. 36-41

„… Vorstand seine Mitarbeiter dazu aufgefordert hat, kartellrechtswidrige Absprachen zu treffen. Eine …” „… kartellrechtswidrige Absprachen im Unternehmen dulden.62 Dannaber – so der BGH – müsse der Vorstand damit rechnen, dass …” „… eben solcheAbsprachen auch getroffen werden. Unterlasse er es dennoch, besondere,gezielte Maßnahmen zu …”

Auswirkungen der Ressortverteilung S. 41-49

„… Absprachen im Unternehmen dulden.62 Dannaber – so der BGH – müsse der Vorstand damit rechnen, dass eben …” „… solcheAbsprachen auch getroffen werden. Unterlasse er es dennoch, besondere,gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um …” „… zuständiges Vorstandsmitglied mit Wettbewerbern Absprachen über spätere Verkaufspreiseoder Absatzgebiete …”

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Schuld S. 49-52

„… bekannt ist, bei welchen Objekten und mit welchenUnternehmen die Absprachen getroffen werden.115 Eine …” „… welchen Umständen Absprachen stattfinden, sofern ernur mit diesen rechnet und sie billigend in Kauf nimmt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Strafrechtliche SanktionenI. 212Wettbewerbsbeschränkende Absprachen beiAusschreibungen gemäß § 298 StGBI.212 …” „… Durch wettbewerbswidrige Absprachen beiAusschreibungen1.216Durch sonstige Wettbewerbsverstöße gemäß § 1 …”

§ 93 Abs. 2 AktG S. 30

„… Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 stellt§ 298 StGB wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog …”

Strafrechtliche Sanktionsnormen S. 30

„… Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 stellt§ 298 StGB wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog …”

Das Verhältnis von Kartellordnungswidrigkeiten und Straftaten S. 223

„… wettbewerbsbeschränkender Absprachen hat der deutsche Gesetzgeber bisher verzichtet.Neue Impulse durch die Politik sind …”

Zumessungskriterien S. 81-91

„… Interessedaran, derartige Absprachen fühlbar zu ahnden.278 Als ähnlich schwerwiegend und geldbußverschärfend wird …” „… Kommt es aufgrund einer Absprache zu drastischen Preiserhöhungen oderempfindlichen …”

Personelle Konsequenzen S. 30-31

„… Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 stellt§ 298 StGB wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog …”

§§ 823 ff. BGB S. 29-30

„… Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog. Submissionskartelle). Damit ist ein Teilbereich der …”

Sonstige Kartellrechtsverstöße als Straftaten S. 221-223

„… wettbewerbsbeschränkender Absprachen hat der deutsche Gesetzgeber bisher verzichtet.Neue Impulse durch die Politik sind …”

Stellungnahme S. 229-232

„… Bereitschaft, Verfahren nach § 153a StPO gegen Auflagen oder durch Absprachen einzustellen.970 Dem steht auf …”

Ablehnende Meinungen S. 226-229

„… eingeleitetes Strafverfahren gemäß § 153a StPO durch eine Absprache möglichstrasch zu beenden oder durch …”

Compliance S. 127-136

„… ungewolltin unzulässige Absprachen durch Mitarbeiter verwickelt werden wollen, liegt es inihrer eigenen …”

Freiwillige Freistellung S. 195-211

„… Absprachen für rechtswirksam erklärt.805 Insoweit ist der besonderseinschneidende Charakter des Strafrechts …”

Verwaltungsbehördliche Untersagung eines Berufs oder Gewerbes gemäß § 35 GewO S. 233-257

„… Absprachen bei Ausschreibungen können gemäß § 298 StGBals Straftat geahndet werden. Sowohl …”

§ 81 GWB S. 25-27

„… . GWB-Novelle entsprechend Art. 101 AEUV horizontale und vertikale Absprachenverbietet, stehen dabei zahlenmäßig …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Mario Hortig - Kooperation von Insolvenzverwaltern

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Mario Hortig

Kooperation von Insolvenzverwaltern

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 25 2008

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Kooperation durch unverbindliche Absprachen S. 122-125

„… 12210. Kapitel: Kooperation durch unverbindliche Absprachen Eine weitere Form der Kooperation von …” „… Individualvereinbarungen. Eine spezifische Ausprägung bilden dabei unverbindliche Absprachen unter den Verwaltern495 …” „… die Absprachen nicht verlässlich, so dass eine vernünftige Zukunftsplanung oder Kalkulation ebenso wie …”

Arten von Protocols und deren Wirkungsweise S. 217-229

„… entspricht es dem Modell der unverbindlichen Absprachen995. Gleichwohl könnte man es zwischen unverbindlicher …” „… Absprache und IVV positionieren, wenn man auf einen psychologischen Bindungseffekt abstellt. So ließe sich …” „… dementsprechend von der Position unverbindlicher Absprachen ausgehend sollen die Insolvenzverwalter ein Protocol …”

Zusammenfassung S. 121-122

„… unverbindliche Absprachen Eine weitere Form der Kooperation von Insolvenzverwaltern paralleler Insolvenzverfahren …” „… dabei unverbindliche Absprachen unter den Verwaltern495. Merkmal dieser losen Vereinbarungen ist die …”

Zusammenfassung S. 208-209

„… Absprachen in dem dargestellten Sinne könnten hier schon erhebliche Anreize setzen und zur Rechtssicherheit …” „… schadensbegründenden Verfahrensentscheidungen im Vertrauen auf die Einhaltung einer bloßen unverbindlichen Absprache …”

Cross-Border Insolvency Concordat der International Bar Association S. 78-83

„… entsprechende Absprachen erscheinen weder die vorausgesetzten oder zuerkannten Befugnisse noch die mit dem …” „… damit nach Absprache, mit anderen betroffen Insolvenzgerichten erfolgt. Konkrete Befugnisse der …”

Der IVV zwischen Richtern und die Beteiligung von Rechtspflegern S. 202-208

„… unverbindliche Absprachen in dem dargestellten Sinne könnten hier schon erhebliche Anreize setzen und zur …” „… im Vertrauen auf die Einhaltung einer bloßen unverbindlichen Absprache treffen darf. …”

Parallelität von Verfahren S. 25-27

„… oder den Verkauf des Konzernverbundes denkt. Aber auch bei der Liquidation können Absprachen über die …”

Das Protocol als Kooperationsinstrument zwischen Richtern S. 229-231

„… beeinträchtigt wird. Um nun nicht vollständig in dem Stadium einer unverbindlichen Absprache stecken zu bleiben …”

Die Kooperationsmodelle S. 261-266

„… im Übrigen Während unverbindliche Absprachen zwar für sich genommen einen geeigneten Weg zur …”

Eine praktische Umsetzung: European Communication and Cooperation Guidelines for Cross-Border Insolvency (CoCo Guidelines) S. 244-258

„… („agreements“) vor, während Guideline 16.2. das Bestehen solcher Absprachen voraussetzt1127. Aus Sicht des …” „… unverbindliche Vereinbarungen unter solche Absprachen fassen. Eine Aufzählung weiterer zentraler Zielsetzungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Absprachen 122 11. Kapitel: Der Insolvenzverwaltungsvertrag (IVV) 125 I. Kooperation durch …”

Die Einordnung des IVV in das Gefüge von zivilrechtlich-öffentlichrechtlich und materiellrechtlich-prozessrechtlich S. 182-186

„… zunächst erst einmal sämtliche Absprachen als prozessrechtlich einordnen, die sich auf eine (gegenwärtige …”

Der Einfluss der Gläubiger auf und ihre Beteiligung am IVV S. 177-182

„… . Gegenstandstheorie)804. Damit lassen sich in Bezug auf den IVV zunächst erst einmal sämtliche Absprachen als …”

Grenzen des IVV S. 154-167

„… jedoch das potentielle Regelungsgefüge eines IVV, fragt sich wie es um Absprachen steht, die den …”

doi.org/10.5771/9783845211091

Regina Michalke, Wolfgang Köberer, Jürgen Pauly, Stefan Kirsch, Winfried Hassemer - Rainer Hamm - Kleine Schriften

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Regina Michalke (ed.), Wolfgang Köberer (ed.), Jürgen Pauly (ed.), Stefan Kirsch (ed.), Winfried Hassemer (ed.)

Rainer Hamm - Kleine Schriften

Series: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.

Volume 36 2013

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Absprachen im Strafverfahren? Grundlagen, Gegenstände und Grenzen S. 75-89

„… Absprachen im Strafverfahren? Grundlagen, Gegenstände und Grenzen Die Strafprozeßordnung sieht den …” „… Gegenmeinung zu taugen. Es gibt geradezu leidenschaftliche Befürworter der Absprachen im Strafprozeß. Bei …” „… näherem Hinsehen meinen sie jedoch unter „Absprachen“ Vorgänge, von denen die ebenso leidenschaftlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… zu Entwicklungen im Strafprozess, insbesondere mit Blick auf den Einzug der Absprachen, geäußert. …” „… Rechtsprechung eröffnete die Entscheidung zu Absprachen im Strafverfahren des 4. Strafsenats20. Sie nahm …” „… Absprachen nicht gerade homogen war, was Rainer Hamm bewogen hat, schon im Manuskript für die Tagung seine …”

Braucht die StPO, um wieder zu gelten, ein Dealgesetz? S. 229-250

„… verfahrensbeendende Absprache denkbar. [...]. OStA R. erklärte, die Staatsanwaltschaft verschließe sich im Rahmen der …” „… Absprache näher treten würden. Dann könnte kurzfristig ein weiterer Gesprächstermin zur Klärung der …” „… werden soll (Absprache zugunsten Dritter?) versus „Zwei-Fronten-Krieg“ in der Hauptverhandlung unter …”

Urteil oder Vergleich? § 257 c StPO und die Wahrheitssuche S. 264-272

„… Böttcher-FS 105, 120); Bogner, Absprachen im Deutschen und Italienischen Strafprozessrecht, 2000, S. 127, zugl …” „… mit der Absprache verbundenen Defizite in der Sachverhaltsaufklärung als gegeben unterstellt. 21 BGHSt …” „… auch schon für die Absprachen vor Inkrafttreten des § 257c StPO BGH StV 2009, 232 = NStZ 2009, 467 …”

Die Entdeckung des "fair trial" im deutschen Strafprozeß – ein Fortschritt mit ambivalenten Ursachen S. 135-153

„… Entscheidungen, die mit den Stichworten "Absprachen im Strafprozeß" und "Recht auf Strafverteidigung" zu …” „… weitestgehenden die Tendenz zur Entformalisierung ausgewirkt hat: Die Fälle informeller Absprachen, die …” „… versucht, doch so etwas wie eine Einklagbarkeit derartiger informeller Absprachen durchzusetzen. Die …”

Quellennachweis S. 273-274

„… Umweltschutz. In: DIE ZEIT Nr. 44/1989 7. Absprachen im Strafverfahren. Grundlagen, Gegenstand und Grenzen. In …”

Die alltäglichen Gesetzesumgehungen durch die Strafjustiz S. 154-172

„… jenen (ihm infolge der Haft unzugänglichen) Fernsprechapparaten aus "Absprachen trifft".20 19 BGH 5 StR …” „… Verlockung, das große Thema "Absprachen im Strafprozeß" hier noch zu behandeln. Leicht fällt mir dieser …”

doi.org/10.5771/9783845247175

Benedikt Iberl, Jörg Kinzig - Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess

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Benedikt Iberl, Jörg Kinzig

Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess

2023

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IV. Interpretation und Fazit S. 161-175

„… . Interpretation und Fazit170Absprachen sogar gut informiert; ebenso erachteten sie die Abspracheninhaltlich …” „… Absprachen im Strafverfahren erleben und ob und wie sie gegebe‐nenfalls daran mitwirken. Hier wussten …” „… zahlreiche Schöffen von Abspra‐chen zu berichten. Obwohl in den gestellten Fragen bewusst nicht …”

III. Ergebnisse S. 45-160

„… Absprachen/StrafverfahrenHäufigkeitAbbildung 7. Oben: Histogramm der geschätzten Anzahl von Absprachen,die in Strafverfahren vorgenommen wurden …” „… AbsprachenHäufigkeit05001000150020000.0 0.1 0.2 0.3 0.4 0.5 0.6 0.7 0.8 0.9 1.0Verhältnis …” „… “ beantworteten.)Tabelle 33. Verteilung der Antworten auf Frage 10 (Zeitpunkt der Abspra‐chen).Zeitpunkt der Absprachen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im StrafprozessBenedikt Iberl | Jörg KinzigErgebnisse einer …” „… Befragung von knapp 9.000 LaienrichternBenedikt Iberl | Jörg KinzigDie Rolle der Schöffen bei Absprachen im …” „… ermöglicht.VorwortDie vorliegende Untersuchung zur Rolle der Schöffen bei Absprachen imStrafprozess schließt thematisch …”

I. Einleitung S. 19-28

„… gewendet, wird in einerAbsprache eine Möglichkeit zu einer teilweise als dringend notwendig an‐gesehenen …” „… . Für Vorgänge„extra legem“ wird der Begriff „informelle Absprache“ verwendet. Der Terminus „Ab‐sprache …” „… “ dient nachfolgend als Oberbegriff, der (formelle) Verständigungen wie auchinformelle Absprachen …”

II. Methodik S. 29-44

„… Schöffen über ihr Ehrenamt allgemein und die Praxisder Absprachen im Besonderen zu eruieren. Im Vordergrund …” „… steht dabeidie Rolle der Laienrichter beim Zustandekommen dieser Absprachen. Da‐mit sollen auch die …” „… ein Schöffe bislang eingeteilt wurde, seinemEindruck nach keine Absprachen zu verzeichnen waren …”

doi.org/10.5771/9783748942634

Markus Kaltenborn - Streitvermeidung und Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

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Markus Kaltenborn

Streitvermeidung und Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 4 2007

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Streitbeilegung durch Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten . S. 88-106

„… Erfassung informaler Absprachena) Auf informale Absprachen bezogene Regelungen des …” „… alsOrdnungsidee, 2. Aufl. 2004, 6. Kapitel, Rdnr. 132; (in Bezug auf normvermeidende Absprachen)T. Köpp …” „… verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. II. Streitbeilegung durch Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten 1 …”

Der Grundsatz der Gewaltenteilung – Beeinträchtigungen des verfassungsrechtlichen Kontrollgefüges durch normvermeidende Absprachen S. 197-202

„… Kontrollgefüges durch normvermeidende AbsprachenNeben dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist als ein …” „… der normvermeidenden Absprache besondere Beachtung. Die Praxis der Verwaltung, mit potentiellen …” „… vollziehender Gewalt und Gesetzgebung durch gesetzesersetzende Absprachen wird u.a. angenommen von M. Oldiges …”

Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten im Lichte des Demokratieprinzips S. 217-225

„… Demokratieprinzip im Hinblick auf die Veröffentlichung normvermeidenderAbsprachen entnehmen lassen (§ 6 I. 2 …” „… bleiben5.I. Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten im Lichte des Demokratieprinzips1 …” „… ), 29 ff.I. Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten 219administrativen …”

Stichwortverzeichnis S. 417-431

„… (Fn. 13), 243 (Fn. 59)Arrangements s. AbsprachenAtomrecht 44 f. (Fn. 73), 89 (Fn. 120), 310 …” „… . UmweltrechtImplementationsdefizit 147 f.Indienstnahme Privater 181 (Fn. 164)Informale Absprachen s. AbsprachenInformales …” „… . AbsprachenObjektformel 239 ff.Öffentliches Interesse 35, 82, 150Stichwortverzeichnis 425Öffentlichkeitsbeteiligung …”

Der Grundrechtsschutz Drittbetroffener als Grundlage der Konfliktschlichtung in mehrpoligen Verfahrenskonstellationen S. 267-277

„… AbsprachenVon besonderer Bedeutung ist der Grundrechtsschutz Drittbetroffener für die Streitbeilegung durch …” „… informale Absprachen, da diesbezüglich weder ausdrückliche gesetzliche Verfahrensgewährleistungen bestehen …” „… Verfahrensprinzipien sowie den Grundsatzvon Treu und Glauben, aus dem sich für die an einer Absprache Beteiligten …”

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 144-197

„… AbsprachenJegliches Verwaltungshandeln – ganz gleich, ob in einseitig-hoheitlicher oder konsensualer Ausprägung, ob …” „… zwingend geboten.bb) Normvermeidende und sonstige informale AbsprachenAuch bezüglich der sogenannten …” „… Absprachen) zukommt(§ 5 I. 1.). Im Anschluss daran werden die Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GGbeschrieben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten . 881. Erscheinungsformen und Funktionen informaler Absprachen …” „… . . . . . 882. Anknüpfungspunkte für eine verfahrensrechtliche Erfassung informaler Absprachen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91a) Auf informale Absprachen bezogene Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts …”

Das Übermaßverbot als verfassungsrechtliche Grundlage verwaltungsrechtlicher Streitschlichtung S. 135-144

„… Rechtsverordnungen undnormvermeidenden Absprachen zu einem Anwendungsvorrang der kooperativenVollzugsform kommen …” „… Grundrechtseingriffen bei den an der Absprache beteiligten Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden führen können63.Trotz …” „… , inwieweitdarüber hinaus an der Absprache beteiligte Unternehmensverbände in ihrem Grundrecht aus Art.9 Abs. 1 GG …”

Gleichheitsrechtliche Grenzen der Ermessensausübung in Bezug auf die Handlungsformenwahl, die Verfahrensgestaltung und die Ausfüllung inhaltlicher Streitbeilegungsspielräume S. 277-288

„… Absprache betroffenen Dritten vgl.A. Helberg, Normabwendende Selbstverpflichtungen als Instrumente des …” „… Umweltrechts, 1999, S.251 f.; T. Köpp, Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft, 2001, S. 259 f …” „… .; St.Kautz, Absprachen im Verwaltungsrecht, 2002, S. 310 ff., 322.223 Der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des …”

Weitere verfassungsrechtliche Ausprägungen des Rechtsstaatsgedankens S. 202-217

„… Absprachen beteiligten Staatsorgane gelangt. III. Weitere verfassungsrechtliche Ausprägungen des …” „… »notwen-267 Siehe hierzu allgemein in Bezug auf normersetzende Absprachen Ph. Kunig / S. Rublack, Jura …” „… . 1. Die Pflicht zur Information des Bundesrates über Absprachen, die zustimmungsbedürftige …”

Konsensuale Handlungsformen S. 325-330

„… HandlungsformenZum Einsatz konsensualer Handlungsformen (Verträge, Absprachen) im Rahmender verwaltungsrechtlichen …” „… Absprache sein. Dies schließt nicht aus, dass sich eine Behörde gegenüber ihrem Vertragspartner verpflichtet …” „… insgesamt nicht unterschritten wird. Normvermeidende Absprachen zwischen der Verwaltung und privaten …”

Der Verwaltungsvertrag als klassisches Instrument des verwaltungsrechtlichen Interessenausgleichs S. 63-88

„… Verwaltungsvertrag (§ 2 I.) und der informalen Absprache (§ 2 II.) zwei Handlungsformen,die von der Verwaltung …” „… des Vertrages als auch der Absprache sind in der öffentlich-rechtlichen Literatur von zahlreichen …” „… Partnership] im Verwaltungsverfahrensgesetz, 2001); zur (normvermeidenden) Absprache sind insbesondere die …”

Die demokratische Legitimation der durch private Konfliktmittler vorbereiteten Verwaltungsentscheidung S. 225-232

„… Absprache in Kenntnis gesetzt wird. Dergegen eine derart postulierte Publikationspflicht erhobene Einwand …” „… « informaler Absprachen der Schein formaler Rechtsgeltung entstehe39,vermag nicht zu überzeugen. Zweifel …” „… kooperierenden Verfassungsstaat,2002, S. 482). Abzulehnen ist auch die Auffassung von St. Kautz (Absprachen im …”

Grundrechtsschutz bei privater Entscheidungsvorbereitung S. 288-293

„… derHandlungsformen Absprache bzw. Vertrag lassen sich in der Regel ausreichendesachliche Gründe benennen, und sei es …” „… (222).277 Allein die Wahl des Instruments der Absprache (im Unterschied zu vorangegangenem vertraglichenoder …” „… inhaltsbezogen sein; vgl. St. Kautz, Absprachen imVerwaltungsrecht, 2002, S. 262.278 Vgl. auch R. Schmidt, in …”

Betroffenenpartizipation im Rahmen der administrativen Normsetzung S. 52-63

„… Ausführungen stehen mit dem Verwaltungsvertrag (§ 2 I.) und der informalen Absprache (§ 2 II.) zwei …” „… Problemstellungen sowohl des Vertrages als auch der Absprache sind in der öffentlich-rechtlichen Literatur von …” „… Partnership] im Verwaltungsverfahrensgesetz, 2001); zur (normvermeidenden) Absprache sind insbesondere die …”

Beteiligung Dritter an der Entscheidungsvorbereitung S. 330-332

„… Absprachen ergibt sich darüber hinaus aus dem Demokratieprinzip: Dadas Parlament zur sachgerechten Ausübung …” „… – rechtzeitigKenntnis von dem Inhalt der Absprache erhalten und etwaige Abwehr- oder Entschädigungsansprüche hinreichend …”

Literaturverzeichnis S. 333-416

„… the Political, Princeton 1996.Benz, Arthur: Verhandlungen, Verträge und Absprachen in der öffentlichen …” „… normersetzende Absprachen – Zur Substitution vonRechtsverordnungen, Satzungen und Gesetzen durch kooperatives …” „… Wirtschaftsüberwachung, in: Hermann Hill (Hrsg.),Verwaltungshandeln durch Verträge und Absprachen, Baden-Baden, 1990, S …”

Einleitung S. 13-26

„… dem informalen Verwaltungshandeln, dasin der Form der unverbindlichen Absprache (Stichwort …” „… die nicht von § 9 VwVfG erfassten informalen Absprachen zwischenVerwaltung und Privaten behandelt …” „… Beurteilungnormvertretender Absprachen vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbsrechts51). Verfahrensübergreifende …”

Ausstrahlungswirkungen der Rechtsschutzgarantie auf das Verwaltungsverfahren S. 293-315

„… Verwaltungsvollzugs (öffentlichrechtliche Verträge, informale Absprachen) müssten nicht mit Begründungen versehen …” „… M.Schulte, Schlichtes Verwaltungshandeln, 1995, S. 135 ff.53 St. Kautz, Absprachen im Verwaltungsrecht, 2002 …” „… , Schlichtes Verwaltungshandeln, 1995, S. 281;T. Köpp, Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft …”

Zwischenergebnis S. 119-120

„… ; wichtigeStreitbeilegungsaktivitäten wie etwa die Praxis unverbindlicher Absprachen zwischen Bürgern und Behörden oder die Einbeziehung …”

Grundrechtsschutz durch Verfahrensbeteiligung S. 232-267

„… (insbesondere Verträge und Absprachen) in die Grundrechte der privaten Kooperationspartner der …” „… . In Bezug auf den an einem Vertragsschluss oder einer informalen Absprache beteiligten Bürger wirft …” „… Absprachen nicht beteiligten Drittbetroffenen; aufderen grundrechtlich geschützte Verfahrenspositionen wird …”

Demokratische Legitimation durch Akzeptanzförderung S. 121-132

„… spezielle Problematik der Mitwirkung des Bundesrates an rechtsverordnungsvermeidendenAbsprachen wird in § 5 …” „… , Grenzen des Verwaltungshandelns durch Verträge und Absprachen,1994, S. 135; J. Masing, Die Mobilisierung …”

Einseitige Verwaltungsentscheidungen S. 322-325

„… konsensualer Handlungsformen (Verträge, Absprachen) im Rahmender verwaltungsrechtlichen Streitvermeidung und …”

Gesetzliche Grundlagen der Initiierung von Mediationsverfahren S. 116-119

„… ; wichtigeStreitbeilegungsaktivitäten wie etwa die Praxis unverbindlicher Absprachen zwischen Bürgern und Behörden oder die Einbeziehung …”

Verwaltungsrechtliche Konfliktschlichtung als Beitrag zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns S. 132-135

„… dereinvernehmlichen Konfliktlösung – sei es in der Form des Vertragsschlusses, derunverbindlichen Absprache oder aber …”

Der Einfluss der Rechtsschutzgarantie auf die Wahl der Handlungsform S. 315-322

„… Absprache115 als auchadministrative Normsetzungsakte116 sind damit vom Anwendungsbereich der Verfassungsnorm …”

Konfliktschlichtung durch Betroffenenpartizipation vor Erlass eines Verwaltungsaktes S. 27-52

„… Verträge und Absprachen, 1994, S. 71 ff.;V. Schlette, Die Verwaltung als Vertragspartner, 2000, S. 179 ff …”

doi.org/10.5771/9783845202587

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