Filter results

Results (4426)

Sort by:

Select all Select all

Page 4

Bernhard Kretschmer, Benno Zabel - Studien zur Geschichte des Wirtschaftsstrafrechts

No access

Select

Bernhard Kretschmer (ed.), Benno Zabel (ed.)

Studien zur Geschichte des Wirtschaftsstrafrechts

Series: Grundlagen des Strafrechts

Volume 3 2018

Results in this title

Martin Asholt (Un-)Treue. Schutz der Unternehmenskultur durch § 266 StGB? S. 297-322

„… (Un-)Treue. Schutz der Unternehmenskultur durch § 266 StGB? Martin Asholt I. Einleitung: Vermögen …” „… Fasst man die Gesetzgebungsstationen zu § 266 StGB12 in wenigen Worten zusammen, so lassen sich vor …” „… Diskussion um § 266 StGB erfor derlich. Die Auseinandersetzung um das „Wesen der Untreue“ wurde neben der …”

Martin Heger Zwischen Privatautonomie und Intervention. Geschichtliche Herausbildung und Probleme des Wettbewerbsstrafrechts am Beispiel des Kartellstrafrechts S. 409-432

„… Tatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB einerseits das Vermögen des …” „… , 5. Aufl. 2017, Rn. 96. 9 Vgl. nur Heger, in: Lackner/Kühl, StGB , 28. Aufl. 2014, § 266a Rn. 1. 10 …” „… : Schönke/Schröder, StGB , 29. Aufl. 2014, § 266a Rn. 2). 14 Dazu näher Heger, Europäisierung des deutschen …”

Bernhard Kretschmer Fragmente zur Geschichte des Insolvenzstrafrechts S. 479-524

„… ozialversicherung (§ 266a StGB), Lieferanten- und Kreditbe trügereien (§§ 263 StGB, auch § 265b StGB), Untreue …” „… (§ 266 StGB) sowie können, nachdem der EuGH diese mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit in meh reren …” „… (§ 283 StGB), auch als Erschwerung (§ 283a StGB), gefolgt von der Verletzung der Buchführungs pflicht …”

Vorwort S. 5-10

„… Unternehm enskultur, 1870-1937 Martin Asholt (Un-)Treue. Schutz der Unternehmenskultur durch § 266 StGB …”

Luís Greco Von den mala in se zur poena in se. Reflexionen auf Grundlage der „alten“ Diskussion über das sog. Verwaltungsstrafrecht S. 175-214

„… verkörpert.148 § 266a StGB ist ein schwerer Fall; ange sichts der Bedeutung der Zahlung von …” „… . 3; Roxin, Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 132 f.; Stree/ Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB …” „… Grund genug, das Taubenfüttern in das StGB aufzunehmen. d) Hiermit gelangen wir zu einer ersten Bilanz …”

Charlotte Schmitt-Leonardy Zwiegespaltene Wurzel der Unternehmensstrafbarkeit? Zur Kontroverse zwischen von Savigny und von Gierke und ihren Folgen für die heutige Diskussion S. 253-274

„… Personenverbände, 1903, S. 88 ff. 266 Zwiegespaltene Wurzel der Unternehmensstrafbarkeit? gen nicht ausschließt.74 …” „… geschlossenen Lieferungsverträge (StGB § 329!) nicht halten.“89 Diesem a priori einleuchtenden Gedanken ist nach …”

Wolfgang Schild Historische Anmerkungen zum Recht der Wirtschaftssubjekte S. 31-56

„… was ist dies nicht? - sind. Ebenso fällt es schwer, für § 266 StGB (Un treue) die verletzten …”

doi.org/10.5771/9783845284279

Luis E. Rojas - Grundprobleme der Haushaltsuntreue

No access

Select

Luis E. Rojas

Grundprobleme der Haushaltsuntreue

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 48 2011

Results in this title

Ergebnis: Schutz öffentlichen Vermögens durch § 266 StGB S. 65

„… 65 E. Ergebnis: Schutz öffentlichen Vermögens durch § 266 StGB Seit der Grundentscheidung des RG …” „… erstreckt sich der Schutzbereich des § 266 StGB auf alle möglichen Untreuehandlungen in der öffentlichen …” „… strafrechtlich schützen zu wollen, lässt sich nicht rechtfertigen. § 266 StGB ist und bleibt hinsichtlich der …”

Begründung der Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB S. 133-135

„… 133 II. Begründung der Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB 1. Die …” „… Bewirtschaftungsbefugnis als maßgebliches Kriterium Die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB spielt vor allem …” „… auch für sich genommen noch nicht zu einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB, wie …”

Die Vermögensbetreuungspflicht als Voraussetzung des Untreuetatbestandes S. 72-83

„… § 266 StGB zueinander stehen. Der Streit um die Vermögensbetreuungspflicht wurde durch eine Entscheidung …” „… Nachteil der Bank vertreten hat, dass der Missbrauchstatbestand des § 266 StGB nicht zur Anwendung kommen …” „… bezweifelt wird7, weil die neue Fassung des § 266 StGB lediglich aus einem Ermächtigungsgesetz entstand …”

Rechtsgutsbestimmung S. 31-35

„… StGB Die obige Diskussion um die Anwendbarkeit des § 266 StGB im Bereich der öffentlichen Verwaltung …” „… § 266 StGB sei das Vermögen „als Einrichtung des privatrechtlichen Vermögensverkehrs“25, liegt diesem …” „… Untreuebestimmung an sich. Deshalb gibt diese Diskussion Anlass, grundsätzlich den Schutzzweck des § 266 StGB zu …”

Die Untreue als Verhaltensnormverstoß S. 101-119

„… Gleichsetzung der Verletzung der für beide Tatbestandsvarianten des § 266 StGB erforderlichen …” „… begrifflich zwei verschiedene Kategorien des § 266 StGB. Im Folgenden wird diese für die Untreue maßgebende …” „… a) Normtheoretischer Ansatzpunkt § 266 StGB ist ein Strafgesetz. Als solches ordnet es wörtlich nur …”

Die Bedenken gegen die Anwendung des Untreuetatbestandes auf Beamte S. 27-29

„… 27 1. Kapitel: Schutzzweck des § 266 StGB und öffentliches Vermögen A. Einleitung Die Probleme …” „… bei der Anwendung des § 266 StGB zum Schutz des öffentlichen Vermögens sind Folge einer frühen …” „… begangen wird. Der § 266 StGB, dessen Sinn und Zweck nur der Vermögensschutz ist, findet auch Anwendung zum …”

Versuche zur restriktiven Anwendung der Untreuenorm S. 85-101

„… 85 von § 266 StGB höchst fragwürdig. Auch wenn der Vermieter bestimmte vermögensrelevante Pflichten …” „… Voraussetzung zur Anwendung des § 266 StGB nach der monistischen Lehre ist. Zweck der Untreuenorm ist es, das …” „… des § 266 StGB. C. Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens als Grundvoraussetzung des …”

Gegenstand, Ziel und Perspektive der Untersuchung S. 23-25

„… der an das Haushaltsrecht gebundenen Verwaltung begangene Untreue gemäß § 266 StGB. Der Gesetzgeber …” „… nur der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB in Betracht kommt20. Doch ist bereits die Dogmatik zur …” „… schlechthin. Der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB setzt neben dem pflichtwidrigen Verhalten und dem …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… Problemen der Untreue nach § 266 StGB, in: GA, 2007, S. 219 ff. Ders.: Untreue und Korruption – der BGH auf …” „… Missbrauchstatbestandes der Untreue (Paragraph 266 I 1. Alternative StGB), Bochum 1976 (zit.: Erfordernis). Ders …” „… .: Lebendiges). Kargl, Walter: Die Missbrauchskonzeption der Untreue (§ 266 StGB), in: ZStW, 2001, S. 565 ff …”

Zusammenfassung S. 247-250

„… sie überhaupt noch zwei verschiedene Tatbestandsmerkmale des § 266 StGB darstellen können, sind an …” „… sich folgendermaßen zusammenfassen: (1) Schutzzweck des § 266 StGB und öffentliches Vermögen …” „… : Ausgangspunkt der Untersuchung ist die frühe Grundentscheidung des RG, die Anwendung des § 266 StGB auf den …”

Die materielle Akzessorietät der Untreuestrafbarkeit S. 120-124

„… heißt bei § 266 StGB Vermögensbetreuungspflicht und bestimmt bereits vor Begehung der Tat das …” „… gegen die dem § 266 StGB zugrunde liegende Verhaltensnorm darstellt. Dieser Verhaltensnormverstoß ist …” „… Rechtsgebieten führte260. Das ist aber bei § 266 StGB gerade nicht der Fall. Die Akzessorietät der …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… 25 und teilt insofern die Richtung der Dogmatik, die die erforderliche Restriktion des § 266 StGB …” „… einem bestimmten Fall nach § 266 StGB strafbar ist oder nicht30. Es geht vielmehr darum, die bereits von …” „… Fallgruppe des § 266 StGB dienen. Es handelt sich um eine dogmatische Untersuchung des besonderen Teils des …”

Vermögensnachteil als Voraussetzung der Sanktionsnorm S. 210-211

„… § 266 StGB fordert als objektive Tatbestandsvoraussetzung neben dem die Pflichtwidrigkeit begründenden …” „… notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. Die Sanktionsnorm des § 266 StGB setzt nicht nur den …” „… Verhaltensnormverstoß, sondern auch einen Vermögensnachteil voraus. Der Verstoß gegen die aus dem § 266 StGB …”

Das Problem S. 19-23

„… 19 Einleitung A. Das Problem Der Schutz öffentlichen Vermögens durch § 266 StGB gehört thematisch …” „… „Haushaltsuntreue“ und erkennt sie somit als eigenständige Fallgruppe des § 266 StGB an6. Der BGH definiert …” „… für sich genommen nicht den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB begründet11. Deshalb muss laut BGH …”

Die Argumente für die Anwendung des Untreuetatbestandes auf die öffentliche Verwaltung S. 29-31

„… keine dem § 266 StGB entsprechende Bestimmung gebe, und dass es zum anderen vom Gesetzgeber nicht …” „… keine Unterschlagung zu begehen, sei indessen anders als das dem § 266 StGB zugrunde liegende Verhältnis …” „… , 351 StGB und deswegen sei § 266 StGB auf sie nicht anwendbar, ist nicht stichhaltig. Die §§ 331 ff …”

Einleitung S. 27

„… 27 1. Kapitel: Schutzzweck des § 266 StGB und öffentliches Vermögen A. Einleitung Die Probleme …” „… bei der Anwendung des § 266 StGB zum Schutz des öffentlichen Vermögens sind Folge einer frühen …” „… begangen wird. Der § 266 StGB, dessen Sinn und Zweck nur der Vermögensschutz ist, findet auch Anwendung zum …”

Relativierung der Vermögensbetreuungspflicht durch die Rechtsprechung S. 83-85

„… Tatbestandsalternativen des § 266 StGB70. Dies bedeutet für den Missbrauchstatbestand, dass dem Täter die …” „… Strategie zur teleologischen Restriktion des § 266 StGB, die nicht notwendigerweise über den Begriff der …” „… beim Missbrauchstatbestand sein muss. Da die Vermögensbetreuungspflicht Voraussetzung des § 266 StGB …”

Das Unrecht der Untreue S. 52-56

„… Beziehung wird durch die Vermögensbetreuungspflicht ausgedrückt. § 266 StGB setzt seinem Wortlaut nach …” „… Zieldefinitionsmacht rechtlich zustehe 182. 2. Dispositionsbefugnis und Vermögensinteressen § 266 StGB setzt …” „… Vermögens gleichgesetzt, was ganz offensichtlich gegen den Wortlaut des § 266 StGB verstößt, der zwischen …”

Einleitung S. 71-72

„… eine Fallgruppe des § 266 StGB ist, sollen zuerst die Tatbestandsmerkmale der Untreue erörtert werden …” „… Tatbestandsalternative des § 266 StGB zur Kategorie der Pflicht überhaupt und damit auch zur Vermögensbetreuungspflicht …” „… § 266 StGB zueinander aus: der monistischen Lehre3. 1 Mit dem Ausdruck „gravierende Pflichtwidrigkeit …”

Die Differenzierung zwischen privatem und öffentlichem Vermögen S. 61-65

„… , zusammen mit § 266 StGB der sog. Fehlleitung öffentlicher Mittel vorzubeugen, entfällt die Erforderlichkeit …” „… Sparsamkeit zugleich einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB dar. Dass dadurch aus der Untreue als …” „… Schutzzweck des § 266 StGB kann nicht dadurch umfunktioniert werden, dass man dessen Anwendung von dem Umstand …”

Die schadensgleiche Vermögensgefährdung S. 176-191

„… , denn bei § 266 StGB gibt es gerade keine ausdrückliche gesetzgeberische Vorgabe, die den Versuch für …” „… Vermögens86. Bei der Untreue fordert § 266 StGB ausdrücklich, dass der Vermögensnachteil durch die …” „… , herbeigeführt worden sein muss. § 266 StGB lautet „und dadurch dem […] Nachteil zufügt“, nicht etwa einfach „und …”

Ergebnis: wirtschaftliche Bewertung des Schadens S. 209-210

„… notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. Die Sanktionsnorm des § 266 StGB setzt nicht nur den …” „… Verhaltensnormverstoß, sondern auch einen Vermögensnachteil voraus. Der Verstoß gegen die aus dem § 266 StGB …” „… vollständig, wenn ein tatbestandsmäßiger Vermögensnachteil nachgewiesen ist233. Damit beschränkt § 266 StGB …”

Grundsatz der Gesamtsaldierung S. 168-176

„… herrschender Auffassung ist das Tatbestandsmerkmal der Nachteilszufügung in § 266 StGB gleichbedeutend mit dem …” „… So schon bzgl. der a.F. des § 266 StGB RGSt. 14, 401 (404); 71, 155 (158); bzgl. der n.F. des § 266 …” „… ist, die durch täuschungsbedingten Irrtum herbeigeführt wird. § 266 StGB fordert seinerseits wörtlich …”

Problemstellung S. 167-168

„… steht nicht zur Debatte. Schützen die §§ 263, 266 StGB dasselbe Rechtsgut, nämlich das Vermögen, und …” „… der Nachteilszufügung in § 266 StGB gleichbedeutend mit dem Merkmal der Vermögensschädigung in § 263 …” „… Vermögensverfügung bzw. pflichtwidrigen Handlung ge- 2 So schon bzgl. der a.F. des § 266 StGB RGSt. 14, 401 (404 …”

Differenzierung zwischen einseitigen Leistungen und wechselseitigen Geschäften der öffentlichen Verwaltung S. 220-239

„… . Unterscheidungskriterium Der Vermögensnachteil ist eine Tatbestandsvoraussetzung des § 266 StGB. Seine Feststellung erfolgt …” „… tatbestandsmäßigen Vermögensnachteils bei der Untreue nicht möglich ist. Sie ist aber durch § 266 StGB auch nicht …” „… geboten. Die Sache liegt vielmehr umgekehrt: Dem Wortlaut des § 266 StGB nach ist nur ein solcher …”

Problemaufriss S. 215-216

„… , die prinzipiell die Anwendbarkeit des § 266 StGB auf Beamte und damit auch auf hoheitliche Akte der …” „… öffentlichen Verwaltung erstreckt hatte1. Dieser Entscheidung zufolge soll § 266 StGB nicht nur bei …” „… , damit sich die Anwendung des § 266 StGB rechtfertigen lässt. Im Sinne dieser Überlegungen …”

Zwischenergebnis S. 85

„… 85 von § 266 StGB höchst fragwürdig. Auch wenn der Vermieter bestimmte vermögensrelevante Pflichten …” „… Voraussetzung zur Anwendung des § 266 StGB nach der monistischen Lehre ist. Zweck der Untreuenorm ist es, das …” „… des § 266 StGB. C. Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens als Grundvoraussetzung des …”

Die Einführung eines Sondertatbestandes der Amts- bzw. Haushaltsuntreue S. 56-61

„… Vermögensbetreuungspflicht. IV. Ergebnis: Vermögensschutz im Innenverhältnis Schutzzweck des § 266 StGB ist es, das …” „… Schutzgut des § 266 StGB nicht die Dispositionsbefugnis des Vermögensinhabers, sondern nur das Vermögen ist …” „… , Untreue, S. 262, freilich bzgl. des § 266 Ziff. 2 StGB a.F. 57 widrigkeit in der Regel gegeben sein wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… des § 266 StGB und öffentliches Vermögen 27 A. Einleitung 27 B. Anwendbarkeit des § 266 StGB im …” „… Verwaltung 29 C. Zum Schutzzweck des § 266 StGB 31 I. Rechtsgutsbestimmung 32 1. Das Vermögen als …” „… Unterscheidung 63 E. Ergebnis: Schutz öffentlichen Vermögens durch § 266 StGB 65 F. Das öffentliche Vermögen …”

Der Vermögensbegriff als Vorfrage S. 35-52

„… Vertrauensverhältnis zusätzliches Rechtsgut des Untreuetatbestands ist. § 266 StGB schützt ausschließlich das Vermögen …” „… Bedeutung für die Grenzen des § 266 StGB. Ob beim Vermögen die Dispositionsbefugnis des Vermögensinhabers …” „… damit den Schutzbereich des § 266 StGB spürbare Auswirkungen hat. Die Diskussion um das Vermögen als …”

Grundbegriffe des Haushaltsrechts S. 126-133

„… Gelder“ — unter Hinweis auf §§ 246, 266 StGB — (S. 64). 20 Gröpl, Haushaltsrecht, S. 65. 129 …” „… . 133 II. Begründung der Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB 1. Die …” „… Bewirtschaftungsbefugnis als maßgebliches Kriterium Die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB spielt vor allem …”

Konturen des Begriffes „öffentliches Vermögen“ S. 65-67

„… 65 E. Ergebnis: Schutz öffentlichen Vermögens durch § 266 StGB Seit der Grundentscheidung des RG …” „… erstreckt sich der Schutzbereich des § 266 StGB auf alle möglichen Untreuehandlungen in der öffentlichen …” „… strafrechtlich schützen zu wollen, lässt sich nicht rechtfertigen. § 266 StGB ist und bleibt hinsichtlich der …”

Kritik S. 218-220

„… gegen „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ zugleich einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB darstelle17 …” „… Pflichtwidrigkeit letztendlich bloße Voraussetzung der Sanktionsnorm des § 266 StGB20. Problematisch ist dennoch …” „… gerade in Fällen der Haushaltsuntreue mehrfach erklärt, dass § 266 StGB nur das Vermögen und nicht die …”

Ergebnis: Vermögensschutz im Innenverhältnis S. 56

„… Vermögensbetreuungspflicht. IV. Ergebnis: Vermögensschutz im Innenverhältnis Schutzzweck des § 266 StGB ist es, das …” „… Schutzgut des § 266 StGB nicht die Dispositionsbefugnis des Vermögensinhabers, sondern nur das Vermögen ist …” „… , Untreue, S. 262, freilich bzgl. des § 266 Ziff. 2 StGB a.F. …”

Pflichtwidrigkeitszusammenhang S. 211-212

„… der pflichtwidrigen Handlung an. II. Pflichtwidrigkeitszusammenhang § 266 StGB setzt …” „… Satzteils des § 266 StGB im Vergleich mit den §§ 227, 315c StGB vor. Dabei überschätzt er freilich die …” „… Ausgestaltung der Untreue als Erfolgsdelikt (S. 132) und will dementsprechend die Anwendungsprobleme des § 266 …”

Die Untreue als Pflichtdelikt S. 119-120

„… Sonderpflichttatbestand, weil § 266 StGB sich auf die Schilderung einer Sonderpflichtverletzung beschränke. Da bestimmte …” „… lungskontexte bestimmt wird, namentlich durch Institutionen249. Diese positive Institution heißt bei § 266 StGB …” „… Pflichtverletzung zugleich auch einen Verstoß gegen die dem § 266 StGB zugrunde liegende Verhaltensnorm darstellt …”

Heranziehung der Zweckverfehlungslehre zur Schadensbegründung S. 216-218

„… „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ zugleich einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB darstelle17. II. Kritik Die …” „… Pflichtwidrigkeit letztendlich bloße Voraussetzung der Sanktionsnorm des § 266 StGB20. Problematisch ist dennoch …” „… Zweckverfehlungslehre in diesem Bereich wird insbes. von Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, § 266, Rn. 43 f …”

Einleitung S. 125-126

„… eine „Verschleifung“ von Tathandlung und Taterfolg des § 266 StGB stattfinde, weil aus der …” „… 1981, widmet sich der Frage der Vermögensbetreuungspflicht und den Tatbestandsalternativen des § 266 …” „… StGB auf den Seiten 33-37, während die Frage des Vermögensnachteils auf den Seiten 37-77 untersucht …”

Haushaltsträger in der öffentlichen Verwaltung S. 68-70

„… Vorschriften des Haushaltsrechts maßgebend. Der Nachteil als Taterfolg des § 266 StGB wird freilich auf der …” „… . Das Haushaltsrecht bezieht sich insofern auf die gesamte öffentliche Haushaltswirtschaft266. Es setzt …” „… Pünder, Haushaltsrecht, S. 23. 266 Gröpl, Haushaltsrecht, S. 29. 267 Gesetz über die Grundsätze des …”

Schadensgleiche Gefährdung des öffentlichen Vermögens S. 239-245

„… § 266 StGB a.F. RGSt. 71, 155 (157 f.); dann BGH, GA 1956, 154 (154 f.); NStZ 1984, 549 (550 …” „… Geldmitteln als vermögensschädigend (…)“. Zustimmend Otto, JK 1985, StGB § 266/4, der allerdings, den Aspekt …”

Ergebnis: Materielle Haushaltsrechtsakzessorietät S. 165-166

„… haushaltsrechtswidrig. Die Haushaltsrechtswidrigkeit ist somit Voraussetzung der Anwendung des § 266 StGB, denn sie …”

Die individuelle Schadensbestimmung S. 191-197

„… Urteil des BGH im Fall Siemens wegen der Erweiterung des Schutzzwecks von § 266 StGB ablehnend Jahn, JuS …” „… (153). 137 Vgl. Saliger, in: SSW-StGB, § 266, Rn. 76 f., der dieser Rechtsprechung nicht folgt; das …” „… (302 f.); zurückhaltend Kindhäuser, in: NK, § 266, Rn. 121b. 138 RGSt. 16, 1 (6). 139 Das RG spricht …”

Haushaltsrechtliche Pflichtverletzungen als Grund der Pflichtwidrigkeit S. 148-159

„… sein. Im Hinblick auf § 266 StGB sind daher solche Haushaltsgrundsätze auszuwählen, die als …” „… . Abgesehen davon, ob in diesem Fall der Missbrauchs- oder der Treuebruchstatbestand des § 266 StGB …”

Die maßgebenden Haushaltsgrundsätze S. 135-148

„… diejenigen Haushaltsgrundsätze auszuklammern, die keinen Vermögensbezug im Sinne des § 266 StGB aufweisen85 …” „… als Täter der Unterschlagung i.S.d. § 246 Abs. 2 StGB in Betracht kommen. 66 Vgl. Grupp, in: BVwR …” „… . 2 Nr. 3 HGrG, § 7a Abs. 2 Nr. 3 LHO). 109 Borrmann/Schwanenberg, Finanzwirtschaft, Rn. 266. 110 …”

Die Zweckverfehlungslehre S. 197-209

„… könne230. Der bei § 266 StGB für die Pflichtwidrigkeit maßgebliche Inhalt der Pflicht ergebe sich primär …” „… Motivirrtum die Strafbarkeit begründen, solle § 263 StGB nicht seines Charakters als einer Vorschrift zum …” „… Selbstschädigung voraussetzt. § 263 StGB erfasst auch eine bewusste Vermögenseinbuße, jedoch nur insoweit, als sie …”

Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 159-165

„… haushaltsrechtswidrig. Die Haushaltsrechtswidrigkeit ist somit Voraussetzung der Anwendung des § 266 StGB, denn sie …”

doi.org/10.5771/9783845228754

Urs Kindhäuser - Abhandlungen zum Vermögensstrafrecht

No access

Select

Urs Kindhäuser

Abhandlungen zum Vermögensstrafrecht

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 85 2018

Results in this title

18. Pflichtverletzung und Schadenszurechnung bei der Untreue (§ 266 StGB) S. 337-358

„… Pflichtverletzung und Schadenszurechnung bei der Untreue (§ 266 StGB)* Problemstellung Die Untreue …” „… .; Lack‐ ner/Kühl, StGB, 24. Aufl. 2001, § 266 Rn. 17; Lenckner/Perron, in Schönke/Schrö‐ der, StGB, 26 …” „… .; Samson/Günther, Systematischer Kommentar zum StGB, 6. Aufl. 2002, § 266 Rn. 41; Schünemann, in Leipziger …”

17. Schutzzweck, Geschichte und Tatvarianten der Untreue S. 315-336

„… Gegenstand 17. I. * Entnommen aus: Nomos Kommentar zum StGB, 5. Aufl., § 266 Rn. 1 – 26. 1 BVerfGE 126, 170 …” „… Kühl-FS 695; SK-Hoyer Rn 1 f; Labsch, Untreue (§ 266 StGB). Grenzen und Möglichkeiten einer Deutung (1983 …” „… , Missbrauch und Treubruch. Zum Verhältnis der Tatbestände in § 266 StGB (1994), 70 ff, 147 ff, jew. mwN. 2 …”

16. Der Computerbetrug (§ 263a StGB) – ein Betrug? S. 293-314

„… zwischen § 263a und §§ 266, 266b StGB. Ein einfaches Beispiel mag das Problem verdeutlichen: Die Entnahme …” „… Vermögensbetreuungspflicht. Aus dem Verhältnis von § 266 und § 266b StGB ergibt sich jedoch, daß vermögensschädigende …” „… entnehmende Parallelbewertung von §§ 263a und 266 StGB nur zu erklären, wenn auch der Computerbetrug eine Ver …”

19. Zur Strafbarkeit ungenehmigter Drittmitteleinwerbung ‒Zugleich eine Besprechung von BGH 1 StR 372/01 und BGH 1 StR 541/01 S. 359-376

„… Übernahme von Kosten für Betriebs- und Weihnachtsfeiern unterstützt. Untreue (§ 266 StGB) In den beiden …” „… naheliegenden Tat‐ bestand der Untreue (§ 266 StGB) verwirklicht. Keine untreuerelevante Handlung kann zunächst …” „… und stand in den zu entscheidenden Fällen auch nicht in Rede. Mit Blick auf § 266 StGB wäre es ferner …”

22. Insolvenzstraftaten ‒ Vorbemerkungen zu §§ 283 ff StGB S. 409-474

„… , 1102. 22. Insolvenzstraftaten ‒ Vorbemerkungen zu §§ 283 ff StGB 413 265 Abs. 2 S. 2, 266 Abs. 3 S. 1 …” „… §§ 283 ff StGB 433 Abgrenzung zur Untreue (§ 266) Zur früheren Rechtsprechung Bei Identität von Täter und …” „… Insolvenzstraftaten ‒ Vorbemerkungen zu §§ 283 ff StGB* Gegenstand und Systematik des …”

1. Grundlagen und Systematik S. 11-24

„… . Bei den Vorstufen der Untreue (§ 266 StGB) steht der Treubruch im Vordergrund, und hierbei gibt es …” „… . §§ 142, 266 StGB in Schroeders Systematisierungsversuch, Jura 1987, 113 [115]). 1. Grundlagen und …” „… ‐ treue (§ 266 StGB) loziert ist. Das ist der Funktion des Strafrechts, Rechte durch vertyptes Unrecht zu …”

2. Gegenstand und Kriterien der Zueignung beim Diebstahl S. 25-44

„… schließt die Eigentumserlangung Zueignung nicht aus, wie entsprechende bei § 246 StGB mögliche …” „… sich nicht mit dem Wortlaut des § 242 StGB ver‐ einbaren. Dieser verlangt eindeutig, daß sich der Täter …” „… ; Lackner, (Fn. 3), Rn. 2; Ruß, (Fn. 3), Rn. 2, 7; Samson in: Systematischer Kommentar zum StGB, 4. Aufl …”

11. Zur Vermögensverschiebung beim Betrug S. 213-232

„… Anwendungsbe‐ reichs, da es nicht ausreicht, wenn der Vorsatz des Täters nur – wie etwa bei der Untreue (§ 266 …” „… StGB) – auf die Schädigung fremden Vermögens gerichtet ist. Eine halbwegs klare Vorgabe, was unter …” „… gewinnsüchtiger Motivation ausgestaltet wird12, wird diese häufig – wie etwa in § 256 des Bayerischen StGB von …”

21. Zur Legitimität der abstrakten Gefährdungsdelikte im Wirtschaftsstrafrecht S. 395-408

„… nach § 266 b StGB. Der Scheckkarteninhaber, der sein Kreditlimit überzieht, steht zur Bank nicht in …” „… Missbrauchstatbestand nach § 266 StGB eingreifen. 21. Zur Legitimität der abstrakten Gefährdungsdelikte im …” „… Strafrechts ist; hierzu ein Blick auf den Kreditbetrug (§ 265 b StGB): Die Funktionsfähigkeit des Kreditwesens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Untreue (§ 266 StGB) 18. 337 Zur Strafbarkeit ungenehmigter Drittmitteleinwerbung ‒ Zugleich eine …” „… besonders schweren Fall des Diebstahls 3. 45 Zum Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB)4. 63 Raub und …” „… zu BGH 3 StR 4/02 v. 12. 5. 2002 15. 285 Der Computerbetrug (§ 263a StGB) – ein Betrug?16. 293 9 …”

24. Voraussetzungen strafbarer Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft S. 487-508

„… (§ 266 StGB) einschlägig. Auch bei der Untreue geht es um eingeräumte Entscheidungsmacht, die interessen …” „… eines Beteiligten eingewirkt, greifen die Delikte der Nötigung (§ 240 StGB) und Untreue (§ 266 StGB …” „… vertieft auf Einzelheiten der Beste‐ chungsdelikte im deutschen StGB eingegangen. Vielmehr seien die Fragen …”

13. Zum Vermögensschaden beim Betrug S. 247-266

„… fiskalischen Funktion erfasst werden soll. Mit Blick etwa auf die Untreue (§ 266 StGB) in der Verwendung öf …” „… Umfang des Vermögens und seiner Schädigung bei § 263 StGB zu bestimmen sind. Solche Überlegungen nehmen …” „… , erscheint indessen fraglich. Bei den Vollstre‐ ckungs- und Insolvenzdelikten (§§ 283 ff., 288 StGB) etwa …”

20. Zur Struktur des Wuchertatbestands S. 377-394

„… StGB) lassen sich vermeiden, wenn die Vertragsfreiheit als Rechtsgut dieser Vor‐ schrift anerkannt wird …” „… sollen im Folgenden aufgezeigt werden. Schutzzweck der Norm Der Wuchertatbestand nach § 302a StGB wurde …” „… ff. WiStG hat § 302a StGB nur ein individuelles Opfer mit seinen spezifischen Schwächen im Blick. 20 …”

25. Bußgeldrechtliche Folgen des Art. 81 EG S. 509-655

„… ist in Art. 7 EMRK sowie in mehreren Strafgesetzen niedergelegt (z.B. § 1 StGB; Art. 111-3 franz. Code …” „… pénal; Art. 1, 2 ital. Codice penale; Art. 1 niederl. Wetboek van Strafrecht; Art. 1–3 griech. StGB; Art …” „… . 1 port. StGB). Die Geltung des Grundsatzes ist heute auch weitgehend im Ordnungswidrig‐ v. 14.5.1998 …”

12. Dreiecksbetrug S. 233-246

„… . * Entnommen aus: Nomos Kommentar zum StGB, 5. Aufl., § 263 Rn. 195, 201 f.; 204 – 221. 1 Vgl LK10-Lackner …” „… verlangt wurde,20 war bereits § 241 preuß. StGB so formuliert worden, dass eine Identität nicht …” „… mehraktiger Dispositionen Schuhr ZStW 123, 517 ff. 19 Vgl nur RGSt 17, 264 (266); 73, 382 (384); BGHSt 18, 221 …”

doi.org/10.5771/9783845285894

Frank Biermann - Die strafrechtlichen Risiken der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

No access

Select

Frank Biermann

Die strafrechtlichen Risiken der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 559 2008

Results in this title

Der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB S. 224-228

„… ) Der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB§ 266a Abs. 2 wurde durch das »Gesetz zur Intensivierung der …” „… von Strafe bzw. persönlicher Strafaufhebungsgrund nach § 266a Abs. 6 StGB Nahezu keine Bedeutung für …” „… Rn. 15.2285) Strafe des endgültigen Insolvenzverwalters gem. §§ 266a Abs. 4,Abs. 6 StGBHat der …”

Der Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB S. 219-224

„… Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB Nach § 266a Abs. 1 macht sich strafbar, wer der zuständigen …” „… Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB§ 266a Abs. 2 wurde durch das »Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung …” „… Schuldners wahr. Zum originären Normadressaten der §§ 266a Abs.1, 2 wird er nicht.1087Nach der hier …”

Zur Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGB S. 278-280

„… entrichten, um straffreizu werden. IV. Zur Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGBEiner Untreue nach § 266 …” „… (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach § 266 Abs. 1erscheint unbefriedigend. Bis dato sind die Auswirkungen der …” „… Verschiebungstatbestanddes § 283 privilegiert, bedrohte die Untreue nach § 266 Abs. 1 sogar Leistungenin kongruenter Deckung …”

Strafe des endgültigen Insolvenzverwalters gem. §§ 266a Abs. 4, Abs. 6 StGB S. 228-229

„… Strafe bzw. persönlicher Strafaufhebungsgrund nach § 266a Abs. 6 StGB Nahezu keine Bedeutung für die …” „… 2285) Strafe des endgültigen Insolvenzverwalters gem. §§ 266a Abs. 4,Abs. 6 StGBHat der endgültige …” „… ) Besonders schwerer Fall nach § 266a Abs. 4 StGBDie in § 266a Abs. 4 S. 2 normierten Regelbeispiele eines …”

Die sachliche Geltung der §§ 266a Abs. 1, 2 StGB im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. S. 216-217

„… Geschädigter nach § 266 Abs. 2 StGB i. V. m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3 StGBEin besonders schwerer Fall der …” „… §§ 266a Abs. 1, 2 StGB im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Eine Strafbarkeit des (vorläufigen …” „… Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGBDer (vorläufige) Insolvenzverwalter könnte sich wegen des …”

Der (vorläufige) Verwalter als tauglicher Täter der §§ 266a Abs. 1, 2 StGB S. 217-219

„… . Die sachliche Geltung der §§ 266a Abs. 1, 2 StGB im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Eine …” „… Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB Nach § 266a Abs. 1 macht sich strafbar, wer der zuständigen …” „… a Abs. 1, 2 StGBBejaht man noch eine sachliche Geltung der §§ 266a Abs. 1, 2 während des …”

Zur Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1, 2 StGB S. 277

„… 277II. Zur Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1, 2 StGBSollte § 266a Abs. 1 während des eröffneten …” „… tatsächlich unmöglich, dem Handlungsgebot des§ 266a Abs. 1 nachzukommen. Zum anderen ist er in einem solchen …” „… die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag leisten. Allein § 266a Abs. 1gebietet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… § 266a Abs. 1 StGB andererseits (siehe hierzu S. 124 ff.) Stellung genommen. Unter ausdrücklicher …” „… gleichzeitigen Geltung der §§ 283 ff. StGB und § 266a Abs. 1 StGB 130(cc) Zwischenergebnis 133(2) Die Geltung des …” „… Zahlungspflichten (§ 266a Abs. 1 StGB) 134(b) Die Geltung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für …”

Literaturverzeichnis S. 285-302

„… Zustimmungsvorbehalt, ZInsO 1999, S. 450-452Altvater, Gerhard: Untreutatbestand auf dem Prüfstand – § 266 StGB auch …” „… (zit.: Bittmann/Bearbeiter)(derselbe): Keine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB ohne Lohnzahlung …” „… 1977Flöther, Lucas F./Bräuer, Gregor: Die Bedeutungslosigkeit des § 266a Abs. 1 StGB als Vorrechtder …”

Einleitung S. 21-23

„… Strafbarkeitsrisiken des (Gemein-) Schuldners und seiner Vertreter nach § 14 StGB6 schon häufig erörtert worden sind …” „… Nachfolgende Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB.7 Gold, Die strafrechtliche Verantwortung des …” „… .).9 Zur Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters wegen Untreue nach § 266Schramm, NStZ 2000 …”

Untreue zum Nachteil der Gläubiger S. 205-216

„… Vielzahl möglicher Geschädigter nach § 266 Abs. 2 StGB i. V. m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3 StGBEin …” „… Ausmaßes und der Vielzahl möglicher Geschädigter nach § 266 Abs. 2 StGB i. V. m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3 …” „… StGBEin besonders schwerer Fall der Untreue kommt, wie ausgeführt, insbesonderenach § 266 Abs. 2 i. V. m …”

Der sachliche Anwendungsbereich: Vorliegen eines strafbegründenden besonderen persönlichen Merkmals S. 111-154

„… Geltung der §§ 283 ff. StGB und § 266a Abs. 1 StGBAuch wenn der (vorläufige) Insolvenzverwalter im …” „… für Zahlungspflichten (§ 266a Abs. 1 StGB) Um den Vermögensanspruch eines persönlichen Gläubigers …” „… (§ 266a Abs. 2 StGB, § 370 Abs. 1 AO, §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 StGB) Erstaunlicherweise noch nicht geklärt …”

Das Bedürfnis nach einer Erweiterung der personellen Reichweite bestimmter Sonderdelikte S. 65-67

„… 65D. Die Bedeutung des § 14 StGB für die Strafbarkeit des InsolvenzverwaltersMit der Eröffnung des …” „… Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a.I. Das Bedürfnis nach einer Erweiterung der …” „… Handlungssubjekts begrenzt den Täterkreis vielmehr ausdrücklich oder zumindest der Sachenach.273 Nach § 266a Abs. 1 …”

Zur Bedeutung des § 14 StGB und § 34 Abs. 3 AO; der »Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Strafrecht« S. 274-277

„… § 266a Abs. 1 flankierten Beitragsanspruch der Einzugsstellen. I. Zur Bedeutung des § 14 StGB und § 34 …” „… Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1, 2 StGBSollte § 266a Abs. 1 während des eröffneten Verfahrens gelten, machte …” „… das BVerfG festgestellt. Vermögenswerte Ansprüche i. S. des § 38 InsO begründen die § 266a Abs. 1 …”

Untreue zum Nachteil des Gemeinschuldners S. 163-205

„… . Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB Eine Strafbarkeit des …” „… Nachteil des Gemeinschuldnersa) Missbrauchstatbestand des § 266 Abs. 1, 1. Var. StGB(1) Befugnis, über …” „… (vorläufigen) Insolvenzverwalters könnte sich zunächst auseiner Untreue gemäß § 266 Abs. 1 ergeben. Der …”

Unterlassene und mangelhafte Buchführung nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB (i. V. m. § 283 Abs. 2 StGB) S. 240-253

„… mangelhafte Buchführung nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB (i. V. m. § 283 Abs. 2 StGB)Der (vorläufige …” „… nur einer Untreuenach § 266 schuldig machen können.1192 Deren Feststellung bereitet aber …” „… mangelhafte Buchführung Welche Handelsbücher der Täter zu führen hat, ist weder dem StGB noch demHGB zu …”

Die Rechtsfolge des § 14 StGB S. 69-70

„… Rechtsfolge des § 14 StGB Rechtsfolge des § 14 ist, dass das Sonderdelikt auch für den Vertreter gilt, der …” „… aufweist.299 Der (vorläufige) Verwalter könnte beispielsweise selbst Arbeitgeber i. S. des § 266a Abs. 1, 2 …” „… .1) Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 14 StGB Zunächst muss der (vorläufige …”

Der (vorläufige) Verwalter als tauglicher Täter der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB S. 235-240

„… mangelhafte Buchführung nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB (i. V. m. § 283 Abs. 2 StGB)Der (vorläufige …” „… der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB im (vorläufigen) InsolvenzverfahrenAn der Geltung der …” „… verwirklichen. Anders als § 266a Abs. 1 oder § 370 Abs.1 AO flankieren die Bankrottdelikte nicht die Ansprüche …”

Sachliche Geltung der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB im (vorläufigen) Insolvenzverfahren S. 234-235

„… gemäß den §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB Der (vorläufige) Insolvenzverwalter könnte sich …” „… . 5, 7, Abs. 2, 283b StGB im (vorläufigen) InsolvenzverfahrenAn der Geltung der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 …” „… . Anders als § 266a Abs. 1 oder § 370 Abs.1 AO flankieren die Bankrottdelikte nicht die Ansprüche eines …”

Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 14 StGB S. 70-111

„… aufweist.299 Der (vorläufige) Verwalter könnte beispielsweise selbst Arbeitgeber i. S. des § 266a Abs. 1, 2 …” „… .1) Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 14 StGB Zunächst muss der (vorläufige …” „… Auslegung des § 50a Abs. 1 Nr. 3 StGB a. F. durch den historischen Gesetzgeber In der Begründung des …”

Der Geltungsbereich des § 14 StGB S. 70

„… aufweist.299 Der (vorläufige) Verwalter könnte beispielsweise selbst Arbeitgeber i. S. des § 266a Abs. 1, 2 …” „… .1) Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 14 StGB Zunächst muss der (vorläufige …” „… § 14 subsumieren lassen.298V. Der Geltungsbereich des § 14 StGBDer Anwendung des § 14 bedarf es nicht …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zur Bedeutung des § 14 StGB für die Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters S. 161-162

„… 161VII. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Bedeutung des § 14 StGB für die Strafbarkeit des …” „… tauglicher Täter der §§ 266a Abs. 1, 2 und des§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. …”

Der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO S. 231-234

„… der des § 266a Abs. 2Nr. 2. Der endgültige Insolvenzverwalter muss die Finanzbehörde durch …” „… . 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB Der (vorläufige) Insolvenzverwalter könnte sich wegen nicht …”

Zur Strafbarkeit wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO S. 277-278

„… 277II. Zur Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1, 2 StGBSollte § 266a Abs. 1 während des eröffneten …” „… werden. IV. Zur Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGBEiner Untreue nach § 266 Abs. 1 kann sich der …” „… tatsächlich unmöglich, dem Handlungsgebot des§ 266a Abs. 1 nachzukommen. Zum anderen ist er in einem solchen …”

Vorliegen des sog. Vertretungsbezugs: Handeln »als« Vertreter (Abs. 1) bzw. »aufgrund« des Auftrages (Abs. 2) S. 155-159

„… . § 266,schuldig machen. Die Verwirklichung eines Bankrottdelikts sei hingegen möglich, wenn sich der …” „… tateinheitliche Strafbarkeit nach den §§ 283 ff. und§ 266 soll schließlich vorliegen können, wenn ein …” „… ) und teils für sich selbst ohne Recht zu verwenden (§ 266 Abs. 1).750 Stets im Interesse des …”

Tatbestand des § 283c Abs. 1 S. 262-273

„… handele, soll des Weiteren grundsätzlich auch keine Strafbarkeit aus § 283 Abs. 1 Nr. 1 und § 266 Abs.1 in …” „… , S. 135 ff.; Bittmann/Bittmann, § 14 Rn. 4.266einer Leistung in inkongruenter Deckung können daher …” „… Sozialversicherungsbeiträge zur Vermeidung einer Strafbarkeit aus § 266a Abs. 1 vor dem 10. des derentgeltpflichtigen …”

Zur Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 StGB S. 280-281

„… Feststellung eines Schadens der (Insolvenz-) Gläubiger nach § 266 Abs. 1 Schwierigkeiten, wenn man eine …” „… Vermögensbetreuungspflicht des (vorläufigen) Verwalters wie hier etwa gegenüber den Massegläubigern ablehnt. § 266 Abs. 1 …” „… § 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 StGBEine Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach § 283 Abs. 1 Nr …”

Zur Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung nach § 283c Abs. 1 StGB S. 281-284

„… zugleich ein Nachteil entstehen. Den Tatbestand erfüllt wie imKontext des § 266 Abs. 1 auch die sog …” „… in ihrem Wert entsprechen. Wie im Kontext des § 266 Abs. 1 ist das Vorliegen einer Begünstigung …” „… Gläubigerbegünstigung nach § 283c Abs. 1 StGBTauglicher Täter des § 283c Abs. 1 wird der (vorläufige) Insolvenzverwalter …”

doi.org/10.5771/9783845208558

No access

Select

Alexander Littich

Die Betriebsprüfung

Series: Betriebliche Praxis

Volume 2017

Results in this title

9 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB S. 149-168

„… solches Vorgehen machen sich die Arbeitgeber strafbar, indem sie nach § 266a StGB Arbeitnehmer- und …” „… Arbeitgeberanteile vorenthalten und veruntreuen.Aufbau und Schutzzweck der Norm§ 266a StGB unterteilt sich in zwei …” „… Vorschriften tatsächlich geschuldeten Beiträge.Bei § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich nach ständiger …”

8 Die Selbstanzeige S. 137-148

„… wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB wird aufgrund der Meldung …” „… Gesetzgeber lediglich in § 266a Abs. 6 StGB vor. Die hier normierten Voraussetzungen unterscheiden sich aber …” „… 24.01.2017 09:36:38Sperre der Selbstanzeige147www.WALHALLA.de8So sieht das Gesetz in § 266a Abs. 6 StGB vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB 149Die Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge 169 …”

doi.org/10.5771/9783802948282

1 ... 3

4

5 ... 886