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Fabian Vilgertshofer - Online-Plattformen und vertragliche Haftung

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Fabian Vilgertshofer

Online-Plattformen und vertragliche Haftung

2019

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Teil 3: Vertragliche Haftung der Plattformbetreiber gegen über den Nutzern S. 97-246

„… Frage, inwieweit die Haftungs-privilegierungen auch im Bereich der vertraglichen Haftung der …” „… MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung …” „… : Frau Brun 09.09.2019 Druckdaten Seite 97 WcTeil 3: Vertragliche Haftung der Plattformbetreiber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zivilrechtwww.beck.deZivilrechtVilgertshoferOnline-Plattformen und vertragliche Haftung255Online-Plattformen und vertragliche HaftungFabian VilgertshoferISBN …” „… . Bisheriger Diskussionsstand zur Anwendbarkeit der Haftungs-privilegierungen im Kontext der vertraglichen …” „… – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung: Frau Brun 09.09.2019 …”

Teil 2: Die Rolle des Plattformbetreibers im vertraglichen Dreiecks verhältnis zwischen Anbieter und Nachfrager S. 29-96

„… MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung …” „… – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung: Frau Brun 09.09.2019 Druckdaten Seite …” „… Collaborative Economy and EU Law, S. 22. MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung …”

Literaturverzeichnis S. 249-262

„… MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung …” „… MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung: Frau …” „… Franchisege-bers?, JuS 2008, S. 583–586.Buck-Heeb, Petra/Dieckmann, Andreas: Vertragliche Haftung von …”

Einführung S. 1-6

„… MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung …” „… vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung: Frau Brun 09.09.2019 Druckdaten Seite 2 Wc2 …” „… – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung: Frau Brun 09.09.2019 …”

Fazit S. 247-248

„… MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung …” „… : Frau Brun 09.09.2019 Druckdaten Seite 247 WcFazitBei der vertraglichen Haftung von …” „… abweichender vertraglicher Vereinbarungen auch im Bereich der vertraglichen Haftung des Plattformbetreibers …”

Teil 1: Tatsächliche Grundlagen des Plattformbetriebs S. 7-28

„… MUS 255 – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung …” „… – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung: Frau Brun 09.09.2019 Druckdaten Seite 8 …” „… – Vilgertshofen – Online-Plattformen und vertragliche Haftung (1. Aufl.) Herstellung: Frau Brun 09.09.2019 …”

doi.org/10.5771/9783748917595

Anne Marie Meermann - Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

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Anne Marie Meermann

Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 785 2013

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Vertragliche Haftung für Entwicklungsrisiken S. 69-76

„… beidenHaftungsregime zueinander verhalten (IV.).Vertragliche Haftung für EntwicklungsrisikenDie Produkthaftung ist in …” „… vertraglicher Haftung das Prinzip der Anspruchsexklusivität (non-cumul): Eine vertragliche Haftung schließt …” „… Absatzkette aufgrund vertraglicher Haftung direkt in Anspruch nehmen, ohne dass eine unmittelbare …”

Lösung der Haftungsfrage in den einzelnen Staaten S. 86-101

„… Österreich) zuvor einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet hat, der die Haftung für Entwicklungsrisiken …” „… des Haftungsausschlussesdamit, dass die Mehrzahl der europäischen Mitgliedstaaten die Haftung für …” „… Haftungsfreistellung für Entwicklungsrisiken zuzulassen.Auch im vertraglichen und außervertraglichen finnischen Recht …”

Warranty-Haftung S. 118-119

„… Haftungfür Entwicklungsrisiken.Warranty-HaftungDer Haftungstatbestand breach of warranty ist eine Haftung …” „… wegen Fehlens einerzugesicherten Eigenschaft und in seinem Ursprung eine vertragliche Haftung.519Es …” „… Alternativproduktsbegreift.Haftungsprinzipien im US-amerikanischen Recht und ihre Bedeutung für dieHaftung für EntwicklungsrisikenDas …”

Zusammenfassung S. 85-86

„… Österreich) zuvor einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet hat, der die Haftung für Entwicklungsrisiken …” „… Vertrags- und Deliktsrecht lässt Hersteller/Verkäufer in weitenBereichen für Entwicklungsrisiken haften …” „… vertraglichen und deliktischen Ansprüchen weitgehend für Entwicklungsrisiken gehaftet wird und diese Ansprüche …”

Konkurrenzen: Zukunft des traditionellen französischen Haftungssystems nach Umsetzung der ProdHaftRL S. 83-85

„… zugunsteneines Haftungsausschlusses bei Entwicklungsrisiken im Rahmen der vertraglichen Haftungfür wahrscheinlich …” „… Haftung ist317, so streng definieren– und damit den Haftungsausschluss so eng auslegen – dass dem …” „… nehmen in Mitgliedstaaten, in denen keine Haftung für Entwicklungsrisiken besteht– es sei denn, die …”

Lösung der Entwicklungsrisikoproblematik im geltenden Recht S. 258-262

„… Haftungsregime nach Umsetzung der ProdHaftRL ist der Hersteller grundsätzlich von der Haftung für …” „… Vertrags- und Deliktsrecht auch für Entwicklungsrisiken. Solange sich das neue Haftungsregime noch nicht …” „… . 13 Prod-HaftRL weiterhin anwendbar bleiben.Die ProdHaftRL schließt die Haftung für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… französischen Recht§ 2 69Vertragliche Haftung für EntwicklungsrisikenI. 70Vertragliche Haftung wegen Nicht- oder …” „… der Haftungsfrage im europäischen RechtTeil 2 45Die Haftung für Entwicklungsrisiken im deutschen Recht …” „… ProdHaftRLIII. 78Sektorale Ausnahme vom Haftungsausschluss fürEntwicklungsrisiken: Haftung für …”

Allgemeine Produkthaftung S. 45-58

„… Anspruchsgrundlagen aus dem Vertrags- und Deliktsrecht für eine Haftung für Entwicklungsrisiken in Betracht, wie sich …” „… vertragliche Haftung des Herstellers nach §§ 433, 443 BGB denkbar, wenn eine zugesicherte Eigenschaft …” „… selten vorliegen.88 Auf diese Sonderfälle wird daher nichteingegangen.Deliktsrechtliche HaftungEine …”

Deliktische Haftung für Entwicklungsrisiken S. 76-78

„… Vertragsmit Schutzwirkung zugunsten Dritter in die vertragliche Haftung einbezogen werden.271 Im Ergebnis hat …” „… die Haftung für Entwicklungsrisiken.264 Der Einwand der objektiven Unerkennbarkeit eines Fehlers …” „… gewerblichen Hersteller/Verkäufer nicht widerlegen.Deliktische Haftung für EntwicklungsrisikenAnsprüche aus …”

Umsetzung der ProdHaftRL S. 78-83

„… § 2 IV. untersucht.Sektorale Ausnahme vom Haftungsausschluss für Entwicklungsrisiken:Haftung für …” „… Herstellerweitgehend von der Haftung für Entwicklungsrisiken frei und werden im Folgenden näher erläutert. In welchem …” „… Frankreich, 77.278 Witz/Wolter, RIW 1998, 832 (836, Fn. 31).279 Endrös, PHI 1998, 122 (129); Jacobi, Haftung …”

„State-of-the-Art” S. 112-118

„… Haftungfür Entwicklungsrisiken.Warranty-HaftungDer Haftungstatbestand breach of warranty ist eine Haftung …” „… wegen Fehlens einerzugesicherten Eigenschaft und in seinem Ursprung eine vertragliche Haftung.519Es …” „… Alternativproduktsbegreift.Haftungsprinzipien im US-amerikanischen Recht und ihre Bedeutung für dieHaftung für EntwicklungsrisikenDas …”

Sachverhalt und Bedeutung des Entwicklungsrisikos S. 257-258

„… Hersteller nicht von der Haftung befreienkönnen.Entwicklungsrisiken sind maßgeblich von Entwicklungslücken …” „… . 13 Prod-HaftRL weiterhin anwendbar bleiben.Die ProdHaftRL schließt die Haftung für …” „… übernommen, hat er nach der Rechtsprechungdes EuGH folgende Punkte bei der Gestaltung der Haftung zu beachten …”

Negligence-Haftung S. 119

„… schädigtem aufgegeben520, sodass die warranty-Haftung heute eine Zwitterstellungzwischen Vertrags …” „… ; Entwicklungsrisiken treten erfahrungsgemäß jedoch erst nach längerer Zeit auf.521Negligence-HaftungAls weitere …” „… sich um eine Haftung im deliktischen Bereich, die abhängig vom Verschulden ist, wobei das Verschulden …”

Der Stand von Wissenschaft und Technik S. 176-188

„… in einer Weise erfolgen, die die gesetzgeberische Grundentscheidung, Hersteller von der Haftung …” „… derHaftung für Entwicklungsrisiken befreit, wenn das vorhandene Risikowissen imZeitpunkt des …” „… eineAusnahme vom Grundsatz der strikten Haftung darstellt, sollte er eng ausgelegtwerden.800 Für eine enge …”

Versicherung von Entwicklungsrisiken S. 226-232

„… höheren Haftungsrisiko1040 und nicht auf der Einbeziehungvon Entwicklungsrisiken in die Haftung.1041 …” „… Positiver Nebeneffekt einer Haftung für Entwicklungsrisiken: RücklaufwissenEine Haftung für …” „… Haftung einen Anreiz für dieverstärkte Geltendmachung von Schadensersatzforderungen schafft, „kraft …”

Hintergrund für den Vorsprung der USA S. 203-204

„… achtziger Jahren führten, zwangen die USAdazu, das System der verschuldensunabhängigen Haftung zu überdenken …” „… in quite the opposite direction.”916III.914 Zur Zukunft des französischen Vertrags- und Deliktsrechts …” „… absolute Haftung des Herstellers entschieden,wohl aber für eine im Grundsatz strikte Haftung.923 Wie strikt …”

Sorgfaltsniveau S. 212-223

„… Haftungsproblem zu bekommen.Auswirkungen der Haftung für Entwicklungsrisiken auf Sorgfaltsniveau …” „… die Haftung möglich zu sein: Möglicherweiselässt sich durch eine Haftungsandrohung ein abgeschwächtes …” „… für Entwicklungsrisiken: „Ausruh?Effekt”? Keine Haftung für Entwicklungsrisiken: Haftungsausschluss als verlässliche Grenzmarke; Erhöhung des Sorgfaltsniveaus? Haftung für Entwicklungsrisiken: Investition in F&E soweit profitabel? Haftung …”

Berücksichtigung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten S. 202-203

„… Wissenselemente in die Haftung hinein unddurchbricht auf diese Weise das System der verschuldensunabhängigen …” „… achtziger Jahren führten, zwangen die USAdazu, das System der verschuldensunabhängigen Haftung zu überdenken …” „… in quite the opposite direction.”916III.914 Zur Zukunft des französischen Vertrags- und Deliktsrechts …”

Gefährdungshaftung (Strict Liability in Tort) S. 119-129

„… schädigtem aufgegeben520, sodass die warranty-Haftung heute eine Zwitterstellungzwischen Vertrags …” „… ; Entwicklungsrisiken treten erfahrungsgemäß jedoch erst nach längerer Zeit auf.521Negligence-HaftungAls weitere …” „… sich um eine Haftung im deliktischen Bereich, die abhängig vom Verschulden ist, wobei das Verschulden …”

Monographien und Zeitschriftenartikel S. 271-287

„… , 1999 Tübingen.Böhmeke-Tillmann, Jan; Konstruktions- und Instruktionsfehler – Haftung für …” „… Hersteller?, PHI 1986, 78-81.Brockmann, Petra; Die Haftung für Entwicklungsrisiken im deutschen Kaufrecht …” „… am 23. April 1983, München 1983, 111-125.ders.; Haftung und Rechtsschutz im Gentechnikrecht, VersR …”

doi.org/10.5771/9783845243757

André Ehlers - Wertpapierhandel über Neue Medien

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André Ehlers

Wertpapierhandel über Neue Medien

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 63 2007

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Vertragliche Haftung für Mitteilungspflichtverletzungen S. 120-124

„… 1207. Vertragliche Haftung für Mitteilungspflichtverletzungena) Verletzung allgemeiner …” „… im Sinnedes § 823 II BGB darstellen. Daher könnte neben einer vertraglichen Haftung …” „… die Grundlagen für eine vertragliche Haftung reduziert sind.688aa) Anforderungen an ein SchutzgesetzUm …”

Vertragliche Haftungstatbestände S. 145-157

„… . Vertragliche HaftungstatbeständeDer zuvor festgestellte Pflichtenrahmen zur schnellen Weiterleitung der …” „… Haftungsgründediskutiert.a) cic-Haftung gemäß §§ 280, 311 II BGBAuch wenn die §§ 31 f. WpHG als Konkretisierungen …” „… Auftragsbearbeitung neben der vertraglichen auch eine deliktischeHaftung in Betracht, da sich die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Vertragliche Haftungstatbestände 1454. Deliktische Haftung 157V. Anwendbarkeit der AGB-Regeln des BGB 1581 …” „… »schnellstmöglich« 1453. Vertragliche Haftungstatbestände 145a) cic-Haftung gemäß §§ 280, 311 II BGB 146b …” „… vertraglichen Haftungstatbeständen 147aa) Verzug und § 280 I BGB 147bb) Haftung aus § 385 I 1. Hs. HGB 14916cc …”

Deliktische Haftung S. 124-127

„… II BGB darstellen. Daher könnte neben einer vertraglichen Haftung fürAufklärungspflichtverletzungen …” „… die Grundlagen für eine vertragliche Haftung reduziert sind.688aa) Anforderungen an ein SchutzgesetzUm …” „… , nicht eine bloß vertragliche Pflicht. Die unerlaubte Handlung vermag eine Haftung (ggf. neben …”

Private Teilnehmer S. 174-176

„… vertraglich verkürzten (Service-)Leistungen auch die Grundlagen einervertraglichen Haftung reduziert sind.17 …” „… Finanztermingeschäfte entstehen.Neben vertraglichen Haftungstatbeständen kommt auch ein Schadensersatzanspruch …” „… eine deliktische Haftung möglich. Haftungsgrundlage können dabei ebenfalls § 826 BGB und § 823 II BGB …”

Regelungen in AGB zu Ausführungsverzögerungen S. 164-168

„… . Sofern die Klausel jedoch eine Pflicht zur schnellen Ausführung über die sich aus dem Vertrag ergebende …” „… Beschränkungen und Unterbrechungen nichtgewährleisten und nicht zum Gegenstand seiner vertraglichen …” „… Erreichbarkeit wieder ein bzw. schließen die grundsätzlich bestehendeHaftung für den eigenen Machtbereich …”

Voraussetzungen der Anwendbarkeit S. 158-159

„… Sinne des § 823 IIBGB qualifiziert werden.850c) Haftung wegen sittenwidriger Schädigung, § 826 BGBZudem …” „… kommt eine Haftung aus § 826 BGB in Betracht. Doch auch im Falle derverzögerten Auftragsbearbeitung …” „… BGBFür den Broker stellt sich die Frage, inwieweit er seine vertraglichen Pflichtenund daran anknüpfend …”

Deliktische Haftung S. 157-158

„… Auftragsbearbeitung neben der vertraglichen auch eine deliktischeHaftung in Betracht, da sich die …” „… vertraglichen Pflichtenund daran anknüpfend seine Haftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungeneinschränken oder …” „… ) Haftung wegen sittenwidriger Schädigung, § 826 BGBZudem kommt eine Haftung aus § 826 BGB in Betracht. Doch …”

Regelungen in AGB zu Mitteilungspflichten S. 159-164

„… Güteder vertraglichen Pflichten unmittelbar regeln, allerdings keine Abweichung oderErgänzung von …” „… vertraglichenLeistungen soll durch die §§ 307 ff. BGB ebenso wie seinerzeit schon durch dasAGBG nicht stattfinden.854 Soll …” „… unterliegende Einschränkung, Ausgestaltung oder Modifikation der vertraglich vereinbarten Leistungsverpflichtung …”

Änderungen durch die MiFID S. 118-120

„… . Vertragliche Haftung für Mitteilungspflichtverletzungena) Verletzung allgemeiner AufklärungspflichtenVerletzt …” „… nicht vom Zustandekommen eines späterenVertrages bzw. dessen Wirksamkeit abhängt. Für einen Anspruch …” „… verursachtenSchäden ersetzt verlangen.Zudem ist eine Haftung gemäß §§ 241 II, III, 280 I, 311 II, III BGB denkbar,wenn …”

Rechtsgrundlagen der Pflicht zur schnellen Orderausführung S. 127-134

„… eine Haftung nach § 826 BGB in der Praxis auf Einzelfälle beschränkt bleiben.c) FazitDer Kunde eines …” „… zur Ausführung zu bringen. Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Kardinalpflicht,708 die sich …” „… würde.e) Eigenart eines Online-Broking-VertragesAuch wenn die bisherigen Grundsätze im Besonderen zwar aus …”

Terminologie bei Mitteilungspflichten S. 88-98

„… kein eigener Vertrag notwendig ist,451 können sich Aufklärungs- und Informationspflichten auch aus …” „… einem entsprechenden Vertrag zwischen Wertpapierdienstleister und Kunde ergeben. Dieser kann …” „… stillschweigend443 Vortmann Rn 5; Schäfer, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung und Vermögensverwaltung, S. 6 …”

Unverzüglichkeitsstandard im Effektengeschäft S. 134-145

„… . Vertragliche HaftungstatbeständeDer zuvor festgestellte Pflichtenrahmen zur schnellen Weiterleitung der …” „… Weiterleitung ermöglicht, die Pflicht zur schnellen Weiterleitung für die Unternehmen, bei deren Verträgen mit …” „… Finanzkommissionsvertrag kommt zustande, wenn der Discount-Broker dasAngebot auf Abschluß eines entsprechenden Vertrages …”

Pflichten aus dem WpHG S. 82-84

„… WpHGa) Wohlverhaltensregeln gemäß §§ 31, 32 WpHGNeben den vertraglichen Pflichten ergeben sich aus den …” „… Kodifizierung vertraglicher Pflichten, die mit zwingenden miet- oder arbeitsrechtlichen Normen vergleichbar …” „… Geschäftsbeziehung bei derDurchführung von Standardeffektengeschäften darstellt.403 So werden vertragliche Vor- und …”

Weitere Konkretisierung durch die Wohlverhaltensrichtlinie S. 84-86

„… Kontext heraus sei§ 37d WpHG eine vertragliche Haftungsnorm.4103. Weitere Konkretisierung durch die …” „… zivilrechtlicher Natur.409Für den Charakter einer vertraglichen – und nicht einer deliktischen – Anspruchsgrundlage …” „… in § 37d WpHG spricht nach Zimmer der Zusammenhang mitden vertraglich relevanten Pflichten aus den …”

Mitteilungspflichten der Discount-Broker S. 98-118

„… das klassische Wertpapiergeschäft anbietet.c) Vertragliche AufklärungspflichtenIm Verhältnis zwischen …” „… . 200, 204; Assmann/Schneider-Assmann § 2 Rn 7899Soweit sich Aufklärungspflichten aus vertraglichen …” „… sich jedoch die Frage beantworten, ob die sich aus § 31 IIWpHG ergebenden Pflichten vertraglich …”

doi.org/10.5771/9783845201436

Bernd Zimmermann - Die arbeits- und haftungsrechtliche Stellung des Arztes im Praktikum (AiP)

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Bernd Zimmermann

Die arbeits- und haftungsrechtliche Stellung des Arztes im Praktikum (AiP)

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 38 2011

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Vertragliche Haftung des Arztes S. 152-169

„… Haftung der Behandlungsseite kann sich sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt ergeben. Das …” „… bei Vertragsschluss deutlich darauf hinzuweisen.790 III. Vertragliche Haftung des nachgeordneten …” „… deshalb von einer erheblichen Verlagerung hin zur vertraglichen Haftung ausgegangen.798 Auch wenn künftig …”

Ergebnis S. 197-198

„… vertrags- und deliktsrechtlicher Sicht identisch. Bei der vertraglichen Haftung der Behandlungsseite hat …” „… Wertungskonformität zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung“. Deutsch/Spickhoff, Rn. 173: „europäischer …” „… 197 im Bereich der deliktischen Haftung den in der Heilbehandlung liegenden Eingriff des Arztes in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Identität des Pflichtenprogramms 152 B. Vertragliche Haftung des Arztes 152 11I. Rechtsnatur des …” „… Arztvertrages 153 II. Typische Vertragsgestaltungen 154 III. Vertragliche Haftung des nachgeordneten ärztlichen …” „… . Identität des Pflichtenprogramms 152 B. Vertragliche Haftung des Arztes 152 I. Rechtsnatur des Arztvertrages …”

Deliktische Haftung S. 169-172

„… dürfte.891 C. Deliktische Haftung Neben die vertragliche tritt die deliktische Haftung der …” „… . Eigenhaftung des behandelnden Arztes Unabhängig von den konkreten vertraglichen Beziehungen zwischen …” „… Behandlungsstandards verursachte Schäden. Daneben kann die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der …”

Ergebnis S. 257-259

„… Außenverhältnis Eine vertragliche Haftung des AiP schied mangels vertraglicher Beziehungen zwischen Patient und …” „… gerichteten Freistellungsanspruch haben sollte, greift die Prävention durch die persönliche Haftung des Arztes …” „… andere Arzt, den Facharztstandard einzuhalten. Seine Haftung kann ausgeschlossen sein, wenn er die dem …”

Haftung bei fehlerhafter Anfängeroperation S. 231-242

„… treffen den Krankenhausträger sowohl vertrags- als auch deliktsrechtlich.1319 II. Haftung des …” „… . 1319 Zur deliktischen Haftung Vierter Teil:§ 7C.III., S. 170 ff., zur vertraglichen Vierter Teil:§ 7 …” „… B.II., S. 154 ff. Die vertragliche Haftung des Trägers, dem das Handeln seiner Organe bzw …”

Identität des Pflichtenprogramms S. 151-152

„… Pflichtenprogramms Die Haftung der Behandlungsseite kann sich sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt ergeben. Das …” „… der Haftung für Organisationsfehler, insbesondere bei der so genannten Anfängeroperation, die …” „… Pflichtenprogramm ist im vertraglichen und deliktischen Bereich identisch, geschuldet ist eine den Regeln der …”

Haftung der ÄiP im Außenverhältnis S. 259-264

„… . Haftung der ÄiP im Außenverhältnis Eine vertragliche Haftung des AiP schied mangels vertraglicher …” „… Auswirkungen auf deren Haftung hatte oder ob zumindest haftungsrechtlich eine Gleichstellung mit dem bisherigen …” „… 259 § 10 Haftung der ÄiP ÄiP waren keine Ärzte im Sinne des feststehenden Begriffs des inländischen …”

Literaturverzeichnis S. 315-345

„… Vertrags-(Standes-) und Haftungsrecht einzuführen?, Gutachten A für den 52. Deutschen Juristentag, in: Verhandlungen …” „… , Haftung für fehlerhaften oder fehlenden ärztlichen Rat, in: Deutsch, Erwin/Klingmüller, Ernst/Kullmann …” „… Haftung des Arbeitnehmers: unter besonderer Berücksichtigung der Haftung des angestellten Arztes …”

Stellungnahmen von Behörden, Verbänden etc. S. 346-354

„… A-Z, Düsseldorf 1989 (zit.: DKG, AiP-Fibel) Diskussion Ärztliche Haftung, Begutachtung bei …” „… . 605 ff. Diskussion: Haftung im Krankenhaus, in: ZaeF 89 (1995), S. 623 ff. (zit …” „… . Symposion für Juristen und Ärzte am 27. und 28. Januar 1995 in Berlin, Thema: Ärztlich Haftung KBV, AiP in …”

Einzelne Pflichtverletzungen S. 172-197

„… vertraglichen Haftung der Behandlungsseite hat die Differenzierung zwischen den verschiedenen Arten der …” „… gelingt dieser praktisch kaum, so dass im Ergebnis wenig Unterschiede zur vertraglichen …” „… dezentralisierte Entlastungsbeweis gilt nicht.903 2. Haftung des Krankenhausträgers für seine Organe Für seine …”

Allgemeines S. 198-201

„… verursachte Behandlungsfehler deliktisch einzustehen. Die Haftung des Krankenhausträgers kann sich dabei aus …” „… Organisationspflichten, aus der Haftung für seine Organe gemäß §§ 31, 89 BGB oder für ein vermutetes Verschulden bei der …” „… Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB gelingt in der Praxis kaum, so dass die vertragliche und deliktische …”

Einzelne Organisationspflichten S. 201-214

„… Behandlungsprogramm einzuschränken.1121 Die Vorgaben des ArbZG können die Haftung der Behandlungsseite wegen …” „… 93 (2004), 693, 697 f. 1130 BGHZ 95, 63, 75, verneinte die Haftung der beklagten, verbeamteten Ärzte …” „… wegen des Verweisungsprivilegs des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zur Haftung des Trägers vgl …”

Haftung der ÄiP im Innenverhältnis S. 264-279

„… , generell für den Haftungsumfang bedeutsame Kriterien. So könnte die Haftung der ÄiP schon eingeschränkt …” „… unter dem Gesichtspunkt des Übernahmeverschuldens hafteten. B. Haftung der ÄiP im Innenverhältnis Im …” „… Außenverhältnis gegenüber den Patienten wies die deliktische Haftung der ÄiP keine Besonderheiten auf …”

Tätigkeit unter Aufsicht oder Verrichtung zugewiesener Tätigkeiten S. 93-121

„… Bestimmung des (Haftungs)-Schuldners, vgl. zu den aus den unterschiedlichen Arten von Behandlungsverträgen …” „… sich schon aus der Identität des vertraglichen und deliktischen Pflichtengefüges bei der ärztlichen …” „… , ist dessen höherer Standard vertraglich geschuldet.556 Den Standard gibt die medizinische Wissenschaft …”

Die früheren Praxisphasen S. 37-59

„… zwischen PJ-ler und Krankenanstalt kein privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde, da ansonsten mit …” „… Rieger, Lexikon, Rn. 1386. Zur Haftung des PJ-lers nach der ÄAppO 2002 siehe Fünfter Teil:§ 13A.III., S …” „… Einsatz aber abgelehnt und die darin liegende, vor allem haftungsrechtliche Problematik sowohl für die …”

Bewertung der AiP-Phase S. 309-314

„… eventuell im Anschluss an die AiP-Zeit bei der Ausbildungsstelle einen Vertrag als Assistenzarzt zu erhalten …” „… Tarifvertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen haben.1769 Die haftungsrechtlichen Fragen der AiP-Phase …” „… war der sowohl arbeits- als auch haftungsrechtlich unklare Status der jeweiligen Absolventen und die …”

Normative Vorgaben und tatsächlicher Einsatz S. 89-93

„… Vertrag war ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG. Die Übertragung seiner Rechtsprechung …” „… ) allein die Aufgabe der Normen des bürgerlichen Haftungsrechts, mit denen § 34b ÄAppO in Einklang“409 …”

ÄiP als Ärzte im Sinne des Tarifrechts? S. 128-144

„… verwirklichten – Konzeption“635 eindeutig als Ausbildungsvertrag einzustufenden Vertrages erbracht. Soweit die …” „… keineswegs selbständig und eigenverantwortlich tätig waren, sondern schon aus haftungsrechtlichen Gründen …”

doi.org/10.5771/9783845233093

Angela Raphael - The Limits of Liability

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Angela Raphael

The Limits of Liability

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 139 2011

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Beschränkung der vertraglichen Haftung S. 112-228

„… 112 Kapitel 2. Vertragliche Haftungsbeschränkungen A. Beschränkung der vertraglichen Haftung I …” „… der Praxis sehr restriktiv aus646. Hintergrund ist zum einen, dass die vertragliche Haftung des …” „… doctrine in B2B-Verträgen teilweise soweit geht, dass nach deren Auffassung Haftungsbeschränkungsklauseln …”

Allgemeine Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkungen nach dem U.C.C. S. 103-106

„… beinhaltet. Vielmehr muss Letzteres gesondert vereinbart werden419. B. Allgemeine Grenzen vertraglicher …” „… Gebiet der Abbedingung von deliktischer Haftung – Fahrlässigkeitshaftung und strikter Produkthaftung …” „… law ist die sog. consideration-Doktrin. Demnach ist ein Vertrag nur bindend, wenn die in Angebot und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Haftungsbeschränkungen 112 A. Beschränkung der vertraglichen Haftung 112 B. Beschränkung der deliktischen Haftung 228 …” „… . Vertragliche Haftungsbeschränkungen 112 A. Beschränkung der vertraglichen Haftung 112 I. Inhaltskontrolle …” „… A. Zivilrechtliche Haftung in den USA 29 B. Grenzen der Vertragsfreiheit 36 Kapitel 2. Vertragliche …”

Beschränkung der deliktischen Haftung S. 228-270

„… strikter Haftung ausspricht. Die Minderzahl der Gerichte, welche einen vertraglichen Haftungsausschluss …” „… US-amerikanischem Recht kann die Haftung für vorsätzliches1151 Fehlverhalten vertraglich grundsätzlich nicht …” „… oder Freistellung kann sowohl in Bezug auf vertragliche als auch bezüglich deliktischer Haftung …”

Übersicht S. 97-103

„… eine vertragliche Freizeichnungsvereinbarung den Käufer auch von seiner deliktischen Haftung aus strict …” „… entstehen. Disclaimer bezieht sich im eigentlichen Sinne nur auf die vertragliche Haftung, den …” „… sowohl von deliktischer als auch vertraglicher Haftung. Solche Klauseln können von der Begrifflichkeit …”

Arten deliktischer Haftung S. 69-84

„… Haftung mehrerer Personen und spricht auch die Frage der vertraglichen Freizeichnung von der deliktischen …” „… Gericht die Haftung eines Herstellers gegenüber anderen als den unmittelbaren Vertrags- 240 So Owen in …” „… verletzen könne. Dadurch konnte nun unabhängig von vertraglichen Beziehungen eine Haftung auf negligence …”

Inhalt und Umfang deliktischer Haftung S. 84-94

„… vertraglicher Haftung346. Dieser Grundsatz scheint aufzuweichen, denn zwischenzeitlich gibt es eine Tendenz …” „… entschieden wird. III. Gegenüberstellung des Umfangs von vertraglicher und deliktischer Haftung Sowohl bei …” „… vertraglicher Haftung369. IV. Gegenüberstellung der Beweislast Der Kläger trägt bei einem …”

Modifikation des Verschuldensmaßstabs S. 308-314

„… Haftung für grobe Fahrlässigkeit eingewandt, dass ein derartiger Haftungsausschluss in Allgemeinen …” „… Konvention1687. IV. Freizeichnung vom Haftungsgrund Die Parteien können vertraglich gem. Art. 6 vereinbaren …” „… Parteien auch Art. 4 abbedingen können. Infolgedessen wäre über die Gültigkeit des Vertrages nicht mehr …”

Abgrenzung zur Delikts- und Produkthaftung S. 303-306

„… CISG gerügt hat oder die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen wurde. Insofern könnte der …” „… , gewähren neben vertraglichen keine deliktsrechtlichen Haftungsansprüche1633. Die Gegenmeinung ist der …” „… . 1.2. 306 Kapitel 3. Vertragliche Haftungsbeschränkungen “Although the CISG is ‘not [generally …”

Entfallen der Leistungspflicht S. 295-303

„… die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen wurde. Insofern könnte der Käufer immer noch …” „… Lieferung oder Zahlung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichtenpflichten oder verletzte Pflichten aus dem …” „… Schuldner weder objektiv anzulasten noch als vertragliches Risiko zugewiesen sind1575. a …”

Grenzen der Vertragsfreiheit S. 36-44

„… argued at all but when other points fail”28. Die Möglichkeit, in Verträgen die Haftung auszuschließen …” „… einer nicht unbedeutenden Freiheit, Verträge auch zu brechen81. Kapitel 2. Vertragliche Haftung A …” „… verwendet29. Der Grund dafür liegt darin, dass der Vertrag die Hauptform privatautonomer Gestaltung ist …”

Allgemeines S. 44-47

„… brechen81. Kapitel 2. Vertragliche Haftung A. Allgemeines I. Anwendungsbereich des Art. 2 U.C.C. Art. 2 …” „… 44 Lage bietet der Umfang des vertraglichen Schadensersatzes, der sog. ‚expectation interest‘ einen …” „… Freiheit, Verträge zu schließen, einhergeht mit einer nicht unbedeutenden Freiheit, Verträge auch zu …”

Zivilrechtliche Haftung in den USA S. 29-36

„… quasi contract hat mit vertraglicher Haftung im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Der Begriff ist in der …” „… 29 Teil 1. Allgemeiner Teil – USA Kapitel 1. Allgemeines A. Zivilrechtliche Haftung in den USA …” „… Unterschiede zwischen amerikanischen und deutschen Verträgen im Hinblick auf Vertragssprache und -stil fest …”

Defenses S. 94-96

„… , express assumption of risk. Die Lehre subsumiert vertragliche Ausschlüsse für deliktische Haftung häufig …” „… (nachfolgend: Rest. 3d Torts-AL), dort § 2 zum Verhältnis zu vertraglichen Haftungsfreizeichnungen. 95 …” „… hierunter, etwa durch eine Haftungsausschlussklausel in einem Vertrag, dem der Kläger zustimmt388. Ein …”

Beschränkung der Haftungsfolgen S. 322-326

„… Einzelfall doch eine absolute Garantie vorliegt, die über die Haftung nach Art. 79 hinausgeht, weil der …” „… Vertrag ausdrücklich festlegen, in welchen Fällen der Schuldner sich bei vertragswidrigem Verhalten seiner …” „… Erfüllung, Minderung, Vertragsaufhebung oder Schadensersatz, vertraglich abzubedingen oder zu modifizieren …”

Einleitung S. 21-28

„… Verkäufern die Möglichkeit eröffnet, ihre Haftung in sog. Business to Business (B2B)-Verträgen zu begrenzen …” „… Kondring, RIW 2010, 184, 185. 26 und Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkungen in B2B-Verträgen …” „… oder gar auszuschließen. Die vertragliche Freizeichnung von der Verkäuferhaftung erfreut sich großer …”

Freizeichnung vom Haftungsgrund S. 314-322

„… . die Parteien auch bei vertraglicher Leistungsbeschreibung nach Abs. 1 die Haftung des Verkäufers …” „… oder Unbilligkeit von Verträgen ebenso wie der „Grundsatz des Guten Glaubens“ derart von nationalen …” „… Abbedingung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen unzulässig sei …”

Zusammenfassung S. 328-330

„… der Freizeichnung von deliktischer als auch vertraglicher Haftung, auf die Verhandlungsfähigkeit und …” „… eher wird eine Freizeichnungsklausel durchsetzbar sein. B2B-Verträge im Bereich des Warenkaufrechts …” „… zu sein, selbst im Unternehmerverkehr den Vertrag zu einem auf Kooperation und Fairness abzielenden …”

System der Verkäuferhaftung S. 278-288

„… nationale Recht. Schließlich hätten die Parteien dies vereinbaren können1458. Kapitel 2. Vertragliche …” „… Haftung des Verkäufers A. System der Verkäuferhaftung I. Pflichten des Verkäufers Art. 30 enthält einen …” „… Überblick über das Pflichtenprogramm des Verkäufers: „Der Verkäufer ist nach Maßgabe des Vertrages und …”

Entfallen der Leistungspflicht S. 66-69

„… impracticability erfasst, der auch erhebliche Erschwerungen und den Wegfall vertraglich vorausgesetzter Umstände …” „… die der Vertrag beruht: “[…] the occurrence of a contingency the nonoccurrence of which was a basic …” „… . Viertens obliegt dem Verkäufer nach den Umständen und dem Vertrag auch keine erhöhte Risikotragungspflicht …”

Umfang des Schadensersatzes S. 58-66

„… Zeit nicht mehr, das Risiko vertraglicher Haftung musste begrenzt werden. Die Haftungsbegrenzung auf …” „… Haftungsrisiko aus dem Vertrag zu kalkulieren und die Folgen einer etwaigen Pflichtverletzung einzuschätzen. In …” „… Haftungsrisiko vor allem nach den vertraglichen Vereinbarungen. Durch eine entsprechende Vertragsgestaltung kann …”

Allgemeines S. 306

„… 306 Kapitel 3. Vertragliche Haftungsbeschränkungen “Although the CISG is ‘not [generally …” „… .”1640 I. Allgemeines Ein Verkäufer wird in der Praxis versuchen, seine Haftung einzuschränken, z. B …” „… und die Haftung für Folgeschäden ausschließt. Das CISG gibt gem. Art. 6 Parteien den Freiraum, von …”

Prüfungsmaßstäbe S. 306-308

„… 306 Kapitel 3. Vertragliche Haftungsbeschränkungen “Although the CISG is ‘not [generally …” „… Inhaltskontrolle. Die Gültigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse richtet sich grundsätzlich …” „… .”1640 I. Allgemeines Ein Verkäufer wird in der Praxis versuchen, seine Haftung einzuschränken, z. B …”

Auslegung von Haftungsbeschränkungsklauseln S. 106-112

„… ; Zweigert/Kötz, S. 403. 112 Kapitel 2. Vertragliche Haftungsbeschränkungen A. Beschränkung der vertraglichen …” „… Verträge werden aus Beweissicherungsgründen in der Regel schriftlich verfasst, was nach dem Recht einiger …” „… Auslegung von Verträgen muss gem. § 1-304 unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben, good …”

Stellungnahme und Ausblick S. 330-332

„… Folgeschäden wie gehabt anhand der unconscionability. Gem. § 2-719 Abs. 3 kann der Verkäufer die Haftung für …” „… Folgeschäden begrenzen. Die Beweislastumkehr für Personenschäden beschränkt sich auf Verträge mit Verbrauchern …” „… , Vermögensschäden sind ausgenommen. Daher ist rechtlich sogar ein Totalausschluss der Haftung für Eigentums- und …”

Literaturverzeichnis S. 333-345

„… : Kommentar zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den …” „… UN-Kaufrecht, Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG …” „… Students and Practitioners, München 2007. Huber, Ulrich: Die Haftung des Verkäufers nach dem …”

Auslegungsgrundsätze S. 276-278

„… vereinbaren können1458. Kapitel 2. Vertragliche Haftung des Verkäufers A. System der Verkäuferhaftung I …” „… Freizeichnungsklausel ungültig, wird die Frage, wie der Vertrag als Ganzes behandelt wird, nach dem anwendbaren …” „… Verkäufer ist nach Maßgabe des Vertrages und dieses Übereinkommens verpflichtet, die Ware zu liefern, die …”

Umfang des Schadensersatzes S. 288-295

„… dementsprechend identisch: Die Parteien sollen die Haftungsrisiken in etwa abschätzen und ihre Haftung auf den …” „… Auffassung vertragliche Ansprüche wegen negligent misrepresentation nach US-amerikanischem Recht …” „… , der auf Grund der mangelhaften Ware geschädigt wird, neben den vertraglichen Ansprüchen auf nationales …”

System der Verkäuferhaftung nach dem U.C.C. S. 47-58

„… Geschäftsbedingungen im Bereich der B2B-Verträge. Wichtigstes Instrumentarium der richterlichen Inhaltskontrolle ist …” „… 2C-Verträgen. Die Frage, ob die Vertragsabrede von den Parteien ausgehandelt oder von dem Verkäufer …” „… Vertrages Einfluss zu nehmen. B. System der Verkäuferhaftung nach dem U.C.C. Art. 2 U.C.C. steht in einer …”

Die Bedeutung des CISG in den USA S. 271-274

„… über Verträge über den internationalen Warenkauf, nachfolgend CISG genannt1400, ist mittlerweile in 76 …” „… die Haftung des Verkäufers für Personenschäden, die durch die Ware verursacht wurden, Art. 5 CISG …”

Privatautonomie und CISG S. 274-276

„… Vertrages gehört und inwieweit Freizeichnungsklauseln in den Anwendungsbereich des CISG fallen und die …” „… Haftungsfreizeichnungen ergeben sich wegen Art. 4 S. 2 lit. a, wonach Gültigkeitsfragen nicht das CISG regelt, sondern das …”

doi.org/10.5771/9783845228181

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