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Romy Ahner - Die notarielle Belehrungspflicht bei ungesicherten Vorleistungen

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Romy Ahner

Die notarielle Belehrungspflicht bei ungesicherten Vorleistungen

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 37 2013

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Einzelne Urteile S. 126-136

„… beiungesicherten Vorleistungen.Einzelne UrteileRechtsprechungswechselEntgegen im Schrifttum zu findender …” „… Behauptungen429 hat allerdings dasUrteil vom 29.10.1987430 diese Rechtsprechungsänderung noch nicht eingeleitet …” „… . In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall beurkundete der Notar einen Grundstückskaufvertrag …”

Einzelne Urteile S. 94-102

„… wirksamen Beurkundung erforderlich war.378Einzelne UrteileVorleistungspflicht des KäufersIn einer Vielzahl …” „… der Urteile befasste sich das RG mit Vorleistungen, die derKäufer zu erbringen hatte. So lag dem …” „… Urteil vom 3.5.1927379 folgenderSachverhalt zugrunde: Der Notar beurkundete zwischen den Parteien …”

Einzelne Urteile S. 106-114

„… Einzelfalles abhängig gemacht.404Einzelne UrteileGrundsätzliches zur Belehrungspflicht aus …” „… BetreuungspflichtBereits im Urteil vom 29.10.1953405 nutzte der BGH die Möglichkeit, sichausführlich zur Belehrungspflicht …” „… eintritt.Grundlegend unterschied der BGH in diesem Urteil zwischen der Belehrungspflicht des Notars bei seiner …”

Einzelne Urteile S. 117-123

„… UrteileVorleistungspflicht des KäufersIm Urteil vom 30.1.1961418 unterschied der BGH anlässlich eines Falles mitumfangreichen …” „… ungesicherten Vorleistungen118Im Urteil vom 22.11.1966419 hatte der BGH erneut Gelegenheit, die …” „… Betrüger geprellt werde.Auch im Urteil vom 13.12.1966421 betonte der BGH noch einmal, dasseine Prüfungs …”

Literaturverzeichnis S. 175-184

„… , Frankfurtam Main 1990Armbrüster, Christian: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.7.2010 – Az. III ZR 293/09in NZM …” „… (zitiert als: Daimer, Prüfungs- und Belehrungspflicht)ders.: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 26.11.1953 – Az …” „… .: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 6.10.1988 – Az. IX ZR 142/87, EWiR § 17BeurkG 1/89, S. 13 f.ders.: Die …”

Vorwort S. 5-10

„… Grundsätzliches zur Belehrungspflicht1. 92Einzelne Urteile2. 94Vorleistungspflicht des Käufersa. 94 …” „… BGHIII. 105Grundsätzliches zur Belehrungspflicht1. 105Einzelne Urteile2. 106Grundsätzliches zur …” „… BelehrungspflichtIV. 115Grundsätzliches zur Belehrungspflicht1. 116Einzelne Urteile2. 117Vorleistungspflicht des …”

Zusammenfassung S. 136-138

„… könnte.Im Urteil vom 24.1.2008450 wurden ebenfalls die Grundsätze der seit 1994entwickelten Rechtsprechung …” „… BGH Urteil vom 30.3.2006, Az.: III ZR 128/05, BeckRS 2006,04838.452 Zum Sachverhalt siehe oben unter …” „… Urteil vom11.11.2004454 stütze der BGH die Amtspflichtverletzung sogar ganz konkretund allein – ohne ein …”

Fallgruppen S. 20-26

„… erhält.15 Auch hierin liegt eine ungesicherte Vorleistung.Im Urteil vom 15.4.199916 befasste sich der …” „… nur einenwirtschaftlich ausgehöhlten Wert erlangt.18Mit Urteil vom 13.12.196619 entschied der BGH …” „… Wert.Eine ungesicherte Vorleistung hat der BGH im Urteil vom 12.2.200420auch darin gesehen, dass der …”

Thesen S. 167-168

„… zurRechtsbelehrungspflicht vollzog sich mit Urteil vom 21.3.1989 (Az.: IXZR 155/88) bzw. mit Urteil vom 27.10.1994 (Az.: IX …” „… bezog sich die Belehrungspflicht bei ungesicherten Vorleistungen seit jeher auch auf dieim Urteil des …”

Grundsätzliches zur Belehrungspflicht S. 125-126

„… UrteileRechtsprechungswechselEntgegen im Schrifttum zu findender Behauptungen429 hat allerdings dasUrteil vom 29.10.1987430 diese …” „… Rechtsprechungsänderung noch nicht eingeleitet. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall beurkundete der Notar einen …”

Grundsätzliches zur Belehrungspflicht S. 105-106

„… des Einzelfalles abhängig gemacht.404Einzelne UrteileGrundsätzliches zur Belehrungspflicht aus …” „… BetreuungspflichtBereits im Urteil vom 29.10.1953405 nutzte der BGH die Möglichkeit, sichausführlich zur Belehrungspflicht …” „… eintritt.Grundlegend unterschied der BGH in diesem Urteil zwischen der Belehrungspflicht des Notars bei seiner …”

Grundsätzliches zur Belehrungspflicht S. 92-94

„… UrteileVorleistungspflicht des KäufersIn einer Vielzahl der Urteile befasste sich das RG mit Vorleistungen, die derKäufer zu …” „… erbringen hatte. So lag dem Urteil vom 3.5.1927379 folgenderSachverhalt zugrunde: Der Notar beurkundete …”

Rückführung des Rechtsprechungswechsels auf die Gesetzesentwicklung S. 142-145

„… . Auchnach Erlass des BeurkG wurde hieran festgehalten. Bereits die im Kapitel 4näher erläuterten Urteile …” „… Urteil, welches sich ausdrücklich auf eine geänderte Gesetzeslage bezieht, ist das Urteil vom …”

Abgrenzung S. 27-31

„… , Rz. 1040 f.28 BeckRS 1996, 31059891; Sachverhalt entnommen der Vorinstanz, KG Urteil vom30.1.1996 …” „… gegenüber dem Käufer angewiesen.34 Der Vorwurf geb.30 So die Argumentation der Vorinstanz: KG Urteil vom …” „… sie nicht die Verfügungsmachtüber sein Grundstück verliert.36Auch im Urteil vom 29.10.198737 ordnete …”

Relevanz der unterschiedlichen Einordnung S. 33-38

„… auf BGHZ 58, 343 (353) und andere Urteile berufen, welchesich diesbezüglich jedoch lediglich auf die …” „… Notar dem Verkäufer daher nach Ansicht des BGH nicht vonder Grundschuldbestellung abraten.Im Urteil aus …” „… zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten hätte belehren müssen. Zur Rechtfertigung des abweichenden Urteils wurde …”

Ausweitung der Fallgruppen S. 26-27

„… Hauptleistungspflichten klassischer Austauschverträge betreffen, hat der BGH mitUrteil vom 22.6.200625 die …” „… , Rz. 1040 f.28 BeckRS 1996, 31059891; Sachverhalt entnommen der Vorinstanz, KG Urteil vom30.1.1996 …”

Grundsätzliches zur Belehrungspflicht S. 115-117

„… vom BGH bejaht.417Einzelne UrteileVorleistungspflicht des KäufersIm Urteil vom 30.1.1961418 …”

Zusammenfassung S. 102-105

„… Ausführungen imoben dargestellten Urteil vom 12.11.1935396 betrafen dabei nicht unmittelbardie untersuchten …” „… Belehrungspflichten fehlte noch, auch wenn erstere in einigen Urteilen ausdrücklich benannt wurde. Mehrfach findet …”

Belehrungspflicht bei ungesicherten Vorleistungen in Stichpunkten S. 138

„… behandelten Urteile auch – aber eben nicht nur, wie die entsprechenden Urteilsbegründungen zeigen – mit der …”

Einleitung S. 17-18

„… Rechtsprechung beschränkt sich dabei auf Urteile des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs.Abschließend …”

Zusammenfassung S. 138-140

„… behandelten Urteile auch – aber eben nicht nur, wie die entsprechenden Urteilsbegründungen zeigen – mit der …”

Bedeutung des Rechtsprechungswechsels S. 141-142

„… Urteil vom 21.3.1989 (BGH DNotZ 1990, S. 58 ff.) bzw. 27.10.1994 (BGHDNotZ 1995, S. 407 ff.); vgl …”

Inhalt und Zweck der betreuenden Belehrungspflicht S. 147-148

„… trennen. Dies veranschaulicht das Urteil des BGH vom22.7.2010484 am Beispiel eines …”

Zusammenfassung S. 123-125

„… Rechtsbelehrungspflicht. Dies wurde letztlich auch im oben besprochenen Urteil vom20.9.1977428 bestätigt. Zwar griff der …”

Inhalt und Zweck der Rechtsbelehrungspflicht S. 145-147

„… Urteile im Kapitel 3; s. a. Armbrüster in Armbrüster/Preuss/Renner, BeurkG, § 17, Rz. 27; Ganter in …”

Charakterisierung der ungesicherten Vorleistungen S. 148-152

„… veranschaulicht das Urteil des BGH vom22.7.2010484 am Beispiel eines Zwangsversteigerungsvermerks, auf welchen der …”

doi.org/10.5771/9783845245263

Stefanie Rosenmüller - Der Ort des Rechts

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Stefanie Rosenmüller

Der Ort des Rechts

Series: Studien zur Politischen Soziologie. Studies on Political Sociology

Volume 24 2013

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Dreifaches Urteilen S. 157-160

„… richterlicher Überzeugungen bietet Arendts Theorie des Urteilens Anhaltspunkte für eine Klärung. Mit dem …” „… Gedanken der ‚Banalität des Bösen? diagnostiziert Arendt an dem scheinbar ‚korrekten? Urteilen des …” „… . Gedankenlosigkeit tritt empirisch dann auf, wenn so getan wird, als sei praktisches Urteilen ebenso neutral wie …”

Ausblick: Das bestimmende Urteilen als ‚Normalfall‘ des juristischen Urteilens? S. 160-162

„… sie will Urteilen und Willensentscheiden als geistige Tätigkeiten, wenn auch nicht als …” „… ‚Bewusstseinsakte? unterscheiden. Weil aber, da haben Taylor wie Derrida natürlich recht, im richterlichen Urteilen …” „… Akteursurteil und eine Entscheidung ohne Wollen konzipiert. c) Ausblick: Das bestimmende Urteilen als …”

Universales oder plurales Urteilen? S. 170-171

„… diskutierten ‚Krisencharakter? des Urteilens hinter andere Momente zurücktreten lässt (Ferrara 2003, 161 f …” „… posttotalitären Zeitalter in einer steten Krisensituation bewegen und ob das Urteilen stets Ausnahmecharakter286 …” „… Zusammenarbeit von Denken und Urteilen soll in diesem Kapitel nachgezeichnet werden. Den von Benhabib bei Arendt …”

Denken als Teil des Urteilens S. 166-170

„… Urteilskraft darstellt, aber vorher unter Denken thematisiert wurde. Das Urteilen ist von Arendt, so Beiner …” „… der Systematik der LdG-Texte behandelt worden, weil Arendt erst spät das Urteilen von Denken und …” „… Wollen abgehoben hatte.280 b) Denken als Teil des Urteilens Das „repräsentative Denken“ ist jedoch, so …”

Aporien des richterlichen Urteils nach Derrida S. 115-122

„… 232), beurteilt wird. 2 Gerechtigkeit und Recht im Urteilen a) Aporien des richterlichen Urteils …” „… richterlichen Urteils vor ihrem Anspruch der Gerechtigkeit thematisiert Derrida mit drei Aporien, die seiner …” „… ähnlichen Widerstreit im Begriff der Gerechtigkeit sieht. Die erste Aporie, die im richterlichen Urteilen …”

Einleitung und Überblick: Politisierung durch Gemeinsinn im richterlichen Urteilen S. 13-32

„… 13 Einleitung und Überblick: Politisierung durch Gemeinsinn im richterlichen Urteilen I Arendt …” „… Anwendung auf das juristische Urteilen harmonisiert und kombiniert werden können und ihre Theorie für …” „… ). Die stärkere Position der Einbildungskraft lässt im Urteilen solche Momente der Sinnlichkeit und der …”

Exposition der These: Richterliches Urteilen als Akteur und Zuschauer S. 183-197

„… 183 de Menschenverstand durch die Einbildungskraft ersetzt wird, und im Urteilen durch die …” „… gelingt, eine Form des kritischen Urteilen, die für den Normalfall gilt, auch für den Krisenfall …” „… : Richterliches Urteilen als Akteur und Zuschauer Nach Bilskys Ansicht ist Arendts Urteil über den …”

Das Urteilen und der Eichmann-Bericht. Zur Systematik der Schriften S. 33-39

„… 33 I Das Urteilen: Freundschaft oder Herrschaft? Arendts Kritik am guten Willen, an der praktischen …” „… Vernunft und am Gewissen 1 Arendts Eichmann-Bericht als Kritik am richterlichen Urteilen a) Das Urteilen …” „… Trilogie Vom Leben des Geistes, die Schrift über Das Urteilen, blieb bekanntlich durch ihren Tod im Jahr …”

Ausblick statt Fazit: Urteilen über Rechte als Schranken und als Prinzipien. Zur Legitimation des BVerfG durch die Funktion der Grundrechte S. 418-444

„… 418 c) Ausblick statt Fazit: Urteilen über Rechte als Schranken und als Prinzipien. Zur …” „… festgelegt und beruht auf einer Übereinstimmung des vernünftigen Urteilens mit sich selbst. Dieses Prinzip …” „… es nun um den Übergang zur Urteilskraft (vgl. ZVZ/KuP 298). Innerhalb des Urteilens hat die …”

Kants ‚Rätsel‘ der Einbildungskraft und der innere Sinn S. 272-288

„… 272 Urteilens“ (LdG 1, 98) durch Interesselosigkeit „unparteiisch“ (LdG 1, 99). Es stellt sich nun …” „… Billigung, wenn sich das Urteilen auf sich selbst zurück biegt, ohne den Weltbezug auszuschließen. Arendt …” „… weiter mit dem von Arendt konstatierten „Lebensgefühl“ im Urteilen verknüpfen, um Akteurs- und …”

Hermeneutik mit Kant und Dilthey S. 318-341

„… Zusammenhang zwischen dieser reflektierenden Bewegung der Urteilskraft und der Freiheit im Urteil (Meder 1999 …” „… , ähnlich wie beim Gemeinsinn, die Zusammenlegung von erkenntnistheoretischer und praktisch-urteilender …” „… Urteile gefasst, und eine Hauptintention von ihm ist, zu zeigen, dass nicht erst eine neutrale Wahrnehmung …”

Inkongruenz S. 163-166

„… angesehen werden. Denn das Akteursurteil ist ein politisches Urteil, zukunftsorientiert und parteiisch …” „… angesichts eines neuen Typs von Verbrechen nach einem Urteil sucht, das auch in „dunklen Zeiten“273 …” „… Urteilens,274 gleichwohl, und insistierend, dass geurteilt werden müsse.275 273 Dieses Thema hat in …”

Subsumieren als eine Form des Verstehens S. 197-205

„… Jerusalem hätten leisten sollen. In Verstehen und Politik verwendet Arendt sogar Verstehen, Urteilen und …” „… Subsumtion fast synonym: „Ist nicht das Verstehen dem Urteilen nah verwandt, stehen nicht beide in einer so …” „… . Ganz anders das Denktagebuch (DTB 687) zum Urteilen, danach könnte man meinen, dass das eigentliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 2 04.07.13 09:36Gemeinsinn und richterliches Urteilen nach Hannah ArendtDer Ort des …” „… Einleitung und Überblick: Politisierung durch Gemeinsinn im richterlichen Urteilen 13 I Das Urteilen …” „… Arendts Eichmann-Bericht als Kritik am richterlichen Urteilen 33 a) Das Urteilen und der Eichmann-Bericht …”

Lösungsansätze S. 171-175

„… das reflexive Urteilen“ integriert werde, und zwar in der Form des sich „an die Stelle jedes Anderen …” „… Versetzens“. Damit sei das Urteilen einerseits subjektbezogen, andererseits mit allgemein verbindlichem …” „… Denken und Urteilen oder aus den unvereinbaren Fluchtpunkten der Urteilstypen. Deshalb suchen die …”

Zur Aporie der Regel S. 341-346

„… 341 7 Richterliches Urteilen. Das (Gegen-)Beispiel beurteilen, statt über die Ausnahme zu …” „… weiteres im nach-totalitären Urteilen. Ich habe vorgeschlagen, Arendts Korrektur durch die reflektierende …” „… . Dieser Gedanke lässt sich von Arendts Abgrenzung von Schema versus Beispiel vom Urteil aus verfolgen …”

Fazit: Akteur und Zuschauer als politisch Teilnehmende S. 180-183

„… urteilen wir als Mitglied einer Gemeinschaft (U 97) und nicht als Mitglied einer übersinnlichen Welt (U 91 …” „… auch der Philosoph auf die polis reflektiert. 181 und Urteilen aus dem Kontext von Vom Leben des …” „… Geistes und Das Urteilen ebenso wie die Abgrenzung von Wollen und Urteilen aus Vom Leben des Geistes, die …”

Denken oder juristische Herleitung S. 107-110

„… 107 II Das juristische Urteilen im Lichte falscher Instanzen In diesem Kapitel sollen die …” „… eigenem Urteilsmangel, sondern auch mit dem juristischen Urteilen im Eichmann-Bericht beschäftigen, und …” „… skizziert, sind aber keineswegs nur Effekte ihrer Darstellung, sondern betreffen das richterliche Urteilen …”

Zur Autorität des Supreme Courts bei Arendt S. 355-365

„… 355 IV Politik und Recht im Urteilen. Zum BVerfG als Ort des politikeröffnenden Urteilens Es wurde …” „… Zuschauerurteil als Urteilstypen zu unterscheiden sind, aber im richterlichen Urteil zusammenfallen. Die …” „… ersetzen und ein Ergebnis mit Arendts freiem Urteilen und Denken „ohne Geländer“ erzeugen. Dies hält der …”

Die Mitteilbarkeit als ‚Lösung des Rätsels‘ und die Zusammenarbeit von praktischem Sinn und innerem Sinn S. 293-302

„… den Eindruck, dass der Gedankengang in Das Denken (LdG 1) am Ende geradezu auf das Urteilen zuläuft …” „… Intentionalitätskonzept im Gemeinsinn mit ihrer Kant-Interpretation, um ihre Lösung des ‚Rätsels‘, das sie in Das Urteilen …” „… Selbstdenken erhält in Das Urteilen den Charakter eines prinzipiengeleiteten Denkens. Denn in der Verknüpfung …”

Hermeneutische Korrektur der Subsumtion bei C.F. von Savigny S. 308-318

„… . Zudem ist der Modus des richterlichen Urteilens bei Arendt nicht der des rückwärts gewandten Historikers …” „… , die die Zukunft nicht offen denken kann. Nur an einer Stelle wird im Urteilen die Richterfigur als …” „… Facette betrifft das richterliche Urteilen konkret als Verstehen des Supreme Courts. Der Supreme Court hat …”

Konsens und Gemeinsinn im Richterurteil S. 365-394

„… 365 ben muss. Nach Young-Bruehl praktiziert die Judikative das Urteilen (ebd.), und obwohl die …” „… Gerichte als Urteilende auch Akteure sind, ist die Korrekturfunktion gegenüber den beiden anderen Gewalten …” „… sich nun am Urteil des BVerfG zwei Funktionen unterscheiden: Die Rechtfertigungs- und …”

Zwischenergebnis für richterliches Zuschauerurteilen S. 302-308

„… bestimmten Modus‘, nämlich dem des qualifizierten Urteilens, zustandekam (vgl. Volk 2010a, 231). Nicht einmal …” „… bzw. perpetuiert wird dies, wie auf allen drei Ebenen des Überschusses im Urteilen, nur in der Praxis …” „… auch als Zusammenarbeit von reflektierender Urteilskraft und bestimmender Urteils- 303 kraft deuten …”

Zur Narrativität des beispiellosen Falls S. 346-348

„… 346 überprüft und ggf. korrigiert und durch ein exemplarisches Urteil ersetzt. Auch beim …” „… richterlichen Urteilen bezieht sich das reflektierende Zuschauerurteil auf einen anderen Maßstab als auf den des …” „… Akteurs. Nicht die Zukunft dieses Urteils in den nächsten Instanzen ist dafür maßgeblich (insofern ist der …”

Beipielsrecht statt Ausnahmerecht S. 348-354

„… gedacht und deshalb sind mit Pluralität und Natalität zwei Prinzipien in das reflektierende Urteilen …” „… eingezogen, die das Konstitutivum und das Korrektiv des freien Urteilens bilden sollen. Diese Prinzipien sind …” „… . in spezifischer Weise ‚rational‘, d. h. als ‚Modus des Urteilens‘ überprüfbar (vgl. Volk 2010a). Das …”

Das ‚andere Verstehen‘ in Vom Leben des Geistes: phronesis S. 205-208

„… 205 nimmt, das Urteilen bestehe ausschließlich im Urteilen nach Maßstäben, muss folgern, dass der …” „… Arendt aber „die Urteilskraft besteht und darauf bestehen muss, direkt und maßstabslos zu urteilen“ (WiP …” „… ) von Urteilen beruhen, „über die alle übereingekommen sind und über die man weder streiten noch …”

Gehorchen oder selbst entscheiden S. 110-111

„… richterliche Urteilen in dekonstruktiven Interpretationen, wie der von Berkowitz (Berkowitz 2008) und Felman …” „… ‚Gedankenlosigkeit? Eichmanns, sondern zudem die Aporien des juristischen Urteilens im Urteil der Richter beschreibt …” „… eigentlichen Aufgabe. Das eigentliche Urteilen ist ein solches, bei dem der oder die Richter unter Umständen „I …”

Eichmann missverstanden: Die Kritik am Prozess S. 39-50

„… den Fluchtpunkt in der Argumentation in Das Urteilen dar, übernimmt Arendt bei Kant die grundsätzliche …” „… ihre „Kritik zur bloßen Wichtigmacherei“ herabsinke, der Essayist Egon Holthusen hielt das Urteil …” „… objektives und juristisches Urteil im Strudel der politischen Brisanz des Gerichtsprozesses sind in Arendts …”

Kooperation oder Identität. Ersetzt der praktische Sinn den inneren Sinn? Das ‚verstehende Herz‘ im Handeln S. 234-246

„… 234 areté und phronesis passen im Vollzug der Handlung zusammen. In Das Urteilen sagt Arendt: „Die …” „… im Urteilen nach soziologischen Studien ohnehin, denn die Richtenden haben Überzeugungen, die ihr …” „… Urteil leiten (Röhl 1987). Bei Arendt ist die Hierarchie jedoch nicht (nur) psychologisch, sondern …”

Vorgriff auf Kant. Arendts Kritik an der Abstraktion S. 263-272

„… , sondern es reguliert, so meine These, auch im Urteilen das Passungsverhältnis der Vermögen untereinander …” „… . 5 Arendts Kant-Interpretation und das richterliche Urteilen. Das reflektierende Urteilen als …” „… ‚ständige Ausnahme‘ des juristischen Urteilens? a) Vorgriff auf Kant. Arendts Kritik an der Abstraktion …”

Konsequenzen für Eichmanns Beurteilung S. 151-156

„… . 154 Im Jerusalemer Urteil wurde Eichmann als ‚Haupttäter? der Delikte gem. §§ 1 und 3 Nazigesetz …” „… angesehen (Baumann, JZ 1963, 114 und 119). Baumann hatte das Urteil teilweise kritisiert, sah aber, dass …” „… gekoppelt werden, verhandelt sie in Das Wollen (LdG 2). Hier, mit dem Augenmerk auf das richterliche Urteil …”

Kritik der Subsumtion S. 156-157

„… zum Urteilen fundiert wird. Deshalb ist der Urteilsmangel der tiefer liegende Mangel. Wenn der Wille …” „… pluralen Bezug zu Anderen aus dem Urteilen schon voraussetzt, steht zu vermuten, dass durch die …” „… . Versteht man aber die Freiheit zu Gut und Böse als freies Urteil und nicht als Willensentscheidung, dann …”

Zwischenergebnis für das richterliche ‚Akteursurteil‘ S. 231-234

„… untergeht. Deshalb ist die Einbildungskraft fundamentaler für das Urteil als die Regelbefolgung und nur sie …” „… Vernunftkritik her. Die phronesis wird bei Arendt demnach ohne prohairesis als urteilendes und verstehendes …” „… Urteilskraft vollzieht ‚kein Urteil im engeren Sinne‘ nach Arendt. Aber die phronesis als Akteursurteil …”

Common sense als Kontinuum S. 176-180

„… .304 Das führt zur Frage nach dem Universalitätsanspruch des Urteils. Villa wendet sich gegen die von …” „… ) für den Bereich der menschlichen Angelegenheiten in das Schauen des urteilenden Zuschauers umzuwandeln …” „… die Möglichkeit des Urteilens je nach Perspektive unterschiedlich aus, aber es sei nicht so, dass …”

Die phronesis bei Arendt. Verstehendes Handeln S. 225-231

„… öffentlichen Bereich gehe es um Urteilen und Entscheiden (Mahrdt 2007, 599 mit Zitat aus ZVZ/KuP 300) und darum …” „… wird, die Offenheit der Zukunft bleibt. Der Inhalt dieses Urteilens ist nach Mahrdt bei Aristoteles das …” „… “ (Mahrdt 2007, 599). Das Verhältnis von Prinzipien und Beispielen im Urteilen muss an diesen Gedanken …”

Der befehlende Wille und die einsame Gewalt des homo faber S. 50-78

„… zu begründen suchten“ (EJ 64). Dieses freie Urteilen ist bei Arendt nicht negativ gemeint, sondern …” „… Arendt das ‚freie? Urteilen gar nicht im Sinne eines Willkürurteils meint. Für die Klärung dieser Frage …” „… der Ohnmacht im Totalitarismus, die grundsätzliche Fragen der Urteils- und Handlungsfähigkeit …”

Arendts Maßstab: Recht oder Gerechtigkeit? S. 142-147

„… wirksamen Ansätzen zu Recht und Urteilen bei Arendt nachzugehen, seien erneut kurz die Kritikpunkte an …” „… zu der Frage, ob Empathie im Urteil eine Rolle spielen soll. Dabei ist bei Arendt, wie Bilsky gezeigt …” „… nicht nur ein rechtmäßiges Urteil (Bilsky 2001, 243). Der dritte Anstoß für Kritik war Arendts …”

Eichmanns „kategorischer Imperativ“ S. 111-115

„… keine Rolle für die Beurteilung des Falls im richterlichen Urteilen spielen kann. So hat Berkowitz das …” „… ) Eichmanns „kategorischer Imperativ“ Wegen dieser Unterscheidung von Urteilen und Entscheiden, die ich mit …” „… Arendts Unterscheidung von Urteilen und Wollen korrelieren möchte (vgl. Kapitel II 4, Kapitel III 3d …”

Weder Vernunft noch Gewissen S. 78-101

„… 78 Als Fazit lässt sich sagen: Für die Frage der Willenskritik als ‚falscher Instanz‘ des Urteilens …” „… beiden Facetten praktiziert sie nicht Wollen, sondern Urteilen. Wenn das Richterurteil überhaupt einen …” „… unter den des Gesetzgebers. Urteilen ist nach Arendt keine Dezision, demnach kann auch das …”

Kein innerer Gerichtshof S. 103-106

„… „Vielen“ (WiP 39) lässt sich für das richterliche Urteilen von Richterin und Richter hier schon folgern …” „… : „Im Rechtsprechen“ und in den ‚Angelegenheiten der anderen‘182 erfolgt nach Arendt das Urteil nicht …” „… Arendt das Gewissen ganz explizit vom richterlichen Urteilen. Mit Ciceros De officiis (DTB 657 f.) und …”

Weltbezug im Selbstdenken S. 288-293

„… Urteilens ist nicht a priori – lässt sich nicht aus dem Selbst herleiten –, sondern ist abhängig von dem …” „… Gemeinsinn den relationalen Maßstab, der im Denkverfahren des Urteilens alle drei Maximen und auch das …” „… regulative Idee des Urteilens458 und so scheinbar als orientierendes ‚Ziel‘ des Handelns und Urteilens …”

Auf Politisches reflektieren S. 175-176

„… politischen Akteurs. Zwar mag, so Villa, das Urteil einerseits das Urteil des Akteurs, des Bürgers unter …” „… unparteiischen Urteils“.301 Villa verwendet so Arendts Kriterium der Weltbezogenheit aus Kultur und Politik für …” „… beide Urteilsformen und nicht nur für die des Akteurs: Urteilen, so zitiert Villa, ist eine, wenn nicht …”

„Mauerschützenfälle“. Ausgriff in die „materielle Gerechtigkeit“ S. 122-134

„… Allgemeinheitsanspruch des Rechts ausgesetzt und so insgesamt gefährdet zu haben. Das zeigt, dass juristische Urteile …” „… bedarf. Denn offensichtlich besteht ein Bedarf zum Urteilen, wenngleich auf gängige Beurteilungsformen …” „… “ (PV 28). Die Konzentration auf das juristische Urteilen im Kontext des Eichmann-Berichts bringt Arendt …”

Die phronesis bei Aristoteles. Anleitung im Handeln S. 208-225

„… Modell des politischen Urteilens verfolge. Dabei wird allerdings ganz unterschiedlich auf aristotelische …” „… überwiegenden Literatur die Position vertreten, nach der Arendts Terminologie von Verstehen, Urteilen, und …” „… phronesis in den Essays (v. a. ZVZ/VuP, ZVZ/KuP, DuM), wenn sie Aspekte des Urteilens beschreiben, ein …”

Konsequenzen für Radbruch, nulla poena und das neue Verbrechen S. 147-151

„… damit auch den Gemeinsinn als Basis für das Urteilen, d. h. im Ausnahmefall zerfällt er. Wenn die …” „… , obwohl sie dies in Vita activa und in Das Urteilen ausdrücklich kritisiert. Im Ergebnis lässt sich sagen …” „… Urteilen nutzt, hat man einen Maßstab, der überpositiv ist und gleichwohl nicht in die Falle eines falschen …”

Stufen des Gemeinsinns. koinê aisthesis, Wirklichkeitssinn und Intentionalitätsstruktur S. 246-263

„… , wie der „Gemeinsinnn[…] sich im politischen Urteil [realisiert]“, allerdings geht sie davon aus, dass …” „… Urteil gerade vermeiden will, s. u. Kapitel III 6 b. 411 Ebd., LdG 1, 59: „nicht lokalisierbar im Körper …” „… Raum um, der in Vita activa und Das Urteilen als Raum von Akteuren und Zuschauern konzipiert ist. Hat …”

Radikales und banales Böses S. 134-142

„… wahrgenommen wird. Für das Thema des juristischen Urteilens sind vor allem solche Ansätze interessant, die im …” „… das Urteil der Richter berührt. Totalitäres Unrecht als „radikales Böses“ nach Arendt verletzt das …” „… Urteilen im totalitären Staat zerstört waren. Gleichwohl soll Eichmann verurteilt werden, denn Arendt hielt …”

Weitere Literatur S. 450-471

„… , Jürgen (1963) Gedanken zum Eichmann-Urteil. In: Juristenzeitung. Jg. 18, Nr. 4, 110–121. Beiner, Ronald …” „… (1998) Hannah Arendt über das Urteilen. In: Hannah Arendt. Das Urteilen. Texte zu Kants politischer …” „… höchstrichterlichen Rechtsprechung. Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03. 11. 1992 – StR 370/92. In …”

Kein Gesetz aus Gewissen S. 101-103

„… sich für das richterliche Urteilen ziehen. Der Wille ist nur inneres Datum (LdG 2, 11) bzw. existiert …” „… drittens vom peithein und Handeln mit den „Vielen“ (WiP 39) lässt sich für das richterliche Urteilen von …” „… erfolgt nach Arendt das Urteil nicht nach dem Gewissen, sondern nur in den eigenen Angelegenheiten, d. h …”

Rechtsbegriffe bei Arendt: Zäune oder Verbindung? S. 394-411

„… Politisierung“ (Guggenberger 1998, 209, 211) offen hält. 2 Urteilen über Rechte. Gesetze als Zäune und …” „… (verfassungs-)rechtlichen Urteilen im außerpolitischen Raum immer neu gezogen werden. a) Rechtsbegriffe bei Arendt: Zäune …” „… drei Hinsichten auf den Menschen, die Arendt in Das Urteilen (U 40 f.) vornimmt und die sich auf die …”

Drei Weltbegriffe S. 411-418

„… beide Seiten ermöglichenden Grenze. Nach Arendts späterer Bestimmung in Das Urteilen, nach der der …” „… Historiker und der Richter unparteiisch urteilen, indem sie einen „allgemeinen Standpunkt“ einnehmen, setzt …” „… Temporalisierungen der Tätigkeiten in Vita activa, vgl. VA 130. Zu verfassungsrichterlichem Urteilen im Lichte …”

Nachwort und Dank S. 445-446

„… ihrem ‚revolutionären’ Geist zum freien Urteilen ermutigte, als wir beide vierzehn Jahre alt waren. In …”

Hannah Arendt. Deutschsprachige Ausgaben S. 447-449

„… Arendt. Das Urteilen. Texte zu Kants Politischer Philosophie [1985]. Hrsg. v. Ronald Beiner, übers. v …”

doi.org/10.5771/9783845246345

Johannes Dietlein, Alexander Schwan - Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften

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Johannes Dietlein, Alexander Schwan

Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 68 2009

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Jüngste Urteile S. 35-36

„… 35 2. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05 Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die …” „… . IV. Jüngste Urteile Im Einklang mit diesen Urteilen vermochte in jüngster Zeit auch das …” „… EGMR-Urteils zum luxemburgischen Recht urteilte, in zwei Fällen keine Verletzung von Grundrechten eines …”

Kammer, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 – Schneider / Luxembourg S. 22-23

„… seinem Urteil vom 29. April 1999 nicht mit der Frage einer selbständigen Verletzung des Grundrechts der …” „… Jagdgenossenschaften – durchaus in voller Schärfe gestellt hätte. II. Kammer, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 …” „… – Schneider / Luxembourg Ein nur bedingt vergleichbarer Sachverhalt lag dem Urteil des EGMR in der Rechtssache …”

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05 S. 35

„… 35 2. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05 Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die …” „… . IV. Jüngste Urteile Im Einklang mit diesen Urteilen vermochte in jüngster Zeit auch das …” „… EGMR-Urteils zum luxemburgischen Recht urteilte, in zwei Fällen keine Verletzung von Grundrechten eines …”

OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04 S. 31-33

„… Urteil des BVerwG vom 14. April 200567, in dem das BVerwG über die Revision gegen ein Urteil des OVG …” „… Koblenz68 zu entscheiden hatte. 1. OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04 Das …” „… und Art. 103 GG“. 63 VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni 2003 – 15 K 2245/00. 64 OVG NRW, Beschluss …”

LG Zweibrücken, Urteil vom 30. November 2004 – 3 S 126/04 S. 34-35

„… durch den Jagdpächter. 1. LG Zweibrücken, Urteil vom 30. November 2004 – 3 S 126/04 Vorausgegangen war …” „… Unterschiede zum französischen Jagdrecht hervor und sah daher keine Pflicht, negative Folgen aus dem Urteil …” „… „Chassagnon et autres / France“ des EGMR für das deutsche Jagdrecht abzuleiten89. 83 BVerwG, Urteil vom 14 …”

BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C 31/04 S. 33-34

„… Jagdgenossenschaft. 2. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C 31/04 Im Rahmen der Revision folgte auch das höchste …” „… differenziert werde, lasse sich sachlich rechtfer- 79 OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04 …” „… , juris (Tz. 41-44). 80 BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C 31/04, NVwZ 2006, 92 ff. 81 BVerwG …”

Zulässige Ausgestaltung von Inhalt und Schranken durch das Reviersystem S. 61-83

„… ), Beschluss vom 13. Dezember 2006 – 1 BvR 2084/05, juris (Tz. 14); BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C …” „… 31/04, NVwZ 2006, 92 (93); BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05, NJW 2006, 984 (985 Tz. 14 …” „… ); OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04, juris (Tz. 20); VG Würzburg, Urteil vom 13 …”

Konventionsrechtliche Zuordnung der Jagdgenossenschaft zum staatlichen Bereich S. 85-88

„… . 262 Vgl. C. Grabenwarter, EMRK, § 23 Rn. 75. 263 Dazu oben Punkt D I 1 c). 264 EGMR, Urteil vom 30 …” „… . Juni 1993, 16130/90 – Sigurjónsson /Island, Tz. 30 f.; Urteil vom 23. Juni 1981, 6878/75 und 7238/75 …” „… Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW 1999, 3695 (3699 …”

Eigenständigkeit der Begriffsauslegung im Rahmen der EMRK sowie des GG S. 84-85

„… Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW 1999, 3695 (Seite …” „… 3699 Tz. 100) – nichtamtliche Übersetzung; ähnlich EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 – Schneider …” „… Dazu oben Punkt D I 1 c). 264 EGMR, Urteil vom 30. Juni 1993, 16130/90 – Sigurjónsson /Island, Tz. 30 …”

Mit dem Jagdrecht verfolgte Ziele S. 37-40

„… zugeschnittenen Entscheidungen rechtlich nicht zulässig wäre98, müssen die Beteiligten gerade bei Urteilen, die …” „… (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW 1999, 3695 …” „… (Seite 3696 Tz. 76) – nichtamtliche Übersetzung. 103 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 …”

Konstruktion und Ausgestaltung der Jagdgenossenschaften S. 49-53

„… dortige Verwaltungsgerichtshof die Jagdgenossenschaft nach dortigem 141 EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 …” „… Versteigerung“. 142 Hierzu aus der Rechtsprechung etwa BGH, Urteil vom 14. Juni 1982 – III ZR 175/80, DVBl …” „… . 1982, 1090 (1091); BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 – 4 C 74/80, DVBl. 1983, 898 (899); OVG Lüneburg …”

Ausgestaltung Jagdgenossenschaft S. 42-44

„… Art. 11 EMRK maßgebend ist, weist fundamentale Unterschiede auf. 116 BGH, Urteil vom 15. Dezember …” „… 2005 – III ZR 10/05, NJW 2006, 984 (985 f. Tz. 15). Ebenso BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C …” „… 31/04, NVwZ 2006, 92 (93); OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04, juris (Tz. 44). 117 …”

Diskriminierung in Bezug auf das Eigentum nach Art. 1 Zusatzprotokoll i.V.m. Art. 14 EMRK S. 20-21

„… ACCA, teilweise aber auch nicht. 19 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a …” „… (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW 1999, 3695 …” „… (Seite 3696 Tz. 75) – nichtamtliche Übersetzung. 21 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 …”

Recht auf negative Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK und Diskriminierung entgegen Art. 11 i.V.m. Art. 14 EMRK S. 21-22

„… (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW 1999, 3695 …” „… . EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW …” „… 1999, 3695 (Seite 3699 Tz. 108) – nichtamtliche Übersetzung. 28 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29 …”

Verortung des Jagdrechts S. 40-41

„… . Stöckel, Jagdrecht, § 21 BJagdG Rn. 5 m. w. N. 109 Vgl. oben Fn. 6. 110 BGH, Urteil vom 22 Mai 1984 …” „… – III ZR 18/83, NJW 1984, 2216 (2217). Diesen Erwägungen schließt sich ausdrücklich an BVerwG, Urteil …” „… , Urteil vom 7. Dezember 2006 – W 5 K 06.353, juris (Tz. 43); Urteil vom 7. Dezember 2006 – W 5 K 06.351 …”

Gesetzlicher Geltungsbereich und erfasste Flächen S. 41-42

„… inkonsequente Durchsetzung bemängelt auch der EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a …” „… Übersetzung. 114 Dies betont etwa das OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04, juris (Tz. 44 …” „… ). 115 Auf diesen Unterschied weisen hin BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05, NJW 2006, 984 …”

Sachverhalt S. 19-20

„… nachzuzeichnen. I. Große Kammer, Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94, 28331/95, 28443/95 – Chassagnon et autres …” „… EMRK fest. 18 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres …” „… ), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW 1999, 3695 (Seite 3696 Tz …”

Keine „Aufladung“ der Eigentumsfreiheit durch die Gewissensfreiheit S. 58-60

„… 1985 – 1 BvR 792/83, BVerfGE 68, 361 (368). 173 Etwa angedacht von OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli …” „… 2004 – 8 A 10216/04, juris (Tz. 26); ablehnend BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C 31/04, NVwZ 2006 …” „… , juris (Tz. 23). 174 Vgl. nur EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 – Schneider / Luxembourg, NuR …”

Tatbestandliche Begrenzung der Gewissensfreiheit auf die Wahrnehmung eigener Rechte S. 92-94

„… – 2 BvR 478/92, NJW 1993, 455 f.; BFH, Urteil vom 06. Dezember 1991 – III R 81/89, NJW 1992, 1407 f …” „… 2006 – 1 BvR 2084/05, juris (Tz. 26); VG Würzburg, Urteil vom 13. November 2008 – W 5 K 07.1501 …” „… , BVerfGE 67, 26 (37). Im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C 31/04, NVwZ 2006, 92 (92 …”

BVerfG (K), Beschluss vom 1. Februar 2007 – 2 BvR 126/04 S. 30-31

„… Urteil des BVerwG vom 14. April 200567, in dem das BVerwG über die Revision gegen ein Urteil des OVG …” „… Koblenz68 zu entscheiden hatte. 1. OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04 Das …” „… und Art. 103 GG“. 63 VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni 2003 – 15 K 2245/00. 64 OVG NRW, Beschluss …”

Vorgaben an den gesetzgeberischen Regelungsauftrag S. 55-58

„… , Urteil vom 29. November 1961 – 1 BvL 16/60, BVerfGE 14, 263 (277); Beschluss vom 16. Februar 2000 – 1 BvR …” „… ); BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 – 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226 (240 f.); Urteil vom 1. März 1979 – 1 …” „… BvR 532, 533/77, 419/78 und BvL 21/78, BVerfGE 50, 290 (340); Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL …”

Recht auf Schutz des Eigentums nach Art. 1 Zusatzprotokoll S. 20

„… ACCA, teilweise aber auch nicht. 19 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a …” „… (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 u.a. – Chassagnon et autres / France, NJW 1999, 3695 …” „… (Seite 3696 Tz. 75) – nichtamtliche Übersetzung. 21 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 …”

Gewissensfreiheit nach Art. 9 EMRK S. 22

„… seinem Urteil vom 29. April 1999 nicht mit der Frage einer selbständigen Verletzung des Grundrechts der …” „… Jagdgenossenschaften – durchaus in voller Schärfe gestellt hätte. II. Kammer, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 …” „… – Schneider / Luxembourg Ein nur bedingt vergleichbarer Sachverhalt lag dem Urteil des EGMR in der Rechtssache …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Zwangsvereinigungen 19 I. Große Kammer, Urteil …” „… nach Art. 9 EMRK 22 II. Kammer, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 – Schneider / Luxembourg 22 III …” „… . Verwaltungsgerichtsbarkeit 31 1. OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04 31 2. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 …”

Ausgleichsregelungen S. 44-45

„… hatten, keinen eigenen Wert begründen125. 125 So auch die Einschätzung des EGMR (Große Kammer), Urteil …” „… 2084/05, juris (Tz. 22); OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04, juris (Tz. 25); a.A. C …” „… , juris (Tz. 39); BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05, NJW 2006, 984 (985 f. Tz. 15); LG …”

Fazit: Wesentliche Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Jagdsystem S. 45-46

„… 2084/05, juris (Tz. 22); OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04, juris (Tz. 25); a.A. C …” „… , juris (Tz. 39); BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05, NJW 2006, 984 (985 f. Tz. 15); LG …” „… Zweibrücken, Urteil vom 30. November 2004 – 3 S 126/04, juris (Tz. 47); OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 …”

Kammer, Entscheidung vom 6. Dezember 2007 – 25708/03, 25719/03 – Baudiniere et Vauzelle / France S. 23-24

„… beschäftigen37. Zuvor hatte bereits das Ministerkomitee des Europarates die Umsetzung des ersten Urteils für in …” „… Verwaltung des Wildbestandes unter Berücksichtigung der natürlichen Gleichge- 33 EGMR, Urteil vom 10. Juli …” „… EMRK wegen Diskriminierung zu prüfen, erkennt der EGMR nicht, vgl. EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 …”

Eingriffsrechtfertigung: Konsistenz des deutschen Regulierungsmodells S. 94-95

„… . Das Bundesjagdgesetz verfolgt mit dem jagdrechtlichen Reviersystem diese 300 BVerwG, Urteil vom 14 …” „… . April 2005 – 3 C 31/04, NVwZ 2006, 92 (92); BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – III ZR 10/05, NJW 2006 …” „… , juris (Tz. 25): „zweifelhaft“; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2004 – 8 A 10216/04, juris (Tz. 26); VG …”

BVerfG (K), Beschluss vom 13. Dezember 2006 – 1 BvR 2084/05 S. 25-30

„… Gewährleistungen der EMRK vereinbar. In der Reihe der so urteilenden Gerichte finden sich neben zwei obersten …” „… Bundesverwaltungsgericht (sub II 2). Gegen das letztinstanzliche Urteil und mittelbar gegen die Bestimmungen des …” „… (Tz. 28). 53 Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 – 1 BvR 394/58, BVerfGE 10, 89 (102 …”

Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs: Mitwirkung auch und gerade jenseits jagdlicher Interessen rechtfertigungsfähig S. 88-90

„… Bd. 1, Art. 9 I, II Rn. 84. 284 So auch die Aufteilung bei EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 …” „… – Schneider / Luxembourg, NuR 2008, 489 (Seite 494 Tz. 76) – nichtamtliche Übersetzung. 285 EGMR, Urteil vom …” „… angestrebten Zielen zu dienen. 286 Vgl. Punkt F I. 4. a). 287 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 …”

Die gesetzliche Regelungskonstruktion S. 14-16

„… BGH, Urteil vom 14. Juni 1982 – III ZR 175/80, DVBl. 1982, 1090 (1091), BVerwG, Urteil vom 4. März …” „… 1983 – 4 C 74/80, DVBl. 1983, 898 (899); OVG Lüneburg, Urteil vom 14 April 1993 – 1 L 33/91, NVwZ-RR …” „… , Urteil vom 30. März 1995 – 3 C 8/94, BVerwGE 98, 118 ff. = NVwZ 1995, 1200 f. = NJW 1996, 334 (L …”

Mit dem Jagdrecht verfolgte Ziele S. 46-48

„… ). 132 Vgl. oben Punkt E. I 1. 133 Hierzu immerhin EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 …” „… BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 – III ZR 18/83, NJW 1984, 2216 (2217); BVerwG, Urteil vom 30. März 1995 …” „… . Ditscherlein, NuR 2005, 305 (310). 135 BVerwG, Urteil vom 30. März 1995 – 3 C 8/94, BVerwGE 98, 118 ff. m. Anm …”

Berücksichtigung der EMRK im Rahmen der Normauslegung S. 99-101

„… Grundgesetz verpflichten dazu, einem Urteil des EGMR, in dem festgestellt wird, daß die Entscheidung eines …” „… Hintanstellung als schlechthin untragbar erscheint“. 328 Vgl. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004 – 59320/00, NJW …” „… . Beuthin, K & R 2004, 457 ff. 329 Vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. März 2007 – VI ZR 13/06, GRUR 2007, 523 ff …”

Ausgleich von Wildschäden S. 53-54

„… standortangemessen Wilddichten aufweisen. Auch wenn der EGMR auf den Ausgleich von Wildschäden in seinem Urteil nicht …” „… , dass sie einer „schematischen Vollstreckung“ des EGMR-Urteils aus dem Jahre 2007 im Wege stehen. 161 …” „… Ebenso VG Würzburg, Urteil vom 13. November 2008 – W 5 K 07.1501 (Umdruck S. 19, 21 ff.) – nicht …”

Vorrangproblematik im Verhältnis von EMRK und Bundesrecht S. 96-99

„… Konventionsstaaten zur Befolgung solcher Urteile verpflichtet, die gegen sie als Partei ergangen sind320. Zumal für …” „… Berlin, Urteil vom 28. Juli 2006 – 9 U 226/05, ZUM 2006, 872 (874); a. A. aber OLG Hamburg, Urteil vom 20 …” „… verpflichten dazu, einem Urteil des EGMR, in dem festgestellt wird, daß die Entscheidung eines deutschen …”

Das Revierprinzip: Historische Entwicklung und Zielsetzung S. 13-14

„… BGH, Urteil vom 14. Juni 1982 – III ZR 175/80, DVBl. 1982, 1090 (1091), BVerwG, Urteil vom 4. März …” „… 1983 – 4 C 74/80, DVBl. 1983, 898 (899); OVG Lüneburg, Urteil vom 14 April 1993 – 1 L 33/91, NVwZ-RR …”

Literaturverzeichnis S. 111-114

„… “ nach dem Urteil des EGMR vom 29.4.1999, AgrarR 2000, S. 76-79. Ders., Die Jagd und das Erbe der …” „… Schadensersatzansprüche des Jagdgenossen nach dem Urteil des BVerwG vom 30.3.1995 - BVerwG 3 C 8.94 -, AgrarR 1996, S …” „… , Band III/1, München 1988. Stöcker, Hans A., Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für …”

Flächendeckende Bejagung als Vorgabe des BJagdG S. 101-104

„… verabschieden337. Landesrechtliche Regelungskonzepte, die 334 Grundlegend BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 1954 …” „… , Urteil vom 8. Februar 1977 – 1 BvF 1/76, u.a., BVerfGE 43, 291 (343). Hierzu im jagdrechtlichen Kontext …” „… Jagdgenossenschaften, AUR 2009 (erscheint voraussichtlich in Heft 4). 338 VG Würzburg, Urteil vom 13. November 2008 …”

Fazit: Wesentliche Unterschiede zwischen dem deutschen und dem luxemburgischen Jagdsystem S. 54

„… EGMR-Urteils aus dem Jahre 2007 im Wege stehen. 161 Ebenso VG Würzburg, Urteil vom 13. November 2008 – W 5 K …”

Zwischenergebnis S. 83-84

„… zeigen sein wird – nicht der Fall ist. 261 EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. April 1999 – 25088/94 …” „… ; ähnlich EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 – 2113/04 – Schneider / Luxembourg, NuR 2008, 489 (Seite 493 Tz. 70 …”

Keine Verletzung des Kernbereichs S. 60-61

„… (Tz. 8); BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 3 C 31/04, NVwZ 2006, 92 (92); OVG Koblenz, Urteil vom 13 …”

Anfechtungen des Revierprinzips S. 17-18

„… zunächst die bisherigen Gerichtsentscheidungen dargestellt und analysiert 12 EGMR (Große Kammer), Urteil …”

Zum Vorrang der EMRK vor dem Landesrecht S. 104-107

„… Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften, AUR 2009 (erscheint voraussichtlich in Heft 4). 338 VG Würzburg, Urteil …”

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Jorg Sladic - Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

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Jorg Sladic

Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 71 2008

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Urteile des EGMR S. 254-255

„… u.a., http://www.curia.europa.eu Urteile des EGMR Urteil des EGMR vom 23. April 1987, Rs. Erkner und …” „… Hofauer, Series A, no. 117 Urteil des EGMR vom 20. März 1991, Cruz Varas/Schweden, Series A, no. 201 …” „… Urteil des EGMR vom 27. November 1991, Rs. Kemmache/Frankreich, Series A, no. 218 Urteil des EGMR vom …”

Urteile des EuGH S. 234-236

„… 234Rechtsprechungsverzeichnis Urteile des EuGH Urteil des EuGH vom 23. April 1956, Rs. 7/54 und …” „… . Urteil des EuGH vom 12. Juli 1957, Rs. 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u.a./Gemeinsame Versammlung der …” „… EGKS, Slg. 1957, S. 85ff. Urteil des EuGH vom 12. Juni 1958, Rs. 2/57, Compagnie des Hauts Fourneaux de …”

Urteile des EuG S. 245-246

„… , Castille/Kommission, Slg. 1982, S. 4047ff. Urteile des EuG Urteil des EuG vom 6. November 1991, Rs. T-33/90, von …” „… Bonkewitz-Lindner/Parlament, Slg. 1991, S. II-1251ff. Urteil des EuG vom 26. März 1992, Rs. T-35/89 TO I, Ascasibar …” „… Zubizarreta u.a./Albani u.a. und Kommission, Slg. 1992, S. II-1599ff. Urteil des EuG vom 27. Juni 1995, Rs. T …”

Beschlüsse des vom Präsidenten des EuGH beauftragten Richters S. 245

„… , Castille/Kommission, Slg. 1982, S. 4047ff. Urteile des EuG Urteil des EuG vom 6. November 1991, Rs. T-33/90, von …” „… Bonkewitz-Lindner/Parlament, Slg. 1991, S. II-1251ff. Urteil des EuG vom 26. März 1992, Rs. T-35/89 TO I, Ascasibar …” „… Zubizarreta u.a./Albani u.a. und Kommission, Slg. 1992, S. II-1599ff. Urteil des EuG vom 27. Juni 1995, Rs. T …”

Die Sonderaussetzungen S. 77-84

„… angefochtene Entscheidung richtete, im Fall einer Aussetzungsanordnung bis zum Erlass des Urteils in der …” „… Vollstreckung des angefochtenen Urteils im Drittwiderspruchsverfahren sowie die Aussetzung der Entscheidung des …” „… EuG im Rechtsmittelverfahren im Rahmen des Antrags des Ersten Generalanwalts auf 267 Urteil des EuGH …”

Beschlüsse der Kammerpräsidenten des EuH S. 244-245

„… , Castille/Kommission, Slg. 1982, S. 4047ff. Urteile des EuG Urteil des EuG vom 6. November 1991, Rs. T-33/90, von …” „… Bonkewitz-Lindner/Parlament, Slg. 1991, S. II-1251ff. Urteil des EuG vom 26. März 1992, Rs. T-35/89 TO I, Ascasibar …” „… Zubizarreta u.a./Albani u.a. und Kommission, Slg. 1992, S. II-1599ff. Urteil des EuG vom 27. Juni 1995, Rs. T …”

Die Einheitliche Konzeption des einstweiligen Rechtsschutzes im EG-Prozessrecht S. 67-73

„… die Urteile in den Rechtssachen C-263/02 P226 und C-50/00,227 mit denen die Weiterentwicklung der …” „… 225 Urteil des EGMR vom 5. Februar 2005, Rs. Mamatkulov und Askarov/Türkei, Beschwerden Nr. 46827/99 …” „… und 46951/99, http://www.echr.coe.int/echr, Rn. 106. 226 Urteil des EuGH vom 1. April 2004, Rs. C …”

Schlussanträge der Generalanwälte S. 253-254

„… u.a., http://www.curia.europa.eu Urteile des EGMR Urteil des EGMR vom 23. April 1987, Rs. Erkner und …” „… Hofauer, Series A, no. 117 Urteil des EGMR vom 20. März 1991, Cruz Varas/Schweden, Series A, no. 201 …” „… Urteil des EGMR vom 27. November 1991, Rs. Kemmache/Frankreich, Series A, no. 218 Urteil des EGMR vom …”

Der Vertrag über die Europäische Union S. 58-67

„… 38 (1989), S. 217 (224 und 237). 198 Urteil des EuGH vom 12. Juni 1958, Rs. 2/57, Compagnie des …” „… communautaire, 2. Aufl., Rn. 465. 199 Urteile des EuGH vom 20. Juni 1991, Rs. C-248/89, Cargill/Kommission, Slg …” „… Wirksamkeit des im Hauptverfahren ergehenden EuGH-Urteil entgegenstünde. Aus diesem Grund muss die …”

Beschlüsse des EuG S. 246-247

„… 246 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003, Rs. T-324/02, McAuley/Rat, Slg 2003, S. ÖD-IA-337, S …” „… . ÖD-II-1657ff. Urteil des EuG vom 29. April 2004, Rs. T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T …” „… -251/01 und T-252/01, Tokai Carbon u.a./Kommission, Slg. 2004, S. II-1181ff. Urteil des EuG vom 8. Juli …”

Der Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist S. 21-26

„… , 2002, S. 1. 21 Urteile des EuGH vom 15. Mai 1986, Rs. 222/84, Johnston, Slg. 1986, S. 1651, Rn. 18 …” „… Wiedergutmachung eines Schadens zu gewährleisten“, sondern darin, „die volle Wirksamkeit des Urteils zu sichern.“22 …” „… ); Urteile des EuGH vom 19. Juni 1990, Rs. C-213/89, Factortame, Slg. 1990, S. I-2433, Rn. 21 und vom 21 …”

Die Regel S. 33-47

„… . Pal. 105 (1985), Abteilung doctrine, S. 279. 80 Urteil des EuGH vom 22. März 1961, Rs. 42 und 49/59 …” „… , studi offerti a Virgilio Andrioli dai suoi allievi, 1980, S. 369. 81 Urteil des EuGH vom 13. Februar …” „… ihre volle Wirkung im Allgemeinen erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist oder nach Erlass des Urteils …”

Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der Aussetzungsanordnung S. 74-77

„… . Die Aussetzung des Vollzugs des Urteils im Rahmen des Drittwiderspruchs und die Aussetzung der …” „… , sondern das Urteil des EuGH selbst. 75eine Variation der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung des …” „… der Vollstreckung des angefochtenen Urteils im Drittwiderspruchsverfahren, ist nur sekundärrechtlich …”

Die Aufsichts- und Vertragsverletzungsklagen S. 112-116

„… Urteil des EuGH vom 23. April 1956, Rs. 7/54 und 9/54, Groupement des Industries Sidérurgiques …” „… . 1988, S. 1741. 444 Urteil des EuGH vom 26. November 1996, Rs. C-68/95, T. Port, Slg. 1996 S. I-6065 …” „… sich aus dem Europarecht ergibt, verstoßen hat.449 Das EuGH-Urteil im Vertragsverletzungsverfahren ist …”

Einleitung S. 17-20

„… Gemeinschaften beschränkt vorläufigen Rechtsschutz, BB 46 (1991), S. 1015ff. 10 Urteil des EuGH vom 23. April …” „… ; Urteil des EuGH vom 10. Juli 2003, Rs. C-15/00, Kommission/Europäische Investitionsbank, Slg. 2003, S. I …” „… les juridictions internationales: regards croisés, 2001, S. 58. 11 Urteil des EuG vom 27. Juni 1995 …”

Die Aussetzung der angefochtenen Handlung S. 84-95

„… Urteil des belgischen Conseil d'Etat Nr. 89.725 vom 20. September 2000, Rs. Dekens beruft. 308 …” „… Urteil des französischen Conseil d'Etat in der Rechtssache Amoros angeben (Urteil des Conseil d'Etat, 23 …” „… Falle der Aussetzung des Vollzugs des Urteils im Rechtsmittelverfahren angewendet. Wird mit dem …”

Die Sicherungsleistung als Mittel zur Dringlichkeitsabwehr S. 206-211

„… wird.989 Könnte die Kommission solche Zinsensätze nicht verlangen, könnten die Unter- 986 Urteil des …” „… , Diritto dell’Unione europea, 1998, S. 275f.. 988 Urteil des EuG vom 29. April 2004, Rs. T-236/01, T …” „… Modalitäten ihrer Verwertung zu prüfen, fehlen.995 990 Urteil des EuG vom 29. April 2004, Rs. T-236/01, T …”

Der Verfügungsgrundsatz und die Offizialmaxime S. 219-222

„… -106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, S. I-9573, Rn. 33. 1047 Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004, Rs. C …” „… -106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Rn. 27. 1048 Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004, Rs. C …” „… -106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Rn. 26; Urteil des EuG vom 1. Februar 2006, Rs. T-466/04 und T …”

Typen und Inhalte einstweiliger Anordnungen S. 103-111

„… Durchführung der angefochtenen Rechtshandlung des Sekundärrechts bzw. des Urteils des EuGH oder des EuGH …” „… Präsidenten des EuGH vom 1. Oktober 1960, Rs. 44/59 R, Fiddelaar/Kommission, Slg. 1960, S. 1159 (1162); Urteil …” „… des Urteils zur Hauptsache erforderlich ist und gegebenenfalls angesichts der widerstreitenden …”

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die EuGH-Satzung S. 55-58

„… ). Urteile des EuGH sind gemäß Art. 256 EGV vollstreckbar (vgl. Art. 244 EGV). Art. 110 Abs. 2 Unterabs. 4 …” „… erkennt in diesem Artikel implizit an, dass Urteile des EuGH sofort rechtskräftig werden. Vollstreckbar …” „… hält, die Durchführung des angefochtenen Urteils aussetzen.183 Die Frage der aufschiebenden Wirkung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 78 b) Die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Urteils im Rechtsmittelverfahren 81 c) Die …” „… Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Urteils im Drittwiderspruchsverfahren 82 3. Die Aussetzung der …” „… Rechtsprechungsverzeichnis 234 Urteile des EuGH 234 Beschlüsse des EuGH 236 Beschlüsse und Verfügungen des Präsidenten des …”

Uneinheitlicher Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes S. 73-74

„… Vollstreckung des angefochtenen Urteils im Drittwiderspruchsverfahren (vgl. Art. 97 Abs. 2 VerfO-EuGH und Art …” „… u.a. Slg. 1990, S. I-4329, Rn. 25; für die Aussetzung des angefochtenen Urteils im …” „… Zeit bestand das EuG noch nicht. Die Aussetzung des Vollzugs des Urteils im Rahmen des …”

Die Ausnahmen S. 47-49

„… . 334. 156 Urteil des EuGH vom 21. Januar 1993, Rs. C-308/90, Advanced Nuclear Fuels/Kommission, Slg …” „… aus dem Erlass eines für ihn günstigen Urteils ein Vorteil erwächst oder anders ausgedrückt, dass …” „… Erlasses der einstweiligen 158 Urteil des EuGH vom 4. Juli 1963, Rs. 12/63, Schlieker/Hohe Behörde, Slg …”

Entscheidungen des IGH S. 255

„… (jurisdiction), Urteil des IGH vom 22. Juli 1951, I.C.J. Reports, 1952, S. 93ff. Interhandel Case (Interim …” „… Traction, Light and Power Company Limited, Preliminary Objections, Urteil des IGH vom 24. Juli 1964, I.C.J …” „… . Reports 1999, S. 9ff. LaGrand (Germany v. United States of America), Urteil des IGH vom 27. Juni 2001 …”

Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes S. 255

„… (jurisdiction), Urteil des IGH vom 22. Juli 1951, I.C.J. Reports, 1952, S. 93ff. Interhandel Case (Interim …” „… Traction, Light and Power Company Limited, Preliminary Objections, Urteil des IGH vom 24. Juli 1964, I.C.J …” „… . Reports 1999, S. 9ff. LaGrand (Germany v. United States of America), Urteil des IGH vom 27. Juni 2001 …”

Entscheidungen des StIGH S. 255

„… (jurisdiction), Urteil des IGH vom 22. Juli 1951, I.C.J. Reports, 1952, S. 93ff. Interhandel Case (Interim …” „… Traction, Light and Power Company Limited, Preliminary Objections, Urteil des IGH vom 24. Juli 1964, I.C.J …” „… . Reports 1999, S. 9ff. LaGrand (Germany v. United States of America), Urteil des IGH vom 27. Juni 2001 …”

Bausteine der Dringlichkeit („substantive urgency“) S. 185-206

„… schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nicht besser beseitigen könnte, als das Urteil in der …” „… du droit communautaire, RTDE 45 (2000), S. 451 (477 und 479). 853 Urteil des EuG vom 4. Juli 2006 …” „… Art. 233 EGV die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Dabei handelt es sich …”

Das beschleunigte Verfahren S. 160-163

„… vertiefte Darlegung der Klagegründe wurde ein schnelles Urteil in der Hauptsache herbeigeführt. Der …” „… beschleunigte Verfahren angeboten. Das Urteil wurde am 12. September 2001 verkündet. c) Der Verlauf des …” „… ). Das Vorabentscheidungsersuchen muss aber von einer besonderen, 700 Urteil des EuG vom 20. September …”

Entscheidungen des ICSID S. 255-256

„… (jurisdiction), Urteil des IGH vom 22. Juli 1951, I.C.J. Reports, 1952, S. 93ff. Interhandel Case (Interim …” „… Traction, Light and Power Company Limited, Preliminary Objections, Urteil des IGH vom 24. Juli 1964, I.C.J …” „… . Reports 1999, S. 9ff. LaGrand (Germany v. United States of America), Urteil des IGH vom 27. Juni 2001 …”

Die Akzessorietät anderer Verfahrensarten S. 127-128

„… Rs. Barcelona Traction, Light and Power Company Limited, Preliminary Objections; Urteil des IGH vom …” „… zum Erlass des Urteils im Hauptprozess aufzuschieben ist.523 Im Fall der offensichtlichen …” „… einer Partei des Rechtsstreits zu schützen, damit dem Urteil zur Hauptsache nicht die praktische …”

Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft S. 53-55

„… erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen (Art. 158 EAGV).180 Urteile des EuGH sind unmittelbar …” „… treffen (vgl. Art. 243 EGV). Urteile des EuGH sind gemäß Art. 256 EGV vollstreckbar (vgl. Art. 244 EGV …” „… der EZB gilt. Die Lehre erkennt in diesem Artikel implizit an, dass Urteile des EuGH sofort …”

Die Akzessorietät der Aussetzungsanordnung S. 124-126

„… Kommission, Slg. 2001, S. II-15, Rn. 36. 499 Urteile des EuGH vom 19. September 1996, Rs. C-236/95 …” „… von Gemeinschaftsrecht, 2000, S. 120. 507 Urteil des EuGH vom 21. Januar 1965, Rs. 108/63, Officine …” „… 1995, T-107/94, Kik/Rat und Kommission, Slg. 1995, S. II-1717, Rn. 38; Urteil des EuG vom 15. Juni 2000 …”

Die Ausnahmen S. 30-33

„… und aktualisierte Aufl., Rn. 6. 76 Urteil des EuGH vom 12. März 1975, Rs. 23/74, Küster/Parlament …” „… comparative du référé administratif, Gaz. Pal. 105 (1985), Abteilung doctrine, S. 279. 80 Urteil des EuGH vom …” „… Urteil des EuGH vom 13. Februar 1979, Rs. 101/78, Granaria, Slg. 1979, S. 623, Rn. 4. …”

Das Rechtsschutzinteresse an einer vorläufigen Maßnahme S. 49-52

„… aus dem Erlass eines für ihn günstigen Urteils ein Vorteil erwächst oder anders ausgedrückt, dass …” „… Erlasses der einstweiligen 158 Urteil des EuGH vom 4. Juli 1963, Rs. 12/63, Schlieker/Hohe Behörde, Slg …” „… Urteil des EuG vom 14. April 2005, T-141/03, Sniace/Kommission, Slg. 2005, Slg. II-1197, Rn. 25. 50 …”

Zwischenergebnis S. 116-117

„… rechtskräftigen Urteil, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen …” „… Mitgliedstaat ist folglich allein aufgrund des die Pflichtverletzung feststellenden Urteils gehalten, alle …”

Feststellende Untätigkeitsklage S. 111-112

„… Feststellungsklage lediglich von der Kommission, oder von einem anderen 442 Urteil des EuGH vom 23. April 1956, Rs …” „… zweiten Kammer des EuGH vom 23. März 1988, Rs. 76/88 R, La Terza/EuGH, Slg. 1988, S. 1741. 444 Urteil des …”

Enumerationsprinzip der Rechtsbehelfe und einstweiliger Rechtsschutz S. 26-28

„… , Europarecht, 7. Aufl., S. 167; vgl. auch Urteil des EuGH vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P …” „… Urteile des EuGH vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P, Kommission/Jégo-Quéré, Slg. 2004, S. I-3425, Rn. 30 …”

Akzessorietät oder Konnexität? S. 118-124

„… Hauptsacheverfahren.473 Das Verhältnis zwischen der einstweiligen Anordnung und dem Urteil, würde auf den Kopf …” „… gestellt werden, wenn das Urteil durch die einstweilige Anordnung beeinflusst werden könnte.474 Aus diesen …” „… 2001, Rs. T-236/00 R, Stauner u.a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, S. II-15, Rn. 36. 499 Urteile …”

Die Rechtskraft einer einstweiligen Maßnahme S. 128-132

„… die vorliegende Verfügung bis zum Erlass des Urteils im Hauptprozess aufzuschieben ist.523 Im Fall …” „… darin besteht, die Interessen einer Partei des Rechtsstreits zu schützen, damit dem Urteil zur …”

Die Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz S. 181-185

„… , Slg. 2003, S. II-1825, Rn. 104. 808 Urteil des EuGH vom 12. Juli 2001, Rs. C-189/01, Jippes, Slg …” „… . November 1982, Rs. 173/82 R, Castille/Kommission, Slg. 1982, S. 4047. Siehe auch das Urteil des EGMR vom 10 …”

Eilbedürftigkeit und Verfahrensdauer S. 159

„… über den einstweiligen Rechtsschutz vorrangig entschieden werden soll. 690 Urteil des EuGH vom 12 …”

Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV S. 95-103

„… , vorläufige Maßnahmen zu erlassen, bis das Organ tätig geworden ist. 357 Urteil des EuGH vom 26. November …” „… . 318/81 R, Kommission/CO. DE.MI, Slg. 1982, S. 1325, Rn. 2f. und Urteil des EuGH vom 26. November 2002 …”

Zwischenergebnis S. 163-164

„… , S. 13. 706 Urteil des EuG vom 21. September 2005, Rs. T-87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, S. II …”

Der Anordnungsanspruch - die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - der fumus boni iuris S. 174-181

„… . 765 Urteil des EuGH vom 21. Februar 1991, Rs. C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen …” „… Europäischen Gemeinschaften beschränkt vorläufigen Rechtsschutz, BB 46 (1991), S. 1015. 769 Urteil des EuGH …”

Eilverfahren sui generis des EAGV S. 159-160

„… über den einstweiligen Rechtsschutz vorrangig entschieden werden soll. 690 Urteil des EuGH vom 12 …”

Die Akzessorietät der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV S. 126-127

„… Rs. Barcelona Traction, Light and Power Company Limited, Preliminary Objections; Urteil des IGH vom …”

Der Beibringungsgrundsatz S. 222-223

„… Urteil des EuGH vom 10. Dezember 1998, Rs. C-221/97 P, Schröder u.a./Kommission, Slg. 1998, S. I-8255, Rn …”

Beschlüsse des EuGH S. 236-237

„… 236Urteil des EuGH vom 13. März 2007, Rs. C-432/05, Unibet u.a., http://www.curia.europa.eu …”

Die Regel S. 28-30

„… , 1936, S. 16. 62 Urteil des EuGH vom 13. März 2007, Rs. C-432/05, Unibet u.a …”

Begriffliche Bestimmung der Eilbedürftigkeit S. 157-159

„… Urteil des EuGH vom 12. Juli 2001, Rs. C-189/01, Jippes, Slg. 2001 S. I-5689, Rn. 44f.. 691 So …”

Der Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs S. 223-225

„… Urteil des EuGH vom 10. Dezember 1998, Rs. C-221/97 P, Schröder u.a./Kommission, Slg. 1998, S. I-8255, Rn …”

Die Definition der Vorwegnahme S. 134-138

„… . 565 (568). 137 annimmt, dass sie sich aus einem für sie günstigen Urteil in der Hauptsache ergeben …”

Zuständigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache S. 141-157

„… Siehe z.B. Rs. Anglo-Iranian Co. Oil Case (jurisdiction); Urteil des IGH vom 22. Juli 1951, I.C.J …” „… 1995, Rs. T-168/95 R, Eridania/Rat, Slg. 1995, S. II-2817, Rn. 31f.. 637 Siehe z.B. das Urteil Nr …”

Die Interessenabwägung S. 211-216

„… bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache zu verhindern.1024 Schäden, die andere Beteiligte als …”

Die Lehre der Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes S. 165-174

„… EGMR im Urteil des EGMR vom 5. Februar 2005, Rs. Mamatkulov und Askarov/Türkei, Beschwerden Nr …”

doi.org/10.5771/9783845206264

Daniel Effer-Uhe, Alica Mohnert - Psychologie für Juristen

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Daniel Effer-Uhe, Alica Mohnert

Psychologie für Juristen

Series: NomosStudium

Volume 2019

Results in this title

§ 14 Moralische Urteile S. 183-185

„… Moralische UrteileDie psychologische Diskussion über die Entwicklung moralischer Urteile wurde …” „… 1932 erstmals erschienenes Buch „Das moralische Urteil desKindes“. Es zeigt sich eine Entwicklung hin …” „… konkreten moralischen Di-lemmata von einer Entwicklung des moralischen Urteils in sechs Stufen aus, die …”

§ 3 Urteilsverzerrungen, Urteilsheuristiken, Urteilsfehler S. 29-61

„… Urteilsverzerrungen, Urteilsheuristiken, UrteilsfehlerIm folgenden Abschnitt geht es um Urteile …” „… wahrgenommene oder er-schlossene kognitive Sachverhalte (also in Abgrenzung zu wertenden Entscheidungen).Urteile …” „… im psychologischen Sinne können an verschiedenen Verzerrungen leiden, diedurchaus auch das Urteil im …”

§ 10 Beharren auf Diagnosen S. 161-163

„… spätere Interpretation von Verhaltensweisen der so etikettierten Person als das ers-te Urteil bestätigend …” „… stattgefunden hatten, wurde allerdings im Urteil des LGNürnberg-Fürth explizit offengelassen, da sich das …” „… freige-sprochen; das Urteil des LG Nürnberg-Fürth, das die Unterbringung angeordnet hatte,wurde insoweit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… kognitiven Dissonanz, zu Urteilsverzerrungen, Urteils-heuristiken und Urteilsfehlern, zu statistischen …” „… KnappheitVI. 179KontrasteffekteVII. 179Abwehr manipulativer VerhandlungstechnikenVIII. 181Moralische Urteile …”

Stichwortverzeichnis S. 211-213

„… Urteile, moralische 14 497 ff.Urteilsheuristik 3 51, 4 151Urteilsneigung, glaubhaftigkeitsbasierte 3 100 …”

§ 4 Wahrnehmen und Erinnern S. 62-82

„… benutzt werden, um schnell und effizient soziale Urteile (nicht Urteile im juristi-schen Sinn der …” „… Urteil der festen Überzeugung war, richtig gehandelt zuhaben. Manche der betroffenen Kinder glauben …”

§ 8 Soziale Normen, soziale Rollen, sozialer Einfluss S. 150-156

„… ein Experiment zur Wahrnehmungsbe-urteilung gehe, an dem neben ihnen noch weitere …”

§ 5 Zeugenvernehmung und Beweiswürdigung S. 83-135

„… Wahr-heit so weit wie möglich zu nähern und zu einem gerechten Urteil zu kommen. Alsofragt das Gericht nach …” „… tatsächlich noch in (schlechten) Urteilen verein-zelt finden konnte, wäre also – selbstverständlich – völlig …” „… Entscheidung ist ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1998467.Dort hatte er den Einsatz des Polygraphen im …”

Literaturverzeichnis S. 193-210

„… . Berlin/Heidelberg 2017.Piaget, J., Das moralische Urteil des Kindes, Stuttgart 2015.Piehl, J., Integration of …”

doi.org/10.5771/9783845288598

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