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Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Arbeitsrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Arbeitsrecht

2021

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II Kollektives Arbeitsrecht S. 455-548

„… Landes Einspruch gegen die be-antragte Allgemeinverbindlicherklärung, sokann das Bundesministerium für …” „… ord-nungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeitder Wählerliste eingelegt wurde. Dies giltnicht, wenn die …” „… anfechtenden Wahlberech-tigten an der Einlegung eines Einspruchs ge-hindert waren. Die Anfechtung durch …”

IV Verfahrensrecht S. 607-688

„… Verhandlungbestimmt wird.(6) Im Fall des Einspruchs hat das Gericht vonAmts wegen zu prüfen, ob der Einspruch ansich …” „… , so ist der Einspruch alsunzulässig zu verwerfen. Ist der Einspruchzulässig, hat die Geschäftsstelle …” „… Einspruchs ge-gen ein Versäumnisurteil oder einenVollstreckungsbescheid als unzulässig;5. bei Säumnis beider …”

I Individualarbeitsrecht S. 15-454

„… Beeinträchtigungen zu besorgen, sokann er auf Unterlassung klagen.(2) 1Bei einer Verletzung des …” „… ein Tunoder Unterlassen zu verlangen (Anspruch),unterliegt der Verjährung.(2) Ansprüche aus einem …” „… beschränkt,dass er unterlassen hat, den Schuldner auf dieGefahr eines ungewöhnlich hohen Schadensaufmerksam zu …”

doi.org/10.5771/9783802955945

Konstantin Krukowski - Supremo Tribunal Federal und Verfassungsprozessrecht in Brasilien

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Konstantin Krukowski

Supremo Tribunal Federal und Verfassungsprozessrecht in Brasilien

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 738 2011

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Normenkontrollengesetz S. 432-437

„… Einspruch an dasRechtsmittelgericht statthaft.Art. 17. In den Fällen der Zuständigkeit desSupremo Tribunal …” „… zurückgewiesen.Einziger Paragraph. Gegen die Zurückweisung der Antragsschrift ist ein Einspruch statthaft.Art. 5. Eine …” „… kann.433Kapitel II-A – Die Direktklage wegenVerfassungswidrigkeit durch UnterlassenAbschnitt I – Die …”

Gesetz über die Sicherungsverfügung S. 440-444

„… haft; die anderen zulässigen Rechtsbehelfebleiben hiervon unberührt.§ 1. Gegen eine Unterlassung …” „… Entscheidung des Richters erster Instanzim einstweiligen Rechtsschutz ist ein Einspruch nach den Vorschriften …” „… Berichterstatter entscheidet, der Einspruch an dessen Spruchkörper statthaft.§ 2. Ein Beitreten aktiver …”

Die Arbeitsverteilung auf das Plenum, die Senate und die Berichterstatter S. 48-53

„… , die mit der Überschreitung haushaltsrechtlicher Befugnisse in Verbindung stehen (Unterlassung des …” „… . Vgl. Art. 508, 546 CPC/Art. 330 RISTF.50Gericht)130 und der „Einspruch nach Geschäftsordnung“ bzw …” „… . „interne Einspruch“gegen einzelrichterliche Entscheidungen oder Verfügungen,131 etwa des Berichterstatters …”

Der Präsident S. 46-48

„… untergerichtlicher Beschlüsse.113 Nur wenn bei letzteren ein Einspruch eingelegt wird, und stets bei den Verfahren …” „… , die mit der Überschreitung haushaltsrechtlicher Befugnisse in Verbindung stehen (Unterlassung des …”

Vorwort S. 5-14

„… Antragsgegenstand unterlassene Rechtsnormcc. 117Antragsgrund, Form und Frist, Rechtsschutzinteresse,Zurückhaltung in …” „… Rechtsmittelrecht und EinspruchIII. 310Ordentliche RechtsmittelIV. 313Schutz von Rechtspositionen1. 313Verhandlung …”

Die föderativen Streitigkeiten S. 158-166

„… eine Unterlassung eines bundesstaatlichenOrgans (Art. 34 VI CF).Die Entscheidung des STF ist mit …” „… ,617 mit derjedes Tun, Dulden oder Unterlassen gefordert werden kann. Die Kompetenz wirdbzgl. der …” „… des Verfahrens durch Letztereüberholt.615 Der Präsident erstattet ferner nach Einsprüchen zu den von …”

Die abstrakten Normenkontrollverfahren S. 99-142

„… Anwendungaber nicht ohne Weiteres unterlassen. Für diese Fälle gilt grundsätzlich der 1934erstmals …” „… ff.).116Antragsgegenstand unterlassene RechtsnormDie Direktklage wegen Verfassungswidrigkeit ist auch …” „… ein Unterlassen.418 Die Verfassung von 1988 (nebstADCT) ist zwar ein für diese Gattung besonders …”

Das Außerordentliche Rechtsmittel und die damit verbundenen Kompetenzen des Supremo Tribunal Federal S. 320-375

„… , aber es in der Entscheidung unterlassen wurde, den um sie entstandenen Streit in irgendeiner …” „… nachfolgender Rechtsmittel wegen des Präzedenzfalls jedochein Einspruch an den jeweiligen Senat statthaft ist …” „… Telos des Art. 543-B CPC nicht mehr zulässig;gegen die Erledigt-Erklärung kann jedoch noch ein Einspruch …”

Die Verfahren mit Beteiligung eines Organs von herausgehobener Bedeutung S. 176-251

„… Parlaments, mit der die Einhaltung der Garantie und dieUnterlassung willkürlicher Gefangennahmen postuliert …” „… , dieFestsetzung einer Kaution, wenn die Rechtswidrigkeit darauf beruht, dass dies unterlassen wurde, und …” „… , Duldenoder Unterlassen) gerichtet sein. Wegen der Offenkundigkeit des Rechtsanspruchshandelt es sich um ein …”

Das Rügeverfahren wegen der Nichtbefolgung einer grundlegenden Vorschrift S. 142-158

„… Rechtsfortbildung hatte das STF unterlassen und entsprechende im Vorfeld der gesetzlichen Regelung beim Gericht …” „… ebenfalls nichtzum Tragen kommen, da mit dem standardmäßigen Einspruch nach Geschäftsordnung (Agravo …”

doi.org/10.5771/9783845233567

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 88 Einspruch S. 562-571

„… , 335 StGB) strafbar, wenn er für das Unterlassen eines nach seiner Überzeugung gebotenen Einspruchs …” „… Mitgliedsgemeinde nicht verlangt werden (Ab-satz 3).§§ 87, 88 § 88 Einspruch (1) 1Hält die Hauptverwaltungsbeamtin …” „… sie oder er stattdessen Einspruch einlegen. 3In diesem Fall 15 16 17 18 NKomVG – Kommentar § 88 …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… , 335 StGB) strafbar, wenn er für das Unterlassen eines nach seiner Überzeugung gebotenen Einspruchs …” „… Außerhalb des Kommunalrechts sind die disziplinar- und strafrechtlichen Folgen des Unterlassens des HVB …” „… HVB Einzelne Bürger haben keinen Anspruch darauf, dass der HVB Einspruch gegen einen rechtswidrigen …”

§ 79 Einspruchsrecht S. 492-496

„… , so kann er gegen den Beschluss innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. 2In diesem Fall ist der …” „… wird. 2. Voraussetzungen des Einspruchs (Satz 1) Erste materielle Voraussetzung des Einspruchs ist …” „… der Zweckmäßigkeit An-lass zu einem Einspruch geben können, also der Hauptausschuss auch bei zwar …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… auf den Hauptverwaltungsbeamten 76 43 – Einberufung von Sitzungen 78 2 – Einspruch, Begründung 79 …” „… Einspruchs 79 12 – Zuhörer 78 5 – Zusammensetzung 74 7 – Zuständigkeit/en 76 2, 76 21 Hauptsatzung …” „… , Rechtsschutz 34 10 Pflichtwidriges Unterlassen einer Rüge – Folgen 88 37 Planungsgrundsätze 113 17 …”

§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 593-596

„… S. 937, 938; VGH Kassel, B. vom 30.6.1977, NJW 1978 S. 907). Welche Rechtsfolgen die Unterlassung …” „… Fällen muss der Hauptverwaltungsbeamte der Kommunalaufsicht berichten oder selbst Einspruch einlegen …”

§ 68 Protokoll S. 434-439

„… § 88 NKomVG (Einspruch des Hauptverwaltungs-beamten) und dem § 173 NKomVG (Beanstandung durch die …” „… Mitglied geltend macht, das eigene Wirken in der Vertretung sei durch fehlerhafte oder unterlassene …” „… unterlassene Darstellung eigener Wortbeiträge, die i. S. des § 68 Satz 1 NKomVG zum wesentlichen Inhalt gehören …”

§ 10 Satzungen S. 84-90

„… „jedermann“ hat das Einlegen eines Einspruchs nach § 88 NKomVG durch den HVB oder eine Beanstandung durch die …” „… Hand-lungen oder Unterlassungen mit Strafe bewehrt sind. Zudem muss die Satzungsbestim-mung Abs. 5 Satz 1 als …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… ist die Einspruchspflicht des Hauptverwaltungsbeamten verändert worden in eine Berechtigung, Einspruch …” „… rechtswidriges Verhalten (Handeln, Un-terlassen) der Kommune. Das Eingreifen kann durch die Beanstandung und …” „… Unterlassen stehen das Anordnungsrecht und die Ersatzvornahme (§ 174 NKomVG) als Aufsichtsmittel zur Verfügung …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… die Kommunalaufsicht zu informieren oder Einspruch einzulegen (§ 88 NKomVG; vgl. dazu auch OVG …” „… beanstandet werden (§ 172 NKomVG). Rich-tet sich der Einspruch gegen einen Beschluss, mit dem das Begehren für …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Werner F. Ebke, Andreas Möhlenkamp - Rechnungslegung, Publizität und Wettbewerb

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Werner F. Ebke (ed.), Andreas Möhlenkamp (ed.)

Rechnungslegung, Publizität und Wettbewerb

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 62 2010

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Winfried Schreiber Publizität in Deutschland – Das EHUG in der Praxis S. 109-132

„… das Unterlassen der Offenlegung mittels Einspruch zu rechtfertigen.15 Diese Aufforderung ist mit der …” „… Justiz, bei pflichtwidriger Unterlassung der rechtzeitigen Offenlegung von Jahresabschlüssen und anderen …” „… Bundesanzeiger einzuleiten.12 III. Das Ordnungsgeldverfahren bei Unterlassung der Einreichung – Ablauf War eine …”

Christian Starck Publizität über alles? S. 217-224

„… werden. Wenn die Behörde Ordnungsgeld androht, muss die Unterlassung in einem Einspruch begründet werden …” „… . Gegen die Entscheidung des Bundesamts für Justiz, das über den Einspruch entscheidet, kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… III. Das Ordnungsgeldverfahren bei Unterlassung der Einreichung – Ablauf 112 IV. Das …” „… Ordnungsgeldverfahren bei Unterlassung der Einreichung – Überblick für das Geschäftsjahr 2006 114 C. Das Geschäftsjahr …” „… Vereinbarkeit mit dem GG 124 2. Zur Geltendmachung mangelnden Verschuldens beim Unterlassen der Offenlegung …”

doi.org/10.5771/9783845222288

Christian Bülow - Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Christian Bülow

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2020

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§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis S. 115-124

„… Wahlverfahrensbewusst unterlassen haben, Einspruch zu erheben (ebenso BVerwG, E.v.15.03.1968 – VII P3.67 –, entsprechend …” „… § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis(1) Jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich …” „… innerhalb einerWoche nach Auslegung des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen seineRichtigkeit einlegen.(2 …”

§ 40 Vorbereitung und Durchführung der Wahl S. 362-372

„… . Rz. 4).Das ist auch der Fall bei Untätigkeit eines vorhandenen Personalrats. Einsolches Unterlassen …” „… gegenüberdem JAV-Wahlvorstand durch einen Einspruch gegen das Wählerverzeich-nis geltend gemacht werden (§ 40 …” „… Abs. 1 Satz 1 i.Vm. § 3). Ist der Einsprucherfolglos und wird zurückgewiesen, kann der Weg vor dem …”

Stichwortverzeichnis S. 403-408

„… Einreichungsfrist § 7, 21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 3– Einspruchsfrist §3, 13 ff.Einstweilige Verfügung …” „… Wahlvorschlägen– wegen fehlender Bewerberzustim-mung– wegen unterlassener Geschlechter-trennung– Siehe Fristen …”

§ 6 Wahlausschreiben S. 147-162

„… Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsichtausliegen;5. dass Einsprüche gegen die Richtigkeit des …” „… hingewiesen werden!17 Nach Abs. 2 Nr. 5 muss das Wahlausschreiben den Hinweis, dass Einsprü-che gegen die …” „… Vornahme und denVoraussetzungen von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis vgl. dieKommentierung zu § 3.18 …”

§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer S. 45-93

„… Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wäh-lerliste und von Vorschlagslisten …)• Aufbewahrung der …” „… Abs. 1). Sie dürfen für den Wahlvorstand auch keine Erklärungen ent-gegennehmen, wie z. B. Einsprüche …” „… (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorzunehmenist. Entsprechendes gilt für die Nachholung eines unterlassenen …”

doi.org/10.5771/9783415066199

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