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Anja Steinbeck

Handelsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Transport- und Lagergeschäfte S. 249-255

„… Transport- und Lagergeschäfte Literatur: Basedow, Der Transportvertrag, 1987; Homann, Die …” „… Frachtführer – eine Rechtsfigur im Schnittpunkt von Transportrecht und allgemeinem Schuldrecht, in: Transport …” „… Anwendungsbereich der §§ 408 ff HGB auch bei Unentgeltlichkeit des Transports eröffnet ist, vgl. Canaris, § 31 Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Transport- und Lagergeschäfte§ 37 250 Das Frachtgeschäft gemäß §§ 407 ff HGBI. 250 Begriff und …” „… , Handelsgeschäften und besonderen Handelsverträgen (ohne Bilanz-, Transport- und Seerecht), 3. Auflage, Köln 2008 …”

Besonderheiten hinsichtlich der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre S. 170-178

„… : Enthält ein Bestätigungsschreiben die Aussage, der Empfänger sei mit einem Transport von A nach B zu einem …” „… Rabatt vereinbart worden. Er kann allerdings geltend machen, es sei auch mit einem Transport A nach C …”

Entwicklung des Handelsrechts S. 28-31

„… grenzüberschreitenden Handelskauf oder die CMR (Convention relative au contrat de transport international des …”

doi.org/10.5771/9783845260204

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Anja Steinbeck

Handelsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2017

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Transport- und Lagergeschäfte S. 249-254

„… Transport- und Lagergeschäfte Literatur: Basedow, Der Transportvertrag, 1987; Homann, Die …” „… Frachtführer – eine Rechtsfigur im Schnittpunkt von Transportrecht und allgemeinem Schuldrecht, in: Transport …” „… §§ 407 ff HGB finden nur bei innerdeutschen Transporten Anwendung. Bei grenzüberschreitenden …”

Besonderheiten hinsichtlich der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre S. 170-178

„… .47 Beispiel: Enthält ein Bestätigungsschreiben die Aussage, der Empfänger sei mit einem Transport von …” „… auch mit einem Transport A nach C beauftragt worden. Anfechtbarkeit des Schweigens Sowohl für den Fall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… ) 245 Der „Gläubiger“ i.S.d. § 392 Abs. 2 HGB2. 245 Transport- und Lagergeschäfte§ 37 249 Das …” „… , Handelsgeschäften und besonderen Handelsverträgen (ohne Bilanz-, Transport- und Seerecht), 4. Auflage, Köln 2014 …”

Entwicklung des Handelsrechts S. 29-32

„… grenzüberschreitenden Handelskauf oder die CMR (Convention relative au contrat de transport international des …”

doi.org/10.5771/9783845273303

Angelika Kromas - Das Warenangebot des Mühldorfer Kramers Franciscus Schmidt

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Angelika Kromas

Das Warenangebot des Mühldorfer Kramers Franciscus Schmidt

Series: Stadt und Region in der Vormoderne

Volume 10 2022

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7 Transport und Kommunikation S. 257-262

„… 7 Transport und Kommunikation7.1 TransportEine weitere Frage betrifft den Warentransport. Wie kamen …” „… , dass bei eher leichten und wertvollen Gütern sowie in dringlichen Fällen der Transport auf dem Landweg …” „… von der Entfernung und der Last ab. So wurden für einen Transport nach Füssen 50 kr pro Zentner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Transport und Kommunikation ................................................................. 2577.1 …” „… Transport …”

5 Waren – Textilien und Spezereien S. 59-250

doi.org/10.5771/9783956509827

Anja Tyzak - Die Geltung der CMR für die Straßenstrecke im Multimodaltransport

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Anja Tyzak

Die Geltung der CMR für die Straßenstrecke im Multimodaltransport

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 138 2011

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Probleme des multimodalen Transports S. 28-30

„… Erscheinungsformen des multimodalen TransportsDer multimodale Transport kann in zwei Grundtypen …” „… Beförderungsmitteln transportiert.54Probleme des multimodalen TransportsDer multimodale Transport ist eine …” „… auftreten. Zum einen gibt esden mode-on-mode Transport, bei dem ein Beförderungsmittel auf einem …”

Erscheinungsformen des multimodalen Transports S. 28

„… Erscheinungsformen des multimodalen TransportsDer multimodale Transport kann in zwei Grundtypen …” „… Beförderungsmitteln transportiert.54Probleme des multimodalen TransportsDer multimodale Transport ist eine …” „… auftreten. Zum einen gibt esden mode-on-mode Transport, bei dem ein Beförderungsmittel auf einem …”

Ergebnis zu den Regelungen des multimodalen Transports S. 175-176

„… Ergebnis zu den Regelungen des multimodalen TransportsDer Vergleich mit Regelungen, die speziell …” „… für den multimodalen Transport entwickelt wurden, zeigt, dass die Haftungsregelungen der CMR für …” „… Güterschädendem entsprechen, wie der multimodale Transport auf der Straßenstrecke hätte geregelt werden …”

Der multimodale Transport in der Praxis: Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit S. 30-34

„… Traditionswirkungzusprechend: Franken, Dingliche Sicherheiten und Dokumente des kombinierten Transports,S. 166 ff.; Ramming …” „… im multimodalen Transport aus: Im gebrochenen Verkehrwird das Gut bei dem Wechsel des …” „… Transportleistungen zusammenfasst? Gelten auf den Teilstrecken des multimodalen Transports jeweils die …”

Begriffsbestimmung S. 22-28

„… GrundlagenZum Begriff des multimodalen TransportsBegriffsbestimmungAllgemeinDer Arbeit wird die …” „… multimodalen TransportsDer multimodale Transport kann in zwei Grundtypen auftreten. Zum einen gibt esden …” „… Probleme des multimodalen TransportsDer multimodale Transport ist eine Beförderungsmethode, die sich in der …”

Konventionsübergreifende Auslegung S. 84-93

„… Erkenntnisse für oder gegendie Geltung der CMR auf der Straßenteilstrecke eines multimodalen Transports.Zwar …” „… Transportseinerseits regelt, legt tendenziell nahe, dass die CMR die Straßenstrecke im multimodalen Transport nicht …” „… wird auch der mode-to-mode Transport in Art. 2 CMR adressiert. Den modeto-mode Transport regelt Art. 2 …”

Art. 2 CMR S. 75-79

„… , Urt. v. 17.7.2008, NJW 2008, 2782 (2783).75Regelung des mode-on-mode TransportsArt. 2 Abs. 1 S. 1 CMR …” „… Art. 2 CMR von Bedeutung, weil er einen Falldes multimodalen Transports regelt und mitunter angeführt …” „… wird, dass die CMRnach einem argumentum e contrario den multimodalen Transport nur insoweit erfasst …”

Das Unterzeichnungsprotokoll zur CMR S. 79-83

„… Fallbenannt, für den die CMR nicht gilt: die Straßenstrecke eines multimodalen Transports.HistorieDieses …” „… Ergebnis zu Art. 2 CMRArt. 2 CMR regelt nicht nur den mode-on-mode Transport, sondern erfasst …” „… aucheine spezielle Form des mode-to-mode Transports. Aus dieser sehr speziellen Gestaltung kann aber nicht …”

Gesamtergebnis S. 184-188

„… GesamtergebnisDie CMR gilt für die Straßenstrecke im multimodalen Transport nicht. Weder istes …” „… Leistungenaus Transport- und Speditionsvertrag mit Umschlag und Lagerung zu einer Einheitzusammenfasst und nicht …” „… entnehmen: Der darin enthaltene Vorbehalt, ein Übereinkommen über den multimodalenTransport zu schaffen …”

Haftung für Güterschäden S. 153-170

„… ) Regulierung von Schäden auf der Straßenstrecke einesmultimodalen TransportsDer Umfang, in welchem die CMR nach …” „… „FIATACombined Transport Bill of Lading“ (FIATA BL)506 herausgebracht. Das FIATABL von 1970 wurde fortlaufend …” „… überarbeitet. Im Jahre 1992 wurde das „FIATAMultimodal Transport Bill of Lading“507 (FIATA MT BL) als …”

Das selbstgeschaffene Recht der Wirtschaft S. 152-153

„… Straßenstrecke einesmultimodalen TransportsDer Umfang, in welchem die CMR nach den spezifischen Regelwerken für …” „… lückenfüllend ihr eigenes Recht fürden multimodalen Transport geschaffen, da der multimodale Transport im …” „… .501 Es existieren verschiedene Modellvereinbarungen fürden multimodalen Transport.502 Sehr …”

Auszug aus dem Übereinkommenstext des TCM-Entwurfs von 1971 S. 202-207

„… different modes of transport,such as transport by sea, inland waterway, air, rail or road, provided that …” „… forthe performance of combined transport and evidenced by a Combined Transport Document as defined in …” „… Convention “Combined Transport Document” (CT Document) meansa document bearing either the heading “Negotiable …”

Status quo S. 42-44

„… gegen eine Geltung der unimodalen Transportrechtsübereinkommen im multimodalen Transport.Status …” „… zugeordnet werden könne, was im multimodalen Transport nichtgewährleistet sei. Im multimodalen Transport …” „… auseinandersetzen,wer die Geltung der CMR für die Straßenstrecke im multimodalen Transport erwägt. Der Meinungsstreit um …”

Auszug aus dem Übereinkommenstext der Tokio-Regeln von 1969 S. 200-202

„… acontract for the carriage of goods by at least two different modes of transport,such as transport by sea …” „… Combined TransportBill of Lading and to the contract evidenced thereby.2. In this Convention, „Combined …” „… Transport Bill of Lading“ (CT Bill of Lading)means a document evidencing a contract for the carriage of …”

Stellungnahme S. 196-197

„… Vor-/ Nachlauf.631 Für diese Konstellation,einen Transport bestehend aus Hauptlauf und Vor-/Nachlauf …” „… aber im multimodalen Transport ablehnt. An dieser Stelle sind dieBegrifflichkeiten in der Diskussion …” „… hinreichend ungeklärt, denn ein Transport mitZubringerdiensten mit einem anderen Beförderungsmittel wird nicht …”

Kritik S. 194-196

„… len Transport nicht anwenden wollen.616 Das begründet der BGH – im Einklangmit seinen …” „… Auftraggeber im mulitmodalen Transport nichtschutzbedürftig, denn ihm sei von Anfang an klar, dass der …” „… Transport in verschiedenen Etappen und mit unterschiedlichen Beförderungsmitteln bewirkt werde – und dass …”

Zwischenergebnis S. 83-84

„… Straßenteilstrecke eines multimodalen Transports.Zwar wird auch der mode-to-mode Transport in Art. 2 CMR adressiert …” „… multimodalen Transport kontrastiert, der in einem besonderen Abkommen geregeltwerden soll.279Nun …” „… : Klarstellender InhaltDer Vorbehalt in dem Unterzeichnungsprotokoll, den multimodalen Transport ineinem besonderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… multimodalen TransportsI. 22Begriffsbestimmung1. 22Allgemeina. 22Der MTO und der Spediteurb. 26Abgrenzungenc …” „… Schäden auf derStraßenstrecke eines multimodalen TransportsIII.153Haftung für Güterschäden1. 153Der …” „… dieKonferenzen zur Erschaffung eines Übereinkommens für den multimodalen Transport und für die Bereitstellung von …”

Die Frage nach dem geltenden Recht auf den Teilstrecken S. 34-35

„… Traditionswirkungzusprechend: Franken, Dingliche Sicherheiten und Dokumente des kombinierten Transports,S. 166 ff.; Ramming …” „… multimodale Transport hat sich in der Praxis herausgebildet und wirftin rechtlichen Kategorien noch einige …” „… Frage nach dem geltenden Recht auf den TeilstreckenZu den offenen Fragen im multimodalen Transport zählt …”

Ergebnis S. 103-104

„… multimodalen Transports ausdrücklich thematisiert worden. Die Vertragsstaaten haben sich in einem Vorentwurf360 …” „… eines multimodalen Transports nichtregeln. Der engere französische Wortlaut des Art. 1 CMR ist …” „… Buttlar, Völkerrecht, S. 25Rn. 83.360 Etudes: XXIII, Transport par route – Doc. 17 unterstützt durch die …”

Der MT-Vertrag als neuartiger Vertrag sui generis S. 39-42

„… der unimodalen Transportrechtsübereinkommen im multimodalen Transport.Status quoZunächst ist mit …” „… Auffassung verschmelzen die verschiedenen Leistungen, diebeim multimodalen Transport zusammengefasst werden …” „… ein Übereinkommen über den multimodalen Transport etablierenzu können. Wenn nämlich der MT-Vertrag …”

Fazit S. 189

„… , das den besonderen Umständen des multimodalen TransportsRechnung tragen kann.I.189 …” „… FazitDie CMR erfasst den Vertrag über den multimodalen Transport ihrem sachlichenAnwendungsbereich …” „… nach nicht. Die CMR dennoch auf den multimodalen Transport anzuwenden würde in vielerlei Hinsicht zu …”

Grenzen der Network-Betrachtung S. 174-175

„… unter E.V.2.174Ergebnis zu den Regelungen des multimodalen TransportsDer Vergleich mit Regelungen, die …” „… Network-Betrachtung, die dem Teilstreckenrecht im multimodalen TransportGeltung verschafft, kennt klare Grenzen. Die …” „… speziell für den multimodalen Transport entwickelt wurden, zeigt, dass die Haftungsregelungen der CMR für …”

Ort der Übernahme: Frachtbrief S. 107-111

„… Transports die Verantwortung trägt, so bedeutet das aber nicht,dass sich diese Verantwortung ab der (ersten …” „… Frachtbriefes bedeutsam. Fürden Transport wird gemäß Art. 5 CMR ein Frachtbrief ausgestellt, den der Absender …” „… CMR).Ausstellung des FrachtbriefesWann und wie Absender und MTO bei einem multimodalen Transport bis zumBeginn der …”

Relevanz für die Geltung der CMR S. 42

„… gegen eine Geltung der unimodalen Transportrechtsübereinkommen im multimodalen Transport.Status …” „… zugeordnet werden könne, was im multimodalen Transport nichtgewährleistet sei. Im multimodalen Transport …” „… auseinandersetzen,wer die Geltung der CMR für die Straßenstrecke im multimodalen Transport erwägt. Der Meinungsstreit um …”

Ort der Ablieferung S. 111-116

„… die Fracht schätzen, die ein Unterfrachtführer für die Ausführungdes Transports auf dieser Teilstrecke …” „… ) führt derunterbliebene Vorbehalt sogar zum Rechtsverlust.Im multimodalen Transport bleibt allerdings …” „… multimodalen Transports bezieht, erfolgt die Ablieferung bereits, wenn der nächste Beförderer/Lagerhalter den …”

Kein genereller Konflikt S. 142-143

„… Straßenstrecke eines multimodalen Transports darf nicht in den sachlichen Anwendungsbereich anderer …” „… Transports allerdings Überschneidungen mit dem Warschauer Abkommen drohen,450 denn das Warschauer Abkommen …” „… in dieser Form nicht. Die Geltungder CMR für die Straßenstrecke im multimodalen Transport wird nur …”

Internationale Übereinkommen S. 146-152

„… TransportDie Frage, ob die CMR für die Straßenstrecke im multimodalen Transport gilt,wurde bisher ausgehend von …” „… die Sichtweise auf denmultimodalen Transport gelenkt werden. Es wird erläutert, welche Regelungen …” „… immultimodalen Transport bisher für die Straßenstrecke geschaffen wurden. DieserVergleich wird vorgenommen, weil …”

Literaturverzeichnis S. 225-233

„… internationaler Gerichte, Köln, Berlin 1963Blettgen, Hans Gerd Die Regelung des multimodalen Transports nach dem …” „… Transportrechtsreformgesetz (TRG), in: Riedel (Hrsg.), Multimodaler Transport und Binnenschiffahrt, S. 35-52Baden-Baden 2001 …” „… draft transport instrument on your doorstep, Journal of International Maritime Law 2003, 28-39.ders …”

Einführung S. 17-21

„… the unification of transport law“,2 bereitet Probleme. Und wegen ihrergroßen Beliebtheit wiegen die …” „… multimodalen Transports gilt, ist spätestens seit der Quantum-Entscheidungdes englischen Court of Appeal6 in …” „… the International Carriage of Goods by Road (CMR); Convention relative au Contrat de transport …”

Die Arbeitsfassungen zu Art. 1 CMR S. 93-96

„… eines multimodalen Transports keine Anwendung findet.In die historische Auslegung werden die …” „… Vorentwurf Etudes XXIII Transport par route – Doc. 6312 ausdem Jahr 1949 wird an den Transport angeknüpft und …” „… nicht auf den Vertrag Bezuggenommen („s`applique à tout transport international de marchandises par …”

Auszug aus den Richtlinien der Internationalen Handelskammer S. 208-214

„… deemed packages or shipping units. Except as aforesaid, the goods in sucharticle of transport are …” „… deemed one shipping unit.(b) In cases where the article of transport itself has been lost or damaged …” „… , thatarticle of transport, if not owned or otherwise supplied by the multimodaltransport operator, is …”

Der MT-Vertrag als Vorstufe des Vertrags mit unbenannten Beförderungsmitteln S. 44-46

„… . Das Novum im multimodalenTransport ist die durchgängige Haftung des MTO für den Gesamttransport …” „… werden,damit der multimodale Transport unter die einzelnen Transportrechtsübereinkommen subsumiert werden …” „… kann.Die Vertragspflichten des MTO sind aber andere. Der MTO ist für den gesamtenTransport verantwortlich …”

Die Quantum-Entscheidungen S. 53-59

„… multimodalen Transport nur gelten, wenn der sachliche Anwendungsbereich der CMR, nicht auf reineVerträge über …” „… BGH darüber entscheiden, ob die CMR auf der Straßenstrecke einesmultimodalen Transports gilt. Die …” „… der CMR auf die Straßenstrecke des multimodalen Transports konstruktiv möglich ist und für die …”

Verwertbarkeit der Ergebnisse S. 176-183

„… besprechen. Losgelöst von ihrer konkreten Anregung, die CMR in einen Vertrag überden multimodalen Transport …” „… Regelung des multimodalenTransports in einem internationalen Übereinkommen an.557Verwertbarkeit der …” „… Straßenstrecke eines multimodalen Transports sind alsDiskussionsgrundlage zu berücksichtigen. Dagegen spricht …”

Auszug aus dem Übereinkommenstext der MT-Konvention von 1980 S. 207-208

„… multimodal transport operator for the goods underthis Convention covers the period from the time he takes the …” „… . The multimodal transport operator shall be liable for loss resulting from lossof or damage to the …” „… multimodal transport operator is liable for loss resulting from lossof or damage to the goods according to …”

Keine übertragbaren Unterschiede in den unimodalen Transportrechtsübereinkommen S. 46-51

„… Transportvertragwird, auf den die unimodalen Übereinkommen Anwendung finden, oder zu einemmultimodalen Transport,137 …” „… einemsolchen Vertrag mit unbenannten Beförderungsmitteln der Transport tatsächlichnur mit einem …” „… Transport,139 für den die unimodalen Transportrechtsübereinkommen gelten.Keine übertragbaren Unterschiede in …”

Art. 14-16 CMR: Beförderungs- und Ablieferungshindernisse S. 122-124

„… und Ende des Gesamttransports zu eröffnen, weil diese Orte für den multimodalenTransport insgesamt …” „… multimodalen Transport aber auch im Fall des Art. 15CMR eher ein Beförderungshindernis während des Transports …” „… vor als ein Ablieferungshindernis am Ende des Transports. Da der Ablieferungsort nach der …”

Art. 31 Abs. 1 S. 1 lit. b CMR: Internationale Zuständigkeit S. 116-122

„… des Gutes zumTransport und der Fälligkeit der Fracht bei ungezwungener Betrachtung die engereBeziehung …” „… multimodalen Transport für einen Gerichtsstand am Ort der Übernahme zum Gesamttransport und am Ort der …” „… Ablieferung für den Transport auf der Straßenstrecke nicht von besonderer Bedeutung, sondern markierennur ein …”

Korrektur über eine dynamische Auslegung? S. 98-103

„… CMR demnach nur Transporte, die für diegesamte Strecke auf der Straße durchgeführt werden sollen. Die …” „… allein den abredewidrigen Transport.Ergebnis zur historischen AuslegungAlle Quellen der historischen …” „… eines multimodalen Transports gelten sollte. Berücksichtigt wurden dabei sowohl die vorbereitenden …”

Maßgeblichkeit der Teilstrecke S. 105-107

„… Anwendung auf den multimodalen Transport. Aufdiese Situation passen einige ihrer Regelungen schlicht nicht …” „… multimodalen Transport für anwendbar gehalten wird.Wie zu zeigen sein wird, vermag die CMR den multimodalen …” „… Transport nichtzu regeln.Die Orte der Übernahme und der AblieferungAus einer Anwendung der CMR auf eine …”

Zielsetzung des Vergleichs S. 146

„… TransportDie Frage, ob die CMR für die Straßenstrecke im multimodalen Transport gilt,wurde bisher ausgehend von …” „… die Sichtweise auf denmultimodalen Transport gelenkt werden. Es wird erläutert, welche Regelungen …” „… immultimodalen Transport bisher für die Straßenstrecke geschaffen wurden. DieserVergleich wird vorgenommen, weil …”

Gesamtergebnis zu den Systembrüchen S. 138-140

„… Straßenstrecke eines multimodalenTransport ihrem sachlichen Anwendungsbereich nach nicht erfasst (s.o.). Wer …” „… nicht auf den multimodalen Transport passen.Im Sinne einer konsequenten Network-Betrachtung müssten die …” „… multimodalen Transports verschiebt die Berücksichtigung der Interessen aller Ladungsbeteiligten somit zum …”

Die Geltung der CMR nur auf der vorangehenden Straßenstrecke S. 140-141

„… multimodalen Transports schließlich die Regulierung vonVerspätungsschäden. Zunächst liefe die vorrangige …” „… Straßentransports im Verlauf des weiteren Transports wieder aufgeholt werden. Bezüge zwischen den Teilstrecken …” „… mode-to-mode Transport auf der Straßenstrecke anwendbarsein könnte, wenn die Straßenstrecke der …”

Ergebnis zur historischen Auslegung S. 98

„… CMR demnach nur Transporte, die für diegesamte Strecke auf der Straße durchgeführt werden sollen. Die …” „… allein den abredewidrigen Transport.Ergebnis zur historischen AuslegungAlle Quellen der historischen …” „… eines multimodalen Transports gelten sollte. Berücksichtigt wurden dabei sowohl die vorbereitenden …”

Résumé der Stellungnahme S. 197-198

„… pflichtgemäßem Ermessen bestimmen darf. In der Tat wird es überdies immultimodalen Transport schwer fallen, eine …” „… prägende Strecke herauszustellen, deren Recht für den gesamten Transport gelten soll.Außerdem passt der …” „… Gedanke, der hinter der Gesamtbetrachtung steht, nicht aufdie Beförderung im multimodalen Transport. Das …”

Auszug aus dem Übereinkommenstext des UNIDROIT-Entwurfs von 1965 S. 199-200

„… UNIDROIT-Entwurf lautet:1. La présente Convention s’applique à tout transport international de marchandises devant …” „… s’effectuer par plus d’un mode de transport et régi par un contratunique conclu par un transporteur, dénommé …” „… lui en vue d’assurer le transport international combiné. Cette responsabilité est déterminée d’après …”

Konsequenzen einer Network-Betrachtung S. 51-52

„… Liabilityof Operators of Transport Terminals in International Trade (Vienna, 1991)“, die allerdingsnoch nicht …” „… 2005, 11 (21).163 United Nations Convention on the Liability of Operators of Transport Terminals in …” „… International Trade: www.uncitral.org/pdf/english/texts/transport/ott/X_13_e.pdf.164 …”

Erläuterungen zur CMR S. 97-98

„… anzuwendenden nationalen Rechts zu haften.“Vorbehaltlich ihres Art. 2 erfasst die CMR demnach nur Transporte …” „… Transport.Ergebnis zur historischen AuslegungAlle Quellen der historischen Auslegung belegen, dass die CMR nur für …” „… den reinenStraßentransport nicht aber auch auf der Straßenstrecke eines multimodalen Transports gelten …”

Art. 12 CMR: Das Weisungsrecht S. 125-128

„… timodalen Transport bedeutet ein Stoppen innerhalb der Straßenstrecke und einStoppen am Ende der …” „… Weisungen zu erteilen.Während des Transports steht dieses Recht dem Absender zu (vgl. Art. 12 Abs. 1und 2 …” „… Weisungsrecht nicht ausüben kann, wenn die CMR auf derStraßenteilstrecke eines multimodalen Transports gilt. Der …”

Auszug aus den Standardbedingungen des FIATA Bill of Lading S. 214-221

„… Regel 6 der UNCTAD/ICC Rules for Multimodal Transport Documents lautet:Limitation of liability of …” „… the multimodal transport operator6.1. Unless the nature and value of the goods have been declared by …” „… one particular stageof the multimodal transport, in respect of which an applicable …”

Der Frachtanspruch S. 130-131

„… multimodalen Transport besonders zu regeln.Allerdings ist die Situation des erschwerten Regresses dem System …” „… Durchführung eines Transports durchso genannte aufeinanderfolgende Frachtführer den Rückgriffsinteressen …” „… bei einer Anwendung der CMR auf die Straßenstrecke eines multimodalen Transports jedoch leer. Art. 39 …”

Ergebnis des Vergleichs S. 183

„… Standardbedingungenzeigt zugleich Grenzen der Geltung der CMR im multimodalen Transport auf. Nachdiesen Regelwerken wurde …” „… VergleichsDie Geltung der CMR im multimodalen Transport ist offenbar nur partiell wünschenswert. Wie ein …” „… Vergleich mit den Regelungen über den multimodalen Transport zeigt, wurde auf internationaler Ebene nur die …”

Das Urteil des BGH vom 17. Juli 2008 S. 59-61

„… Situationen – dem multimodalen Transport – Anwendungsschwierigkeiten folgen. Daraus dürfe aber nicht …” „… vom 17. Juli 2008Der BGH hat die Geltung der CMR für die Straßenstrecke im multimodalen Transport mit …” „… , spreche abereher gegen die direkte Geltung für die Straßenstrecke im multimodalen Transport,weil dort die …”

Probleme einer Network-Betrachtung S. 132-137

„… Verspätung immer auf die rechtzeitige Ablieferung an den Empfänger aus. Im multimodalen Transport ist es …” „… Interesse (was auch wieder2.a.(1)132belegt, wie künstlich die Network-Betrachtung den multimodalen Transport …” „… sich zwischenzeitig – in derZeit, die der Transport jetzt länger braucht, – die Kosten auf der …”

Art. 1 CMR: „every contract“/„tout contrat“ S. 61-66

„… goods by road in vehicles for reward...“/„de transport de marchandises par route à titre onéreux au …” „… contrat de transport international ferroviaire des marchandises/ Einheitliche Rechtsvorschriften für den …” „… .; mit späteren Änderungenbei Koller, Transportrecht, Teil B Grenzüberschreitende Transporte, 7 …”

Die Entwicklung der Gesamtbetrachtung S. 190-192

„… multimodalen Transport nichtanwendet.590 Und es gibt noch etwas, das der BGH nicht tut, mit dem er aber …” „… imRahmen des multimodalen Transports bei nationalen und internationalen Beförderungen immer wieder in …” „… Verbindung gebracht wird: Der BGH beurteilt einenmultimodalen Transport nicht einheitlich nach dem Recht, das …”

Der MTO-Regress S. 129-130

„… Hauptfrachtvertrag später zu laufenbeginnt. Im multimodalen Transport gilt nach der Network-Betrachtung der Ortam …” „… Regresssituation des MTO in einemÜbereinkommen über den multimodalen Transport besonders zu regeln.Allerdings ist …” „… Unterfrachtvertrag.Im reinen Straßentransport wird nur in der Durchführung eines Transports durchso genannte …”

Résumé der Stellungnahme S. 52

„… Résumé der StellungnahmeDer Vertrag über einen multimodalen Transport mit Straßenstrecke beinhaltet …” „… Vertragstyp dar. Denn der multimodale Transport löst sich von der Bindung an bestimmte Transportmittel und …” „… deren Regelungsregime. Es steht der sichere undschnelle Transport als solcher im Vordergrund. Dem MTO …”

Die Ausdehnung der Gesamtbetrachtung S. 193-194

„… beurteilte das OLG Bremen auch einen Transport mitLuftstrecke im Hauptlauf.615Es wurde aber nie ein System …” „… Gütertransportrecht, S. 203.615 OLG Bremen, Urt. v. 10.7.1986, VersR 1986, 1120 f.193len Transport nicht anwenden …” „… Transport nichtschutzbedürftig, denn ihm sei von Anfang an klar, dass der Transport in verschiedenen Etappen …”

Art. 1 CMR: Der französische Genitiv „de“ S. 66-74

„… , der einen Straßentransport und weitere Transporte (und Zwischenphasenwie Umschlag und Lagerei) enthält …” „… französischen Fassung des Art. 1 CMR wird der von der CMR geregelteBeförderungsvertrag als „contrat de transport …” „… Vertrag („contrat“) mit dem näher bezeichneten Vertragstyp,dem Straßengütertransport („transport de …”

Summenbetrachtung S. 36-39

„… Vertrag über die StraßenstreckeDie Auffassung, dass sich der multimodale Transport nicht nur in …” „… behandelte die deutscheRechtsprechung den multimodalen Beförderungsvertrag – auch im internationalenTransport …” „… Transport in allen Abschnitten selbst ausführe, dannhafte er für jeden Abschnitt nach dem geltenden …”

Art. 19 CMR: Definition der Verspätung S. 131-132

„… einer Anwendung der CMR auf die Straßenstrecke des multimodalen Transports unterläge deshalb auch der …” „… Straßenstrecke eines multimodalenTransports passt bereits die Definition der Verspätung nicht in das …” „… Straßenstrecke eines multimodalen Transports lässt sich diese Regelungstechnik nicht anwenden, denn der primäre …”

Ergebnis zu der Verspätungshaftung S. 137-138

„… bekannt.Ergebnis zu der VerspätungshaftungBei Geltung der CMR im multimodalen Transport könnte die Verspätung nicht …” „… Verspätung ist nach der CMR das Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist. Im multimodalen Transport wird …” „… SystembrüchenEs wurde bereits festgestellt, dass die CMR die Straßenstrecke eines multimodalenTransport ihrem …”

Ergebnis zu den Orten der Übernahme und der Ablieferung S. 124-125

„… CMR und Art. 15 CMR). Im mul-6.124timodalen Transport bedeutet ein Stoppen innerhalb der …” „… , dem Frachtführer Weisungen zu erteilen.Während des Transports steht dieses Recht dem Absender zu (vgl …” „… Transports gilt. Der Absender könne keineWeisung erteilen, wenn der MT-Vertrag – wie regelmäßig – ein …”

Haftung für die verspätete Ablieferung S. 170-174

„… für die Straßenstrecke im multimodalen Transport entspricht auch nach demweitgehenden Wegfall einer …” „… Transport vereinbarten (Gesamt-) Fracht begrenzt (Klausel9. S. 2 FIATA BL 1970, 1978, 1982, 1984 und Klausel …” „… Einheitshaftungsvereinbarungenim multimodalen Transport, S. 35.552 Diese Formulierung findet sich in der Network-Haftung in Art. 12 …”

Art. 1 CMR: Der Vergleich mit dem geographischen Anwendungsbereich S. 74-75

„… des multimodalen Transports – den weiter gefassten englischenWortlaut für besser vereinbar.256 Dabei …” „… systematischen Auslegung ist Art. 2 CMR von Bedeutung, weil er einen Falldes multimodalen Transports regelt und …” „… mitunter angeführt wird, dass die CMRnach einem argumentum e contrario den multimodalen Transport nur …”

Art. 23 Abs. 5 CMR: Haftungshöchstbetrag für Schäden aus verspäteter Ablieferung S. 137

„… bekannt.Ergebnis zu der VerspätungshaftungBei Geltung der CMR im multimodalen Transport könnte die Verspätung nicht …” „… Verspätung ist nach der CMR das Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist. Im multimodalen Transport wird …”

Art. 30 CMR: Die Mängelrüge S. 128-129

„… einem eigens für den multimodalen Transport geschaf-III.428 Die fehlende Möglichkeit den Zug-um-Zug …” „… Hauptfrachtvertrag später zu laufenbeginnt. Im multimodalen Transport gilt nach der Network-Betrachtung der Ortam …”

Die doppelte Zuständigkeit der Gerichte S. 143-145

„… multimodalen Transport wird nur für den bekannten Schadensort erwogen. Wenn der Schadensort bekanntermaßen auf …” „… Transport in der Form eines Straßenzubringertransports zu einerLuftbeförderung i.S.d. Art. 18 WA/ MÜ …”

Das Ende der ursprünglichen Gesamtbetrachtung S. 192-193

„… Kraftfahrzeugen übernehme, aber mit derDurchführung des Transports einen Dritten beauftrage.600Das Ende der …” „… Seetransport im Hauptlauf.614Nach der Gesamtbetrachtung beurteilte das OLG Bremen auch einen Transport …”

Lehre von der Doppelqualifikation S. 39

„… Auffassung verschmelzen die verschiedenen Leistungen, diebeim multimodalen Transport zusammengefasst werden …”

Zwischenergebnis S. 74

„… des multimodalen Transports – den weiter gefassten englischenWortlaut für besser vereinbar.256 Dabei …”

Auszug aus den Rotterdam-Regeln S. 221-224

„… carriage by sea and may provide for carriage by other modesof transport in addition to the sea carriage. …5 …”

doi.org/10.5771/9783845229461

Damian Schmidt - Teilung der Preisgefahr beim Versendungskauf

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Damian Schmidt

Teilung der Preisgefahr beim Versendungskauf

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 726 2011

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Transport durch „eigene Leute“ S. 73-80

„… Teppiche mit dem firmeneigenen Transporter zum K zu bringen. Während der Fahrt sucht der A einen Kiosk auf …” „… , um sich Zigaretten zu kaufen. In dieser Zeit lässt er den Transporter mehrere Minuten unverschlossen …” „… Transport selbst durchführt oder ihn von eigenen Angestellten ausführen lässt.Hierbei sind zwei Fragenkreise …”

Zusammenfassung S. 80-81

„… des Käufers im Fall des Transports durch eigene Leute, die den Schaden verursachen, kann auf keinen …” „… Transportperson hervorgerufen wird, zufällig i.S.v. § 447 BGB. § 447 BGB ist anwendbar.Bei einem Transport durch …” „… lege ferenda bei einem Transport durch den Verkäufer oder bei ihm angestellte Transportpersonen nicht …”

Das Käuferinteresse S. 83-85

„… Ware während des Transports den Erfüllungsort „berührt“. Dann hat der Käufer ab diesem Zeitpunkt de …” „… der Transport nicht unmittelbar durch den Erfüllungsort, sondern einige Kilometer an diesem vorbei, so …” „… zu lassen, zu dem der Transport einen Punkt erreicht, der in etwa der Entfernung zwischen Erfüllungs …”

Aktuelle und historische Regelungsbeispiele S. 19-35

„… eine Gattungsschuld vorlag: In beiden Fällen trägt der Käufer während des Transports die Gefahr - bei …” „… Transports und daher vor Erhalt der Ware dem Käufer zuspricht. Wie nach dem ALR ist dies nötig, um das …” „… mit Übergabe an den Transporteur Eigentümer. Beschädigungen während des Transports kann er direkt vom …”

Gefahrübergang ohne Berührung des Erfüllungsortes S. 82-83

„… dann beantwortet, wenn die Ware, wie in Fall 5b, während des Transports den Erfüllungsort „berührt …” „… Transport der Ware bis zum Erfüllungsort sei vorbereitende Warenbeschaffungsmaßnahme des Verkäufers, die …” „… . Denn auch in diesem Fall ist der Transport der Ware hin zum Verkäufer eine Beschaffungsmaßnahme, die in …”

Gefahrübergang bei Berührung des Erfüllungsortes S. 81-82

„… Gesetzesänderung ist es richtig, § 447a BGB de lege ferenda bei einem Transport durch den Verkäufer oder bei ihm …” „… Transport durch Angestellte des Verkäufers nicht der Fall.Wendet man § 447a BGB de lege ferenda dennoch an …” „… . Soll hier der Käufer während des gesamten Transports das (hälftige) Risiko tragen, oder erst ab einem …”

Vereinbarung einer Bringschuld S. 85-96

„… ort und Erfolgsort entspricht - für den beispielhaften Transport von München nach Essen mit …” „… hatte sich zum Beispiel das Reichsgericht mit einem Transport aus dem französisch besetzten Rheinland zu …” „… Verkäufer die Gefahr zu tragen. Denn er hatte es in der Hand, mit dem Käufer den Transport von einem …”

Haftung für selbstständige Transportpersonen nach § 278 BGB S. 71-73

„… Transport sei nicht geschuldet.Als „Erfüllung einer Verbindlichkeit“ in diesem Sinne ist auch nicht die …” „… Transport zum Pflichtenkreis des Verkäufers zählen, wäre auch die Konkretisierung einer Gattungsschuld nach …” „… Teppiche mit dem firmeneigenen Transporter zum K zu bringen. Während der Fahrt sucht der A einen Kiosk auf …”

Auswirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung S. 81

„… Gesetzesänderung ist es richtig, § 447a BGB de lege ferenda bei einem Transport durch den Verkäufer oder bei ihm …” „… Transport durch Angestellte des Verkäufers nicht der Fall.Wendet man § 447a BGB de lege ferenda dennoch an …” „… . Soll hier der Käufer während des gesamten Transports das (hälftige) Risiko tragen, oder erst ab einem …”

Lösung nach der vorgeschlagenen Gesetzesänderung S. 66-67

„… Transports im Vergleich zur Abholung durch den Käufer ungerecht wäre. Dies ist aber hier gerade nicht der …” „… Fall. Bei anfänglich vereinbarter Schickschuld ist der Transport weder eine Pflicht des Verkäufers …” „… , noch des Käufers212. Wenn nun während des Transports, der weder Pflicht der einen, noch der anderen …”

Anfängliche Schickschuld S. 65-66

„… des Transports bestehenden Risiken. Wenn nun - wie de lege lata statuiert - der Käufer für alle …” „… § 447 BGB die Gefahr tragen, wenn eine Schlechterstellung des Verkäufers aufgrund des Transports im …” „… anfänglich vereinbarter Schickschuld ist der Transport weder eine Pflicht des Verkäufers, noch des Käufers …”

Praktische Fälle S. 67-68

„… des Transports auch nur irgendwie durch höhere Gewalt hervorgerufen werden217, wie beispielsweise im …” „… Übergabe an die Transportperson tragen zu lassen, wenn die Gefahr schon vor dem Transport bestand, aber …” „… völlig unabhängig vom Transport unter, und dieser Sachmangel ist auch nicht bereits vor Übergabe an die …”

Einleitung S. 15-18

„… während des Transports eintretenden Umstands unmöglich, behält daher der Verkäufer entgegen § 446 BGB …” „… Transport erhöhte Risiko tragen zu lassen8; dieses Transportrisiko hätte er nämlich wegen § 446 BGB nicht …” „… Beschädigung oder Zerstörung der Sache auf dem Transport hätte der Käufer zu tragen gehabt. Für sein …”

Entstehung und Bewertung der Gefahrtragungsregelungen S. 35-46

„… Transports die Gefahr des zufälligen Untergangs tragen, sofern der Käufer nicht bereits mit …” „… Einrichtungen wie Transportversicherungen oder geeigneten Beförderungsanstalten105. Distanzen zwischen Käufer …” „… die Vertragspflichten des Verkäufers bereits vor dem Transport erfüllt sind, ergibt sich ein Dilemma …”

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte S. 103-106

„… bereits während des Transports zuzusprechen, indem man die Übergabe an ihn fingiert. Dem wird bereits …” „… Transporteur einen Frachtvertrag i.S.d. § 407 HGB abgeschlossen hat und der Transport gewerbsmäßig erfolgt …” „… Transports haben soll; Vertragspartner ist regelmäßig ausschließlich der Verkäufer, Esser/Schmidt …”

Neuregelung der Gefahrtragung S. 54-56

„… auch während des Transports - die Gefahr des zufälligen Untergangs. Um eine hälftige Risikotragung zu …” „… Käufer sich einig sind, dass die Ware versendet werden soll und dass der Transport nicht zum …” „… Obliegenheit des Käufers gewesen, den Transport vom Verkäufer zu seinem Wohnsitz durchzuführen (§ 447 BGB ist …”

Anfängliche Holschuld S. 63-65

„… Unternehmer V eine Lieferung Leinöltücher bestellt. Auf dem Transport zu K entzünden sich die Tücher. Die …” „… Selbstentzündung war durch den Transport nicht beeinflusst.In den aufgeworfenen Fällen fragt sich, bei welcher Art …” „… Transportgefahrtragungsregelung nur solche Risiken, die sich typischerweise bei einem Transport realisieren200.Die Gegenmeinung201 …”

Versendung „auf Verlangen des Käufers“ S. 96-101

„… K, ob keine Gefahr für die empfindlichen Fische während des langen Transports bestehe. V entgegnet …” „… sein vertragsrelevantes Fachwissen um den artgerechten Transport und seine aus dieser Stellung heraus …” „… die Filiale und den Transport nach Hause nicht auf sich nehmen will. Ein „Verlangen“ des K, die Ware …”

Auswirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung S. 70-71

„… zerstört wird, der Sphäre einer der beiden Parteien zuzuordnen. Bei einem Transport über Staatsgrenzen o.ä …” „… . Solche Argumente entfallen aber gänzlich, wenn der Transport innerhalb einer Gemeinde stattfindet.232 …” „… Transportperson auszuwählen und dieser die Sache zu übergeben237; der eigentliche Transport sei nicht …”

Der „Erfüllungsort“ im Sinne von § 447 I BGB S. 68-69

„… vom Transport unter, und dieser Sachmangel ist auch nicht bereits vor Übergabe an die Transportperson …” „… der Niederlassung des Verkäufers entspreche224. Zudem sei der Transport innerhalb einer Gemeinde nicht …” „… weniger risikoreich als Transporte zwischen zwei Gemeinden und daher eine Andersbehandlung nicht …”

Schaden beim Verkäufer? S. 108-110

„… Transportperson die Ware vor Übergabe an den Käufer beschädigt oder zerstört400. Die Kaufpreiszahlung, die dem …” „… während des Transports nicht nur lästige und ungewollte Konsequenz des von den Schöpfern400 Neuner, AcP …” „… auch anführt, derjenige Käufer, der beim Transport bereits ein Anwartschaftsrecht habe, stünde …”

Stellungnahme und Schlussfolgerung S. 110-115

„… Verkäufers abgestellt. Denn der Verkäufer erleide an seinem Eigentum einen Schaden, wenn die Transport …” „… während des Transports nicht nur lästige und ungewollte Konsequenz des von den Schöpfern400 Neuner, AcP …” „… auch anführt, derjenige Käufer, der beim Transport bereits ein Anwartschaftsrecht habe, stünde …”

Automatismus Schickschuld – Gefahrtragung des Käufers S. 59-60

„… , dass der Transport keine Pflicht des Verkäufers ist - ebenso wenig aber eine solche des Käufers.Fehl …” „… Schluss, den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs während des Transports bereits deshalb tragen zu …”

Notwendigkeit einer Bringschuld? S. 69-70

„… zerstört wird, der Sphäre einer der beiden Parteien zuzuordnen. Bei einem Transport über Staatsgrenzen o.ä …” „… . Solche Argumente entfallen aber gänzlich, wenn der Transport innerhalb einer Gemeinde stattfindet.232 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Transportpersonen 71I. Haftung für selbstständige Transportpersonen nach § 278 BGB 71II. Transport durch „eigene …” „… Leute“ 731. § 447 BGB bei einem Transport durch den Verkäufer oder „eigene Leute“ 732. Die Haftung für …”

Anspruchsvoraussetzungen auch beim Käufer? S. 106-108

„… Anspruch hat und der Transport zur Durchführung des Kaufvertrages notwendig ist. Nach dieser Ansicht wäre …” „… schadensersatzpflichtig. Für diesen gesetzlichen Bruch ausreichen zu lassen, dass der Transport für die …”

Die Schadens(auf)teilung als Lösung in anderen Bereichen S. 46-52

„… sollte aber auch dann gelten wenn - wie beim zufälligen Untergang während des Transports - keine der …” „… während des von keiner Partei geschuldeten Transports erscheint jedoch die Rechtsfolge der …”

Die Schadensteilung als Gefahrtragungsregel S. 58-59

„… , dass der Transport keine Pflicht des Verkäufers ist - ebenso wenig aber eine solche des Käufers.Fehl …”

Das „Verlangen“ als geeignetes Abgrenzungskriterium S. 60-61

„… Reinhardt selbst ein197.Der Schluss, den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs während des Transports …”

Literaturverzeichnis S. 117-126

„… und Werkunternehmers bei Selbstausführung des Transportes, in: Festschrift für Heinrich Lange zum 70 …”

doi.org/10.5771/9783845230184

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