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Franz Ruland - Verein oder Körperschaft?

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Franz Ruland

Verein oder Körperschaft?

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 13 2007

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Verein mit hoheitlichen Befugnissen und Zwangsmitgliedschaft unter staatlicher Aufsicht? S. 61-63

„… Zwangsmitgliedschaft unter staatlicher Aufsicht?Der entscheidende Einwand gegen die Beauftragung eines privaten Vereins …” „… verfassungsrechtlich unhaltbaren Situation führt, dass eine private Institution, ohne der staatlichen Aufsicht zu …” „… strukturierte Verbände – staatliche Aufsicht vorausgesetzt – mit hoheitlicher Rechtsetzungsmacht beliehen werden …”

Verein mit der Befugnis zur Normsetzung? S. 57-61

„… zuübertragen. Angemerkt sei, dass, werden die bisherigen Vereine der staatlichenAufsicht unterworfen, was auf …” „… staatliche Aufsicht erübrigt sich nicht deshalb, weil die »öffentliche Hand«über ihre Unfallkassen in den …” „… bundes- oder landesmittelbar und unterliegen daher der staatlichen Aufsicht. Schon deswegen können …”

Verein mit hoheitlichen Aufgaben ohne Rechtsaufsicht? S. 56-57

„… unterliegen staatlicher Aufsicht (§ 214 SGBV). Der (frühere) Verband Deutscher Rentenversicherungsträger …” „… staatlichenAufsicht unterworfen, was auf jeden Fall notwendig ist, die Unterschiede zumKörperschaftsstatus bereits …” „… deutlich minimiert werden. Die staatliche Aufsicht erübrigt sich nicht deshalb, weil die »öffentliche …”

Zusammenfassung S. 10-15

„… Situation, dass eine private Institution, ohneder staatlichen Aufsicht zu unterliegen, in der Lage sein soll …” „… zahlreichen hoheitlichen Funktionenkeiner staatlichen Aufsicht unterliegen, eingegliedert und damit aufgelöst …” „… . Privatrechtlichen Spitzenverbände kann – was streitig ist – selbst bei staatlicher Aufsicht auch auf Grund eines …”

Kein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Gewährleistungen S. 39-42

„… , sondern mittelbare staatliche Verwaltung unter staatlicher Aufsicht97. Selbstverwaltung hat daher das …” „… Charakters staatlicher Aufsicht. Diese ist aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt(§ 87 SGB IV)112. Selbst …” „… Spitzenverbände. Selbstverwaltung94 ist ein Modell der Dezentralisierung staatlicher Verwaltung. In diesem Sinne …”

Einheitliche Körperschaft auf Bundesebene? S. 53-56

„… unter staatlicher Aufsicht hoheitliche Funktionen einschließlich derNormsetzungsbefugnis ein und …” „… und 2 GG) zwingend staatlicher (Rechts-)Aufsicht185, mit der der Staat seiner Letztverantwortung …” „… hoheitliche Aufgaben übertragen bleiben, ohne dass damit staatliche Aufsichtsbefugnisse verbunden sind …”

Zusammenfassungen S. 9

„… sind mit zahlreichen hoheitlichen Funktionen beliehen, ohne der staatlichen Aufsicht zu unterliegen …” „… fehlt ihnenselbst bei staatlicher Aufsicht eine hinreichende demokratische Legitimation.Das …” „… Aufsicht durch demokratisch legitimierte Amtswalter zulässt. Zudem dürfen nach herrschender Meinung auch …”

Das Wichtigste in Kürze S. 9

„… sind mit zahlreichen hoheitlichen Funktionen beliehen, ohne der staatlichen Aufsicht zu unterliegen …” „… fehlt ihnenselbst bei staatlicher Aufsicht eine hinreichende demokratische Legitimation.Das …” „… Aufsicht durch demokratisch legitimierte Amtswalter zulässt. Zudem dürfen nach herrschender Meinung auch …”

Keine unzulässige Mischverwaltung S. 42-49

„… ihres öffentlich-rechtlichen Charakters staatlicher Aufsicht. Diese ist aber auf die Rechtsaufsicht …” „… nichts.Er bleibt als Bundkörperschaft ausschließlich öffentlich-rechtlicher MitgliederTeil der staatlichen …” „… dieser Rückhalt jedoch keinen Anspruch darauf ein, Selbstverwaltung ohne staatliche Rechtsaufsicht …”

Die Konsequenzen einer Ausgestaltung des Spitzenverbandes als Verein S. 64-71

„… oder den Spitzenverband der staatlichen Aufsicht zu unterstellen.Die Klärung von grundsätzlichen Fach …” „… als solche der staatlichen Rechtsaufsicht unterliegen, mit Rechtssetzungsmacht beliehen werden können …” „… hinausgehendegesetzliche Legitimation, eine »Beleihung« durch den Gesetzgeber, die dannzwangsläufig mit einer staatlichen …”

Die Konsequenzen einer Ausgestaltung des Spitzenverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts S. 71-75

„… Körperschaftsstruktur ist die staatliche Aufsicht über den Spitzenverband untrennbar verbunden (§ 87 SGB IV). Damit …” „… verliert dieser zwar ein wenigvon seiner Unabhängigkeit gegenüber der Regierung274. Die Aufsicht ist aber …” „… Bestimmung in das SGB VII würde sich zur Klarstellung empfehlen.Zur Zurückhaltung der Aufsicht Verbänden …”

Die demokratische Legitimation der verbindlichen Entscheidungen S. 49-52

„… dem Volk und dem mit der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betrauten Amtswalter. Sie wird durch …” „… Weisungsabhängigkeit,insbesondere durch die demokratisch verantwortete Aufsicht154. Auch wenn dasVerhältnis der beiden …” „… Musil, DÖV 2004, 116 ff.51stimmen. Außerdem müsse die Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsicht personell …”

Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers S. 37-39

„… staatliche Verwaltung unter staatlicher Aufsicht97. Selbstverwaltung hat daher das Primat staatlicher …” „… . Selbstverwaltung94 ist ein Modell der Dezentralisierung staatlicher Verwaltung. In diesem Sinne führt …” „… der Versicherten in den allgemeinen Staatshaushalt geflossen. Das Ziel einer staatlich or-92 Vgl …”

Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. S. 25-28

„… Funktionen wird der Hauptverband als Beliehener tätig47. Er unterliegt gleichwohlkeiner staatlichen Aufsicht …” „… . 8 SGB VII). Auch er wird insoweitals Beliehener tätig; gleichwohl unterliegt auch er keiner Aufsicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Verein mit hoheitlichen Befugnissen und Zwangsmitgliedschaft unter staatlicher Aufsicht? 615. Die dem …”

Die Deutsche Rentenversicherung Bund S. 28-33

„… dergesetzlichen Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt der staatlichen Aufsicht, die …” „… tätig; gleichwohl unterliegt auch er keiner Aufsicht.2. Die Deutsche Rentenversicherung BundAm 1. Januar …” „… bedarf der Einwilligung der Aufsichtsbehörde (§ 212 Abs.5 S. 1-2 SGB V). Die Ersatzkassen haben jeweils …”

doi.org/10.5771/9783845202716

Christian Hower-Knobloch - Directors' Dealings gem. § 15a WpHG

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Christian Hower-Knobloch

Directors' Dealings gem. § 15a WpHG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 532 2007

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Das dreistufige System der staatlichen Aufsicht über die Wertpapiermärkte S. 46-47

„… der staatlichen Aufsicht über die WertpapiermärkteDie Marktaufsicht ist in Deutschland durch ein …” „… Unsicherheit verbunden. Die BaFin hat alsAufsichtsbehörde die Kompetenz, diese unbestimmten Rechtsbegriffe …” „… zukonkretisieren. Sie ist Teil eines dreistufigen Aufsichtssystems für dieWertpapiermärkte in Deutschland.77 Vgl …”

Regulierung des Kapitalmarktes als ordnungspolitische Konsequenz S. 39-42

„… . StaatlicheAufsicht auf Wertpapiermärkten ist ein wesentlicher und allgemein anerkannter Bestandteil staatlicher …” „… , die in einer Marktwirtschaft ihre Berechtigung hat. Von Hayek59legitimiert das staatliche Eingreifen …” „… in Frage. Er stellt das Regulierungssubjekt dar.Im Vordergrund stehen die staatlichen Organe …”

Überblick über das Phänomen Insiderhandel S. 37-39

„… . StaatlicheAufsicht auf Wertpapiermärkten ist ein wesentlicher und allgemein anerkannter Bestandteil staatlicher …” „… Insiderhandel vor dem Hintergrund seiner Zielsetzungen effizient erfolgen.Nur dann kann staatliche Regulierung …” „… Informationsbeschaffung schwer. Die Topmanager,Vorstände und Aufsichtsräte sitzen hingegen an der Quelle der Informationen …”

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) S. 47-48

„… 471. Das dreistufige System der staatlichen Aufsicht über die WertpapiermärkteDie Marktaufsicht ist …” „… zwischen der BaFin, denAufsichtsbehörden der Bundesländer (Börsenaufsicht) und den …” „… Deutschland zentrale Aufsichtsbehörde84 für den Bereich Finanzdienstleistungen und hat die Kompetenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , Bedeutung und Inhalt des WpHG 461. Das dreistufige System der staatlichen Aufsicht über die Wertpapiermärkte …” „… . Krisentheorie und Regulierungszwang 142ii. Machtmissbrauch durch Aufsichtsbehörden 143d. Zwischenergebnis 1442 …”

Marktversagen durch asymmetrische Information S. 120-145

„… ökonomische Analyse grundlegende Bedeutung. Coase381 zeigte, dass ineffiziente Ergebnisse auch ohne staatliche …” „… Insiderhandels argumentierenGegner der staatlichen Eingriffe in den Insiderhandel mit solchen Grundgedanken und …” „… fordern eine Abkehr von der staatlichen Regulierung hin zueiner privaten Verhandlungslösung durch die …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 21-23

„… vor allemauch Erkenntnisse der ökonomischen Analyse der staatlichen Regulierungdes Insiderhandels …” „… und des Aufsichtsrats sowie persönlich haftende Gesellschafter eines Emittenten verpflichtete, eigene …”

doi.org/10.5771/9783845205199

Alexander Henne - Information und Corporate Governance

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Alexander Henne

Information und Corporate Governance

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 70 2011

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Die staatliche Aufsicht als Instrument zur Durchsetzung der primären Informationspflichten S. 270-272

„… gewährleisten. B. Die staatliche Aufsicht als Instrument zur Durchsetzung der primären Informationspflichten …” „… ) unterliegen jedoch der staatlichen Aufsicht durch die BaFin. Darüber hinaus bestehen strukturelle …” „… nach dem WpÜG1558. Schwerpunkt dieser staatlichen „Marktaufsicht“ ist die Überwachung der Preisbildung …”

Die Abschlussprüfung als Instrument zur Durchsetzung der primären Informationspflichten S. 265-270

„… stehen dem Gesetzgeber verschiedene Regelungsmechanismen zur Verfügung. Dies sind die staatliche Aufsicht …” „… . B. Die staatliche Aufsicht als Instrument zur Durchsetzung der primären Informationspflichten Eine …” „… angedeutet werden. Zur Kontrolle bzw. Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer vgl. Kilian, ZGR 2004, 189 (206 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… B. Die staatliche Aufsicht als Instrument zur Durchsetzung der primären Informationspflichten 270 C …” „… Durchsetzung der primären Informationspflichten 267 B. Die staatliche Aufsicht als Instrument zur Durchsetzung …” „… Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern 188 XIII. Das Gesetz zur Modernisierung des …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 37-40

„… Vollständigkeit stehen dem Gesetzgeber die Abschlussprüfung, die staatliche Aufsicht, das Strafrecht und die …”

Schlussbetrachtung S. 383-386

„… der Ausgestaltung des Systems der Informationsabsicherung ab. Da Abschlussprüfung, staatliche Aufsicht …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 33-37

„… der Wahrheit und Vollständigkeit stehen dem Gesetzgeber die Abschlussprüfung, die staatliche Aufsicht …” „… (Hrsg.), Unternehmenskontrolle, Podiumsdiskussion, 75; Wagner, Aufsichtsgremien, 123; Escher-Weingart …”

Erforderlichkeit einer gesetzlichen Informationsregulierung S. 82-90

„… Informationsasymmetrien auszugleichen, kann die Forderung nach einer staatlichen Regulierung erhoben werden. I …” „… sprechen somit für die Notwendigkeit einer staatlichen Informationsregulierung. 2. Negative Drittwirkungen …” „… -, Aufsichts-, Prüfungs- und Haftungsvorschriften sowie strafrechtliche Sanktionsvorschriften bei. Siehe dazu …”

Die zivilrechtliche Haftung als Instrument zur Durchsetzung der primären Informationspflichten S. 274-283

„… Begrenztheit der Mittel staatlicher Aufsicht und der diesbezüglichen Ungeeignetheit des Strafrechts liegt es …” „… staatlicher Politik“1604. Durch die Inanspruchnahme Privater werde das Prinzip der Privatautonomie …” „… Vollständigkeit von Informationen durch institutionelle Vorkehrungen, aufsichtsrechtliche Befugnisse und …”

Die Entwicklung der Unternehmens(leiter)kontrolle seit Erlass des Aktiengesetzes 1965 S. 151-194

„… Aufsicht nach dem WpÜG wahr. Sie stellt damit eine sektorübergreifende integrierte staatliche Aufsicht über …” „… staatliche Überwachung blieb dabei unberücksichtigt. Durch die Schaffung von mehr „Transparenz“ sollte …” „… wieder in den Vordergrund820, wodurch die Aufsichtsrats-Überwachung als ein Kernelement deutscher …”

Kontrollmechanismen der internen Corporate Governance S. 194-209

„… Unternehmensentscheidungen. Das Tagesgeschäft besorgen die leitenden Angestellten (executive officers) unter Aufsicht des …” „… funktionelle Trennung zwischen Geschäftsführung und Aufsicht erkennbar wird. Auch wird versucht, durch …” „… einer staatlichen Stimmrechtsvertretung und die Vertretung durch einen weisungsfreien, bankinternen …”

Information als Regelungsinstrument - Das Informationsmodell S. 218-263

„… Regelungsalternativen zur Verfügung1399. Die staatliche Aufsicht, die Abschlussprüfung, das Strafrecht und die …” „… Informationsvorschriften bezeichnet und ausführt, dass staatlich angeordnete Publizität eine Sonderform der …” „… : Sandrock/Jäger (Hrsg.), Unternehmenskontrolle, Podiumsdiskussion, 75; Wagner, Aufsichtsgremien, 123 …”

Die Entwicklung der Unternehmens(leiter)kontrolle bis 1945 S. 141-148

„… staatlichen Anerkennungsakt gegründete Niederländisch-Ostindische Kompagnie, die vermutlich durch den …” „… unterscheidet sich vom Konzessionssystem dadurch, dass bei Ersterem der Staat durch die Verleihung staatlicher …” „… Missbräuchen gekommen war, wurde die staatliche Kontrolle wieder verstärkt, wie beispielsweise der erst 1825 …”

Das Strafrecht als Instrument zur Durchsetzung der primären Informationspflichten S. 272-274

„… entsprechend dem für staatliche Eingriffe geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur von subsidiärem …” „… Aufsichtsinstrumente als Ergänzung in dieses Modell einfügen1571. Auf eine effiziente Staatsaufsicht über die …” „… institutionelle Vorkehrungen, aufsichtsrechtliche Befugnisse und strafrechtliche Sanktionen zu gewährleisten1592 …”

Literaturverzeichnis S. 387-421

„… - ZurProblematik staatlicher Beschränkungen der Beteiligung und der Einflussnahme von Investoren bei großen …” „… Aufsichtsratstätigkeit und gesetzliche Möglichkeiten der Verbesserung, ZHR 159 (1995), 287-309 - Der Aufsichtsrat …” „… - Vollmachtsstimmrecht der Banken - Ja oder Nein?, AG 1996, 11-26 - Der Aufsichtsrat - Aufgaben und Reformfragen, ZIP …”

doi.org/10.5771/9783845234458

Winfried Kluth - Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2007

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Winfried Kluth (ed.)

Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2007

2008

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Winfried Kluth Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der staatlichen Aufsicht bei der Übertragung der Aufgabe einer Einheitlichen Stelle auf die Industrie- und Handelskammern S. 122-146

„… staatlichen Aufsicht bei der Übertragung der Aufgabe einer Einheitlichen Stelle auf die Industrie- und …” „… . Aufgabenzuweisung und Aufgabenfinanzierung 133 IV. Die Anforderungen an die Ausgestaltung der staatlichen Aufsicht …” „… die Anbindung an die unmittelbare Staatsverwaltung durch eine staatliche Aufsicht gekennzeichnet …”

Jana Nuckelt Bericht über ausgewählte Berufsorganisationen in England & Wales S. 249-284

„… , Public Administration 1989, S. 435 ff. 250 Jana Nuckelt det eine Alternative zur staatlichen Regulierung3 …” „… Association wahrgenommen.13 Diese ist als nicht-staatliche, registrierte Gewerkschaft die größte und …” „… und Aufsicht über die Ärzteschaft genügen könne.14 Die BMA kann lediglich insofern Einfluss auf die …”

Wolf-Rüdiger Biernert Kooperation von Kammern und Electronic Government S. 94-121

„… Die Aufsicht über einen grenzüberschreitenden Kammerverband kann nur von einer Aufsichtsbehörde …” „… . Bildung einer »Konföderation« 117 XIV. Rechtliche Umsetzung 118 XV. Regelung der Aufsicht 119 XVI. Vom …” „… Perspektive ein breites Spektrum staatlicher oder im Falle von Kammern mittelbar staatlicher Verhaltensweisen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… staatlichen Aufsicht bei der Übertragung der Aufgabe einer Einheitlichen Stelle auf die Industrie- und …”

Markus Reinhardt Neue Regeln für Versicherungsvermittler – Neue Aufgaben für die IHKn – Ein Erfahrungsbericht S. 399-410

„… und Kombinationen dieser diskutiert worden: Die Zuständigkeit der staatlichen Gewerbebehörden als …” „… Vorteil gegenüber den staatlichen Gewerbebehörden sowie die zu erwartende Neutralität der Wahrnehmung der …” „… staatlichen Gewerbebehörden mit vergleichbaren Erlaubnisverfahren sowie unter Nutzung von Testversionen der …”

Ralf Jahn Gesetzesänderungen im Kammerrecht 2007 S. 147-193

„… Ingenieuren, Absolventen von Technischen Hochschulen sowie von staatlichen oder staatlich anerkannten …” „… ) unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt wird. bb) IHK-Zugehörigkeit § 2 …” „… die zuständige Behörde und die Aufsicht nunmehr nach dem Heilberufe-Kammergesetz (HBKG). Mit dem …”

Peter M. Huber Die Kammern im Europäischen Verwaltungsverbund S. 11-27

„… übergreifenden Aufsicht der EU-Kommission stehenden Verbundes. In diesem Verwaltungsverbund sind die …” „… Verwaltungsverbund erfasst alle Ebenen der staatlichen Verwaltung, den dreistufigen Staatsaufbau von Bund, Ländern …” „… staatlicher Aufgabenerfüllung erscheinen.14 Aufgrund der mit ihnen verbundenen Zwangsmitgliedschaft sind sie …”

Andreas Heusch Rechtsprechung zum Kammerrecht im Jahre 2007 S. 194-239

„… Mitglieder wahrzunehmen hätten. Ihr Aufgabenkreis umfasse nicht, als staatliche Aufsichts- und …” „… Befugnisse der Handwerkskammern betreffen. In Schranken verwiesen werden vielmehr die staatlichen …” „… Stellenwert zu. Der mit diesen Regelungen bezweckte Schutz der anwaltlichen Berufsaus- übung vor staatlicher …”

Burkhard Schöbener Innenrechtsstreitigkeiten in Kammern S. 63-93

„… Auskunftspflicht unzureichend. Staatliche Aufsicht73 und Mitgliederklage sind Rechtsinstrumente, die mit der …” „… GG erwächst aus der Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch …” „… , geht noch deutlich zurück auf die Idee der Impermeabilität des als einheitlich gedachten staatlichen …”

Stefan Korte Die Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf freie Berufe S. 301-340

„… Die beruflichen Aktivitäten der nach § 1 BNotO staatlich bestellten Notare fallen schließlich wegen …” „… sind, das genauso wie die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der öffentlichen Aufsicht …” „… Leistungserbringung eine Unterrichtung des Leistungsempfängers im Zielstaat – so z.B. über die Aufsichtsbehörden …”

doi.org/10.5771/9783845210711

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (ed.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

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Axel Vorwerk Unabhängigkeit der Atomaufsicht S. 407-419

„… Behandlung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle als auch an der staatlichen Aufsicht darüber …” „… Aufsichts-Aufgaben erfordert. In beiden Übereinkommen werden keine spezifischen Maßnahmen gefordert, so dass die Ver …” „… Trennung der Aufgaben staatlicher Stellen für nukleare Sicherheit einerseits und für die Förderung oder …”

Thomas Fetzer Anwendungsbereich und Schutzniveau des § 7d AtG S. 389-407

„… erfasst sind, dass bereits aus grundrechtlichen Gründen eine staatliche Verpflichtung zu einem …” „… Zusammenwirken mit den staatlichen Maßnahmen wird ein die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllendes …” „… Grundsatz der Trennung der Aufgaben staatlicher Stellen für nukleare Sicherheit einerseits und für die …”

doi.org/10.5771/9783845252360

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