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Patrick Gerardy - Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

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Patrick Gerardy

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1009 2023

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Kapitel 2 Prüfungsmaßstab: der Widerspruch zum materiellen ordre public und der kartellrechtliche ordre public S. 65-186

„… Spannungsfeld zwischen der Wahrung der wesentlichen Grundlagen der Rechtsordnung (ordre public) und dem Verbot …” „… kollisionsrechtlicher Erörterungen zur Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften im Schiedsverfahren (B), folgt eine …” „… Maßstab der „elementaren Grundlagen der Rechtsordnung“280 bzw. an deren „unverrückbare[m] Kern“281 wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… GerichtsbarkeitA.23Außergerichtliche Streitbeilegung auf vertraglicher GrundlageI.24Vertragliche Abbedingung der Zuständigkeit …” „… Ordre public atténué und kollisionsrechtlicher ordre publicb)72Kategorien des schiedsrechtlichen ordre publicIII. 73 …” „… Kollisionsrechts?bb) 92Traditioneller Streit: Kollisionsrecht des Sitzstaats oder Schiedsrichterermessen(1)93 …”

Literaturverzeichnis S. 317-338

„… .Boknik, Berta, Das Verhältnis von EuGH und Investitionsschiedsgerichten auf der Grundlage von intra-EU …” „… 2014, S. 12–20.Czernich, Dietmar, Die Rom I-VO als Grundlage für die Anwendung von Eingriffsnormen …” „… , Europäisches Kollisionsrecht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Die Bedeutung der Rom I-Verordnung bei …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 307-316

„… Maßstab der wesentlichen Grundlagen der deutschen Rechtsordnung ungeachtet des im Schiedsverfahren …” „… stellt).3. Welches Schiedsverfahrens- und Kollisionsrecht für Schiedsgerichte gilt, lässt sich eindeutig …” „… Eingriffsrecht kongruent ist).10. Die Grundlagen der Rechtsordnung im Sinne des ordre public gehen nicht …”

Einleitung S. 15-22

„… kollisionsrechtliche Fragestellungen von Bedeutung sein.Wie noch zu zeigen sein wird, sind die beiden …” „… veranschaulichen helfen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird der Prüfungsmaßstab erörtert, ausgehend vom …”

Kapitel 1 Die Grenzen der Schiedsautonomie und die (begrenzte) Gleichwertigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit mit der staatlichen Gerichtsbarkeit S. 23-64

„… ADR-Methode.34Außergerichtliche Streitbeilegung auf vertraglicher GrundlageEin Schiedsverfahren zeichnet sich durch seine …” „… vertragliche Grundlage aus. Dennoch handelt es sich um ein streitiges Verfahren.Vertragliche Abbedingung der …” „… damaligen EVÜ52 beruhenden Kollisionsrechts der vertraglichen Schuldverhältnisse (Art. 27–37 EGBGB a. F …”

doi.org/10.5771/9783748936053

Gerrit Rixen - Das Sachstatut bei internationalen Verkehrsgeschäften nach der Kodifikation des internationalen Sachenrechtes

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Gerrit Rixen

Das Sachstatut bei internationalen Verkehrsgeschäften nach der Kodifikation des internationalen Sachenrechtes

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 13 2014

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Erstes Kapitel: Internationale Verkehrsgeschäfte im System des IPR S. 28-91

„… AbgrenzungB. Kollisionsrechtliche GrundlagenNachdem damit der Begriff internationaler Verkehrsgeschäfte …” „… VIII, 27, 114.39B. Kollisionsrechtliche GrundlagenHiergegen lässt sich aus dem heutigen Verständnis …” „… EGBGB Rn. 1.58 V. Hoffmann/Thorn, IPR, § 1. B. I. 1. (Rn. 34).37B. Kollisionsrechtliche Grundlagenliche …”

Zweiter Teil: Eigentumserwerb nach Art. 43 EGBGB S. 102-251

„… Kollisionsrechtes,371zum anderen eine kanalisierte Verweisung auf diejenigen sachrechtlichenRechtssätze gemeint ist …” „… voranstehendenÜberlegung teilweise zugrunde gelegt,kollisionsrechtlich überhaupt dazu berufen ist, Vorgänge, bzw …” „… Bedeutungszusammenhangs, in dem er steht, zu untersuchen.382Die Konstruktion einerverbalen Ausgangsbasis als Grundlage der …”

Dritter Teil: Abweichende Anknüpfung nach Art. 46 EGBGB S. 252-426

„… „Vermengung der kollisionsrechtlichenAnknüpfung und der Anwendung des zu bestimmenden Sachrechts“, da …” „… erst dasErgebnis der kollisionsrechtlichen Prüfung sein sollte.1004Diese Vermengung1002 Siehe oben …” „… dessen Sachnormen (Art. 3aAbs. 1 EGBGB) als auch dessen Kollisionsrecht (Art. 4 Abs. 1 EGBGB)gemeint sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… grenzüberschreitende Versendungskauf35III. Ergebnis36B. Kollisionsrechtliche Grundlagen36I. Kollisionsrecht und …” „… Grundlagen187bb) Begründung der teleologischen Reduktion1903. Art. 43 Abs. 2 EGBGB190a) Kollisionsrechtliche …” „… Internationales Privatrecht – Begriff undAufgabe38II. Kollisionsrechtliche Fragestellung381. Abstrakt-genereller …”

Literaturverzeichnis S. 489-498

„… Eigentumsübergang beim Kauf beweglicher Sachen. Eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Betrachtung unter …” „… grenzüberschreitendenHandel. Zur verfahrensorientierten Qualifikation im Kollisionsrecht, in: RabelsZ 57(1993), S. 607 …” „… . 346 ff.Joerges, Christian: Zum Funktionswandel des Kollisionsrechts. Die „Governmental Interest …”

Erster Teil: Der Eigentumsvorbehalt im deutschen Recht und vergleichbare Institute im internationalen Vergleich S. 427-447

„… Sicherungsrechte beziehen, so dass hinsichtlichder allgemeinen kollisionsrechtlichen Systematik auf die …” „… ).1605Auch hier ist kollisionsrechtlich wiederum streng zwischen dem demVertragsstatut unterliegenden …” „… unter:http://www.law.cornell.edu/ucc/9/overview.html, siehe zu dessen kollisionsrechtlicher Regelung des Eigentumsvorbehalts an zur …”

doi.org/10.5771/9783845254906

Martin Gebauer, Christoph Teichmann - Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

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Martin Gebauer (ed.), Christoph Teichmann (ed.)

Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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§ 16 Allgemeine Lehren des Europäischen Kollisionsrechts S. 1091-1190

„… Allgemeine Lehren des Europäischen KollisionsrechtsMatthias WellerI. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16III. Entwicklungsstufen der Kompetenz-grundlagen …” „… . . . . . . . . . . . 46VI. Das Europäische Kollisionsrecht imSpiegel der Allgemeinen Lehren des IPR . . 471 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… GrundlagenIntermediärsrechtMarktintegritätUnternehmenskapitalmarktrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll,Universität Osnabrück /Jagiellonen Universität Krakau§ 23 …” „… , die in der Behandlungihrer Gegenstände systematisch von den positiven konzeptionellen Grundlagen über …” „… Abkürzungsverzeichnis ............................................................................. 19A.Grundlagen des …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1447-1488

„… , Jürgen, Europäisches Wirtschaftsrecht – Grundlagen,Gestaltungsformen, Grenzen, Baden-Baden 2007 …” „… Union, Kommentar der Grundlagenbestimmun-gen (Teil I), München und Wien 2006 …” „… Binnenmarkt,Baden-Baden 1996Niedobitek/Bearb. Niedobitek, Matthias, Europarecht: Grundlagen der Union,Berlin 2014 …”

§ 2 Allgemeines Gemeinschaftsprivatrecht („Unionsprivatrecht“) S. 73-172

„… Gemeinschaftsprivatrecht 61a) Sekundäres Gemeinschaftsprivat-recht auf Grundlage ausdrücklichbinnenmarktbegründender …” „… ) Angleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70b) Sekundäres Gemeinschaftsprivat-recht auf der Grundlage …” „… Gemeinschaftsprivat-recht auf der Grundlage binnen-marktangeregter oder andererRechtsetzungszuständigkeiten . . . . . 72aa …”

§ 24 Funktionen des DCFR S. 1371-1386

„… DCFR die Funktion einerGrundlage für die Aufarbeitung eines derartigen Entwurfes erfüllen.Der DCFR …” „… und inwieweit der DCFR der internen Arbeit der Kommis-sion als Grundlage gedient hat. Die Antwort …” „… alsQuelle für ihre Ausarbeitungen.38 Das war sicherlich nicht die einzige Grundlage fürden Entwurf, spielte …”

§ 17 Vertragliche Schuldverhältnisse S. 1191-1210

„… . Kollisionsrechtliche Austarierung derRechtswahlfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19a) Sektoraler …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 444. Ausgestaltung der Rechtswahl . . . . . . . . 455. Kollisionsrechtliche Kompensationvon …” „… , Kollisionsrechtliche Weichenstellungen für ein Optionales Instrumentim Europäischen Vertragsrecht, EuZW 2011, 655 …”

§ 22 Erbrecht S. 1331-1354

„… deutsch-türkische Nachlassabkommen im Sog des Europäischen Kollisionsrechts, IPRax2018, 345; Geimer, Reinhold, Die …” „… Kollisionsrecht, RabelsZ 77 (2013), 724; Konvalin, Linus, DasEuropäische Nachlasszeugnis ohne europäischen …” „… Entscheidungseinklang, 2018; Kopp, Beate,Probleme der Nachlassabwicklung bei kollisionsrechtlicher Nachlassspaltung …”

§ 21 Güterrecht S. 1311-1330

„… ) Der europäische Güterrechtsbe-griff: Abgrenzung zum nationalenKollisionsrecht …” „… Anwendungsbereichs derGüterrechtsverordnungen unter-einander sowie zum nationalenKollisionsrecht …” „… Anwendungsbereich . . . . . 16III. Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 …”

§ 1 Methoden und Formen europäischer Rechtsangleichung S. 39-72

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813. Richtlinienkonforme Interpretation . . 82a) Grundlagen …” „… Kollisionsrecht EuZPR/EulPR, Band I: Brüssel Ia-VO,5. Aufl., Köln 2015; Remien, Oliver, Über die Anwendung fremden …” „… Handlungsform namentlich im Kollisionsrecht (dazu eingehend§§ 16–22 in diesem Band) und für die supranationalen …”

§ 20 Unterhaltsrecht (EuUntVO/HUntProt) S. 1291-1310

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56c) Die Grundlage für die Berechnungdes Unterhaltsbetrags und für dieIndexierung (lit. c …” „… Unterhaltsprotokolls durch die Mit-gliedstaaten der EU, IPRax 2013, 399; Finger, Peter, Neue kollisionsrechtliche …” „… , Die Grundlage der Unterhaltspflicht nach dem Haager Unterhaltsprotokoll,ZfRV 2012, 170.Vorschriften …”

§ 19 Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (Verordnung Rom III) S. 1265-1290

„… Dieter Martiny zum 70. Geburtstag, Tübingen2014, 41; Finger, Peter, Neues Kollisionsrecht der …” „… , Christian, Zur Gestal-tung des europäischen Kollisionsrechts für Ehesachen: Der steinige Weg zu …” „… im europäischen Kollisionsrecht, in: Baetge,Dietmar/v. Hein, Jan/v. Hinden, Michael (Hrsg.), Die …”

§ 8 Das System des Europäischen Gesellschaftsrechts S. 589-596

„… , 2012, S. 1275; Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Bd. 1, Grundlagen, München1980.Nationales …” „… (Grundlagen),1980, die gesamte Materie des Gesellschaftsrechts nach „Strukturprinzipien” und …” „… diesem Band: F. Europäisches Kollisionsrecht) sparen das Gesellschaftsrechtaus. Jeder Mitgliedstaat legt …”

§ 18 Außervertragliches Schuldrecht (Verordnung Rom II) S. 1211-1264

„… Produkthaftungsrecht – Kollisionsrechtlicher Anlegerschutz nach der Rom II-Verordnung –, ZEuP 2012, 23; Fenge, Hilmar …” „… Internationales Deliktsrecht auf europäischer Grundlage, NJW 2007, 3675;§ 18 Außervertragliches Schuldrecht …” „… undeuropäischen Recht, JZ 2011, 13; Schmitt, Christian, Die kollisionsrechtliche Anknüpfung derProspekthaftung im …”

§ 6 Grundlagen des Europäischen Handelsrechts S. 453-510

„… Grundlagen des Europäischen HandelsrechtsJustus MeyerI. „Handelsrecht“ und „Unternehmens-recht“ im …” „… .), Münchener Kommentar zum§ 6 Grundlagen des Europäischen Handelsrechts6454 MeyerZivilprozessrecht, Bd. 1–2: 6 …” „… ., Geschichtliche Voraussetzungen, Dogmatische Grundlagen und Sinnwandlung des Han-delsrechts, Karlsruhe 1965 …”

§ 5 Materielle Standards des Europäischen Verbraucherschutzrechts S. 329-452

„… privatrechtlichen und deröffentlich-rechtlichen Durchsetzung unterscheidet und auch etwas kollisionsrechtlich …”

§ 7 Einzelbereiche des Europäischen Handelsrechts S. 511-588

„… Handelsvertreterrechts aufder Grundlage des EG-Richtlinienvorschlags und des UNIDROIT-Übereinkommensentwurfs,Mainz 1982 …” „… im gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang dargestellt (§ 10dieses Bandes). Die Grundlagen der …” „… IIa.25Die Beschränkung auf Gesellschaften ergibt sich aus der seinerzeitigen Ermächtigungs-grundlage …”

§ 12 Grundlagen S. 757-858

„… GrundlagenDirk Zetzsche/Robin VeidtI. Kapitalmarktrecht und -rechtssetzung . . . . 11. Begriff …” „… der Europäischen Union, Heidelberg§ 12 Grundlagen12758 Zetzsche/Veidt2011; Binder, Jens-Hinrich …” „… - und Börsenrecht, 5. Aufl., München 2014; Coffee, John C., Law and§ 12 Grundlagen 12Zetzsche/Veidt 759 …”

§ 4 Verbraucherschutzrecht in der EU S. 259-328

„… – Grundlagen eines Dienstleistungsverwaltungsrechts,2010; Reisch/Oehler, Behavioral Economics: Eine neue …” „… Grundlage für die Verbraucherpolitik?,Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 78 (2009), 3; Remien …” „… „sozial“ in der dort zu den Grundlagen der Uniongerechneten „sozialen Marktwirtschaft“ (seinerseits häufig …”

§ 15 Unternehmenskapitalmarktrecht S. 1031-1090

„… ; Spindler, Crowdfunding und Crowdinvesting– Sach- und kollisionsrechtliche Einordnung sowie Überlagerung …” „… sonstigen Informationsbestandteile, die Gegenstandder Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der …” „… wurde.123 Die dort gesammelten Erfahrungen wurden Grundlage der3.120 ESMA, Report: Comparison of …”

§ 13 Intermediärsrecht S. 859-946

„… . 411 (2009); Mülbert, Anlegerschutz und Finanz-marktregulierung – Grundlagen ZHR 177 (2013), 160 …” „… ; auf dieser Grundlage entstand der abgeschwächte Kommissionsentwurf einerVerordnung über strukturelle …” „… 2015, 14; Clouth, An-legerschutz – Grundlagen aus Sicht der Praxis, ZHR 177 (2013) 212 …”

doi.org/10.5771/9783748908609

Olaf Deinert - International Labour Law under the Rome Conventions

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Olaf Deinert

International Labour Law under the Rome Conventions

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . (cited: ELL-Author). Block, Alexander, Die kollisionsrechtliche Anknüpfung von Individualarbeitsverträgen …” „… , Rechtstatsächliche und rechtsdogmatische Grundlagen einer gemeineuropäischen Kollektivvertragsautonomie, Baden-Baden …” „… , Univ., Habil.) (cited: IAR). Gamillscheg, Franz, Kollektives Arbeitsrecht, Vol. I, Grundlagen …”

9 Law governing employment contracts S. 94-176

„… Kollisionsrecht, Frankfurt am Main 1992 (also Regensburg, Univ., Diss. 1992), p. 62. 28 Birk, FS Heini, 1995, p …” „… , TVG, 2 edition 2004, Grundlagen, paragraph 100. 71 Birk, FS Beitzke, 1979, p. 831, 849 et seq. 72 …”

doi.org/10.5771/9783845278605

Sebastian Feiler - Kollisionsrecht der Vertragsübernahme

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Sebastian Feiler

Kollisionsrecht der Vertragsübernahme

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 20 2019

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1. Abschnitt: Grundlage S. 27-95

„… Grundlage Vertragsübernahme im deutschen Sachrecht Eine Vertragsübernahme ist im deutschen Recht …” „… Schmidt-Kessel, in: Staudinger/Eckpfeiler, Rn. H-27. 1. Abschnitt: Grundlage 28 Abtretung erst künftig …” „… : Grundlage 30 wird.32 Dem ist zuzugeben, dass die Existenz eines schuldbegründenden …”

3. Abschnitt: Das Statut der Vertragsübernahme S. 185-302

„… dem 17.12.2009677 geschlossen worden sind, vorrangig vor dem autonomen Kollisionsrecht678 anzuwenden …” „… . Eine maßgebliche Fragestellung ist daher, ob und inwieweit das europäi‐ sche Kollisionsrecht auf die …” „… Schuldübernahme findet sich keine Kollisionsnorm im deutschen oder europäischen kodifizierten Kollisionsrecht, die …”

Literaturverzeichnis S. 333-354

„… . Besonderer Teil, München 1991. Bar, Christian von, Kollisionsrechtliches zum Schuldbeitritt und zum …” „… , Jürgen, Theorie der Rechtswahl, oder: Parteiautonomie als Grundlage des Internationalen Privatrechts, in …” „… II – tertium est datur im Kollisionsrecht der Schuldver‐ haltnisse!, in: Bernreuther, Jörn / Freitag …”

2. Abschnitt: Anknüpfung der kodifizierten Rechtsinstitute S. 96-184

„… Perspektive aufgenommen werden, um den bereits bestehenden Rah‐ men im deutschen Kollisionsrecht auszuleuchten …” „… schon hier das europäische Kollisionsrecht nur einen Teilbe‐ reich ab. Zession Die erste denkbare …” „… . Abschnitt: A. I. 351 Rechtsvergleichend zur Abtretung im Europäischen Kollisionsrecht mit Länder‐ berichten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht Kollisionsrecht der Vertragsübernahme …” „… Kollisionsrecht der Vertragsübernahme Nomos BUT_Feiler_3802-1.indd 3 26.06.19 09:19 Die Deutsche …” „… . 25 Grundlage1. Abschnitt: 27 Vertragsübernahme im deutschen SachrechtA. 27 Die kodifizierten …”

4. Abschnitt: Exkurs: Auswirkungen auf das übernommene Vertragsverhältnis S. 303-324

„… folgern, dass auch eine kollisionsrechtliche Veränderung im übertragenen Vertrags‐ verhältnis nicht …” „… Übertragungsgeschäfts. Fragt man alleine nach dessen Wirkung, also der Reichweite der kollisionsrechtlichen Verweisung …” „… Vertragsstatut ändert sich unstreitig, sobald die Parteien dies im Rah‐ men der ihnen durch das Kollisionsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845281421

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