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Anja Baars - Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsvorschriften

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Anja Baars

Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsvorschriften

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 7 2010

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Sonderregeln für Verwaltungsvorschriften S. 226-242

„… 226 tion hinsichtlich der materiellen Fehlerhaftigkeit zukommen.1278 Bei der Spielraum-öffnung …” „… unter- 1278 Martin, Heilung von Verfahrensfehlern, 2004, S. 144; Hill, Das fehlerhafte Verfahren, 1986 …” „… . „haftungsgefährliche Weisungen“1283, bei denen das dem Beamten aufgetragene Verhalten rechtswidrig ist.1284 Die bloße …”

Zu beachtendes Recht S. 133-172

„… erfolgloser Durchführung werde der Amtswalter an eine Weisung seines Vorgesetzten gebunden, auch wenn das …” „… muss eine dienstliche Weisung mit den Weisungen noch höherer Stellen vereinbar sein. Eine …” „… untergeordnete Stelle ist nicht kompetent, mit einer eigenen Weisung die Verwaltungsvorschrift einer höheren …”

Sonderregeln für Verwaltungsvorschriften S. 189-222

„… Spannungsverhältnisses, in dem sich ein Beamter findet, wenn ihm durch eine Weisung ein rechtswidriges Verhalten …” „… Weisung kann der Beamte nicht beiden Pflichten zugleich gerecht werden: Entweder er verweigert den …” „… Gehorsam und handelt dafür im Außenverhältnis rechtmäßig oder er befolgt die Weisung und verletzt damit die …”

Ausgangspunkt S. 117-127

„… 117 2. Teil: Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsvorschriften Im zweiten Teil dieser Arbeit soll …” „… die Frage nach den Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsvorschriften gestellt und beantwortet werden …” „… . Als erstes wird untersucht, was die Fehlerhaftigkeit einer Verwaltungsvorschrift bedeutet. Das Kapitel …”

Fehlerfolgenlehre S. 172-189

„… 172 lassen wurde oder fehlerhaft war, führt dieser Fehler wegen seiner verfassungsrechtlichen …” „… (82); Risken, Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen, 1969, S. 91; Schnelle, Eine …” „… nichtige Norm weiter anwenden.971 Zu überlegen ist weiter, ob das Grundgesetz die Nichtigkeit fehlerhafter …”

Begriff der Außenwirkung S. 39-41

„… von Verwaltungsvorschriften.145 So können innerdienstliche Weisungen auch dann verbindlich sein, wenn …” „… Reichweite. 145 Hill, Das fehlerhafte Verfahren und seine Folgen, 1986, S. 88; Maurer, Allg VerwR, 14. Aufl …” „… . 264; Hill, Das fehlerhafte Verfahren, 1986, S. 91; Ehlers, NVwZ 1990, 105 (108) 147 Schwerdtner, VBlBW …”

Literaturverzeichnis S. 247-258

„… der Gesetze, Göttingen 1995, S. 107ff. Barfuß,Walter, Die Weisung, Forschungen aus Recht und Staat Bd …” „… , Hans-Jürgen, Fachliche Weisung und materielles Gesetz, Hamburger Abhandlungen aus dem Seminar für Öffentliches …” „… , Hermann, Das fehlerhafte Verfahren und seine Folgen im Verwaltungsrecht, Schriftenreihe des …”

Erlassbefugnis S. 107-109

„… Weisungen zu ordnen. Allerdings kommt es hier nicht auf ein konkretes Einzelverhältnis zwischen Vorgesetztem …” „… , Grenzen amtlicher und dienstlicher Weisungen, 1969, S. 107; Rittstieg, ZBR 1970, 72 (74); Stratenwerth …” „… , Verantwortung und Gehorsam, 1958, S. 14f.; Röhrs, Fehlerhafte Verwaltungsvorschriften, 1932, S. 40ff.; anders …”

Bekanntgabe S. 109-111

„… . 462 556 Barfuß, Die Weisung, 1967, S. 15; Heckmann, Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen …” „… : Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Schuppert, Reform, 1993, 307 (329) 558 Wittling, Die Publikation, 1991, S. 275; Hill, Das fehlerhafte …” „… Wittling, Die Publikation, 1991, S. 275; Hill, Das fehlerhafte Verfahren, 1986, S. 89; Hamann, VerwArch 73 …”

Rechtsverstoß S. 127-133

„… möglicherweise inhaltlich bruchlos in die Rechtsordnung einfügt, kann sie fehlerhaft sein. Dies soll hier als …” „… Weisungen, 1969, S. 156 660 Wehr, Inzidente Normverwerfung, 1998, S. 29 661 Risken, Grenzen amtlicher und …” „… dienstlicher Weisungen, 1969, S. 156 662 Wehr, Inzidente Normverwerfung, 1998, S. 30 129 1. Konkludente …”

Verwaltungsvorschriften und Außenwirkung S. 46-63

„… VerwR, 14. Aufl. 2002, § 24 Rn. 21; Rieger, Ermessen, 1991, S. 137f.; Hansen, Fachliche Weisung, 1971, S …” „… vorausgesetzte System gesprengt.191 185 Hansen, Fachliche Weisung, 1971, S. 179; Bock, JA 2000, 390 (392 …” „… ); Erichsen/Klüsche, Jura 2000, 540 (545) 186 Wallerath, Die Selbstbindung, 1968, S. 63; Hansen, Fachliche Weisung …”

doi.org/10.5771/9783845226668

Dimitrios Linardatos - Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

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Dimitrios Linardatos

Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 812 2013

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Einleitung S. 361-364

„… Bereicherungsausgleich entlang des jeweiligen (fehlerhaften) Leistungsverhältnisses bei Leistungen kraft Weisung wurde …” „… Weisung des Überweisenden an sein Zahlungsinstitut fehlt und damit ein Mangel im Deckungsverhältnis1344 …” „… Differenzierung zwischen dem Kausalverhältnis und der konkretisierenden Weisung in der Deckungsbeziehung ist durch …”

Problematik des späteren Wegfalls wirksamer Zahlungsanweisungen nach bisheriger Rechtslage S. 364-366

„… Bereicherungsausgleich entlang des jeweiligen (fehlerhaften) Leistungsverhältnisses bei Leistungen kraft Weisung wurde …” „… Rückabwicklung im jeweils fehlerhaften Leistungsverhältnis erledigt. Die umfangreiche Kasuistik und Literatur zum …” „… bisher bei zwei Ausnahmekategorien abgewichen: Zum einen, wenn es an einer wirksamen Weisung des Zahlers …”

Bereicherungsausgleich nach Ausführung i.S.d. § 675r I S. 1 BGB S. 152-163

„… Bereicherungsausgleich in den Weisungsfällen grundsätzlich entlang des fehlerhaften Leistungsverhältnisses zu erfolgen …” „… einen ihm unbekannten Empfänger angewiesen ist, oder ob die (fehlerhafte) Buchung auch auf einfacherem …” „… des § 675r I S. 2 BGB eine wirksame Weisung des Zahlungsdienstnutzers prinzipiell vor. Er wird so …”

Rückabwicklung nicht autorisierter oder fehlerhafter Zahlungsvorgänge S. 495

„… realisiert hat.1811 V. Rückabwicklung nicht autorisierter oder fehlerhafter Zahlungsvorgänge Die …” „… bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nicht autorisierter oder fehlerhafter Zahlungsvorgänge ist entsprechend dem …” „… anhand einer ordnungsgemäßen Weisung gehandelt. Im letzteren Fall ist der Zahlungsdienstleister aus dem …”

Auswirkungen der ZDRL und der Entscheidung „01051 Telecom GmbH/Dt. Telekom AG“ S. 167-171

„… eine fehlerhafte Kennung für seine Weisung verwendet hat. Sofern Zahler als auch Zahlerbank keinen …” „… Telekom AG). Gegen eine Bedeutung dieser Entscheidung Winkelhaus, Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter …” „… , Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung, S. 63 ff. zu übersehen. 170 lung mit Eingang des Zahlungsbetrages …”

Angekündigte Zahlung S. 389-391

„… Risiko, ohne gültige Zahlungsanweisung bzw. gemäß § 675y BGB außerhalb des durch die Weisung gesetzten …” „… bzw. dass der Zahlungsbetrag trotz eines fehlerhaften Valutaverhältnises vom Empfänger uneinbringbar …” „… Winkelhaus, Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung, S. 249 f. 1450 A.A. Müller WM 10, 1293 …”

Anwendbarkeit des § 675u BGB und dessen Regelungsbereich S. 368-369

„… wirksamer, im Nachhinein jedoch entfallener Weisung ausgeschlossen. Gemäß S. 2 greift folglich ein …” „… ZDRL beruhende Regelung ziele primär auf die Risikoallokation bei missbräuchlich erteilten Weisungen ab …” „… Weisungen die Rückabwicklung nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen habe. 1378 …”

Zusammenfassung der dogmatischen Ansatzpunkte S. 366-367

„… Direktkondiktion der Bank bei fehlender Weisung ausscheide oder nicht. 1370 BGHZ 40, 272 (277); 50, 227 (231 f …” „… , Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung, S. 226. 367 Demgegenüber kommt es nach dem anweisungsrechtlichen …” „… hiernach schon im Ansatz an einer Weisung, kommt ein Empfängerschutz mangels Zurechenbarkeit nicht in …”

Regelungszweck S. 300-303

„… eine endgültige Zweckverfehlung nicht gegeben, sondern entgegen des § 665 S. 1 BGB von der Weisung …” „… „fehlerhaften“ Ausführung ist umstritten, vgl. etwa Mayen, HB BankR I, 4. Aufl., § 49, Rn. 54, 56, 60 …” „… auch die Gesetzesbegründung zu § 675y BGB nicht zwingend, dass der Begriff der Fehlerhaftigkeit nicht …”

Dogmatische Umsetzung S. 399-405

„… , 1293 (1300). 401 fänger übermittelt. Im Falle der von Anfang an fehlenden Weisung ist konsequenterweise …” „… benannten Überlegungen ist die Erklärung eines Geschäftsunfähigen. Dieser kann weder wirksam eine Weisung …” „… , eine fehlende Weisung jedoch nicht geschaffen werden kann.1494 Nach Flume1495 soll eine …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren S. 416-421

„… Bestand der Weisung nicht beeinflusst wird. Insbesondere lässt sich durch die bloße Erteilung der …” „… bei nicht zurechenbarer Weisung, Anwendung finden. Ein wirksamer Widerruf des Abbuchungsauftrags mit …” „… . 237. 418 hältnis (aufgrund des Einzugs eines zu hohen Betrags) fehlerhaften Vorgangs selbst zu …”

Bereicherungsausgleich im Lastschriftverkehr S. 413-415

„… zugunsten des Kunden auszuführen, welche durch die Weisung konkretisiert werden könnten. Hierdurch bliebe …” „… infolge eines unautorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs anders zu behandeln, als solche Ansprüche …” „… weisung“) zu berücksichtigen.1531 Gleichwohl muss zwischen den nationalen Lastschriftverfahren – also dem …”

Mängel ausschließlich bezogen auf den kausalen Vertrag im Deckungsverhältnis S. 412-413

„… unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes durch den Erklärenden eine Anfechtung der Weisung nach …” „… (450); Winkelhaus, Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung, S. 56 ff. 413 spricht der …” „… auszuführen, welche durch die Weisung konkretisiert werden könnten. Hierdurch bliebe jedoch unberücksichtigt …”

Regelungskonzept der Richtlinie S. 376-378

„… Dauerauftrag und versehentlich doppelt ausgeführter Weisung lässt sich nicht trennscharf nachzeichnen, da in …” „… Dauerschuldverhältnisses mehrere Valutaforderungen bestanden, sodass der Begünstigte (trotz versehentlich fehlerhafter …” „… „entfallene“ Weisung gedacht werden darf. Das bereicherungsrechtliche Dreieck in Anweisungsfällen muss als …”

Irrtümer, die sich auf das Deckungsverhältnis beziehen S. 438-444

„… Irrtum über die anhand der Weisung konkretisierte Verpflichtung der Zahlstelle zur Zahlungsausführung …” „… hier im Wesentlichen die fehlerhafte Annahme, das Kundenkonto weise ausreichende Deckung für die …” „… , Zahlungen i.H.v. ca. £ 168.000 zu erwarten. Zugleich erteilte X der Bank die Weisung, den von ihr …”

Einzugsermächtigungsverfahren (EEV) S. 85-88

„… einer von der Inkassostelle oder einer zwischengeschalteten Bank erteilten Weisung und stellt den …” „… -) Weisung i.S.d. § 665 BGB innerhalb des zwischen ihm und der Bank bestehenden Rahmenvertrags und damit …” „… , Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung, S. 39. 331 Vgl. AGB-Banken und AGB-Sparkassen, Bedingungen für …”

Die Entreicherungseinrede des § 818 III als Folgeproblem, sonstige Folgefragen und abschließende Betrachtung S. 405-406

„… Winkelhaus, Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung, S. 255 f. 1506 Canaris, FS Larenz, 1973 …” „… angefochtenen Weisung hinzugezählt, sodass für dessen Lösung im Prinzip dieselben Grundsätze wie bei einer …” „… eingegangen, ob eine Weisungsanfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB auch nach neuem Zahlungsdiensterecht als zulässig …”

Abbuchungsauftragsverfahren (AAV) S. 88-89

„… Institut ähnlich wie beim Überweisungsauftrag eine (General-) Weisung i.S.d. § 665 BGB innerhalb des …” „… fehlerhafter Überweisung, S. 39. 331 Vgl. AGB-Banken und AGB-Sparkassen, Bedingungen für Zahlungen mittels …”

Widerrufsmöglichkeit im Distanzgeschäft bei Universalkreditkarten S. 109-120

„… angemessene Regelung darstellt. Die Frage nach der Widerruflichkeit der Weisung bei Kartenzahlungen war …” „… bereits nach alter Rechtslage umstritten. So sollte die Weisung als Anweisung i.S.d. § 783 BGB …” „… durch das Kartenunternehmen,428 wohingegen nach anderer Auffassung eine auftragsrechtliche Weisung gemäß …”

§ 7 Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen S. 293

„… 293 § 7 Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen I. Ausführungspflicht des …” „… fehlerhaften bzw. ordnungsgemäßen Ausführung von Zahlungsvorgängen gehört auch § 675r BGB, dessen Wertungen …” „… Zahlungsdienstleisters, autorisierte Zahlungsvorgänge entsprechend dem Prinzip formaler Auftragsstrenge weisungsgemäß …”

Ausführungspflicht des Zahlungsdienstleisters S. 293

„… 293 § 7 Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen I. Ausführungspflicht des …” „… fehlerhaften bzw. ordnungsgemäßen Ausführung von Zahlungsvorgängen gehört auch § 675r BGB, dessen Wertungen …” „… Zahlungsdienstleisters, autorisierte Zahlungsvorgänge entsprechend dem Prinzip formaler Auftragsstrenge weisungsgemäß …”

Literaturverzeichnis S. 499-522

„… elektronische Geldbörse, WM 1997, S.1037 – 1042. Ders., Zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhaften …” „… wegen ungerechtfertigter Bereicherung: die Rückabwicklung irrtümlicher oder sonst fehlerhafter …” „… http://www.bankundkapitalmarkt.de/2006/II_Spindler_1.pdf. 517 Sprau, Hartwig, Die Haftung bei fehlerhaften Zahlungsvorgängen …”

doi.org/10.5771/9783845249506

Stefan Bechtold, Joachim Jickeli, Mathias Rohe - Recht, Ordnung und Wettbewerb

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Stefan Bechtold (ed.), Joachim Jickeli (ed.), Mathias Rohe (ed.)

Recht, Ordnung und Wettbewerb

2011

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Dieter Reuter Fehlerhafte Banküberweisung und Bereicherungsausgleich. Eine Reminiszenz an Wernhard Möschels Habilitationsvortrag S. 955-968

„… nichtig, so geht die Weisung mangels Weisungsrechts des Überweisenden ins Leere. Erst die (abstrakte …” „… Fehlerhafte Banküberweisung und Bereicherungsausgleich. Eine Reminiszenz an Wernhard Möschels …” „… der Universität Bielefeld seinen Habilitationsvortrag über das Thema „Fehlerhafte Banküberweisung und …”

doi.org/10.5771/9783845231754

Martin Tonner, Thomas Krüger - Bankrecht

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Martin Tonner, Thomas Krüger

Bankrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 13 Überweisung S. 123-136

„… geschlossen oder eine Weisung zur Überweisung des geschuldeten Betrages auf der Grundlage eines bestehenden …” „… – Bank (Deckungsverhältnis) Weisung des Zahlungsdienstnutzers Für die Ausführung einer Überweisung ist …” „… eine Weisung des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 665 BGB auf der Grundlage des …”

§ 9 Zahlungskonto und Kontokorrent S. 86-97

„… . § 9 Zahlungskonto und Kontokorrent § 9 89 7 8 9 Verpflichtung zur Durchführung von Weisungen Aus dem …” „… Zahlungsdiensterahmenvertrag ist die Bank nicht nur verpflichtet, Geldeingänge entgegenzunehmen, sondern sie hat auch Weisungen …” „… einer Weisung (§ 665 S. 1 BGB) auszuführen. Die typische Weisung ist der Überweisungsauftrag, bei dem es …”

§ 12 Allgemeine Grundsätze des Rechts der Zahlungsdienste S. 110-122

„… bedeutsamste – Überweisung wurde als widerrufliche Weisung im Sinne der §§ 665 S. 1, 675 BGB im Rahmen des …” „… Stelle der Weisung trat der Überweisungsoder Zahlungsvertrag. Mit dieser Gesetzgebung wurde ein …” „… Einzelzahlungsvertrag die konkrete Weisung im Rahmen eines einzelnen Zahlungsvorgangs, z.B. die einmalige Einzahlung von …”

§ 14 Lastschrift S. 137-148

„… Zahlungspflichtigen an den –empfänger erteilte „Einzugsermächtigung“ zugrunde. Eine Weisung an die Zahlstelle erfolgte …” „… einzuziehen. • Weisung an die Zahlstelle, die Lastschrift einzulösen. Zahlungsempfänger …” „… Zahlungsempfänger der 1. Inkassostelle eine Weisung (§ 665 BGB) erteilt, sie solle den von ihm genannten Zahlbetrag …”

Stichwortverzeichnis S. 384-390

„… . – Aufwendungsersatzanspruch 13 17 – Ausführungsfristen 13 20 – Fehlerhafte Ausführung 13 26 ff. – Inkassoverhältnis 13 24 …” „… – Pflichten des Kunden 9 12 f. – Weisungen 9 10 Zahlungsdienstevertrag 9 4, 12 20 ff. Zahlungskonto 8 1 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Überweisender – Bank (Deckungsverhältnis)2. 126 Weisung des Zahlungsdienstnutzersa) 126 Abhandenkommen von …” „… )4. 129 Haftung der Bank bei nicht oder fehlerhaft ausgeführten ÜberweisungenII. 129 …” „… Weisungendd) 90 Auskunfts- und Rechenschaftspflichtee) 90 Pflichten des Kundenb) 90 Buchung und Wertstellung5 …”

§ 17 Rechtliche Grundlagen des Darlehensvertrages S. 175-203

„… vielmehr auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten erfolgen, ohne dass dies Auswirkungen auf seine …” „… Beratungsvertrag herleiten lässt. Für den Fall der unvollständigen oder fehlerhaften Beratung würde dann ein …”

doi.org/10.5771/9783845263281

Jörg Hanke - Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

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Jörg Hanke

Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 572 2008

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Gesetzliche und andere immanente Schranken der Haftung S. 110-140

„… von Weisungen und zuletzt auf die unzureichende Kontrolle eingegangen. (1) Fehlerhafte Auswahl (a …” „… grundsätzlich weder infolge von Weisungen, aufgrund einer fehlerhaften Auswahl noch angesichts einer …” „… die Weisungsgebundenheit eines Geschäftsleiters dort endet, wenn er bei Ausführung der Weisung eine …”

Haftung entsprechend § 93 Abs. 5 AktG S. 226-229

„… AktG angeregt, sodass Verzicht oder Vergleich sowie eine zulässige Weisung der Hauptversammlung einer …” „… .; ders., deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers für fehlerhafte Buchführung, S. 189 ff. 1167 Haas …” „… , sodass etwa eine zulässige Weisung oder ein Verzicht einer Gläubigerbefriedigung entgegenstehen würde …”

Haftung nach § 40 Abs. 2 GmbHG S. 225-226

„… Verzicht oder Vergleich sowie eine zulässige Weisung der Hauptversammlung einer Befriedigung der Gläubiger …” „… GmbH-Geschäftsführers für fehlerhafte Buchführung, S. 189 ff. 1167 Haas, GmbHR 2006, 505, 506 f …”

Haftungstatbestände S. 56-110

„… Geschäftsleiter überwunden werden darf.195 (1) Bindung an Weisungen Wie schon ihre Bezeichnung offenbart, kommt …” „… Geschäftsführer aus, sodass Weisungen etwa aufgrund von formell und materiell zulässigen Beschlüssen zu befolgen …” „… befolgende Weisungen nur im Rahmen des engen Zuständigkeitsbereichs der Hauptversammlung nach § 119 AktG …”

Literaturverzeichnis S. 392-425

„… 291. Ders., Die deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers für fehlerhafte Buchführung, Regensburg …” „… , Matthias, Persönliche Außenhaftung der Organe bei fehlerhafter Information des Kapitalmarkts?, BKR 2005, 83 …” „… Weisungen, GmbHR 2003, S. 444 bis 449. Ebke, Werner F., Überseering: „Die wahre Liberalität ist Anerkennung …”

Beschränkung der Haftung vor Eintritt eines Schadensfalls S. 146-155

„… Versicherungsschutz ausgenommen735, wie es etwa hinsichtlich der Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit fehlerhaften …” „… Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung durch Verzicht und Vergleich775 sowie infolge einer zulässigen Weisung …”

doi.org/10.5771/9783845209418

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