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Verein Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) - Kooperationen im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand

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Verein Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG) (ed.), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) (ed.)

Kooperationen im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand

Series: Schriften zum Medizinstrafrecht

Volume 7 2018

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RA Michael Weidner Wettbewerbsrechtliche Implikationen S. 139-164

„… Wettbewerbsrechtliche Implikationen RA Michael Weidner, KOZIANKA & WEIDNER Rechtsanwälte …” „… Wettbewerbsrechtliche Implikationen des Gesetzes Ursprünglich sollte nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die …” „… der Vergangenheit herausgebildet haben, wettbewerbsrechtlicher Prüfung standhalten. Im Zuge des …”

RA Claus Burgardt Kooperationen im Gesundheitswesen S. 101-124

„… Tatbestand der §§ 331 ff. StGB zu unterwerfen.21 Auch in der – allerdings wettbewerbsrechtlichen …” „… Rahmen dürfte aber weit sein. Wettbewerbsrechtliche Schranken finden wegen § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V keine …” „… Rechtsprechung meist im wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang entwickelt.41 Nachfolgend soll kurz auf einige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Kooperationen mit Institutionen 125 RA Dr. Daniel Geiger Wettbewerbsrechtliche Implikationen 139 RA Michael …” „… Wettbewerbsrechtliche Implikationen 139 Wettbewerbsrechtliche Implikationen des Gesetzes6. Kooperationen mit Apotheken …”

Prof. Dr. Hendrik Schneider Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen S. 37-100

„… , kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen gewährt werden. 3.4.2.3 65 Ausführlich jetzt Geiger …” „… wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des BGH heranzieht. Dies wird bei Pharmaunternehmen, die ihre Produkte in der …” „… Wettbewerbsrecht tolerabel, im Strafrecht, das erhöhten Bestimmtheitsanforderungen unterliegt, demgegenüber …”

RA Dr. Christian Burholt Kartellrechtliche Implikationen der §§ 299a, 299b StGB S. 165-180

„… die Bun- 7.3.2 nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der …” „… Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät) empfahl zwar im Jahr 2015 eine Kriminalisierung …” „… , Rn. 48 – Gottrup-Klim. 18 Vgl. Fuchs/Möschel, Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 1. EU/ Teil …”

1. Literaturverzeichnis S. 17-30

„… Bundesrechtsanwaltskammer, CCZ 2011, S. 143 ff. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Wettbewerbsrecht Kommentar, Band …”

doi.org/10.5771/9783845285375

Benjamin Eichel - Der Sport im Recht der Europäischen Union

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Benjamin Eichel

Der Sport im Recht der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 375 2013

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Wettbewerbsrecht S. 103-106

„… Differenzierung hat der Gerichtshof später aufgegeben.349WettbewerbsrechtAuch das europäische Wettbewerbsrecht ist …” „… Anti-Doping-Regeln desIOC und die Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht warenGegenstand der Verfahren …” „… eine Regelung als Kriterium derAnwendbarkeitIn der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung …”

Keine Differenzierung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Gründen für eine Regelung als Kriterium der Anwendbarkeit S. 106-107

„… als Kriterium derAnwendbarkeitIn der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung Meca-Medina/Majcen änderteder …” „… und daher denAnwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts verneint hatte.363 Zur Begründung …” „… Bereich des Wettbewerbsrechts sei vielmehr die konkrete Regelung anhand ihrer Zielsetzungen undunter …”

Rechtfertigung von Beeinträchtigungen im Wettbewerbs- und Beihilfenrecht S. 134-136

„… -2177, Rn. 39.488 J. Schwarze/P. Hetzel, Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts,EuR 2005 …” „… im Lichte des Wettbewerbsrechts,in: ders. (Hrsg.), Daseinsvorsorge im Lichte des Wettbewerbsrechts, S …” „… europäischen Wettbewerbsrechts,EuR 2005, S. 581 (583); S. Güldenpfennig, Wettbewerb in Sport und Wirtschaft,in …”

Harmonisierungsverbot S. 198-213

„… Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.Siehe aber zu Beeinträchtigungen der Dienstleistungsfreiheit R. B …” „… Politikbereichen zu umgehen.Rechtsgrundlagen im Bereich der Grundfreiheiten und desWettbewerbsrechtsDa der Sport …” „… Wettbewerbsrecht unterfällt, sind Regelungenim Bereich des Profisports auf Grundlage zahlreicher Vorschriften …”

Verpflichtungen S. 213-242

„… Wettbewerbsrechts,EuR 2005, S. 581 (595).781 Entscheidung der Europäischen Kommission v. 19.1.2005 – Gemeinsame …” „… http://ec.europa.eu/sport/white-paper/swd-the-economic-dimension-of-sport_en.htm (Stand:12.4.2013).778 W. Schroeder, Sportrecht und Europäisches Wettbewerbsrecht, SpuRt 2006, S …” „… 101, S. 97, Rn. 5. Dazu J. Schwarze/P. Hetzel, Der Sport imLichte des europäischen Wettbewerbsrechts …”

Grundfreiheiten S. 100-103

„… Differenzierung hat der Gerichtshof später aufgegeben.349WettbewerbsrechtAuch das europäische Wettbewerbsrecht ist …” „… das Wettbewerbsrecht auf demPrüfstand. Aber auch staatliche Maßnahmen gerieten in den Fokus der …”

Literaturverzeichnis S. 263-278

„… Integration, VVF Verlag München1989.Schroeder, Werner; Sportrecht und Europäisches Wettbewerbsrecht, in: Sport …” „… des Sports, in: Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR) 2005, S. 396 – 415.Schütz, Hans-Joachim …” „… Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts, in: Europarecht (EuR) 2005, S. 581 – 605.Schwarze, Jürgen …”

Drittwirkung des allgemeinen Diskriminierungsverbots S. 107-109

„… Bedeutung desUrteils für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts im Bereich des Sports zudem M.-E. Orth, Anm …” „… Wettbewerbsrecht. Die Aussagen überdie Anwendung des Unionsrechts waren der Würdigung der einzelnen Klagegründeaber …”

Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Diskriminierungsverbote S. 126-134

„… -2177, Rn. 39.488 J. Schwarze/P. Hetzel, Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts,EuR 2005 …” „… im Lichte des Wettbewerbsrechts,in: ders. (Hrsg.), Daseinsvorsorge im Lichte des Wettbewerbsrechts, S …”

Die Besonderheiten des Sports und ihre Einbettung in freiheitsgewährleistende Grundsätze S. 122-126

„… Mehrfachbeteiligung an Sportkapitalgesellschaften beeinträchtigen die Diskriminierungsverbote und das Wettbewerbsrecht …” „… zwischen Beeinträchtigungen der Diskriminierungsverbote (dazu 2.) und des Wettbewerbsrechts (dazu 3 …” „… der Gewährleistungen der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechtsdurch Regelungen der Sportverbände …”

Rechtliche Verpflichtungen S. 242-250

„… europäischen Wettbewerbsrechts,EuR 2005, S. 581 (594).888 Siehe zu diesen Wirkung für die Tätigkeit der …” „… Bereich des Wettbewerbsrechts hat das Unionsziel Sport in Verbindungmit dem Loyalitätsgebot die gleichen …”

Zusammenfassung S. 122

„… Mehrfachbeteiligung an Sportkapitalgesellschaften beeinträchtigen die Diskriminierungsverbote und das Wettbewerbsrecht …”

Teilziele der europäischen Dimension des Sports S. 162-172

„… Wettbewerbsrecht, ordnet diese aber den beson-(3)578 Siehe zu in dieser Hinsicht problematischen Regelungen unter …” „… Vorschriften, insbesondere der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts geschehen. Die europäische Dimension …”

Sport im Spannungsfeld von Freizeit, sozialer Bedeutung, Wirtschaft und Politik S. 17-18

„… dasWettbewerbsrecht anwendbar sind, und gesellschaftspolitisch relevantenBereichen bereitet Probleme und ist seit mehr …”

Rechtliche Einordnung S. 18-19

„… Aktivitäten im Sport, auf die die Grundfreiheiten und dasWettbewerbsrecht anwendbar sind, und …”

Zusammenfassung und Thesen S. 258-262

„… Diskriminierungsverbote und des Wettbewerbsrechts zu beachten und können Unionsaktivitäten beschränken. Die Auswirkungen …”

Vorwort S. 5-16

„… wirtschaftliche TätigkeitI. 100Grundfreiheiten1. 100Wettbewerbsrecht2. 103Keine Differenzierung zwischen …” „… Rechtsgrundlagen im Bereich derGrundfreiheiten und des Wettbewerbsrechtsbb)203Rechtsgrundlagen im Bereich der …”

Anwendungsbereich der Verträge i.S.v. Art. 18 AEUV S. 109-122

„… und das Wettbewerbsrecht. Andersherum begrenzen die Gewährleistungen des Unionsrechts die …”

doi.org/10.5771/9783845245805

Katharina Garbers-von Boehm - Rechtliche Aspekte der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildbestände

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Katharina Garbers-von Boehm

Rechtliche Aspekte der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildbestände

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 39 2011

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Wettbewerbsrecht S. 177-179

„… befinden und ohne Erlaubnis abgelichtet werden. III. Wettbewerbsrecht Es ist fraglich, ob sich aus dem …” „… Wettbewerbsrecht eine Rechtsposition des Werkeigentümers dergestalt ergibt, dass der Eigentümer es dem Museum …” „… „Apfelmadonna“ mit der Frage, ob an gemeinfreien Werken ein wettbewerbsrechtliches Ausschließlichkeitsrecht …”

Reglementierung der Veröffentlichung von Vervielfältigungen? S. 230-232

„… gegenüber jedermann. Schließlich ergibt sich auch aus dem Wettbewerbsrecht für die Museen keine Möglichkeit …” „… die Benutzungsordnung verstoßen hat. 3. Wettbewerbsrecht Wie oben (S. 177 ff.) bereits dargestellt …” „… . Auch die Einordnung eines solchen Schutzrechts für öffentliche Sammlungen in das Wettbewerbsrecht …”

Das Recht am Bild der eigenen Sache auf Grundlage des KUG? S. 175-177

„… ohne Erlaubnis abgelichtet werden. III. Wettbewerbsrecht Es ist fraglich, ob sich aus dem …” „… Wettbewerbsrecht eine Rechtsposition des Werkeigentümers dergestalt ergibt, dass der Eigentümer es dem Museum …” „… „Apfelmadonna“ mit der Frage, ob an gemeinfreien Werken ein wettbewerbsrechtliches Ausschließlichkeitsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Schriften zum geistigen Eigentum und zum WettbewerbsrechtHerausgegeben vonProf. Dr. Christian …” „… eigenen Sache bei nicht gewerblicher Verwendung 176 2. Bewertung 177 III. Wettbewerbsrecht 177 1. Das …” „… eigenen Sache? 231 2. Benutzungsordnungen 231 3. Wettbewerbsrecht 231 4. Ergebnis 231 5 …”

Überprüfung der gängigen Praxis anhand des gefundenen Ergebnisses S. 232-234

„… Schutzrechts für öffentliche Sammlungen in das Wettbewerbsrecht erscheint dogmatisch nicht begründbar. Wie oben …” „… (S. 177 ff.) bereits dargestellt, ist anerkannt, dass der wettbewerbsrechtliche Schutz nicht …”

Literaturverzeichnis S. 317-332

„… ) LOEWENHEIM, ULRICH, Die urheber- und wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Herstellung und Verbreitung …” „… .), Perspektiven des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrechts, Festschrift für Gerhard Schricker zum 70 …” „… Datenbankherstellerrechts und des Wettbewerbsrechts, München 2003 WIEBE, ANDREAS, Europäischer Datenbankschutz nach „William …”

Ergebnisse/Conclusio S. 313-316

„… keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz nach dem UWG. ? Allenfalls kann das Museum über den …”

Reglementierung des Zugangs zu Werken: Fotografierverbot S. 227-230

„… gegenüber jedermann. Schließlich ergibt sich auch aus dem Wettbewerbsrecht für die Museen keine Möglichkeit …”

Verwertungsrechte an der Vorlage S. 185-191

„… Urheberrechtsgesetz (Kapitel A.) und anderen Rechtsgebieten (insbesondere dem Markenrecht, dem Wettbewerbsrecht und …”

Bei der Erstellung digitaler Reproduktionen zu beachtende Urheber- und Leistungsschutzrechte S. 67-159

doi.org/10.5771/9783845228679

Kerstin Paul - Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

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Kerstin Paul

Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 237 2010

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Wettbewerbsrecht S. 101-109

„… die wettbewerbsrechtlichen Folgeverträge ergeben. B. Wettbewerbsschützende Normen als Verbotsgesetze …” „… . Wettbewerbsrecht 1. Art. 81 EG, § 1 GWB Bei der Frage, ob es sich bei den Art. 81 EG, § 1 GWB um Verbotsgesetze …” „… einer Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts unmittelbar die Nichtigkeitsanordnung des Art. 81 …”

Wettbewerbsrecht S. 36-43

„… wettbewerbsrechtlichen Haftungsregime zu der allgemeinen zivilrechtlichen Haftung wegen Schutzgesetzverletzung nach § 823 …” „… . Wettbewerbsrecht 1. Meinungsstand vor der 7. GWB-Novelle 2005 Vor der Neufassung des § 33 GWB durch die 7 …” „… . Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. 1, 1997, Art. 85 Abs. 2 RdNr. 79, 81; Baur, EuR …”

Genereller Vorrang des Wettbewerbsrechts? S. 205-207

„… oder normverdrängende Konkurrenz).889 I. Genereller Vorrang des Wettbewerbsrechts? Zunächst ist …” „… bestimmten Lebenssachverhalt zugunsten eines generellen Vorrangs des Wettbewerbsrechts als Sonderprivatrecht …” „… genereller Vorrang des Wettbewerbsrechts vor dem Bürgerlichen Recht in dieser Radikalität bisher nicht …”

Die Anspruchskonkurrenz zwischen Wettbewerbsrecht und Bürgerlichem Recht S. 207-220

„… verbunden. Darüber hinaus würde die Annahme eines pauschalen Vorrangs des Wettbewerbsrechts insbesondere …” „… für Vertragsverhältnisse zu erheblichen Regelungslücken führen.897 Das Wettbewerbsrecht orientiert …” „… damit die Annahme eines abstrakten Anwendungsbereichs des Wettbewerbsrechts i.S. eines allgemeinen …”

Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 19-25

„… 19 ten verlässt der Sachverhalt den ausschließlichen Regelungsgegenstand des Wettbewerbsrechts; mit …” „… individualrechtlichen Rechtsbehelfe das Wettbewerbsrecht selbst für den erfolgten Gesetzesverstoß zur Verfügung stellt …” „… privaten Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht (sog. private enforcement) zuzuordnen.9 Dabei steht im …”

Begriffsbestimmungen S. 25-27

„… Regulierungsrecht kann dann beurteilt werden, ob diese zusammenfassende Begriffsbildung i.S. wettbewerbsrechtlicher …” „… Verbraucher i.S. der § 13 f. BGB geschlossen wird. IV. Begriffsbestimmungen 1. Wettbewerbsrecht Nach der …” „… klassischen Terminologie zum deutschen Wettbewerbsrecht umschreibt der Begriff als Wettbewerbsrecht im engeren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Folgevertragsbegriff als Ausgangspunkt 25 IV. Begriffsbestimmungen 25 1. Wettbewerbsrecht 25 2 …” „… der deliktsrechtlichen Haftung im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht 36 I. Wettbewerbsrecht 36 1 …” „… Schadensersatzanspruchs? 98 4. Deliktische Inhaltskontrolle wettbewerbsrechtlicher Folgeverträge 99 Kapitel III: Der …”

Die Rechtsfolgen der Verbotsgesetzverletzung S. 156-180

„… 156 laufen werden könnte. Ein Grundsatz, wonach im Wettbewerbsrecht nur eine verschuldensabhängige …” „… Wettbewerbsrecht selbst keine spezifisch vertragsrechtlichen Regelungen enthält, ist § 134 BGB als Norm des …” „… : Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, EG, 2007, Art. 82 RdNr. 599 f.; aA: Sack in: Staudinger, BGB, 13 …”

Vorrang eines gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfolgenregimes? S. 115-121

„… Rechtsfolgenregimes? Soweit der Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts eröffnet ist, ist vor Anwendung …” „… Gesamtnichtigkeit bei kartellrechtlichen Folgeverträgen häufig nicht nur die wettbewerbsrechtlich missbilligten …” „… Wertungen können dem europäischen Wettbewerbsrecht jedoch nicht entnommen werden, so dass die Ableitung …”

Die Auflösung der einzelnen Kollisionsfälle S. 220-228

„… wettbewerbsrechtliche Prüfung ausschließt. 2. Art. 82 EG, § 19 GWB a) Angemessenheitskontrolle gemäß § 305 ff. BGB …” „… und wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle uneingeschränkt nebeneinander anwendbar. Mangels …” „… insoweit von einem Vorrang des Wettbewerbsrechts ausgehen, so dass die vertragsrechtlichen Rechtsbehelfe …”

Literaturverzeichnis S. 235-250

„… Wettbewerbsrecht zueinander, Berlin 2002 Alexander, Christian, Die Sanktions- und Verfahrensvorschriften der …” „… wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung, ZEuP 1996, S. 570 ff. Baumann, Jürgen / Arzt, Gunther, Kartellrecht und …” „… , Ulrich, Die Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf das deutsche Zivilrecht, in: Breidenbach …”

Fortsetzung einer Leidensgeschichte? S. 182-186

„… . Fortsetzung einer Leidensgeschichte? Das Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Bürgerlichen Recht wurde …” „… zukommen kann; die Wertungen des Wettbewerbsrechts sind insbesondere im Rahmen der zivilrechtlichen …” „… Rechtsdurchsetzung wettbewerbsrechtlich inkriminierte Verhaltensweisen zu Verbotstatbeständen ausgestaltet; als …”

Folgevertrag und Schutzgesetz S. 35-36

„… Nach der Regelungskonzeption sowohl des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts als auch des …” „… „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“, KOM (2005) 672, S. 3. 93 Stern in: Beck’scher …” „… „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“, KOM (2005) 672; Weißbuch „Schadensersatzklagen wegen …”

Haftungsbegrenzung durch Schutzgesetzprinzip und Betroffenheit S. 47-72

„… Betroffenheit Aus der Einführung des Betroffenheitskriteriums wird in der wettbewerbsrechtlichen Literatur ganz …” „… Schutzgesetzverletzung für das Wettbewerbsrecht durch die Anerkennung wettbewerbsschützender Normen als …” „… auszulegen und hat in dieser Hinsicht Gültigkeit für alle wettbewerbsrechtlichen Normen, die von derselben …”

Eingrenzung der Kollisionsfälle S. 204-205

„… besteht auch hier wieder ein Gleichlauf bürgerlich- und wettbewerbsrechtlicher Wertungen. in Bezug auf § 6 …” „… auf, dass das Konkurrenzverhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und bürgerlichem Vertragsrecht nur für …” „… Wettbewerbsrechts? Zunächst ist denkbar, das Konkurrenzverhältnis zwischen Wettbewerbs- und Bürgerlichem Recht …”

Wettbewerbs- und Vertragsrecht S. 18-19

„… Wettbewerbsrecht nicht an einem individuellen Interessenausgleich, sondern an der gesamtwirtschaftlichen …” „… der Sachverhalt den ausschließlichen Regelungsgegenstand des Wettbewerbsrechts; mit Begründung der …” „… Rechtsbehelfe das Wettbewerbsrecht selbst für den erfolgten Gesetzesverstoß zur Verfügung stellt sowie, ob und …”

Beendigung des Vertragsverhältnisses S. 186-193

„… Netznutzungsverträge. Auch geht das Interesse an einer Klärung des Verhältnisses zwischen Wettbewerbsrecht und …” „… untersuchen sind. 821 Vgl. Teil III, C.III.4. 187 1. Anfechtbarkeit wettbewerbsrechtlicher Folgeverträge …” „… mit den Wertungen des geltenden Wettbewerbsrechts über- 829 Bereits im Rahmen der …”

Kritik S. 31-34

„… . Schließlich wird in der aktuellen Literatur zum Wettbewerbsrecht teilweise eine über den Anwendungsbereich der …” „… Teil III, B.I.2. 76 Eilmansberger in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, EG, 2007, Art. 82 RdNr …” „… Neigung zur Abkapselung des Wettbewerbsrechts gegenüber dem Privatrecht erfolgte, über 40 Jahre zurück …”

Besteht ein gesetzliches Verbot, Verträge zu kartellierten Bedingungen abzuschließen? S. 121-156

„… Gemeinschaftsorgane, welchen die Durchsetzungsdefizite des europäischen Wettbewerbsrechts im Bereich des „private …” „… EU-Wettbewerbsrechts“, KOM (2005) 672, S. 3 f. sowie zuletzt die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Reinforcing …” „… „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“, KOM (2005) 672, S. 3 f.; Weißbuch …”

Inhaltskontrolle S. 194-204

„… Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG, § 2 GWB vorliegen, greifen die Sanktionsinstrumente des Wettbewerbsrechts …” „… §§ 305 ff. BGB mit den wettbewerbsrechtlichen Missbrauchstatbeständen ist grundsätzlich immer dann …” „… das Wettbewerbsrecht aufgezeigten Kollisionsfälle in ähnlicher Form auch im Regulierungsrecht …”

Regulierungsrecht S. 109-114

„… : Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, GWB, 2008, § 29 RdNr. 65. 472 Regierungsbegründung zum EnWG 2005 …” „… wettbewerbsrechtlichen Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1, 2 GWB vergleichbar, so dass auch die insoweit zu den …” „… . auch Eilmansberger in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, EG, 2007, Art. 82 RdNr. 599. 112 …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 229-234

„… die Haftung wegen Schutzgesetzverletzung für das Wettbewerbsrecht durch Anerkennung …” „… wettbewerbsrechtlichen Normen, die von derselben Intention getragen werden. Dies gilt auch, wenn diese noch am …” „… Schutzgesetzbegriff festhalten; dort ist die in der Betroffenheits-Doktrin zum Ausdruck kommende wettbewerbsrechtlich …”

Folgevertrag und Verbotsgesetz S. 100-101

„… ableitbare Rechtsfolgen für die wettbewerbsrechtlichen Folgeverträge ergeben. B. Wettbewerbsschützende …” „… , auf der anderen Seite zu unterscheiden.420 I. Wettbewerbsrecht 1. Art. 81 EG, § 1 GWB Bei der Frage …” „… Wettbewerbsrechts unmittelbar die Nichtigkeitsanordnung des Art. 81 Abs. 2 EG ein.421 Für rein nationale …”

Die Überprüfung des Schutzgesetzcharakters der Normen von EnWG und PostG unter Berücksichtigung der Betroffenheit S. 72-81

„… Vorrang des Wettbewerbsrechts anzunehmen. Vielmehr ist dann der Anspruch des Betroffenen im Gesetz auf …” „… wettbewerbsrechtlichen Haftungsnormen wären vorrangig anzuwenden; ein Rückgriff auf § 823 Abs. 2 BGB als …” „… Wettbewerbsrecht,323 dogmatisch zwingend ist die Verneinung des Schutzgesetzcharakters aufgrund des Fehlens einer …”

Der Folgevertragspartner als „Betroffener“ S. 81-83

„… Regelung des § 22 GWB a.F. war.330 Da das Postgesetz jedoch vor der Neufassung des wettbewerbsrechtlichen …” „… Interpretation des § 32 PostG solle derjenigen der wettbewerbsrechtlichen Parallelnorm grundsätzlich nachfolgen …” „… . Sondergutachten „Das allgemeine Wettbewerbsrecht in der 7. GWB-Novelle“, 2004, S. 34; Roth, FS Huber, 2006, S …”

Meinungsstand S. 27-31

„… Wettbewerbsrecht der zu § 1 GWB entwickelte Meinungsstand auch für Art. 85 Abs. 1 EWG a.F.73 bzw. Art. 81 Abs. 1 EG …” „… Kartellrechts, 2. Aufl. 2008, § 40 RdNr. 4; K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, EG/Teil 1, 4 …” „… Bedingungen anzupassen sind. Schließlich wird in der aktuellen Literatur zum Wettbewerbsrecht teilweise eine …”

Wechselwirkungen zwischen Deliktshaftung und Folgevertrag? S. 83-99

„… berücksichtigt werden. 335 Vgl. dazu Monopolkommission, 41. Sondergutachten „Das allgemeine Wettbewerbsrecht …” „… ; Säcker/Jaecks in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, EG, 2007, Art. 81 RdNr. 726 mwN. 359 Vgl. A …” „… Vertragspartners. 362 Eilmansberger in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, EG, 2007, Art. 82 RdNr. 4, 6 …”

Gegenstand der Darstellung S. 17-18

„… Wettbewerbsrecht nicht an einem individuellen Interessenausgleich, sondern an der gesamtwirtschaftlichen …”

Vertragliche Schadensersatzansprüche S. 193-194

„… Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG, § 2 GWB vorliegen, greifen die Sanktionsinstrumente des Wettbewerbsrechts …”

Dualität von Schutzgesetzkriterium und Betroffenheitsmerkmal S. 46-47

„… wettbewerbsrechtlichen Literatur ganz überwiegend geschlussfolgert, dass mit der Neufassung der Anspruchsgrundlagen das …”

Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als Regelfall S. 114-115

„… Wettbewerbsrechts eröffnet ist, ist vor Anwendung des § 134 BGB zunächst die Frage zu beantworten, ob dem …”

doi.org/10.5771/9783845221076

Alexander T. Retsch - Marktmissbrauchsrechtliche Regelungen des WpHG und der REMIT-VO im Stromspothandel

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Alexander T. Retsch

Marktmissbrauchsrechtliche Regelungen des WpHG und der REMIT-VO im Stromspothandel

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 176 2014

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Wettbewerbsrecht S. 74-76

„… prüfen.WettbewerbsrechtBis zum Zeitpunkt der Liberalisierung der Energiewirtschaft war das Gesetzgegen …” „… bestimmten marktstrukturellen Gegebenheiten auch wettbewerbsrechtlich relevant sein.227 Dennoch sind …” „… wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Rahmen der vorliegenden Untersuchungaußer Acht zu lassen. Denn sie richten sich …”

Kapitalmarktrecht S. 72-73

„… , berührt aber des Weiteren auch das wettbewerbsrechtliche Rechtsgebiet. Überdies ist der Stromspotmarkt als …” „… - und Wettbewerbsrecht – imHinblick auf einschlägige Regelungen untersucht.KapitalmarktrechtDas …”

Verhältnis der REMIT-VO zum WpHG S. 241-244

„… europäischen Wettbewerbsrechts, sieheEmmerich/Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 1, Teil 1 …”

Preisbildung an einer Strombörse S. 64-72

„… , berührt aber des Weiteren auch das wettbewerbsrechtliche Rechtsgebiet. Überdies ist der Stromspotmarkt als …” „… - und Wettbewerbsrecht – imHinblick auf einschlägige Regelungen untersucht.KapitalmarktrechtDas …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 178-185

„… -(2)595 Vgl. dazu die Zwischenstaatlichkeitsklausel im europäischen Wettbewerbsrecht,Emmerich/Zimmer, in …” „… : Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 1, Teil 1,Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 194 ff.596 Vgl. Tomala/Törk, in: Schöne …”

Literaturverzeichnis S. 255-264

„… , Ernst-Joachim (Hrsg.): Wettbewerbsrecht, Band 2,Kommentar zum Deutschen Kartellrecht, 4. Auflage, München 2007 …” „… .Immenga, Ulrich / Mestmäcker, Ernst-Joachim (Hrsg.): Wettbewerbsrecht, Band 1, EU/Teil 1, Kommentar zum …”

Energierecht S. 73-74

„… weiteren Verlauf der Untersuchungebenfalls näher zu prüfen.WettbewerbsrechtBis zum Zeitpunkt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Wettbewerbsrecht3. 74Inhaltsverzeichnis8Marktmissbrauchsrechtliche Vorschriften des WpHGC. 77EinleitungI. 77 …”

doi.org/10.5771/9783845253305

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