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Daniel Baur

Der Filmlizenzvertrag

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 268 2013

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Nichtleistung nach Fristsetzung und Verzug S. 76

„… Nichtleistung nach Fristsetzung und VerzugDurch das SMG wurden auch die Regelungen des …” „… Verzugsrechts (§§ 284 BGB a.F.und § 326 BGB a.F.) in den §§ 281ff. BGB neu geordnet. Erbringt der Schuldnerseine …”

Kündigung des Pachtvertrages S. 195-199

„… Pächter mit den Pachtzahlungen inVerzug ist. Der Pächter kann aber trotz Verzugs durch nachträgliche …”

Gefahrübergang S. 75-76

„… ; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel, § 33 VerlGRn. 2f.75Nichtleistung nach Fristsetzung und VerzugDurch das SMG wurden auch die …” „… Regelungen des Verzugsrechts (§§ 284 BGB a.F.und § 326 BGB a.F.) in den §§ 281ff. BGB neu geordnet. Erbringt …”

Ergebnis S. 76-77

„… Nichtleistung nach Fristsetzung und VerzugDurch das SMG wurden auch die Regelungen des …” „… Verzugsrechts (§§ 284 BGB a.F.und § 326 BGB a.F.) in den §§ 281ff. BGB neu geordnet. Erbringt der Schuldnerseine …”

Störung der Geschäftsgrundlage S. 187-192

„… . 102; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff, § 31 Rn. 49.187die Umstände während des Verzugs eintraten.678 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… Nichtleistung nach Fristsetzung und VerzugV. 76ErgebnisVI. 769Besonderes LeistungsstörungsrechtB. 77Haupt- und …”

Typisierung aus Sicht der Rechtsprechung S. 50-62

„… Hauptleistungsverpflichtung, die dazu führte, dass die Beklagte durch ihr Verhalten in Verzug geriet unddie Klägerin nach …”

Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB S. 155-185

„… 2007, 172.180sprüche. Denkbar wären z.B. die Pauschalierung von Verzugszinsen oder Mahngebühren, wenn …”

doi.org/10.5771/9783845244754

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Max Baumgart

Energierecht

Series: NomosStudium

Volume 2022

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Fall 3: Verjährung und Verzug im Energieprivatrecht S. 57-65

„… Verjährung und Verzug im Energieprivatrechtvon Ann Margret Herzhoff, LL.M.Sachverhalt und …” „… . 24.5.1971 – VII ZR 155/70 = NJW 1971, 1455.Fall 3: Verjährung und Verzug im EnergieprivatrechtHerzhoff …” „… .), Energierecht, 112. EL, Juni 2021, EnWG § 40 Rn. 38, 47.Fall 3: Verjährung und Verzug im …”

Stichwortverzeichnis S. 251

„… ff.Verwaltungsrechtsweg 12 2 ff., 13 3 ff.Verwirkung 4 29Verzug Einf 54, 3 1 ff.– Schuldner 3 22– Zinsen 3 21vested …” „… WTO 20 1 ff.Ziele des EnWG 5 25, 8 20 ff.Zinsen– Verzug 3 21Zoll- und Handelsabkommen Einf 52 …”

Kapitelzusammenfassungen S. 34-35

„… Verjährung und Verzug durch energierechtliche Sondernormen, insbesondere durch § 40 ff. EnWG und § 17 der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… EnergielieferverträgenFall 2: 46Verjährung und Verzug im EnergieprivatrechtFall 3: 53Preisanpassung im …”

doi.org/10.5771/9783748911470

Kai-Peter Uhlig - Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

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Kai-Peter Uhlig

Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 245 2007

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Verzug und Unmöglichkeit der Beitragsleistung S. 92-93

„… und Treuepflicht besser zu begründen, als aus dem Zug-um-Zug-Prinzip. 4.2.2 Verzug und Unmöglichkeit …” „… , kommt er in Verzug556; und zwar mit dem Termin der Fälligkeit, falls dieser kalendergenau bestimmbar ist …” „… . Gerade beim Verzug mit Geldleistungen, der das Projekt schwer beeinträchtigen kann, müssen die …”

Die Einrede des nichterfüllten Vertrags S. 91-92

„… und Treuepflicht besser zu begründen, als aus dem Zug-um-Zug-Prinzip. 4.2.2 Verzug und Unmöglichkeit …” „… , kommt er in Verzug556; und zwar mit dem Termin der Fälligkeit, falls dieser kalendergenau bestimmbar ist …” „… . Gerade beim Verzug mit Geldleistungen, der das Projekt schwer beeinträchtigen kann, müssen die …”

Verschuldensunabhängige Haftung nach Gewährleistungsrecht S. 108-111

„… – namentlich Verzug – gilt dagegen nichts Besonderes. 685 Ähnlich wohl VON STEIGER, S. 373 f. § 4 Die Haftung …” „… , handelt es sich eher um Verzug mit einer Teilleistung. Jedenfalls ein Defizit, das gar nicht ohne weiteres …”

Verschuldens- und verschuldensunabhängige Haftung bei der Rechtsverschaffung S. 107-108

„… – namentlich Verzug – gilt dagegen nichts Besonderes. 685 Ähnlich wohl VON STEIGER, S. 373 f. …”

Die einseitige Kündigung bzw. Auflösung aus wichtigem Grund S. 197-199

„… – insbesondere an den Verzug mit Beitragsleistungen, oder die Versäumnis von Produktions …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… des nichterfüllten Vertrags 91 8 Inhalt 4.2.2 Verzug und Unmöglichkeit der Beitragsleistung 92 4.2.3 …”

Der Finanzierungsbeitrag als zentrale Leistungspflicht des Koproduzenten S. 74-78

„… weitreichende Konsequenzen für die Haftung: Je nachdem haftet der Koproduzent für Verzug mit der …”

Anhang: Studienbeispiel eines Koproduktionsvertrags S. 220-252

„… Verzugs des anderen Koproduzenten mit einer Beitragsleistung diese zwischenzufinanzieren und vom säumigen …”

Der Gegenstand des Schadenersatzanspruchs S. 100-103

„… nach Art. 107 Abs. 2, 109 OR (für die besonderen Verzugsfolgen) und kann im Übrigen bei der …”

doi.org/10.5771/9783845203942

Sebastian Dötterl - Wann ist der Gläubiger für die Unmöglichkeit verantwortlich?

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Sebastian Dötterl

Wann ist der Gläubiger für die Unmöglichkeit verantwortlich?

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 51 2008

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Verzögerung der Leistung bei Verzug des Gläubigers S. 99-100

„… Gläubigers I. Verzögerung der Leistung bei Verzug des Gläubigers Annahmeverzug setzt eine Verzögerung der …” „… Folge der „nackten Thatsache der Nichtannahme“, „der Gläubiger kann sich gegen die Wirkungen des Verzugs …”

Historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen Unmöglichkeit und Verzug S. 52-57

„… 52 II. Historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen Unmöglichkeit und Verzug 1. Standpunkt …” „… mora erfasse dagegen jede Vorenthaltung der Leistung. Teilweise Unmöglichkeit und Verzug schlössen sich …” „… Unmöglichkeit und Verzug sich nach Mommsen ausschlie-ßen sollen. Diese Aussagen sind logisch nicht miteinander …”

Die vermeintliche Dreiteilung der Leistungsstörungen in Unmöglichkeit, Verzug und positive Forderungsverletzung unter dem alten Recht S. 47-48

„… 47 Verzug, sondern ausnahmsweise zur Unmöglichkeit der Leistung führen.142 Als „absolute …” „… der herrschenden Meinung: Unmöglichkeit und Verzug schließen sich aus.144 B. Der Grundsatz der …” „… culpa-Haftung I. Die vermeintliche Dreiteilung der Leistungsstörungen in Unmöglichkeit, Verzug und positive …”

Der Standpunkt der herrschenden Meinung S. 46-47

„… Meinung vor, zu vertretende Unmöglichkeit, Verzug und positive Vertragsverletzung seien die Grundtypen der …” „… diesem Meinungsbild nichts Grundlegendes geändert. Zwar wurden Unmöglichkeit und Verzug in die „moderne …” „… vor das Bedürfnis nach einer Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit und Verzug. Unmöglichkeit und Verzug …”

Die Lehre von der culpa S. 48-50

„… Vertragsverletzungen: Verzug und verschuldete Unmöglichkeit; diese Lehre liege auch dem BGB zugrunde.151 Folgt man dem …” „… Leistungsstörungsrechts gelangt: Demnach musste eine Pflichtverletzung des Schuldners entweder Unmöglichkeit, Verzug, oder …” „… Europäischen Vertragsrechts173. Die speziellen Regelungen zu Unmöglichkeit und Verzug waren und sind …”

Kein Gegenargument daraus, dass Schuldnerverzug mit Begründung von Annahmeverzug endet S. 150-151

„… Schuldner seinen Verzug beenden kann, indem er dem Gläubiger die Leistung in Annahmeverzug begründender …” „… . 66; zum Verzug mit der Mängelbeseitigung OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1396 (1397). 151 sagt, dass die …” „… Fälle zu behandeln sind, in denen der Schuldner seinen Verzug dadurch „bereinigt“, dass er den Gläubiger …”

Das Versprechen des Schuldners als Ausgangspunkt S. 50-52

„… Europäischen Vertragsrechts173. Die speziellen Regelungen zu Unmöglichkeit und Verzug waren und sind …” „… zu tun, als wären Verzug und Unmöglichkeit zwei völlig verschiedene Dinge,175 verbietet sich somit …” „… von vornherein. C. Die Leistungsverzögerung als Unmöglichkeit „in der Zeit“ Unmöglichkeit und Verzug …”

Annahmeverzug ist keine Pflichtverletzung S. 93-94

„… keine Pflichtverletzung Im Gegensatz zum Schuldnerverzug ist der Verzug des Gläubigers nicht in die …” „… Leistung Im von § 293 BGB geregelten Grundfall des Annahmeverzugs kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er …” „… kann der Verzug des Gläubigers durch ein Angebot nach § 294 BGB auch erst dann eintreten: Vorher ist …”

Gläubigerverzug und Zeit der Leistung S. 94-95

„… Grundfall des Annahmeverzugs kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht …” „… entnehmen, dass der Schuldner erst bei Fälligkeit leisten darf, so kann der Verzug des Gläubigers durch ein …” „… , wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB). In diesen Fällen geht der Verzug des Gläubigers mit einer …”

Auswirkungen des Annahmeverzugs auf die Gegenleistungspflicht des Gläubigers S. 101-104

„… , soweit der Gläubiger wieder bereit oder fähig zur Annahme ist, da der Schuldner durch den Verzug des …” „… einer Zeit eingetreten sein, zu welchem der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, und der Schuldner …” „… welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Dies ist deshalb zweifelhaft, weil beim Annahmeverzug …”

Die Verzögerung als endgültige Frustration der Gläubigererwartung an die Leistung S. 57-75

„… Verzug an.222 Nach einer Prüfung des Verhältnisses zwischen Unmöglichkeit und Verzögerung wird auf die …” „… ist; es ist nicht entscheidend, ob die Störung als Verzug oder Unmöglichkeit anzusehen ist. Aus …” „… .; keinen Verzug denkbar hält für das Arbeitsverhältnis aber ders., a.a.O. § 6 III 4, S. 164. 241 Vgl …”

Die Auswirkungen der Leistungsverzögerung auf das Schuldverhältnis S. 75-90

„… §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB ausgehebelt werden. Immerhin setzt der Schadensersatzanspruch den Verzug …” „… spreche entscheidend gegen die Einordnung des Verzugs als Fall der Unmöglichkeit, wenn dort von einer …” „… „während des Verzugs durch Zufall eintretende[n] Unmöglichkeit“ die Rede war.339 Zunächst ist der Kritik …”

Zwischenergebnis S. 151

„… darüber getroffen, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Schuldner seinen Verzug dadurch …” „… Tatsache nichts, dass er den Gläubiger in Annahmeverzug setzt und seinen Verzug für die Zukunft bereinigt …” „… Verzugs zu vertreten hat. Wie diese Konstellation zu entscheiden ist, soll hier dahinstehen. Denn die …”

Vollständiger Gefahrübergang auch bei fehlender Mitwirkung vor Fertigstellung der Leistung? S. 96-99

„… Verzug kommt.375 Habe sich der Annahmeverzug bereits in einem früheren Stadium zugetragen, so führten …” „… von der Gegenleistungspflicht dann zuzulassen, wenn die Leistung auch ohne den Verzug des Gläubigers …” „… Leistung bei Verzug des Gläubigers Annahmeverzug setzt eine Verzögerung der Leistung nicht voraus,387 doch …”

Kein Vertretenmüssen des Schuldners für den Mangel als Voraussetzung des Gefahrübergangs S. 149-150

„… berechtigen würde, zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Der Gläubiger …” „… vertretene Auffassung spricht nicht, dass nach allgemeiner Meinung607 der Schuldner seinen Verzug beenden …” „… . Aufl., 2005, § 16 VII, S. 258; vgl. auch Motive, Bd. 2, S. 66; zum Verzug mit der Mängelbeseitigung OLG …”

Unmöglichkeit der Nacherfüllung vor Kenntnis des Mangels S. 151-153

„… darüber getroffen, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Schuldner seinen Verzug dadurch …” „… Tatsache nichts, dass er den Gläubiger in Annahmeverzug setzt und seinen Verzug für die Zukunft bereinigt …” „… Verzugs zu vertreten hat. Wie diese Konstellation zu entscheiden ist, soll hier dahinstehen. Denn die …”

Literaturverzeichnis S. 167-181

„… , Andreas: Der Verzug des Gläubigers – Allgemeine Grundzüge und Besonderheiten im Arbeitsverhältnis, JR 2003 …” „… Ersatzmieters, NJW 1971, S. 787 ff. 178 Rosenberg, Leo: Der Verzug des Gläubigers, Voraussetzungen und …” „… , Eberhard: Verzug im Sachenrecht, Eine rechtssystematische und rechtsdogmatische Untersuchung über die …”

Zwischenergebnis S. 99

„… Gläubigers I. Verzögerung der Leistung bei Verzug des Gläubigers Annahmeverzug setzt eine Verzögerung der …” „… Folge der „nackten Thatsache der Nichtannahme“, „der Gläubiger kann sich gegen die Wirkungen des Verzugs …”

Stichwortverzeichnis S. 163-166

„… zum Verzug 50, 55, 59, 77 – vorübergehende 90 Unterlassungspflicht 64, 113 – Teilbarkeit der …” „… Verzögerung der Leistung 46, 99 – Verhältnis zur Unmöglichkeit Siehe Unmöglichkeit Verzug – Beendigung 150 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Leistungsstörungen in Unmöglichkeit, Verzug und positive Forderungsverletzung unter dem alten Recht 47 II. Die Lehre …” „… Unmöglichkeit und Verzug 52 1. Standpunkt Mommsens 52 2. Standpunkt v. Kübels 54 3. Standpunkt des …” „… Annahmeverzug des Gläubigers 99 I. Verzögerung der Leistung bei Verzug des Gläubigers 99 II. Auswirkungen …”

Schärfere Haftung des Gläubigers als des Schuldners? S. 104-105

„… 104 IV. Schärfere Haftung des Gläubigers als des Schuldners? Der Verzug des Gläubigers tritt …” „… . Zudem kann sich der Schuldner bei Verzug des Gläubigers sogar leichte Fahrlässigkeiten erlauben, § 300 …”

Die Betriebsstörung als Anwendungsfall des Annahmeverzugs S. 117-122

„… kann? a) Angebot der Leistung? Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht …” „… Gläubiger kommt schlicht dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt – was den …”

Verstoß gegen Pflichten aus dem Schuldverhältnis S. 20-27

„… beachten, dass das BGB die Kategorien des alten Leistungsstörungsrechts (Unmöglichkeit, Verzug und positive …” „… der Pflichtverletzung sind die Unmöglichkeit in §§ 275, 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB14 und der Verzug in …”

Anwendung der entwickelten Grundsätze S. 105-113

„… Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste im Verzug sein. Annahmeverzug wäre allerdings zu verneinen, wenn …” „… in Verzug der Annahme gekommen“ ist, doch für möglich und formulieren abgeschwächt, „auf die …”

Annahmeverzug bei Nichtannahme der „fertigen“ Leistung S. 95-96

„… Dementsprechend kommt der Gläubiger im von §§ 293, 294 BGB geregelten Grundfall in Verzug, wenn er die ihm …”

Auswirkungen der Annahmeverzugs auf die Leistungspflicht des Schuldners S. 100-101

„… bereit oder fähig zur Annahme ist, da der Schuldner durch den Verzug des Gläubigers grundsätzlich nicht …”

Das vom Arbeitgeber zu tragende „Betriebsrisiko“ S. 115-117

„… ) Angebot der Leistung? Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt …”

Keine Wiederkehr des § 351 BGB a.F. S. 147-149

„… würde, zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Der Gläubiger gerät …”

Anwendungsbereich des § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB jenseits einer Pflichtverletzung? S. 27-35

„… Vorschrift ursprünglich im Abschnitt über den Verzug des Gläubigers. Die Regelung lautete als § 33 Abs. 2 …”

Verzögerung und vorübergehende Unmöglichkeit S. 90-92

„… . auch MünchKomm/W. Ernst, § 275 Rdnr. 136; für die Anwendung der Verzugsvorschriften, wenn auch unter …”

doi.org/10.5771/9783845207353

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Ralph Hirdina

Arbeitsrecht

2021

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§ 7 Verzug des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung S. 115-124

„… Verzug des Arbeitgebers mit der Annahme der ArbeitsleistungBedeutung der AnnahmeverzugsvergütungDer …” „… zur Nachleistung der während des Annahme-verzugs des Arbeitgebers nicht erbrachten Arbeitsleistung …” „… Voraussetzungen des AnnahmeverzugsVoraussetzungen des Verzugs des Arbeitgebers mit der Annahme der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Erholungsurlaub§ 6 92Verzug des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung§ 7 115Vorübergehende Verhinderung …” „… Erwerbstätigkeit während des UrlaubsXIV. 111Checkliste und Testfragen zum UrlaubsrechtXV. 112Verzug des …”

§ 4 Das Befristungs- und Teilzeitrecht S. 53-70

„… nicht gearbeitet, müsste B ihm, da Bsich nach §§ 615 S. 1 BGB i.V.m. §§ 293 ff. BGB im Verzug mit der …”

§ 10 Arbeitnehmerhaftung S. 137-158

„… . Denn Verzug(Leistung ist nachholbar) und Unmöglichkeit schließen sich gegenseitig aus16 Etwasanderes …” „… Verzugsschaden(Schadensersatz neben der Leistung) über §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB ersetztverlangen oder den Gesamtschaden …” „… der Leistung entsteht, ist überdas Recht der Unmöglichkeit, nicht über das Verzugsrecht zu ersetzen …”

§ 6 Der Erholungsurlaub S. 92-114

„… nach§§ 280, 286 BGB (schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung). Während desVerzugs haftet …” „… erlischt dieser am 31.3. des Folgejahres, wandelt sich der im Verzugszeitraum ver-fallene Urlaubsanspruch …”

doi.org/10.5771/9783748911913

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