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Rudolf Ratzel, Helmut Frister - Festschrift für Prof. Dr. Karl-Heinz Möller

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Rudolf Ratzel (ed.), Helmut Frister (ed.)

Festschrift für Prof. Dr. Karl-Heinz Möller

2023

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Christian Maus Die Übertragung und Verwahrung der Patientenkartei im Spannungsfeld von Berufs-, Straf- und Datenschutzrecht S. 179-204

„… Die Übertragung und Verwahrung der Patientenkartei im Spannungsfeld von Berufs-, Straf- und …” „… , 559.11 BGH, Urt. v. 7.11.1973 – VIII ZR 228/72, NJW 1974, 602.Die Übertragung und Verwahrung der …” „… Praxisübergabe, NJW 1989, 2303, 2304.Die Übertragung und Verwahrung der Patientenkartei183me eingesetzt worden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… mit dem Unionskollisionsrecht 159Katharina LuganiDie Übertragung und Verwahrung der Patientenkartei im …”

Hannes Hasselbach, Reinhold Preißler Menschliche Keimzellen und Vorkernstadien – Körper oder Sachen? S. 381-410

„… Verwahrungsvertrag nach § 688 BGB aus, da nur Sachen verwahrt werden können. In diesem Fall wäre es naheliegend …” „… Verwahrungsvertrag i.S.d. §§ 688 ff. BGB dar.96 Bei der Betrachtung der Keimzellen als Körperteile scheidet ein …” „… a.A. soll es sich um ein nicht näher definiertes verwahrungsähnliches Rechtsverhältnis handeln, auf …”

Kyrill Makoski Aktuelle Rechtsfragen der Reproduktionsmedizin S. 411-442

„… Privatrechts, die Vertragspartner des Verwahrungsvertrages werden88. Bei der Kryokonservierung von 2-PN-Zellen …” „… Folge der Beendigung des Verwahrungsvertrages und Verpflichtung zur Verwerfung des Kryomaterials …”

doi.org/10.5771/9783748930075

Dela-Madeleine Halecker - Der 'Denkzettel' Fahrverbot

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Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot

2009

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Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB S. 120-122

„… ist606, gerechtfertigt werden … VII. Vollstreckung des Fahrverbotes 1. Amtliche Verwahrung des …” „… Führerschein vom Verurteilten gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB in amtliche Verwahrung zu geben607. Wird er nach …” „… Verwahrung des Führerscheins, nichts ändern616. 612 Krehl in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 463b Rn. 2; wohl …”

Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB S. 122-125

„… Verwahrung des Führerscheins beginnt. Dadurch verlängert sich das Fahrverbot um die Zeit, in der sich der …” „… Führerschein nach Rechtskraft nicht in Verwahrung befunden hat“ 618. Etwaige, durch eine verspätete Abgabe des …” „… unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten. Zuständige Behörde für die amtliche Verwahrung ist bekanntlich die …”

Anrechnung S. 125-139

„… Führerscheins in amtliche Verwahrung. Es fehlt folglich am Gleichschritt von Wirksamkeit und Vollstreckung der …” „… vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs, der die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins nach …” „… freiwillig seinen Führerschein vor Rechtskraft der Entscheidung in amtliche Verwahrung, wird eine Anrechnung …”

Einführung eines Regelfahrverbotes S. 218

„… 218 amtlich zu verwahren1107 und beginnt die Verbotsfrist gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 StVG erst mit …” „… amtlicher Verwahrung des Führerscheins zu laufen1108. 3. Einführung eines Regelfahrverbotes Durch das …”

Gesetzliche Normierung in § 25 StVG S. 217-218

„… verwahren1107 und beginnt die Verbotsfrist gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 StVG erst mit amtlicher Verwahrung des …”

Fahrverbot nach der BKatV S. 218-220

„… 218 amtlich zu verwahren1107 und beginnt die Verbotsfrist gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 StVG erst mit …” „… amtlicher Verwahrung des Führerscheins zu laufen1108. 3. Einführung eines Regelfahrverbotes Durch das …”

Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO S. 140-143

„… erst mit amtlicher Verwahrung zu laufen beginnt und sich „für den Betroffenen, der [diese Regelung …” „… : „Angesichts dieser Rechtslage [Beginn der Verbotsfrist erst ab amtlicher Verwahrung] ist das Gericht zu einer …”

Der Weg des Fahrverbotes in das Strafgesetzbuch S. 33-43

„… ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein in amtliche Verwahrung genommen. In …” „… gerechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen oder das Fahrverbot in dem ausländischen …” „… ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. (4) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder …”

Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? S. 116-120

„… . Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB Ordnet das Gericht ein Fahrverbot …” „… rechtskräftig an, so ist der Führerschein vom Verurteilten gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB in amtliche Verwahrung …”

Besondere Verfahrensarten S. 139-140

„… Verwahrung des Führerscheins i.S.d. § 111a Abs. 5 Satz 2 StPO stellt sich folglich wie bei der vorzeitigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ? 116 VII. Vollstreckung des Fahrverbotes 120 1. Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz …”

Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ S. 146-151

„… Verwahrung, Fahrerlaubnis bleibt bestehen)776. Für die Frage des Verschlechterungsverbotes ist insoweit nicht …”

doi.org/10.5771/9783845217949

Therese Stäcker - Die Franz von Liszt-Schule und ihre Auswirkungen auf die deutsche Strafrechtsentwicklung

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Therese Stäcker

Die Franz von Liszt-Schule und ihre Auswirkungen auf die deutsche Strafrechtsentwicklung

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)

Volume 66 2012

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Die Auffassung Franz von Liszts über das Verhältnis von Sicherungsstrafe und Verwahrung im Besonderen S. 68-72

„… Grenze zwischen Strafe und VerwahrungDie Strafe bietet nach Franz von Liszt nur bei dem Geistesgesunden …” „… Fortschritt.“316Die Auffassung Franz von Liszts über das Verhältnis von Sicherungsstrafe undVerwahrung im …” „… Verwahrung. Um diese Bedenken nachvollziehen zu können, ist zunächst seine Definition der …”

Die Entwürfe zum Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Forderung der Sicherung des Gewohnheitsverbrechertums nach Franz von Liszt S. 65-67

„… Zuchthausstrafenerkannt, § 89. Nur bei zurechnungsunfähigen oder vermindert zurechnungsfähigenist eine Verwahrung auf …” „… Verschiedenheit“zwischen der Freiheitsstrafe und der sichernden Verwahrung überhaupt nicht bestehe.304III.1.300 Entwurf …” „… Verschiedenheit der Strafe und Verwahrung zuentkräften, werden in der Begründung Vorschläge gemacht, wie der …”

Das „Gesetz über gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 S. 136-144

„… Anordnung erfolgt obligatorisch.Die Verwahrung ist nach § 42 f I unbestimmt und gegebenenfalls …” „… Voraussetzungen nach § 20 a I abzuweichen. Auch eine erneutegerichtliche Anordnung der Verwahrung nach drei Jahren …” „… , diedurch die sichernde Funktion der Verwahrung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Aber daßder …”

Das allgemeine Verhältnis von Strafe und Maßregeln im Konzept Franz von Liszts S. 67-68

„… Um den Einwand der fehlenden Verschiedenheit der Strafe und Verwahrung zuentkräften, werden in der …” „… Begründung Vorschläge gemacht, wie der Vollzug vonFreiheitsstrafe und Verwahrung gestaltet werden kann: So …” „… könnten bei der Verwahrung Vergünstigungen eher zugelassen werden und Zwang nur soweit angewendet werden …”

Die Entwürfe zum Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Forderung der Sicherung des Gewohnheitsverbrechertums S. 94-97

„… Verwahrung an die Stelle der Strafe tritt,§ 48 I. Die Unterbringung hat in diesem Fall solange zu erfolgen …” „… Verwahrung zu halten, als er eine Gefahr für die Allgemeinheit bilde.470Eduard Kohlrausch gibt im Rahmen …” „… muss das Gericht dieVerwahrung nach drei Jahren nicht mehr neu anordnen; vielmehr ist ausdrücklich …”

Die Entwürfe zum Strafgesetzbuch im Hinblick auf die kriminalpolitischen Forderungen Franz von Liszts S. 55-65

„… Verwahrung vonGeisteskranken wird durch § 65 ermöglicht. Nach Franz von Liszt hat der Vorent-253 Vorentwurf …” „… Zuchthausstrafenerkannt, § 89. Nur bei zurechnungsunfähigen oder vermindert zurechnungsfähigenist eine Verwahrung auf …” „… Verschiedenheit“zwischen der Freiheitsstrafe und der sichernden Verwahrung überhaupt nicht bestehe.304III.1.300 Entwurf …”

Vorwort S. 5-18

„… Verwahrung im BesonderenII.68Die Zurechnungsfähigkeit1. 68Die Zurechnungsfähigkeit als Grenze zwischen Strafe …” „… undVerwahrung2.69Die Entwürfe von 1913 und 19193. 71Die Begründung und Entwicklung der Franz von Liszt- SchuleE …”

Der Strafvollzug S. 326-333

„… § 4 dieGewährleistung der sicheren Verwahrung der Strafgefangenen genannt sowie diehierfür …” „… Verwahrung nach § 10 ist gemäß den Durchführungsbestimmungenzum Strafvollzugsgesetz durch Bewachung …”

Die geplante Reformierung des Jugendgerichtsgesetzes und des Strafgesetzbuches S. 163-164

„… deutschen Justiz.856 Lediglich der britische Vertreter möchte die Verwahrung zunächstmit Änderungen …”

Der Inhalt S. 97-99

„… zu prüfen, ob der Zweck der Verwahrung erreicht worden ist, § 60 V. Im Übrigenwerden die Regelungen …”

Zur Entstehung der kriminalpolitischen Vorstellungen Franz von Liszts S. 19-22

„… dagegen mit solchem Nachdruck Verwahrung eingelegt, dass er bisweilen sich imAusdruck vergriff und den …”

Die personelle „Erneuerung“ S. 164-167

„… .856 Lediglich der britische Vertreter möchte die Verwahrung zunächstmit Änderungen beibehalten und …”

Die Entscheidungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung S. 399-402

„… verfassungskonform gewertet. Daneben werden Vorgaben für die Ausgestaltung der Verwahrung gemacht. Zusammenfassend …”

Die Lage der gesetzlichen Gesamtreform S. 210-227

„… , anderenfalls wird die Strafe vollzogen.Der Entwurf entscheidet sich gegen die vorbeugende Verwahrung …” „… Formulierungsänderungen1192 und die konkreten Voraussetzungen; grundsätzlich wird dieVerwahrung kaum in Frage gestellt …”

Die Strafrechtsreformgesetze S. 227-233

„… Verwahrung des Entwurfes von 1962 überflüssig machen.Allgemein müssen die therapeutischen Mittel und Hilfen …”

Die Sanktionen S. 42-49

„… , dass eine Unterscheidung der Sicherungsstrafe im Zuchthaus von der Verwahrung unheilbarer …”

Der Stand der Kriminologie S. 195-204

„… einer vorbeugendenVerwahrung beraten. Ministerialrat Dreher führt aus, dass dabei ein starker Akzentauf …”

Das Stichwort der „neoklassizistischen“ Kriminalpolitik S. 268-280

„… Tat und der eingesetzten Sanktion, nacheiner Abschaffung der unbestimmten Verwahrung (sei es in Form …”

Zu den Kriminalitätsursachen im sozialistischen Staat S. 314-326

„… Verwahrung““1733 ab.1727 Buchholz/ Hartmann/ Lekschas, Sozialistische Kriminologie (1966), S. 229, 230 …”

Die praktische Kriminalpolitik S. 372-385

„… Justizvollzug auf die sichere Verwahrung und die gesetzlich garantierte Grundversorgung beschränken.“2022 Die …”

Literaturverzeichnis S. 417-452

„… 1991, S. 47 – 64.Frommel, Monika: Lebenslange Verwahrung angeblich nicht therapierbarer und extrem …” „… , vorbeugende Verwahrung und Sicherungsaufsicht im Entwurf 1962, in: ZStW 76 (1964), S. 633 – 668.Haferkamp …”

Die gesetzliche Reformierung und die Entwürfe eines neuen Strafgesetzbuches S. 176-195

„… Entwurf 1962, Begründung, S. 200.984 Entwurf 1962, Begründung, S. 197.185Die vorbeugende Verwahrung wendet …”

Die gesetzlichen Reformversuche – Die Entwürfe S. 85-94

„… Verwahrungnicht in die Frist einberechnet werden darf.Das unbestimmte Strafurteil wird auch in diesem Entwurf …”

Einige Betrachtungen zur kriminalpolitischen Stimmungslage S. 385-399

„… und Zwangsarbeit. Jedoch wird ein geschlossener Verwahrungsvollzug derheutigen sozialstaatlichen …”

doi.org/10.5771/9783845239620

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Anthropos

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Anthropos Volume 113 (2018) Issue 2 ISSN Online: 2942-3139

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Cheryl White Price, Richard, and Sally Price: Saamaka Dreaming S. 753-754

„… ”, “postkoloniales Verwahren”, und “postkoloniales Ausstellen”. Postkoloniales Verwahren könnte beispielsweise darin …”

Sarah, Fründt Poser, Alexis von, und Bianca Baumann (Hrsg.): Heikles Erbe. Koloniale Spuren bis in die Gegenwart S. 751-753

„… ”, “postkoloniales Verwahren”, und “postkoloniales Ausstellen”. Postkoloniales Verwahren könnte beispielsweise darin …”

doi.org/10.5771/0257-9774-2018-2

Georg Huttner, Uwe Schmidt - Fundrecht in der kommunalen Praxis

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Georg Huttner, Uwe Schmidt

Fundrecht in der kommunalen Praxis

2018

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§ 966 Verwahrungspflicht S. 36-39

„… 36 § 966 Erl. – Fundrecht § 966 Verwahrungspflicht (1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache …” „… Verwahrung bei Dritten möglich. Die Verwahrungspflicht beginnt mit dem Ansichnehmen (zum Begriff siehe § 965 …” „… „Fremdbesitzer“ ist zur sachgemäßen Verwahrung des Fundes verpflichtet. Dieser wird diesbezüglich zwar nicht …”

3. Rechtsprechung S. 159-172

„… öffentliche Verwahrung genommenen Fundsache BGB §§ 254, 282 BGH, Urt. vom 5.10.1989 – III ZR 126/88 …” „… (Braunschweig) Leitsätze: 1. Zur Beweislast bei Unmöglichkeit der Rückgabe einer in öffentliche Verwahrung …” „… demAnspruch auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückgabe einer in öffentliche Verwahrung genommenen …”

§ 967 Ablieferungspflicht S. 40-45

„… behördlicher Verwahrung ist. Mit der Ablieferung endet die privatrechtliche Verwahrungspflicht des Finders. 2 …” „… also unter diesen Bestimmungen zu verwahren bzw. zu behandeln oder kann an die Fundbehörde abgeliefert …” „… Fundgegenstand oder den Versteigerungserlös noch in Verwahrung und auch noch nicht Eigentum erworben hat, durch …”

1. Ausführungs- und Zuständigkeitsvorschriften des Bundes und der Bundesländer S. 91-147

„… folgende, in Verwahrung genommeneGegenständeMitteilung zumachen: 96 Anhang 1.2 – Fundrecht – Gegenstände …” „… abgelieferte Fundsache oder den Versteigerungserlös zu verwahren. Sie können damit vertraglich Dritte …” „… Abs. 1) durch den Transport, die Verwahrung und Erhaltung der Sache erwachsenen Aufwendungen, der …”

§ 970 Ersatz von Aufwendungen S. 48-51

„… vonAufwendungen Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung …” „… Begriff der „Verwahrung“ auf § 966 BGB, zum „Zurückbehaltungsrecht“ auf § 972 BGB verwiesen. Erläuterungen …” „… unter Aufwendungen? Macht der Finder – zumZwecke der Verwahrung oder – zur Erhaltung der (Fund-)Sache …”

Stichwortverzeichnis S. 179-190

„… . – Versteigerung 37, 39 – Verwahrung 35, 37,Anh. 1.15 139, Anh. 1.16 137, 140, 142 – VerwahrungspflichtAnh. 3 168 …” „… . Verwahrung undAufwendungsersatz bei Behörde 49 f. Verwahrungsakt 127,Anh. 1.11 129 Verwahrungspflicht 10, 17 …” „… . – VereinbarungAnh. 1.5 112, Anh. 3 112, 166 – VerwahrungAnh. 1.16 140, 142 – Verwahrung von Tieren 111, Anh. 1.5 112 …”

§ 965 Anzeigepflicht des Finders S. 15-35

„… Fundtier handelt, welches von demFinder oder von der zuständigen Behörde zu verwahren und zu versorgen ist …” „… in andere Verwahrung zu bringen. Weshalb Tiere gem. § 90a BGB im Räumungsverfahren nicht als …” „… Verwahrung in einem Tierheimmöglich ist, wobei die Kostenfrage diesbezüglich nicht relevant sein darf. Die …”

2. Muster S. 148-158

„… dieser Dienstanweisung verantwortlich. Ihm obliegt die sachgerechte undwerterhaltendeVerwahrung …” „… besonders auf Sicherheitsprobleme und die sichere Verwahrung, der Fundgegenstände und Schlüssel zu achten …” „… und erforderlichenfalls zusätzliche Sicherheitsregelungen anzuregen. § 6 Behandlung undVerwahrung der …”

§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden S. 83-85

„… . Hinterlegung der Sache 5. Abgelieferte Sachen aus der Strafverfolgung 6. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung 7 …” „… dient demnach nicht nur dem Fundrecht, sondern allgemein zur Pflicht der öffentlichen Verwahrung …” „… Versteigerungserlöses von der Pflicht fernerer Verwahrung entbinden. Die Hinterlegung erfolgt beim …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Textauszug S. 9-14

„… (1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. (2) Ist der Verderb der Sache zu besorgen …” „… vonAufwendungen Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung …” „… . Ist die Sache nicht mehr als zehn Eurowert, so bedarf es der Anzeige nicht. § 966 Verwahrungspflicht …”

5. Checkliste bei der Behandlung von Fundsachen durch die Fundbehörde S. 175-176

„… § 965 ☐ ☐ Keine Anzeigepflicht, wennAnzeige, dann aufnehmen. 11. Verwahrung der Fundsache § 966 …” „… nachgekommen? 7. Fundsache durch Finder abgeliefert § 967 ☐ ☐ Wenn ja, Verwahrungspflichten. 8 …” „… ☐ ☐ Wo?Verwahrungspflichten beachten. 12. Herausgabe der Fundsache anVerlierer § 969 ☐ ☐ Wenn, gegenUnterzeichnung. 13. Rechte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… . Auch die öffentlichrechtliche Verwahrung von Fundgegenständen durch die Fundbehörde und …” „… ........................................................................... 15 § 966 Verwahrungspflicht …”

§ 968 Umfang der Haftung S. 46

„… Findervorschriften, also z. B. bei Verletzung der Anzeigepflicht, der Verwahrungs- und Ablieferungspflichten sowie …”

§ 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt S. 69-75

„… eigener Verantwortung verwahren und behandeln. Der Finder hat beim „öffentlichen“ Fund keine Anwartschaft …” „… Verwahrungsvorschriften zumöffentlichen Fund 2.11 Pflichten und Rechte der Verwahrbehörde beim öffentlichen Fund 3 …” „… “. ZumBesitzdiener wird ansonsten auf die Erl. zu § 965 BGB verwiesen. 2.10 Verwahrungsvorschriften zumöffentlichen …”

4. Begriffe aus dem Fundrecht S. 173-174

„… nicht kennt (§ 965 BGB). Der Finder kann den Fund verwahren oder an dieGemeinde abliefern.Mit der …”

§ 973 Eigentumserwerb des Finders S. 58-61

„… Verwahrung). Die Frist beginnt nicht am Tage des Findens, sondern erst am Tage der Anzeige (Anmeldung) bei …”

§ 975 Rechte des Finders nach Ablieferung S. 63-64

„… Verwahrungspflichten an die Fundbehördeweiter. Diese Rechte verliert jedoch der Finder, wenn er bei der Fundanzeige …”

§ 976 Eigentumserwerb der Gemeinde S. 65-67

„… Fundsache an den Finder, ist dies keine Frage des Verwahrungsverhältnisses. Ein Finder hat dann …”

§ 977 Bereicherungsanspruch S. 68

„… Gemeinde damit an. Sie hat weiterhin eine Verwahrungspflicht bis zum vollen Eigentumserwerb. Es sind dies …”

§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung S. 76-78

„… Versteigerungserlös an Stelle der Fundsache 3.2 Die Verwahrungspflicht der Behörde oder Verkehrsanstalt 1. ZuAbsatz 1 …”

§ 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes S. 79-80

„… ). 3.2 Die Verwahrungspflicht der Behörde oder Verkehrsanstalt Bezüglich der „öffentlichen Funde“ ist die …” „… Verwahrungspflicht nicht festgelegt. § 966 BGB ist nicht anwendbar. Eine sinngemäße Anwendung der dortigen …”

6. Checkliste bei aufgefundenen Tieren S. 177-178

„… jedes Auffindenden Anzeigepflicht durch Finder. Verwahrungspflicht durch Finder. Ablieferungspflicht des …”

doi.org/10.5771/9783845293615

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