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Benjamin Lüders - Das Autohaus in der Insolvenz

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Benjamin Lüders

Das Autohaus in der Insolvenz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 751 2011

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Nutzungsbefugnis auf Grund einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO nach Vertragsbeendigung S. 97-100

„… VertragsbeendigungSollte der Pachtvertrag bereits vor Insolvenzantragstellung wirksam beendet worden sein, kann der …”

Die Kündigung des Pachtvertrages im Eröffnungsverfahren S. 95-97

„… VertragsbeendigungSollte der Pachtvertrag bereits vor Insolvenzantragstellung wirksam beendet worden sein, kann der …”

Wirksamkeit sonstiger insolvenzbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 66-69

„… durch ordentliche Kündigungbewirkbaren Vertragsbeendigung nicht typischerweise unzumutbar ist.2.a.178 …” „… Vertragsbeendigungoder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werdenkann.H.I.184 Vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Nutzungsbefugnis auf Grund einer Anordnung nach § 21 Abs. 2S. 1 Nr. 5 InsO nach VertragsbeendigungIII.97Die …”

Einführung S. 69-70

„… Vertragsbeendigungoder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werdenkann.H.I.184 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845234526

Anne Brandenburg - Die Rückrufsrechte des Urhebers im Kontext allgemeiner Vertragsbeendigungsgründe

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Anne Brandenburg

Die Rückrufsrechte des Urhebers im Kontext allgemeiner Vertragsbeendigungsgründe

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 845 2014

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Kapitel 4: Anwendbarkeit anderer Vertragsbeendigungsgründe in Rückrufskonstellationen S. 67-85

„… allgemeinen Zivilrechts zustehen könnten. Diese Möglichkeiten der Vertragsbeendigung bleiben auch im Falle der …” „… Verpflichtungsgeschäft.301 Ob die Vertragsbeendigung auch auf das Verfügungsgeschäft unmittelbare Auswirkungen haben kann …” „… automatische Vertragsbeendigung ex lege wäre gegenüber dem Nutzungsrechtsinhaber unbillig. Daher dürfte es im …”

Teil E: Gesamtergebnis S. 295-297

„… Vertragsbeendigung des dem Tochterrecht zugrundeliegendem Vertragsverhältnisses noch nicht von einer endgültigen …” „… Vertragsbeendigung auf erster Stufe – hier können die Entscheidungen M2Trade und Take Five aufgrund anders gelagerter …” „… Absicherung der Parteien etablieren, die für alle Formen der Vertragsbeendigung greift, also auch für die …”

Kapitel 1: Regelungsmöglichkeiten zur Absicherung S. 263-291

„… auflösenden Bedingung der Vertragsbeendigung ausgelegt werden könne. Mangels Klarheit sollte aber eine …” „… auflösenden Bedingung der Vertragsbeendigung zu sehen sei und dies einer sinnvollen Rechteauswertung …” „… zurückübertragen werden sollen. Im Rahmen der Vertragsbeendigung durch Rückruf müsste eine solche Vereinbarung dazu …”

Teil A: Einleitung S. 19-25

„… Vertragsbeendigung sowie mit den Rückrufsrechten allgemein als besondere Rechtsund Vertragsbeendigungsgründe zu …” „… insgesamt ab und stellt diese in den Kontext zur allgemeinen, schuldrechtlichen Vertragsbeendigung. Begonnen …” „… kann. Hierdurch soll ein Ansatz zur praktischen Handhabe der Vertragsbeendigung in Lizenzketten …”

Kapitel 2: Auswirkungen der jüngsten BGH-Entscheidungen auf andere Rechtsgebiete S. 291-295

„… Fortbestands oder Heimfalls von Subrechten bei Rückruf oder allgemeiner Vertragsbeendigung des dem Tochterrecht …” „… vielmehr noch weiterer Entscheidungen, so insbesondere zur Vertragsbeendigung auf erster Stufe – hier …” „… durch Ausübung schuldrechtlicher Vertragsbeendigungsgründe. Insofern ist für diese Gestaltungsrechte ein …”

Kapitel 1: Rechtsfolgen im Zwei-Personen-Verhältnis auf erster Stufe bzw. zwischen zwei Verwertern S. 85-144

„… Rechts die vertragsbeendende Kündigung war.419 Auch das Argument der Rechtsklarheit streitet für eine …” „… vertragsbeendigende Wirkung, anstatt zu dem faktisch selben Ergebnis durch Aufrechterhalten des Schuldverhältnisses …” „… dort geltenden Grundsätze der Rechtsfolgen bei Vertragsbeendigung auf das Urhebervertragsrecht …”

Literaturverzeichnis S. 297-306

„… , Philipp: Rechtsfolgen einer außerordentlichen Vertragsbeendigung auf die Verfügungen in einer ‚Rechtekette …”

Kapitel 3: Die Tatbestände der Rückrufsrechte S. 45-67

„… allgemeinen Zivilrechts zustehen könnten. Diese Möglichkeiten der Vertragsbeendigung bleiben auch im Falle der …” „… . 2 und 90 UrhG. Anwendbarkeit anderer Vertragsbeendigungsgründe in Rückrufskonstellationen 67 …” „… Vertragsbeendigungsgründe in Rückrufskonstellationen Neben den gesetzlich geregelten Rückrufsrechten hat der Urheber auch …”

Kapitel 2: Rechtsfolgen im Drei- bzw. Mehr-Personen-Verhältnis S. 144-257

„… Argumentation auch durch den Vergleich zur ordentlichen Vertragsbeendigung rechtfertigen. Das urheberrechtliche …” „… Vertragsbeendigungsgründen. Seine direkt auf die Verfügung wirkenden Rechtsfolgen sind insofern für den Fortbestand bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… VertragsbeendigungsgründeEine Untersuchung ihrer Auswirkungen auf den Bestand von NutzungsrechtenAnne BrandenburgNomosNomos …” „… Vertragsbeendigungsgründe Eine Untersuchung ihrer Auswirkungen auf den Bestand von NutzungsrechtenNomosDie Deutsche …” „… Vertragsbeendigungsgründe in Rückrufskonstellationen 67 I. Befristung und Bedingung 69 II. Anfechtung 70 III. Kündigung 72 1 …”

Kapitel 1: Grundbegriffe, Nutzungsrechtsdogmatik und verwendete Terminologie S. 25-38

„… Vertragsbeendigungsgründe auf Lizenzverhältnisse untersucht werden, sollen zunächst die zum Verständnis nötigen Grundlagen …” „… Vertragsbeendigungsgründe im Rahmen der Rückrufskonstellationen (Kapitel 4) dargestellt werden. Kapitel 1: Grundbegriffe …” „… , wie noch zu zeigen sein wird, die Rechtsfolgen des Rückrufs und die anderer Vertragsbeendigungsgründe …”

Kapitel 2: Historische Entwicklung der Rückrufsrechte S. 38-45

„… , abgedruckt in: UFITA 45 (1965), 240, 276. 141 Vgl. im Einzelnen zu den Vertragsbeendigungsmöglichkeiten in …”

Kapitel 3: Ergebnis Teil C: Rechtsfolgen der Ausübung auflösender Rechte auf Nutzungsrechte im Zwei- und Drei- bzw. Mehr-Personen-Verhältnis S. 257-263

„… und anderer Vertragsbeendigungsgründe im Zwei- und im Drei-Personen-Verhältnis auf eingeräumte und …”

doi.org/10.5771/9783845254296

Teresa Trallero Ocaña - The Notion of Secrecy

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Teresa Trallero Ocaña

The Notion of Secrecy

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 39 2021

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Zusammenfassung S. 573-600

„… vier Jahre nach Vertragsbeendigung. In jedem Fall erlöschen diese Verpflichtungen, wenn die geheimen …” „… vier Jahre nach Vertragsbeendigung gegen unbefugte Nutzung und Offenlegung geschützt. Dies würde es …”

doi.org/10.5771/9783748911975

Dominik Penners - Die Bemessung des Ausgleichsanspruchs im Handelsvertreter- und Franchiserecht

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Dominik Penners

Die Bemessung des Ausgleichsanspruchs im Handelsvertreter- und Franchiserecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 59 2014

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Sinn, Zweck und Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs S. 24-34

„… , die nach Vertragsbeendigung zustande gekommen sind.24 Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei …” „… partizipieren zu lassen,wie diese Verbindung besteht.25Dieses Prinzip wird aber bei Vertragsbeendigung, mit …” „… Ausnahme von§ 87 Abs. 3 HGB, durchbrochen.26 Mit Vertragsbeendigung erhält der Handelsvertreter keine …”

Materielle Anspruchsvoraussetzungen S. 56-124

„… ab Vertragsbeendigung erstellt werden. Die Bezifferung der Vorteile ist Gegenstand …” „… Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile haben kann. Zentrale Voraussetzung für einen …” „… auch nicht entgegen, dass die Nachfolgegeschäfte erst nachVertragsbeendigung erfolgen. Die gefestigte …”

Formelle Anspruchsvoraussetzungen S. 41-56

„… die Vertragsbeendigung.Nachfolgend wird auf einige Sonderformen der Kündigung eingegangen,die in …” „… worden sind. Grundsätzlich genügtdafür jede Art der rechtlichen Vertragsbeendigung bei …” „… Vertragsbeendigung zunächstohne Bedeutung sind.109 Die Gründe für die Beendigung des Vertragsverhältnisses können …”

Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB S. 172-220

„… Unternehmer bei Vertragsbeendigung verbleiben, noch nicht vergütet wurden und es meist an einervertraglichen …” „… beiVertragsbeendigung beim Absatzmittler noch bestehenden Lagerbestands.844 Übertragen auf den Franchisenehmer soll die …” „… dem Vertragshändler bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch zustehen konnte.Grundsätzlich war …”

Materielle Anspruchsvoraussetzungen S. 221-246

„… Gleiche wie vor Vertragsbeendigung.Beide Vorteilsmöglichkeiten setzen jedoch voraus, dass dem …” „… Handelsvertreter müssen beim Franchisenehmerausgleich nachVertragsbeendigung dem Franchisegeber erhebliche Vorteile …” „… neuen Kunden,die der Franchisenehmer geworben hat, nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile hat. Es …”

Formelle Anspruchsvoraussetzungen S. 220-221

„… dienachvertraglichen Vorteile des Unternehmers, wenn der Handelsvertreterden Kundenstamm nach Vertragsbeendigung …” „… Franchisenehmerausgleich nachVertragsbeendigung dem Franchisegeber erhebliche Vorteile verbleibenund die Zahlung eines …” „… mitnehmen kann.1068 Bestehtsomit die Möglichkeit, dass der Kundenstamm nach Vertragsbeendigungauch oder …”

Abwälzungsvereinbarung S. 262-264

„… dessen Ausscheiden ist. Nur wenn dieser für sie nach Vertragsbeendigung keine wichtige Rolle spielt …” „… dieEintrittsgebühr mit einer nach Vertragsbeendigung eventuell auftretendenAusgleichszahlung verrechnet wird, soweit …” „… aber wegen § 89b Abs. 4 S. 1 HGB nur nach Vertragsbeendigungerfolgen kann.1245Beide Modelle sind …”

Besondere Ausschlusstatbestände S. 138-146

„… Willens zur Vertragsbeendigung von Seiten des Handelsvertretersherrührt.Schlägt der Handelsvertreter aber …” „… nachVertragsbeendigung erfuhr. Eine nachgeschobene fristlose Kündigung wardaher nicht mehr möglich. Die Kernaussage des …” „… hingewiesen, die entstehen, wenn der Unternehmer erst nach Vertragsbeendigung von einem schuldhaften Verhalten …”

Umgehung durch Manipulation der Analogievoraussetzungen S. 260-262

„… . (Vertragshändler).§ 3 Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers260daten vor und nach Vertragsbeendigung zu …” „… abgelehnt, sodass ein Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung ausschied. Wichtig beim …” „… Franchisenehmers nach dessen Ausscheiden ist. Nur wenn dieser für sie nach Vertragsbeendigung keine wichtige Rolle …”

Aktuelle Berechnungsmethode bei Bestehen von Provisionsverlusten S. 124-131

„… geheim zu halten,insbesondere wenn der Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung für dieKonkurrenz tätig …” „… , wenn dem Handelsvertreter keine Provisionsverluste nach Vertragsbeendigung entstehen, wie es zum …” „… vomHandelsvertreter geworbenen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsbeendigung nutzen und verwerten zu können.600 …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 19-21

„… Ausgleichsrechts des Handelsvertreters, beginnend bei der Vertragsbeendigung bis hin zu den Ausschlussgründen aus …” „… Ausgleichfür den von ihm geschaffenen Kundenstamm bei Vertragsbeendigung zusteht. Nach wie vor herrscht noch …”

Geltende Fassung des § 89b HGB S. 39-41

„… Handelsvertreter einen Ausgleich nach Vertragsbeendigung unter drei Voraussetzungen verlangen. Dem Unternehmer …” „… der rechtlichen Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen.107 Typische Beendigungstatbestände …”

Berechnung bei fehlenden Provisionsverlusten S. 131-134

„… Vertragsbeendigung entstehen, wie es zum Beispiel beiEinmalprovisionen der Fall sein kann. Vielfach wird daher …” „… vomHandelsvertreter geworbenen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsbeendigung nutzen und verwerten zu können.600 …”

Literaturverzeichnis S. 275-286

„… .: Ausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers bei Vertragsbeendigung nach Handelsvertretergrundsätzen, in: Zeitschrift für …” „… Gesellschaftsrecht (Zum Einfluss derTreuepflicht auf die einseitige Vertragsbeendigung), in: Festschrift für Philipp …” „… – Geschäftsbeziehungen zu geworbenen Kunden nach Vertragsbeendigung, inBetriebs-Berater, Jahrgang 1978, S. 1246 (zit …”

Schlussbetrachtung S. 267-274

„… Voraussetzungen gegeben sein. Erstens müssendem Unternehmer nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile aus denvom …” „… Handelsvertreter seinen Anspruch grundsätzlich unmittelbar nachVertragsbeendigung selbst beziffern kann.Nach hier …”

Ausgleichsverpflichtete S. 39

„… Handelsvertreter einen Ausgleich nach Vertragsbeendigung unter drei Voraussetzungen verlangen. Dem Unternehmer …”

Eintrittsgebühren S. 264-265

„… dieEintrittsgebühr mit einer nach Vertragsbeendigung eventuell auftretendenAusgleichszahlung verrechnet wird, soweit …”

Nicht-Ausgleichsberechtigte S. 38-39

„… Ausgleich nach Vertragsbeendigung unter drei Voraussetzungen verlangen. Dem Unternehmer mussten aus der …”

Historische Entwicklung in Deutschland S. 22-24

„… auch noch für solche, die nach Vertragsbeendigung zustande gekommen sind.24 Dies gilt unabhängig davon …”

Unabdingbarkeitsgrundsatz nach § 89b Abs. 4 S. 1 HGB S. 146-148

„… beschränken.683„Im Voraus“ bedeutet, dass vor der rechtlichen Vertragsbeendigung derAusgleichsanspruch nicht …”

Meinungsstand hinsichtlich der analogen Anwendung des § 89b HGB auf den Franchisenehmer S. 167-172

„… ausreichend an,dass der Franchisegeber nach Vertragsbeendigung über alle relevanten Kundendaten verfügen …”

Bisherige Methoden zur Berechnung S. 246-254

„… für die Zeit nach Vertragsbeendigung prognostiziert werden, indem man den werbenden Anteil der …”

doi.org/10.5771/9783845251028

Reiner Schulze, Fryderyk Zoll - Europäisches Vertragsrecht

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Reiner Schulze, Fryderyk Zoll

Europäisches Vertragsrecht

Series: NomosStudium

Volume 2017

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§ 6 Rechtsfolgen der Nichterfüllung S. 264-318

„… Erfüllung gegenüber den Rechtsbehelfen der Vertragsbeendigung und der Preisminderung.6 Hinsichtlich des …” „… Ersatz sowie die Ausgestaltung von Vertragsauflösung (bzw. Vertragsbeendigung) und Preisminderung als …” „… Erfüllungsverlangen, die Zurückbehaltung, die Vertragsbeendigung (die der Vertragsaufhebung in den PECL entspricht …”

§ 5 Leistungspflichten S. 237-263

„… der Gegenseite Rechtsbehelfe wie Nacherfüllung und Vertragsbeendigung zur Verfügung stehen.5 cc) Unter …” „… Fernabsatz-RL57 nicht nur hinsichtlich des Begriffs der Lieferung und des Rechts zur Vertragsbeendigung nach …” „… dem Begriff der Lieferung oben Rn. 3 f. und zu der Vertragsbeendigung unten § 6 Rn. 61-77. 59 Diese …”

Stichwortverzeichnis S. 339-346

„… , 57 – elektronische 2 37 – Frist 6 55 – Mitteilungspflicht 6 54 ff., 75, 80 – Vertragsbeendigung 6 …” „… Vertragsanbahnung 3 88, 120 Vertragsaufhebung siehe Vertragsbeendigung Vertragsauflösung siehe Vertragsbeendigung …” „… Vertragsbeendigung 2 76, 3 129, 5 1, 28, 6 1, 4, 7 ff., 27, 32, 37, 57, 61 ff., 79 ff., 94, 101 – Erklärung 6 74 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Vertragsbeendigung3. 294 Übersichta) 294 Beendigungsgründeb) 297 Mitteilung über die Vertragsbeendigungc) 301 …”

§ 8 Ausblick S. 327-330

„… digitale Umgebung und die Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung durch Nutzungsverbote und Löschungspflichten …”

§ 1 Grundlagen S. 19-53

§ 3 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages S. 125-200

doi.org/10.5771/9783845272771

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