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Tatjana Tschekuschina - Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

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Tatjana Tschekuschina

Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 32 2008

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Endgültige Käufe bzw. Verkäufe S. 95-97

„… .§ 5. Endgültige Käufe bzw. VerkäufeIm Rahmen der Feinsteuerung sowie auch zur Beeinflussung der …” „… Offenmarkttransaktionen (endgültiger Kauf bzw. Verkauf) durchführen. Im Unterschied zu Pensionsgeschäften werden dabei …” „… Wertpapiere und Edelmetalle kaufen oder verkaufen. Dabei kann die Deutsche Bundesbank die entsprechenden …”

Schuldrechtliche Charakterisierung S. 78-82

„… Leitlinien der EZB die Pensionsgeschäfte als Verkauf mit Rückkaufsvereinbarung. Die Vertreter der …” „… den §488 ff. BGB, gewollt ist289. So erhält der Verkäufer bei einem Wertpa-283 Vgl. z.B. Horn, N., Die …” „… ., Kommentar zum BGB, 8. Aufl., München 1997,§ 607 Rdn. 1, 4.79pierpensionsgeschäft gegen Verkauf der …”

Rechtsnatur und Vertragsgestaltung S. 74-78

„… kaufen und verkaufen. Die Deutsche Bundesbank verkauft mit dem Zweck der Liquiditätsabschöpfungim Rahmen …” „… wird. Der Verkäufer, die Deutsche Bundesbank, wirdauch als Pensionsgeber und der Käufer, der …” „… Geschäftspartner, als Pensionsnehmerbezeichnet. Die Deutsche Bundesbank tätigt ein Repo (Verkauf- bzw …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (Auszug) S. 191-204

„… undDevisenswapgeschäfte, definitive Käufe und Verkäufe von Wertpapieren und sonstigen Aktiva sowie den Verkauf von …” „… Handelsmakler zum laufenden Preis verkaufen lassenund sich aus dem Erlös für Kosten, Zinsen und Kapital …” „… Zahlung durch die mit der Differenz belastete Partei fällig.20. Definitive Käufe und VerkäufeDie Bank kann …”

Ermächtigungsgrundlage S. 97-98

„… . ErmächtigungsgrundlageAls Devisenswapgeschäft (foreign exchange swap) werden gleichzeitiger Kassakauf/-verkauf und …” „… per Kasse und perTermin zu kaufen und zu verkaufen, entnommen. In Deutschland findet sich die …” „… Ermächtigung der Deutschen Bundesbank, Devisen anzukaufen oder zu verkaufen, im fünften Abschnitt des BBankG …”

Rechtsangleichung im Bereich der Kreditsicherheiten S. 92-95

„… Kontrolle über den Sicherungsgegenstand erlangen kann375.§ 5. Endgültige Käufe bzw. VerkäufeIm Rahmen der …” „… die Europäische Zentralbank endgültige Offenmarkttransaktionen (endgültiger Kauf bzw. Verkauf …” „… verkaufen. Dabei kann die Deutsche Bundesbank die entsprechenden Geschäfte ohne Tenderverfahren direkt mit …”

Ermächtigungsgrundlage S. 73-74

„… Vereinbarungen verstanden, nach denen ein Vermögensgegenstand verkauft wird und die den Verkäufer gleichzeitig …” „… börsengängige Wertpapiere auch imRahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen. Die Deutsche …”

Rechtliche Grundlagen S. 33-38

„… . Verkäufe usw.), als auch hinsichtlich der für die Geschäfte zu verwendenden Vermögenswerte (Forderungen …” „… bzw. Verkäufen oder als Hereinnahmen von Termineinlagen durchgeführt werden. Außerdem sind …” „… , zu diesem Festsatz zu kaufen oder zu verkaufen. Beieinem Zinstender geben die Teilnehmer Gebote über …”

Sicherheitenbestellung und Verwertung S. 86-92

„… laufenden Preis verkaufen und sich ausdem Erlös bezahlt machen351. Diese Verkaufsklausel basiert auf der im …” „… Marktpreis schon bei Verpfändung eine Vereinbarung zulässt, die demPfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand …”

Stichwortverzeichnis S. 205-207

„… bzw. Verkäufe 95 ff.Ermessens- und Beurteilungsspielräume derEZB 64, 121 f., 134, 138, 144ESZB 13 …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… auchendgültige Käufe bzw. Verkäufe in privatrechtlicher Form. Die Verträge, die die Rechtsverhältnisse zwischen …”

Ausführung der Geschäfte S. 72-73

„… verkauft wird und die den Verkäufer gleichzeitig berechtigenund verpflichten, diesen Vermögensgegenstand zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Kreditsicherheiten 92§ 5. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe 95§ 6. Devisenswapgeschäfte 971. Ermächtigungsgrundlage 972 …”

Protokoll (Nr. 26) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Auszug) S. 165-172

„… und verkaufen oderentsprechende Darlehensgeschäfte tätigen; Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten …”

doi.org/10.5771/9783845206332

Tobias Ackermann - Risikoallokationen durch den sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses

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Tobias Ackermann

Risikoallokationen durch den sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 719 2011

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Verkauf an einen Händler S. 285-286

„… gleichzeitigen Kauf eines Neufahrzeuges dessen Kaufpreis in gleicher Höhe gestundet hat.11924. Verkauf an einen …” „… dies erst Recht auch für einen Verkauf zwischen Unternehmern gelten. Auch hier stehen sich …” „… 2005, 1039, 1040. 1193 Vgl. oben D) V. 3a). 286 5. Ergebnis Beschädigt der Probefahrer das zum Verkauf …”

Prinzipien der Verkäuferhaftung S. 101-107

„… Verkäuferhaftung Liefert der Verkäufer eine Sache, die einen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB aufweist, stehen dem …” „… Mangel zeigt, wird sich der Abnehmer zunächst an seinen Verkäufer, den Händler, halten. Es ist durchaus …” „… die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten haben. Zu vertreten hat der Verkäufer gem. § 276 …”

Lösungsansätze S. 110-118

„… Hersteller oder vom Händler kauft. So kann es passieren, dass der Käufer den Verkäufer fälschlicherweise für …” „… reichende verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht des Verkäufers für Mängel. Dieser, bereits oben im …” „… Händlers für Fehler des Herstellers besteht demnach nicht. c) Einsichtsfähigkeit des Verkäufers Valcárcel …”

Ergebnis S. 99-101

„… nachfolgenden Erörterung. 1. Prinzipien der Verkäuferhaftung Liefert der Verkäufer eine Sache, die einen …” „… weiterverkauft und sich dann bei diesem ein Mangel zeigt, wird sich der Abnehmer zunächst an seinen Verkäufer …” „… vertreten haben. Zu vertreten hat der Verkäufer gem. § 276 BGB grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit …”

Literaturverzeichnis S. 291-309

„… Verkäufers und seiner Vormänner bei Sachmängeln in der französischen Rechtsprechung, Diss, Frankfurt am Main …” „… : »Garantiehaftung« des Verkäufers für Sachmängel?, WM 2003, 665-669 Fleischer, Holger: Informationsasymmetrie im …” „… Kaufrecht, ZEuP 2008, 708-744 Ders.: Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers wegen Nichterfüllung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 111b) Allgemeine Garantiehaftung 111c) Einsichtsfähigkeit des Verkäufers 112d) Haftung bei …” „… Namen 281bb) Handeln im fremden Namen 2834. Verkauf an einen Händler 2855. Ergebnis 286E …” „… Verkäuferhaftung 10111 a) Fallgestaltungen ohne Zwischenhändler 102b) Fallgestaltungen mit Zwischenhändler 102aa …”

Umfang der Risikoübernahme S. 81-96

„… . Denn in diesen Fällen ergibt sich beim Vergleich mit der Lage, die bestehen würde, wenn der Verkäufer …” „… die Beschaffung nicht gelingt.267 Gemeint ist die Situation, in der sich der Verkäufer erst noch einen …” „… , wenn der Verkäufer schon von Anfang an eine erfüllungstaugliche Sache in seiner Verfügungsmacht gehabt …”

Besonderheiten beim Rechtskauf S. 162-168

„… Unmöglichkeit beim Rechtskauf zu. Hier stellt sich die Frage, wie der Verkäufer für den Bestand eines verkauften …” „… Rechts haftet (sog. Veritätshaftung). Nach altem Schuldrecht traf den Verkäufer eine …” „… an sich keine Sonderregeln für den Rechtskauf mehr. Damit haftet der Verkäufer für den Bestand des …”

Rechtsfolgen der Garantieübernahme S. 56-63

„… / usw.: [Aufzählung]. Der Verkäufer erklärt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaften …” „… auch für den Verkäufer von Vorteil sein. Damit werden nämlich Beschaffenheitsvereinbarung und Garantie …” „… Verkäufer. 3. Rechtsfolgen der Garantieübernahme Rechtsfolge der Übernahme einer Garantie i.S.d. § 276 Abs …”

Voraussetzungen der Garantieübernahme S. 48-56

„… sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses). Hauptsächlich Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers (nach altem …” „… Garantie also die bindende Erklärung des Verkäufers voraus, die Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit …” „… , 2763, 2766. 50 für Mängel einstehen zu wollen.122 Ein Garantiewille ist anzunehmen, wenn der Verkäufer …”

Kraftfahrzeug im Eigentum eines Verbrauchers S. 280-285

„… Privatmann und dem Kauf vom Händler, der für die Privatperson den Verkauf des in dessen Eigentum stehenden …” „… werbewirksame Maßnahme im Geschäftsbetrieb des Kfz-Händlers ist.1180 Auch der private Verkäufer will durch die …” „… bewegen. Allerdings ist Anknüpfungspunkt für die Haftungsmilderung die Stellung des Verkäufers und …”

Besonderheiten der Rechtsmängelhaftung S. 168-169

„… verkauften Rechts gestärkt wird und Anreize geschaffen werden, nur bestehende Forderungen zu verkaufen. Dies …” „… Rechte des Käufers gem. § 437 BGB sind dieselben. Auch hier stellt sich damit die Frage, ob den Verkäufer …” „… . Rechtlich fundierte Mängel sind nicht sicht- und fassbar und damit letztlich nur vom Verkäufer zuverlässig …”

Anspruchsgrundlagen S. 270-271

„… Kaufinteressent das zum Verkauf stehende Fahrzeug zur Probe fährt. Beschädigt er dabei das Fahrzeug, ist fraglich …” „… Verkäufers1130 und der Verkäufer will keine echte Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung eingehen.1131 Ebenso …” „… . Der Grund liegt darin, dass für die Haftungsfrage weniger die Qualität des zu verkaufenden Fahrzeuges …”

Auslöser der Risikohaftung S. 73-81

„… Besitz eines Dritten befindet (z.B. beim Verkauf eines bestimmten Originalgemäldes). Damit ist auch den …” „… Verkäufer das Beschaffungsrisiko übernimmt, so trägt der Unternehmer das »Erfüllungsrisiko«237 aus dem …” „… Werkvertrag. Den Verkäufer 233 Bamberger/Roth/Unberath, BGB, § 276 Rn. 41. 234 Palandt/Grüneberg, BGB, § 243 …”

Ergebnis S. 169

„… 169 5. Ergebnis Für anfängliche Leistungshindernisse haftet der Verkäufer nur dann, wenn er das …” „… Rechtsmängel haftet der Verkäufer nur im Rahmen seines Verschuldens. Dies ändert aber nichts daran, dass der …” „… Verkäufer im Einzelfall eine strengere Haftung als für Vorsatz und Fahrlässigkeit übernehmen kann. …”

Haftung für anfänglich vorhersehbare Leistungshindernisse S. 160-162

„… Unmöglichkeit beim Rechtskauf zu. Hier stellt sich die Frage, wie der Verkäufer für den Bestand eines verkauften …” „… Rechts haftet (sog. Veritätshaftung). Nach altem Schuldrecht traf den Verkäufer eine …” „… an sich keine Sonderregeln für den Rechtskauf mehr. Damit haftet der Verkäufer für den Bestand des …”

Kraftfahrzeug im Eigentum eines Händlers S. 271-280

„… verkaufenden Fahrzeuges als die Eigenschaft des Kfz-Händlers als gewerbsmäßiger Verkäufer entscheidend ist. Die …” „… Probefahrers an einem Test des zum Verkauf stehenden Fahrzeugs kann dadurch berücksichtigt werden, dass die …” „… Privatmann und dem Kauf vom Händler, der für die Privatperson den Verkauf des in dessen Eigentum stehenden …”

Ergebnis S. 269-270

„… der Praxis üblich, dass der Kaufinteressent das zum Verkauf stehende Fahrzeug zur Probe fährt …” „… als auch im Interesse des Verkäufers1130 und der Verkäufer will keine echte Verpflichtung zur …”

Haftung für alle mit finanziellen Mitteln behebbare Leistungshindernisse? S. 147-150

„… Schuldner bzw. Verkäufer die Leistung auf Primärebene verweigern, wenn die Leistung in einem groben …” „… gehender Aufwand sei nicht geschuldet. Denn wenn der Verkäufer das Leistungshindernis zu vertreten hat …” „… ein nicht hinzunehmender Wertungswiderspruch, wenn der Verkäufer bis zur Grenze der …”

Ergebnis S. 286

„… 286 5. Ergebnis Beschädigt der Probefahrer das zum Verkauf stehende Fahrzeug hat der Eigentümer des …” „… es ein Händler, das einem Privatmann gehörende Fahrzeug im eigenen Namen zu verkaufen, ist die …”

Ergebnis S. 65-66

„… , sondern auf andere Pflichten des Verkäufers, ergibt sich der Anspruch nicht aus § 437 Nr. 3 BGB. Damit …” „… ist dem Verkäufer zugeordnet, falls keine abweichende vertragliche Bestimmung existiert. Die …”

Verjährung S. 64-65

„… nicht auf die Mangelfreiheit der Sache, sondern auf andere Pflichten des Verkäufers, ergibt sich der …” „… Vertragsschluss und Gefahr-übergang ist dem Verkäufer zugeordnet, falls keine abweichende vertragliche Bestimmung …”

Problematische Ergebnisse bei Anwendung dieser Grundsätze S. 107-110

„… entscheiden, ob der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe für die Kosten des Einbaus neu zu verlegender …” „… Verkäufer fälschlicherweise für den Hersteller hält und damit von einer strengeren Haftung seines …”

Versicherbarkeit S. 98-99

„… eine Klausel in Einkaufsbedingungen, die dem Verkäufer eine verschuldensunabhängige Haftung auch für …”

Ergebnis S. 157-158

„… BGB auch für den Fall aus, dass der Verkäufer nicht wissen konnte, dass er zur Eigentumsverschaffung …”

Ergebnis S. 118-119

„… entstehen, der Hersteller selbst tritt als Verkäufer auf, so z.B. beim Autokauf. Die Haftung des Händlers …”

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten S. 96-98

„… Verkäufer eine verschuldensunabhängige Haftung auch für die Mangelfreiheit außerhalb einer Garantie …”

Garantiehaftung für die anfängliche Leistungsfähigkeit? S. 158-160

„… den Entlastungsgrund des § 311a Abs. 2 Satz 2 BGB auch für den Fall aus, dass der Verkäufer nicht …”

Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich und Abgrenzung der Garantie i.S.d. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB S. 42-48

„… Verkäufers (nach altem Recht: zugesicherte Eigenschaften) dürften sich aus dem sonstigen Inhalt des …”

Haftung bei Gefälligkeitsverträgen S. 201-212

„… . So lag der Fall, den das OLG Frankfurt817 zu beurteilen hatte. Der Kläger wollte sein Auto verkaufen …”

Rechtsgrundlage für die Sonderbehandlung S. 135-147

„… . Nach diesen Vorschriften kann der Schuldner bzw. Verkäufer die Leistung auf Primärebene verweigern …”

Sonderbehandlung der Geldschuld S. 121-135

„… Schadensersatz statt der Leistung. Folglich haftet etwa auch ein Verkäufer einer sachmangelhaften Sache …”

doi.org/10.5771/9783845229485

Christina Gräfin von Merveldt - Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

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Christina Gräfin von Merveldt

Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 13 2007

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Das Interesse des Verkäufers S. 108-109

„… des Verkäufers Der Verkäufer hat schließlich ein Interesse an der Wahrung seiner Anonymität im …” „… zugreifbaren Internetplattform Käufe und Verkäufe tätigt und sich dabei gerade die Öffentlichkeit und freie …”

Problemstellung S. 15-16

„… gefälschten Waren standen im Zusammenhang mit dem Verkauf über das Internet.24 Besonders anfällig sind auch …” „… Verkäufer sich nicht physisch auf einen Marktplatz begibt und dort für jedermann sichtbar und greifbar seine …” „… der Verkäufer als Mitglied registriert ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die …”

Gang der Darstellung S. 16-17

„… Schutzrechtsinhaber möchte die ihm gegen den Verkäufer der Produktpiraterieware zustehenden Ansprüche auf Unterlassung …” „… er jedoch zunächst die Identität des Verkäufers in Erfahrung bringen, welche aus dem Angebot selbst …” „… regelmäßig nicht hervorgeht. Name und Anschrift des Verkäufers ist vielmehr neben dem Verkäufer selbst …”

Ausgangsfall S. 100-101

„… bei dem Verkauf von Waren im Internet begangen werden können, sind vielfältig.526 Schon innerhalb des …” „… erzielten Verkaufserlöses bemisst und von dem Verkäufer zu entrichten ist.530 Hinzukommen können …” „… bzw. Artikel direkt kaufen. Nur in Einzelfällen, wenn der Verkäufer etwa wegen des hohen Wertes des zu …”

Das Interesse des Rechteinhabers S. 105-107

„… Internetauktionshauses und dem Verkäufer der Produktpiraterieware bestimmt. Die folgende Darstellung der aufeinander …” „… daran, seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Verkäufer der schutzrechtsverletzenden Ware …” „… dem jemand gefälschte Waren zur Versteigerung oder zum Verkauf anbietet. Auskunft über die …”

Hintergrund S. 13-15

„… bietet dem Verkäufer von Piraterieware gegenüber herkömmlichen Verkaufsmethoden zwei wesentliche Vorteile …” „… :19 Zum einen werden die „elektronischen Flohmärkte“20 immer populärer, so dass der Verkäufer über …” „… Zusammenhang mit dem Verkauf über das Internet.24 Besonders anfällig sind auch hier die Luxusartikel. Es wird …”

Internetauktionshaus S. 101-102

„… erzielten Verkaufserlöses bemisst und von dem Verkäufer zu entrichten ist.530 Hinzukommen können …” „… bzw. Artikel direkt kaufen. Nur in Einzelfällen, wenn der Verkäufer etwa wegen des hohen Wertes des zu …” „… verkaufenden Gegenstandes eine selektive Bieterfreischaltung wählt, ist vor der Teilnahme an einer Auktion eine …”

Das Interesse des Betreibers des Internetauktionshauses S. 107-108

„… Auskunftspflichten – erfasst571. 3. Das Interesse des Verkäufers Der Verkäufer hat schließlich ein Interesse an der …” „… für die ganze Welt zugreifbaren Internetplattform Käufe und Verkäufe tätigt und sich dabei gerade die …”

Voraussetzungen und Inhalt des Drittauskunftsanspruchs gegen den Betreiber eines Internetauktionshauses S. 119-125

„… Internetauktionshaus andererseits aber durch die geschuldete Provision an dem Verkauf der Piraterieware beteiligt ist …” „… Verkäufer auf der Plattform ergibt. Zum anderen ist der Vertrieb im Internet aufgrund der eingangs648 …” „… den Umfang derartiger Verkäufe.652 d) Zwischenergebnis Die Voraussetzungen der Störerhaftung des …”

Ausschluss des Auskunftsanspruchs durch Haftungsprivilegierung nach dem Teledienstegesetz S. 109-119

„… Warenangebote auf Internetauktionsplattformen werden von den jeweiligen Verkäufern unmittelbar selbst auf der …” „… Internetauktionshaus lediglich einen virtuellen Marktplatz zur Verfügung stellt, auf dem private Verkäufer – und nicht …”

Voraussetzungen S. 61-91

„… , welche beispielsweise auch Inhaber von Kopierläden oder Verkäufer von Tonbandgeräten als Garanten für …” „… Werbung sowie der im Rahmen der beworbenen Verkaufsveranstaltung getätigten Verkäufe. Es handelte sich …” „… Auskunftsansprüche geltend. Sie verlangte einerseits Auskunft über den Umfang der getätigten Verkäufe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Interesse des Verkäufers 108 IV. Lösung des Ausgangsfalles 109 1. Ausschluss des Auskunftsanspruchs durch …”

Ausschluss des Auskunftsanspruchs durch das Datenschutzrecht S. 125-139

„… Einstellung des Auktionsangebots auf der Website durch den Verkäufer oder bei der Produktauswahl durch den …” „… von dessen Identität angewiesen. Denn wird der Nutzer als Verkäufer tätig, so steht dem …”

Inhalt des Anspruchs S. 25-34

„… gerichtet sein92, wenn beispielsweise der genaue Zeitraum des Verkaufs schutzrechtsverletzender Ware oder …”

doi.org/10.5771/9783845203157

Christian Ostermaier, Sylvia Vogt, Wilhelm Vogt - Unternehmenskauf

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Christian Ostermaier, Sylvia Vogt, Wilhelm Vogt

Unternehmenskauf

Series: Betriebliche Praxis

Volume 2019

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10 Begleitpflichten von Käufer und Verkäufer S. 151-164

„… 10Begleitpflichten von Käufer und Verkäufer1. Vorbemerkungen …” „… .................................................. 159fachbuch.indd 151 13.06.2019 08:40:58Begleitpflichten von Käufer und Verkäufer152 …” „… www.WALHALLA.de101. VorbemerkungenMit dem Kauf bzw. Verkauf eines Unternehmens können verschiede-ne …”

6 Vorbereitung S. 41-56

„… Verhandlungsposition des Verkäufers.Der Verkäufer kann natürlich selbst versuchen, potentielle Käufer ausfindig zu …” „… Analyse aller kaufpreisrelevanten Umstände ermöglicht es dem Verkäufer, schon im Vorfeld selbst eventuelle …” „… Mängel aufzudecken und ggf. noch vor dem Verkauf zu beseitigen. Er kann Maßnahmen ergreifen, die das …”

8 Der Vertrag S. 81-144

„… der Gesellschaft selbst und die des Verkäufers.Im Folgenden werden die gängigsten Bereiche, zu denen …” „… Share Deal.2. Allgemein, VerhandlungstaktikKäufer und Verkäufer verfolgen naturgemäß gegenläufige …” „… Verkäufer einen möglichst hohen Kaufpreis erzielen und sein Unternehmen, das in nicht selte-nen Fällen auch …”

7 Due Diligence S. 57-80

„… Infor-mationen durch den Verkäufer.Insbesondere letzterer Punkt zeigt, dass die Due Diligence durch-aus auch im …” „… , zu welchen Konditionen, kaufen möchte. Da nur der Verkäufer über die einschlägigen Kenntnisse verfügt …” „… Interesse des Verkäufers durchgeführt wird. Besonders bedeutende Risiken müssen vom Verkäufer nämlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Ostermaier · Vogt · VogtRechtssicherer Kauf und VerkaufR E I H E B E T R I E B L I C H E P R A X …” „… gestalten Der Kauf oder Verkauf eines Unternehmens ist eine komplexe Angele-genheit, in der wirtschaftliche …” „… bzw. Verkauf von Un-ternehmen werden verständlich erklärt. Das erleichtert Ihnen die Kom-munikation …”

1 Motive und Vorüberlegungen S. 11-14

„… . Verkauf zugrunde liegen, ab. Lassen die individuellen Umstände eine längerfristige Planung zu, sollte die …” „… Situation das Bestmögliche herauszuholen. Umgekehrt kann ein zum Verkauf angebotenes Objekt für einen Käufer …” „… Kaufpreis folgende Punkte nicht vernachlässigt werden:▪▪ steuerliche Folgen des Verkaufs▪▪ erbrechtliche …”

Glossar S. 171-174

„… Verkäufers beim Closing, dass alle beim Signing gegebenen Zusicherungen noch zutreffenCap …” „… KaufvertragsentwurfEarn-Out-Klausel KaufpreisanpassungsklauselExklusivitätsvereinbarung Zusage des Verkäufers, mit einem favorisierten …” „… Verkäufer außerhalb der BörseFact Book Knappe Information über das zum Verkauf stehende Unternehmen ohne …”

11 Closing S. 165-170

„… Rechtsgeschäfte. Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die verkaufte Sache frei von Sach- und …” „… Vollzug, die als echte Bedingungen vereinbart wurden, vorliegen. Der Verkäufer sichert außerdem oftmals zu …” „… den Verkäufer veranlasst werden kann. Ansonsten kann die Zahlung des Kaufpreises auch als letzte …”

9 Finanzierung S. 145-150

„… Hinblick auf die Absetzbarkeit von Zinskosten steuerlich interessant sein.Der Verkäufer wird vor dem …” „… ist. Ist die Finanzierung unklar oder die Zusage eines Kreditmittelgebers nur vage, wird der Verkäufer …” „… diesem Thema zu befassen. Aber auch der Verkäufer sollte sich rechtzeitig mit der Frage beschäftigen, ob …”

5 Unternehmenskauf mit Auslandsbeteiligung S. 35-40

„… ............................................................... 362. Verkauf eines deutschen Unternehmens an ausländischen Erwerber …” „… möchte, sind unterschied-liche Aspekte zu beachten.2. Verkauf eines deutschen Unternehmens an …” „… bzw. Art. 12 EGBGB ge-fachbuch.indd 36 13.06.2019 08:40:532. Verkauf an ausländischen Erwerber37 …”

2 Beraterleistungen (welcher Berater wofür?) S. 15-20

„… M&A-Abteilungen vorhalten. Umso wichtiger ist es für den Verkäufer, seinerseits einen kompetenten Profi an seiner …” „… . Ist es eher leicht oder schwer, einen Käufer bzw. Verkäufer zu finden? Ist mit Komplikationen aus dem …” „… Verkauf noch optimiert werden sollten, um einen höheren Verkaufserlös zu erzielen? Welche Berater werden …”

3 Arten von Unternehmenskäufen S. 21-30

„… durchgeführt. Es muss aber jeweils ein schuldrechtlicher Vertrag über den Verkauf als auch eine Übereig-nung …” „… Betriebsteil per Rechtsgeschäft (in diesem Fall der Verkauf) auf einen Erwerber übertragen wird. Unter Betrieb …” „… übernehmen muss.Für den Verkäufer hat ein Asset Deal zur Konsequenz, dass er sein restliches Unternehmen …”

4 Sonstige Beteiligungsmöglichkeiten S. 31-34

„… Zielrichtungen von Käufer und Verkäufer ab. Auch steuerliche Aspekte spielen eine wichtige Rolle.fachbuch.indd …”

doi.org/10.5771/9783802950797

Abbas Samhat - Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers bei Rücktrittsmöglichkeit des Vorbehaltsverkäufers

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Abbas Samhat

Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers bei Rücktrittsmöglichkeit des Vorbehaltsverkäufers

2013

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Auswirkung der Lossagungsmöglichkeit des Verkäufers S. 36-38

„… Lossagungsmöglichkeit des VerkäufersDie Möglichkeit des Käufers, sich einseitig vom Vertrag zu lösen, berührtweder die …” „… vom Käufer oder Verkäufer gutgläubig unbelastetesEigentum erwirbt.92Auswirkung der …” „… auch dann anerkannt werden kann, wenn der Verkäufer dieMöglichkeit hat, sich durch Willenserklärung …”

Die ‚Einseitigkeit‘ der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers S. 52-54

„… VerkäufersMöglicherweise lässt sich das Anwartschaftsrecht mit folgender Überlegung retten: Für die Bewertung der …” „… Verkäufer einRücktrittsrecht zusteht.Die ‚Einseitigkeit‘ der Rücktrittsmöglichkeit des …” „… ‚einseitigen‘ Rücktrittsmöglichkeit desVerkäufers sei maßgebend, ob diese infolge eines Verhaltens des …”

Vertragliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Verkäufers S. 79

„… Anhang: Andere GestaltungsrechteVertragliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des VerkäufersWird …” „… des Käufers nicht angezeigt.Das Anfechtungsrecht des VerkäufersIst der Kaufvertrag oder eine auf …” „… dem Verkäufer vom Käufer ein jederzeitiges vertragliches Lossagungsrecht in Ansehung des Kaufvertrages …”

Zeitlicher Bezugspunkt der Anwartschaftsrechtsdefinition S. 49-52

„… Erfüllungsrecht.Kein Anwartschaftsrecht bei Rücktrittsmöglichkeit des VerkäufersWegen der Rücktrittsmöglichkeit des …” „… Rücktrittsmöglichkeit des VerkäufersMöglicherweise lässt sich das Anwartschaftsrecht mit folgender Überlegung retten …” „… interessengerecht: Die Fristsetzung belastet denVerkäufer kaum und ist ihm nicht nur deshalb zuzumuten, weil diese …”

Isolierte Ausübung des sachenrechtlichen Eigentumsvorbehalts nach Fristablauf S. 47-49

„… VerkäufersWegen der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers und des Umstands, dassder Käufer mit Fristablauf sein …” „… werden, obder Verkäufer vom Käufer die Kaufsache auch ohne Rücktritt vom Vertrag herausverlangen darf …” „… zum wirksamenRücktritt des Verkäufers bestehen bleibt. Demgegenüber enthält das BGBzum Schicksal des …”

Einseitiges Erfüllungsrecht des Käufers nach Fristablauf S. 45-47

„… Zahlungsanspruch des Verkäufers erlischt erst,wenn er Schadensersatz statt der Leistung verlangt (§ 281 Abs. 4 BGB …” „… alle Optionen des Verkäufers einstellen,weil er nicht weiß, wie und wann der Verkäufer vorgehen wird …” „… sich in der Schwebephase angesichts der aufgezeigten Lossagungsmöglichkeit des Verkäufers noch von …”

Das Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB S. 79-81

„… Anhang: Andere GestaltungsrechteVertragliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des VerkäufersWird …” „… des Käufers nicht angezeigt.Das Anfechtungsrecht des VerkäufersIst der Kaufvertrag oder eine auf …” „… dem Verkäufer vom Käufer ein jederzeitiges vertragliches Lossagungsrecht in Ansehung des Kaufvertrages …”

Unwiderruflichkeit der bedingten Übereignungseinigung S. 24-27

„… Verkäufers gemäß § 161 Abs. 1, Abs. 3i.V.m. § 936 Abs. 3 (analog55) BGB geschützt. Veräußert der Verkäuferdie …” „… Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verliert seine bedingteBerechtigungsposition und damit den Schutz der …” „… ausgeschlossen ist, weil derVerkäufer den Kaufvertrag angefochten hat oder von ihm zurückgetretenist. Der …”

Vorwort S. 7-12

„… Lossagungsmöglichkeit des VerkäufersII. 36Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers gemäß § 323 BGBE. 39Gesetzliches …” „… VerkäufersII. 79Das Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB1. 80Die Anfechtungsrechte: § 119 Abs. 1, § 119 Abs …” „… Vorbehaltskäufers erlösche nicht bereits mit derRücktrittsmöglichkeit des Verkäufers, sondern erst, wenn der …”

Zwischenfazit S. 49

„… Erfüllungsrecht.Kein Anwartschaftsrecht bei Rücktrittsmöglichkeit des VerkäufersWegen der Rücktrittsmöglichkeit des …” „… interessengerecht: Die Fristsetzung belastet denVerkäufer kaum und ist ihm nicht nur deshalb zuzumuten, weil diese …” „… .137 Im Übrigen kommt die Fristsetzung auch dem Verkäufer zugute. Erkann mit ihr noch mehr …”

Anerkannte Fallgruppen S. 35-36

„… gutgläubig unbelastetesEigentum erwirbt.92Auswirkung der Lossagungsmöglichkeit des VerkäufersDie Möglichkeit …” „… (Käuferanspruch gegen Kaufpreisanspruch des Verkäufers), die Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme gemäß …” „… 87, aber auch dann, wenn der Verkäufer auf den Eigentumsvorbehaltverzichtet.88 Es fällt fort, wenn …”

Rechtsfolge: Schwebesituation nach Fristablauf S. 44-45

„… Verkäufers die Sekundärrechtsbehelfe Rücktritt (§ 323 BGB) und Schadensersatzanspruch statt2.111 Bei …” „… Verkäufers gemäß § 323 BGB44der Leistung (§ 281 BGB)115, der ausgeschlossen ist, wenn § 280 Abs. 1S. 2 BGB …” „… erfüllt ist. Der Zahlungsanspruch des Verkäufers erlischt erst,wenn er Schadensersatz statt der Leistung …”

Rechtfertigung der ergebnisorientierten Betrachtung S. 65-70

„… Einzelaussage, das Anwartschaftsrecht bestehe trotz der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers fort. Und wenn es …” „… .182 Oben E. II. 2.F. Fiktion des Anwartschaftsrechts bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers66derung …” „… dies, dass bereitsdie Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers zum Erlöschen des Anwartschaftsrechts des …”

Verbindung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft S. 23-24

„… Fall, weil der Verkäufer aufgrund des Vorbehaltskaufvertrages36 mittelbarer Besitzer der Sache bleibt …” „… , der Käufer wird unmittelbarer, der Verkäufer mittelbarer Besitzer. Da § 930 BGB den einzigen Fall im …” „… , geht der Vorbehalt des Eigentums unter – es entsteht wieder unbeschränktes Eigentum des Verkäufers. Der …”

Schutz des Käufers gemäß § 161 BGB und § 162 Abs. 1 BGB S. 27-28

„… Verkäufers gemäß § 161 Abs. 1, Abs. 3i.V.m. § 936 Abs. 3 (analog55) BGB geschützt. Veräußert der Verkäuferdie …” „… Beseitigungsmöglichkeit der dinglichen Einigung.Schutz des Käufers gemäß § 161 BGB und § 162 Abs. 1 BGBDer Verkäufer …” „… Käuferherausverlangen, weil dieser nicht nur gegenüber dem Verkäufer einRecht zum Besitz hat, sondern nach § 986 Abs. 2 …”

Der sachenrechtliche Eigentumsvorbehalt S. 22-23

„… Kaufvertrag gemäß§ 433 Abs. 2 BGB wird gestundet (meist in einer Ratenzahlungsvereinbarung). Der Verkäufer …” „… Verkäufer an der Kaufsache in der Regel den unmittelbaren Besitz und das Eigentum unter der Bedingung …” „… , weil der Verkäufer aufgrund des Vorbehaltskaufvertrages36 mittelbarer Besitzer der Sache bleibt …”

Der sofortige Rücktritt gemäß § 455 Abs. 1 BGB a.F. S. 39-41

„… Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers gemäß § 323 BGBNach einhelliger Ansicht führt die bloße …” „… Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers nicht zum Fortfall des Anwartschaftsrechts, sondern erst die wirksame …” „… zwischen der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers und der tatsächlichen RücktrittsausübungE.97 …”

Der Rücktritt nach Fristsetzung gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. S. 41-42

„… Ablehnungsandrohung setzen zu müssen. Der Verkäufer konnte demnachsofort zurücktreten, wenn § 455 …” „… Abs. 1 BGB a.F. erfüllt war.99Der sofortige Rücktritt nach § 455 Abs. 1 BGB a.F. war für den Verkäufer …” „… Verkäufer den Vertragsgewinn nichtrealisieren konnte.101 Dies war auch nicht über den Anspruch auf …”

Ökonomische Betrachtung S. 57-59

„… Verkäufers, lässt sich nicht zwingend schließen, die einhellige Ansicht habedie Auswirkungen der …” „… . oben E. I. und II.III. Kein Anwartschaftsrecht bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers57In der Praxis …” „… seiner ‚gesichertenRechtsposition‘, die der Verkäufer nicht einseitig beseitigen kann …”

Lehre vom abstrakten Anwartschaftsrecht S. 55-57

„… Kaufvertrages das Anwartschaftsrecht angenommen, weil der Verkäufer die Zahlung einer Geldsumme in Höhe …” „… desKaufpreises annehmen könne; dadurch werde der Bedingungseintritt bewirkt.154 Verweigere jedoch der Verkäufer …” „… Anwartschaftsrecht bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers55wegen des endgültigen Bedingungsausfalls.155 Dieser …”

Das Problem im alten Schuldrecht S. 42-43

„… unter.105Das Problem im alten SchuldrechtDie Frage, wie sich die Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers …” „… Kaufpreiszahlung in Verzug kam und der Verkäufer nichtgemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. vorging. Denn mit dem …” „… Zahlungsverzug des Käufers entstand die Möglichkeit des Verkäufers, gemäß § 455Abs. 1 BGB a.F. vom Vertrag …”

Fortbestand des Anwartschaftsrechts bei rechtsgeschäftlicher Einräumung S. 54-55

„… gierung gegenüber dem Käufer, der die Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers in keiner Weise …” „… begründet worden sei. Wolle der Verkäufer daran etwas ändern, müsse er vom Kaufvertrag zurücktreten …” „… , Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder die dingliche Einigung widerrufen.149 Der Verkäufer, der in der …”

Gefährdung des Rechtsverkehrs S. 63-64

„… Vorbehaltssache zuvorzukommen.Überlässt der Käufer dem Verkäufer (Eigentümer) die Kaufsache zur Reparatur170 …” „… , können Gläubiger des Verkäufers in die Vorbehaltssache vollstrecken (wegen des Besitzes des Verkäufers …” „… . Diese Rechtsunsicherheit entsteht, weil nicht einmal sicher ist, ob der Verkäufer zurücktreten wird …”

Praktische Auswirkungen auf die Rechtslage S. 61-63

„… Fiktion des Anwartschaftsrechts bei Rücktrittsmöglichkeit desVerkäufersZunächst ist eine Bewertung …” „… Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers, ist methodenehrlich. Ist es aber auchsachgerecht? Der Fortfall des …” „… eingutgläubiger Eigentumserwerb (!) weiterhin in Betracht kommt.165 DerVerkäufer kann einem gutgläubigen Dritten …”

Sachenrechtliche Entstehung des Anwartschaftsrechts des Käufers S. 31-33

„… Kaufpreiszahlung, die der Verkäufer – nachder ausdrücklichen Abrede – bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises …” „… , wenn die Gefährdung vom Verkäufer ausgeht. Beim Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB kann es dazu kommen …” „… die Auslegung des ‚sachenrechtlichenVerhaltens‘ des Verkäufers, dass er dem Käufer rechtsgeschäftlich …”

Untergang entspricht nicht der Interessenlage S. 64-65

„… Rechtsunsicherheit entsteht, weil nicht einmal sicher ist, ob der Verkäufer zurücktreten wird. Verlangt er zum …” „… kommt, dass das nach Fristablauf erneutgetätigte Erfüllungsverlangen des Gläubigers (hier des Verkäufers …” „… Anwartschaftsrechts mit Ablauf der Nachfrist entsprichtnicht der Interessenlage der Beteiligten. Den Verkäufer dürfte …”

Tatbestand S. 43-44

„… gung erfüllt werden. Dagegen steht, wenn der Verkäufer nach §§ 455, 326BGB [a.F.] vorgeht …” „… Frage, ob das Anwartschaftsrecht wegen der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers erlischt, hat sich der …” „… Schuldrecht nicht richtig erscheint110, lässtsich nicht leugnen, dass der Verkäufer gemäß § 455 Abs. 1 BGB a.F …”

Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Fiktion des Anwartschaftsrechts S. 72-77

„… bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers72Verschleierung der Rechtslage durch die FiktionDie Fiktion …” „… , 125 m.w.N.F. Fiktion des Anwartschaftsrechts bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers74einem …” „… Anwartschaftsrechtsdefinition. Wegen des Definitionsmerkmals‚gesicherte Rechtsposition‘ des Käufers, die der Verkäufer nicht …”

Folgen des Eintritts, des Ausfalls oder der Gefährdung der Bedingung S. 29-31

„… der Bedingungseintrittnicht mehr vom Verhalten des Veräußerers abhängt. Hat es aber der Verkäufer in …” „… . Hat zum Beispiel der Verkäufer die Übereignung der Sache unter der aufschiebenden Bedingung …” „… keinAnwartschaftsrecht des Käufers begründet, jedoch wird eine in der Fristerfolgte Zwischenverfügung des Verkäufers …”

Die Anfechtungsrechte: § 119 Abs. 1, § 119 Abs. 2, § 120 BGB S. 81-82

„… Die Anfechtungsrechte: § 119 Abs. 1, § 119 Abs. 2, § 120 BGBHat der Verkäufer nach § 119 Abs. 1 …” „… , dann entsteht kein Anwartschaftsrecht. Anders als bei der Anfechtungsmöglichkeit des Verkäufers nach …” „… berechtigende Irrtumdes Verkäufers darf nicht zulasten des redlichen Käufers gehen. Die Annahme des Käufers …”

Folgen des Eintritts, des Ausfalls oder der Gefährdung der Bedingung S. 24

„… Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verliert seine bedingteBerechtigungsposition und damit den Schutz der …” „… ausgeschlossen ist, weil derVerkäufer den Kaufvertrag angefochten hat oder von ihm zurückgetretenist. Der …” „… KäufersErwirbt der Käufer vom Verkäufer die Sache unter Eigentumsvorbehalt(§ 449 Abs. 1 BGB), geht damit in aller …”

Mutmaßlicher Wille des Gesetzgebers S. 70-71

„… wirksamen Rücktritt fallen der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers, die bedingteBerechtigung des Käufers und …” „… , führt eine solchezum Fortfall des Anwartschaftsrechts, sofern sie vom Verkäufer ausgeht.198 Wie bereits …” „… herausgestellt, führt der Verlust des Anwartschaftsrechts aufgrund der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers nach …”

Fazit: Erlöschen des Anwartschaftsrechts S. 59-60

„… Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers gibt es keine überzeugende rechtsdogmatischeBegründung. Das Ausgeführte lässt nur …” „… wirdin der Phase zwischen der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers und dertatsächlichen …” „… Verkäufers59 …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… ist und nichtmehr einseitig vom Verkäufer beseitigt werden kann. Während also dieÜbereignung unter …” „… gesicherteRechtsposition, die der Verkäufer nicht entziehen kann. Dieses Anwartschaftsrecht entsteht kraft …” „… der Kaufpreisschuldabhängig. Eine Gefährdung der Bedingung, die vom Verkäufer ausgeht,berührt zwar …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 83-84

„… Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse1. Erwirbt der Käufer vom Verkäufer die Sache unter …” „… der Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers, also in aller Regel nach Ablauf der gesetzten Frist gemäß …” „… begründete Ansicht, das Anwartschaftsrecht gehe erst mit der Rücktrittsausübung des Verkäufers unter,ist …”

Zwischenergebnis S. 78

„… Anwartschaftsrecht bis zum Rücktritt des Verkäufers nur fingiert wird. Daherpräferiert der Verfasser den …” „… Verkäufers78 …”

Resultat: Fiktion des Anwartschaftsrechts in der Schwebezeit S. 78

„… Anwartschaftsrecht bis zum Rücktritt des Verkäufers nur fingiert wird. Daherpräferiert der Verfasser den …” „… Verkäufers78 …”

Der schuldrechtliche Eigentumsvorbehalt S. 22

„… Kaufvertrag gemäß§ 433 Abs. 2 BGB wird gestundet (meist in einer Ratenzahlungsvereinbarung). Der Verkäufer …” „… Verkäufer an der Kaufsache in der Regel den unmittelbaren Besitz und das Eigentum unter der Bedingung …”

Hinweise zu den Begrifflichkeiten S. 15-16

„… Bauunternehmer (B) erwirbt von einem gewerblichen Verkäufer (V)einen Bagger zum Preis von 200.000 Euro unter …” „… Hinweise zu den BegrifflichkeitenDer Text benutzt im Folgenden die Begriffe ‚Käufer‘ und ‚Verkäufer …”

Auslegungstradition als Argument für den Fortbestand des Anwartschaftsrechts S. 57

„… Verkäufers, lässt sich nicht zwingend schließen, die einhellige Ansicht habedie Auswirkungen der …” „… . oben E. I. und II.III. Kein Anwartschaftsrecht bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers57 …”

de lege ferenda: Positivrechtliche Fiktion des Anwartschaftsrechts S. 77-78

„… Verkäufers nur fingiert wird. Daherpräferiert der Verfasser den erstgenannten Satz.Aus Gründen der …” „… . Fiktion des Anwartschaftsrechts bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers78 …”

Rechtsfortbildung S. 21-22

„… einer Ratenzahlungsvereinbarung). Der Verkäufer bleibt zur Übergabe und Übereignung der Sache …” „… Eigentumsvorbehalt wird rechtsgeschäftlichbegründet. Der Käufer erhält vom Verkäufer an der Kaufsache in der Regel …”

Relevanz der Fragestellung S. 14-15

„… Bauunternehmer (B) erwirbt von einem gewerblichen Verkäufer (V)einen Bagger zum Preis von 200.000 Euro unter …” „… Hinweise zu den BegrifflichkeitenDer Text benutzt im Folgenden die Begriffe ‚Käufer‘ und ‚Verkäufer …”

Fiktion des Anwartschaftsrechts in der Schwebesituation S. 71-72

„… Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 232.F. Fiktion des Anwartschaftsrechts bei Rücktrittsmöglichkeit des Verkäufers …”

Anwartschaftsrecht nur bei bestehender Kaufpreisschuld S. 28-29

„… dert der Verkäufer treuwidrig den Bedingungseintritt, zum Beispiel indemer den ordnungsgemäß …”

Die herrschende Anwartschaftsrechtsdefinition S. 17-20

„… Käufer die Bedingung unabhängig von einem Verhalten des Verkäufers herbeiführen kann. Im Schrifttum …”

doi.org/10.5771/9783845251042

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