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Martin Morlok, Lothar Michael - Staatsorganisationsrecht

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2021

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Der kooperative Verfassungsstaat S. 247-263

„… verfassungsstaatlicherElemente der Unionsrechtsordnung haben sich in den letzten Jahrzehnten stetig weiter-entwickelt. Ob diese …” „… Verfassungsstaatlichkeit“.1 Diese zeichnet sich verfassungsrechtlichdadurch aus, dass sie die rechtliche Einbindung des …” „… Grundgesetz wei-ter im Sinne einer kooperativen Verfassungsstaatlichkeit2: Es befürwortet die Einbin-dung der …”

Stichwortverzeichnis S. 433-437

„… Kooperativer Föderalismus 8 548Kooperativer Verfassungsstaat 8 539;10 582 f.Länderfinanzausgleich 8 558 …” „… Nichtzulassungsbeschwerde 17 1066Notstand 2 52; 8 545 f.Oberste Bundesgerichte 17 990Offene Verfassungsstaatlichkeit 10 582 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Demokratieprinzip des Grundgesetzes§ 5 70Demokratie als Legitimationsgrundlage des VerfassungsstaatesI. 70 …” „… 239Der kooperative Verfassungsstaat§ 10 247Die Organe3. Teil:Der Bundestag§ 11 264Die Bundesregierung …” „… - und Verständnisfragen 246Der kooperative Verfassungsstaat§ 10 247Bekenntnisse zur internationalen …”

Aufgaben und Eigenarten einer Verfassung § 1 Staat und Verfassung S. 29-69

„… durchgesetzt werden kann.Im Verfassungsstaat ist mit der regelmäßigen Befolgung der rechtlichen …” „… wesentlichen Entscheidungen. Alle wichti-gen Entscheidungen werden im demokratischen Verfassungsstaat von der …” „… Verfassungsstaat des Grund-gesetzes nicht mehr. Auch der Notstand ist kein extrakonstitutioneller Zustand …”

Der soziale Rechtsstaat S. 156-193

„… schafft alsauch seine eigenen Organe an das Recht bindet. Im Verfassungsstaat wird das dadurchdeutlich …” „… Verfassungsstaates dar-stellen und die Politik auch in die Versuchung bringen, hochpolitische, aber unange-nehme und …” „… ) Verfassungsstaates ein.In der deutschen Rechtsgeschichte wird der Rechtsstaat, anders als in der englischenoder …”

Verfassungsprinzipien und Staatsaufgaben § 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-148

„… Demokratieprinzip des GrundgesetzesDemokratie als Legitimationsgrundlage des VerfassungsstaatesNotwendigkeit der …” „… (→ § 1 Rn. 4 ff.) angesprochen. Diese Verbindung klingt an im Doppelbegriff der „ver-fassungsstaatlichen …” „… Verfassungsgeltung darf nicht zu einer Herrschaft der Toten über die Leben-den führen. Wenn der Verfassungsstaat für …”

Funktionen § 15 Die Rechtsetzung S. 367-384

„… Gesetzgebung, 1988, S. 375 ff.3 Vgl. hierzu G. Krings, Das Gesetz im demokratischen Verfassungsstaat, in …” „… problematischvor dem Hintergrund eines säkularen Verfassungsstaates, der auf der Volkssouveräni-tät beruht. Es ist …”

Die Republik S. 149-155

„… Verfassungsstaaten der Schritt zur Repu-blik gleichsam zwingend mit der Demokratisierung als Konsequenz verknüpft …”

Die Rechtsprechung S. 391-424

„… Konsequenz des kooperativen Verfassungsstaates (→ § 10). Die inte-grierende Wirkung erstreckt sich natürlich …” „… “ alsProblem des Verfassungsstaates, in: FS Adamovich, 1992, S. 137 ff.48 P. Badura, Staatsrecht, 7. Aufl. 2018 …” „… neue Herausforderungen, in denen sich der Verfassungsstaatbewähren muss. Primär erscheinen solche …”

Der Bundesstaat S. 194-238

Die Bundesregierung S. 314-337

„… , Rechtsetzende Gewalt im kooperierendenVerfassungsstaat, 2002; M. Morlok, VVDStRL 62 (2003), 39, 44 ff. und 75 ff …”

Der Bundesrat S. 338-366

„… Verfassungsstaats im Grundgesetz:Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit setzen sich gegenüber der allgemeinen …”

Die Organe § 11 Der Bundestag S. 264-313

„… . Michael, Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat, 2002.§ 11 Der Bundestag § 11265624625 …”

doi.org/10.5771/9783748903062

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat S. 249-265

„… Verfassungsstaatlichkeit“.1 Diese zeichnet sich verfassungsrechtlich dadurch aus, dass sie die rechtliche Einbindung des …” „… Grundgesetz weiter im Sinne einer kooperativen Verfassungsstaatlichkeit2: Es befürwortet die Einbindung der …” „… verweisen. Vgl. ferner die Beiträge in T. Giegerich, Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 …”

Stichwortverzeichnis S. 437-441

„… ff.Kontrollintensität 355Kooperativer Föderalismus 548Kooperativer Verfassungsstaat 539, 582 f.Länderfinanzausgleich 558 …” „… Verfassungsstaatlichkeit 582Öffentlicher Dienst 956 ff.Öffentlichkeit der Wahl 234Öffentlichkeitsarbeit der Regierung 231 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… VerfassungsstaatesI. 70Notwendigkeit der Legitimation des Staates1. 70Eigenarten des Demokratiebegriffs2. 70Drei …” „… 157Der Bundesstaat§ 8 196Der ökologische Rechtsstaat§ 9 241Der kooperative Verfassungsstaat§ 10 249Die …” „… - und Verständnisfragen 248Der kooperative Verfassungsstaat§ 10 249Bekenntnisse zur internationalen …”

§ 2 Aufgaben einer Verfassung S. 35-47

„… letztlich mit Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann.Im Verfassungsstaat ist mit der regelmäßigen Befolgung …” „… im demokratischen Verfassungsstaat von der Volksvertretung getroffen, also von einer Versammlung …” „… „justizfreien Hoheitsakten“. Diese gibt es im Verfassungsstaat des Grundgesetzes nicht mehr. Auch der Notstand …”

§ 7 Der soziale Rechtsstaat S. 157-195

„… Organe an das Recht bindet. Im Verfassungsstaat wird das dadurch deutlich, dass auch der Gesetzgeber an …” „… Element“16 des Verfassungsstaates darstellen und die Politik auch in die Versuchung bringen …” „… (demokratisch zu denkenden) Verfassungsstaates ein.In der deutschen Rechtsgeschichte wird der Rechtsstaat …”

§ 3 Eigenarten des Verfassungsrechts S. 48-61

„… beschäftigen.6 M. Morlok, Big Brother – oder Zivilrecht im Verfassungsstaat, in: Bauer/Posch/Morlok, Zivilrecht …” „… § 3517172zwingend entgegensteht. Die Öffnung hin zum kooperativen Verfassungsstaat (→ § 10) ist, so …”

§ 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-149

„… Demokratieprinzip des GrundgesetzesDemokratie als Legitimationsgrundlage des VerfassungsstaatesNotwendigkeit der …” „… .) angesprochen. Diese Verbindung klingt an im Doppelbegriff der „verfassungsstaatlichen Demokratie“.Der …” „… Verfassungsgeltung darf nicht zu einer Herrschaft der Toten über die Lebenden führen. Wenn der Verfassungsstaat für …”

§ 15 Die Rechtsetzung S. 371-388

„… demokratischen Verfassungsstaat, in: Kluth/Krings, Gesetzgebung, 2014, § 2 Rn. 2 ff.4 T. Franz, ZG 2008, 140 (143 …” „… säkularen Verfassungsstaates, der auf der Volkssouveränität beruht. Es ist bemerkenswert, dass die …”

§ 6 Die Republik S. 150-156

„… Verfassungsstaaten der Schritt zur Republik gleichsam zwingend mit der Demokratisierung als Konsequenz verknüpft war …”

§ 17 Die Rechtsprechung S. 395-428

„… Konsequenz des kooperativen Verfassungsstaates (→ § 10). Die integrierende Wirkung erstreckt sich natürlich …” „… des Verfassungsstaates, in: FS Adamovich, 1992, S. 137 ff.48 P. Badura, Staatsrecht, 7. Aufl. 2018, S …” „… Verfassungsstaat bewähren muss. Primär erscheinen solche Judikate als Erweiterungen verfassungsrechtlicher …”

§ 4 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… verbreiteten verfassungsstaatlichen Tradition, dass eine Verfassung vom Volk in einer Abstimmung beglaubigt …”

§ 14 Der Bundespräsident S. 353-370

„… Verfassungsstaats im Grundgesetz: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit setzen sich gegenüber der allgemeinen …”

§ 8 Der Bundesstaat S. 196-240

§ 12 Die Bundesregierung S. 317-341

„… . Michael, Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat, 2002; M. Morlok, VVDStRL 62 (2003), 39 …”

§ 11 Der Bundestag S. 266-316

„… Problematik s. L. Michael, Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat, 2002.§ 11 Der Bundestag …”

doi.org/10.5771/9783748914891

Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse - Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

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Uwe Backes (ed.), Alexander Gallus (ed.), Eckhard Jesse (ed.)

Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Series: Jahrbuch Extremismus u. Demokratie

Volume 2017

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Uwe Backes Parteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat S. 11-26

„… AnalysenParteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat – Das Urteilim zweiten …” „… Europa war dies offensichtlich. Umgekehrt können gewaltfrei imRahmen der verfassungsstaatlichen …” „… : S. 2936; Klamt (FN 8), S. 97 f.Parteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat15mochte.15 Der …”

Alexander Gallus Dokumentation 2016 S. 136-142

„… einem erwachsen gewordenen demokratischen Verfassungsstaat.13 Torsten Krauel, Karlsruhe urteilt mutig …” „… Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische …”

Jürgen P. Lang Die Partei der Europäischen Linken S. 143-158

„… demokratischen Verfassungsstaates ansetzt, aber auch über ihn hinausweist.Sie erachteten lediglich das …” „… Transformations-begriff ab. Das Ergebnis des Umbruchs, die Ablösung der demokratischen Verfas-sungsstaaten durch …” „… Verfassungsstaaten Europas.Ein Blick in die Zukunft fällt schwer, zumal die EL stets als Getriebene dastandund zu …”

Armin Pfahl-Traughber Zeitschriftenporträt: Sezession S. 216-230

„… den demokratischen Verfassungsstaat,Opladen 1998, S. 153-163.4 75 x Sezession – eine Chronik, in …” „… fundamentalenAblehnung des demokratischen Verfassungsstaates, ideologietheoretisch in der Hö-herwertung ethnischer …” „… : www.tagesspie-gel.de.55 Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Wider den demokratischen Verfassungsstaat. Das Thema „Wider-stand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ............................................................................................. 7AnalysenUwe Backes, Parteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat .................... 13Klaus …”

Jan Freitag, Michael Hüllen, Yasemin Krüger Ideologie der „Reichsbürger“ S. 159-174

„… demokratischen Verfassungs-staats. Analysen des Phänomens „Reichsbürger und Selbstverwalter“ haben gezeigt,dass …” „… herauszustellen und die Bedrohung für den demokratischenVerfassungsstaat zu bemessen, ist eine Aufgabe der …”

Eckhard Jesse Biographisches Porträt: Gudrun Ensslin S. 188-200

„… Parlamentarismus, ja des de-mokratischen Verfassungsstaates insgesamt. Ohne diese prägende Phase, die, andersals …”

Matthias Garbert Salafismus als politische Herausforderung S. 175-187

„… Verfassungsstaat und der aufgeklärten Republik habe ichein persönliches Konzept, kenne Programm und Strategie des …”

Kommentierte Bibliographie S. 426-459

„… nonkonformes Denken und Handeln andemokratisch-verfassungsstaatliche Ränder stößt oder diese sogar gleichsam …”

Kurzbesprechungen S. 358-425

„… übt und da-bei auch Schwächen der Verfassungsstaaten benennt. Die gewisse …” „… mit den Prinzipien des Verfas-sungsstaates, die in Spannung zueinander stehen. Der schmale Band widmet …”

doi.org/10.5771/9783845288642

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Torsten Mertins

Der Spannungsfall

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 112 2013

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Verfassungsstaat und Staatsnotstand S. 19-24

„… genereller Freiheitsbeschränkungkommt“.33Verfassungsstaat und StaatsnotstandDie Frage, ob und welche …” „… Regelungen für den Staatsnotstand getroffen werdensollen, ergibt sich prinzipiell nur im Verfassungsstaat,34 …” „… Verfassungsstaates.42 Dementsprechendwaren in der Verfassungsgeschichte bis in die Zeit des modernen …”

Einleitung S. 15-18

„… : Mellinghoff/Morgenthaler/Puhl (Hrsg.), Die Erneuerung des Verfassungsstaates, 2003, S. 7 (12); Götz, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg …” „… : Mellinghoff/Morgenthaler/Puhl (Hrsg.), DieErneuerung des Verfassungsstaates, 2003, S. 7 (26).16gen für das Verfahren zur …” „… Erneuerung des Verfassungsstaates, 2003, S. 7(27 f.); Hetzer, ZRP 2005, 132 (133 f.).13 So v. Humboldt, Ideen …”

Stichwortverzeichnis S. 201-206

„… – Begriff 19 f.– im Verfassungsstaat 21 ff.– infolge terroristischer Gefahren42 f., 51, 72 f.– Regelung …” „… Verfassungsstaat 21 ff.Verfassungsstörung 28, 30Verhältnismäßigkeitsprinzip– einfache Notstandsgesetze 119 …”

Literaturverzeichnis S. 189-200

„… 2008, S. 156–163.Isensee, Josef: Der Verfassungsstaat als Friedensgarant, in: Rudolf Mellinghoff/Gerd …” „… Morgenthaler/Thomas Puhl (Hrsg.), Die Erneuerung des Verfassungsstaates, Heidelberg2003, S. 7–43.Isensee, Josef …” „… Recht, Berlin 2004, S. 83–108.Isensee, Josef: Gemeinwohl im Verfassungsstaat, in: ders./Paul Kirchhof …”

Verfassungsgeschichte S. 24-30

„… Verfassungsstaat ein Verfassungszustand,kein Zustand der Verfassungslosigkeit.“54VerfassungsgeschichteIn der Zeit …” „… Verfassungsstaates.88 Vgl. hierzu Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl. 1933, S. 283 f.;Stern, Das …”

Vorwort S. 5-10

„… Abkürzungsverzeichnis 11EinleitungA. 15Die NotstandsverfassungB. 19Der StaatsnotstandI. 19Verfassungsstaat und …”

Das terroristische Kalkül S. 48-49

„… (Hrsg.), Die Erneuerung des Verfassungsstaates, 2003, S. 7 (12 f.);Schily, EuGRZ 2005, 290 (293 …”

Terrorismus in neuen Dimensionen S. 49-51

„… (2008); Isensee, in: Mellinghoff/Morgenthaler/Puhl (Hrsg.), Die Erneuerung des Verfassungsstaates, 2003 …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren S. 65-90

„… Verfassungsstaates, 2003,S. 7 (36); Dreist, NZWehrr 2004, 89 (101); Fiebig, Der Einsatz der Bundeswehr im Innern,2004 …”

doi.org/10.5771/9783845237701

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen - Jahrbuch des Föderalismus 2007

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2007

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2008

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Gamper Anna Dezentralisation als Element „gemeineuropäischer“ Verfassungsstaatlichkeit S. 42-57

„… “ Verfassungsstaatlichkeit Anna Gamper I. Vom verfassten Staat zum Verfassungsstaat 1. Formelle und materielle …” „… Verfassungsstaatlichkeit Als Verfassungsstaat wird ein in der Neuzeit geprägter Typus des Staates verstanden, der auf …” „… „formellem“ und „materiellem“ Verfassungsstaat unterschieden werden: Im ersten Fall handelt es sich um einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… „gemeineuropäischer“ Verfassungsstaatlichkeit 42 Anna Gamper Die Verlagerung von sozialpolitischen …”

Vorwort S. 9-12

„… Dezentralisation als Element „gemeineuropäischer“ Verfassungsstaatlichkeit verstanden werden könne und müsse. Des …”

8. AUSWAHLBIBLIOGRAPHIE / ADRESSEN IM INTERNET S. 637-666

„… “ Verfassungsstaatlichkeit Delcamp, Alain/Loughlin, John (Hrsg.) 2002: La décentralisation dans les Etats de l’Union …”

doi.org/10.5771/9783845206219

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