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Philipp Anzenberger, Peter G. Mayr, Martin Trenker - Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich VI

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Philipp Anzenberger (ed.), Peter G. Mayr (ed.), Martin Trenker (ed.)

Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich VI

2024

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Malte Kramme Durchsetzung des europäischen Verbraucherrechts im österreichischen Zivilprozess S. 107-124

„… Malte Kramme*)1Durchsetzung des europäischen Verbraucherrechts im österreichischen …” „… im Verbraucherrecht – prozessuale Aspekte, 21. ÖJT II/1 [2022]) sowie Glossen zu den einschlägigen …” „… Rechtskraftverständnis im Verbraucherrecht? GPR 2023, 106; Riss/Winner/Wolfbauer, Missbräuchliche Klauseln und …”

Stichwortverzeichnis S. 177-180

„… ffVerbrauchergerichtsstand 14 f, 38 ffVerbraucherrecht 107 ffVerbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) 128, 147, 149, 152 …” „… ffBerücksichtigung von Verbraucher-rechten, amtswegige 110Beweismittel, Zugang 159 fBindungswirkung der Bescheinigung …” „… Prozesskostensicherheit 143 fProzessstandschaft 128Prüfpflicht unionaler Verbraucherrechte 110 fQquota litis 130, 141, 143 …”

Herausgeber- und Autor:innenverzeichnis S. 173-176

„… (European Cen-ter for Digital Rights) und Chefredakteurin der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR, Verlag …” „… Manz). Sie ist Lektorin für Verbraucherrecht an mehreren Univer-sitäten, regelmäßige Publikations- und …”

Georg Kodek, Petra Leupold Die Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie S. 125-166

„… verbraucherrechtlichen Bereich, die zwecks Praxiswirksamkeit mit schematisch-pauschalierenden Lösungen arbeitet …” „… VerbandsklagenrichtlinienumsetzungsG (VRUG, dBGBl I 2023/272) sieht die Schaffung eines eigenen VerbraucherrechtedurchsetzungsG (VDuG …” „… verbraucherrechtlichen Bereich eine gewisse Neubewertung. Sie identifiziert angesichts der „Probleme bei der Durchsetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… VerbraucherrechtVDuG = VerbraucherrechtedurchsetzungsgesetzVerbandsklagen-RL = RL (EU) 2020/1828 des Europäischen …” „… ............................................................. 102Malte KrammeDurchsetzung des europäischen Verbraucherrechts im österreichischen Zivilprozess …” „… Beilegung ver-braucherrechtlicher Streitigkeiten, aBl L 2013/165, 63aJP/PJa = aktuelle Juristische Praxis …”

Martin Trenker Schlusswort: Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich – o tempora, o mores! S. 167-172

„… Verbraucherrechts im österreichi-schen Zivilprozess, 107 ff.170 Martin Trenker Der Hauptgrund für diese …”

Martina Melcher Die internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO S. 11-46

„… , Verbraucherrecht/Zivilprozessrecht: Konkretisierung der Ver-brauchereigenschaft, EuZW 2023, 420 (424).201) Zudem nimmt die …” „… gegen den Hersteller, in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucher-recht 2018 (2019) 37 (48). Das Rekursgericht …” „… Scha-cherreiter in Leupold, Forum Verbraucherrecht 37 (49 f mwN).84) Vgl auch bereits EuGH 28. 1. 2015, C-375/13 …”

doi.org/10.5771/9783214257743

Christoph Brömmelmeyer - Die EU-Sammelklage

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Christoph Brömmelmeyer (ed.)

Die EU-Sammelklage

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 4 2013

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Eva Kocher Kollektiver Rechtsschutz: Effektivität und Erforderlichkeit im Verbraucherrecht S. 71-90

„… alternativ für geeignet angesehen werden. Art. 23 Abs. 2 der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU wiederum …” „… Kollektiver Rechtsschutz: Effektivität und Erforderlichkeit im Verbraucherrecht Prof. Dr. Eva …” „… Verbraucherrecht eingeführt werden sollte, handelt es sich letztlich um eine Frage nach bestehenden …”

Astrid Stadler Class Actions in den USA als Vorbild für Europa? S. 91-108

„… Wettbewerbs oder im Verbraucherrecht, wo wir auf unterschiedliche Regelungsmodelle in Europa stoßen. Während …” „… Verbraucherrechten zumindest parallel stark auf behördliche Befugnisse, wie die Verordnung 2006/2004 zeigt. Dies hat …” „… -, Wettbewerbs- und Verbraucherrecht? Unbestritten ist jedoch, dass Kartellrechtsverstöße ebenso wie mannigfache …”

Caroline Meller-Hannich Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente S. 33-56

„… . Unterlassungsklagen im Verbraucherrecht zielen dabei darauf ab, im Interesse der Kollektivinteressen der Verbraucher …” „… alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten v. 29.11.2011 (KOM) 2011 793 endg.; Vorschlag für …” „… eine Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten v. 29.11.2011 KOM(2011 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Kollektiver Rechtsschutz: Effektivität und Erforderlichkeit im Verbraucherrecht 71 Astrid Stadler Class …”

Michael Stürner Grenzüberschreitender kollektiver Rechtsschutz in der EU – internationalverfahrensrechtliche und kollisionsrechtliche Probleme – S. 109-128

„… Verbraucherrecht das sog. private law enforcement gestärkt werden.60 Den Anfang machte das Grünbuch der …” „… grenzüberschreitende Fälle der Verletzung von Unionsrecht, insbesondere des Verbraucherrechts erfassen.70 …” „… . Ziel kann die Unterlassung verbraucherrechtswidrigen Verhaltens sein, insbesondere die Verwendung …”

Christoph Brömmelmeyer Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – Sammelklagen auf Schadensersatz? S. 57-70

„… europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht, 2011, S. 58). 18 Siehe nur die Problembeschreibung im …”

Gerd Billen Bemerkungen zu den Brüsseler Gesetzgebungsplänen aus Sicht der Verbraucherzentralen S. 21-28

„… verbraucherrechtswidriger Praktiken gelten. Denn sonst wird der beabsichtigte Zweck dieser Richtlinien nicht vollständig …”

doi.org/10.5771/9783845245645

Christian Riegel - Einheitliche unionsweite Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge

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Christian Riegel

Einheitliche unionsweite Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 57 2013

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Vorschlag für eine Verbraucherrechte-RL als Ausgangspunkt S. 97-98

„… (im Folgenden: Vorschlag-Verbraucherrechte-RL), dienen. I. Vorschlag für eine Verbraucherrechte-RL …” „… höchst umstritten und so finden sich in der Endfassung der Verbraucherrechte-RL, die nur noch die …” „… . Art. 32 der Verbraucherrechte-RL wird dort ein Art. 8a eingefügt, der in Abs. 1 von den …”

Inhaltliche Ausgestaltung einer vollharmonisierenden Regelung S. 98-179

„… Verbraucherrechte-RL, die nur noch die Fernabsatzrichtlinie und die Haustürwiderrufsrichtlinie ersetzt, keine …” „… mindestharmonisierenden Klauselrichtlinie beschlossen. Gem. Art. 32 der Verbraucherrechte-RL wird dort ein Art. 8a …” „… Vorschlag-Verbraucherrechte-RL, oben Fn. 403, S. 7. 99 wägungsgrund 62 Verbraucherrechte-RL - und welche Problematiken sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Klauselkontrolle 97 I. Vorschlag für eine Verbraucherrechte-RL als Ausgangspunkt 97 II. Inhaltliche Ausgestaltung …” „… ) Erfahrungen mit der UGP-Richtlinie 118 (b) Schwarze Liste des Anhangs II Vorschlag-Verbraucherrechte-RL 119 …” „… 129 (3) Konzeptionelle Ausgestaltung im Vorschlag-Verbraucherrechte-RL 130 cc) Ausreichender …”

Literaturverzeichnis S. 247-270

„… Vorschlag für eine Verbraucherrechte-RL). Joerges, Christian: Die Europäisierung des Privatrechts als …” „… Europäischen Verbraucherrecht?, 2010, S. 143 – 158 (zitiert: Hau, Vollharmonisierung und …” „… , Sprache und Verbraucherinformationen). Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: Verbraucherrechte europaweit …”

Bewertung des Konzepts der Vollharmonisierung im AGB-Recht S. 229-230

„… zum Vorschlag über eine Verbraucherrechte-RL gezeigt, bei denen nach und nach auf Aspekte der …” „… Leutheusser-Schnarrenberger, VuR 2010, 401 (402) sowie den Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag-Verbraucherrechte …” „… .) der eine „Mc-Donaldisierung“ des Verbraucherrechts ablehnt; Remien, EWS 2010, Die erste Seite. 1042 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… 24.03.2011, Vorschlag- P7_TA-PROV(2011)0116 Verbraucherrechte-RL 16 EUV Vertrag über die Europäische …” „… vom Verbraucherrechte-RL 10.12.2009, 17397/09 CONSOM 238, JUSTCIV 254 CODEC 1441 REDC Revue …” „… Verbraucherrechte-RL Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der …”

Allgemeines S. 230-232

„… Verbraucherrechte-RL gezeigt, bei denen nach und nach auf Aspekte der Vollharmonisierung verzichtet wurde …” „… des Bundesrates zum Vorschlag-Verbraucherrechte-RL, BR-Drs. 765/08, S.16 Ziff.41. 1041 Siehe u.a …” „… Verbraucherrechts ablehnt; Remien, EWS 2010, Die erste Seite. 1042 So auch Basedow, ZEuP 2004, 1 (3); Herresthal …”

Fazit S. 83-84

„… ist auch dem restlichen Verbraucherrecht das Konzept der Selbstregulierung nicht. So wurden …” „… Reich/Micklitz, Europäisches Verbraucherrecht, §18, Rn. 18.24; Tonner, RRa 2001, 175ff. 342 Die Formulierung …”

Vorschlag von Collins S. 84-85

„… ist auch dem restlichen Verbraucherrecht das Konzept der Selbstregulierung nicht. So wurden …” „… Reich/Micklitz, Europäisches Verbraucherrecht, §18, Rn. 18.24; Tonner, RRa 2001, 175ff. 342 Die Formulierung …”

Der Vorschlag-VO-Gemeinsames Europäisches Kaufrecht S. 233-242

„… Vorschlag-Verbraucherrechte-RL zwei der Rechtssicherheit abträgliche Unsicherheitsfaktoren, nämlich die Vermutungswirkung und …” „… verweist. Unterschied zur ähnlichen Regelung im Vorschlag-Verbraucherrechte-RL1073 oder in der …” „… Kaufrecht. 1072 Oben Kapitel 3 B. III. 2. c). 1073 Lit. d Anhang II Vorschlag-Verbraucherrechte-RL. 1074 …”

Rechtswahl durch den einzelnen Unternehmer S. 27-30

„… Folgenden immer als Verbraucherrechte-RL bezeichnet. 52 Siehe …” „… ausgestaltet sind wie im Verbraucherrecht. Es ist daher in diesem Bereich wesentlich einfacher, 58 Vgl …” „… Schulte-Nölke/Twigg-Flesner/Ebers, EG Verbraucherrechtskompendium. 50 Vgl. Antwort der Federation of Small Businesses v. 31.01.2011 …”

Potentielle Probleme bei der Ausarbeitung und Verwendung von Musterklauselwerken S. 35-83

„… : Informationspapier zum Vorschlag für eine Verbraucherrechte-RL, S. 3f. (Rückgabe von fehlerhaften Produkten). 90 …” „… Verbraucherrechte-RL in Sicht. Nach Art. 9 Abs. 1 Verbraucherrechte-RL wird die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften …” „… vollharmonisierend auf 14 Tage festgesetzt. Art. 14 Abs. 1 UAbs. 2 Verbraucherrechte-RL sieht vor, dass dem …”

Maßnahmen der EU zur Förderung der Entwicklung von Musterklauselwerken S. 31-35

„… Vincelles: Informationspapier zum Vorschlag für eine Verbraucherrechte-RL, S. 3f. (Rückgabe von fehlerhaften …” „… orientieren hat. Am Beispiel des Verbraucherrechts kann dies deutlich gemacht werden. Aufgrund der …”

Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung der Vorschriften S. 179-229

„… fruchtbar machen. Für die geplante vollharmonisierende Verbraucherrechte-RL geht sie davon aus, dass es bei …” „… der schwarzen Liste des Anhangs II Vorschlag-Verbraucherrechte-RL zumeist sehr konkret gefasst, so …” „… Rechts zu erfolgen hat. Auch Art. 32 Abs. 1 Vorschlag-Verbraucherrechte-RL enthält einen solchen Zusatz …”

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. Herkunftslandprinzip S. 30

„… Mitgliedstaaten nicht so streng ausgestaltet sind wie im Verbraucherrecht. Es ist daher in diesem Bereich …”

Ausgangslage S. 19-26

„… Mitgliedstaaten bestehen.13 Hinzu kommt, dass das sonstige zwingende Verbraucherrecht in den Mitgliedstaaten …” „… vorhandenen Unterschiede lassen sich zwanglos dadurch erklären, dass es sich beim Verbraucherrecht um ein …” „… . hierzu z.B. die Darstellung in Schulte-Nölke/Twigg-Flesner/Ebers, EG-Verbraucherrechtskompendium, S. 47ff …”

Bereits bestehende Musterklauselwerke S. 30-31

„… Mitgliedstaaten nicht so streng ausgestaltet sind wie im Verbraucherrecht. Es ist daher in diesem Bereich …”

doi.org/10.5771/9783845247328

Andreas Konecny, Gottfried Musger, Matthias Neumayr, Martin Spitzer - Festschrift Elisabeth Lovrek

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Andreas Konecny (ed.), Gottfried Musger (ed.), Matthias Neumayr (ed.), Martin Spitzer (ed.)

Festschrift Elisabeth Lovrek

Series: Festschrift

Volume 2024

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Christiane Wendehorst Insolvenz dank Verbraucherrecht? – Zu zivilrechtlichen Sanktionen im FAGG S. 911-930

„… Insolvenz dank Verbraucherrecht?Zu zivilrechtlichen Sanktionen im FAGG Christiane Wendehorst …” „… Verbraucherrechte-RL (VRRL).1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Auswärtsgeschäften) und …” „… Stabentheiner, Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, VbR 2014, 68 (77); Wendehorst, GPR 2015, 55 …”

Alexander Wilfinger Datenschutzwidrig erlangte Beweismittel S. 931-944

„… Geroldinger, Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – prozessuale As-pekte, 21. ÖJT II/1 (2022) 179 ff; Korp …” „… Vorlagen Rechnung zu tragen.48) Freilich zeigt gerade die verbraucher-rechtliche Judikatur der letzten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903Christiane WendehorstInsolvenz dank Verbraucherrecht?Zu zivilrechtlichen Sanktionen im FAGG …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 965-974

„… Verbraucherrecht sowie im Erb- und Familienrecht. Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume ist Professor für Bürgerliches …”

doi.org/10.5771/9783214257736

Norbert Reich - Individueller und kollektiver Rechtsschutz im EU-Verbraucherrecht

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Norbert Reich

Individueller und kollektiver Rechtsschutz im EU-Verbraucherrecht

Series: Juristische Studiengesellschaft Hannover

Volume 51 2012

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Schlussfolgerungen – Die Bedeutung von Art. 47 GR im Verbraucherrecht S. 63-72

„… 63VIII. Schlussfolgerungen – Die Bedeutung von Art. 47 GR im VerbraucherrechtDer Vortrag hat …” „… versucht, an Hand des individuellen und kollektiven Rechtsschutzes im EU-Verbraucherrecht einerseits neue …” „… lege ferenda wird dabeiüberwunden durch die zunehmende Konstitutionalisierung desVerbraucherrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… kollektiver Rechtsschutz im EU-VerbraucherrechtVon der „Nationalisierung“ zur „Konstitutionalisierung“ von …” „… . Schlussfolgerungen – Die Bedeutung von Art. 47 GR im Verbraucherrecht …” „… Verbraucherrecht ihre Anerkennung in der Dillenkofer-Entscheidung 1996 findet, allerdings nicht unbeschränkt gilt …”

Einführung S. 11-13

„… Kaufrecht – weitreichenden verbraucherrechtlichen Vorschriften, undschließlich Richtlinien- und …” „… . Dabei beschränke ich mich nicht auf das Verbraucherrecht, sondern hole etwas weiter aus und verweise …” „… Bereiche des EU-Verbraucherrechts ein, wobei vier Fragenkreise im Vordergrund stehen:? (Neu?)Schaffung …”

Durchbrechung dieses Grundsatzes im Bereich zwingenden Verbraucherschutzes S. 36-39

„… Wahrheit, und das EU-Verbraucherrecht scheint hier inzwischen eine Sonderrolle zu spielen, wiedie …” „… sich weitgehend vonden Grundsätzen der Verfahrensautonomie in van Schijndel für dasVerbraucherrecht …” „… sie insoweit nicht im internationalen Bereich, da damalsdas Verbraucherrecht noch völlig …”

»Ein Gespenst geht um« – eine EU-class action S. 50-56

„… Wirkung der verbraucherrechtlichen Sanktionsordnung wird durch das bestehendeVollzugsdefizit unterlaufen …” „… wie bei Streuschäden im Verbraucherrecht geltend gemacht würden. Es ist in der Tat schon …” „… Reich/Micklitz, Europ. Verbraucherrecht, 4. A. 2003, Rz. 13.40;Tzakas, oben Fn. 94, p. 1136 Fn. 60.118 …”

Grundlagen – sog. »horizontale Maßnahmen« S. 42-45

„… verbraucherrechtlicher Vorschriften, die sich z.T.in den einzelnen, auf die Binnenmarktkompetenz des Art. 114AEUV …” „… Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten83.80 Übersicht in Reich/Micklitz, Europäisches Verbraucherrecht, 4 …” „… für die außergerichtliche Beilegungvon Verbraucherrechtsstreitigkeiten.82 Sie betrifft …”

Die »erste Phase« der Nationalisierung von Rechtsbehelfen S. 14-18

„… zum Verbraucherrecht verweisen deshalb auf dieausschließliche Rechtsdurchsetzung durch die …” „… aus dem Jahre 198724 für das Freizügigkeitsrecht wiederholt. Das EU-Verbraucherrecht befand sichdamals …”

Die »zweite Phase« der Konstitutionalisierung von Rechtsbehelfen S. 19-23

„… EU-Verbraucherrecht zugute: NachArt. 24 (1) der neuen Verbraucherrechts-RiLi 2011/83/EU v.25.10.201135 müssen im Sinne …”

Grundsatz und Grenzen der »Verfahrensautonomie« der Mitgliedstaaten und ihrer Gerichte S. 36

„… Wahrheit, und das EU-Verbraucherrecht scheint hier inzwischen eine Sonderrolle zu spielen, wiedie …”

Schiedsgerichtsklauseln S. 39-41

„… sie insoweit nicht im internationalen Bereich, da damalsdas Verbraucherrecht noch völlig …”

»Vertikale« Regelungen S. 45-47

„… Marktdurchdringung dient. Dieneue RiLi 2011/83/EG über Verbraucherrechte enthält dagegenkeine Vorschriften über …”

Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts: nur Einwendung des »abus de droit« oder selbständige Anspruchsgrundlage? S. 32-35

„… Zivilrechts« als Rechtfertigung der Einschränkungen unionsrechtlich gewährter Verbraucherrechte findet sich …” „… Informationspflichten. Auch dieneue Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83 ist trotz der …”

Die kollektive Verbandsklage in der EU und deren Folgen für den Individualschutz S. 56-62

„… -115 ABl EWG 1984 L 250/17.116 ABl EG 2005 L 149/22.117 Dazu Reich/Micklitz, Europ. Verbraucherrecht, 4 …”

doi.org/10.5771/9783845235721

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