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Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

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Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

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Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen S. 326

„… 326 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen Investitionsschutzabkommen Die in § 7 …”

Entwicklung der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern S. 23-34

„… 23 Teil 1: Das internationale Investitionsschutzrecht im Gefüge des Völkerrechts Der Schutz von …” „… Ausländern ist in besonderem Maße durch das Völkerrecht geregelt. Über die Jahrhunderte hat sich aus …” „… Einzelfällen zwischenstaatlichen Verhaltens ein Gewohnheitsrecht der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von …”

Originalität des Investitionsschutzrechts S. 55-60

„… .165 Andererseits ist es anerkannt, dass völkerrechtliche Verträge Individualrechte schaffen könnten …” „… der StIGH mit der Frage, inwiefern Individuen durch einen völkerrechtlichen Vertrag Rechte eingeräumt …” „… schlossen. Der StIGH stellte in seinem Gutachten fest, dass die Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… gewohnheitsrechtlichen Mindeststandards oder einer vertraglichen individualschützenden Norm des Völkerrechts, welche im …” „… gleichwertig. Die Grundlage des Schiedsverfahrens liegt jedoch in einem völkerrechtlichen Vertrag …” „… , die durch einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag, die ICSID-Konvention, ins Leben gerufen …”

Abgeschlossenheit des Investitionsschutzrechts S. 60-64

„… umfasst ein self-contained regime einzelne völkerrechtlichen Verträge oder Gruppen von Verträgen (System …” „… stellt für sich genommen einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag dar, der nur im Verhältnis der …” „… im IIA enthalten ist. Ein solches IIA kann daher nicht nur als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten …”

Vorrang des Völkervertragsrechts S. 53-55

„… selbstständig durchzusetzen.165 Andererseits ist es anerkannt, dass völkerrechtliche Verträge Individualrechte …” „… beschäftigte sich der StIGH mit der Frage, inwiefern Individuen durch einen völkerrechtlichen Vertrag Rechte …” „… Investitionsschutzrechts für Regelungen des allgemeinen Völkerrechts Durch die parallele Darstellung von …”

Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK S. 176-180

„… Völkerrechtsordnung nicht vollständig verdrängen.684 Diese Art von Transparenz eines völkerrechtlichen Vertrages vor …” „… Völkerrechts. Der IGH berücksichtigt demnach bei seiner Entscheidungsfindung völkerrechtliche Verträge …” „… Völkerrechts soll dadurch erreicht werden, dass die Auslegung von speziellem Völkerrecht vor dem Hintergrund …”

Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht S. 120-130

„… . 31 WVK in jedem völkerrechtlichen Vertrag angewendet werden. Daneben ist das Verbot fester …” „… hinzunehmenden Situation. II. Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht Art. 38 Abs. 1 des IGH Statuts …” „… beinhaltet eine Beschreibung der potentiellen Quellen des Völkerrechts.458 Neben internationalen …”

Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern S. 34-42

„… 34 II. Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern Ausländer sind zwar dem innerstaatlichen …” „… Rechtssystem ihres Aufenthaltsstaates unterworfen, sie genießen jedoch auch auf der Ebene des Völkerrechts …” „… stand die Auffassung der europäischen Staaten, es bestehe ein absolut-abstrakter völkerrechtlicher …”

Die Auslegungsgrundsätze der personellen Definition von BIT nach der WVK S. 154-158

„… von völkerrechtlichen Verträgen. Sie entstammen den Bemühungen der UN-Völkerrechtskommission zur …” „… self-contained regimes sind und BITexternes Völkerrecht bei der Auslegung berücksichtigt werden kann.608 Da ein …” „… BIT ein völkerrechtliches Abkommen ist, sind zu seiner Auslegung die allgemeinen Auslegungsregeln des …”

Grenzfälle der personellen Anwendbarkeit von BIT S. 152-154

„… zur Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen. Sie entstammen den Bemühungen der …” „… so genannten self-contained regimes sind und BITexternes Völkerrecht bei der Auslegung berücksichtigt …” „… werden kann.608 Da ein BIT ein völkerrechtliches Abkommen ist, sind zu seiner Auslegung die allgemeinen …”

Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK S. 175-176

„… allgemeine Regeln des Völkerrechts, die zwischen den Parteien angewendet werden können. i) Art. 31 Abs. 3 lit …” „… Diese Verträge sind jeweils eigenständig und nicht in Beziehung zueinander abgeschlossen worden …” „… Teilbereiche des Völkerrechts soll dadurch erreicht werden, dass die Auslegung von speziellem Völkerrecht vor …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body 310 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen 326 …” „… Gefüge des Völkerrechts 23 A. Schutz von Ausländern im Völkerrecht 23 I. Entwicklung der …” „… völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern 25 1. Sonderbehandlung von Ausländern im Völkergewohnheitsrecht …”

Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen S. 67-80

„… völkerrechtliche Verträge für Staatsangehörige begünstigt. Ein Aufenthaltsstaat ist nicht verpflichtet, Staatenlose …” „… 67 Teil 2: Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit im Völkerrecht Nach den obigen Erkenntnissen ist …” „… das internationale Investitionsschutzrecht trotz seiner vertraglichen Natur nicht gänzlich vom …”

Fazit zur Durchlässigkeit des Investitionsschutzrechts für Regelungen des allgemeinen Völkerrechts S. 64-66

„… eines IIA. Damit sind auch die Auslegungsregeln für völkerrechtliche Verträge des allgemeinen …” „… Völkerrecht. Sowohl der EGMR in Menschenrechtsfragen als auch die Streitbeilegungspanel der WTO greifen in …” „… ihren Entscheidungen häufig auf allgemeines Völkerrecht zurück, obwohl ihr System als in gewissem Maße …”

Rechtstheorie des Rechtsmissbrauchs S. 119-120

„… wird er auch auf der Ebene des Völkerrechts häufig verwendet, um die Anwendung eines Rechts zu …” „… hinzunehmenden Situation. II. Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht Art. 38 Abs. 1 des IGH Statuts …” „… beinhaltet eine Beschreibung der potentiellen Quellen des Völkerrechts.458 Neben internationalen …”

Staatszugehörigkeit von juristischen Personen S. 80-84

„… .284 Staatenlose werden auch nicht durch völkerrechtliche Verträge für Staatsangehörige begünstigt. Ein …” „… bekämpfendes Phänomen behandelt.286 Zwar kennt das geltende Völkerrecht nur wenige Regeln, welche dem Eintritt …” „… Ibid. 283 Vgl. Art. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (1954). 284 Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Band …”

Die unterschiedlichen Bestimmungen des personellen Anwendungsbereiches S. 133-137

„… unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln für völkerrechtliche Verträge die Behandlung der …” „… , wird unter Hinzuziehung der allgemeinen Auslegungsregeln für völkerrechtliche Ver- 504 Nach einer …” „… nationale Investitionsrecht und jeweils 4% auf NAFTA und Energie-Charta-Vertrag. ICSID Caseload (2013-1), S …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 20-22

„… Völkerrechts nur Wirksamkeit entfalte, wenn sie auf einer tatsächlichen Beziehung zum verleihenden Staat beruhe …” „… untersucht, inwiefern im internationalen Investitionsschutzrecht Regelungen des allgemeinen Völkerrechts, wie …” „… das internationale Investitionsschutzrecht Bestandteil des Völkerrechts ist und im …”

Lösungsansätze S. 297-302

„… . Der Vertrag verlängert sich jedoch regelmäßig auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht zuvor gekündigt …” „… Investitionsschutzrechts bietet sich aber im Rahmen der europäischen Integration. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von …” „… . Solange die EU nicht tätig wird, besitzen die Verträge aber weiterhin Gültigkeit. 1015 Newcombe/Paradell …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… unterschiedliche völkerrechtliche Verträge sind, die sich nur unter Anwendung der Auslegungsregeln der WVK …” „… Beschränkung angelegt sei. Da nach geltendem Völkerrecht keine teleologische Auslegung entgegen dem Wortlaut …” „… Staatsangehörigkeitsgesetzen bestimmt. Dies ist nach den obigen Erkenntnissen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht. Die …”

Anmerkung S. 286-287

„… , dass die ICSID-Konvention und ein BIT zwei unterschiedliche völkerrechtliche Verträge sind, die sich …” „… ankommen. Abschließend wies er darauf hin, dass im Völkerrecht das Prinzip der Souveränität geachtet …” „… Investitionsschutzabkommen nicht die Möglichkeit für eine Beschränkung angelegt sei. Da nach geltendem Völkerrecht keine …”

Die Entscheidung der Vergleichskommission S. 101-103

„… Bancroft-Vertrages zwischen Württemberg und den USA verloren.386 Der Vertrag sah vor, dass USamerikanische …” „… , eine allgemeine Regel des Völkerrechts aufzustellen, dass jede Staatsangehörigkeit einer tatsächlichen …” „… Die Entscheidung befürwortet die Auffassung, dass völkerrechtliche Schiedsgerichte die Kompetenz …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… , da eine teleologische Auslegung entgegen dem Wortlaut nach geltendem Völkerrecht nicht zulässig ist …” „… Anwendungsbereichs erhalten viele Investoren zusätzlichen Rechtsschutz auf der Ebene des Völkerrechts. Dieses rechts …” „… globalen Investitionsschutz einigen. De lege lata besteht der völkerrechtliche Investitionsschutz fast …”

Mehrheitsentscheidung des IGH S. 106-109

„… nach geltendem Völkerrecht nur im Rahmen von Verträgen, wie beispielsweise bilateralen …” „… juristischen Person sei im völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht regelmäßig nicht vorgesehen.403 Die …” „… Ibid., Rn. 54. 406 Ibid., Rn. 64. 407 Ibid., Rn. 69 -Rn. 76. 108 allgemeine Regel des Völkerrechts als …”

Anmerkung S. 222-223

„… 222 Das Schiedsgericht führte aus, dass im Völkerrecht zwar die Regel der dominanten …” „… Abs. 3 lit. c WVK die völkerrechtlichen Vorschriften zur internationalen Wirksamkeit einer …” „… vereinbart. Der Vertrag garantierte ihm für 30 Jahre das Recht, den Hafen von Al Hamriya auszubauen, zu …”

Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body S. 310-325

„… Entwicklung des völkerrechtlichen Investitionsschutzes, Recht der Internationalen Wirtschaft 2007, S. 561 …” „… Light of the Barcelona Traction Case, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht …” „… . 39 - 68. Dahm, G. / Delbrück, J. / Wolfrum, R., Völkerrecht Band I/2, 2. Auflage, de Gruyter, Berlin …”

Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit von Investitionstribunalen S. 186-188

„… ICSID-Konvention als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag nicht nur auf zwei Vertragsparteien beschränkt ist …” „… durch Auslegung ermittelt werden. Da die ICSID-Konvention ein völkerrechtliches Abkommen ist, finden die …”

Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger Rechtsausübung S. 172-175

„… des Völkerrechts erhalten.672 Das Interesse eines nationalen Investors ist daher nicht höherrangiger …” „… Rückgriff auf allgemeine Regeln des Völkerrechts, die zwischen den Parteien angewendet werden können. i) Art …” „… Diese Verträge sind jeweils eigenständig und nicht in Beziehung zueinander abgeschlossen worden …”

Investitionsschutzabkommen S. 326-329

„… 326 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen Investitionsschutzabkommen Die in § 7 …” „… 02.12.1993. 328 Costa Rica-Deutschland BIT (1994): Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …” „… (2001): Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina über die Förderung …”

Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK S. 175

„… allgemeine Regeln des Völkerrechts, die zwischen den Parteien angewendet werden können. i) Art. 31 Abs. 3 lit …” „… Diese Verträge sind jeweils eigenständig und nicht in Beziehung zueinander abgeschlossen worden …”

Sachverhalt S. 223-224

„… dispute“ in Art 25 Abs. 2 lit. a ICSID nach Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK die völkerrechtlichen Vorschriften …” „… Soufraki einen Konzessionsvertrag mit der Zoll- und Hafenbehörde von Dubai vereinbart. Der Vertrag …”

Sachverhalt S. 234-236

„… auch völkerrechtliche Vorschriften des diplomatischen Schutzes eingewendet. Ziel und Zweck …” „… ausgelaufen war, wurde ein neuer Vertrag zwischen SOMINKI und der DRK ausgehandelt. Banro Resource trat auf …”

Anmerkung S. 237-239

„… . Vornehmlich wären in einem Investitionsschiedsverfahren Gesichtspunkte des Völkerrechts von Belang. Das …” „… den Jahren 1995 und 1997 schlossen ADC und die ungarische Luftfahrtbehörde mehrere Verträge über den …”

Fallgruppen S. 218-221

„… direkten vertraglichen Verhältnis zwischen dem Investor und dem Gaststaat stammen, wie beispielsweise aus …” „… hinaus wären die Wahba-Brüder unter Anwendung der völkerrechtlichen Regel der dominanten …”

Verbindung zum Vertragsstaat S. 143-150

„… völkerrechtliche Verträge grundsätzlich nur zwischen ihren Vertragsparteien anwendbar sind.548 Die Begünstigten …” „… des Vertrages zu qualifizieren ist. 563 Schokkaert/Heckscher, Protected Investors Nationality, JWIT …”

Auslegung eines BIT nach Ziel und Zweck S. 162-167

„… . 48 f. 164 an.652 Ein BIT ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen zwei Staaten. Durch die …” „… . Das häufig in der Präambel genannte Bekenntnis, dass die Förderung und der vertragliche Schutz der …”

doi.org/10.5771/9783845246659

Matthias Müller - Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

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Matthias Müller

Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 369 2012

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Spezifische unionsrechtliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge S. 102-111

„… die EU völkerrechtlich als Vertragspartei des geschlossenen völkerrechtlichen Vertrags gemäß dem …” „… unionsrechtliche Geltung des völkerrechtlichen Vertrags – diese völkerrechtliche Bindungswirkung auf den …” „… das völkerrechtliche Inkrafttreten des völkerrechtlichen Vertrags. Eine »Verunionsrechtlichung«404 des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… im Kontext völkerrechtlicher VerträgeUntersucht anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der …” „… VölkerrechtBand 369BUT_Mueller_7581-4.indd 2 25.05.12 10:32Matthias MüllerDas Rechtsprechungsmonopol des EuGH …”

Unionsrechtliche Bindungswirkung S. 90-102

„… 90 I. Völkerrechtliche Bindungswirkung Wenn völkerrechtliche Verträge nach den allgemeinen …” „… der EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages berufen, wenn es darum geht, einen Verstoß einer …” „… Geltung des völkerrechtlichen Vertrages sorgt. Eine solche Bestimmung könnte Art. 216 Abs. 2 AEUV sein …”

Völkerrechtliche Wirkung unionsrechtswidriger Abkommen der EU S. 131-140

„… völkerrechtliche Verträge im Rahmen der einzelnen Verfahrensarten reicht, ist im Verlauf dieses Kapitels genauer zu …” „… völkerrechtlicher Verträge bzw. deren Unvereinbarkeit mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen …” „… geschlossener völkerrechtlicher Verträge im Nachhinein für mit den EU-Verträgen unvereinbar erklärt werden. Es …”

Völkerrechtliches Verständnis S. 71-73

„… 71 2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge im Recht der EU Um die Frage beantworten zu können …” „… Gültigkeitskontrolle sowie die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts auf Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge …” „… übertragbar ist, muss zunächst geklärt werden, was unter völkerrechtlichen Verträgen zu verstehen ist, unter …”

Wirkungen gemischter Verträge S. 112-126

„… Beteiligung von EU und Mitgliedstaaten an einem völkerrechtlichen Vertrag rechtlich besser gestellt, da für …” „… Mitgliedstaaten auch völkerrechtlich zur Durchführung des Vertrages zu verpflichten, denn die bei EU-Abkommen …” „… gemischten Verträgen ist deren Bindungswirkung auf der völkerrechtlichen und der unionsrechtlichen Ebene zu …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… : Völkerrechtliche Verträge im Recht der EU 71 A. Begriff des völkerrechtlichen Vertrages 71 I. Völkerrechtliches …” „… Verständnis 71 II. Unionsrechtliches Verständnis 73 B. Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die EU 73 …” „… 3. Ergebnis 87 11 III. Vertragsschlussverfahren 88 C. Wirkungen völkerrechtlicher Verträge 89 I …”

Zusammenfassung S. 253-256

„… unionsintern zugestimmt wird. Eine »Verunionsrechtlichung« der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge …” „… bei und werden dementsprechend anhand völkerrechtlicher Methoden ausgelegt. 9. Gemischte Verträge sind …” „… Gültigkeit von Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, insbesondere über das Verfahren der Nichtigkeitsklage …”

Problemaufriss S. 19-24

„… völkerrechtlichen Verträgen umgeht, ob er sie am Maßstab der Unionsverträge kontrolliert und gegebenenfalls …” „… , eine Nichtigkeitsklage gegen Bestimmungen eines gültigen völkerrechtlichen Vertrages zu erheben. Große …” „… Schwierigkeiten bereitet zudem das vielgenutzte Instrument der gemischten Verträge. Hiermit sind völkerrechtliche …”

Völkerrechtliche Bindungswirkung S. 89-90

„… herbeigeführte Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge über deren völkerrechtliche Bindungswirkung hinaus …” „… unionsrechtliche Bindungswirkungen auszulösen vermag. C. Wirkungen völkerrechtlicher Verträge Von den Wirkungen …” „… , die von der EU abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im unionsinternen Bereich entfalten, hängt …”

Nachträgliche Gültigkeitskontrolle S. 147-153

„… Nichtigkeitsklage ist in Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen in zwei …” „… Sekundärrechtsakt am Maßstab eines (höherrangigen) völkerrechtlichen Vertrages auf dessen Gültigkeit hin überprüft …” „… werden.605 Zum anderen käme auch die Überprüfung der Bestimmungen von völkerrechtlichen Verträgen selbst …”

Entscheidung des EuGH und Bewertung S. 184-218

„… . 2006, S. I-4636, Rn. 93. 187 reiche allerdings der Abschluss des völkerrechtlichen Vertrages selbst aus …” „… Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages, den die EU abschließe, seit ihrem Inkrafttreten integrierte …” „… dem Recht völkerrechtlicher Verträge, welches sich auf der normenhierarchischen Ebene des …”

Vertragsschlussverfahren S. 88-89

„… inwieweit der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf …” „… völkerrechtlicher Verträge der EU mit Drittstaaten ergeben sich aus dem Völkergewohnheitsrecht, wie es im Wiener …” „… die für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge der EU maßgebliche Verfahrensnorm, welche die …”

Die Problematik S. 177-179

„… Zuständigkeiten auch für die Auslegung und Anwendung derjenigen völkerrechtlichen Verträge hat, die über Art. 216 …” „… völkerrechtlicher Verträge unter Ausschluss der Zuständigkeit internationaler Gerichte vorsehen. Andererseits wird …” „… völkerrechtlicher Verträge am Maßstab der EU-Verträge überprüft werden können, folgt, dass völkerrechtliche Verträge …”

Präventive gerichtliche Kontrolle – Das Gutachtenverfahren S. 140-147

„… des EuGH in Bezug auf völkerrechtliche Verträge muss daher festgestellt werden, dass sie zu einem …” „… geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages für dessen völkerrechtliche Wirksamkeit unbeachtlich. Zweck des …” „… Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Abkommen, welche die Gemeinschaft verpflichten, mit dem Vertrag vor einem …”

Die EU als Rechtsgemeinschaft S. 127-130

„… völkerrechtlichen Verträge bzw. gemischten Verträge in der gerichtlichen Praxis behandelt werden. Als Partei eines …” „… völkerrechtlichen Vertrages ist die EU zunächst einmal vertraglich angehalten die eingegangen Verpflichtungen zu …” „… völkerrechtlicher Verträge grundsätzlich im unionsinternen Bereich wie solche des EU-Rechts wirken. Eine umfängliche …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… Völkerrecht, Berlin 1975. Bleckmann, Albert, Der gemischte Vertrag im Europarecht, EuR 1976, S. 301–312 …” „… Verträge als Hauptrechtsquelle, in: Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl., München 2004, S. 112–209 …” „… , Hans, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaften, Berlin 1977. Krüger, Hans …”

Im Vorabentscheidungsverfahren S. 153-157

„… die Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge bzw. des entsprechenden unionsinternen …” „… Verträge zu verstehen.633 Der Konflikt, der durch das Auseinanderfallen völkerrechtlicher und …” „… , völkerrechtliche Verträge bzw. den jeweiligen unionsinternen Genehmigungsbeschluss auf seine Vereinbarkeit mit dem …”

Vertragsschlusskompetenzen der EU S. 74-88

„… die EU im Einzelfall befugt ist, eine bestimmte Sachmaterie per völkerrechtlichem Vertrag mit …” „… völkerrechtlicher Verträge an die EU hinaus, vor allem zwei bemerkenswerte Aspekte auf. Das gilt zum einen für die …” „… anerkannten Auslegungsregel für zulässig, wonach die Vorschriften eines völkerrechtlichen Vertrages oder eines …”

Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung S. 29-41

„… völkerrechtlicher Verträge bzw. generell völkerrechtlicher Implikationen mit den EU-Verträgen geht.88 Der …” „… ist nämlich auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages zu verwirklichen, der Rechte und …” „… Durchsetzung der Unionsziele gefährdet. Wenn die EU-Verträge seit den Gründungsverträgen auch nicht selbst …”

Völkerrechtssubjektivität der EU S. 73-74

„… völkerrechtlichen Vertrages angeschlossen und für das EU-Recht den Begriff im Gutachten Lokale Kosten geklärt …” „… für die Beteiligung der EU an völkerrechtlichen Verträgen und für deren Wirkung gegenüber der Union …” „… völkerrechtlicher Verträge durch die EU Damit die Europäische Union völkerrechtliche Verträge abschließen kann, muss …”

Gründe für den Abschluss gemischter Verträge S. 111-112

„… solche völkerrechtlichen Verträge, in denen sich lediglich die EU als Völkerrechtssubjekt gegenüber …” „… Zuständigkeit des EuGH gerecht zu werden. Denn gerade völkerrechtliche Verträge gemischter Natur bergen in Bezug …” „… völkerrechtlichen Vertrag rechtlich besser gestellt, da für sie dann die exakte Aufteilung der …”

Umfassender Rechtsschutz auch für den Bereich der Außenbeziehungen S. 130-131

„… jedoch die Jurisdiktion des Gerichtshofs über völkerrechtliche Verträge im Rahmen der einzelnen …” „… der Auswirkung unionsinterner Rechtswidrigkeit völkerrechtlicher Verträge bzw. deren Unvereinbarkeit …” „… mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen kann die gerichtliche Kontrollkompetenz …”

Ansichten in der Literatur S. 159-162

„… Tatsache, dass er die Bestimmungen der von der EU geschlossenen völkerrechtlichen Verträge als zum …” „… verfahrensrechtlichen Voraussetzung für den Verfahrensgegenstand völkerrechtlicher Verträge keine entscheidende …” „… völkerrechtliche Vertrag als Unionsrecht gilt und konsequenterweise auch vom Gerichtshof ausgelegt, bzw. angewendet …”

Rechtsschutzweite in sachlicher Hinsicht S. 131

„… völkerrechtliche Verträge im Rahmen der einzelnen Verfahrensarten reicht, ist im Verlauf dieses Kapitels genauer zu …” „… völkerrechtlicher Verträge bzw. deren Unvereinbarkeit mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen …” „… geschlossener völkerrechtlicher Verträge im Nachhinein für mit den EU-Verträgen unvereinbar erklärt werden. Es …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 158-159

„… Vertragsverletzungsverfahren aus-übt, im Grundsatz auch auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein …” „… Schadensersatzklage nach Art. 268, 340 AEUV kann eine Auslegung von Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages …” „… völkerrechtlichen Verträge als zum Unionsrecht zugehörig ansieht, die aus teleologischen Gründen dazu führen, diese …”

Vorlageberechtigung internationaler Gerichte S. 226-249

„… den EU-Verträgen grundsätzlich vereinbar ist, wenn in einem völkerrechtlichen Vertrag eine Bestimmung …” „… . Über eine Zuständigkeitsklausel in völkerrechtlichen Verträgen In seinen Gutachten 1/91, 1/92 sowie …” „… 1/00 hat der EuGH ausdrücklich anerkannt, dass völkerrechtliche Verträge für Gerichte, die außerhalb …”

Vorlagegegenstand S. 225-226

„… , ob völkerrechtliche Verträge Bestimmungen vorsehen können, über die das Vorlageverfahren auf das …” „… Vertrag abgegeben wurde. Zwar dürfte sich das Monopol des EuGH zunächst nicht auf diese völkerrechtliche …” „… um die direkte Auslegung des EU-Rechts geht und sich die EU auf Ebene des völkerrechtlichen Vertrages …”

Unionsrechtliches Verständnis S. 73

„… völkerrechtlichen Vertrages angeschlossen und für das EU-Recht den Begriff im Gutachten Lokale Kosten geklärt …” „… für die Beteiligung der EU an völkerrechtlichen Verträgen und für deren Wirkung gegenüber der Union …” „… völkerrechtlicher Verträge durch die EU Damit die Europäische Union völkerrechtliche Verträge abschließen kann, muss …”

Zusammenfassung S. 174-176

„… . 19 Abs. 1 S. 2 EUV erstreckt sich grundsätzlich ebenfalls auf solche völkerrechtlichen Verträge, die …” „… sodann die allgemeine Zuständigkeit zur Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge in den Blick …” „… 174 In Bezug auf die sachliche Reichweite der Gültigkeitskontrolle im Rahmen gemischter Verträgen …”

Stellungnahme S. 171-174

„… . 19 Abs. 1 S. 2 EUV erstreckt sich grundsätzlich ebenfalls auf solche völkerrechtlichen Verträge, die …” „… die Erfüllung der vertraglichen Pflichten hervor.723 Auch in den neueren Entscheidungen des …” „… erleichtert wird und die Einheitlichkeit und Kohärenz des völkerrechtlichen Gemeinschaftshandelns und der …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… Darstellung der grundsätzlichen Wirkungsweise völkerrechtlicher Verträge in der EU-Rechtsordnung, wobei der …” „… und Anwendung völkerrechtlicher Verträge klären zu können. Auch in diesem Abschnitt wird das …” „… Auslegung und Anwendung des Unionsrechts gelten möge, auch auf die Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge …”

Möglicher Nutzen mit Blick auf die Abmilderung des Rechtsprechungsmonopols S. 224-225

„… sich zum einen, ob völkerrechtliche Verträge Bestimmungen vorsehen können, über die das …” „… Vertrag abgegeben wurde. Zwar dürfte sich das Monopol des EuGH zunächst nicht auf diese völkerrechtliche …” „… um die direkte Auslegung des EU-Rechts geht und sich die EU auf Ebene des völkerrechtlichen Vertrages …”

Die vertraglichen Grundlagen des Falls S. 179-181

„… den Bereich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge der EU gilt. Diese Frage soll im Folgenden …” „… Völkerrechts, und ebenso die völkerrechtlichen Verträge, die die EU mit dritten Vertragsparteien abgeschlossen …” „… Vorschriften zweier völkerrechtlicher Verträge eingeleitet sowie einstweilige Maßnahmen bei dem Internationalen …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 70

„… der Beschäftigung mit völkerrechtlichen Verträgen auswirken. Im nächsten Kapitel wird nun zunächst …” „… der notwendigerweise zu klärenden Vorfrage nachgegangen, wie die EU völkerrechtliche Verträge schließt …” „… Anwendung besteht demnach grundsätzlich umfassend. Das System der Rechtsbehelfe wurde in den EU-Verträgen …”

Rechtsprechung des EuGH S. 162-171

„… völkerrechtlichen Verträge der EG, 1992, 76 f. 683 So auch: G. Bebr, CML Rev. 1983, S. 35, 42. 684 EuGH, Urt. v …” „… Verträge keine eindeutige Antwort gegeben.675 Vielmehr ist die Rechtsprechung geprägt von …” „… Verträge beschäftigt und seine Zuständigkeit bejaht, ohne hierbei näher auf die sachliche Reichweite seiner …”

Im Vertragsverletzungsverfahren S. 157-158

„… Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten gemäß den völkerrechtlichen Verträgen der EU obliegen, mit dem …” „… Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein Unionsinteresse an deren Einhaltung besteht …” „… kann eine Auslegung von Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages erfolgen. IV. Zusammenfassung …”

Das Streitbeilegungsmonopol S. 67-70

„… Unionsrechtsakte geht, sondern um Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge. Zumindest auf den ersten Blick erscheint …” „… nachgegangen, wie die EU völkerrechtliche Verträge schließt und auf welche Weise sie ihre Wirkungen entfalten. …” „… sei das Völkerrecht zum Zeitpunkt der Gründung der EWG auch im Zusammenhang internationaler …”

Das Auslegungsmonopol S. 44-63

„… Auslegungsmethoden wie sie in der Wiener Vertragsrechtskonvention für die Interpretation völkerrechtlicher Verträge …” „… nämlich auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags zu verwirklichen, der Rechte und Pflichten im …” „… vorsieht. Als besonders problematisch erachtet der Gerichtshof solche völkerrechtlichen Verträge, an denen …”

Der Grundsatz der ausschließlichen aber begrenzten Zuständigkeit S. 42-44

„… Streitigkeiten und der Fortbildung des EU-Rechts. Aus diesem Grunde sind die von den EU-Verträgen vorgesehenen …” „… heraus Lösungen erarbeiten bzw. ableiten lassen.114 Rückgriffe auf das Völkerrecht in elementaren Fragen …” „… zu denkbaren völkerrechtlichen Verfahren angesehen. Das zentrale EU-Organ in diesem Zusammenhang ist …”

Vorlageverfahren als bewährtes System im Sinne eines Kooperationsverhältnisses S. 219-221

„… 219 5. Kapitel: Vorlageverfahren zur völkerrechtlichen Verträglichkeit eines weiten …” „… diskutiert und teilweise auch umgesetzt. So existieren einige völkerrechtliche Verträge, die ein …” „… entwickelt sei als bei anderen völkerrechtlichen Verträgen. 882 873 EuGH, Gutachten 1/92, v. 10.4.1992 …”

Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems S. 41-42

„… nationalen Recht sowie zum Völkerrecht klare Konturen gegeben und die Autonomie des Unionsrechts etabliert …” „… EU-Verträgen vorgesehenen Verfahren mitsamt den Möglichkeiten der Verfahrensbeteiligung durch die …” „… Rechtsquelle heraus Lösungen erarbeiten bzw. ableiten lassen.114 Rückgriffe auf das Völkerrecht in elementaren …”

Sachverhalt S. 181-184

„… 181 recht der EU, die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, und ebenso die völkerrechtlichen …” „… Verträge, die die EU mit dritten Vertragsparteien abgeschlossen hat.747 II. Sachverhalt Die Europäische …” „… : Art. 4 Abs. 3 EUV bzw. Art. 344 AEUV) und 192, 193 des Euratom-Vertrags verstoßen habe. Zuvor hatte …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Europäischen Union ABlEWG Amtsblatt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft AEUV Vertrag über die …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union AVR Archiv für Völkerrecht BGBl Bundesgesetzblatt CCSBT Convention …” „… Europäische Gerichtsverfahrensverordnung EuR Europarecht EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW …”

In den übrigen Verfahrensarten S. 158

„… Vertragsverletzungsverfahren aus-übt, im Grundsatz auch auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein …” „… Schadensersatzklage nach Art. 268, 340 AEUV kann eine Auslegung von Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages …” „… erfolgen. IV. Zusammenfassung und Bewertung Bei einem Blick auf die vertraglichen Regelungen über die …”

Bedeutung für die Erreichung der Vertragsziele S. 25-27

„… völkerrechtlicher Verträge hat, müssen zunächst die Prämissen geklärt werden. Es sollen die Grundsätze der …” „… völkerrechtlicher Verträge zukommt. A. Die einheitliche Auslegung und Anwendung als »Herzstück«15 des EU-Rechts I …” „… beschreibt. 16 Beide aus der Präambel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von …”

Schlussfolgerungen S. 249-252

„… völkerrechtlichen Vertrag zu etablieren, durch die im Gutachten 1/09 aufgestellten Anforderungen sehr stark …” „… Bestimmungen gemischter Verträge vorgelegt werden, die auf unionsrechtlichen Vertragsschlusskompetenzen beruhen …” „… völkerrechtsfreundlicheren Auslegung der EU-Verträge gelangen würde. Die Autonomie des EU-Rechtssystems ist genügend …”

Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation S. 221-224

„… völkerrechtlichen Verträgen. 882 873 EuGH, Gutachten 1/92, v. 10.4.1992, Slg. 1992, S. I-2821. 874 S. 1 …” „… Sveinbjörnsdóttir ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass der EFTA-Gerichtshof seiner vertraglichen Pflicht …” „… Haftungsanspruchs vor allem mit dem allgemeinen Ziel des Vertrags der Homogenität,880 die eine Anwendung der vom …”

Das Verwerfungsmonopol S. 63-67

„… völkerrechtlichen Vertrag und im EU-Recht.224 Auch in dieser Konstellation unterscheiden sich die Ziele der beiden …” „… ist in den EU-Verträgen vor allem durch die Verfahren der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sowie …” „… -entscheidungen umfassen würde, offensichtlich im Widerspruch zu Artikel 164 EG-Vertrag [jetzt: Art. 19 Abs. 1 S …”

doi.org/10.5771/9783845241630

Wilma Dewald - Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

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Wilma Dewald

Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 72 2012

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Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union S. 60-64

„… Rechtsakte hier verzichtet werden soll. III. Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union Die Europäische …” „… völkerrechtliche Verträge abschließen.216 …” „… / Pechstein, Europarecht, Rn. 446; Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaft, S …”

Literaturverzeichnis S. 251-268

„… Altersdiskriminierung, in: DB 2010, Seiten 1704 bis 1708. Krück, Hans: Völkerrechtliche Verträge im Recht der …” „… (zitiert: Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaft). Krüger, Hildegard …” „… richtlinienkonformer Auslegung, in: ZIP 2004, Seiten 2301 bis 2305. Thym, Daniel: Die völkerrechtlichen Verträge der …”

Das Primärrecht der Europäischen Union S. 49-55

„… herleiten kann. Grundsätzlich lassen sich aus völkerrechtlichen Verträgen keine Rechte und Pflichten für den …” „… späterer Ergänzungen und Änderungen.148 Es beinhaltet insbesondere den Vertrag über die Europäische …” „… Gemeinschaft für Kohle und Stahl149, den Vertrag über die Gründung der Europäischen (Wirtschafts-) Gemeinschaft …”

Stichwortverzeichnis S. 269-276

„… . - privatrechtliche Verträge 68 ff. - tarifvertragliche Regelungen 132 ff., 197, 211, 218, 222, 228, 232, 236 f …” „… . - privatrechtliche Verträge 156 ff., 172 ff. - richtlinienkonform 164 ff., 187 ff., 238 ff. - schuldrechtliche …” „… - Völkerrecht 52, 63 f. Diskriminierung - s. Benachteiligung Doppelnatur des Tarifvertrags 19, 27, 28, 47, 247 …”

Das Sekundärrecht der Europäischen Union S. 55-60

„… auf diese Rechtsakte hier verzichtet werden soll. III. Völkerrechtliche Verträge der Europäischen …” „… dementsprechend völkerrechtliche Verträge abschließen.216 …” „… 55 Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon könnte sich nun zumindest bezüglich der europäischen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… für die civilistische Praxis, Zeitschrift a.E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der …” „… Darstellungen und Entscheidungssammlung EG Europäische Gemeinschaft(en) beziehungsweise Vertrag zur Gründung der …” „… Europäischen Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einf. Einführung EMRK …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union 60 B. Der Vorrang des Unionsrechts vor den Regelungen des …” „… privatrechtlicher Verträge 68 10 III. Die Unionsrechtswidrigkeit tarifvertraglicher Regelungen und ihre Rechtsfolge …” „… objektiven Methode 150 b) Die subjektive Methode 154 aa) Die Auslegung von Verträgen im Allgemeinen 156 bb …”

Die altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs S. 219-222

„… völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten.922 Er wird durch die …”

Der Spätarbeitszuschlag S. 214-219

„… Rechtsgrundsatz der Europäischen Union aus verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen …”

Die Unionsrechtswidrigkeit tarifvertraglicher Regelungen und ihre Rechtsfolge S. 75-142

„… , in welchem Verhältnis nationale Normen und privatrechtliche Verträge zu unionsrechtlichen …” „… Vorschriften stehen und welche Rechtsfolge der Verstoß nationaler Normen und privatrechtlicher Verträge gegen …” „… privatrechtlich geschlossenem Vertrag mit teilweise schuldrechtlicher und teilweise normativer Wirkung könnte auf …”

doi.org/10.5771/9783845242323

Myriam Lemke - Erfüllungsdefizite des Flaggenstaats

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Myriam Lemke

Erfüllungsdefizite des Flaggenstaats

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 3 2011

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Überblick: Erfüllungskritische Momente völkerrechtlicher Verträge S. 75-79

„… völkerrechtlicher Verträge – also für eine möglichst hohe Erfüllungssorgfalt unter den Vertragsstaaten – als …” „… . Völkerrechtliche Verträge sind den Erkenntnissen dieser Auffassung zu Folge erfolgreich, wenn der Kreis ihrer …” „… identitätsstiftenden (Rechts-)Diskurs als entscheidendes Moment für den Erfolg völkerrechtlicher Verträge …”

Begrifflichkeiten S. 63-69

„… vertraglichem Ursprung. Staatliche Pflichten zum Schutz der (Meeres-)Umwelt werden in völkerrechtlichen …” „… Erfüllungsproblematik ist das eigentliche Ziel einer jeden Norm bzw. eines jeden völkerrechtlichen Vertrags – die Lösung …” „… innerstaatliches Recht übertragen, solange der zu Grunde liegende völkerrechtliche Vertrag nicht »self-executing …”

Zur internationalen Kontrolle und speziell der Erfüllungskontrolle S. 328-330

„… völkerrechtlichen Verträge, mit denen die allgemeinen Pflichten des Seerechtsübereinkommens konkretisiert wurden …” „… völkerrechtlichen Verträgen, die primär eine sichere und sozialverträgliche Meeresschifffahrt gewährleisten sollen …” „… , welches die jeweils erfüllungskritischen Momente eines völkerrechtlichen Vertrags sind. Der (strukturelle …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 161-176

„… Vertrages mitgewirkt haben – darunter vor allem die von der Rege- 36 Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/3 …” „… Voraussetzungen Hingst, Auswirkungen von Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge, S. 207 ff. 170 lungsmaterie …” „… , Auswirkungen von Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge, S. 207 ff. Die Frage, ob einem Staat, der eine …”

Die Funktion internationaler Organisationen S. 69-74

„… verstanden werden, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag basieren, der eine neue völkerrechtlich anerkannte …” „… Vertragsstaatenkonferenzen völkerrechtlicher Verträge – als Fundament jeder erfolgreichen Erfüllungsstrategie verstanden …” „… Pflichtenprogramm multilateraler Regulierungsverträge ein graduelles ist.43 Wo ein völkerrechtlicher Vertrag …”

Freiheit der Schifffahrt S. 48-60

„… insbesondere in Teil XII, dessen Vorschriften durch völkerrechtliche Verträge konkretisiert wurden.131 Den …” „… anderen völkerrechtlichen Verträgen: Sie zielen eigentlich auf die betroffene Industrie ab. Damit sind …” „… Handlungserfordernisse sind ihnen nicht zu entnehmen. Konkretisiert werden sie in völkerrechtlichen Verträgen144, die …”

Der Rechtsdiskurs im Mittelpunkt der Erfüllungstheorie S. 88-110

„… auf ein instrumentalistisches Verständnis völkerrechtlicher Verträge zurück (idem, S. 4, 7, 10), von …” „… ausreichen würden, hänge ganz entscheidend vom Regelungsgegenstand eines völkerrechtlichen Vertrags ab. Die …” „… Grundsätze der Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge (pacta sunt servanda) sowie der Verbindlichkeit von …”

Kontrolle S. 267-322

„… wichtigsten Verträgen zum Schutz der Meeresumwelt finden lassen, weisen in der Regel eine ausgesprochen …” „… 270 che Austauschflexibilitäten genutzt wurden593, sofern diese vertraglich vorgesehen sind. Die …” „… . 2, S. 715, 749 sowie Schult, Das völkerrechtliche Schiffssicherheitsregime, S. 169. Er soll …”

Schranken der Freiheit der Hohen See S. 28-37

„… , Auswirkungen der Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge, S. 246. 43 Vgl. dazu Kasoulides, Port State …” „… unten S. 57 ff. 51 Hingst, Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge …” „… . 54 Hingst, Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge, S. 245 f …”

Verhandlung und Anpassung S. 209-224

„… völkerrechtliche Verträge, S. 165. 256 Gaskell, in: IJMCL 18 (2003), S. 155, 188 ff. 212 werden kann.257 Gerade die …” „… negativ auf die Legitimität der Vorschriften auswirken. Völkerrechtliche Verträge – insbesondere …” „… Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge. 306 König, Tacit Consent/Opting Out Procedures, in: Wolfrum (Hrsg …”

Das einzelstaatliche Interesse im Zentrum der Erfüllungstheorie S. 79-85

„… identitätsstiftenden (Rechts-)Diskurs als entscheidendes Moment für den Erfolg völkerrechtlicher Verträge …” „… völkerrechtliche Verträge und internationale Organisationen. Sucht der Rechtswissenschaftler also – dem …” „… Frage der Erfüllung völkerrechtlicher Verträge insgesamt übertragen und ihr damit eine so prominente …”

Allgemein: Untersuchungsprogramm S. 153-156

„… muss dann den völkerrechtlichen Vertrag in all seinen Spezifika ausgehend von der Vertragsverhandlung …” „… Eigentümlichkeiten des betreffenden Staates, bevor der völkerrechtliche Vertrag auf Entstehungsstadium, Form und …” „… wesentlichen Ansätze für Erfüllungsmechanismen bezüglich solcher Verträge gesammelt werden sollen. Konkret …”

Zu den flaggenstaatlichen Pflichten im Bereich des Meeresumweltschutzes S. 327-328

„… – erreicht. Darum sind auch alle völkerrechtlichen Verträge, mit denen die allgemeinen Pflichten des …” „… motiviert sind. Auch mit völkerrechtlichen Verträgen, die primär eine sichere und sozialverträgliche …” „… Flaggenstaaten sind verpflichtet miteinander völkerrechtliche Normen zum Schutz der Meeresumwelt zu schaffen …”

Zur Erfüllungsstrategie der IMO S. 330-336

„… rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Verträgen hervor. Sie erlauben es den IMO-Mitgliedstaaten, sich mit einmal …” „… Vertragsentstehung und -anpassung zu betrachten. Im Anschluss sollte geprüft werden, inwiefern die völkerrechtlichen …” „… Umsetzung völkerrechtlicher Standards in ihr nationales Recht erleichtern. Erst zuletzt darf sich der Blick …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… Convention for the Control and Management of Ships’ Ballast Water and Sediments Abs. Absatz AEUV Vertrag über …” „… . Artikel ASIL American Society of International Law AVR Archiv des Völkerrechts BCH-Code Code for …” „… , Erschütterungen und ähnliche Vorgänge BrDGV Berichte der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht BVerfGE …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Momente völkerrechtlicher Verträge 78 2. Das einzelstaatliche Interesse im Zentrum der Erfüllungstheorie …” „… keine gesetzlose Gegend. Die Flaggenstaaten haben völkerrechtliche Vorschriften in nationales Recht …” „… seiner Erfüllungsdefizite viel geschmähte Völkerrecht steht hier darum vor besonderen Herausforderungen …”

Literaturverzeichnis S. 337-358

„… Recht der völkerrechtlichen Verträge«, Duncker & Humblot, Berlin, 2001 Hinz, Christoph, »50 Jahre …” „… Environmental Law«, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 66 (2006), S. 259 ff …” „… Theories?«, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 63 (2003), S. 255 ff …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 176-206

„… aber ist von evidenter Bedeutung, um die bestehenden völkerrechtlichen Gestaltungsoptionen beurteilen …” „… gegenseitigen Zeugnisanerkennung und dessen Handhabung in der Praxis insbesondere Schult, Das völkerrechtliche …” „… vertraglichen Verhältnis zumindest auch mit dem Flaggenstaat. Im Ergebnis zielen Flaggen- und Hafenstaaten …”

Zusammenfassung S. 74-75

„… objektivieren. Die Wahl und Ausgestaltung ihrer Kontrollinstrumente hängt davon ab, wie sehr die Vertrags- 56 …” „… interdisziplinäre Diskurs Die Erfüllungsproblematik im Völkerrecht wird zumeist auf dessen »Subjektivität« oder …” „… Beziehungen allgemein als »anarchisch« klassifiziert.60 Angesichts dessen muss sich das Völkerrecht stärker …”

Regulierungskonzepte S. 224-267

„… rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Verträgen verhindern zudem unilaterale Schritte einzelner Staaten oder Regionen …” „… völkerrechtliche Vertrag, mit dem diese Einleitungen bekämpft werden sollten.351 Er ordnete ein zonales Konzept und …” „… rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Verträgen.535 Hinsichtlich der inhaltlichen Kritik am Soft Law soll über eine …”

Speziell: Die multilaterale, institutionalisierte Erfüllungskontrolle S. 156-160

„… Gemeinschaftsbildung auf internationaler Ebene insgesamt durch die Staatengemeinschaft und des konkreten Vertrags durch …” „… der Durchführung des Vertrags Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen und sorgt so für eine …” „… seiner Normen besonders angewiesene – Völkerrecht besonders geeignet ist. Der zuletzt genannte Aspekt der …”

Die Erfüllungskontrolle im Einzelnen S. 118-153

„… staatlich könnte zudem die Verantwortlichkeit für die Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrags von …” „… Recht in einen völkerrechtlichen Vertrag übertragen. Sie erlauben es den Vertragsstaaten gemeinsam zum …” „… verstärkten Einbindung von Experten in völkerrechtliche Entscheidungsprozesse vgl. auch Wolfrum, in …”

Der »liberale« Staat im Zentrum der Erfüllungstheorie S. 85-88

„… Frieden auf die Frage der Erfüllung völkerrechtlicher Verträge insgesamt übertragen und ihr damit eine so …” „… macht ihn nur in Teilen brauchbar für diese Untersuchung über erfüllungssteigernde völkerrechtliche …” „… Integrationsformen besondere Chancen für völkerrechtliche Regime bieten: Regionale Organisationen aus liberalen …”

Ergebnis: Erfüllungsstrategie S. 322-326

„… der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge niedergeschlagen. Die formalen Regeln über …” „… angepasst. Im Rahmen der materiellen Vorschriften des Völkerrechts zum Schutz der Meeresumwelt vor den …” „… völkerrechtlichen Vertragsgestaltung entwickelt wurden. Dass es sich um eine Strategie speziell zur Bewältigung der …”

Erste Rückschlüsse S. 206-209

„… : Erfüllungsmechanismen Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen stehen die völkerrechtlichen Verträge, die in der IMO …” „… sei dadurch zu beheben, dass die Haftung der Klassifikationsgesellschaften eigenständig vertraglich …” „… Klassifikationsgesellschaften berücksichtigt werden. Darum sollte ihre Haftung in einem eigenen Vertrag geregelt werden, der es …”

Einleitung S. 19-24

„… umweltvölkerrechtlichen Verträgen sich das Verfahren der Erfüllungskontrolle heute wiederfindet: Holtwisch, Das …” „… der Erfüllungsproblematik des Völkerrechts. Dieser allgemeine Teil ist in dieser Untersuchung deshalb …” „… Ansatzpunkten und Instrumenten einer jeden Erfüllungsstrategie zu einem solchen Vertrag entnommen werden. Dabei …”

Grundstruktur und Funktion S. 110-118

„… 110 Normen in den völkerrechtlich verpflichteten Staaten voranzutreiben.249 Er hat sich noch nicht …” „… den vertraglichen internationalen Umweltbeziehungen abzubauen.253 Im Wesentlichen unterteilt sie sich …” „… des Vertrags zu gewährleisten. Es handelt sich demnach nicht um 252 Vgl. dazu auch Brunnée, in: ZaöRV …”

doi.org/10.5771/9783845230894

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Steffen Schlinker (ed.), Dietmar Willoweit

Rechtsdenken

2024

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b. Völkerrechtliche Verträge der frühen Neuzeit S. 379

„… , Wechselverbindlichkeiten vor dem Reichskammergericht,2009, S. 100-114.b. Völkerrechtliche Verträge der frühen …” „… neuesteneuropäischen Völkerrechts in Friedens- und Kriegszeiten, 1. Teil, 1777.Sekundärliteratur: Miloslav Stieber …” „… , Böhmische Staatsverträge, 1912; ErnstReibstein, Völkerrecht. Eine Geschichte seiner Ideen in Lehre und …”

I. Rechtsbildung S. 25-81

„… überragende Bedeutung kooperativer Rechtsgestaltungen, al‐so des Vertrages, zu entnehmen. Zu den häufigen …” „… , kraft Willensübereinstimmung etwas zu vereinbaren,also Verträge zu schließen, um seine sozialen …” „… anderen Gründen nur durch den Abschluss vertraglicher Verein‐barungen erklären. Wertvolle Objekte aus weit …”

II. Rechtssetzung S. 205-271

„… Rechtstexten bestimmt ist, ließ auch völkerrechtliche Verträge in neuemLicht erscheinen. Ihre …” „… widersprechen sie einander? Wer hat nun Recht? Moserplädiert entschieden dafür, völkerrechtliche Normen nur der …” „… Rechtspraxiszu entnehmen. Verträge seynd in der Praxi würcklich die allererste undwichtigste Norm, wonach besagte …”

b. Zwischen-Mächte-Recht im älteren Mittelalter S. 353

„… vorklassischen Antike, in: Archiv des Völkerrechts 4 (1953/54),S. 257-288; Walther Hinz, Elams Vertrag mit …” „… Staatsvertrages, in: Klio 27 (1934), S. 14-217; Wolfgang Preiser, Zum Völker‐recht der …” „… Ziegler, Die römischen Grundlagen des europäischen Völkerrechts,in: Ius Commune 4 (1972), S. 1-27; Wilhelm …”

a. Vom gelehrten Recht zur kirchlichen und weltlichen Rechtssetzung S. 379

„… , Wechselverbindlichkeiten vor dem Reichskammergericht,2009, S. 100-114.b. Völkerrechtliche Verträge der frühen …” „… neuesteneuropäischen Völkerrechts in Friedens- und Kriegszeiten, 1. Teil, 1777.Sekundärliteratur: Miloslav Stieber …” „… , Böhmische Staatsverträge, 1912; ErnstReibstein, Völkerrecht. Eine Geschichte seiner Ideen in Lehre und …”

1. Motive mittelalterlicher Rechtssetzung S. 379

„… , Wechselverbindlichkeiten vor dem Reichskammergericht,2009, S. 100-114.b. Völkerrechtliche Verträge der frühen …” „… neuesteneuropäischen Völkerrechts in Friedens- und Kriegszeiten, 1. Teil, 1777.Sekundärliteratur: Miloslav Stieber …” „… , Böhmische Staatsverträge, 1912; ErnstReibstein, Völkerrecht. Eine Geschichte seiner Ideen in Lehre und …”

II. Rechtssetzung S. 379

„… , Wechselverbindlichkeiten vor dem Reichskammergericht,2009, S. 100-114.b. Völkerrechtliche Verträge der frühen …” „… neuesteneuropäischen Völkerrechts in Friedens- und Kriegszeiten, 1. Teil, 1777.Sekundärliteratur: Miloslav Stieber …” „… , Böhmische Staatsverträge, 1912; ErnstReibstein, Völkerrecht. Eine Geschichte seiner Ideen in Lehre und …”

II. Rechtssetzung S. 82-116

„… vertragen,dass die Gesetzgebung der altmesopotamischen Könige nicht weit vonden Rechtsgewohnheiten ihrer …” „… bemerkenswerte, inaltfranzösisch abgefasste Vertrag zwischen Kaiser Friedrich II. und demägyptischen Sultan El …” „… , Fontes S. 369f.). Ein solches Vertrags‐werk hätte nur in einem religiös und politisch weitgehend …”

I. Rechtsbildung S. 117-204

„… die Person des Vertrags‐partners. Daher konnte der Erbpächter sein Recht mit Zustimmung desGrundherrn …” „… 135In gesetzesarmen Zeiten ist der Vertrag ein hervorragendes Instrumentmenschlicher Freiheit gewesen …” „… Probleme.Verträgen, die aus heutiger Sicht als „arbeitsrechtlich“ zu charakterisierensind, setzte das Ständewesen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Kaufmannsrechta. 198Völkerrechtliche Verträge der frühen Neuzeitb. 202RechtssetzungII. 205Motive mittelalterlicher …”

doi.org/10.5771/9783748927167

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