Filter results

Results (9091)

Sort by:

Select all Select all

Page 3

No access

Select

Michael Trésoret

Seepiraterie

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 50 2011

Results in this title

Völkerrecht S. 164-171

„… 164 den Beschränkungen der völkerrechtlichen Gebietshoheit.676 Dies bedeutet, dass die nationale …” „… zwischenstaatlichen Zuständigkeitsverteilung obliegt allein dem Völkerrecht. Zugleich entfalten nationale …” „… Piraterietatbestände, die über die völkerrechtliche Definition hinausgehen, lediglich Wirkung im Rahmen der …”

Eingriffsrechte in Ausübung einer völkerrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag S. 334-336

„… Ausübung einer völkerrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag Der Schutz fremder Staatsangehöriger vor …” „… des Artikel 100 SRÜ und des Fremdenrechts auch völkerrechtliche Pflicht. Insofern ist in der …” „… völkerrechtlichen Literatur die Möglichkeit einer völkerrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag als …”

Eingriffsrechte auf Basis der völkerrechtlichen Praxis der Jahre 2008 bis 2011 S. 346-351

„… . Eingriffsrechte auf Basis der völkerrechtlichen Praxis der Jahre 2008 bis 2011 Zumeist auf Basis der Resolutionen …” „… die entsprechenden Regelungen des allgemeinen Völkerrechts zur Bekämpfung von Piraterie auf Hoher See …” „… . November 2009), Rn. 12 f.; Herdegen, Völkerrecht, § 59, Rn. 8; Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 641 …”

Insbesondere: Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Zulässigkeit der Auslieferung der Seeräuberei verdächtiger Personen an Kenia S. 586-592

„… völkerrechtlichen Pflichten zur Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards hält, nicht ohne weiteres erwarten …” „… . Insbesondere: Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Zulässigkeit der Auslieferung der Seeräuberei …” „… menschenrechtlichen Mindeststandards entband2586, hängen die verfassungsrechtliche und die völkerrechtliche …”

Schranken S. 364-372

„… nachfolgende Darstellung widmet sich daher den völkerrechtlichen Schranken der Pirateriebekämpfung. 1576 …” „… Rechtsgrundsatz des Verbots der missbräuchlichen Berufung auf formale Rechtspositionen im Völkerrecht, vgl. Kiss …” „… bemerkenswerten Ausführungen bei Schlikker, Die völkerrechtliche Lehre von der Piraterie und den ihr …”

Kein automatischer Verlust der Staatszugehörigkeit, Artikel 104 SRÜ S. 242-250

„… 242 Vierter Teil – Völkerrechtlicher Rechtsrahmen der Pirateriebekämpfung für deutsche Streitkräfte …” „… opinion by Judge Moore, PCIJ, Ser. A, No. 10, 1927, p. 61)1022 Das Völkerrecht bildet den Rechtsrahmen …” „… Einhaltung völkerrechtlicher Normen gilt für die Vorschriften des Völkervertragsrechts über Artikel 59 II 1 …”

Eingriff als Repressalie S. 343-346

„… Repressalie Die Repressalie ist ein völkerrechtswidriger Akt, mit dem ein Staat auf die Völkerrechtsverletzung …” „… werden soll.1482 Kommt ein Küstenstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung der …” „… völkerrechtlich denkbar.1483 Vorrangige Durchsetzungsverfahren, die einer zwangsweisen Durchsetzung …”

Haftungsfragen S. 372-390

„… völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen, dem verletzten Völkerrechtssubjekt gegenüber verantwortlich.1619 Diesem …” „… Völkerrechtssubjekt, nämlich den Heimatstaat des eingreifenden Kriegsschiffes, auf Basis des Völkerrechts verleihen …” „… Pirateriebekämpfung völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Daneben bestehen die speziellen …”

Eingriffsrechte auf Basis der Grundsätze über die Rettung eigener Staatsangehöriger S. 338-341

„… Grundsätze zur Rettung eigener Staatsangehöriger stellen einen in der völkerrechtlichen Literatur viel …” „… Zulässigkeit als Repressalie wegen Verletzung des völkerrechtlichen Mindeststandards zur Behandlung von …” „… Ausländern durch Unterlassen, durch mutmaßliche Einwilligung1461, als 1454 Stein/von Buttlar, Völkerrecht …”

Artikel 101 SRÜ S. 176-213

„… Völkerrechtssubjekte erfolgt ist.874 Dies bedeutet, dass auch de facto-Regimen, völkerrechtlich anerkannte …” „… Anknüpfungspunkt für das völkerrechtliche Piraterieverständnis dar.745 Dem SRÜ, das in der Literatur als …” „… See aus völkerrechtlicher Sicht, 91. Zwischen den Vertragsstaaten des HSÜ, die dem SRÜ nicht …”

Nationale Rechtsordnungen S. 160-164

„… 160 Dritter Teil – Die Definition der Piraterie im Völkerrecht und im nationalen Recht »In other …” „… erste Blick in die völkerrechtliche Literatur bietet eine Vielzahl, einander überschneidender und sich …” „… des völkerrechtlichen Kriegszustandes abstellt, jedoch die Beteiligung zweier Schiffe sowie eine …”

– Zusammenfassung der in der Arbeit vertretenen Thesen S. 613-630

„… Piraterie existieren sowohl im Völkerrecht als auch in den nationalen Rechtsordnungen einzelner Staaten …” „… . Beide Rechtsordnungen können jedoch nicht getrennt betrachtet werden, da das Völkerrecht den nationalen …” „… Straftatbestands Bedeutung erlangt, liegt die Hauptfunktion der völkerrechtlichen Piraterieregelungen in der …”

Völkergewohnheitsrechtlicher Pirateriebegriff S. 219-224

„… völkerrechtlichen Betrachtungsweise kann jedoch auch eine tatsächliche Betrachtungsweise mit einer eigenen …” „… Gewohnheitsrechts nach Entstehen der völkervertraglichen Regelung auf deren Basis ändert. Dass dem völkerrechtlichen …” „… kodifizierten Rechtsvorschriften »im wesentlichen als Feststellung geltender Grundsätze des Völkerrechts …”

Frühe Kodifikationsversuche, insbesondere die Harvard Draft Convention on Piracy und Artikel 15 HSÜ S. 172-176

„… 172 Kapitel 2: Die Pirateriedefinitionen des Völkerrechts Ausgehend von den unterschiedlichen …” „… festgestellten Definitionsschwierigkeiten auf der völkerrechtlichen Ebene. Die Tatsache, dass trotz des …” „… Vorhandenseins einer Definition im Rahmen eines multinationalen Kodifikationsvertrages die völkerrechtliche …”

Einzelkompetenzen und Jurisdiktionsregeln S. 255-281

„… 255 Eignern oder geschädigten Besatzungsmitgliedern, da das Völkerrecht individuelle …” „… . 1086 Doehring, Völkerrecht, Rn. 861 ff. So auch im Ergebnis die Sicht der Bundesregierung, BT-Drs …” „… Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/2, § 119 II.1.; von Arnauld, AVR 47 (2009), 454, 459 (»Fremdenrecht«) 1088 …”

Literaturverzeichnis S. 631-677

„… Völkerrechtsordnung, Festschrift für Karl Doehring, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht …” „… : Humanitäres Völkerrecht – Informationsschriften 2000, S. 95 ff., (zitiert als: Affeld, HuV-I 2000, 95) Agius …” „… Völkerrecht, Vol. 36 (1976), S. 727 ff., (zitiert als: Amerasinghe, ZaöRV, Vol. 36 (1976), 727) Anderson, John …”

Eingriffsrechte in analoger Anwendung des Seekriegsrechts S. 337-338

„… Konfliktpartei völkerrechtlich zulässig in den Territorialgewässern eines neutralen Staates und wird dort vom …” „… HMS Kent unter Missachtung der Neutralität Chiles versenkt wurde, stand die völkerrechtliche …” „… neutralen norwegischen Gewässern aufbrachte, war die völkerrechtliche Zulässigkeit der (erfolglosen …”

Ergebnis S. 171-172

„… Völkerrechts nicht entgegenzustehen.712 Eine zwingende Ausrichtung von Normen des ius cogens an staatliche …” „… zwingenden Charakter des völkerrechtlichen Piraterieverbotes auszugehen.713 3. Ergebnis Die …” „… genannten Voraussetzungen eine ausnahmsweise nationale Kompetenz zur Verfolgung völkerrechtlichen Unrechts …”

Eingriffsrechte aufgrund von Notstand (necessity) S. 342-343

„… Küstenstaates mit der Situation ausscheidet. Sieht man mit einer Ansicht in der völkerrechtlichen Literatur das …” „… Ausschlussgrund für völkerrechtliche Sekundäransprüche1478, aber identisch anwendbar auf primäre Vertragspflichten …” „… . 1476 Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 1147; Greenwood, The Caroline, MPEPIL (Stand: 1. November …”

Eingriffsrechte aufgrund Einverständnisses S. 327-332

„… völkerrechtliche Relevanz auch der versuchten Seeräuberei, die sich nicht aus dem Wortlaut des Artikels 101 SRÜ …” „… völkerrechtlicher Rechtsgrundsatz neben den vertraglichen Regelungen existiert, in diesen je-1405 Doehring …” „… , Völkerrecht, Rn. 522; Fischer-Lescano/Tohidipur, NJW 2009, 1243, 1245; Wiefelspütz, NZWehrR 2009, 133, 134 …”

Die SUA-Konvention 1988 S. 303-315

„… 303 Kapitel 4: Eingriffskompetenzen auf Basis sonstiger völkerrechtlicher Abkommen Auch wenn das …” „… SRÜ die zweifellos wichtigste völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Anti-Piraterie-Maßnahmen auf …” „… völkerrechtlicher Ebene ist, existieren daneben weitere einschlägige Vertragswerke auf völkerrechtlicher Ebene, die …”

International-rechtliche Aspekte: Anwendbarkeit des StGB im Einzelfall S. 606-609

„… Regelungen stellen damit das nationale Gegenstück zu den völkerrechtlichen Jurisdiktionsregelungen dar, die …” „… völkerrechtliche Flaggenprinzip verwirklicht, gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts auf …” „… entgegenstehendem Völkerrecht ergeben. Im vorliegenden Falle gestattet dieses eine Jurisdiktion über Angriffe auf …”

Defizite auf legislativer Ebene S. 113-116

„… dieser Stelle auf die völkerrechtlichen Aspekte der Pirateriebekämpfung eingehen zu wollen, lassen sich …” „… Schnittpunkt zwischen Völkerrecht und nationalen Rechtsordnungen konstatieren. Erstens: Die Hohe See steht …” „… völkerrechtlicher Abkommen sowie der gewohnheitsrechtlichen Standards (eingeschränkte) rechtliche Relevanz gegenüber …”

Ergebnis S. 236-238

„… Definition de völkerrechtlichen Regel in Artikel 101 SRÜ. In geographischer Hinsicht muss das Schiff zur …” „… völkerrechtlichen Hohen See gleichzusetzen ist, geht aus der Norm nicht hervor. Da die Norm selbst als auch die …” „… gleichgesetzt ist. Insofern unterscheidet sich die nationale Regelung vom Völkerrecht, das von staatlicher Seite …”

Geltung der Grundrechte im Auslandseinsatz S. 564-576

„… Völkerrecht und Verfassungsrecht keine völkerrechtskonforme Auslegung des Verfassungsrechts vorgenommen wird …” „… 564 Dabei sind jedoch die völkerrechtlichen, über Artikel 25 Satz 1 GG in die Rechtsordnung Eingang …” „… doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung: Erstens der völkerrechtlichen (völkergewohnheitsrechtlich bzw. im …”

Kritik an der Definition des Artikels 101 SRÜ S. 213-219

„… handelt es sich um völkerrechtliche Voraussetzungen, die einer Auslegung am Maßstab des nationalen Rechts …” „… Wagner, HumFoR 2010, 31, 37; Doehring, Völkerrecht, Rn. 522; Lagoni, FS Rauschning, 501, 520 …” „… . 20 (1995/1996), 293, 297 ff.; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/2, § 119 III.1.; Stiles …”

Vereinigte Staaten von Amerika S. 224-227

„… Rahmen von HSÜ und SRÜ kein einheitlicher gewohnheitsrechtlicher Pirateriebegriff im Völkerrecht …” „… völkerrechtlichen Definitionen 973 Ähnlich: Nandan/Rosenne/Grandy (eds.), in: Nordquist (ed.), United Nations …” „… : Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 138 975 Garmon, TMLJ, Vol. 27 (2002/2003), 257, 260; offen gelassen bei …”

»Recht zum Versenken« S. 351-356

„… dadurch mehrere, durch Völkerrechtslehre und Praxis vielfach geforderte Reformen der völkerrechtlichen …” „… Somalia seit Mitte 2008 hat die völkerrechtliche Rechtslage nicht gewohnheitsrechtlich grundlegend …” „… völkerrechtlichen Zulässigkeit der Maßnahmen vor dem Hintergrund der Eingriffsrechte des SRÜ sowie den Regeln des …”

Eingriffsrechte in Ausübung eines Notwehr- oder Nothilferechts S. 336-337

„… 336 ohne Auftrag würde wesentlichen Grundsätzen des Völkerrechts entgegen laufen, die …” „… bestehenden Rechtsinstitute des allgemeinen Völkerrechts lösbar sind. Folglich ist die völkerrechtliche …” „… der völkerrechtlichen Staatenpraxis folgt ein gewohnheitsrechtliches Recht von Kriegsschiffen, durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… TrésoretSeepiraterieVölkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Auslandsentsendung deutscher …” „… Völkerrecht an der Universität Heidelberg, die Pfälzische Landesbibliothek Speyer und in besonderem Maße die …” „… – Die Definition der Piraterie im Völkerrecht und im nationalen Recht 160Kapitel 1: Rechtlicher …”

Rechtsgrundlagen einer Auslieferung von Piraten an Drittstaaten S. 576-582

„… Strafverfolgung oder Strafvollstreckung bezeichnet man völkerrechtlich als Auslieferung.25342530 BT/Drs. 12/7829 …” „… 52/2008, 2 2534 Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 597; Cisterna, in: Karpen/Lukic/Heinze (eds …” „… .), Maritime Security – Current Problems in the Baltic Sea, 46, 60; Doehring, Völkerrecht, Rn. 904; umfassend …”

Ergebnis S. 302-303

„… ) verabschiedet wurde, den aktuellen Stand der Pirateriebekämpfung im völkerrechtlichen Kontext mit folgenden …” „… SRÜ sind der (notwendigen) gewohnheitsrechtlichen Weiterentwicklung des Völkerrechts hin zu einer …” „… Resolutionen keinen revolutionären Fortschritt des Völkerrechts eingeleitet haben können, belegt (leider …”

Allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Artikel 100 SRÜ S. 250-255

„… Ausnahme der Freiheit der Meere. Die völkerrechtlichen Regelungen zur Piraterie erlauben unter …” „… bestehen, wird in der völkerrechtlichen Literatur und Praxis nicht einhellig beurteilt. Kapitel 2 …” „… , Kapitel 4, Rn. 47; Münchau, Terrorismus auf See aus völkerrechtlicher Sicht, 90; Heinicke, KJ 2009, 178 …”

Die Resolution 1851 (2008) S. 297-299

„… Rechtfertigungsgründen des allgemeinen Völkerrechts wie Zustimmung des Territorialstaats, Rettung eigener …” „… Staatsangehöriger oder völkerrechtlichem Notstand abhängig zu sein. Nach welchen völkerrechtlichen Maßstäben der …” „… Küstengewässer erweiterten, enthält die Resolution 1851 (2008) nunmehr nur den Hinweis auf die völkerrechtlichen …”

Eingriffsrechte aufgrund einer Notlage (distress) S. 341-342

„… 341 freiung mit Zustimmung von deren Heimatstaat völkerrechtlich zulässig vorgenommen werden. 7 …” „… völkerrechtliche Sekundärebene – eine Notlage im Sinne einer völkerrechtlichen Rechtfertigung: »1. The wrongfulness …” „… Ansicht in der völkerrechtlichen Literatur das polizeiliche Vorgehen in fremden Hoheitsgewässern gar als …”

Die versicherungsrechtlichen Pirateriedefinitionen S. 238-240

„… Unsicherheiten der völkerrechtlichen Definitionslage, da sich die Auslegung in aller Regel zunächst am nationalen …” „… sicherlich die Grenzen der engen völkerrechtlichen Definition übersteigt, die Weite des Versicherungsschutzes …” „… erkennbar sein.1015 Zum Verhältnis zwischen Piraterie im Sinne des Völkerrechts und Piraterie im Sinne des …”

Sonstige bilaterale und multilaterale Verträge S. 325-327

„… laws.« 6. Sonstige bilaterale und multilaterale Verträge Aufgrund der völkerrechtlichen …” „… schaffen, die auch innerhalb von Küstengewässern oder für die Fälle gelten, in denen die völkerrechtlichen …” „… 1395 Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 39 ff.; Doehring, Völkerrecht, Rn. 333 1396 Kavanagh, AusILJ …”

Eingriffsrechte aufgrund vermuteten Einverständnisses S. 332-334

„… , Völkerrecht, Band I/3, 919 1431 Im Ergebnis ebenso die ILC, ILC-Draft articles on Responsibility of States …” „… befürchten lässt.3. Eingriffsrechte in Ausübung einer völkerrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag Der …” „… völkerrechtliche Pflicht. Insofern ist in der völkerrechtlichen Literatur die Möglichkeit einer völkerrechtlichen …”

Verwendung von Q-Schiffen (»Piratenfallen«) S. 363-364

„… bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts darstellt. Der Einsatz von Q-Schiffen ist nur dann sinnvoll …” „… ), Rn. 31; Ipsen, in: ders., Völkerrecht, § 68, Rn. 15 ff. 1575 Heintschel von Heinegg, in: Graf …” „… völkerrechtlichen Schranken der Pirateriebekämpfung. 1576 Heintschel von Heinegg, Warships, MPEPIL (Stand: 1 …”

Anwendbarkeit der EMRK S. 390-395

„… Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 1012 f. 1684 Grabenwarter, EMRK, § 15, Rn. 1 ff.; Meyer-Ladewig …” „… wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK). 391 kein bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts …” „… humanitären Völkerrechts verdrängt oder der Derogationsmöglichkeit des Artikels 15 EMRK zugänglich.1686 Ob die …”

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und spezielle Legitimationsgrundlagen S. 484-509

„… völkerrechtskonformen Verhalten, »drei Elemente«: Erstens, die Pflicht der deutschen Staatsorgane, das Völkerrecht nicht …” „… völkerrechtlichen Verantwortung an ihre verfassungsrechtlichen Grenzen stößt. Verfehlt ist daher die Auffassung von …” „… seinen völkerrechtlich festgelegten Grenzen.2117 Ein Angriff gegen sonstige Orte und Objekte, die der …”

Verfassungsrechtliche Schranken unilateraler Einsätze S. 525-529

„… , Außenverfassungsrecht, 294, Fn. 55 (keine Einsatzqualität, da polizeilicher Charakter und völkerrechtliche Verpflichtung …” „… Staatsorgane, das Völkerrecht nicht zu verletzen, sowie aus der Pflicht, das Völkerrecht im eigenen …” „… die Regeln des humanitären Völkerrechts (ebenfalls völkergewohnheitsrechtlich) einhalten. Die …”

Auftrag und Mittel der Operation S. 410-415

„… Völkerrechts, insbesondere unter den Bedingungen der genannten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und im …” „… « von Seeräuberschiffen dar, die völkerrechtlich nicht zulässig sei.1789 Als Bestätigung ihrer …” „… . des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen« bzw. »unter den durch das einschlägige Völkerrecht …”

Materiell-rechtliche Aspekte: Relevante Straftatbestände S. 594-606

„… völkerrechtlich als Piraterie zu qualifizieren sind, da sich diese nicht auf Eigentumsdelikte beschränken und …” „… auf See aus völkerrechtlicher Sicht, 171 2607 Münchau, Terrorismus auf See aus völkerrechtlicher …” „… Tatbestände sind ebenso vielfältig wie die völkerrechtlichen Begehungsweisen der Piraterie. Nachfolgend sollen …”

Konsequenzen aus der uneinheitlichen Definitionslage S. 240-241

„… versicherungsrechtlichen und dem völkerrechtlichen Pirateriebegriff umgedreht. Eine Tatsache, die noch heute Gültigkeit …” „… des Völkerrechts vorliegt, ist die versicherungsrechtliche Pirateriedefinition gänzlich ungeeignet …” „… formulierten Prämisse gerecht wird, darf nicht, wie vielfach in der völkerrechtlichen Literatur geschehen …”

Anwendbarkeit des IPbpR S. 395-398

„… völkerrechtlich verantwortlich.1707 In diesen Fällen kann es zu Verkürzungen des Menschenrechtsschutzes kommen, da …” „… Völkerrechts erachtet.1710 Zwar enthalten die in diesem Fall anwendbaren Abkommen speziellere Regelungen (etwa …” „… Menschenrechte, 82 ff.; Ipsen, in: ders., Völkerrecht, § 49, Rn. 55; Fleck, in: FS Eitel, 69, 78 ff.; ders …”

– Einleitung S. 33-52

„… , Volume III, Article 101.8 (f). Auch findet sich in keinem der relevanten völkerrechtlichen Abkommen zur …” „… theoretischen Definition des völkerrechtlichen Pirateriebegriffes aus dem Jahr 1971, der jedoch selbst auf Seite …” „… Gebert, Die völkerrechtliche Denationalisierung der Piraterie (1914) 20 Die Task Force 150 ist Teil der …”

Einzelne Maßnahmen der Pirateriebekämpfung als Einsatz und Einsatz bewaffneter Streitkräfte S. 458-469

„… der völkerrechtlichen Ebene etwa dadurch deutlich, dass im Gegensatz zu den übrigen …” „… eine Festnahme der Täter.b. Geleitschutz für deutsche Handelsschiffe Die völkerrechtlichen …” „… materiellen Einsatzbegriff handelt das deutsche Kriegsschiff in Vollzug des völkerrechtlichen …”

Verfassungsrechtliche Schranken von Einsätzen nach Artikel 24 II GG S. 482-483

„… können.2102Dies gilt auch und insbesondere für Einsätze, die unter Verletzung völkerrechtlicher Regeln …” „… aufgenommen oder durchgeführt werden oder Ziele zum Gegenstand haben, die durch das Völkerrecht missbilligt …” „… Resolutionen gesetzten Rahmen. Das Ziel der Pirateriebekämpfung ist völkerrechtlich durch die Resolutionen und …”

Das SRÜ als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? S. 478-482

„… Maßnahme unter Beteiligung deutscher Soldaten, sofern sie sich im Rahmen der völkerrechtlichen …” „… Pirateriebekämpfung in Form seiner Resolution des Sicherheitsrates stellt in der völkerrechtlichen Re-2087 Nolte …” „… die Grenzen zwischen schlichten völkerrechtlichen Abkommen und Internationalen Organisationen …”

Die Resolution 1816 (2008) S. 282-295

„… such acts occur«).1219 Damit gingen die Forderungen der IMO deutlich über die völkerrechtlich …” „… UN-Charta: Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 855 ff.; de Wet/Wood, Threat to Peace, MPEPIL (Stand: 1 …” „… zutreffender Ansicht in der völkerrechtlichen Lehre aber auch bestanden, vgl. in diesem Sinne wohl Stein, in …”

Kenia S. 228-230

„… 228 bedarf, umfasst auch Konstellationen, die völkerrechtlich nicht als Piraterie zu werten sind …” „… ausdrücklich auf die Piraterie im Sinne des Völkerrechts verwiesen wird, sondern auf Piraterie jure gentium …” „… den völkerrechtlichen Pirateriebegriff im Allgemeinen auch das völkervertragliche Element enthält …”

Quantität der Angriffe 2008 bis 2011 S. 71-73

„… Ships, Annual Report 2010, 5 f., 8 72 Von völkerrechtlicher Relevanz, mithin außerhalb nationaler …” „… in Fahrt zum Objekt eines (zumindest versuchten) Angriffes wurden.159 Für völkerrechtlich relevante …” „… Anteil der völkerrechtlich als Piraterie zu qualifizierenden Taten im Jahr 2008 spürbar höher war, als …”

Einsatz privater Kampfschiffe zur Piratenjagd S. 361-363

„… beiderseitigen Aufrüstung ist die Bindung privater Sicherheitsunternehmen an völkerrechtliche Mindeststandards …” „… dazu, dass aus einem privaten Schiff ein Staatsschiff im völkerrechtlichen Sinne wird.1568 Nimmt ein …” „… diese Maßnahmen völkerrechtlich nicht durch das Piraterieregime des SRÜ gedeckt. Im Gegenteil liegt eine …”

Singapur S. 227-228

„… Piraterie (im völkerrechtlichen Sinne) in Artikel 130B993 und piratischen Akten in Artikel 130C. Letztere …” „… Republik Singapur klarer zwischen völkerrechtlichem und nationalem Pirateriebegriff. Letzterer, der …” „… years and shall be liable to caning.«228 bedarf, umfasst auch Konstellationen, die völkerrechtlich nicht …”

Niederlande S. 235-236

„… Einordnung als Seeräuberschiff ausreicht, ähnelt die niederländische Definition de völkerrechtlichen Regel in …” „… . Ob der Begriff der offenen See allerdings mit der völkerrechtlichen Hohen See gleichzusetzen ist …” „… unterscheidet sich die nationale Regelung vom Völkerrecht, das von staatlicher Seite autorisiertes, aber im …”

Rechtsrahmen zur Vornahme von Maßnahmen unmittelbaren Zwanges S. 557-564

„… völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse die Vorschriften der …” „… völkerrechtliche Befugnisse handelt, findet die StPO vollumfänglich Anwendung auf Sachverhalte der …” „… Hinblick auf die völkerrechtliche Grundentscheidung in Artikel 107 SRÜ, von Arnauld, AVR 47 (2009), 454 …”

Der Code of Practice der International Maritime Organization (IMO) S. 53-61

„… of one.« (Neil Postman) Erster Schritt bei der Beantwortung der Frage nach der völkerrechtlichen und …” „… .), Piracy at Sea, 3, 6 f., der vier verschiedene Pirateriebegriffe unterscheidet: den völkerrechtlichen, den …” „… Völkerrecht, siehe unten Dritter Teil, Kapitel 2, 2., e.. 69 Erscheinungsformen der maritime violence finden …”

Prozessuale Aspekte: Rechtsrahmen des Ermittlungsverfahrens S. 609-612

„… zumindest auch verwirklicht wird und darüber hinaus ein völkerrechtlicher Anknüpfungspunkt für die nationale …” „… einer der sonstigen völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte (insbesondere das aktive oder passive …” „… Küstenmeeres gelten bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Erfüllung völkerrechtlicher …”

Nationale und internationale Piratentribunale S. 592-594

„… unmittelbar aus den menschenrechtlichen Mindeststandards des Völkerrechts ergeben. Zusammenfassend ist daher …” „… des Völkerrechts nulla poena sine lege (scripta/certa), der auch eine menschenrechtliche Dimension …” „… völkerrechtlich als Piraterie zu qualifizieren sind, da sich diese nicht auf Eigentumsdelikte beschränken und …”

Die SUA-Protokoll 2005 S. 315-323

„… auf See aus völkerrechtlicher Sicht, 208 ff. 316 den Schutz des Schiffes als potenzielles Opfer …” „… völkerrechtlichen Verträgen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten den widerrechtlichen Handlungen …” „… Völkerrecht. 1366 Heintschel von Heinegg, GYIL 48 (2005), 151, 182; Cisterna, in: Karpen/Lukic/Heinze (eds …”

Bewaffnung von Handelsschiffen und Einsatz privater Sicherheitsdienste S. 357-361

„… außerhalb der völkerrechtlich anerkannten Ausnahmen einem Verbot mit Einwilligungsvorbehalt seitens des …” „… auch hier völkerrechtlich zulässig, demonstrativ Präsenz zu zeigen (showing the flag, naval …” „… völkerrechtlicher Sicht ist die Bewaffnung von Handelsschiffen auch in Friedenszeiten grundsätzlich zulässig.1544 …”

Die UN-Convention against Transnational Organized Crime 2000 S. 324-325

„… völkerrechtlichen Vertragsfreiheit1395 können Küstenstaaten und Flaggenstaaten durch zwischenstaatliche …” „… völkerrechtlichen Eingriffskompetenzen der Piraterieregelungen mangels Erfüllung des Piraterietatbestandes nicht …” „… 2003 durch bi- oder multilateralen 1395 Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 39 ff.; Doehring …”

Militärisches Geleit S. 356-357

„… , MPEPIL (Stand: 1. November 2009), Rn. 1 ff., insbes. Rn. 34 ff.; Fischer, in: Ipsen, Völkerrecht, § 54 …” „… unterliegt damit außerhalb der völkerrechtlich anerkannten Ausnahmen einem Verbot mit Einwilligungsvorbehalt …” „… . Grundsätzlich ist es zwar auch hier völkerrechtlich zulässig, demonstrativ Präsenz zu zeigen (showing the flag …”

Deutsche Staatsangehörige als Opfer von Akten der Piraterie S. 151-154

„… .), Legal Challenges in Maritime Security, 331, 345 ff. 616 Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 254 …” „… , Herdegen, Völkerrecht, § 25, Rn. 2; Epping/Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht, § 24, Rn. 3; Kötter/Nolte, DÖV …” „… , SPIEGEL-Online vom 4. Juli 2010 623 Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit von Geiselbefreiungen durch die …”

Neuseeland S. 230-231

„… Völkerrecht Piraterie darstellen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der nationalen …” „… völkerrechtlichen Pirateriebegriff hinausgehen: die Vornahme feindlicher Handlungen durch neuseeländische …” „… die identische Handlung an Bord eines Schiffes auf Hoher See nach Völkerrecht als Piraterie anzusehen …”

Norwegen S. 231-232

„… Handlung an Bord eines Schiffes auf Hoher See nach Völkerrecht als Piraterie anzusehen wäre. Der Verweis …” „… auf die völkerrechtliche Pirateriedefinition führt dazu, dass auch die Two-ship-rule …” „… Verweis auf völkerrechtliche Pirateriedefinitionen statt. Die Rechtslage ähnelt insofern der deutschen …”

Russland S. 232-233

„… ausdrücklich als Piraterie bezeichnet noch findet ein Verweis auf völkerrechtliche Pirateriedefinitionen statt …” „… auskommt und völkerrechtlich als Piraterie zu beurteilendes Handeln unter bestehende nationale Strafnormen …” „… Strafrecht mit dem völkerrechtlichen Verständnis offenbart eine Reihe von Unterschieden: Erstens existiert …”

Argentinien S. 233-235

„… russischen Strafrecht mit dem völkerrechtlichen Verständnis offenbart eine Reihe von Unterschieden: Erstens …” „… des Völkerrechts ausdrücklich eine Bereicherungsabsicht der Täter erfordert. Dies bedeutet aber …” „… aufweisen müssen. Bemerkenswert im Vergleich zu der völkerrechtlichen Pirateriedefinition ist auch das …”

Grenzen der Auslieferung S. 582-586

„… Verurteilung erteilt.2. Grenzen der Auslieferung Sowohl völkerrechtliche Rechtssätze als auch das deutsche …” „… der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den …” „… Geiß/Petrig, VN 2010, 3, 7 2565 Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 600; Schiedermair, AöR 135 (2010), 185 …”

Präsenz der Deutschen Marine in Gefährdungsregionen S. 156-159

„… Völkerrechtliche Grundlagen der Operation sind Artikel 51 UN-Charta643, Artikel 5 NATO-Vertrag644 sowie die …” „… auf die Angriffe nicht-staatlicher Akteure: Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 840 ff.; Zemanek …” „… den Streitkräfteeinsatz stellt. Da das Völkerrecht jedoch den internationalen Rahmen für die …”

Grundfunktionen des Einsatzbegriffes S. 431-438

„… aus heutiger Sicht aus mehreren Gründen nicht als Seeräuberei im völkerrechtlichen Sinne …” „… Wahrnehmung der völkerrechtlichen Befugnisse zur Piratenbekämpfung »verfassungsrechtlich nicht abschließend …” „… geklärt« seien.1888Diese Divergenz völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Kompetenzen mag in …”

Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit S. 473-478

„… einen solchen, der sich über das Völkerrecht definiert.2065 Gegenüber standen sich einerseits die …” „… völkerrechtlicher Gebundenheit begründet, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit …” „… Sicherheit wahrgenommen werden. 2075 Doehring, Völkerrecht, Rn. 427; ders., Handbuch des Staatsrechts, Band …”

Die Resolution 1950 (2010) S. 301-302

„… Pirateriebekämpfung im völkerrechtlichen Kontext mit folgenden Worten zusammen: »[T]he international community already …” „… ) gewohnheitsrechtlichen Weiterentwicklung des Völkerrechts hin zu einer weiteren Internationalisierung der Bekämpfung des …” „… Völkerrechts eingeleitet haben können, belegt (leider) allein schon die Tatsache, dass sie im Wesentlichen …”

Ergebnis S. 70-71

„… ungenaue Formulierung mit dem völkerrechtlichen Pirateriebegriff gleichgesetzt wird: »2008 wurden in den …” „… völkerrechtlich nicht als Piraterie zu werden sind.151 Als Piraterie im völkerrechtlichen Sinne ist nach …”

Ergebnis S. 483-484

„… völkerrechtlichen Regeln respektieren und im Rahmen und nach den Regeln des Systems stattfinden.2107 Vor diesem …” „… Deutschlands, die nicht nur ein teilweises Leerlaufen der völkerrechtlichen Rechte aus dem SRÜ bedingen würde …” „… auch unilateral nachkommen kann oder ob die Wahrnehmung der völkerrechtlichen Verantwortung an ihre …”

Ergebnis S. 281-282

„… Küstenstaates ist völkerrechtlich in jedem Fall auch vor dem Hintergrund von Artikel 27 V SRÜ unbedenklich.12083 …” „… (2008), op. 7 a); Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/2, § 119 II.4. 1208 AA Rindfleisch, Das …” „… , dass der Pirat im völkerrechtlichen Sinne bei Erreichen von Küstengewässern wegen des …”

Änderung des Grundgesetzes S. 535-539

„… Territorialgewässer gilt das Völkerrecht.«2368 Dieser, vermutlich auf einer Spontanäußerung beruhende Vorschlag, ist …” „… das Völkerrecht selbstverständlich auch innerhalb der Grenzen der deutschen Territorialgewässer gilt …” „… der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Streitkräfte nach den Regeln des Völkerrechts, auch zur …”

Die maritime Abhängigkeit Deutschlands und der EU S. 149-151

„… .), Legal Challenges in Maritime Security, 331, 345 ff. 616 Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 254 …” „… , Herdegen, Völkerrecht, § 25, Rn. 2; Epping/Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht, § 24, Rn. 3; Kötter/Nolte, DÖV …”

Beteiligung Deutschlands an der Operation Atalanta S. 420-425

„… somalischen Festland, welche auf Basis der UN-Resolution 1851 (2008) völkerrechtlich zulässig wäre, sind …” „… Einsatzgebietes »verfassungsrechtlich zu unbestimmt« sei, da sie »nicht explizit genug das völkerrechtlich …” „… könne.1847 Leider begründet er dabei weder, weshalb der fehlende Hinweis auf das völkerrechtlich …”

Die Dunkelziffer S. 67-70

„… Formulierung mit dem völkerrechtlichen Pirateriebegriff gleichgesetzt wird: »2008 wurden in den Gewässern am …” „… maritimer Gewalt zu Grunde, die auch Angriffe innerhalb der Küstengewässer umfasst, die völkerrechtlich …” „… nicht als Piraterie zu werden sind.151 Als Piraterie im völkerrechtlichen Sinne ist nach derzeitigem …”

Gegenmaßnahmen S. 81-97

„… mit erhöhter Geschwindigkeit entkommen.254 Wie andere Waffen 250 Zur Analyse der völkerrechtlichen …” „… problematisch dar, da das Völkerrecht von einem staatlichen Monopol der Pirateriebekämpfung ausgeht.272g …” „… Handelsschiffe entspricht in Kriegszeiten der üblichen völkerrechtlichen Praxis. In Friedenszeiten ist der …”

Artikel 24 II GG als Ermächtigungsgrundlage für den auswärtigen Streitkräfteeinsatz S. 470-473

„… völkerrechtlichen Vertrag zur Gründung bzw. zum Beitritt in ein derartiges System als Rechtsgrundlage für einen …” „… .; ders., AöR 132 (2007), 44, 83 f.; Stein, in: FS Rauschning, 487, 492; ders./von Buttlar, Völkerrecht …” „… verfassungsrechtlichen Terminus, sondern um einen solchen, der sich über das Völkerrecht definiert.2065 Gegenüber standen …”

Abkürzungen S. 21-32

„… Australian International Law Journal AVR Archiv des Völkerrechts AWACS Airborne Warning and Control System …” „… Völkerrecht - Informationsschriften ICAO International Civil Aviation Organization ICAO-Dok. Offizielles …” „… öffentliches Recht und Völkerrecht z. B. zum Beispiel ZDF Zweites Deutsches Fernsehen ZERP Zentrum für …”

Haftungsfragen der Operation S. 415-420

„… Aktionen für die Mitgliedsstaaten völkerrechtliche Verbindlichkeit entfalten. Diese Regelung begründet …” „… der »EU-geführten Operation«, wie sie sich in den völkerrechtlichen Auslieferungs- und …” „… mit den Drittstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen weder Haftungsregeln noch eine …”

Die International Convention for the Taking of Hostages 1979 S. 323-324

„… bewaffnete Konflikte. Vgl. dazu Münchau, Terrorismus auf See aus völkerrechtlicher Sicht, 175 ff. 1390 …” „… völkerrechtlicher Sicht, 180; Lambert, Terrorism and Hostages in International Law, 145 f. 1392 Lambert, Terrorism …”

Zusammenfassung S. 469-470

„… Bundesverfassungsgerichts Artikel 24 II GG i. V. m. dem jeweiligen völkerrechtlichen Vertrag zur Gründung bzw. zum Beitritt …” „… .; Stein, in: FS Rauschning, 487, 492; ders./von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 875; ders./Kröninger, Jura 1995 …”

Die Resolution 1838 (2008) S. 295-296

„… Somalia auf völkerrechtlicher Ebene. Viertens beschränkt der Sicherheitsrat durch den Vorbehalt die …” „… der nationalen Rechtsordnung Somalias und dem Völkerrecht ergeben. Somalia hatte 1972 durch nationales …”

Die Resolution 1897 (2009) S. 299-301

„… 299 Bedenklich sind hingegen die Unklarheiten hinsichtlich der völkerrechtlichen Rahmenbedingungen …” „… weder aus der Resolution selbst noch aus dem übrigen Völkerrecht herleiten. Artikel 105 Satz 1 SRÜ ist …”

Deutsche oder deutsch kontrollierte Schiffe als Angriffsziele von Akten der Piraterie S. 154-156

„… ein Seegebiet, das für regelmäßige Piratenüberfälle bekannt ist.642 Völkerrechtliche Grundlagen der …” „… nicht-staatlicher Akteure: Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 840 ff.; Zemanek, Armed Attack, MPEPIL (Stand: 1 …”

Somalia und der Golf von Aden S. 97-104

„… stattfanden und damit als Piraterie im völkerrechtlichen Sinne anzusehen waren, ist dieser Anteil allein durch …” „… auszugehen, dass zwischen 50 und 60% der weltweiten Überfälle als Seeräuberei im völkerrechtlichen Sinne …” „… völkerrechtlichen Rechtslage in der Malacca-Straße: Roach, Straits of Malacca, MPEPIL (Stand: 1. November 2009), Rn …”

Defizite auf exekutiver Ebene S. 116-120

„… gewahrt bleibt, ist zweifelhaft. Entsprechend mehren sich in der völkerrechtlichen Literatur die …” „… Forderungen nach einem völkerrechtlichen Abkommen, das die Vertragsparteien verpflichtet, einen einheitlichen …”

Die Zuständigkeit der Streitkräfte für die Pirateriebekämpfung S. 553-557

„… Rechts, aber auch unter Rückgriff auf Völkerrecht und Verfassungsrecht beantwortet werden. Diese …” „… Grundsatz des Völkerrechts geht diese Zuständigkeitsregel entgegenstehenden Normen vom Rang eines einfachen …”

Formeller und materieller Einsatzbegriff S. 438-454

„… ; Stein/von Buttlar, Völkerrecht, Rn. 878a; Voss, ZRP 2007, 78, 80 f.; Rau, AVR 44 (2006), 93 ff.; Weiß, …” „… . Dieser sei weder durch die völkerrechtlichen Grundlagen der Auslandsentsendung noch durch eine Norm im …” „… Berücksichtigung der völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen) in die Betrachtung mit einzubeziehen. Ausdrücklich …”

Angriffsziele S. 73-77

„… 154 der insgesamt 306 Angriffe durch die IMO als Piraterie im Sinne der völkerrechtlichen Definition …” „… deutlich höherer Anteil maritimer Gewalttaten als Piraterie im völkerrechtlichen Sinne zu klassifizieren …”

Das SUA-Protokoll 1988 S. 315

„… auf See aus völkerrechtlicher Sicht, 208 ff. …”

Konsequenzen aus der uneinheitlichen Definitionslage in der Statistik S. 66-67

„… , obschon völkerrechtlich mangels geographischen Anwendungsbereiches die Pirateriedefinition des Artikel 101 …”

Rechtsgrundlagen und Finanzierung der Operation S. 399-410

„… (2008), 1851 (2008), 1897 (2009) und 1950 (2010) des UN-Sicherheitsrates bilden den völkerrechtlichen …” „… Völkerrechts, insbesondere unter den Bedingungen der genannten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und im …”

Die Pirateriedefinition des ReCAAP S. 64-66

„… der Regel durch das IMB als Piraterie bewertet und durch die IMO als Seeraub, obschon völkerrechtlich …”

Zwischenergebnis und Konsequenzen S. 454-458

„… Kompetenzen, die jedermann zustehen, dem ein Eingreifen möglich ist. Dies wird auf der völkerrechtlichen Ebene …”

Anwendbarkeit des Ausdrücklichkeitsvorbehalts in Artikel 87a II GG auf Auslandseinsätze S. 509-525

„… fördernde Haltung des Völkerrechts zum diesbezüglichen Einsatz des Militärs hinzuweisen. Auch die durch die …” „… , Außenverfassungsrecht, 294, Fn. 55 (keine Einsatzqualität, da polizeilicher Charakter und völkerrechtliche Verpflichtung …” „… Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung.2304 Daher sollten nur solche Einsatzformen der Streitkräfte ausgeschlossen werden …”

Südostasien, der Ferne Osten und der indische Subkontinent S. 104-109

„… ff. 337 Zur besonderen völkerrechtlichen Rechtslage in der Malacca-Straße: Roach, Straits of Malacca …”

Das verfassungsrechtliche »Trennungsgebot« S. 529-535

„… völkerrechtlichen Perspektive: Murphy, Adelphi Paper No. 388, 9 2328 Fischer-Lescano/Tohidipur, NJW 2009, 1243 …”

doi.org/10.5771/9783845233789

Michael Stadermann - Rechtliche Regulierung der Produktlebensdauer

No access

Select

Michael Stadermann

Rechtliche Regulierung der Produktlebensdauer

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 50 2019

Results in this title

I. Völkerrecht S. 310-311

„… Verflechtungen global agierender Völkerrechtssubjekte haben neue Interessenbereiche in den Fokus des Völkerrechts …” „… den Schutz der Umwelt umfasst. Internationales Recht Völkerrecht Hatte das historische Völkerrecht …” „… moderne Völkerrecht durch eine Vielzahl an Regelungsgegenständen charakterisiert. Sowohl der …”

Literaturverzeichnis S. 413-432

„… : http://www.boell-sachsen-anhalt.de/2012/11 /kaufen-fuer-die-muellhalde/, Zugriff: 05.08.2017. Herdegen, Matthias, Völkerrecht …” „… , Einführung in das Völkerrecht, Begründet von Otto Kimminich, 10., überarb. und aktual. Aufl. 2014 …” „… . Aufl. 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Immenga/Mestmäcker). Ipsen Knut, Individualschutz im Völkerrecht …”

II. Welthandelsrecht S. 312-325

„… .1005 Das Welthandelsrecht flankiert diese Entwicklung mit völkerrechtlichen Abkommen, die die …” „… auch von einem völkerrechtlichem Verhältnismäßigkeitsprinzip gesprochen wird.1037 Gem. Art. 2.2 S. 1 …” „… Mitglieder der WTO beigetreten. Gem. Art. 2 Abs. 2 des WTO-Abkommens sind für beide Völkerrechtssubjekte die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Durchführungsmaßnahmen (2) 307 Zwischenergebnisdd) 308 Zwischenergebnis4. 309 Internationales RechtB. 310 VölkerrechtI …”

II. Öffentliches Recht S. 155-309

Kapitel 1: Grundlagen zum Themenkomplex Produktlebensdauer S. 33-43

„… völkerrechtlichen Verträgen, die vorrangig oder im Schwerpunkt das Thema Produktlebensdauer behandeln und regulieren …”

Rechtsgrundlagenverzeichnis S. 397-412

„… europäische Rechtsgrundlagen: Völkerrechtliche Verträge 30.10.1947 Allgemeines Zoll und Handelsabkommen (GATT …”

I. Privatrecht S. 44-154

„… Rechtsakten oder völkerrechtlichen Verträgen, die vorrangig oder im Schwerpunkt das Thema Produktlebensdauer …”

doi.org/10.5771/9783748901297

Saleh Ramadan Ihwas - Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken

No access

Select

Saleh Ramadan Ihwas

Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 1 2014

Results in this title

VI. Völkerrecht S. 289-299

„… VölkerrechtWenn eine Ermittlung im Internet stattfindet, ist die Überschreitung der nationalen …” „… der Beweisverwertung im Falle eines Völkerrechtsverstoßes diskutiert (3.).Völkerrecht und Ermittlungen …” „… im InternetErmittlungen im Internet sind zunächst am geltenden Völkerrecht zu messen. Im Völkerrecht …”

V. Fahndung über Soziale Netzwerke S. 266-289

„… Völkerrecht zu denken. Die Voraussetzungen für ein völkerrechtskonformes Vorgehen werden in einem weiteren …” „… . § 131 b Abs. 2 StPO zulässig.6.D. Nutzung Sozialer Netzwerke als Ermittlungswerkzeuge288VölkerrechtWenn …” „… eines Völkerrechtsverstoßes diskutiert (3.).Völkerrecht und Ermittlungen im InternetErmittlungen im …”

Literaturverzeichnis S. 305-320

„… , § Rn.)Graf Vitzthum, Wolfgang (Hrsg.): Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, Berlin (zit.: Graf Vitzthum-Bearbeiter …” „… , Völkerrecht, S.)Graf, Jürgen Peter (Hrsg.): Strafprozessordnung – Beck’scher Online-Kommentar,Stand: 1.2.2013 …” „… . 14.3.2011 – 91 O 25/11, in: MMR 2011,387 Ipsen, Knut: Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, München (zit.: Ipsen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… 6. 288VölkerrechtVI. 289Völkerrecht und Ermittlungen im Internet1. 289Völkerrecht und Ermittlungen …” „… in Sozialen Netzwerken2. 293Beweisverwertungsverbot durch Völkerrechtsverstoß3. 296Zwischenergebnis4 …”

II. Ausblick S. 303-305

„… beachtendeVölkerrecht von Relevanz. Der Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten istsowohl nach der Convention on …” „… Hoheitsgebiets eines anderen Staates kann dessen Souveränität verletzen. Nach dem geltenden Völkerrecht ist dies …”

I. Zusammenfassung S. 299-303

„… beachtendeVölkerrecht von Relevanz. Der Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten istsowohl nach der Convention on …” „… Hoheitsgebiets eines anderen Staates kann dessen Souveränität verletzen. Nach dem geltenden Völkerrecht ist dies …”

III. Zusammenfassung S. 105-107

„… Fahndungsinstrument (V.). Letztlich werden daran anknüpfend die völkerrechtlichen Vorgaben zur Nutzung eines nicht …”

III. Gang der Arbeit S. 29-31

„… bloßenEinstellen ins Internet um ein Vielfaches übersteigt. Abschließend werdendie völkerrechtlichen Grundsätze …”

I. Der ermittlungstechnische Nutzen Sozialer Netzwerke S. 107-117

„… die völkerrechtlichen Vorgaben zur Nutzung eines nicht deutschen Netzwerks, wie Facebook es ist …”

IV. Zugriff auf zugangsgeschützte Informationen S. 173-266

doi.org/10.5771/9783845257167

Gerhard Robbers - Einführung in das deutsche Recht

No access

Select

Gerhard Robbers

Einführung in das deutsche Recht

Series: NomosEinführung

Volume 2023

Results in this title

F. Völkerrecht S. 239-240

„… VölkerrechtStrukturDas Völkerrecht ist eine überstaatliche Rechtsordnung. Sie besteht aus …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten und …” „… Menschenrechte verpflichtet. Der Ministerrat überwacht die Einhaltung der Konvention.3.VölkerrechtF …”

A. Allgemeine Strukturen S. 23-38

„… zum Europarecht und zum VölkerrechtDas Recht der Europäischen Union bildet eine eigene Rechtsordnung …” „… Europäische Union.Auch dem Völkerrecht gegenüber ist das Grundgesetz besonders aufgeschlossen. Das Völkerrecht …” „… – allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und gehen den einfachen Gesetzen vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… GerichtsbarkeitXIV. 2249EuroparechtE. 232StrukturI. 232Die Europäische UnionII. 232VölkerrechtF. 239StrukturI. 239 …” „… Rechnungshofg) 237Grundprinzipien des Unionsrechts3. 237VölkerrechtF. 239StrukturI. 239Wichtige Institutionen …” „… allen bin ich dankbar.Die achte Auflage ist durch eigene Kapitel zum Europarecht und zum Völkerrecht …”

Stichwortverzeichnis S. 241-249

„… , 843 ff.Verwendungskondiktion 723, 726Verzug 663 f.Völkerrecht 14, 31Vollmacht 616, 899, 934 …”

B. Öffentliches Recht S. 39-111

„… Republik andererseits festgelegt. Einige weitere völkerrechtliche Verträge, wie der mit der Republik Polen …” „… – Verträge mit auswärtigen Staaten abschließen. Sie besitzen also völkerrechtliche Teilsubjektivität (Art …” „… Bund völkerrechtlich, er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten, und er …”

doi.org/10.5771/9783748935896

Matthias Knauff - Barrierefreiheit im ÖPNV

No access

Select

Matthias Knauff (ed.)

Barrierefreiheit im ÖPNV

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 9 2023

Results in this title

Robert Uerpmann-Wittzack Völkerrechtliche Grundlagen S. 11-26

„… Völkerrechtliche GrundlagenRobert Uerpmann-Wittzack*Die UN-Behindertenrechtskonvention – ein …” „… ParadigmenwechselDie Zeiten, in denen das Völkerrecht nur zwischenstaatliche Sachverhalte geregelt hat, sind lange …” „… vorbei. Heute ist auch die Barrierefreiheit im ÖPNV ein Thema für das Völkerrecht, genauer für den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.5InhaltGrußwort 9Jürgen DuselVölkerrechtliche Grundlagen 11Robert …”

Oliver Tolmein Barrierefreiheit und Öffentlicher Personen(nah)Verkehr – Vorgaben des nationalen Rechts – S. 27-38

„… .Oliver Tolmein34völkerrechtlicher Vertrag ist, der gleichzeitig als einfaches Gesetz in den Korpus des …” „… Barrierefreiheit des ÖPNV eine Rolle spielen können: vgl. Uerpmann-Witzack, Völkerrechtliche Grundlagen, in diesem …”

doi.org/10.5771/9783748938514

1 2

3

... 1819