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Hanns-Christian Fricke - Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Hanns-Christian Fricke

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 150 2010

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Tatbestandsmerkmal »Strom an Letztverbraucher liefern« S. 105-106

„… Rücksicht auf den Gesetzeszweck ist es demnach geboten, sämtliche Strom-Contractoren als Adressaten des …” „… »Elektrizitätsversorgungsunternehmen« im Sinne des § 14 Abs. 3 S. 1 EEG anzusehen ist. Das Strom-Contracting nimmt demnach am …” „… Strom-Contracting ist demzufolge in das EEG-Umlageverfahren einbezogen. Mit Rücksicht auf diese gesetzliche …”

Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien S. 168-169

„… Strombeschaffungskosten ebenso auf die Strom-Börsenpreise abzustellen.1023 Diese lägen unter den durchschnittlichen …” „… EEG-Strom die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien weiter in den Energiemarkt zu integrieren.1013Zu …” „… übermäßig zu belasten.1012 4. Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren EnergienDer Gesetzgeber verfolgt …”

Die rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den EEG-Belastungsausgleich nach der EEG-Novelle 2009 S. 172-176

„… an der EEX, auszuweisen.II. Die rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den …” „… Strom-Contractings in Bezug auf den EEG-Belastungsausgleich mit Blick auf die EEG-Novelle 2009 ändern wird. Wie …” „… Die gesetzliche Ausgangslage wird sich durch die EEG-Novelle 2009 für Strom-Contracting-Modelle im …”

Historische Auslegung S. 88-93

„… die Variante des Strom-Contractings, in der lediglich ein Stromabnehmer mittels einer Direktleitung …” „… Rahmen eines Strom-Contracting-Modells jedoch ein eigenes Stromnetz betrieben, handelt es sich bei dieser …” „… Leistungsbereich des Strom-Contractings gehörende Form der Stromselbstversorgung stellt demnach keine – von den …”

Stellungnahme S. 109-111

„… EEG-Stroms bzw. die »Identität der betroffenen Strommengen« ist auf diese Weise sichergestellt.652 Anhand der …” „… gelieferten Strommengen.653 Der insgesamt an Letztverbraucher abgesetzte Strom ist deshalb die maßgebliche …” „… vergütenden Strom anteile sind anhand der Strommenge zu bestimmen, die ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen …”

Problemstellung S. 128-131

„… , insbesondere eine Stromlieferung, schuldet der Contractor jedoch nicht.784 Die Abnahme des hergestellten Stroms …” „… eine Stromerzeugungsanlage ohne Einschaltung eines Dritten selbst betreibt und der erzeugte Strom auch …” „… »Elektrizitätsversorgungsunternehmen« demzufolge darauf an, ob Betreiber des Kraftwerks und Verbraucher des erzeugten Stroms …”

Teleologische Auslegung S. 93-96

„… Leistungsbereich des Strom-Contractings gehörende Form der Stromselbstversorgung stellt demnach keine – von den …” „… Strom-Contracting-Modelle mit nur einer Stromleitung aus dem EEG-Belastungsausgleich ausgenommen würden. Eine am …” „… Strom-Contractoren am EEG-Umlageverfahren als »Elektrizitätsversorgungsunternehmen« im Sinne des § 14 Abs. 3 S. 1 EEG …”

Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 S. 108-109

„… 108mengen verhältnismäßig gleiche Anteile.636 Je mehr Strom von einem …” „… diese Weise einen – relativ gesehen – gleichen Anteil an EEG-Strom.637 Dementsprechend wird nach § 14 …” „… Elektrizitätsversorgungsunternehmen gelieferte Strommenge.II. Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005Der BGH hat im Urteil vom 21 …”

Gesetzliche Ausgangslage S. 107-108

„… 107G. Umfang der EEG-Abnahme- und VergütungspflichtDas Strom-Contracting nimmt nach dem bisher …” „… , wie viel EEG-Strom sie abnehmen und vergüten müssen. 629 Dies führt zu der Frage, wie die abzunehmende …” „… ermitteln, welche Menge EEG-Strom sie aufgenommen haben und welche Gesamtstrommenge von …”

Anwendungsbereich nach § 2 EEG alte Fassung S. 36-38

„… 36D. Anwendbarkeit des EEG auf das Strom-ContractingEine Teilnahme des Strom-Contractings am …” „… mit Strom anbot und zu diesem Zweck für das Industrieareal ein eigenes Stromnetz betrieb, als …” „… Strom versorgt wird. Versorgungsnetze, die der Allgemeinheit dienen, zeichnen sich dagegen durch einen …”

Systematik des EEG-Belastungsausgleichs S. 28-31

„… EEG-Stromerzeugungsanlagen an das nächstgelegene geeignete Netz sowie die Vergütungspflicht für den abzunehmenden Strom.51 …” „… Dritten nach § 14 Abs. 7 EEG gegeben sein.78 Wenn im Folgenden vom Strom-Contracting die Rede ist, meint …” „… 28erfolgte ursprünglich durch eine Mehrkostenerstattung, ohne dass Strom tatsächlich abgenommen …”

Stellungnahme S. 131-133

„… eine Stromerzeugungsanlage ohne Einschaltung eines Dritten selbst betreibt und der erzeugte Strom auch …” „… § 14 Abs. 7 EEG bezweckt auch nicht lediglich, importierten Strom dem Anwendungsbereich des EEG zu …” „… Bundesregierung die Aufnahme einer Ergänzung in § 14 EEG des Entwurfs anregte, nach welcher Unternehmen, die Strom …”

Neugestaltung des Einspeisemanagements S. 167-168

„… einer direkten Vermarktungsmöglichkeit von EEG-Strom die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien weiter …” „… Bestimmung besteht eine Verpflichtung zur vorrangigen Abnahme des EEG-Stroms, es sei denn, das Netz oder der …” „… Netzbereich ist durch Strom aus zeitlich vor diesen Anlagen angeschlossenen Anlagen zur Erzeugung von Strom …”

EEG und Warenverkehrsfreiheit S. 66-85

„… abzunehmenden Strommenge in ihrer Möglichkeit beschränkt, Strom aus anderen Mitgliedsstaaten zu importieren.374 …” „… die Möglichkeit genommen wird, ihren Strom von Stromlieferanten aus einem anderen Mitgliedsstaat zu …” „… EEG-Adressaten, denen in diesem Umfang die Möglichkeit genommen wird, ihren Strom von Stromlieferanten aus einem …”

Sinn und Zweck des EEG-Belastungsausgleichs S. 27-28

„… EEG-Stromerzeugungsanlagen an das nächstgelegene geeignete Netz sowie die Vergütungspflicht für den abzunehmenden Strom.51 …” „… und Biomasse erzeugtem Strom die Abnahme und die Vergütung dieses Stroms zu Preisen garantiert, die …” „… deutlich über den Preisen für konventionellen Strom liegen. 39 Solche durch das EEG verursachten Mehrkosten …”

Sprachlich-grammatikalische Auslegung S. 87-88

„… 87F. Teilnahme der Strom-Contractoren am EEG-Belastungsausgleich Die Teilnahme der …” „… Strom-Contractoren am EEG-Belastungsausgleich hängt davon ab, ob sie als »Elektrizitätsversorgungsunternehmen« im …” „… des § 14 Abs. 3 S. 1 EEG ist somit davon auszugehen, dass das Strom-Contracting nicht am …”

Zwischenergebnis S. 104-105

„… Auslegung kann somit festgehalten werden, dass Strom-Contractoren als »Elektrizitätsversorgungsunternehmen …” „… Rücksicht auf den Gesetzeszweck ist es demnach geboten, sämtliche Strom-Contractoren als Adressaten des …” „… »Elektrizitätsversorgungsunternehmen« im Sinne des § 14 Abs. 3 S. 1 EEG anzusehen ist. Das Strom-Contracting nimmt demnach am …”

K. Zusammenfassung in Thesen S. 161-163

„… Strom-Contracting der Fall (Seite 87).8.) Die EEG-Umlage ist anhand der Strommenge zu bestimmen, die ein …” „… 161K. Zusammenfassung in Thesen1.) Das EEG ist auf Strom-Contracting-Modelle anwendbar, unabhängig …” „… Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Möglichkeit genommen, ihren Strom von 162Stromlieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… Hanns-Christian FrickeDie Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem …” „… auf das Strom-Contracting 36I. Anwendungsbereich nach § 2 EEG alte Fassung 36II. Anwendungsbereich …” „… . Teilnahme der Strom-Contractoren am EEG-Belastungsausgleich 87I. Tatbestandsmerkmal …”

Systematische Auslegung S. 96-104

„… für die rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den EEG-Belastungsausgleich …” „… »Energieversorgungsunternehmens« definiert, Anhaltspunkte zu entnehmen sein, ob Strom-Contractoren als …” „… Auslegung kann somit festgehalten werden, dass Strom-Contractoren als »Elektrizitätsversorgungsunternehmen …”

Zwischenergebnis S. 106

„… Strom-Contracting ist demzufolge in das EEG-Umlageverfahren einbezogen. Mit Rücksicht auf diese gesetzliche …” „… . ZwischenergebnisAls Ergebnis der Gesetzesauslegung ist festzuhalten, dass Strom-Contractoren dem Tatbestandsmerkmal …” „… Stromnetz betreiben, ob dieses gegebenenfalls Strom aus einem allgemeinen Versorgungsnetz einspeist, oder …”

Anwendungsbereich nach § 2 EEG neue Fassung S. 38-40

„… insgesamt nach § 3 EEG a. F. eingespeisten EEG-Strom diejenige Strommenge zu Grunde, die …” „… anwendbar.153 Ob Strom-Contractoren der den Belastungsausgleich für Elektrizitätsversorgungsunternehmen …” „… insbesondere zu klären sein, ob Strom-Contractoren als »Elektrizitätsversorgungsunternehmen« im Sinne des § 14 …”

Gleichheitssatz S. 113-118

„… Bewertung auch auf Strom-Contracting-Modelle zutrifft, in denen Strom über ein eigenes Stromnetz bzw. über …” „… Kosten für EEG-Strom auf alle Stromabnehmer bezweckt, die Eigenversorgung begrenze jedoch diese Umlage …” „… Strommenge, mindestens 50 Prozent Strom im Sinne der §§ 6 bis 11 EEG liefern.709 Mit dieser Ausnahmeregelung …”

Problemstellung S. 21-24

„… Versorgungssicherheit bieten.18 Würde das Strom-Contracting am EEG-Belastungsausgleich teilnehmen, müsste der Contractor …” „… EEG-Strom abnehmen und die – im Vergleich zu den üblichen Stromkosten erhöhten – EEG-Vergütungen zahlen …” „… gleicht das EEG dadurch aus, dass es den Herstellern von aus erneuerbaren Energieträgern erzeugtem Strom …”

Zwischenergebnis S. 111

„… vergütenden Strom anteile sind anhand der Strommenge zu bestimmen, die ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen …” „… EEG-Abnahmeund Vergütungspflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht auf den Strom abzustellen, der aus …” „… Sinn und Zweck sprechen gegen diesen Ansatz. Eine Bezugnahme auf den Strom, der aus einem Netz für die …”

Klauselvorschlag S. 146-160

„… nach § 18 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) vermiedenen Netznutzungsentgelte, die nach …” „… die Belieferung von Tarifkunden mit der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der …” „… Strommenge. Die für Strom aus Erneuerbaren Energien gezahlten Vergütungen gehören nicht zu den …”

Änderungen bei der Ausweisung von EEG-Differenzkosten S. 169-172

„… die Strom-Börsenpreise abzustellen.1023 Diese lägen unter den durchschnittlichen Strombezugskosten, da …” „… rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den EEG-Belastungsausgleich nach der EEG-Novelle …” „… 2009Es stellt sich die Frage, ob sich die rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den …”

Pacht- und Betriebsführungsmodell S. 126-128

„… Ausführungen führten zu de m Ergebnis, dass das Strom-Contracting in das EEG-Umlageverfahren einbezogen ist …” „… Contractor mit Strom beliefert. Eine Verlagerung des Unternehmensrisikos auf den Stromkunden durch ein »Pacht …” „… »Elektrizitätsversorgungsunternehmen«, die »Strom an einen Letztverbraucher liefern«. Um die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 S. 1 EEG zu …”

Berufsfreiheit S. 118-120

„… Bewertung auch auf Strom-Contracting-Modelle zutrifft, in denen Strom über ein eigenes Stromnetz bzw. über …” „… Einbindung auch der mit eigenem Stromnetz agierenden Strom-Contractoren verhältnismäßig. Fraglich ist …” „… unterschiedslose Einbindung der Strom-Contracting-Modelle in den EEG-Belastungsausgleich verstößt nicht gegen Art …”

Änderung der Vergütungs- und Degressionssätze des EEG S. 164-166

„… Wasserkraftnutzung bei 3,5 Prozent der Stromversorgung stagniert.984 Für Strom aus Biomasse wird die jährliche …” „… Anreize zur Förderung der Stromer-972 Plenarprotokoll 16/167.973 BT-Drs. 16/8148.974 Plenarprotokoll …” „… Gegenzug erfolgt eine teilweise Absenkung der Grundvergütung für aus Biomasse hergestell ten Strom, um so …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Anwendbarkeit des EEG in Bezug auf das Strom-Contracting eingegangen (Abschnitt D). Im Anschluss daran wird die …” „… auf das Strom-Contracting zu bestimmen (Abschnitt F). Um dem Inhalt des § 14 Abs. 3 S. 1 EEG und …” „… (Abschnitt G).In Bezug auf das Strom-Contracting erlangte Auslegungsergebnisse werden sodann daraufhin …”

Neuerungen beim Repowering alter Windkraftanlagen S. 166-167

„… Flächen sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume beachtet worden sind und bei der Erzeugung des Stroms aus …” „… eingeführt.1000 Nach dieser Bestimmung besteht eine Verpflichtung zur vorrangigen Abnahme des EEG-Stroms, es …” „… sei denn, das Netz oder der Netzbereich ist durch Strom aus zeitlich vor diesen Anlagen …”

Zusammenfassung S. 172

„… an der EEX, auszuweisen.II. Die rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den …” „… Strom-Contractings in Bezug auf den EEG-Belastungsausgleich mit Blick auf die EEG-Novelle 2009 ändern wird. Wie …” „… darin, dass für aus Biomasse – und damit auch für aus Palmenöl – her gestellten Strom künftig die …”

Zwischenergebnis S. 40

„… Contracting-Modelle anwendbar.153 Ob Strom-Contractoren der den Belastungsausgleich für …” „… Insoweit wird insbesondere zu klären sein, ob Strom-Contractoren als »Elektrizitätsversorgungsunternehmen …” „… nicht mehr darauf an, dass der Strom über das Übertragungsnetz flie-ßen muss, um im Belastungsausgleich …”

Energieliefer-Contracting S. 31-33

„… Dritten nach § 14 Abs. 7 EEG gegeben sein.78 Wenn im Folgenden vom Strom-Contracting die Rede ist, meint …” „… entwickelt.77 II. Grundsätzliches zu Contracting-ModellenEine Pflicht zur Abnahme und Vergütung von EEG-Strom …” „… dies solche Kooperationsformen, in denen die Stromlieferung bzw. der Strombezug Bestandteil der …”

EEG und europäisches Beihilferecht S. 62-66

„… EEG, einen Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien bereitzustellen, einen Verstoß gegen die …” „… , erzeugte Strom abgenommen und zu einem über den marktüblichen Kosten liegenden Preis vergütet wird.332 …” „… Damit wird den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien das Absatzrisiko …”

Zwischenergebnis S. 124-125

„… , wonach sämtliche Strom-Contractoren in den EEG-Belastungsausgleich eingebunden sind, geht mit den …” „… Strom-Contractoren nicht mehr in der Lage sein sollten, ihren Beruf auszuüben, läge ein Verstoß gegen die …” „… gefundene Ergebnis, dass sämtliche Strom-Contractoren in den EEG-Belastungsausgleich einzubeziehen sind …”

Problemstellung S. 112-113

„… Strom-Contractings in Frage gestellt sei, da sich die Kosten der Stromversorgung für die Beteiligten derartiger …” „… 112H. Verfassungskonformität der AuslegungUnterfällt das Strom-Contracting nach dem bisher …” „… solche Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ausschließlich Strom-Contracting betreiben, deshalb …”

Zwischenergebnis S. 133

„… Pächter der Energieerzeugungsanlage mit Strom beliefert, der Contracting-Kunden mithin das wirtschaftliche …” „… EEG-Strom nach § 14 Abs. 7 EEG. Diese Umgehungsregelung kommt ihrem Wortlaut entsprechend bei jeder Form des …” „… Drittbezuges von Strom zur Anwendung und ist nicht teleologisch zu reduzieren. Nach der hier vertretenen …”

Eigentumsfreiheit S. 120-123

„… vergütungspflichtigen Strom-Contractoren und der mit dem Eingriff verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Die …” „… Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ausschließlich Strom-Contracting betreiben, in den EEG-Belastungsausgleich einbezogen, wäre …” „… Netzkapazitäten zur Verfügung stellen müssen, wenn sie EEG-Strom abnehmen. 737 Dies stellt eine 730 BVerfG, Beschl …”

Vereinigungsfreiheit S. 123-124

„… Strom-Contracting betreiben, in den EEG-Belastungsausgleich einbezogen, wäre ihr Grundrecht, sich im Sinne eines …” „… Ergebnis der Gesetzesauslegung, wonach sämtliche Strom-Contractoren in den EEG-Belastungsausgleich …” „… Altrock/Oschmann/Theobald, Einf., Rn. 61; Weck, S. 259; Abgesehen davon sinken die für Strom aus erneuerbaren Energien …”

Grundrechte S. 46-62

„… Deutschland tätigen Stromhändler nach § 14 Abs. 3 EEG, einen Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien …” „… ) Berufsfreiheit Die Pflicht zur vorrangigen Abnahme und Vergütung des EEG-Stroms könnte gegen die Berufsfreiheit …” „… Strom aus erneuerbaren Energien positiv.205 Das Gesetz stellt die Anlagenbetreiber im Wettbewerb damit …”

Ermittlung des EEG-Aufschlags S. 139-146

„… , für die Berechnung der Mehrkosten ebenso auf die Strom-Börsenpreise abzustellen.867 Die Vertreter …” „… »durchschnittlichen Strombezugskosten« die ersparten Aufwendungen auch nach Maßgabe von Strombörsenpreisen berechnet …” „… Strombezugskosten als auch zu den durchschnittlichen Strombörsenpreisen gesetzt werden, wäre diese Vergleichbarkeit …”

Literaturverzeichnis S. 177-183

„… (zitiert: Erk)Finke, Jasper, Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Strom- und …” „… : Oschmann/Müller, ZNER 2004)Oschmann, Volker/Ragwitz, Mario/Resch, Gustav, Die Förderung von Strom aus Erneuerbaren …” „… ., Möglichkeiten und Grenzen zur Freistellung von eigenerzeugtem Strom von der EEG-Umlage, in: Infrastruktur Recht …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… hergestellten Strom. Beim Einspar-Contracting übernimmt der Contractor für gewöhnlich die Aufgabe, die Ener …” „… eingebunden und somit zur Abnahme und Vergütung von EEG-Strom verpflichtet ist, wenn es im Rahmen der …” „… das EEG auf solche Stromlieferanten, die eine begrenzte Anzahl von Stromabnehmern versorgen, überhaupt …”

Abkürzungsverzeichnis S. 16-20

„… des Änderungsgesetzes vom 29.3.2000, BGBl I 2000, S. 305.StromGVV Verordnung über Allgemeine …” „… . sogenannt/sogenanntenSozR SozialrechtStrEG Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das …” „… KommissionkWh Kilowattstunde/KilowattstundenKWKG Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung v …”

Zwischenergebnis S. 160

„… Strom-Contractingverträgen ist eine Weitergabe von EEG-Kosten auch unter Bezugnahme auf den Strombörsenpreis möglich.970 BGH …” „… «, die noch keine EEG-Klauseln enthielten, ist eine Weitergabe der EEG-Belastungen an Stromendverbraucher …” „… verwendete Stromlieferverträge beinhalten dagegen regelmäßig EEG-Klauseln, mit denen EEG-Kosten den …”

Zwischenergebnis S. 85-86

„… Strom von Stromlieferanten aus einem anderen Mitgliedsstaat zu beziehen. Diese Beschränkung ist geeignet …” „… Marktteilnehmer in ihrer Möglichkeit beeinträchtigt werden können, ihren Strombedarf frei am Markt einzukaufen …” „… Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2001/77/EG) in Bezug auf das EEG eine harmonisierende Regelung für die Stromerzeugung aus …”

Allgemeine Steuer- und Abgabenklauseln S. 134-137

„… Stromlieferanten verursachten.824 Anders als die gegenwärtig verwendeten Stromlieferverträge enthielten die …” „… von Strom aus erneuer baren Energien zu staatlich bestimmten Festpreisen zu tragen habe, bei …” „… Stromkunden der Vorstellung des Gesetzgebers, weil nach dessen Willen der Letztverbraucher die durch das EEG …”

Finanzverfassungsrechtlicher Einwand S. 41-46

„… ) Berufsfreiheit Die Pflicht zur vorrangigen Abnahme und Vergütung des EEG-Stroms könnte gegen die Berufsfreiheit …” „… berücksichtigen, dass es sich bei diesem Fördergesetz um ein in der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung …” „… 2001/77/EG des Europäischen Parlaments vom 27.09.2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren …”

Betriebsführungs-Contracting S. 33-34

„… Stromlieferung, sondern lediglich die Betriebsführung der Anlage, d. h., er üb erwacht, bedient, wartet und …”

Finanzierungs-Contracting S. 34

„… 34chen Vereinbarung schuldet der Contractor keine Stromlieferung, sondern lediglich die …”

Recht auf Abschlagszahlungen S. 137-139

„… , auf der Grundlage einer allgemeinen »Steuer- und Abgabenklausel« vom Stromkunden ebenfalls vorläufig …” „… Abgabenklausel« eines Stromliefervertrages aus dem Jahre 1984 erstattet bekommen. Weil zum Ende des Jahres 2003 …” „… Preissystem und dadurch verbundene Mehrbelastungen dem Stromabnehmer auferlegt hätten, ist anzunehmen, dass …”

doi.org/10.5771/9783845224053

Zoltán Tibor Pállinger - Das Konzept des (Staats-)Bürgers

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Zoltán Tibor Pállinger (ed.)

Das Konzept des (Staats-)Bürgers

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung

Volume 12 2014

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Franz Cede Die Staatsbürgerschaft im Strom der Integration S. 155-167

„… Die Staatsbürgerschaft im Strom der Integration Franz Cede Einleitende Bemerkungen Das Konzept der …” „… Behauptung, das Die Staatsbürgerschaft im Strom der Integration 157 „EU-Reisedokument“ verbürge dem deutschen …” „… , 23f.) ausgeführt, dass für die völkerrechtliche Wirksam- Die Staatsbürgerschaft im Strom der …”

Zoltán Tibor Pállinger Das Konzept des (Staats-)Bürgers S. 5-12

„… Staatsbürgerschaft im Strom der Integration 155 Franz Cede Die Grenzen des Konzeptes „Staatsbürger“ 168 Rolf …”

Eva Odzuck Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik. Plädoyer für eine doppelte Ergänzung demokratietheoretischer Krisendiagnosen S. 82-114

„… Dimension von Demokratien und deren Politikergebnisse zu werten. Eine prominente Strömung innerhalb der …” „… kann.20 Konsequenterweise verwendet diese Strömung einen Demokratiebegriff mit einer größeren …” „… jedoch nach der Meinung der Autoren, die Bedeutung dieser Strömung darin zu sehen, dass sie das Augenmerk …”

András Masát Bürger und Antibürger S. 36-62

„… Auffassung gehen wird – eher gering. Von Anfang an existiert daher auch eine andere Strömung – mehr oder …”

Dietmar Meyer Wie bürgerlich ist die bürgerliche Ökonomie? S. 115-136

„… allem historisch überholten und deswegen falschen Strömung der Volkswirtschaftslehre konfrontiert …”

Siegfried F. Franke Unionsbürgerschaft und europäische Identität S. 137-154

„… Strömungen gewinnen mit ihren Sonderwegen aufgrund der zunehmenden Komplexität der Probleme und der …”

Philipp Karl Staatsbürgerschaftskonzeptionen und der Erfolg rechtsradikaler Parteien: Das Fallbeispiel Ungarn untersucht nach dem Modell von Koopmans S. 213-236

„… „Rechtsradikalismus im allgemeinen eine politische Ideologie oder Strömung bezeichnet, die auf ultranationalistischen …”

doi.org/10.5771/9783845251370

Marc Brandstetter - Die NPD unter Udo Voigt

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Marc Brandstetter

Die NPD unter Udo Voigt

Series: Extremismus und Demokratie

Volume 25 2012

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Die Neonationalsozialisten strömen in die NPD S. 103

„… Organisation und MitgliederOrganisationDie Neonationalsozialisten strömen in die NPDAls Voigt die …” „… , obwohl auf allen Ebenen Kontakte zwischen Personen beider rechtsextremer Strömungen bestanden.456 Die …”

Mitgliederentwicklung unter Voigt S. 103-106

„… Organisation und MitgliederOrganisationDie Neonationalsozialisten strömen in die NPDAls Voigt die …” „… , obwohl auf allen Ebenen Kontakte zwischen Personen beider rechtsextremer Strömungen bestanden.456 Die …” „… AktivistenDie jungen Neonationalsozialisten strömten nach dem Verbot ihrer OrganisationenAnfang/Mitte der …”

Ausgangslage und Relevanz S. 13-17

„… Selbstverständnisses hatte ihre Attraktivität für die nichtorganisierte, neonationalsozialistisch orientierte Strömung …”

Problemstellung und Methodik S. 17-20

„… rechtsextreme Strömung umstritten.5 Wo also lagen bei der Voigt-NPDdie programmatischen Schwerpunkte? Inwiefern …” „… schwer, gerade Frontlinien zu ziehen. Je nachdem, ob die „gemä-ßigtere“ oder die „radikalere“ Strömung …”

Forschungsstand S. 20-28

„… dieserpolitischen Strömung bietet der von Jürgen W. Falter, Hans-Gerd Jaschke undJürgen R. Winkler herausgegebene …”

Extremismus als Begriff S. 32-34

„… gar fortentwickelt.78 Jede extremistische Strömung wähnt sich im Besitz der absoluten Wahrheit. Die …”

Merkmale und Ziele des politischen Extremismus S. 34-35

„… Jede extremistische Strömung wähnt sich im Besitz der absoluten Wahrheit. Die Vorstellung, die„wahren …” „… einzelnen Strömungen seltsame Blüten. Der Übergang zwischen den einzelnen Extremismenscheint für einige …” „… Vgl. Kailitz 2004, S. 20.80 So existieren extremistische Strömungen, die Gewalt zur Erreichung ihrer …”

Erscheinungsformen des politischen Extremismus S. 35-38

„… einzelnen Strömungen seltsame Blüten. Der Übergang zwischen den einzelnen Extremismenscheint für einige …” „… Vgl. Kailitz 2004, S. 20.80 So existieren extremistische Strömungen, die Gewalt zur Erreichung ihrer …” „… gibt es Strömungen, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele ohne Gewalt zu erreichen suchen …”

Alternativbegriffe S. 38-39

„… „catch-all-item“ entwickelt, das alle Strömungen rechts des etablierten Konservatismus zusammenfasst.99 Militante …” „… unterschiedlichen rechten Strömungen allesamt ineinen Topf wirft, verliert leicht aus dem Blick, dass die wahre …”

Merkmale und Ziele des Rechtsextremismus S. 39-43

„… vereinfachende Behauptung dieser Untersuchungen, alle rechtsextremen Strömungen würden Sympathie für …” „… , Nationalismus und Autoritarismus werden zwar von allenStrömungen geteilt, jedoch in unterschiedlichem Maße …”

Die erste NPD-Führungsriege – Thielen als Strohmann S. 53-56

„… nationalkonservativen Strömung des Rechtsextremismus einzuordnen.188 Er bezeichnet sich als „liberalenKonservativen …”

Adolf von Thadden – der starke Mann im Hintergrund S. 56-57

„… Ideologisch ist von Thadden in der Tradition der nationalkonservativen Strömung des Rechtsextremismus …”

Machtkämpfe und Absplitterungen S. 68-69

„… blieb.274IdeologieUm keine der zahlreichen ideologischen Strömungen innerhalb der neu gegründeten NPD zu …”

Ideologie S. 69-71

„… ideologischen Strömungen innerhalb der neu gegründeten NPD zu verstimmen, verzichtete die Partei zunächst auf …”

Zumeist erfolglos – Voigts Wahlkandidaturen S. 97-98

„… aus, dass er eben nicht einer derrivalisierenden NPD-Strömungen zugeordnet werden kann. Er richtet …”

Die Handschrift des Parteivorsitzenden S. 98-100

„… aus, dass er eben nicht einer derrivalisierenden NPD-Strömungen zugeordnet werden kann. Er richtet …” „… “ strömten insbesondere junge, motivierte Aktivisten aus dem neonationalsozialistischenMilieu in die NPD.436 …”

Das Weltbild Udo Voigts S. 100-102

„… unterschiedlichen Strömungen bestehende Partei zusammenzuhalten.450 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 25./26. April …”

Die Jungen Nationaldemokraten als Magnet für neue Aktivisten S. 106-107

„… strömten nach dem Verbot ihrer OrganisationenAnfang/Mitte der neunziger Jahre in die NPD. Gut 70 Prozent …”

Auswirkungen auf die NPD S. 138-145

„… Demonstrationsverbot zog die NPD-Führungsetage den Unmut der aktionistischen Strömung auf sich. Nur wenige Wochennach …” „… statt, buhlte die NPD seit dem Jahre 2004 offensiv umdie neonationalsozialistische Strömung. In einem …”

Die Geister, die er rief: Die militante RPF S. 150-154

„… durch den der deutschnationalen Strömung zugehörigen Andreas Karl. Die Erfolge des Niedersachsen beim …”

Regionale Abspaltungen und Splittergruppen S. 159-163

„… zu systematisierensucht, identifiziert in der Partei zwei (Haupt)Strömungen: Auf der einen Seite …”

„Falken“ gegen „Tauben“ oder: Voigt vor seiner größten Bewährungsprobe S. 163-176

„… (Haupt)Strömungen: Auf der einen Seite diejenigen Parteikader, die durch ein „bürgerliches“ Image die NPD zu …” „… „bürgerliche“ Strömung den Rechtsanwalt gerne als „Schädelvermesser“ oder „Samenbanker“.734Bis Ende Juli 2008 …” „… Strömung keine konsequente undeinheitliche Linie verfolgte und damit den Zorn der Freien Kameradschaften …”

Ausgewählte Kommunalwahlen S. 228-242

„… . Traditionell war das Verhältnis der verschiedenenrechtsextremistischen Strömungen in der sächsischen …”

Mecklenburg-Vorpommern S. 263-269

„… Weg favorisiert, ist die NPD von Mecklenburg-Vorpommern zur „radikaleren“ Strömung zu rechnen. Der …”

Positive Aspekte in der NPD-Ideologie sind rar S. 270-279

„… desLandesverrates.1208 Die Verherrlichung der Wehrmacht und ihrer Truppenteile istfast allen Strömungen der extremen …”

„Anti-Globalisierung“ S. 285-287

„… ideologische Profil der Neonationalsozialisten-Szenean; beide Strömungen nutzen das Thema Globalisierung in …”

„Anti-Kapitalismus“ S. 287-291

„… Neonationalsozialisten-Szenean; beide Strömungen nutzen das Thema Globalisierung in einer ähnlichen Weise.1263 …”

Die erste Säule: Der „Kampf um die Köpfe“ S. 294-299

„… ) aus, eine Aktionsgemeinschaft verschiedener Strömungender extremen Rechten unter Führung der NPD.1312 …”

Die zweite Säule: „Der Kampf um die Straße“ S. 300-303

„… auf die Szene mehr und mehr eingebüßt. Den neueren rechtsextremenStrömungen bietet die Partei bislang …”

Das zweite Standbein des „Kampfes um den organisierten Willen“ – Die NPD und die neonationalsozialistischen Freien Kameradschaften S. 312-319

„… Neonazis der neuen Bundesländer ist ohne dieideologischen Grabenkämpfe zwischen ihrer Strömung und der NPD …” „… rechtsextreme Strömung am stärksten gewachsen, die sich strikt von Parteiund traditioneller Kameradschafts-Szene …” „… konnte die Partei alle zahlenmäßig relevanten Strömungen dernicht parteipolitisch organisierten extremen …”

Zielkonflikte und Widersprüche der „Vier-Säulen-Strategie“ S. 319-320

„… zahlenmäßig relevanten Strömungen dernicht parteipolitisch organisierten extremen Rechten einbinden. Von …”

Wirkung der NPD-Strategie S. 320-321

„… Strömungen das gleiche Ziel derSystemüberwindung.Den tiefen Riss durch die Partei zementierten die …”

Zwei unterschiedliche Konzepte: Der „sächsische Weg“ versus der „deutsche Weg“ S. 321-323

„… Landesverbänden absetzen. Dabei einte und eint beide Strömungen das gleiche Ziel derSystemüberwindung.Den tiefen …” „… zugkräftiges Argument für seinen gro-ßen Einfluss: Riegers Vermögen. Allein auf diese, nun geschwächte Strömung …”

Organisation S. 344-348

„… Faszination auf die übrigen Strömungen der extremen Rechten und darüber hinaus aus. Nach Jahren derStagnation …” „… erst Fuß fassen, als die Freien Kameradschaften in die Partei strömten. Während des Verbotsverfahrens …” „… trug mitseinem Verhalten, sich bei der jeweils stärker erscheinenden Strömung Verbündetezu suchen …”

Wahlteilnahmen und Wähler S. 348-350

„… Bündnispolitik mit anderen rechtsextremen Organisationen und Strömungen wäre der Aufschwung unter Voigt nicht …”

Ideologie S. 350-354

„… geblieben. DiePartei orientiert sich heute vielmehr an der nationalsozialistischen Strömung derextremen …”

Strategie S. 354-357

„… dieserrechtsextremen Strömung höher ein.1509 Die daniederliegende NPD brauchte 1996Verstärkung, um aus der politischen …”

Zusammenfassung S. 358-368

„… Nationalisten“ die neonationalsozialistische Strömung am stärksten, die am weitesten Distanz zur NPD hält. Seit …” „… Strömungen, die vom Kitt derSystemfeindschaft zusammengehalten werden. Die Partei durchzieht ein tieferRiss …”

doi.org/10.5771/9783845238487

Florian Valentin - Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

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Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 140 2009

Results in this title

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sekundärrecht S. 52-66

„… grenzüberschreitendenStromhandel177 und die Besteuerung von Strom178 betreffen. Sie sind mittelbar fürStrom aus erneuerbaren …” „… “197, „Biomasse“198, „Strom aus erneuerbaren Energiequellen“199 sowie„Stromverbrauch“200. Problematisch …” „… , der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber mit Ausnahme von Strom,der als Ergebnis der …”

Abnahmepflichten für Strom im italienischen Recht S. 122-125

„… vorzugswürdigen Bezug zum Strommarkt auf625 und bewirktauch für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren …” „… den abgenommenen Stromzahlt der GSE an den Erzeuger aus. Der abgenommene Strom wird anschließenddurch …” „… Stromzahlen mussten. Eine Mindestvergütung war für jährlich 2.000 MWh Strom aus Anlagen miteiner Leistung von …”

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Primärrecht S. 47-52

„… des Klimaschutzes vor allen anderen Umweltgütern gibt es nicht.B. Strom aus erneuerbaren …” „… längerem über ein umfassendes Sekundärrecht im Energiesektor (II).I. Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… Umsoerstaunlicher erscheint es, dass für Erdöl und die erneuerbaren Energiequellen ebenso wie für die Bereiche Strom …”

Zielkonflikte bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 43-47

„… Schaffungvon Arbeitsplätzen nunmehr verstärkt zur Begründung der Förderung von Strom auserneuerbaren …” „… Förderung von Strom aus erneuerbaren EnergiequellenJedes einzelne der dargestellten Ziele ist leicht …” „… stärkeren Wettbewerbs auf. Dieser Zielkonflikt besteht unabhängig von der Förderung von Strom aus …”

Keine qualifizierte Rechtspflicht zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 212-216

„… .1072II. Keine qualifizierte Rechtspflicht zur Förderung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellenDie …” „… Strom aus erneuerbaren Energiequellen eineVerletzung der Umsetzungspflicht aus Art. 3 Richtlinie 2001/77 …” „… /EG begründenkann.1073 Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am …”

Vorrang für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 115-118

„… von Strom aus erneuerbarenEnergiequellenBereits Art. 11 Abs. 4 Decreto Bersani begründet einen …” „… umfassenden Vorrang desNetzzugangs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen.584 Dieser wird nun durchArt. 2 …” „… , die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen,ohne Verzögerung585 und vorrangig vor anderen …”

Das Qualifikationsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 153-161

„… Qualifikationsverfahrensfür Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (I) wird dasRecht auf die …” „… Anlagen zur Erzeugung von Strom auserneuerbaren EnergiequellenVor der Ausstellung der certificati verdi …” „… Bestimmung der jährlich durch die Anlage erzeugten bzw. zu erzeugenden Menge Strom aus erneuerbaren …”

Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf den einzelnen Ebenen des Strommarktes nach Abschluss der Liberalisierung S. 85-90

„… Stromanbieter in der Stromrechnung angeben, auswelchen Quellen sich der im Vorjahr produzierte Strom …” „… 85III. Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf den einzelnen Ebenen desStrommarktes nach …” „… ausschöpfte. Seit dem 1. Juli 2007 stellt sich der italienische Strommarkt für Anbieter von Strom aus …”

Anteil der erneuerbaren Energiequellen an Stromerzeugung und Stromverbrauch in Italien S. 66-72

„… /EGauf den Anteil am Stromverbrauch ab, Importe von Strom aus erneuerbaren Ener-263 Vgl. Art. 12 und 14 …” „… 31. März 2010vor.265C. Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der italienischen …” „… EnergiewirtschaftZum Verständnis der Regelungen des italienischen Rechts, betreffend Strom auserneuerbaren …”

Inhaltsübersicht S. 9-20

„… Stromerzeugung undStromverbrauch in Italien 661. Stromproduktion 67a) Gesamtanteil 67b) Sektorale Anteile 67aa …” „… . Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf den einzelnen Ebenendes Strommarktes nach Abschluss der …” „… . Problemstellung 27C. Gang der Untersuchung 292. Kapitel: Grundlagen 30A. Ziele der Förderung von Strom aus …”

Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG S. 219-232

„… werden. Durch alle genannten Maßnahmen werden diese Stromerzeuger gegenüber Erzeugern von Strom aus …” „… von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen gegenüber anderen Stromerzeugern erheblich bevorteilt.1155 Da …” „… garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien, S. 129.1099 …”

Die Vergütungspflichten nach dem EEG S. 270-274

„… den erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Im Unterschied zum Stromeinspeisegesetz sind die …” „… Strom aus erneuerbaren Energiequellen abzunehmen.Auch insoweit gilt wiederum der Vorrang des Stroms aus …” „… erneuerbaren Energiequellen, so dass Strom aus Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden,nicht …”

Staatliche Maßnahme i. S. v. Art. 28 EG S. 247-252

„… StromhandelsDie Beschränkungen des Stromhandels ergeben sich aus der Bevorzugung vonStrom aus erneuerbaren …” „… Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind auch geeignet, diesen europäischen Stromhandel zu …” „… Zuerkennung vonZertifikaten für im Ausland erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen.1. Beeinträchtigung …”

Die Ausstellung von Herkunftsnachweisen S. 126-129

„… Strom),G. U. n. 83 del 8 aprile 2004, Supplemento ordinario n. 62, im Folgenden: Testo integrato derAEEG …” „… jährliche Stromproduktion von mindestens 100 MWh aufweisen. Nur die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren …” „… Antrag erteilt und diente dem Stromerzeuger zum Nachweis der besonderenQualität seines Stroms.1283 …”

Finanzierung der Abnahme und Vergütung S. 125-126

„… des abgenommenen Stroms. Maßgeblich war derjenige Preis, den die Stromverkaufsunternehmen gegenüber …” „… Strom),G. U. n. 83 del 8 aprile 2004, Supplemento ordinario n. 62, im Folgenden: Testo integrato derAEEG …” „… der Liberalisierung musste auchdie Vergütung des abgenommenen Stroms neu geregelt werden.624 Das …”

Grundlagen von quotengestützten Zertifikatemodellen S. 136-141

„… werden können.694 DieseTrennung des Stroms von den positiven Effekten der Stromerzeugung aus erneuerbaren …” „… quotengestützten Zertifikatesystems im Jahr 1999 hat Italienvon der seit 1992 bestehenden Förderung von Strom aus …” „… von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien.Abschnitt A dieses Kapitels gilt einem Überblick …”

Problemstellung S. 27-29

„… ausreichende eigene Produktionvon Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen,7 so dassein …” „… Unternehmen sind relevant und werden nochansteigen.8Auch der Handel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… Anerkennung der Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energiequellenaus Frankreich, Österreich und …”

Das Net-metering-Verfahren für Kleinstanlagen S. 131-134

„… Stromerzeuger, das Netz wieeinen Speicher zu nutzen. Die durch ihn eingespeiste Menge Strom wird registriertund …” „… „Austauschs vor Ort” von Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Stromaus erneuerbaren Energiequellen mit einer …” „… Strom aus erneuerbaren Energiequellen miteiner Gesamtleistung von 1 bis 20 kWp besteht zudem die Option …”

Einführung S. 25-27

„… desAnteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entscheidende Bedeutung zu.Weil die Erzeugung von …” „… solchem Strom aber derzeit noch erheblich teurer ist alsdiejenige aus fossilen Brennstoffen,1 bedarf sie …” „… dabei auf grundlegend unterschiedlicheFördermechanismen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zurück …”

Der Anwendungsbereich der Quotenverpflichtung S. 146-148

„… von Strom auserneuerbaren Energiequellen verpflichtet werden. Unter Stromproduzenten verstehtman gemäß …” „… . Angesichts der Liberalisierung des Strommarktes treten neue, auch kleinere Erzeuger von Strom aus …” „… zur Erzeugung von Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen“ zur Einspeisung einer bestimmten Quote …”

Die Höhe der Quote S. 148-150

„… überdenkenswert. Angesichts der Liberalisierung des Strommarktes treten neue, auch kleinere Erzeuger von Strom aus …” „… Rechte anderer Produzenten, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das nationaleStromsystem …” „… 148hen.748 Dieser Vorschlag ist indessen abzulehnen. Durch die Einbeziehung vonStrom aus …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 282-288

„… darauffolgenden Jahr eine Quote von 2,0 % an Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz einzuspeisen …” „… Italien verfolgen mit Ihrer Politik der Förderungvon Strom aus erneuerbaren Energiequellen vier Ziele …” „… Strom aus erneuerbarenEnergiequellen könnte Italien dennoch das Richtziel von 25 …”

Grundlagen von Einspeisevergütungssystemen S. 184-186

„… (D). Schließlich existiertseit April 2008 ein weiteres Fördersystem für Strom aus Solarthermieanlagen …” „… der EU seit Ende der achtziger Jahre zurFörderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… herangezogen.949 Mittlerweile fördern 18 der 27 Mitgliedstaaten Strom aus erneuerbaren Energiequellen …”

Vereinbarkeit mit Art. 7 Richtlinie 2001/77/EG S. 121-122

„… Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten.“ Dies wirdunter den „klassischen“ Vorbehalt der …” „… vorrangigen Netzzugang für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen, „soweit es der Betrieb des nationalen …” „… Statuierung eines generellen vorrangigen Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energiequellen ab. Die …”

Vergütungspflichten im italienischen Recht S. 125

„… des abgenommenen Stroms. Maßgeblich war derjenige Preis, den die Stromverkaufsunternehmen gegenüber …” „… der Liberalisierung musste auchdie Vergütung des abgenommenen Stroms neu geregelt werden.624 Das …” „… die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen insoweit eineGleichbehandlung mit Erzeugern von …”

Keine Vorgabe hinsichtlich eines bestimmten Fördermodells S. 211-212

„… zentrale Fördersystem für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen in Italien dar. Gleichzeitig haben das …” „… Rahmenbedingungenfür Strom aus erneuerbaren Energiequellen in den Mitgliedstaaten in den Bereichender …” „… Vorschriften, die die Fördersystemefür solchen Strom in den Mitgliedstaaten betreffen.I. Keine Vorgabe …”

Ausnahmetatbestände S. 232-243

„… 232Mitgliedstaaten stammt, aufgrund der Deckung der in Italien bestehenden Nachfragedurch Strom aus …” „… Förderung den Erzeugern von gefördertem Strom, den so produzierten Strom ggf. in angrenzende Mitgliedstaaten …” „… wird mittelbar auch derImport von Strom aus erneuerbaren Energiequellen beeinträchtigt. Auch …”

Die „Akteure“ und ihre Handlungsformen S. 72-85

„… betreffen.Erstens ist Italien zu einem beträchtlichen Teil auf den Import von Strom und vonPrimärenergieträgern …” „… relevanten Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der wiederum weitaus überwiegend auf einer …” „… Jahren zwar mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Dieser Anstieg wirkte sich jedoch infolge …”

Rechtfertigung S. 252-259

„… Stromhandels durchdie Quotenverpflichtung. Zwar importiert Italien insbesondere auch viel Strom auserneuerbaren …” „… Liberalisierung der nationalen Strommärkte haben den Handel mit Strom aus erneuerbarenEnergiequellen derart …” „… Strom“.Gleichzeitig handelt es sich bei den Herkunftsnachweisen aber nicht um handelbareZertifikate, so dass die …”

Der Anwendungsbereich des EEG S. 267-269

„… den italienischen Einspeisevergütungsregelungen (B).A. Die Förderung von Strom aus erneuerbaren …” „… Strom aus erneuerbaren Energiequellen mittels eines Systems von garantierten Einspeisetarifen.Die …” „… EEG siehe Weck, Die garantierte Einspeisungsvergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang …”

Die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten S. 129-130

„… 129anderer Mitgliedstaaten der EU für den betreffenden Strom vermerkt.643 Im Fallevon Hybridanlagen …” „… Herkunftsnachweise vielmehr explizit nur zu dem Zweck ausgestellt, zu belegen, dass Strom auseiner bestimmten Anlage …” „… anderen MitgliedstaatenHinsichtlich der Importe von Strom aus EU-Mitgliedstaaten wurde die Einbeziehungin …”

Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung S. 269-270

„… Verteilung vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen. Die Regelungen in den §§ 5 bis 7 EEG2009 umfassen dabei …” „… , sämtlichen vomAnlagenbetreiber angebotenen Strom aus erneuerbaren Energiequellen abzunehmen.Auch insoweit …” „… gilt wiederum der Vorrang des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen, so dass Strom aus Anlagen, die …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… Rechtsnormen zur Förderung von Strom auserneuerbaren Energiequellen in ihrem europäischen und nationalen …” „… allgemeine Grundlagen fürStrom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien. Neben einer Darstellung der …” „… Zieleder Förderung solchen Stroms und der europarechtlichen Vorgaben werden auchgrundlegende Umstände der …”

Förderinstrument Einspeisetarif S. 188-190

„… Fördermittel in Anspruch nahmen und dadurch derBau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren …” „… Rechte und Pflichten betreffend den Ankaufvon Strom von anderen inländischen Akteuren von Seiten der ENEL …” „… Parameter des Handels undder Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festlegen. So enthaltendie …”

Der Anschluss an Niederspannungsnetze S. 119-121

„… Anlagen zur Stromerzeugung an Stromnetzemit der Verpflichtung des Anschlusses von Dritten bei einer …” „… Verteilungsnetze in ihrem Hoheitsgebiet die Übertragung undVerteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… S. 3 ferner für den Bereichder Übertragungsnetze einen vorrangigen Netzzugang für Strom aus …”

Die Erfüllung der Quote S. 150-152

„… 150IV. Die Erfüllung der Quote1. Die Möglichkeiten der Selbsterzeugung von Strom und des Erwerbsvon …” „… ZertifikatenFür quotenverpflichtete Erzeuger oder Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen bestehen in …” „… gemäß Art. 11 Abs. 1 Decreto Bersani dieerforderliche Menge Strom selbst erzeugen und in das Netz …”

Zusammenfassung S. 90-91

„… vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen ein Quartett von Zielen, wobei der Versorgungssicherheit und dem …” „… mittlerweile zum Verfassungsziel erhoben. Die weiterenfür Strom aus erneuerbaren Energiequellen maßgeblichen …” „… Mitgliedstaaten weitergeführtund beschleunigt. Strom aus erneuerbaren Energiequellen fördert die Richtliniedurch …”

Der erste conto energia aus dem Jahr 2005 S. 191-197

„… durch seine Fotovoltaikanlage erzeugten Stroms von der Entwicklung des Strompreises unabhängigwird.Strom …” „… Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit 34 % gegenüber 66 % von Strom aus assimilierten Anlagen nur …” „… etwa einDrittel betrug. Beim produzierten Strom ist der Anteil von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen …”

Certificati verdi als Sicherungsmittel S. 180-182

„… Jahreine Quote von 2,0 % an Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetzeinzuspeisen. Die Quote …” „… 180Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder weitere Ziele nach den Vorgaben derEU erreicht sind …” „… Wortlaut lässt sichentnehmen, dass jeder einzelne Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, alle …”

Die Finanzierung – der bundesweite Ausgleichsmechanismus S. 274-275

„… aufgrund des hohen Windenergieertragsmehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingespeist wird als in …” „… Übertragungsnetzbetreiber vorgelagerte Netzbetreiber den Strom, der durchersteren abgenommen wurde, seinerseits abnehmen …” „… entstandenen Kosten für den Strom aus erneuerbaren Energiequellensomit komplett an den vorgelagerten …”

Die Abnahmeverpflichtungen im Vergleich S. 276-277

„… „staatlichen Förderung von Strom aus Fotovoltaikanlagen und aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW …” „… Abnahmeverpflichtungen im VergleichIn beiden Systemen bestehen Gesamtabnahmepflichten für Strom aus …” „… die Endverbraucher des Stroms. Durch die277Zwischenschaltung des GSE anstelle eines dem deutschen …”

Hintergründe und Rechtsgrundlage S. 186-187

„… Abnahmeverpflichtung ab. Sind die Netzbetreiber zur Abnahme und Vergütungdes Stroms verpflichtet, so können diese die …” „… – ein landesweites Ausgleichssystem regionale Ungerechtigkeitenbeseitigen. Wird der Strom indessen durch …” „… Italien auf nationaler Ebene. Er beruht auf der Liberalisierung der Produktion und des Verkaufs von Strom …”

Die Wirkungen des CIP 6/92 und Kritikpunkte S. 190-191

„… Regionen, in denen die Nachfrage nach Strom dieerzeugte Menge übersteigt. Sie tragen nur ein Drittel der …” „… Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit 34 % gegenüber 66 % von Strom aus …” „… assimilierten Anlagen nur etwa einDrittel betrug. Beim produzierten Strom ist der Anteil von Strom aus …”

Die Einspeisetarife im Vergleich S. 277-280

„… Einspeisetarife im Vergleich1. Art der TarifeWährend das EEG Strom aus allen Energiequellen mittels …” „… Stroms bzw. die Wahl des Net-metering-Verfahrens ermöglicht. Das Einspeisetarifsystem für Kleinanlagen …” „… besonders von Komplettfestpreisen, da sie sich dann nicht um die Vermarktung des Stroms kümmern müssenund …”

Versorgungssicherheit S. 30-37

„… Italien mitder Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen trachtet undan denen jede …” „… Untersuchung der gesetzlichen Regelungen, die den Rahmen für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen in Italien …” „… Ergebnisse dieser Kapitel werden abschließendzusammengefasst (D).A. Ziele der Förderung von Strom aus …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die italienische Energiewirtschaft S. 92-94

„… unzureichende Entwicklung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an der nationalenStromerzeugung …” „… 923. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen in …” „… . Abschließend werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen fürStrom aus erneuerbaren Energiequellen zusammengefasst …”

Allgemeines S. 216-218

„… Zertifikatemodells durch den Decreto Bersani Vorschriften zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… erlassen. Der allgemeinen Pflicht, Strom aus erneuerbaren Energiequellen in irgendeiner Weise zufördern …” „… Ermessenspielraum hinsichtlich bestimmter Rechtfertigungsgründe eröffnet.1086Einspeisevergütungsregelungen für Strom …”

Die gesetzliche Grundlage der Quote S. 145-146

„… bestimmten Quote von Strom auserneuerbaren Energiequellen verpflichtet werden. Unter Stromproduzenten …” „… QuotenverpflichtungAusgangspunkt des Systems der certificati verdi ist die Festlegung einer bestimmtenQuote von Strom aus …” „… werden nur certificati verdi in Höhe von 5 % des Stroms ausgestellt. Vgl. GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn …”

Vergleichbarkeit der Systeme S. 275-276

„… 275von den Übertragungsnetzbetreibern übernommenen Strom aus erneuerbaren Energiequellen ihrerseits …” „… Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, zu gleichen Teilen an der Abnahmeund …” „… zunächst das Recht der EU zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu nennen, das …”

Der Inhalt der grünen Zertifikate S. 163-168

„… . Diese certificati verdi werden hinsichtlich der im abgelaufenen Jahr tatsächlich erzeugten MengeStrom …” „… sich auf Strom beziehen, der noch nicht produziert wurde.Im Gegensatz zum echten Borrowing existieren …” „… certificati verdi auchfür Strom ausstellen, der voraussichtlich in den folgenden Jahren durch eine Anlage,die …”

Einfachgesetzliche Normen S. 94-97

„… dell’energia elettrica 2005, 651, 652 ff. m. w. N.95Stromproduktion, der Stromübertragung, der Stromverteilung …” „… und des Stromverkaufs443 wie für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen.Durch die …” „… Einführung des quotengestützten Zertifikatesystems hat Art. 11 Decreto Bersani die Förderung von Strom aus …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… imeinfachgesetzlichen Recht. Für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind insbesondere der Decreto Bersani, die …” „… nicht konstatiert werden.Die unterschiedlichen nationalen Fördersysteme für Strom aus …” „… erneuerbarenEnergiequellen flankierend besteht zu Lasten des GSE eine Gesamtabnahme- undVergütungspflicht für Strom aus …”

Klimaschutz S. 37-41

„… Strom nicht über lange Strecken transportiert wird.55Aus diesen Gründen ist entgegen der Ansicht …” „… Einbeziehung der o. g. Hintergründe gelangen diese zudem Ergebnis, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… . 3.56 Lecheler ist der Ansicht, das Sicherheitsziel sollte bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren …”

Zusammenfassung S. 182-183

„… Jahreine Quote von 2,0 % an Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetzeinzuspeisen. Die Quote …” „… - und Zertifikatemodelle zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Europa, deren …” „… Produzenten und Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen dazu verpflichtet, im darauf folgenden …”

Anwendungsbereich S. 206-207

„… Haushaltsgesetz 2008 findet auf Strom aus allenerneuerbaren Energiequellen nach der Definition des Art. 2 Abs. 1 …” „… Betroffen von den Vergünstigungen ist nur Strom aus Biomasse und Biogas aus land- undforstwirtschaftlicher …” „… auf Tabelle 3 im Anhang des Gesetzes. Dieser sind Einspeisetarife je kWh in Höhe von 30 Cent für Strom …”

Vereinbarkeit mit Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG S. 130-131

„… ermöglichen es dem Stromerzeuger, das Netz wieeinen Speicher zu nutzen. Die durch ihn eingespeiste Menge Strom …” „… Energiequellen erzeugten Stroms als solcher im Sinne dieser Richtlinie nach von den einzelnen Mitgliedstaaten …” „… Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen miteiner Gesamtleistung von 1 bis 20 kWp besteht zudem …”

Gesamtbetrachtung S. 280-281

„… der neunziger Jahre begonnen,Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Einspeisevergütungssysteme zu …” „… Strom aus Fotovoltaikanlagen eingeführt. Dies gilt in gleicher Weise für das Festpreissystem nach …” „… Netzzugangs und derFinanzierung auch die Vergütung des Stroms aus einzelnen Energiequellen.Die italienischen …”

Genehmigungserfordernisse S. 111-114

„… – im Gegensatz zu Anlagen zur Erzeugung vonStrom aus konventionellen Energiequellen – Anlagen zur …” „… Art. 22 Abs. 2 Gesetz Nr. 9/1991 müssen dieErzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen die …” „… GesetzesNr. 10/1991 eine identische Regelung enthielt. Des Weiteren sind Anlagen zur Erzeugung von Strom aus …”

Literaturverzeichnis S. 289-299

„… Stromeinspeisungs-Vergütung versusZertifikats-Handelsmodell, RdE 2000, S. 214Del Río, Pablo / Gual, Miguel, An integrated …” „… Stromnetze,ZNER 2004, S. 211Ders., Die Kontrolle von Eingriffen der EG-Kommission in den Wettbewerb durch das …” „… Gemeinschaftsrecht, WuW 1993, S. 817Ders., Die Regulierungsbehörde für Strom und Gas, VEnergR Bd. 113, Köln 2004Ders …”

Finanzierung der Einspeisevergütungen für Kleinanlagen S. 207-208

„… in Höhe von 30 Cent für Strom von Windkraftanlagen mit einerLeistung von bis zu 200 kWp, 20 Cent für …” „… Ministerium die Angemessenheit der Vergütung zum Ziel der Förderung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen …” „… unterfällt der Strom den Regelungen über die Abnahme- und Vergütungspflichten nach Art. 13 D. lgs. 387/2003 …”

Übertragung der certificati verdi S. 172-180

„… sich daraus ergebenden Quotenverpflichtungender einzelnen Produzenten von Strom aus konventionellen …” „… Energiequellen bestimmt911 – die Kopplung der Quote an die Produktion von Strom aus konventionellen …” „… privater Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen lange Zeit zu einer Verzerrungdes …”

Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote S. 152-153

„… Erzeugung vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen im RINNOVA-System gespeicherten Datenund führt …” „… ein Erzeuger oder ein Importeur von Strom aus konventionellen Energiequellen seine Quotenverpflichtung …” „… Qualifikationsverfahrensfür Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (I) wird dasRecht auf die …”

Eröffnung des Anwendungsbereichs der Artt. 87 ff. EG S. 218-219

„… Quotenverpflichtung für Erzeuger und Importeure von Strom aus konventionellen Energiequellen, die Vergabe von …” „… Zertifikaten an Erzeuger von Strom auserneuerbaren Energiequellen und schließlich die Zertifikatekaufpflicht …” „… von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen, KOM(2005) 627 endg., S. 11. Erwägungsgrund Nr. 47 des …”

Anwendungsbereich des CIP 6/92 S. 187-188

„… Der sachliche Anwendungsbereich des CIP 6/92 umfasst neben den Anlagen zurErzeugung von Strom aus den …” „… Verbrennung von organischen und nichtorganischen Pflanzenabfällen auch sog. „Anlagen zur Erzeugungvon Strom …” „… Fördermittel in Anspruch nahmen und dadurch derBau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren …”

Entstehungsgeschichte S. 204-206

„… Während bislang der conto energia gleichsam exotisch neben dem Hauptförderinstrument für Strom aus …” „… Zertifikate anvisierte und dieEinführung von garantierten Einspeisetarifen für Strom aus allen erneuerbaren …” „… dem Haushaltsgesetz 2008 findet auf Strom aus allenerneuerbaren Energiequellen nach der Definition des …”

Einspeisetarife S. 207

„… in Höhe von 30 Cent für Strom von Windkraftanlagen mit einerLeistung von bis zu 200 kWp, 20 Cent für …” „… Ministerium die Angemessenheit der Vergütung zum Ziel der Förderung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen …” „… unterfällt der Strom den Regelungen über die Abnahme- und Vergütungspflichten nach Art. 13 D. lgs. 387/2003 …”

Antragsverfahren S. 207

„… in Höhe von 30 Cent für Strom von Windkraftanlagen mit einerLeistung von bis zu 200 kWp, 20 Cent für …” „… Ministerium die Angemessenheit der Vergütung zum Ziel der Förderung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen …” „… unterfällt der Strom den Regelungen über die Abnahme- und Vergütungspflichten nach Art. 13 D. lgs. 387/2003 …”

Eröffnung des Anwendungsbereiches S. 244-247

„… von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entfiele. Die Richtlinie 2001/77/EGhabe insoweit eine …” „… Richtlinie 2001/77/EG unterschiedliche nationale Maßnahmen für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen …” „… vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen ausgegangen werden.3. Elektrizität als Ware i. S. v. Art. 28 EGUm …”

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen S. 42-43

„… Gründe für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind die Erhaltung der …” „… Schaffungvon Arbeitsplätzen nunmehr verstärkt zur Begründung der Förderung von Strom auserneuerbaren …” „… Förderung von Strom aus erneuerbaren EnergiequellenJedes einzelne der dargestellten Ziele ist leicht …”

Die Umsetzung des Art. 11 Decreto Bersani S. 144-145

„… Zuerkennung der certificati verdi auf den Import vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen und den Anteil der …” „… Systems der certificati verdi ist die Festlegung einer bestimmtenQuote von Strom aus erneuerbaren …” „… certificati verdi in Höhe von 5 % des Stroms ausgestellt. Vgl. GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn.634), S. 78.737 …”

Vereinbarkeit mit Art. 6 Richtlinie 2001/77/EG S. 114-115

„… Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in größtmöglichem579 Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im …” „… Richtlinie 2001/77/EG ergebenden„allgemeinen Förderpflicht“ für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Der …” „… Grünbuch,KOM(2006) 849 endg., S. 20; a. A. wohl Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien imEuroparecht, S …”

Die energiepolitischen Zielsetzungen der Quotenverpflichtung S. 143-144

„… ist die Frage, warum sich die Republik Italien nach derFörderung von Strom aus erneuerbaren …” „… ), S. 41ff.723 Siehe hierzu Fn. 1088.724 Vgl. Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht …” „… Zuerkennung der certificati verdi auf den Import vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen und den Anteil der …”

Kein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 lit. g) und Art. 81 und 82 EG S. 261-265

„… INNO/ATAB-Doktrinbei Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen an zwei konkretenPunkten. Wenn sich die …” „… sie die italienischen Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegenüber anderen bevorteilen …” „… abgestimmtes Verhalten zwischen den betroffenen Unternehmen, um eine bestimmte Menge angrünem Strom bereit zu …”

Der conto energia 2007 S. 197-204

„… erzeugten StromsAlle Anlagenbetreiber, die nicht die Möglichkeit der Wahl des Net-metering-Verfahrens haben …” „… wählen, und deren Anlagen zumindest teilweise Strom zum Verbrauch in dem jeweiligen Gebäude erzeugen …” „… oder sich nicht dafür entscheiden, können den durch ihre Anlageerzeugten Strom entweder frei auf dem …”

Die Rechtsnatur der certificati verdi S. 168-172

„… Kaufpreises für CIP 6/92-Strom abzüglich des mittleren durch denWiederverkauf dieser Energie erzielten Erlöses …” „… Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, im Folgenden „certificato verde“ genannt.“863Der …” „… (allerdings) die Pflicht hat, dieAusstellung der Rechte ohne zugrunde liegende Produktion von Strom aus …”

Das italienische Weißbuch S. 141-143

„… Bersaninahm die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur eine Nebenrolle ein. Erst die …” „… ist die Frage, warum sich die Republik Italien nach derFörderung von Strom aus erneuerbaren …” „… ), S. 41ff.723 Siehe hierzu Fn. 1088.724 Vgl. Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht …”

Fazit S. 216

„… Zertifikatemodells durch den Decreto Bersani Vorschriften zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… erlassen. Der allgemeinen Pflicht, Strom aus erneuerbaren Energiequellen in irgendeiner Weise zufördern …”

Staatliche prozessuale Vorschriften S. 98-111

„… zur Erzeugung vonStrom aus konventionellen Energiequellen – Anlagen zur Stromerzeugung aus …” „… Installation von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf dem Gebiet der Region …” „… den D. lgs. 387/2003 zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien dar. In …”

Titelei S. 2-6

„… _4076-8.indd 2 17.10.2008 12:33:02 UhrFlorian ValentinStrom aus erneuerbaren Energiequellen im …”

Ergebnis S. 259

„… Förderung von Strom auserneuerbaren Energiequellen ist aufgrund des zwingenden Erfordernisses des …”

Netzanschlusskosten S. 190

„… Regionen, in denen die Nachfrage nach Strom dieerzeugte Menge übersteigt. Sie tragen nur ein Drittel der …” „… unter anderem vom Strompreis auf dem Großhandelsmarkt ab.Da der Förderbetrag zudem an den …” „… des Anschlusses einer neuen Anlage an das Stromnetz werden gemäßTitolo VII des CIP 6/92 zwischen dem …”

Keine Kumulierbarkeit S. 208

„… 208Umrechnung in die Strompreiskomponente A3 auf die Stromverbraucher umgelegtwerden sollen.1060VI …” „… zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie mittels thermodynamischer Zyklen), G. U. n …” „… solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung eingeführt. Die technischenVoraussetzungen für eine Förderung regelt …”

Zusammenfassung S. 265-266

„… zurFörderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht hinaus. Insbesondereenthält die Richtlinie keine …”

Territoriale Rechtszersplitterung S. 97-98

„… Anlagen zur Erzeugung von Strom auserneuerbaren Energiequellen in Italien sowie Unwägbarkeiten …” „… Technologien zurStromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in allen Regionen, Provinzen undGemeinden …” „… Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auch noch mit allgemeinen …”

Das Vergütungssystem für solarthermische Anlagen S. 208-209

„… 208Umrechnung in die Strompreiskomponente A3 auf die Stromverbraucher umgelegtwerden sollen.1060VI …” „… zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie mittels thermodynamischer Zyklen), G. U. n …” „… solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung eingeführt. Die technischenVoraussetzungen für eine Förderung regelt …”

Der Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ S. 41-42

„… Gründe für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind die Erhaltung der …” „… 41externen Kosten der Stromerzeugung zur Beseitigung von Umweltschäden durcheine verstärkte Nutzung …” „… Richtlinie 2001/77/EG betreffend die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im …”

Kein Rückgriff auf Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG S. 259-261

„… Förderung von Strom auserneuerbaren Energiequellen ist aufgrund des zwingenden Erfordernisses des …” „… der Kommission hinsichtlich einer Anwendung dieses Konstruktesauf das deutsche Stromeinspeisungsgesetz …”

Das Recht auf die Ausstellung von Zertifikaten S. 161-163

„… wurde oder aber nach dem zwölften Jahr weitere vier Jahre ein Zertifizierungsrecht für 60 % des Stroms …” „… Finanzamt833 erforderlicheErklärung über die jährliche Stromerzeugung834 ein.835 Des Weiteren muss der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… . Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaftenStrEG StromeinspeisungsgesetzT …” „… . in Verbindung mitIAFR Impianto Alimentato da Fonti RinnovabiliAnlage zur Stromerzeugung aus …” „… Numero di Impianto Alimentato da Fonti RinnovabiliKennnummer der Anlage zur Stromerzeugung aus …”

Kostentragungspflichten S. 118-119

„… Anlagen zur Stromerzeugung an Stromnetzemit der Verpflichtung des Anschlusses von Dritten bei einer …” „… . 7Beschluss Nr. 281/05 ist für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen …” „… Anschluss von Anlagenzur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen an Netze mit einer Spannungvon bis …”

Wesentliche Charakteristika der certificati verdi S. 163

„… jährliche Stromerzeugung834 ein.835 Des Weiteren muss der Antragsteller erklären, dass er nicht bereits …”

Zusammenfassung S. 209-210

„… Energiequellen nutzen und schließlich im April 2008 eine weitere Regelung für die Stromerzeugung aus …” „… Prämien werden dabei durch den GSE ausgezahlt undüber die Tarifkomponente A3 durch die Stromverbraucher …”

doi.org/10.5771/9783845212531

Volker Hielscher, Elena Kreutzer, Ingrid Matthäi - Schichtarbeit unter Veränderungsdruck

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Volker Hielscher, Elena Kreutzer, Ingrid Matthäi

Schichtarbeit unter Veränderungsdruck

2019

Results in this title

Fallstudie STROM: Schichtarbeit in einem schrumpfenden Traditionsunternehmen S. 116-137

„… -stromvergleich.com/strom-report/strompreis/ (Aufruf am 25.4.2018, eigene Berechnung.). Grunddaten des Unternehmens 117 werden konnte. Im …” „… übergegangen, ihren Strombedarf bei Anbietern von Strom aus rein regenerativen Energiequellen zu decken …” „… Industriestandortes Deutschland beklagt. „STROM verkauft heute Strom unter dem Entstehungspreis. Die Stromerzeuger …”

Methodisches Vorgehen S. 21-27

„… , dass jederzeit und überall in Deutschland Strom verfügbar ist. Ein Schichtbetrieb muss in den …” „… Betriebsgröße zu Großunternehmen, davon sind drei (STAHL, STROM und KLI- NIK) in Konzernstrukturen eingebunden …” „… Westdeutschland sowie das Werk in Ostdeutschland einbezogen, bei STROM wiederum zwei räumlich nah beieinander …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Schichtmodelle 112 Fazit 114 Inhaltsverzeichnis 9 Fallstudie STROM: Schichtarbeit in einem schrumpfenden …” „… Kraftwerksbetrieb 119 Schichtarbeitsmodelle bei STROM 123 Erfahrungen mit der Schichtarbeit 125 Zufriedenheit mit …” „… dem Schichtmodell bei STROM 125 Wahrnehmung gesundheitlicher und sozialer Belastungen der …”

Schichtarbeitsbiografien – eine Typologie S. 138-153

„… Häufigkeit von Nachtarbeit ist z. B. in den vollkontinuierlichen Systemen bei STROM und STAHL am größten, …” „… Teilzeitarbeit abgemildert. Die Regenerationszeiten bei STROM sind dadurch eingeschränkt, dass die Ausgleichstage …” „… geringfügigen Arbeitszeitreduzierung, um rund zehn zusätzliche freie Tage im Jahr zu gewinnen. Bei STROM spielt …”

Schichtarbeit: Alter Hut oder aktuelles Problem? S. 13-20

„… (STROM). Auf den Falldarstellungen baut eine Querschnittsauswer- Fragestellungen und Aufbau der Studie 19 …”

Fallstudie KLINIK: Fachkräftebindung durch flexible und lebensphasenorientierte Arbeitszeitangebote S. 28-52

„… deutlich variiert. Während v. a. bei STAHL und STROM aus technischen Gründen die Schichten gleich stark …”

doi.org/10.5771/9783748900399

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