Filter results

Results (6789)

Sort by:

Select all Select all

Page 3

Cornelius Prittwitz, Michael Baurmann, Klaus Günther, Jahn, Lothar Kuhlen, Reinhard Merkel, Cornelius Nestler, Lorenz Schulz - Rationalität und Empathie

No access

Select

Cornelius Prittwitz (ed.), Michael Baurmann (ed.), Klaus Günther (ed.), Jahn (ed.), Lothar Kuhlen (ed.), Reinhard Merkel (ed.), Cornelius Nestler (ed.), Lorenz Schulz (ed.)

Rationalität und Empathie

2014

Results in this title

Kuhlen Lothar Zur Strafbarkeit von Steuerhinterziehungen S. 81-89

„… Zur Strafbarkeit von SteuerhinterziehungenLothar KuhlenIch möchte vorab kurz etwas dazu sagen …” „… , weshalb ich die Strafbarkeit vonSteuerhinterziehungen als Thema meines Beitrags zu diesem Symposiumgewählt …” „… lautet auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe1 Kuhlen, Grundfragen der strafbaren Steuerhinterziehung …”

Prittwitz Cornelius („Echtes“) Unternehmensstrafrecht für Deutschland? S. 111-128

„… vor einer möglichen Strafbarkeit de lege ferenda.Und schließlich, aber nicht ausschließend: Bei aller …” „… Debatte um die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs im Gespräch sind, muss in Anbetracht des Ausmaßes …” „… , das besonders frühprävenieren will und den Bereich strafbaren Verhaltens deswegen vorverlegt; es ist …”

Verzeichnis der seit 2002 erschienenen Schriften von Klaus Lüderssen S. 287-296

„… – strafbare Dienstpflicht? Berlin u.a. 2004, S. 269-275.16. Wer will das bessere Europa? In: Bernd Schünemann …” „… . Februar 2010, S. 6.29. Strafbare Untreue auf den Finanzmärkten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Juni …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Michael BaurmannDiskussion 69Zur Strafbarkeit von Steuerhinterziehungen 81Lothar KuhlenDiskussion 90 …”

Diskussion S. 248-262

„… Strafbarkeit fürchten, würdest Du noch vorsichtiger sagen. Er nimmt es praktisch auf die eigene Kappe. Er sagt …” „… : „Ichgehe das Strafbarkeitsrisiko ein, muss es aber machen“. Oder ist die rechtlichnicht befriedigende, aber …”

Diskussion S. 90-110

„… . Deutschland ist eines der wenigen Länder, wo es überhaupt keineUntergrenze für die Strafbarkeit der …” „… Typs „Wisst Ihr eigentlich, dass Ihr Euch strafbar macht?“ oder„Ist Euch klar , dass Ihr auf dem …”

Günther Klaus Zurechnung, Strafe und das Selbstverständnis von Personen S. 9-37

„… dannvor allem bei der kontrovers behandelten Frage der Strafbarkeit von Unternehmenzeigen. S. dazu die …” „… 2000, S. 27-42; Schuld und kommunikativeFreiheit. Studien zur individuellen Zurechnung strafbaren …”

Diskussion S. 38-49

„… ankommt,ob man jetzt in diesem Staat, in dem man sich strafbar gemacht hat, das Rechtund die Möglichkeit …”

Diskussion S. 129-142

„… Wirtschaftsmächte betreiben Strafbares, wofür sie nicht zur Verantwortung gezogen werden.“. In Südamerika nennt man …”

Nestler Cornelius Sind die heute noch möglichen Strafverfahren wegen NS-Verbrechen legitim? S. 182-196

„… Flossenbürg.6 Das bedeute, dass sie sich wegenBeihilfe zum Mord strafbar gemacht haben.Die Begründung ist …”

Merkel Reinhard Die »kollaterale« Tötung von Zivilisten im Krieg S. 223-247

„… . 3 verlangt für die Strafbarkeit exzessiver Kollateraltötungen direkten Vorsatz (»Wissentlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845253640

Stefan Peters - Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

No access

Select

Stefan Peters

Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 109 2012

Results in this title

Strafbarkeit angestellter Ärzte S. 188-189

„… bleiben, da jedenfalls die Krankenkasse nicht Bezieher jener Leistungen ist und somit eine Strafbarkeit …” „… des Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB ausscheidet. 8. Strafbarkeit angestellter Ärzte Teilweise …” „… der Arbeitgeber des Arztes die Leistungen bezieht, womit eine Strafbarkeit nach § 299 Abs. 1 StGB …”

Strafbarkeit des Zuweisungsempfängers bzw. der Krankenhausangestellten S. 189-190

„… Regel gegen Geld erbracht werden. Hierunter fällt auch die ärztliche Behandlung.797 V. Strafbarkeit des …” „… Zuweisungsempfängers bzw. der Krankenhausangestellten Spiegelbildlich hierzu entfällt auch die Strafbarkeit des …” „… geschäftlichen Betriebs ist. Auch eine Strafbar- 795 Gegen die Gleichsetzung von freiberuflichen und …”

Strafbarkeit des Vorteilsgebers und des angestellten Krankenhausarztes S. 160-161

„… interessierenden Zusammenhang zu einem eindeutigen Ergebnis führen. III. Strafbarkeit des Vorteilsgebers und des …” „… einer Strafbarkeit des zuweisenden Vertragsarztes nach den §§ 331, 332 StGB. Spiegelbildlich dazu …” „… entfällt im ambulanten Bereich auch eine Strafbarkeit des Überweisungsempfängers nach den §§ 333, 334 StGB …”

Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte nach §§ 240, 253 StGB S. 236-239

„… 236 IV. Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte nach §§ 240, 253 StGB Strafrechtliche Risiken …” „… Handeln zu unterlassen, nicht strafbar ist, weil hier vom Opfer erwartet wird, der Drohung in besonnener …” „… oder unterlassen wird. Der Bereich des Strafbaren solle nicht von Formulierungsnuancen abhängen. Für …”

Ergebnisse der Arbeit S. 240-260

„… Verwaltung wahrnimmt. Eine Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB kommt …” „… strafbar machen kann, dem Großen Senat in Strafsachen zur Entscheidung vorgelegt hat.975 Sollte der Große …” „… »Kopfpauschalen« zu einer Strafbarkeit nach jenen Vorschriften führt, da zwischen den verschiedenen Tätigkeiten …”

Die Person des Leistungsbeziehers S. 186-188

„… also nur um eine betriebsexterne Person handeln.777 Einer Strafbarkeit des Vertragsarztes nach § 299 …” „… bleiben, da jedenfalls die Krankenkasse nicht Bezieher jener Leistungen ist und somit eine Strafbarkeit …” „… des Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB ausscheidet. 8. Strafbarkeit angestellter Ärzte Teilweise …”

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung S. 146-160

„… entschieden, dass der Geschäftsführer einer Krankenkasse sich nach § 332 Abs. 1 StGB strafbar machen kann …” „… OLG Karlsruhe NJW 1983, 352: Hier wurde die Strafbarkeit eines Krankenhausarztes nach § 340 StGB …” „… einem eindeutigen Ergebnis führen. III. Strafbarkeit des Vorteilsgebers und des angestellten …”

Einleitung S. 192-193

„… 192 F. Strafbarkeit der Beteiligten nach §§ 263, 266 StGB bzw. §§ 240, 253 StGB I. Einleitung …” „… Strafbarkeit der Beteiligten nach den §§ 263, 266 StGB auf den ersten Blick unnötig. Die Besonderheiten der …” „… Leistungen sowohl im vertragsärztlichen als auch im privatärztlichen Bereich wegen Betrugs strafbar machen …”

Behandlung gesetzlich versicherter Patienten S. 193-216

„… wegen Betrugs strafbar machen, ist mittlerweile geklärt.802 Jene Verhaltensweisen gehen jedoch mit einem …” „… (§ 266 StGB) strafbar, wenn sie in diesem Zusammenhang gegen § 31 BO bzw. § 31a KHGG NRW verstoßen. …” „… Strafbarkeit des mit der Abrechnungserklärung betrauten Krankenhausmitarbeiters wegen Betrugs gemäß § 263 StGB …”

Handeln im Interesse der Krankenkassen S. 183-186

„… kurz in den Blick zu nehmen. In RGSt 68, 70 ging es um die Strafbarkeit des stellvertretenden …” „… Person handeln.777 Einer Strafbarkeit des Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB im Rahmen der Verordnung …” „… geschäftlichen Betriebs ist. Strafbarkeitsvoraussetzung ist dann allerdings, dass die Krankenkasse als »Prinzipal …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… a KHGG NRW) 140 4. Rechtsfolgen 141 10 VI. Zusammenfassung 141 E. Strafbarkeit der Beteiligten nach …” „… / Gesamtbetrachtungslehre 157 III. Strafbarkeit des Vorteilsgebers und des angestellten Krankenhausarztes 160 IV. Der …” „… 186 8. Strafbarkeit angestellter Ärzte 188 9. Der Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen 189 V …”

Die Herleitung der Beauftragtenstellung aus dem Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) S. 164-173

„… 164 gegen die Strafbarkeit eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters, da dieser zum einen …” „… sich einige Jahr später dieser Urteile bedient, um die Strafbarkeit eines Vertragsarztes wegen Untreue …” „… StGB strafbar, so handele er auch als Beauftragter zumindest im Rahmen dieses Aufgabenfeldes. Kurz …”

Einleitung S. 143-144

„… 143 E. Strafbarkeit der Beteiligten nach §§ 299, 331 ff. StGB I. Einleitung Die zahlreichen …” „… und sich daher nach §§ 299 Abs. 1, 331, 332 StGB strafbar machen können, wenn sie ihre Patienten …” „… anderen Leistungserbringern zuweisen. Vom Ergebnis dieser Untersuchung hängt auch die Strafbarkeit der …”

Die Krankenkasse als sonstige Stelle S. 144-145

„… und sich daher nach §§ 299 Abs. 1, 331, 332 StGB strafbar machen können, wenn sie ihre Patienten …” „… anderen Leistungserbringern zuweisen. Vom Ergebnis dieser Untersuchung hängt auch die Strafbarkeit der …” „… Literatur sich allein mit der Strafbarkeit von Vertragsärzten bei der Verordnung von Arzneimitteln, nicht …”

Behandlung von Privatpatienten S. 216-223

„… StGB) strafbar, weil ohne die Zuweisung kein Abrechnungsbetrug möglich gewesen wäre.880 Näher liegt …” „… bleibt es bei einer Strafbarkeit des zuweisenden Arztes wegen Beihilfe. 2. Behandlung von Privatpatienten …” „… Patienten abzurechnen. Nicht beantwortet ist damit, ob sich der niedergelassene Arzt wegen Betrugs strafbar …”

§ 11 StGB S. 144

„… und sich daher nach §§ 299 Abs. 1, 331, 332 StGB strafbar machen können, wenn sie ihre Patienten …” „… anderen Leistungserbringern zuweisen. Vom Ergebnis dieser Untersuchung hängt auch die Strafbarkeit der …” „… Literatur sich allein mit der Strafbarkeit von Vertragsärzten bei der Verordnung von Arzneimitteln, nicht …”

Der Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen S. 189

„… Regel gegen Geld erbracht werden. Hierunter fällt auch die ärztliche Behandlung.797 V. Strafbarkeit des …” „… Zuweisungsempfängers bzw. der Krankenhausangestellten Spiegelbildlich hierzu entfällt auch die Strafbarkeit des …” „… geschäftlichen Betriebs ist. Auch eine Strafbar- 795 Gegen die Gleichsetzung von freiberuflichen und …”

Ergebnis S. 190-191

„… Strafbarkeit der Beteiligten nach den §§ 299, 331 ff. StGB. Die §§ 331 ff. StGB sind nicht erfüllt, weil der …” „… Vertragsarzt im Rahmen seiner Tätigkeit keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt. Eine Strafbarkeit des …” „… Strafbarkeit nach § 299 StGB scheitert vor allem daran, dass die Vertragsärzte bei der Zuweisungsentscheidung …”

Der Begriff des Beauftragten S. 163-164

„… , soll nun die Argumentation der Befürworter einer Strafbarkeit des Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB …” „… , in: LK-StGB, § 299 Rn. 16. 164 gegen die Strafbarkeit eines gerichtlich bestellten …” „… Bundesgerichtshof668 hat sich einige Jahr später dieser Urteile bedient, um die Strafbarkeit eines Vertragsarztes …”

Einleitung S. 223-224

„… Vermögensschadens gelten die obigen Ausführungen.908 III. Strafbarkeit der Klinikmitarbeiter wegen Untreue (§ 266 …” „… ein Krankenhausmitarbeiter wegen Untreue (§ 266 StGB) zu Lasten des Krankenhauses strafbar machen kann …” „… sein, so dass sich die Frage stellt, wie sich dieses Einverständnis auf die Strafbarkeit des …”

Ergebnis S. 235-236

„… , weil die Anwerbung eines Mörders strafbar (vgl. §§ 211, 26 StGB) ist und ein Einverständnis aufgrund …” „… , 925. 957 BGH NStZ 2011, 37, 39. 236 IV. Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte nach §§ 240, 253 …” „… Handeln zu unterlassen, nicht strafbar ist, weil hier vom Opfer erwartet wird, der Drohung in besonnener …”

Einführung / Geschäftlicher Betrieb / Angestellter S. 161-163

„… , entfällt auch in diesem Fall eine Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes nach den §§ 331, 332 …” „… Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB maßgeblich von der Frage ab, ob der …” „… Strafbarkeit des Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen …”

Rückforderung ausgeschlossen nach § 817 S. 2 BGB? S. 122-131

„… Arzt einen durch eine rechtswidrige und unter Umständen sogar strafbare509 Drohung erlangten Geldbetrag …” „… behalten. Im letzteren Fall – der Zuweiser macht sich wegen Nötigung strafbar – ist allerdings eine …” „… Anwendung dieser Vorschrift bleiben müsse, solange sich der Zuweiser nicht strafbar macht. Eine solche …”

Einleitung S. 13-16

„… Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vor.9 Auch eine Strafbarkeit nach den §§ 263, 266, 253, 240 StGB kommt bei der …” „… ) bzw. Nötigung (§ 240 StGB) strafbar machen können, wenn sie die Mitarbeiter eines Krankenhauses durch …”

Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen dem geschäftlichen Betrieb und dem Beauftragten? S. 174-183

„… Umständen zu einer Strafbarkeit nach den §§ 331, 332 StGB führen kann.736 Im Sinne einer trennscharfen …” „… 2007, 361, 362 anführt, eine Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes scheitere auch am …” „… zwischen dem geschäftlichen Betrieb und dem Beauftragten fordern760 und eine Strafbarkeit des …”

Vermögensnachteil S. 226-234

„… beurteilen war die Strafbarkeit des Vorsitzenden eines Fußballvereins, der gegnerischen Spielern insgesamt …” „… , wenn dieser Vorteil nur durch einen seinerseits gesetz- oder sittenwidrigen und ggf. strafbaren Einsatz …”

Auswirkungen eines Einverständnisses des Vermögensinhabers S. 234-235

„… allein schon deshalb wegen Untreue verurteilen, weil die Anwerbung eines Mörders strafbar (vgl. §§ 211 …”

Freiberuflichkeit und Beauftragtenstellung S. 173-174

„… StGB) ist, kommt man auch dann nicht zu einer Strafbarkeit des Vertragsarztes nach § 299 Abs. 1 StGB …”

Bestellungsakt S. 145-146

„… Vgl. BGH NStZ 2005, 214 f.: Der Bundesgerichtshof bejaht in dieser Entscheidung eine Strafbarkeit des …”

Pflichtwidrigkeit S. 224-226

„… Strafbarkeit des Mitarbeiters wegen Untreue auswirkt. Im Rahmen der folgenden Untersuchung wird davon …”

Die Voraussetzungen des § 31 BO S. 32-53

„… exakte Einordnung eines nach allen Ansichten strafbaren Verhaltens.167 Bei § 31 BO, der das bloße …”

Die Erbringung vor- und nachstationärer Leistungen durch den niedergelassenen Vertragsarzt nach § 115a SGB V S. 56-79

„… ) geschlossen, kommt ungeachtet der wirtschaftlichen Ausgeglichenheit des Vertrags eine Strafbarkeit der …”

doi.org/10.5771/9783845237848

No access

Select

Volker Kuhn

Die GmbH-Bestattung

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 33 2011

Results in this title

Strafbarkeit als Teilnehmer S. 228

„… Strafbarkeit als TeilnehmerDer Hintermann wird meist wegen Teilnahme, also wegen Anstiftung (§ 26 …” „… Insolvenzverschleppung strafbar (§ 15a IV, IInsO, § 26 StGB). Der Anstiftung zu einem Sonderdelikt steht gerade nicht …” „… Vertretungsorgans i.S.d. § 15a I InsO – entgegen. Im Übrigen kommtneben einer Strafbarkeit als Anstifter eine …”

Strafbarkeit als Täter hinter dem Täter S. 227-228

„… Strafbarkeit als Täter hinter dem TäterZur allgemeinen Begründung einer täterschaftlichen …” „… sein.836 Eine täterschaftliche Strafbarkeit muss füreinen Hintermann daher eigentlich ausscheiden …” „… . 542.838 Vgl. auch BGH NStZ 2008, 89 f. = wistra 2008, 57.227Strafbarkeit als TeilnehmerDer Hintermann wird …”

Regelfall: Keine Strafbarkeit als Täter mangels Geschäftsführerstellung S. 190

„… Strafbarkeit des GesellschaftersRegelfall: Keine Strafbarkeit als Täter mangels …” „… (Allein-)Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist. Diese Person hatsich dann schon als Geschäftsführer strafbar gemacht …” „… . Insofern istbei den Gesellschaftern lediglich eine Strafbarkeit wegen Teilnahme anzunehmen,also eine …”

Mögliche Strafbarkeit als Täter in wenigen Ausnahmefällen S. 237-238

„… Strafbarkeit als Täter in wenigen AusnahmefällenWie schon oben ausgeführt wurde, kommt eine Strafbarkeit des …” „… , begründet eine Strafbarkeit aber nicht; Folge ist dann lediglich die Unwirksamkeitder Abrede (§ 140 S. 2 …”

Ausnahmefall: Strafbarkeit wegen einer täterschaftlich begangenen Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I, III InsO) S. 190-193

„… Strafbarkeit des GesellschaftersRegelfall: Keine Strafbarkeit als Täter mangels …” „… (Allein-)Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist. Diese Person hatsich dann schon als Geschäftsführer strafbar gemacht …” „… . Insofern istbei den Gesellschaftern lediglich eine Strafbarkeit wegen Teilnahme anzunehmen,also eine …”

Strafbarkeit wegen einer Insolvenzverschleppung als faktischer GmbH-Geschäftsführer (§ 15a IV, I InsO) S. 196-226

„… Strafbarkeit wegen einer Insolvenzverschleppung als faktischer GmbH-Geschäftsführer (§ 15a IV, I …” „… Literatur, die sich gegen die Strafbarkeit einer Person aussprechen, die nicht zum Leitungsorgan bestellt …” „… Übernahme von Geschäftsführerfunktionen begründe daherkeine Strafbarkeit, wenn nicht wenigstens das …”

Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO) S. 185-187

„… , kann dies der Strafbarkeit wegenvorsätzlicher Insolvenzverschleppung entgegenstehen: Vorsatz in Bezug …” „… (§ 259 StGB), des Betrugs (§ 263 ff. StGB) und der Urkundendelikte(§ 267 ff. StGB) sein.Strafbarkeit des …” „… eine Strafbarkeit als Teilnehmer, also alsAnstifter oder Gehilfe, in Betracht kommt. Nach den obigen …”

Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB) S. 187-188

„… I InsO erfüllt wäreund damit auch die Strafbarkeit nach § 15a IV InsO entfallen würde. Der …” „… strafbar.Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB)Für den Neugeschäftsführer kommen neben der …” „… § 283 I Nr. 1 StGB strafbar.651 Meist wird ein besonders schwerer Fall des Bankrotts nach § 283a …”

Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO) S. 152-172

„… die Strafbarkeit des Altgeschäftsführers (unten A). Danach wird in einem Überblick auf die mögliche …” „… . Abschließend wird die Strafbarkeit des Hintermanns (unten D) unddes mitwirkenden Notars (unten E …” „… ) untersucht.Strafbarkeit des AltgeschäftsführersInsolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO)Änderungen durch die …”

Mangelnde Bestellung zum Geschäftsführer als Hindernis der Bestrafung wegen der Insolvenzstraftaten nach § 283 ff. StGB S. 193-196

„… . 103 II GG, § 1 StGBverstoßen.ErgebnisEine Strafbarkeit der Gesellschafter als Täter einer …” „… StGB)aus.Strafbarkeit des HintermannsGehen wir der (grundlegenden) Frage nach, wie das Unwesen der GmbH-Bestattungen …” „… . 44; Müller-Gugenberger/Bieneck, § 77 Rn. 19 ff.194lungsakt zu keiner Strafbarkeit als Täter führen …”

Sachverzeichnis S. 361-365

„… Haftung des Alt- und Neugeschäftsführers– s. auch unter Strafbarkeit des …” „… ff.– s. auch unter Faktisches Leitungsorgan– s. auch unter Strafbarkeit des …” „… außen– s. auch unter Strafbarkeit des HintermannsFührungslosigkeit– s. auch unter Quasi-Führungslosigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… GmbH-Bestattung§ 4 152Strafbarkeit des AltgeschäftsführersA. 153Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO)I. 153 …” „… Strafbarkeit des NeugeschäftsführersB. 185Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO)I. 186Insolvenzstraftaten …” „… . 189Strafbarkeit des GesellschaftersC. 190Regelfall: Keine Strafbarkeit als Täter …”

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a I StGB) S. 181-183

„… ErgebnisLegen wir diese Erkenntnisse zugrunde, dann wird die Strafbarkeit wegen Untreuenach § 266 …” „… Sozialversicherung (teilweise) nicht entrichtet,dann kann die Strafbarkeit nach § 266a I StGB einschlägig sein …” „… vertretenenLohnzahlungstheorie629 die Strafbarkeit entfallen. Die Vertreter der Lohnpflichttheorie sehen dagegen eine …”

Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB) S. 172-178

„… Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB)Neben der Strafbarkeit des …” „… StGB).Bankrott (§ 283 I Nr. 1 StGB)Tatbestand des BankrottsZunächst ist an die Strafbarkeit wegen eines Bankrotts …” „… , beschädigt oder unbrauchbar macht.Die Strafbarkeit kann sich hier in zweierlei Hinsicht ergeben, und zwar zum …”

Untreue (§ 266 StGB) S. 178-181

„… StGB strafbar.608Bankrott (§ 283 I Nr. 7, 8 StGB)Schon vor der eigentlichen Bestattung kann ferner das …” „… folgt, kommt eine Strafbarkeit des Altgeschäftsführers bei der GmbH-Bestattung wegen Untreue (§ 266 StGB …” „… , eine Strafbarkeit nach1.615 Vgl. nur BGHSt 51, 29, 31 = NJW 2006, 1984 sowie die Übersicht bei Fischer …”

Ergebnis zu den strafrechtlichen Konsequenzen für die typischerweise bei der GmbH-Bestattung vorgenommenen Maßnahmen S. 340-342

„… sich in einer Vielzahlder Bestattungsfälle wegen einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung strafbar …” „… strafbar (§ 15a IV,C.340I InsO). Die Strafbarkeit des Neugeschäftsführers wird ebenso wenig wie diedes …” „… Antragspflicht nach § 15a I InsO unddamit die Strafbarkeit nach § 15a IV InsO nicht entfallen, denn er ist …”

Zusammenfassung S. 184-185

„… haben.ZusammenfassungZusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Strafbarkeit des Altgeschäftsführers der zu bestattenden GmbH …” „… Gesellschafter gänzlich, dann ist auch hier an eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) zu denken.646 Vgl …” „… sich der Altgeschäftsführernicht mehr zur Antragstellung verpflichtet fühlt, kann dies der Strafbarkeit …”

Weitere Straftatbestände S. 189-190

„… . 184; Ogiermann, wistra 2000, 250, 251.189Strafbarkeit des GesellschaftersRegelfall: Keine Strafbarkeit …” „… schon als Geschäftsführer strafbar gemacht. Eine Bestrafung wegen täterschaftlich begangener Straftaten …” „… Insolvenzverschleppung nach § 15a IV, V, I InsO. Insofern istbei den Gesellschaftern lediglich eine Strafbarkeit wegen …”

Beihilfe zu einer Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO, § 27 StGB) S. 228-236

„… Strafbarkeit als TeilnehmerDer Hintermann wird meist wegen Teilnahme, also wegen Anstiftung (§ 26 …” „… Insolvenzverschleppung strafbar (§ 15a IV, IInsO, § 26 StGB). Der Anstiftung zu einem Sonderdelikt steht gerade nicht …” „… Vertretungsorgans i.S.d. § 15a I InsO – entgegen. Im Übrigen kommtneben einer Strafbarkeit als Anstifter eine …”

Weitere Straftatbestände S. 183-184

„… eineStrafbarkeit des Altgeschäftsführers nach § 266a StGB nach sich ziehen kann. Sofern es sich um die unterlassene …” „… (§ 259 StGB)Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei nach § 259 StGB kommt für den Altgeschäftsführer in Betracht …” „… Bundesgerichtshof käme unter Anwendung der Interessentheorie (vgl. hierzu oben S. 173 f.) zu einer Strafbarkeit …”

Beihilfe zu weiteren Straftatbeständen S. 236-237

„… IV, I InsO, § 27 StGB strafbar.Beihilfe zu weiteren StraftatbeständenNeben der Beihilfe zu einer …” „… von§ 27 StGB erfassten psychischen Beihilfe.Mögliche Strafbarkeit als Täter in wenigen …” „… AusnahmefällenWie schon oben ausgeführt wurde, kommt eine Strafbarkeit des Notars als Täternur selten in Betracht …”

Literaturverzeichnis S. 347-360

„… Geschäftsleitervertrag, Köln 1987Beckemper, Katharina, Strafbare Beihilfe durch alltägliche Geschäftsvorgänge, Jura 2001 …” „… Strafbarkeit des systematischen Aufkaufs konkursreifer Unternehmen, wistra 2000, 250Otto, Harro …” „… , zitiert: Palandt/BearbeiterPananis, Panos; Börner, René, Strafbarkeit des Vermittlers der ordentlichen …”

Weitere Haftungstatbestände S. 289

„… Gesellschafter zwar meist nichtals Täter strafbar, da die Straftatbestände, die in Betracht zu ziehen sind …” „… .1119 Eine Haftung kann sich aber wegen der Strafbarkeit desGesellschafters als Teilnehmer – als …”

Betrug (§ 263 StGB) S. 226-227

„… . oben Fn. 19.833 Schröder, DNotZ 2005, 596, 601.834 Vgl. hierzu schon oben S. 188 f.226Strafbarkeit als …” „… Verantwortlichkeitsprinzip nicht zugleichVerantwortlicher und Werkzeug sein.836 Eine täterschaftliche Strafbarkeit muss …”

Zusammenfassung S. 289-290

„… Gesellschafter zwar meist nichtals Täter strafbar, da die Straftatbestände, die in Betracht zu ziehen sind …” „… .1119 Eine Haftung kann sich aber wegen der Strafbarkeit desGesellschafters als Teilnehmer – als …”

Ergebnis zu der möglichen Aktiv- und Passivvertretung der GmbH im Zuge des Bestattungsvorgangs S. 339-340

„… Vielzahlder Bestattungsfälle wegen einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung strafbar (§ 15a IV, I InsO). Das …” „… GmbH-Bestattung insbesondere wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar (§ 15a IV,C.340 …”

Betrug (§ 263 StGB) S. 188-189

„… gen der Gesellschaft eingestellt, was zur Folge hat, dass die objektive Bedingungder Strafbarkeit …” „… , dann scheidet eine Strafbarkeit nach § 283 ff. StGB aus, da es demNeugeschäftsführer alleine darum geht …”

Rückerstattungspflicht (§ 31 GmbHG i.V.m. § 30 GmbHG) S. 288-289

„… Gesellschafter zwar meist nichtals Täter strafbar, da die Straftatbestände, die in Betracht zu ziehen sind …” „… .1119 Eine Haftung kann sich aber wegen der Strafbarkeit desGesellschafters als Teilnehmer – als …”

Haftung wegen einer Insolvenzverschleppung (§ 823 II BGB i.V.m. § 15a I, III InsO analog) S. 280-287

„… § 15 IV, V InsO i.V.m. § 15a I, III InsO strafbar gemachthat. Vielmehr stellt § 15a I InsO den …” „… Zusammenhang erfasst.1087 Daneben wurde im Rahmender strafrechtlichen Untersuchung die Strafbarkeit des …” „… strafbar gemacht hat. Diese Person kanndann wegen des Verbots aus § 6 II 2 Nr. 3a GmbHG nicht …”

Die beteiligten Personen S. 44-48

„… Strafbarkeit wegen einer Insolvenzverschleppung für einen GmbH-Geschäftsführer aus § 84 I Nr. 2 GmbHG a.F.; die …” „… für verschiedene Gesellschaftsformenseparat normierte Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (z.B …”

Subsidiarität der Notarhaftung (§ 19 I 2 BNotO) S. 300-301

„… pung bei einer GmbH-Bestattung regelmäßig strafbar macht, gehören die GmbH-Gläubiger hier zu dem …”

Haftung wegen der Bestellung eines amtsunfähigen Geschäftsführers (§ 6 V GmbHG) S. 287-288

„… (vorsätzlicher) Insolvenzverschleppung nach § 15a IV, I InsO strafbar gemacht hat. Diese Person kanndann wegen …”

Geschützter und damit anspruchsberechtigter Personenkreis S. 299-300

„… regelmäßig strafbar macht, gehören die GmbH-Gläubiger hier zu dem von § 19 I 1 BNotO geschützten …”

Keine Anfechtbarkeit des Abberufungs- und des Neubestellungsbeschlusses (§ 243 AktG) S. 63-64

„… Geschäftsführern ein Anfechtungsrecht, wenn es sich um Beschlüssehandelt, bei dessen Durchführung sie sich strafbar …”

Anfechtung der Zahlung des Bestattungshonorars S. 319-331

„… der verantwortlicheGeschäftsführer in jedem Fall auch eine Strafbarkeit wegen Untreue nach § 266StGB …” „… umgehen, sofern eine solche Strafbarkeit vor dem Hintergrund eines möglicherweise …”

Amtspflichtverletzung des Notars S. 297-299

„… . Vgl. ferner allgemein zur (Beihilfe-)Strafbarkeit des Notars bei der GmbH-Bestattung Schröder, DNotZ …”

Ergebnis zu den zivilrechtlich-haftungsrechtlichen Konsequenzen für die typischerweise bei der GmbH Bestattung vorgenommenen Maßnahmen S. 342-346

„… Umgehungstatbestandgeschaffen, der mit dem Analogieverbot aus Art. 103 II GG, § 1 StGB nichtvereinbar wäre. Eine Strafbarkeit …”

Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit der Abtretung der Gesellschaftsanteile (§ 138 I BGB) S. 103-115

„… Insolvenzantrags eine Strafbarkeit nach sich zieht (vgl. § 15a IV, V, I InsO).In unserer Konstellation der …”

Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses (§ 241 AktG) S. 64-93

„… Geschäftsführern ein Anfechtungsrecht, wenn es sich um Beschlüssehandelt, bei dessen Durchführung sie sich strafbar …”

Haftung des Altgeschäftsführers S. 290-294

„… folglich diese Haftung – ebenso wie die Strafbarkeitnach § 15a IV, I InsO1136 – nicht unterbinden.In …”

Haftung des Neugeschäftsführers S. 294-295

„… die Strafbarkeitnach § 15a IV, I InsO1136 – nicht unterbinden.In Betracht kommt bei der typischen …”

doi.org/10.5771/9783845233888

Michael Lindemann, Rudolf Ratzel - Brennpunkte des Wirtschaftsstrafrechts im Gesundheitswesen

No access

Select

Michael Lindemann, Rudolf Ratzel

Brennpunkte des Wirtschaftsstrafrechts im Gesundheitswesen

2010

Results in this title

Strafbare Abrechnungsmanipulation im Krankenhaus S. 37-54

„… Strafbare Abrechnungsmanipulation im KrankenhausProf. Dr. Ralf Kölbel, Universität …” „… lediglich für die Strafbarkeit der beteiligten Klinikmitarbeiter (nicht für die Sanktionierbarkeit des …” „… Lebenswirklichkeit ist diese Strafbarkeit abereine fremde, rein theoretische Wertung, weil neben einer Reihe von …”

Die strafrechtliche Relevanz von „Kopfprämien“ und Zuweisungen gegen Entgelt S. 9-36

„… –, Juris; OLGStuttgart GRUR-RR 2008, 429.17Strafbarkeit wegen Betruges (§ 263 StGB) und/oder Untreue (§ 266 …” „… prüfen, ob die unlautere Einflussnahme auf die Einweisungsentscheidung des Arztes zu einer Strafbarkeit …” „… kann hierin eine Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB)liegen.Strafbarkeit wegen Betruges …”

Literaturverzeichnis S. 125-134

„… „Vorschlägen“ neuer Strafbarkeiten nach § 299 undden §§ 331 ff. StGB, wistra 2007, 361ders., Anmerkung zu OLG …” „… 2001,3718, JuS 2002, 545ders., „kick-backs“: Provisionsvereinbarungen als strafbare Untreue, in: Festschrift …” „… Wettbewerbsrecht, MedR 2009, 205Taschke, Die Strafbarkeit des Vertragsarztes bei der Verordnung von Rezepten …”

Besondere Aspekte der Berufsausübungsgemeinschaften in der strafrechtlichen Rechtsprechung S. 55-69

„… Amtsarzt? – Zu "Vorschlägen" neuerStrafbarkeiten nach § 299 und den §§ 331 ff. StGB, wistra 2007, 361 …” „… überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben“Der strafbare Beitrag könnte hier, da die …” „… einer unangemessenen Ausweitung der Strafbarkeit führen. Auch und gerade im Bereich von …”

Der Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB? S. 99-112

„… Bestechlichkeit imgeschäftlichen Verkehr strafbar machen könne, zunächst verbreitet auf Ablehnunggestoßen5 und …” „… des§ 299 StGB ansieht. Die Strafbarkeit der Annahme bzw. Gewährung von Vorteilenals Gegenleistung für …” „… Vorteilen als Gegenleistung für die Verschreibung von Medikamenten nichtgemäß § 299 StGB strafbar sei.44 Da …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… LindemannStrafbare Abrechnungsmanipulation im Krankenhaus 37Ralf KölbelBesondere Aspekte der …” „… analysieren.Den Schlusspunkt bildet eine Betrachtung der Strafbarkeitsrisiken, die sich aus der5Expansion des …”

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen nach § 81 a SGB V aus staatsanwaltlicher Sicht S. 91-98

„… Kenntnis konkreter Anhaltspunkte für den Verdacht strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Erbringung …” „… , dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die …” „… . Unterbleibt eine solche Unterrichtung, kann eineStrafbarkeit nach § 258 StGB (Strafvereitelung) in Betracht …”

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen nach § 81a SGB V S. 70-90

„… verstanden, dasses sich nur um strafbewehrte Tatbestände handeln könne, da auch in Abs. 4 von„strafbaren …” „… „Unregelmäßigkeiten“ nicht generell strafbares Handeln, sondernUnklarheiten bei der Verwendung von Geldern meint, die …” „… Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche …”

Die Rolle des Beraters S. 113-124

„… strafbarer Steuerverkürzung.21 Eine weitere „Überraschung“ besteht darin,dass diese Gesellschaften nach …” „… § 299 StGB strafbar machen könnten.22 Die Unrechtsvereinbarung dürftebei derartigen Modellen nicht …”

doi.org/10.5771/9783845227719

Katharina Kusnik - Strafbarkeit der Daten- bzw. Informationsspionage in Deutschland und Polen

No access

Select

Katharina Kusnik

Strafbarkeit der Daten- bzw. Informationsspionage in Deutschland und Polen

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 14 2012

Results in this title

Strafbarkeit des Versuchs S. 188-189

„… Einwilligung wird in der polnischen Literatur nicht vorgenommen. IX. Strafbarkeit des Versuchs Die Erfüllung …” „… Vorbereitung heißt es in der Literatur, sie sei nicht strafbar.809 Allerdings ist im Rahmen von Art. 267 § 3 …” „… , macht sich der Täter bereits strafbar, wenn er sich die betreffenden Tatmittel besorgt oder herstellt …”

Deutsche Literatur S. 277-286

„… zur Strafbarkeit der Anbieter von Hyperlinks und Suchmaschinen, Frankfurt/Oder 2006 Chaos Computer …” „… . 897 ff. Cornelius, Kai: Zur Strafbarkeit des Anbietens von Hackertools, Was nach dem 41 …” „… . 2661 ff. 279 Ernst, Stefan/Spoenle, Jan: Zur Strafbarkeit des Schwarz-Surfens, Ist die Benutzung …”

Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert S. 69-82

„… , Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 97. 227 Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 97. 228 …” „… . 234 Leicht, IuR 1987, 45; Fischer, § 202a Rn. 8; Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs …” „… . 10/5058, 29. 252 Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 104; Schmid, Computerhacken, 71. 253 …”

Tatobjekte des Art. 269b § 1 KK S. 241-253

„… Benennung der Tatgegenstände des Plurals. Nach einem Großteil der polnischen Literatur soll der Strafbarkeit …” „… Interpretation knüpft an die Definition der strafbaren Vorbereitungshandlungen aus Art. 16 § 1 KK an, nach der …” „… Datenveränderung und der Computersabotage strafbar. Die §§ 303a, 303b StGB entsprechen sinngemäß der Straftaten aus …”

Art. 267 § 2 KK S. 114-120

„… wird vor dem Hintergrund der Verlagerung der Strafbarkeit auf das Erlangen des Zugangs in Zukunft …” „… erfasst § 202a StGB durch die ausdrückliche Normierung der Strafbarkeit des Hackings auch die Integrität …” „… . Derjenige, der Zugang zu einem Informationssystem erlange, mache sich unabhängig davon strafbar, welche …”

Klarstellung der Tathandlung durch das 41. StrÄndG S. 53-58

„… Jugend, die er für die Begründung einer Strafbarkeit nicht ausreichen ließ.146 Bei tatsächlich …” „… erfolgsorientierteren Ansatz aufwies als andere Rechtsordnungen.148 Eine Strafbarkeit von bloßen Gefährdungshandlungen …” „… Begründungen verlangt, das bloße Hacking als strafbar zu bewerten. Schon das Beschaffen des entsprechenden und …”

Zusammenschau der Vergleiche S. 261-266

„… materiellrechtliche Harmonisierung für die Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs in Deutschland und in Polen …” „… . Es ist schade, dass sich der polnische Gesetzgeber bisher nicht durchringen konnte, die Strafbarkeit …” „… Zwar überlassen die europäischen Vorgaben den Mitgliedstaaten die Entscheidung, eine Strafbarkeit nur …”

Art. 267 § 1 KK S. 96-114

„… , nach Art. 267 § 4 KK strafbar macht, fällt in Deutschland dieses Verhalten nicht unter § 202 StGB.401 …” „… andere Benutzerkonten und fremde persönliche Daten bekam. Das Gericht verneinte eine Strafbarkeit nach …” „… verschlüsselten Daten zum Zeitpunkt der Handlung nicht zugänglich; eine Strafbarkeit kann erst dann angenommen …”

Schlussfolgerungen S. 266-272

„… Spektrum an strafbaren Handlungen abzudecken. Es obliegt dann den nationalen Gesetzgebern, die vorhandenen …” „… anzureichern, die selbst keinen Zuwachs an Bestimmtheit herbeiführen oder deren Strafbarkeit im Rahmen der …” „… Nachfolgehandlungen kein selbstständiges ist und als mitbestrafte Nachtat in dem eigentlich strafbaren Delikt aufgeht …”

Tathandlung der Installation und Verwendung technischer Mittel S. 174-182

„… vorher auch installiert hat.733 Strafbar ist nicht nur die Benutzung, sondern auch ihre bloße Aufstellung …” „… Anwendungsbereich der Tatbestände auf solche Personen beschränkt, die sich zum Zeitpunkt der strafbaren Handlungen …” „… Kategorie des speziellen Gerätes dehnt die Strafbarkeit auf alle faktischen Zustände aus, in denen die …”

Sichverschaffen des Zugangs unter Überwindung S. 82-86

„… befindliche Daten anzeigen zu lassen. Ob er dies letztendlich tut, spielt für die Strafbarkeit angesichts der …” „… , § 202a Rn. 27. 325 Hilgendorf, JuS 1996, 702, 705; Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs …” „… Strafbarkeitslücke geschaffen werden, die vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt sein kann.317 Auch die Existenz …”

Vorbereiten einer bestimmten Straftat S. 227-232

„… dem Täter nicht von der Strafbarkeit befreien, wenn er den Umfang der vorbereiteten Fälschungen nicht …” „… bestimmte Handlungen vornehmen, diese würden allerdings oft nicht für die Annahme einer Strafbarkeit …” „… , um in diesem Bereich Strafbarkeitslücken zu schließen.1019 Dass in diesem Bereich aber jemals die …”

Tatobjekt der nicht für den Täter bestimmten Daten S. 64-69

„… darüber hinaus bei der nun ausdrücklich strafbaren Handlung des Hacking gerade um den Schutz von …” „… Speicherungen auf einer CD.198 194 Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 81; Kargl, in: NK StGB …” „… . Fernseher mit Datenspeicherung als Nebenfunktion.199 Dies würde bedeuten, dass sich bereits strafbar macht …”

Art. 267 § 4 KK S. 120-124

„… § 4 KK gemeint ist, ist in Deutschland im Rahmen von § 202a StGB dagegen nicht selbstständig strafbar …” „… solcher Tatbestand existiert lediglich im BDSG. Dort ist eine Strafbarkeit für den Täter vorgesehen, der …” „… Strafbarkeit für die Weitergabe von erlangten Informationen vorsieht, stellt Art. 267 § 4 KK vor dem …”

Strafmaß S. 237-238

„… .1045 Da der Versuch der §§ 202a, 202b StGB nicht strafbar ist, wird man für die Ausführung der …” „… Nr. 1 StGB strafbar macht, wenn er sich etwa ein Passwort verschafft, um damit die Bankdaten des …” „… Download zur Verfügung gestellt, so ist er nicht strafbar, wenn er das Programm wieder entfernt. Allerdings …”

Schwarzsurfen vor dem Hintergrund des § 202b StGB S. 160-169

„… nicht das richtige Gesetz zur Begründung einer Strafbarkeit. Insgesamt wird § 202b StGB nur eine …” „… Einverständnis der Anschlussinhaber. Im Fokus steht die Strafbarkeit der Nutzung des fremden Anschlusses, nicht …” „… Strafbarkeit des Schwarzsurfens gilt es zunächst, sich den technischen Ablauf zu vergegenwärtigen. Loggt sich …”

Tatobjekte S. 200-224

„… Vorbereitungsstadium. Es kann für eine Strafbarkeit aber nicht auf die Form der Passwörter ankommen, weil der …” „… hängt das vom jeweils eingesetzten Programm ab.883 Des Weiteren liegt keine Strafbarkeit nach § 303b Abs …” „… Hinsichtlich einer Strafbarkeit nach § 202a StGB ist beim Phishing nach der Vorgehensweise des Täters zu …”

Rücktritt von der Vorbereitung S. 257-258

„… ”. Besondere Rechtfertigungsgründe, die die Strafbarkeit ausschließen würden, sind im besonderen Teil des …” „… Rechtsordnungen. Vorbereitungshandlungen sind in Deutschland grundsätzlich straflos. Die Strafbarkeit beginnt gem …” „… Vorbereitungshandlungen strafbar. Der polnische Gesetzgeber benennt dagegen im Allgemeinen Teil des Kodeks karny …”

Rücktritt von der Vorbereitung S. 236-237

„… nicht strafbar sind. Die Straflosigkeit der versuchten Beihilfe spräche eigentlich dafür, § 202c StGB …” „… Behörde abzuliefern.1045 Da der Versuch der §§ 202a, 202b StGB nicht strafbar ist, wird man für die …” „… nach § 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar macht, wenn er sich etwa ein Passwort verschafft, um damit die …”

Strafmaß S. 258-259

„… . Vorbereitungshandlungen sind in Deutschland grundsätzlich straflos. Die Strafbarkeit beginnt gem. § 22 StGB mit dem …” „… strafbar. Der polnische Gesetzgeber benennt dagegen im Allgemeinen Teil des Kodeks karny …” „… der Vorbereitung. Diese Erwähnung im Allgemeinen Teil erweckt den Eindruck, die Strafbarkeit beginne …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 12:21Katharina KusnikStrafbarkeit der Datenbzw. Informationsspionage in Deutschland und …” „… Vorgehensweise der Online-Durchsuchung 88 aa) Strafbarkeit dieser Vorgehensweise 88 bb) Ermächtigungsgrundlage …” „… Tatbestand 110 6. Das Merkmal „unberechtigt“ 112 7. Strafbarkeit des Versuchs 113 8. Strafmaß 113 III …”

Schwarzsurfen vor dem Hintergrund des KK S. 190-193

„… offenbart sie einer anderen Person, macht er sich gem. Art. 267 § 4 KK strafbar.812 Das deutsche Recht …” „… , 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG strafbar, wenn der Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem …” „… Wuppertal CR 2011, 245. 191 Art. 267 § 1 Var. 2 KK verlangt für eine Strafbarkeit das Sichanschließen an …”

Begriff der Daten im deutschen StGB S. 50-52

„… , Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 79 f. 132 Kargl, in: NK StGB, § 202a Rn. 4a; a.A. Heghmanns, in …” „… , Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 76; Heghmanns, in: Achenbach/Ransiek, VI 1 Rn. 23. 134 Graf, in: MüKo …” „… StGB, § 202a Rn. 8; Hilgendorf, in: LK StGB, § 202a Rn. 7. 135 So auch Krutisch, Strafbarkeit des …”

Die Vorgaben des Europarates und des Rates der EU S. 29

„… in Art. 2, 3 und 6 Vorgaben, welche die Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu einem …” „… Strafbarkeit bestimmter Vorbereitungshandlungen, die dazu beitragen, die in Art. 2 bis 5 umschriebenen …” „… Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu Informationssystemen unter Strafe stellt. Dem Art. 3 bzw. Art. 6 der …”

Rechtsgut des § 202a StGB S. 58-64

„… Begründung der Strafbarkeit des Hacking nicht mehr der Weg der dogmatischen Herleitung beschritten werden …” „… widersprechen, weil sich der Täter nicht nach § 202a StGB strafbar machte, wenn er sich Zugang zu Daten …” „… Rahmenbeschlusses die Strafbarkeit auf Bereiche aus, deren Schutzwürdigkeit vom deutschen Gesetzgeber noch nicht …”

Nichtöffentliche Datenübermittlung S. 135-150

„… , dass diesbezüglich bereits eine Strafbarkeit nach § 202a StGB vorliegen dürfte. 560 BT-Drucks. 16/3656 …” „… Weiteren wird mit diesem subjektiven Ansatz die Strafbarkeit des Täters an die Vorstellung des Opfers …” „… , 76, die die Problematik der Nichtöffentlichkeit im Zusammenhang mit der Strafbarkeit des Google …”

Die Umsetzung in Deutschland S. 29-30

„… in Art. 2, 3 und 6 Vorgaben, welche die Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu einem …” „… Strafbarkeit bestimmter Vorbereitungshandlungen, die dazu beitragen, die in Art. 2 bis 5 umschriebenen …” „… Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu Informationssystemen unter Strafe stellt. Dem Art. 3 bzw. Art. 6 der …”

Das Merkmal „unbefugt“ S. 87-93

„… besondere Sicherung, 148; Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 126. 329 Lenckner/Eisele, in …” „… 1986, 483, 485. 332 So auch Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 127; Hilgendorf, in: LK …” „… ) Strafbarkeit dieser Vorgehensweise Bei der Online-Durchsuchung wird nicht auf das Speichermedium an sich …”

Gewählte Rechtsordnungen S. 27-29

„… in Art. 2, 3 und 6 Vorgaben, welche die Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu einem …” „… Strafbarkeit bestimmter Vorbereitungshandlungen, die dazu beitragen, die in Art. 2 bis 5 umschriebenen …” „… Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu Informationssystemen unter Strafe stellt. Dem Art. 3 bzw. Art. 6 der …”

Strafmaß und Subsidiarität S. 189-190

„… Vorbereitungsstraftat des Art. 269b KK auf Art. 267 § 3 KK verweist, macht sich der Täter bereits strafbar, wenn er sich …” „… Übermittlung und offenbart sie einer anderen Person, macht er sich gem. Art. 267 § 4 KK strafbar.812 Das …” „… der §§ 89 S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG strafbar, wenn der Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres …”

Subjektiver Tatbestand S. 86-87

„… , § 202a Rn. 27. 325 Hilgendorf, JuS 1996, 702, 705; Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs …” „… besondere Sicherung, 148; Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 126. 329 Lenckner/Eisele, in …” „… 1986, 483, 485. 332 So auch Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 127; Hilgendorf, in: LK …”

Strafmaß und Subsidiarität S. 159-160

„… werden, ist auch das BDSG nicht das richtige Gesetz zur Begründung einer Strafbarkeit. Insgesamt wird …” „… unverschlüsselten WLAN-Routers ohne Wissen oder Einverständnis der Anschlussinhaber. Im Fokus steht die Strafbarkeit …” „… Beurteilung der Frage nach der Strafbarkeit des Schwarzsurfens gilt es zunächst, sich den technischen Ablauf …”

Subjektiver Tatbestand S. 232-234

„… der Strafbarkeit handelt.1029 IX. Fehlendes Merkmal "unbefugt" Im Gegensatz zu Art. 6 der Konvention …” „… Urkundsdelikten, um in diesem Bereich Strafbarkeitslücken zu schließen.1019 Dass in diesem Bereich aber jemals die …”

Sichverschaffen durch Anwendung technischer Mittel S. 153-156

„… Daten abstellt, übernimmt er die zu § 202a StGB a.F. herrschende Diskussion nach der Strafbarkeit des …” „… Zugangs im Rahmen von § 202b StGB würde die Strafbarkeit zu sehr in den Versuchsbereich verlagern, der …” „… gerade nicht strafbar sein soll. Während bei § 202a StGB von einer Sichverschaffung des Zugangs …”

Grundsätzliches zum Tatbestand des § 202c StGB S. 195

„… nicht strafbare versuchte Beihilfe vor.826 Darüber hinaus ist es in der Praxis kaum möglich, mehrere an …” „… Strafbarkeit vor dem Versuchsstadium. Diese Vorverlagerung beschränkt sich nicht auf das deutsche Strafrecht …”

Art. 267 § 4 KK S. 190

„… offenbart sie einer anderen Person, macht er sich gem. Art. 267 § 4 KK strafbar.812 Das deutsche Recht …” „… , 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG strafbar, wenn der Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem …”

Fehlende Versuchsstrafbarkeit S. 93-94

„… unterblieben, obwohl mit Blick auf § 202c StGB das Bemühen des Gesetzgebers ersichtlich ist, die Strafbarkeit …” „… gleichartig ist. Dort sei der Versuch ebenfalls strafbar. Dies gelte ebenso für § 263 Abs. 2 und 3 und §§ 275 …”

Vorbereitungshandlungen als selbstständiger Straftatbestand S. 195-196

„… nicht strafbare versuchte Beihilfe vor.826 Darüber hinaus ist es in der Praxis kaum möglich, mehrere an …” „… Strafbarkeit vor dem Versuchsstadium. Diese Vorverlagerung beschränkt sich nicht auf das deutsche Strafrecht …”

Das Merkmal „unberechtigt“ S. 187-188

„… nicht vorgenommen. IX. Strafbarkeit des Versuchs Die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 267 § 3 KK …” „… nicht strafbar.809 Allerdings ist im Rahmen von Art. 267 § 3 KK schon die Installation und sogar der …”

Verhältnis zu anderen Vorschriften S. 238-239

„… sich strafbar, wer eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet. Zu den in § 2 Nr. 3 …” „… sowohl nach dem UrhG als auch nach dem StGB strafbar sein. Das UrhG verlangt im Gegensatz zum StGB jedoch …”

Begehungsmöglichkeiten S. 253-255

„… , solch ein Verhalten stelle allenfalls eine strafbare Beihilfe zu dem Sichverschaffen der Daten oder …” „… „Zugänglichmachens“ zu fassen. In Deutschland wird, soweit ersichtlich, die Frage nach der Strafbarkeit von Links …”

Computerkriminalität S. 39-42

„… Analyse u.a. bei Spannbrucker, Convention on Cybercrime, 8; Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten …” „… und Programme (eigenständige Art solcher strafbaren Handlungen, bei denen als Schutzgut auf die …”

Tatobjekt der Information S. 171-174

„… gilt in Polen, dass der Täter sich nicht strafbar macht, wenn es sich um verschlüsselte Daten handelt …” „… vorher auch installiert hat.733 Strafbar ist nicht nur die Benutzung, sondern auch ihre bloße Aufstellung …”

Befürchtungen hinsichtlich der Einführung des § 202c StGB S. 196-199

„… Ausland zu publizieren, um sie der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen.837 Durch die Strafbarkeit der …” „… problematischen objektiven Tatbestand gar nicht erst einzugehen, sondern die Strafbarkeit im subjektiven …”

Tathandlungen S. 224-227

„… Verpflichtungsgeschäfts strafbar. Das wird im Kontext der Gesamtregelung kritisiert,980 da in diesem Fall noch keine …” „… Gefahr ein tatbestandlicher Erfolg im Sinne des § 9 StGB gesehen, so z.B. Martin, Strafbarkeit …”

Polnische Literatur S. 286-291

„… ? hackingu na podstawie przepisów kodeksu karnego z. 1997r., (Die Strafbarkeit des Hackings vor dem …” „… polskim systemie prawnym, (Spamming und dessen Strafbarkeit im polnischen Recht), KNWS 2009, 127 ff. Dudka …”

Strafantrag S. 189

„… Vorbereitungsstraftat des Art. 269b KK auf Art. 267 § 3 KK verweist, macht sich der Täter bereits strafbar, wenn er sich …”

Fehlendes Merkmal "unberechtigt" S. 257

„… ”. Besondere Rechtfertigungsgründe, die die Strafbarkeit ausschließen würden, sind im besonderen Teil des …”

Strafantrag S. 257

„… ”. Besondere Rechtfertigungsgründe, die die Strafbarkeit ausschließen würden, sind im besonderen Teil des …”

Ziel und Vorgehensweise S. 31-32

„… 31 § 4 Ziel und Vorgehensweise Diese Untersuchung macht es sich zum Ziel, die Strafbarkeit von …”

Ergebnis des Vergleichs S. 259-260

„… müssen. Sie ist vorteilhaft im Rahmen der Strafbarkeit des Phishings, weil nicht erst hypothetisch das …”

Das Merkmal „unbefugt“ S. 157-158

„… Erscheinungsformen zu übertragen. XI. Fehlende Versuchsstrafbarkeit Der Versuch ist nicht strafbar …”

Ergebnis des Vergleichs S. 193-194

„… in Deutschland nach der hier vorgestellten Lösung nicht strafbar ist,824 während in Polen die …”

Die Umsetzung in Polen S. 30-31

„… Diese Untersuchung macht es sich zum Ziel, die Strafbarkeit von Spionagehandlungen und damit verbundener …”

Fehlende Versuchsstrafbarkeit S. 158-159

„… nicht strafbar, Vorbereitungshandlungen sind allerdings von § 202c StGB erfasst. Die Normierung der …”

Fehlendes Merkmal "unbefugt" S. 234-235

„… objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt.1029 IX. Fehlendes Merkmal "unbefugt" Im Gegensatz zu Art. 6 …”

Fehlendes Strafantragserfordernis S. 235-236

„… nicht strafbar sind. Die Straflosigkeit der versuchten Beihilfe spräche eigentlich dafür, § 202c StGB …”

Rechtsgut des Art. 269b KK S. 240-241

„… des Plurals. Nach einem Großteil der polnischen Literatur soll der Strafbarkeit gleichwohl auch …”

Der Rahmenbeschluss im Überblick S. 35-37

„… Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in bestimmten Bereichen zu …”

Ergebnis des Vergleichs S. 124-126

„… erlangten Information an Dritte strafbar ist, hat der deutsche Gesetzgeber den Bedarf für solch einen …”

Subjektiver Tatbestand S. 255-257

„… Rechtfertigungsgründe, die die Strafbarkeit ausschließen würden, sind im besonderen Teil des Kodeks karny nicht …”

Erforderlichkeit des § 202b StGB S. 127-130

„… strafbar, wer unbefugt einen verschlossen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, das nicht zu …”

Datenspionage bzw. Computerspionage in Abgrenzung zum Hacking S. 42-45

„… ; Ernst, NJW 2007, 2661. 101 Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 58, die auch den Begriff …”

Begriff der Information im polnischen KK S. 47-50

„… , § 202a Rn. 8; Krutisch, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs, 79 f. 132 Kargl, in: NK StGB, § 202a …”

Tatobjekt der Daten S. 131-135

„… Vermeidung von Strafbarkeitslücken erscheint es daher angemessen, den Willen des europäischen Gesetzgebers zu …”

doi.org/10.5771/9783845234823

1 2

3

... 1358