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David Rabenschlag - Leitbilder der Unionsbürgerschaft

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David Rabenschlag

Leitbilder der Unionsbürgerschaft

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 16 2009

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Einfluss auf die Staatsangehörigkeit S. 104-122

„… erodierenden Staatsangehörigkeitserfordernisses fortschreibe. Auch für die Staatsangehörigen der …” „… Staatsangehörigkeitsrecht, das Teile der ansässigen Bevölkerung von der Staatsangehörigkeit und damit auch der …” „… zur Staatsangehörigkeit selbst. Mit seinem Staatsangehörigkeitsrecht darf der Mitgliedstaat nicht …”

Unionsbürgerschaft als Integrationsnorm S. 135-148

„… er ein nur partielles Vertrauen, da sich die eigenen Staatsangehörigen besser als Ausländer Gehör …” „… verpflichten kann, so übernimmt Art. 17 EG die mitgliedstaatliche Definition der Staatsangehörigkeit für die …” „… Harmonisierungskompetenz für die Staatsangehörigkeit fehlt und die Mitgliedstaaten dem EuGH eine Auslegungskompetenz nur …”

Unionsbürger als Angehörige, Rechtsinhaber, Weltbürger S. 96-104

„… erodierenden Staatsangehörigkeitserfordernisses fortschreibe. Auch für die Staatsangehörigen der …” „… , Rechtsinhaber, Weltbürger 1. Unionsbürgerschaft als Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft An den …” „… Leitbildern der Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft des zumeist unitarisch gedachten Nationalstaats …”

Die Rechtsbeziehung als Bürger S. 82-96

„… Staatsangehörigkeitsübereinkommens. 12 R. Grawert, Staatsvolk und Staatsangehörigkeit, in: Isensee/Kirchhof (Hg.), HStR II, 2004 …” „… entsprechen. Die im nationalstaatlichen Rahmen getroffene Unterscheidung von Staatsangehörigkeit und …” „… heranziehen (2). Partikularität und Exklusionsfunktion von Staatsangehörigkeit und -bürgerschaft sowie der …”

Föderale Unionsbürgerschaft und interne Sachverhalte S. 126-135

„… von den Mitgliedstaaten definierte Staatsangehörigkeit für die Zwecke des Unionsrechts ergibt. In …” „… „ein abgeleiteter und die mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit ergänzender Status“ zu verstehen.246 …” „… Bürgerrechtsstatus zu begreifen. Die Bürgerstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ergibt sich damit erst …”

Freizügigkeitsbeeinträchtigungen S. 175-205

„… Unionsbürgerfreizügigkeit das Recht, „jeden Mitgliedstaat – insbesondere den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der …” „… Unionsbürger besitzt – zu verlassen, um sich in jedem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit …” „… sein können, als eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die folgenden Ausführungen …”

Unionsbürgerschaft als grundlegende Rechtsstellung S. 122-126

„… Gerichtssprache des EuGH, da das französische Staatsangehörigkeitsrecht die Staatsangehörigkeit dem …” „… des EuGH somit alle Personen anzuerkennen, die ein Mitgliedstaat als Staatsangehörige für die …” „… auf ihre Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und die Unionsbürgerschaft beruft.223 Daran schließt …”

Schlussbetrachtung S. 394-403

„… Zugehörigkeitsgefühl der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten konstruiert werden sollte. II. Zu kontroversen …” „… Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der EU regelt, so bieten sich zunächst Parallelen zur Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit nicht zugunsten eines menschenrechtlichen Status aufgehoben, sondern durch eine föderale …”

Wahlrecht zum Europäischen Parlament S. 336-357

„… entgegengesetzter Warte war im Vorabentscheidungsverfahren der beiden niederländischen Staatsangehörigen Eman und …” „… Staatsangehörigen Matthews in ihrem Recht auf Wahlen gemäß Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls (ZP) zur EMRK fest, weil …” „… Bevölkerungsteil der Staatsangehörigen vorbehalten, 133 EGMR (GK), Urt. v. 18. 2. 1999, Nr. 24833/94 (Matthews v …”

Rechtfertigende Gründe S. 205-222

„… 205 Gründen der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit“293 ein grundgesetzlich gebotener …” „… mit der deutschen Staatsangehörigkeit selbst zu rechtfertigen. Eben dieses Differenzierungskriterium …” „… , die nicht auf das unzulässige Argument der Staatsangehörigkeit rekurrieren muss, um zu erklären, warum …”

Demokratische Unionsbürgergesellschaft S. 369-393

„… Charakterisierung der Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten deutlich. Das „Staatsangehörigkeitsband“ soll sich …” „… der demokratischen Gesellschaften und schließlich eine politische Identität der Staatsangehörigen als …” „… Rechte der Mitgliedstaaten erstreckt und Privilegien der Staatsangehörigen daher auch hier …”

Literaturverzeichnis S. 404-433

„… , Staatsangehörigkeitsrecht im Wandel. Eine rechtsvergleichende Studie über Erwerbs- und Verlustgründe der Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeitsrecht der Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Probleme mehrfacher Staatsangehörigkeit …” „… la constitución?, Madrid 2006 Ders., Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft vor den …”

Gleiche Freiheit der Unionsbürger S. 157-162

„… Leitbild der Unionsbürgerschaft als ein gemeinsames Indigenat der Staatsangehörigen50 die Frage …” „… , die allein den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zustehen.55 Die grundlegende Rechtsstellung als …” „… eigener Staatsangehöriger wegen Freizügigkeitsgebrauch); Grzelczyk (Inländerbehandlung im anderen …”

Unionsbürgerschaft und demokratische Legitimität S. 327-336

„… Unionsbürgerschaft erkennt eine Einordnung an, nach der sich die Völker bzw. die Staatsangehörigen als „föderativ …” „… “ wecken.108 Entsprechend war die positivrechtliche Bestimmung der Staatsangehörigkeit und …” „… häufig betonte Konnex des 19. Jh. von Staatsangehörigkeit und Nationskonzeption im 20. Jh. anderen …”

Anerkennung des Namens als Teil kultureller Identität S. 307-314

„… Staatsangehörigen zu behandeln. Der Unionsbürgerstatus vermittelt in diesem Fall transnational wandernden …” „… Vorabentscheidungsverfahren von zwei in Belgien lebenden Kindern mit spanisch-belgischer Staatsangehörigkeit warf die Frage …” „… auf, ob das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch ein Recht auf …”

Inländerbehandlung und kulturelle Vielfalt S. 303-307

„… schützt allein vor Sonderbehandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und nicht der …” „… Staatsangehörigkeit auch in seiner kulturellen Bedeutung für zuwandernde Unionsbürger, die gegenüber einer dominanten …” „… Staatsangehörigen häufig zugleich Angehörige einer bestimmten kulturellen Mehrheit indirekt bevorzugen oder legitime …”

Einleitung S. 15-20

„… die meisten Staatsangehörigen der zwölf Mitgliedstaaten weitaus skeptischere Urteile über die EWG …” „… Staatsangehörigen vor Augen führen, dass sie zugleich Bürger einer demokratischen Europäischen Union seien …” „… erklären zum Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Diesen Unionsbürgern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerrechte 82 b) Ein interdisziplinäres und umstrittenes Konzept 87 2. Verknüpfte …” „… . Unionsbürgerschaft als Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft 96 2. Föderale Angehörigkeit und komplementäre …” „… Bürgerrechte 98 3. Kosmopolitische Unionsbürgerschaft 101 B. Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit in der …”

Herausbildung einer Gemeinschaftsbürgerschaft S. 50-72

„… Übrigen die Staatsangehörigen in ihrer volkswirtschaftlich bedeutsamen Rolle als Arbeitnehmer …” „… Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 69 § 1 EGKS. Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten, „jede auf die Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats und vorbehaltlich eines ordre public zu beseitigen. Hallstein hegte …”

Unionsbürgerfreizügigkeit und gleiche Freiheit der Unionsbürger S. 222-244

„… . Jedenfalls für eigene Staatsangehörige, die im Herkunftsstaat aufgewachsen sind, greift diese Voraussetzung …” „… Museumseintritt nur für Staatsangehörige oder Gebietsansässige gemäß Art. 49 und 12 EG EuGH, Rs. C-388/01 …” „… Staatsangehörige mit Arbeitsplatz im Inland aber Wohnsitz im Ausland mit der traditionellen Funktion von Art. 39 EG …”

Soziale Unionsbürgerschaft S. 292-300

„… Teilhabe an bestehenden Sozialleistungen des Mitgliedstaats ungeachtet der Staatsangehörigkeit und des …” „… der Staatsangehörigkeit diskriminierenden Regelung als „Ausdruck des Grundsatzes der nationalen …” „… Freiheitsbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten zu schützen, in deren demokratischen Prozess fremde Staatsangehörige …”

Konstitutionalisierung der Unionsbürgerschaft S. 72-81

„… Bürger“ auf eine kollektive Selbstzuschreibung der Staatsangehörigen zur Metagruppe der …” „… eine durch die Staatsangehörigkeit vermittelte und komplementäre Europabürgerschaft vorgesehen hatten …” „… Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten verlieh. Im Vergleich mit den föderalen Verfassungsprojekten der …”

Export von Sozialleistungen S. 279-292

„… deutschen Staatsangehörigen Elsen betraf der Einfluss der Unionsbürgerfreizügigkeit einen Anspruch auf …” „… steuerfinanzierten Entschädigungsansprüchen eigener Staatsangehöriger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat zur …” „… Sozialleistung der Niederlande auf Staatsangehörige beschränkt, die zum Zeitpunkt des Antrags in den Niederlanden …”

Öffnung der mitgliedstaatlichen Solidargemeinschaften S. 262-279

„… allen in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Menschen oder gegenüber seinen Staatsangehörigen begründen.103 …” „… ) auf das Kriterium der Staatsangehörigkeit.104 Hierzu können die Mitgliedstaaten nicht allein …” „… sozialrechtliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Wahrnehmung der …”

Sprachenvielfalt und Recht auf Korrespondenz mit der EU S. 300-303

„… schützt allein vor Sonderbehandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und nicht der …” „… Staatsangehörigkeit auch in seiner kulturellen Bedeutung für zuwandernde Unionsbürger, die gegenüber einer dominanten …” „… Staatsangehörigen häufig zugleich Angehörige einer bestimmten kulturellen Mehrheit indirekt bevorzugen oder legitime …”

Das ausgestaltbare Bürgerrecht auf Freizügigkeit S. 162-175

„… eigener Staatsangehöriger wegen Freizügigkeitsgebrauch); Grzelczyk (Inländerbehandlung im anderen …” „… darauf berufen kann, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden. Das EuG stellte …” „… Staatsangehörigkeit die „Ausübung dieser Rechte“ betreffe.88 In die gleiche Richtung gingen Folgeurteile, die Art. 18 …”

Gescheiterte Entwürfe einer föderalen Europastaatsbürgerschaft S. 28-50

„… Partei für eine „europäische Staatsbürgerschaft neben der nationalen Staatsangehörigkeit“ ein. Ebenfalls …” „… und Kompetenzen vertreten.70 Dabei sollten die nationalen Staatsangehörigen eine zusätzliche …” „… Staatsangehörigkeit“ einhergehen müsse. Ganz ähnlich formulierte es ein Organ des bewaffneten italienischen …”

Utopien einer europäischen Bürgerschaft S. 21-28

„… Schaffung einer Europabürgerschaft vor.33 Art. 5 bestimmte: „Alle Staatsangehörigen der europäischen …”

Unionsbürgerstatus, Sozialbürgerschaft und kulturelle Vielfalt S. 254-262

„… Maßnahme legitime Interessen fremder Staatsangehöriger berücksichtigt M. P. Maduro, We The Court, 1998, 174 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… Staatsangehörigkeitsgesetz SZIER Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht VVDStRL …”

doi.org/10.5771/9783845220239

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Jürgen Bröhmer (ed.)

Europa und die Welt

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 99 2016

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Christine Langenfeld Staatsbürgerschaft und Bürgerrecht – Doppelte Staatsangehörigkeit S. 151-174

„… Staatsangehörigkeit besitzen, in § 4 StAG durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes …” „… Bürgerrecht – Doppelte Staatsangehörigkeit Christine Langenfeld* I. Öffnung des deutschen …” „… damit den Zugang zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit für hier seit langer Zeit lebende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Inhalt 10 4. Menschenrechte Staatsbürgerschaft und Bürgerrecht – Doppelte Staatsangehörigkeit …”

Georg Ress Der Wandel völkerrechtlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Probleme: Rede zum Abschluss des Kolloquiums zum 80. Geburtstag S. 249-258

„… , Staatsbürgerschaft und Bürgerrecht – Doppelte Staatsangehörigkeit, oben S. 153; Bröhmer, Klimawandel und …”

Pascal Hector Zur gerichtlichen Durchsetzung von Staatshaftungsansprüchen für Militäreinsätze nach Völkerrecht und deutschem Recht – zugleich ein Beitrag zu Fragen der Staatenimmunität und des Verhältnisses von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht S. 123-150

„… Staatsangehörigen verurteilt hatten, der diesem infolge der Nichterteilung von Visa (actus iure imperii!) für seine …”

Jörg Ukrow Entwicklung des europäischen Medienrechts zwischen Verfassungsrecht, Völkerrecht und Europarecht S. 197-236

„… Staatsangehörigkeit,82 die Förderung eines barrierefreien Zugangs für Menschen mit Behinderungen,83 die Einhaltung von …”

doi.org/10.5771/9783845268200

Claudia Stern - Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa

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Claudia Stern

Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 2 2008

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Aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit S. 131-135

„… der unterschiedlichen StaatsangehörigkeitWeiterhin muß die benachteiligende Ungleichbehandlung in der …” „… unterschiedlichen Staatsangehörigkeit der gefundenen Vergleichsgruppen begründet sein. Es muß mit hin ein …” „… Staatsangehörigkeit bestehen. Ausgangsfrage ist damit, ob im konkreten Fall eine andere Rechtsfolge einschlägig wäre …”

Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten S. 74

„… 74gemeinschaftliche Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 12 S. 1 …” „… EG zu beachten haben317.V. Durch Art. 12 S. 1 EG Berechtigte1. Staatsangehörige der …” „… Gemeinschaftsregelungen. Berechtigt aus Art. 12 S. 1 EG sind somit in erster Linie alle Staatsangehörigen der …”

Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit S. 180-182

„… . Ungleichbehandlung aus Gründen der StaatsangehörigkeitInsbesondere in der älteren Literatur ist die Frage umstritten …” „… Staatsangehörigkeit in einer – bezogen auf die angegriffene Maßnahme – gleichen Lebenssituation befinden. Eine …” „… Staatsangehörigkeit führt. 1. Relevante VergleichsgruppenDa der Untersuchung eine fiktive Sachverhaltskonstellation …”

In das Interessensystem fallende Argumente für die Staatsangehörigkeitsanknüpfung S. 42-55

„… Frankensteins zur Begründung des Staatsangehörigkeitsprinzips. Niboyet definierte die Staatsangehörigkeit als …” „… Konventionen Suhr, Das Recht des Personalstatuts, S. 72 ff.; Braga, Staatsangehörigkeits-prinzip oder …” „… .; Hellwig, Staatsangehörigkeit als Anknüpfung, S. 141; Braga, Staatsangehörigkeitsprinzip oder …”

Durchbruch des Staatsangehörigkeitsprinzips durch Mancini S. 31-35

„… Begründungsarbeit für das Staatsangehörigkeitsprinzip79, doch die der Einführung des Staatsangehörig keitsprinzips …” „… , Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt, S. 33; Braga, Staatsangehörigkeitsprinzip oder Wohnsitzprinzip, S. 18 …” „… zur Möglichkeit der neuen, allseitig an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Interpretation des Art. 3 …”

Erste gesetzliche Normierung des Staatsangehörigkeitsprinzips S. 29-31

„… Begründungsarbeit für das Staatsangehörigkeitsprinzip79, doch die der Einführung des Staatsangehörig keitsprinzips …” „… Mitte des 19. Jahrhunderts waren sicherlich das Fehlen des Instituts der Staatsangehörigkeit sowie die …” „… Staatsgebildes erschwerte. 2. Erste gesetzliche Normierung des StaatsangehörigkeitsprinzipsDer Wendepunkt in der …”

Bedeutungsverlust des Staatsangehörigkeitsprinzips S. 35-39

„… des StaatsangehörigkeitsprinzipsDer Höhepunkt, den das Staatsangehörigkeitsprinzip Anfang des 20 …” „… , Staatsangehörigkeitsprinzip oder Wohnsitzprinzip, S. 19; Laube, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit, S. 16; von Schilling …” „… Staatsangehörigkeit normierten. Der Paradigmenwechsel war damit auch in Deutschland vollzogen. 4. Bedeutungsverlust …”

Keine Verwerfung des Staatsangehörigkeitsprinzips S. 237-238

„… Rechtsverhältnisse an die Staatsangehörigkeit vorsehen und den hiervon betroffenen ausländischen Unionsbürgern mit …” „… Staatsangehörigkeit müßte daher zumindest um ein Wahlrecht zugunsten des Domizilrechts ergänzt werden1008. Gleiches …” „… StaatsangehörigkeitsprinzipsVerneint werden muß hingegen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit »des Staatsangehörigkeitsprinzips« oder …”

Ergebnis zur Rechtfertigungsfähigkeit des Staatsangehörigkeitsprinzips S. 221

„… 221gende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit einer Person darstellen, sondern spricht im …” „… Belastung empfinden. Die zwingende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Bereich des Personalstatuts ist …” „… alle Wohnbürger eines Staates unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit rechtlich gleich behandelt …”

Verbundenheit mit der Heimatrechtsordnung S. 193-202

„… und Staatsangehörigkeit, S. 136; Braga, Staatsangehörigkeitsprinzip oder Wohnsitzprinzip, S. 35, 37 …” „… einer strikten Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit kein milderes Mittel vorstellbar ist, das dem …” „… Staatsangehörigkeit. Die ent stehenden Nachteile für den Fall, daß ein Unionsbürger kein Interesse an der Beur teilung …”

Vergleichsgruppen als Grundlage der Feststellung einer tatbestandlichen Diskriminierung S. 124-130

„… nachfolgenden Analyse.X. Tatbestandliche Diskriminierung aus Gründen der StaatsangehörigkeitDie Frage, wann die …” „… der Staatsangehörigkeit. Dies führt zu strukturellen Unterschieden zwischen dem allgemeinen …” „… verschiedenen Staatsangehörigkeit der Beteiligten darf bei diesem grade nicht beachtet werden, da er die …”

Gründe außerhalb des Systems internationalprivatrechtlicher Interessen S. 55-60

„… Staatsangehörigkeitsanknüpfung etwa bei Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, S. 68 ff …” „… nicht staatsrechtliche Wirkungen, insbesondere den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, an …” „… Wirksamkeit einer Adoption oder einer Heirat, anknüpfen. Da die Regelung der Staatsangehörigkeit den Staaten …”

Gründe außerhalb des Systems internationalprivatrechtlicher Interessen S. 210-221

„… , Staatsangehörigkeitsprinzip oder Wohnsitzprinzip, S. 35.916 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, S …” „… Personalstatut, daß ein Staat den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit nicht an Vorgänge knüpfen könne, die …” „… Staatsangehörigkeit jedem Staat selbst obliegt und Ausfluß seiner Souveränität ist. Konsequenterweise müßten …”

Anknüpfung persönlicher Rechtsverhältnisse vor Gründung der Nationalstaaten S. 27-29

„… der Staatsangehörigkeit61, die zwingende Voraussetzung für das Staatsangehörigkeitsprinzip war und ist …” „… Staatsangehörigkeit, S. 45; Braga, Staatsangehörigkeitsprinzip oder Wohnsitzprinzip, S. 25.62 Mansel, Liber Memoralis …” „… Rechtsstatus der Staatsangehörigkeit ähnelte. Dem stand das domicilium in einer römischen Stadt gegenüber. 49 …”

Kontinuitätsinteresse der Parteien S. 191-193

„… Staatsangehörigkeitsprinzip spreche die Einheit von Staatsangehörigkeitsrecht und den die Staatsangehörigkeit vermittelnden …” „… Staatsangehörigkeitsanknüpfung als Barriere für das gemeinschaftsrechtliche Frei -828 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit …” „… DiskriminierungIn der zugrundeliegenden Konstellation stellt die zwingende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit …”

Praktikabilitätserwägungen im Rahmen des Ordnungsinteresses S. 202-206

„… und Staatsangehörigkeit, S. 136; Braga, Staatsangehörigkeitsprinzip oder Wohnsitzprinzip, S. 35, 37 …” „… Personalstatuts, S. 72 ff.; Braga, Staatsangehörigkeits-prinzip oder Wohnsitzprinzip, S. 55 ff.; Grasmann …” „… Staatsangehörigkeitsprinzips ausländisches Recht anzuwenden. Mithin stellt das an die Staatsangehörigkeit anknüpfende …”

Vermeidung von Statutenwechsel, Gefahr der fraus legis S. 206-209

„… davon ausgeht, daß die Staatsangehörigkeit eines Menschen im Vergleich zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt …” „… Hellwig, Staatsangehörigkeit als Anknüpfung, S. 133, 137 dafür aus, die Ursachen des Mißstands zu …” „… zweiten Weltkrieg grundsätzlich in Frage; Laube, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit, S. 118 verweist …”

Rechtsprechung des EuGH zur Rechtfertigungsfähigkeit S. 145-149

„… Anwendungsbereiches von Art. 12 S. 1 EG sowie eine tatbestandliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …” „… Gegenstand eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit war, das Fehlen eines 642 …” „… & Fester645, daß allein das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …”

Einführung in die Anknüpfungsproblematik S. 17-20

„… Nationalitätsprinzip; Braga, Staatsangehörigkeitsprinzip oder Wohnsitzprinzip; Laube, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit …” „… der Staatsangehörigkeitsanknüpfung behandelt werden.15 Laube, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit, S. 83 …” „… Staatsangehörigkeitsprinzips, der relevante Unterschied in der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person gesehen, so hat dies …”

Aufgrund monokausaler und zurechenbarer Maßnahme eines Hoheitsträgers S. 187-191

„… Staatsangehörigkeitsprinzip spreche die Einheit von Staatsangehörigkeitsrecht und den die Staatsangehörigkeit vermittelnden …” „… Staatsangehörig keit im Rahmen der tatbestandlichen Diskriminierung unberücksichtigt zu lassen. Jene finden auf …” „… Regelungsinstanz monokausal zu einer Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit führt. Eine Ungleichbehandlung …”

Bedeutung des Personalstatuts und Grund der Anknüpfungsdebatte S. 24-27

„… Anknüpfungsmoment aus gerechnet in diesem Bereich des Kollisionsrechts auf das Staatsangehörigkeits- und …” „… Domizilprinzip konzentriert hat. So wird etwa im Deliktsrecht eine Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder den …” „… Staatsangehörigkeit, S. 12.37 De Winter, Recueil des Cours 128 (1969 III), S. 357 (358). Als Beispiel kann das …”

Formelles Personalstatut S. 21-23

„… werden. B. Anknüpfung des Personalstatuts an die StaatsangehörigkeitI. Der Begriff des …” „… an die Staatsangehörigkeit einer Person vorgebrachten Gründe eine solche rechtfertigen können. Auf …” „… PersonalstatutsSchauplatz der eingangs geschilderten Debatte um das Staatsangehörigkeits- oder Domizilprinzip ist das …”

Benachteiligung S. 182-187

„… 182gebliche Vergleichsperson, namentlich ein Staatsangehöriger des Aufenthaltsstaates, ein …” „… zwingenden Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit werden die maßgeblichen Vergleichsgruppen mithin …” „… unterschiedlich behandelt. Da alleiniges Differenzierungskriterium in der Konstellation die Staatsangehörigkeit …”

Förderung des internationalen Entscheidungseinklangs S. 209-210

„… Anknüpfung an die Staatsangehörig keit nicht geboten, um den hoheitlichen Kontinuitätsinteressen gerecht zu …” „… Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nicht rechtfertigen. 5. Förderung des internationalen …” „… Staatsangehörigkeit anzuknüpfen895. Der Entgegnung, internationaler Entscheidungseinklang könne auch durch eine …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 240-244

„… Staatsangehörigkeit den Aufenthaltswechsel möglich mache; ähnlich Gaudemet-Tallon, Festschrift für Erik Jayme, S. 205 …” „… Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbieten. Im Verhältnis zu den Diskriminierungsverboten der …” „… sich um ein besonderes Diskriminierungsverbot, welches die Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit als …”

Anforderungen des allgemeinen Diskriminierungsverbotes an die Anknüpfung des Personalstatuts S. 227-235

„… gleichen Behandlung unterschiedlicher Staatsangehöriger nicht in einem Spannungsverhältnis mit Art. 12 S. 1 …” „… der Parteien angeknüpft, sondern an die Staatsangehörig-977 So könnte etwa ein Staat für den Fall des …” „… Vergleichsgruppen unterschieden sich damit zum einen hinsichtlich des Merkmals »Staatsangehörigkeit«, zum anderen …”

Materielles Personalstatut S. 23-24

„… bezeichnet33, welches nach vereinzelt vertretener Meinung durch Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, den …” „… auch sonstige durch Anknüpfung an Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz anwendbare Rechtsordnungen …” „… Internazionale Privato, Vol. II, S. 3.32 Dose, Bedeutung der Staatsangehörigkeit, S. 11; Bucher, Schw.Jb.Int.R …”

Festlegung des Rechtfertigungsmaßstabes S. 149-157

„… österreichischen Staatsangehörigen nicht auf, auch wenn sie in Österreich weder Vermögen noch einen Wohnsitz haben …” „… Staatsangehörigkeit notwendig. Es sollen daher zunächst die zur unmittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 12 S. 1 EG …” „… Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörig keit feststellte664, kann mangels einer gerichtlichen …”

Bibliographie S. 245-278

„… , Gerard-RenéZitiert: de Groot, Festschrift für Albert BleckmannAuf dem Weg zu einer europäischen StaatsangehörigkeitIn …” „… VerlagsgesellschaftGrawert, RolfZitiert: Grawert, Handbuch des Staatsrechts der BRDStaatsvolk und StaatsangehörigkeitIn …” „… StaatsangehörigkeitWohnsitz und Staatsangehörigkeit als Anknüpfungsbegriffe im Internationalen Privatrecht. Wandel in ihrem …”

Folgen gemeinschaftsrechtlicher Rahmenvorgaben für die Existenz eines kollisionsrechtlichen Anknüpfungsverbotes oder -gebotes S. 235-237

„… Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf EU-Ausländer als auf inländische Staatsangehörige eine solche …” „… primär an die Staatsangehörigkeit oder an das Domizil des Betroffenen angeknüpft werden. Ebenfalls den …” „… Anknüpfung erfolgt1005. Es müßte in diesem Fall kollisionsrechtlich an die Staatsangehörigkeit angeknüpft …”

Relevante Vergleichsgruppen S. 179-180

„… StaatsangehörigkeitInsbesondere in der älteren Literatur ist die Frage umstritten, ob die Anwendung des Heimatrechts überhaupt …” „… Rechtsverhältnisse an die Staatsangehörigkeit eine tatbestandliche Diskriminierung darstellt. 790 Vgl. verb. Rs. C …” „… oder Gruppen, die sich bis auf das Merkmal der Staatsangehörigkeit in einer – bezogen auf die …”

Zusammenfassung zur Subsidiarität von Art. 12 S. 1 EG S. 123-124

„… StaatsangehörigkeitDie Frage, wann die Regelung eines Hoheitsträgers oder Privaten diskriminierend ist, wird sowohl vom …” „… der Staatsangehörigkeit.6. Zusammenfassung zur Subsidiarität von Art. 12 S. 1 EGEs bleibt festzuhalten …” „… Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dies führt zu strukturellen Unterschieden zwischen dem …”

Ergebnis der Prüfung einer tatbestandlichen Diskriminierung S. 191

„… Staatsangehörigkeitsprinzip spreche die Einheit von Staatsangehörigkeitsrecht und den die Staatsangehörigkeit vermittelnden …” „… DiskriminierungIn der zugrundeliegenden Konstellation stellt die zwingende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigen mit seiner Heimatrechtsordnung aufgrund der Vertrautheit, einer Verbindung im Sinne des …”

Parallelen und scheinbare Divergenzen zum gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 12 S. 1 EG S. 61

„… ein wesentliches Motiv für die Einführung des Staatsangehörigkeits prinzips die Rücksichtnahme auf …” „… Unterschiede herbeizuführen246. Jedoch ist Folge der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, daß auf Wohnbürger …” „… Konsequenz der rechtlichen Ungleichbehandlung von Menschen verschiedener Staatsangehörigkeit steht in einem …”

Untersuchungsgegenstand S. 161-165

„… Kollisionsnorm, welche zur Bestimmung des Personalstatuts an die Staatsangehörigkeit eines Unionsbürgers anknüpft …” „… implizit alle Befürworter des Staatsangehörig keitsprinzips, nach deren Argumentation die zu seiner …” „… Personalstatuts an die Staatsangehörigkeit – unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls – mit dem …”

Gebot der Gleichheit aller Rechtsordnungen S. 60-61

„… des Staatsangehörigkeits prinzips die Rücksichtnahme auf Interessen der konkret betroffenen Individuen …” „… 246. Jedoch ist Folge der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, daß auf Wohnbürger eines Staates …” „… Ungleichbehandlung von Menschen verschiedener Staatsangehörigkeit steht in einem Spannungsverhältnis zum …”

Benachteiligende Ungleichbehandlung S. 130-131

„… Nachteil darstellt. 3. Aufgrund der unterschiedlichen StaatsangehörigkeitWeiterhin muß die benachteiligende …” „… theoretisch alle anhand des Kriteriums »Staatsangehörigkeit verschiedener EG-Mitgliedstaaten« denkbaren …” „… tatbestandliche Diskriminierung vorliegt, immer ein Vergleich zwischen Staatsangehörigen verschiedener …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Personalstatuts an die Staatsangehörigkeit 21I. Der Begriff des Personalstatuts 211. Formelles Personalstatut 222 …” „… 61C. Das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit 62I. Geschichte des …” „… . Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten 742. Juristische Personen 743. Drittstaatenangehörige 754. Inländer …”

Geschichte des Diskriminierungsverbotes S. 62-65

„… . C. Das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der StaatsangehörigkeitArt. 12 EG: »Unbeschadet …” „… das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 12 S. 1 EG), welches …” „… Staatsangehörigkeit verboten.Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 251 Regelungen für das Verbot solcher …”

Zwingende Anwendung des Heimatrechts verstößt gegen Art. 12 S. 1 EG S. 237

„… Rechtsverhältnisse an die Staatsangehörigkeit vorsehen und den hiervon betroffenen ausländischen Unionsbürgern mit …” „… Staatsangehörigkeit müßte daher zumindest um ein Wahlrecht zugunsten des Domizilrechts ergänzt werden1008. Gleiches …” „… StaatsangehörigkeitsprinzipsVerneint werden muß hingegen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit »des Staatsangehörigkeitsprinzips« oder …”

Ergebnis der gestellten Untersuchungsfrage S. 221

„… 221gende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit einer Person darstellen, sondern spricht im …” „… Belastung empfinden. Die zwingende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Bereich des Personalstatuts ist …” „… alle Wohnbürger eines Staates unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit rechtlich gleich behandelt …”

Existenz »versteckter« Kollisionsnormen im EG-Primärrecht S. 221-227

„… 221gende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit einer Person darstellen, sondern spricht im …” „… Belastung empfinden. Die zwingende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Bereich des Personalstatuts ist …” „… alle Wohnbürger eines Staates unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit rechtlich gleich behandelt …”

Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 12 S. 1 EG S. 165-166

„… von Befürwortern des Staatsangehörig keitsprinzips angeführten Gründe keinen Bestand vor den Vorgaben …” „… Gründen seiner Staatsangehörigkeit dis kriminiert zu werden. Zum Kreis der durch Art. 12 S. 1 EG …” „… Staatsangehörigkeitsprinzip resultierende Vorteile ausgeglichen werden können. Zweiter Schwerpunkt liegt auf der möglichen …”

Ausblick – Handlungsauftrag an nationale Gesetzgeber S. 238-239

„… zwingendes Gebot der Anknüpfung an ein anderes Kriterium als das der Staatsangehörigkeit. Mit Hilfe des …” „… Staatsangehörigkeits- oder Domizilprinzips1012. Nicht zu verkennen ist, daß die Forderung nach der Berücksichtigung des …” „… insbesondere von Mancini vertretene humanistische Ausgangspunkt für das Staatsangehörigkeitsprinzip, namentlich …”

Ausweitung des allgemeinen Diskriminierungsverbotes zu Beschränkungsverbot S. 139-143

„… offen noch verdeckt aufgrund der Staatsangehörigkeit unterscheidet, selbst dann nicht gegen Art. 12 S. 1 …” „… spanischen Staatsangehörigen Garcia Avello und der belgischen Staatsangehörigen Weber, beide wohnhaft in …” „… Belgien, hervorgegangenen Kinder, welche sowohl die spanische als auch belgische Staatsangehörigkeit …”

Einzelne spezielle Diskriminierungsverbote S. 118-123

„… spezialgesetzlich eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten. Dies sind die …” „… Niederlassungsfreiheit (Art. 43 Abs. 2 EG)514. Sie knüpfen wie Art. 12 S. 1 EG an die Staatsangehörigkeit an und erfassen …” „… Staatsangehörigkeit ist hingegen die Warenverkehrsfreiheit, da durch diese eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft …”

Drittstaatenangehörige S. 75-80

„… noch nationalité so eindeutig wie der deutsche Begriff der »Staatsangehörigkeit« nur natürliche …” „… ausdrücklich auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beschränkt. Orientierte man sich daher strikt am Wortlaut …” „… Gründen der Staatsangehörigkeit nur im Anwendungsbereich des Vertrags verboten sind. Der sachliche …”

Juristische Personen S. 74-75

„… 74gemeinschaftliche Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 12 S. 1 …” „… EG zu beachten haben317.V. Durch Art. 12 S. 1 EG Berechtigte1. Staatsangehörige der …” „… Gemeinschaftsregelungen. Berechtigt aus Art. 12 S. 1 EG sind somit in erster Linie alle Staatsangehörigen der …”

Inländer – Problematik der umgekehrten Diskriminierung S. 80-84

„… eigenen Staatsangehörigen oder Waren im Verhältnis zu ausländischen Staatsangehörigen oder Waren359 …” „… . Zum einen könne die Schlechterstellung inländischer Staatsangehöriger im Verhältnis zu ihren …” „… weiter differenzierend hinsichtlich der Differenzierungskriterien Staatsangehörigkeit oder -gebiet …”

Durch monokausale, zurechenbare Maßnahme eines aus Art. 12 S. 1 EG Verpflichteten S. 135-138

„… anstelle des Wohnsitzoder Aufenthaltserfordernisses bei Inländern592, die von der Staatsangehörigkeit der …” „… Staatsangehörigen598, die Vergabe von Aufträgen zur Einrichtung von Datenverarbeitungssystemen an solche Unternehmen …” „… Unionsbürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Verhält nis zur maßgeblichen Vergleichsperson bzw. -gruppe …”

Ansichten innerhalb der Literatur zur Rechtfertigungsproblematik S. 143-145

„… verbiete, namentlich das der Staatsangehörigkeit. Eine Unterscheidung anhand dieses Merkmals sei im …” „… , Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht, S. 158.635 Schwarze – Holoubek, Art. 12 EGV Rn. 53. 144sagekraft …” „… Staatsangehöriger impliziere639. Im Übrigen müsse sich eine Rechtsregel an der Realität messen lassen. Faktum seien …”

Privatpersonen (horizontale Wirkung des Art. 12 S. 1 EG) S. 69-74

„… Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 12 S. 1 EG zu beachten haben317.V. Durch Art. 12 S …” „… . 1 EG Berechtigte1. Staatsangehörige der EG-MitgliedstaatenNach obigen Ausführungen gewährt Art. 12 S …” „… in erster Linie alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten319. Über Art. 17 Abs. 1 EG sind damit alle …”

Anforderungen an ein Art. 12 S. 1 EG verdrängendes Diskriminierungsverbot S. 113-115

„… Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit normiert hat489. Kommt ein spezielles Diskriminierungsverbot …” „… Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach speziellen Regelungen des Vertrages gerechtfertigt ist …” „… der Staatsangehörigkeit verbieten 494. Knüpft hingegen ein im konkreten Sachverhalt anwendbares …”

Wechselwirkung zwischen Art. 12 S. 1 EG und den speziellen Diskriminierungsverboten S. 117-118

„… entwickelten Grundsätze zur Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Art. 12 S. 1 EG übertragbar …” „… spezialgesetzlich eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten. Dies sind die …” „… Niederlassungsfreiheit (Art. 43 Abs. 2 EG)514. Sie knüpfen wie Art. 12 S. 1 EG an die Staatsangehörigkeit an und erfassen …”

Gemeinschaftskompetenz im Bereich des Kollisionsrechts S. 169-177

„… einzuleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige …” „… Personalstatuts an die Staatsangehörigkeit, einen Verstoß gegen Art. 12 S. 1 EG und mithin eine Beeinträchtigung …” „… des deutschen Rechts aufgrund der Anknüpfung an die deutsche Staatsangehörigkeit führe zu einer …”

Rechtsprechung des EuGH zum sachlichen Anwendungsbereich S. 86-112

„… Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, kann nämlich autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen …” „… Staatsangehörig keit läßt sich in dem Zusammenspiel von beiden eine Grundstruktur ausmachen, in welcher dem …” „… Gründen der Staatsangehörigkeit nahezu ausschließlich zu den in den Grundfreiheiten enthaltenen speziellen …”

Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs durch Art. 18 Abs. 1 EG S. 177-178

„… welcher bei Doppelstaatern mit (auch) belgischer Staatsangehörigkeit immer an diese anzuknüpfen ist.Der …” „… aufgrund ihrer spanischen und belgischen Staatsangehörigkeit den Status eines Unionsbürgers gemäß Art. 17 …” „… EG hätten. Ferner stellte er fest, daß alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der …”

Anwendbarkeit von Art. 12 S. 1 EG neben gerechtfertigten Ungleichbehandlungen S. 115-116

„… 115Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten 494. Knüpft hingegen ein im konkreten Sachverhalt …” „… anwendbares Diskriminierungsverbot an andere Kriterien als die Staatsangehörigkeit, so behält Art. 12 S. 1 EG …” „… andere Merkmale als die Staatsangehörigkeit anknüpfen, von vornherein keine besonderen Bestim mungen …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 66-67

„… Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet und somit einen engeren Schutzbereich aufweist als der …” „… Staatsangehörigkeit bedürfe einer solchen Konkretisierung, um unmittelbar durchsetzbare, subjektive Rechte gewähren zu …” „… formulierten Artikels bestehen. Überdies wird das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit in …”

Aufbau der Untersuchung S. 165

„… von Befürwortern des Staatsangehörig keitsprinzips angeführten Gründe keinen Bestand vor den Vorgaben …” „… Staatsangehörigkeitsprinzip resultierende Vorteile ausgeglichen werden können. Zweiter Schwerpunkt liegt auf der möglichen …” „… Rechtfertigung einer tatbestandlichen Diskriminierung durch die für das Staatsangehörigkeitsprinzip angeführten …”

Zusammenfassung der Voraussetzungen einer tatbestandlichen Diskriminierung S. 138-139

„… Personen oder Gruppen, die sich bis auf das Merkmal der Staatsangehörigkeit in einer bezogen auf die …” „… Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit führt. 616 So …” „… offen noch verdeckt aufgrund der Staatsangehörigkeit unterscheidet, selbst dann nicht gegen Art. 12 S. 1 …”

Mitgliedstaaten S. 67-68

„… Gründen der Staatsangehörigkeit in den speziellen Diskriminie rungsverboten des EGV aufgegriffen und …” „… Staatsangehörigkeit verboten ist. Es ist jedoch einem völkerrechtlichen Abkommen immanent, daß in erster Linie die …” „… eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch Geme inschaftsorgane unvereinbar mit …”

Schlußbetrachtung S. 239-240

„… Ruhepol der Staatsangehörigkeit den Aufenthaltswechsel möglich mache; ähnlich Gaudemet-Tallon, Festschrift …” „… insbesondere von Mancini vertretene humanistische Ausgangspunkt für das Staatsangehörigkeitsprinzip, namentlich …” „… Staatsangehörigkeitsprinzip sogar fö rderlich auf das Integrationsziel einer 1014 Schlußanträge Generalanwalt Jacobs vom 22 …”

Ergebnis zur Rechtfertigungsfähigkeit S. 157

„… der Staatsangehörigkeit unterscheidende Regelungen. Insbesondere bei der unmittelbaren Diskriminierung …” „… Staatsangehörigkeit als legi tim eingestuft wurde, muß ferner geprüft werden, ob die ergriffenen Maßnahmen geeignet …”

Das System internationalprivatrechtlicher Interessen S. 39-42

„… Staatsangehörigkeitsprinzips zum Stillstand gekommen136. Die bereits früh geäußerte Prognose, das Staatsangehörigkeitsprinzip …” „… . Begründungen des StaatsangehörigkeitsprinzipsAngesichts der lang anhaltenden Debatte um Sinn und Unsinn des …” „… , Staatsangehörigkeit als Anknüpfungsmoment, S. 25 f. 136 Bucher, Schw.Jb.Int.R. 1972, S. 76 (76).137 Ein Versuch im …”

Ergebnis zur Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs S. 178-179

„… von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung hätten786. Hinsichtlich des …” „… Rechtsverhältnisse an die Staatsangehörigkeit eine tatbestandliche Diskriminierung darstellt. 790 Vgl. verb. Rs. C …”

Verhältnis von Art. 12 S. 1 EG zum allgemeinen Gleichheitssatz S. 65-66

„… lediglich Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet und somit einen engeren …” „… Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bedürfe einer solchen Konkretisierung, um unmittelbar …”

Rechtsfolgen bei Verstoß einer Regelung gegen Art. 12 S. 1 EG S. 157-160

„… der Staatsangehörigkeit unterscheidende Regelungen. Insbesondere bei der unmittelbaren Diskriminierung …” „… Staatsangehörigkeit als legi tim eingestuft wurde, muß ferner geprüft werden, ob die ergriffenen Maßnahmen geeignet …”

Fokussierung der älteren Literatur auf den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten S. 166-169

„… subjektiven Rechtes, nicht aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit dis kriminiert zu werden. Zum Kreis der …” „… einzuleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige …”

Räumlicher Anwendungsbereich S. 84

„… Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt entspre chend dem Wortlaut von Art. 12 S. 1 EG nur im …”

Subsidiarität S. 179

„… Rechtsverhältnisse an die Staatsangehörigkeit eine tatbestandliche Diskriminierung darstellt. 790 Vgl. verb. Rs. C …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 84-85

„… Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt entspre chend dem Wortlaut von Art. 12 S. 1 EG nur im …”

Abschließende Bewertung zur Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs S. 112-113

„… Unterscheidung zwischen Unionsbürgern verschiedener Staatsangehörigkeit, so ist ohne eine genaue Zuordnung der …”

Anwendbarkeit von Art. 12 S. 1 EG neben speziellen Diskriminierungsverboten S. 116-117

„… entwickelten Grundsätze zur Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Art. 12 S. 1 EG übertragbar …”

Gemeinschaft S. 68-69

„… eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch Geme inschaftsorgane unvereinbar mit …”

doi.org/10.5771/9783845206578

Isabel Rupprecht - Das Wahlrecht für Kinder

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Isabel Rupprecht

Das Wahlrecht für Kinder

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 10 2012

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Eigenes Wahlrecht und Staatsangehörigkeit S. 196-197

„… vorzugswürdigere Lösung.Eigenes Wahlrecht und StaatsangehörigkeitWeitere Voraussetzung für das Recht zur …” „… Staatsangehörigkeit.Sollten die sorgeberechtigten Eltern nicht auch selbst in der BundesrepublikDeutschland wahlberechtigt …” „… Voraussetzung für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist zudem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit …”

Verfassungsrechtliche Beurteilung S. 56-145

„… Volk die Gesamtheit der Staatsbürger519 beziehungsweise der Staatsangehörigen.520 Volk im Sinne des Art …” „… Staatsangehörigkeit ist danach das entscheidende Merkmal für die Zugehörigkeit zum politischen Volk,522 die Summe der …” „… Staatsangehörigen bildet daher das Staatsvolk.523 Der Besitz der Staatsangehörigkeit ist „dierechtliche …”

Einbeziehung der Kinder S. 197-199

„… Staatsangehörigkeit.Sollten die sorgeberechtigten Eltern nicht auch selbst in der BundesrepublikDeutschland wahlberechtigt …” „… deutsche Staatsangehörigkeit ist nach dem Konzept des Grundgesetzes ein das Demokratieprinzip prägendes …” „… Element. Könnten auch Eltern mitausländischer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht ihrer Kinder ausüben …”

Ausübung des Stimmrechts S. 191-196

„… die vorzugswürdigere Lösung.Eigenes Wahlrecht und StaatsangehörigkeitWeitere Voraussetzung für das …” „… Voraussetzung für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist zudem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit …” „… .1278 Wenn also die Eltern eines minderjährigen deutschen Staatsangehörigen selbst nicht deutsche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Kinderstimmenb. 195Bewertungc. 196Eigenes Wahlrecht und StaatsangehörigkeitIII. 196Einbeziehung der KinderIV. 197 …”

Anträge im Bundestag (Drs. 15/1544 und Drs. 16/9868) S. 34-36

„… verantwortlich ist für den Ausschluss vom Wahlrechtvon ungefähr 14 Millionen deutschen Staatsangehörigen, sei …” „… auf alle deutschen Staatsangehörigen ausgedehntwerden.181 Dabei halten die Antragsteller sowohl eine …”

Kinder- und Jugendwahlrecht S. 145-165

„… Staatsangehörigen hätten mit dem Erreichen ihrerRechtsfähigkeit auch das Wahlrecht inne und könnten es theoretisch …” „… Staatsangehörigkeit – bis auf wenige Ausnahmen – keinerlei Differenzierung mehr gäbe zwischen Wahlrechtsinhabern und …” „… des Wahlrechts auf volljährige Staatsangehörige, die eine Beschränkung des Grundsatzes der …”

Zusammenfassendes Ergebnis S. 200

„… Wahlalter sowie diedeutsche Staatsangehörigkeit voraussetzt.Genauso wie im Kirchenrecht ist eine Lösung über …”

Überprüfung der elterlichen Wahlentscheidung S. 199-200

„… Staatsangehörigkeit voraussetzt.Genauso wie im Kirchenrecht ist eine Lösung über die Halbierung der Stimmedes Kindes …”

Senkung des aktiven Wahlalters S. 200-201

„… Wahlalter sowie diedeutsche Staatsangehörigkeit voraussetzt.Genauso wie im Kirchenrecht ist eine Lösung über …”

Verfassungsänderung S. 201-202

„… Staatsangehörigen sollen die gesetzlichen Vertreter ausnahmsweisein Abkehr vom Grundsatz der höchstpersönlichen Wahl …”

Literaturverzeichnis S. 215-228

„… .Grawert, Rolf, Staatsvolk und Staatsangehörigkeit, in: Isensee, Josef; Kirchhof, Paul, Handbuchdes …” „… ,Seite 29-48.Wallrabenstein, Astrid, Das Verfassungsrecht der Staatsangehörigkeit, Baden-Baden 1999 …”

Änderung des einfachen Rechts S. 202-206

„… möglich sein. Nur bei minderjährigen deutschen Staatsangehörigen sollen die gesetzlichen Vertreter …”

Zur Stellvertretung berechtigte Personen S. 187-191

„… ? Was ist, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder wenn die Eltern geschieden sind …”

Das Stellvertreterwahlrecht S. 168-186

„… Staatsangehörige nur eine Stimme.1149Erst im Rahmen der genauen Ausgestaltung eines Wahlrechts für Kinder inForm …”

Zusammenfassung S. 210-214

„… dasWahlrecht besitzen, was unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeitvoraussetzt.• Im Rahmen der …”

doi.org/10.5771/9783845237145

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Thomas von Lindheim

Bezahlte Freiheit

2011

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Deutsche Staatsangehörige S. 122

„… StaatsangehörigeLeistungen nach dem HHG erhalten deutsche Staatsangehörige und deutscheVolkszugehörige.373Deutsche …” „… Verfassers: zur Auslegung von § 1 des Häftlingshilfegesetzes,S. 33 ff.373 Die deutsche Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit vom22.02.1955 (BGBl. I S. 65) und vom 17.05.1956 (BGBl. I S. 431).122 …”

Deutsche Volkszugehörige S. 122

„… StaatsangehörigeLeistungen nach dem HHG erhalten deutsche Staatsangehörige und deutscheVolkszugehörige.373Deutsche …” „… Verfassers: zur Auslegung von § 1 des Häftlingshilfegesetzes,S. 33 ff.373 Die deutsche Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit vom22.02.1955 (BGBl. I S. 65) und vom 17.05.1956 (BGBl. I S. 431).122 …”

Der Gewahrsam S. 122

„… StaatsangehörigeLeistungen nach dem HHG erhalten deutsche Staatsangehörige und deutscheVolkszugehörige.373Deutsche …” „… Verfassers: zur Auslegung von § 1 des Häftlingshilfegesetzes,S. 33 ff.373 Die deutsche Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit vom22.02.1955 (BGBl. I S. 65) und vom 17.05.1956 (BGBl. I S. 431).122 …”

Kriegsursächliche Internierungen S. 122-124

„… StaatsangehörigeLeistungen nach dem HHG erhalten deutsche Staatsangehörige und deutscheVolkszugehörige.373Deutsche …” „… Verfassers: zur Auslegung von § 1 des Häftlingshilfegesetzes,S. 33 ff.373 Die deutsche Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit vom22.02.1955 (BGBl. I S. 65) und vom 17.05.1956 (BGBl. I S. 431).122minellen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Der berechtigte Personenkreis18.1 122Deutsche Staatsangehörige18.1.1 122Deutsche Volkszugehörige18.1.2 …”

Die Verhandlungen in früherer Zeit S. 87-94

„… Häftlingshilfegesetz von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen spricht.Gleichwohl gab es Fälle, in …”

doi.org/10.5771/9783845230658

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