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Moritz Renner - Zwingendes transnationales Recht

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Moritz Renner

Zwingendes transnationales Recht

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 11 2011

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Anhang A IV. Untersuchte Schiedssprüche des ICSID S. 353-361

„… 353 Anhang A IV. Untersuchte Schiedssprüche des ICSID1586 ARB No. Kläger Beklagter …” „… Verfahrensausgang 92/1 Vacuum Salt Products Ltd. Republic of Ghana Schiedsspruch vom 16.02.1994 92/2 Scimitar …” „… Exploration Ltd. Bangladesh and Bangladesh Oil, Gas and Mineral Corporation Schiedsspruch (unveröffentlicht …”

Anhang A I. Untersuchte Schiedssprüche der ICC mit Fundstellen S. 339-345

„… 339 Anhänge Anhang A I. Untersuchte Schiedssprüche (auch Teilentscheidungen) der ICC mit …”

Rechtsempirische Analyse S. 110-124

„… einer empirischen Analyse von einschlägigen Schiedssprüchen nach, sie basieren auf einer Auswertung der …” „… Auswertung von Schiedssprüchen finden sich bereits bei Drobnig, Wirtschaftsrechtliche Eingriffsnormen, S. 95 …” „… beschränkt. 111 auch der resultierende Schiedsspruch unveröffentlicht bleiben muss.594 In den letzten Jahren …”

Autonomie der Schiedsgerichtsbarkeit und zwingendes Recht:Problemaufriss S. 84-87

„… Schiedsverfahrensrecht die Möglichkeit, dass die Gerichte im Sitzstaat des Schiedsgerichts einen Schiedsspruch aufheben …” „… Vollstreckungsstaates einem Schiedsspruch die Anerkennung verweigern (Art. V Abs. 2 UNÜ).441 In beiden Fällen kann der …” „… Schiedsspruch insbesondere dann aufgehoben bzw. seine Anerkennung verweigert werden, wenn „die Anerkennung oder …”

Anhang A III. Spruchpraxis der ICC: Behandlung zwingender Normen S. 347-353

„… . Untersuchte Schiedssprüche des ICSID1586 ARB No. Kläger Beklagter Verfahrensausgang 92/1 Vacuum Salt Products …” „… Ltd. Republic of Ghana Schiedsspruch vom 16.02.1994 92/2 Scimitar Exploration Ltd. Bangladesh and …” „… Bangladesh Oil, Gas and Mineral Corporation Schiedsspruch (unveröffentlicht) 93/1 American Manufacturing …”

Autonomie der Schiedsgerichtsbarkeit S. 75-84

„… ., Comparative International Commercial Arbitration, Rn. 21-7. 79lichkeit einer Aufhebung des Schiedsspruchs …” „… Gehörs zu einer Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs nach Art. 34 Abs. 2 lit. a (ii) UNCITRAL ML führen (vgl …” „… Schiedssprüche409 als bindend anzuerkennen und nach seinen prozessualen Regelungen zu vollstrecken.410 Verweigert …”

Rechtlicher und institutioneller Rahmen S. 91-101

„… Aufhebung des Schiedsspruchs vor den niederländischen Gerichten, weil das Schiedsgericht fälschlicherweise …” „… Missachtung zu einer Aufhebung des Schiedsspruchs führen kann. 2. Anwendbares materielles Recht Einer der …” „… Schiedsspruchs in unterschiedlichen Staaten offen halten möchte und unter Umständen auch nicht gewillt ist, ihre …”

Rechtsempirische Analyse S. 150-168

„… diejenigen Verfahren, die mit einem Schiedsspruch beendet wurden, der auch in englischer oder französischer …” „… Aufhebungsverfahren nach Art. 52 WBÜ noch anhängig ist, ebenso Fälle, in denen der Schiedsspruch die Unzuständigkeit …” „… des Schiedsgerichts feststellt. Unter den Verfahren, die mit einem Schiedsspruch abgeschlossen wurden …”

Rechtlicher und institutioneller Rahmen S. 126-140

„… . Beispielhaft zeigt sich diese Konstellation im mittlerweile klassischen Texaco-Schiedsspruch aus dem Jahr …” „… , wie unten noch zu zeigen sein wird, unter dem WBÜ kaum möglich ist, Schiedssprüche im nationalen …” „… Voraussetzungen beim ICSID selbst die Aufhebung eines Schiedsspruchs betreiben. Dazu setzt der Generalsekretär des …”

Prozedurale Absicherungen S. 289-292

„… von Schiedssprüchen im Rahmen eines internationalisierten ordre public ermöglichen. Eine gegenseitige …” „… einer ordnungsgemäßen Mitwirkung am Schiedsspruch.1578 Damit könnte die Anwendung zwingender Normen …” „… anführen ließen. Dass sich ein Schiedsspruch, der gegen zwingendes internationales Einheitsrecht verstößt, …”

Zusammenfassende Bewertung S. 124-126

„… Schiedsspruch Nr. 7893, in dem ebenfalls New Yorker Recht das Schuldstatut bildet, die Anwendbarkeit sowohl des …” „… seien.671 Bei einer amiable composition im ICC-Schiedsspruch Nr. 6503 wird die Anwendbarkeit von …” „… . ICC-Schiedsspruch Nr. 6379 lehnt die Anwendbarkeit von Ausgleichsansprüchen des belgischen Handelsvertreterrechts …”

Aufstieg der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit S. 73-75

„… fehlt.372 Internationale Schiedssprüche dagegen sind auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge wie …” „… kommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) nahezu weltweit …” „… , dass einerseits die weit überwiegende Mehrzahl aller Schiedssprüche von den Parteien freiwillig befolgt …”

Normenhierarchische Elemente im zwingenden transnationalen Recht S. 270-273

„… ICC-Schiedsspruch Nr. 6320, der den USamerikanischen RICO Act als möglicherweise gesondert anzuknüpfende Eingriffs …” „… transnationalen ordre public misst,1507 oder der ICSID-Schiedsspruch in der Sache World Duty Free, der zwingende …” „… Vorrangwirkung internationalen Einheitsrechts ausgeschlossen ist. Im ICC-Schiedsspruch Nr. 6320 wird nur ohne …”

Rechtsdogmatischer Diskussionsstand S. 181-186

„… Schiedsspruch in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle aufrechterhalten,985 obgleich eine formelle …” „… „deference“ gegenüber den Schiedssprüchen von der US-Rechtsprechung abgelehnt wird. 7. Zusammenfassende …” „… im Wesentlichen durch die UDRP selbst determiniert. Nicht zuletzt können die Schiedssprüche der …”

Recht jenseits des Staates S. 205-228

„… verschiedener Diskurse zu finden.“ 206Zweifel sind vor allem dort angebracht, wo Schiedssprüche nicht staatlich …” „… von einer Veröffentlichung von Schiedssprüchen wird daher häufig abgesehen.1149 Soweit die …” „… Verfahrens einerseits und der Möglichkeit einer Veröffentlichung von Schiedssprüchen andererseits …”

Rechtsempirische Analyse S. 186-197

„… Analyse wird durch die Vielzahl der Schiedssprüche, die seit Etablierung des UDRP-Verfahrens 1998 ergangen …” „… rechtspolitischen Diskussion.1009 Untersucht wurden für die folgende Analyse alle Schiedssprüche der WIPO als der …” „… Organisationen, so dass letztendlich 185 Schiedssprüche auszuwerten waren.1011 2. Unbestimmte Rechtsbegriffe Bei …”

Rechtlicher und institutioneller Rahmen S. 169-181

„… Schiedsgerichtsbarkeit besteht mithin darin, dass die in diesem Rahmen ergehenden Schiedssprüche einer 961 Zum engen …” „… Schiedsspruch nicht vollstreckt wird, sofern binnen zehn Tagen nach dessen Ergehen die ICANN von der Eröffnung …” „… Anzahl der UDRP-Schiedssprüche überhaupt vor staatlichen Gerichten an- 976 189 F.Supp.2d 367. 977 330 F.3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen 138 7. Zusammenfassende Bewertung 139 II …” „… . Untersuchte Schiedssprüche der ICC mit Fundstellen 339 Anhang A II. Spruchpraxis der ICC:Anwendbares Recht 345 …” „… Schiedssprüche des ICSID 353 Anhang A V. Spruchpraxis des ICSID: Behandlung zwingender Normen in Verfahren auf …”

Rechtsdogmatischer Diskussionsstand S. 140-150

„… Völkerrechts i.S.d. Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut, vgl. nur Dupuy im Texaco-Schiedsspruch, Rn. 24 f. sowie …” „… diejenigen Verfahren, die mit einem Schiedsspruch beendet wurden, der auch in englischer oder französischer …” „… Aufhebungsverfahren nach Art. 52 WBÜ noch anhängig ist, ebenso Fälle, in denen der Schiedsspruch die Unzuständigkeit …”

Rechtsdogmatischer Diskussionsstand S. 101-110

„… . Denkbar scheint etwa, das Interesse der Parteien an einem vollstreckbaren Schiedsspruch zu berücksichtigen …” „… Abschnitte zeichnen dies auf der Grundlage einer empirischen Analyse von einschlägigen Schiedssprüchen nach …” „… Transnational Legal Order, 1996, S. 58 ff. 593 Ansätze einer derartigen Auswertung von Schiedssprüchen finden …”

Internationales Einheitsrecht und nationales Recht S. 250-270

„… darstellen. Instruktiv ist in diesem Zusammenhang der oben1426 behandelte ICC-Schiedsspruch Nr. 5030, der aus …” „… Privaten, wie sie im ICC-Schiedsspruch Nr. 5030 in Rede standen, scheint es durchaus denkbar, dass durch …” „… . Instruktiv ist der genannte Schiedsspruch aber auch mit Blick auf die weiterführende Frage nach den konkreten …”

Abkürzungen S. 13-16

„… Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni …”

Strukturmerkmale des Rechts der transnationalen Konstellation S. 228-229

„… von Schiedssprüchen gehemmt wird. Drei Merkmale begründen den transnationalen Charakter dieser …”

Zusammenfassung S. 292-293

„… Schiedssprüchen und die Einführung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für Schiedsverfahren überhaupt erst eine …”

Zusammenfassende Bewertung S. 72-73

„… für nationale Gerichtsentscheidungen fehlt.372 Internationale Schiedssprüche dagegen sind auf der …”

Berücksichtigungspflichten S. 287-289

„… und damit die Entwicklung gemeinsamer Standards für die Anerkennung von Schiedssprüchen im Rahmen …”

Zwingendes transnationales Investitionsschutzrecht S. 278-281

„… Anerkennungs-Vollstreckungsverfahren geebnet. Um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs vor den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten …”

Zwingendes transnationales Handelsrecht S. 274-278

„… Anerkennungs-Vollstreckungsverfahren geebnet. Um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs vor den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten …”

Einführung S. 17-23

„… Strukturen aufzuzeigen. In einer umfassenden rechtsempirischen Analyse der Schiedssprüche von drei …”

Zusammenfassung der Arbeit und Ausblick S. 295-304

„… ICC-Schiedsgerichtsbarkeit ist zwar zur Vollstreckung ihrer Schiedssprüche auf die nationalen Gerichte angewiesen, sie …”

Literatur S. 305-338

„… - Anmerkungen zum Schiedsspruch in der Sache Fraport v. Philippines, SchiedsVZ 2008, 49 ff. Braun, Tilman Rudolf …” „… Aufhebung von ICSID Schiedssprüchen, Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit 3 (1989), 100 ff …”

Strukturelle Kopplungen und Vorrangregeln im transnationalen Recht S. 233-248

„… Schiedsrichter im ICC-Schiedsspruch Nr. 8891 Gerechtigkeitserwä- 1331 D. Grimm, Gesellschaftlicher …”

doi.org/10.5771/9783845228099

Olaf Meyer - Principles of Contract Law und nationales Vertragsrecht

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Olaf Meyer

Principles of Contract Law und nationales Vertragsrecht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 35 2007

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Ad hoc-Schiedsspruch, Rom (04.12.1996) S. 304-306

„… hoc-Schiedsspruch, Rom (04.12.1996)1409 Der italienische Energiekonzern ENEL hatte von einem britischen Lieferanten …” „… entnehmen.1412 Der Schiedsspruch trägt dem Rechnung, indem er zunächst die Rechtslage nach italienischem …” „… ). An anderer Stelle spricht der Schiedsspruch von den UNIDROIT Principles als „parametro di riferimento …”

Ad hoc-Schiedsspruch, Buenos Aires (10.12.1997) S. 308

„… hoc-Schiedsspruch, Buenos Aires (10.12.1997)1421 Eine chilenische Gesellschaft entdeckte, dass die argentinische …”

Die Einordnung und ihre Konsequenzen S. 318-327

„… innerhalb der von diesem Recht selbst gesetzten Grenzen. Während in dem argentinischen Schiedsspruch (unter …” „… erfolglos. Am weitesten dürfte der ICC-Schiedsspruch (unter V.) gegangen sein, der zwar nicht von einer …” „… höhere Instanz zu befürchten haben. Selbst bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen gilt …”

Außergesetzliche Geltungskraft der Principles S. 108-113

„… 108 tigen Fassung deren Heranziehung als Argument zu verbieten.465 Dies wird etwa im Schiedsspruch …” „… , sondern vertraglich begründetes Forum erhalten. Die Befolgung der Schiedssprüche erfolge praktisch …” „… Listen und der Ausschluss aus Handelsverbänden sanktionierten die Nichtbeachtung der Schiedssprüche.471 …”

Cour d‘Appel de Paris (05.03.1998) S. 309-310

„… 309 als noch der italienische Schiedsspruch aus dem Jahre zuvor, gegen eine Anwendbarkeit der …” „… dort einschlägige Regel in Art. 1.9 Abs. 2 ein. Die Pariser Cour d‘Appel bestätigte den Schiedsspruch …” „… Der Schiedsspruch selbst ist nicht veröffentlicht, seine Begründung kann aber aus der Entscheidung der …”

Die Principles in Rechtsprechung und Wissenschaft S. 211-263

„… hingewiesen, dass es in diesem Schiedsspruch nicht darum ging, das moderne, am Civil Law orientierte …” „… könnte. Doch muss man annehmen, dass jedenfalls der Wortlaut des Schiedsspruchs, der leider nicht …” „… Verhaltens zur Vertragsauslegung zulässt. Hierzu heißt es in dem Schiedsspruch: „This method of …”

ICC Nr. 9333, Genf (Oktober 1998) S. 310-311

„… Cour d‘Appel bestätigte den Schiedsspruch, da der Schiedsrichter sowohl nach den ICC Rules als auch …” „… statutory interest claim constitutes the minimum lump 1426 Der Schiedsspruch selbst ist nicht …” „… ICC-Schiedssprüchen: „Further to a comparative study, Unidroit came to the conclusion that the obligation to …”

Bedürfnis für einen autonomen Auslegungsstandard S. 277-279

„… dieses Schiedsspruchs war ein Rechtsstreit zwischen einer USamerikanischen und einer luxemburgischen …” „… impresa/Europa 1998, 467 (468). Vgl. auch den Schiedsspruch ICC Nr. 8240 (6. Kapitel, B. I. 1.), sowie ICC Nr …” „… ICC-Schiedsspruch Nr. 96511277 vollzogen wird, wegen der plain meaning rule1278 im Common Law nicht gleichermaßen …”

Parallelprobleme im Einheitsrecht und in der lex mercatoria S. 313-315

„… sind in einem Schiedsspruch der russischen Industrieund Handelskammer die UNIDROIT Principles auf der …” „… mercatoria. In einem weiteren Schiedsspruch der russischen Industrie- und Handelskammer bildeten die UNIDROIT …” „… Handelsbräuchen festzustellen.1450 Dies erinnert 1450 Ad hoc-Schiedsspruch, Dir. Comm. Int. 1999, 465 ff. zum …”

Alternativen zur legislatorischen Rechtsvereinheitlichung S. 47-64

„… zur Entscheidungsfindung. Zu beobachten ist etwa die „transnationale“ Begründung eines Schiedsspruchs …” „… Schiedssprüche keine verbindlichen precedents setzen.129 Spätere Schiedssprüche können ohne weiteres zu anderen …” „… Schiedsgerichtsbarkeit liegt jedoch in der Tatsache begründet, dass Schiedssprüche nur selten und dann oft nur stark …”

Praktische Vorteile S. 315-318

„… Handelsbräuchen festzustellen.1450 Dies erinnert 1450 Ad hoc-Schiedsspruch, Dir. Comm. Int. 1999, 465 ff. zum …” „… in dem argentinischen Schiedsspruch (unter III.) von der eingeräumten Freiheit zur Entscheidung nach …” „… modifizieren, blieben damit aber erfolglos. Am weitesten dürfte der ICC-Schiedsspruch (unter V.) gegangen sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Australia, NG 733 of 1997 (12.02.2003) 223 nn) Ad hoc-Schiedsspruch (04.03.2004) 224 b) Zusammenfassung der …” „… Federation, Nr. 217/01 (Schiedsspruch vom 06. November 2002) 276 7. Camera Arbitrale Nazionale e …” „… Handelsbräuche 303 B. Entscheidungen 304 I. Ad hoc-Schiedsspruch, Rom (04.12.1996) 304 II. ICC Nr. 8873, Madrid …”

Entscheidungen S. 271-277

„… , eine (im Schiedsspruch leider nicht wiedergegebene) Vertragsklausel sei als currency clause zu …” „… Federation, Nr. 217/01 (Schiedsspruch vom 06. November 2002)1265 Eine russische und eine kanadische …” „… mehreren publizierten Schiedssprüchen des Schiedsgerichtes der russischen Industrie- und Handelskammer …”

ICC Nr. 9029, Rom (März 1998) S. 308-309

„… hoc-Schiedsspruch, Buenos Aires (10.12.1997)1421 Eine chilenische Gesellschaft entdeckte, dass die argentinische …” „… . oben Fn. 1411. 309 als noch der italienische Schiedsspruch aus dem Jahre zuvor, gegen eine …”

ICC Nr. 9593, Paris (Dezember 1998) S. 311-312

„… einem Hinweis auf eine Reihe von ICC-Schiedssprüchen: „Further to a comparative study, Unidroit came …” „… tschechischen Rechts. Hierzu heißt es im Schiedsspruch: „The Arbitrator has taken into consideration that under …”

Die Principles als möglicher objektiver Auslegungsstandard S. 279-286

„… ICC-Schiedsspruch Nr. 96511277 vollzogen wird, wegen der plain meaning rule1278 im Common Law nicht gleichermaßen …” „… Im Schiedsspruch Nr. 217/01 der russischen Industrie- und Handelskammer1291 hat sich die …” „… commonly used distribution of liability“.1303 Dies zeigt etwa der Schiedsspruch der Camera Arbitrale …”

Die rechtsvergleichende Auslegung in der Praxis S. 205-207

„… Hintergrund in die Entscheidung mit einzubeziehen.984 Da der Schiedsspruch nicht im Namen des Volkes ergeht …” „… dazu dienen, Problemen bei der Vollsteckung des Schiedsspruchs vorzubeugen.986 B. Die Rolle der …”

Ansatz bei der anwendbaren nationalen Norm S. 130-139

„… einzubeziehen.594 Problematisch ist hierbei die zurückhaltende Veröffentlichungspraxis. Schiedssprüche werden in …” „… Principles bislang eine Rolle spielten, ist daher nicht bekannt.596 Außerdem liegen viele Schiedssprüche nur …” „… – A Commentary, 21 (24) erwähnt einen unveröffentlichten Schiedsspruch, der ausdrücklich nur die …”

Erwiderung auf die Einwände gegen eine rechtsvergleichende Auslegung S. 207-211

„… der Schiedsspruch nicht im Namen des Volkes ergeht, fühlt sich der Schiedsrichter, der ohnehin keine …” „… des Schiedsspruchs vorzubeugen.986 B. Die Rolle der Principles in der rechtsvergleichenden Auslegung …”

Der „Konflikt der Rechte“ S. 35-39

„… „charakteristische“ oft zufällig erscheint.47 In dem bekannten Schiedsspruch Pabalk v. Norsolor48 ging es um einen …” „… ff. 49 Dazu heißt es im Schiedsspruch lapidar (S. 110): „Faced with the difficulty of choosing a …”

ICC Nr. 9753 (Mai 1999) S. 312

„… Schiedsspruch: „The Arbitrator has taken into consideration that under paragraph (1), section 264 of the Czech …”

Fragestellung S. 25-26

„… Schiedssprüchen gewesen. Grundsätzlich sind zwei verschiedene Wege denkbar, auf denen die Principles in das …”

Selbstberufung der Principles S. 107-108

„… als Argument zu verbieten.465 Dies wird etwa im Schiedsspruch ICC 8873 vom Juli 1997 (Paris) nicht …”

ICC Nr. 10021 (2000) S. 312-313

„… Schiedsspruch: „The Arbitrator has taken into consideration that under paragraph (1), section 264 of the Czech …”

Die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts S. 75-93

„… Fällen gehört etwa der ICC-Schiedsspruch Nr. 8331 (Paris 1996).362 Auch im Großprojekt des …” „… Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze zurückgegriffen hat, ist der Schiedsspruch ICC Nr. 9797 (Genf) vom …” „… 1998, 9 (13 ff.). 384 So z.B. in zwei Schiedssprüchen des Internationalen Schiedsgerichts der …”

Bedeutung des Handelsbrauchs im Wirtschaftsverkehr S. 293-294

„… Handelsbrauchs. Handelsbräuche spielen in vielen internationalen Urteilen und Schiedssprüchen eine wichtige Rolle …”

Feststellung der Handelsbräuche S. 303-304

„… hoc-Schiedsspruch, Rom (04.12.1996)1409 Der italienische Energiekonzern ENEL hatte von einem britischen Lieferanten …”

ICC Nr. 8873, Madrid (Juli 1997) S. 306-308

„… den Rechtsstreit zugunsten der beklagten spanischen Gesellschaft. III. Ad hoc-Schiedsspruch, Buenos …”

Die ergänzende Vertragsauslegung S. 268-271

„… schweizerisches Recht. Eine Partei behauptete, eine (im Schiedsspruch leider nicht wiedergegebene) Vertragsklausel …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 329-334

„… „kodifizierte Handelsbräuche“ herangezogen. In einer Reihe von Schiedssprüchen sind die UNIDROIT Principles …”

Die Rolle der Principles als Modellgesetz S. 149-155

„… der UNIDROIT Principles in Urteilen und Schiedssprüchen in der UNILEX-Datenbank (www.unilex.info …”

Versuch einer Definition S. 294-301

„… zusätzlich noch auf weitere Quellen wie internationale Konventionen oder Schiedssprüche abstellen.1366 Der …”

Ansatz bei der Rechtsquellenlehre S. 113-130

„… im Schiedsspruch der ICC Nr. 5713 von 1989 (Paris).543 Hier stritten sich ein türkischer Verkäufer …”

Literaturverzeichnis S. 335-373

„… Gegenwart, Anm.) Derains, Yves: Anmerkung zum Schiedsspruch ICC Nr. 8486, in: Clunet 1998, S. 1050-1052 (zit …”

doi.org/10.5771/9783845205373

Jochen Lehmann - Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

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Jochen Lehmann

Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 41 2013

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Vergleich und Antrag auf Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut S. 128-135

„… Vergleich und Antrag auf Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautDas Gesetz verlangt ferner einen …” „… wirksamer Vergleich geschlossen wurde. Anderenfalls dürfe das Schiedsgericht den Schiedsspruch mit …” „… , dieRechtswirksamkeit des Vergleichs vollumfänglich zu prüfen und es müsstevorliegend den Erlass des Schiedsspruchs mit …”

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) S. 135-162

„… Schiedsspruchs ist mithin abzulehnen.412Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)Es bleibt somit zu …” „… Vorbehalt des § 1053 Abs. 1S. 2, 2. Hs. ZPO auf, weil gegen den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut …” „… als § 1059Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO, denn dann würde in einem ersten Schritt ein Schiedsspruch erlassen …”

Überwindung der fehlenden subjektiven Vergleichsfähigkeit der Gesellschaft durch Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren S. 268-272

„… schließen, der die Einigung aus der Mediation fixiert, und imAnschluss den Erlass eines Schiedsspruchs mit …” „… vereinbartem Wortlaut(§ 1053 Abs. 1 S. 2 ZPO) beantragen. Diesem Schiedsspruch kommt gemäß§ 1053 Abs. 2 S. 2 …” „… ZPO dieselbe Wirkung zu wie jedem anderen Schiedsspruch. Er hat gemäß § 1055 ZPO die gleichen …”

Schiedsgerichtsverfahren gemäß §§ 1029 ff. ZPO über Streitigkeit der Parteien S. 125-128

„… Gesellschafter dennocheinen Vergleichsvertrag schließt und beide sodann einen Antrag auf einenSchiedsspruch mit …” „… vereinbartem Wortlaut gemäß § 1053 Abs. 1 S. 2 ZPOstellen.378 Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut hat …” „… gemäß § 1053Abs. 2 S. 2 ZPO dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch. Demzufolge könnte ihm auch …”

Literaturverzeichnis S. 287-303

„… Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, SeiteBilda, Klaus, Beendigung des Schiedsverfahrens durch Vergleich: Probleme des Schiedsspruchs …” „… , Jens, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut – Form und Inhalt, SchiedVZ2010, Seite 295 ff.Breidenbach …” „… betrügerisch erwirkte Schiedsspruch, in: Festschrift für Dieter Leipold zum 70. Geburtstag, Mohr Siebeck …”

Bewertung der Praktikabilität und des Nutzens S. 163-168

„… der Schiedsrichter sicherzustellen, dass sie sich dem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlautnicht …” „… Entsprechendes gilt, wenn das Schiedsgericht sich weigert,den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen …” „… – denSchiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im letzten Moment zum Scheiternzu bringen.537 Doch auch hier würde durch …”

Umsetzung der Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren S. 168-171

„… Überführen des Mediationsvergleichs in einenSchiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auch zur Einhaltung von …” „… Formvorschriften dienen, weil der Schiedsspruch gemäß § 1053 Abs. 3 ZPO dienotarielle Beurkundung ersetzen kann.544 …” „… ) bedarf der Schiedsspruch wegen desklaren Wortlauts von § 1055 ZPO nicht der vorherigen …”

Gesellschaft nicht subjektiv mediationsfähig S. 267-268

„… Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut(§ 1053 Abs. 1 S. 2 ZPO) beantragen. Diesem …” „… Schiedsspruch kommt gemäß§ 1053 Abs. 2 S. 2 ZPO dieselbe Wirkung zu wie jedem anderen Schiedsspruch. Er hat …”

Erfolgsaussichten eines Aufhebungsantrags gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO S. 162-163

„… gemäß § 1059Abs. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg, wenn der Schiedsspruch erst erlassenist. Insbesondere …” „… können nach dem Erlass des Schiedsspruchs materiellrechtliche Mängel des Vergleichs genauso wenig geltend …” „… gemacht werden,wie dies nach dem Erlass eines im streitigen Verfahren ergangenen Schiedsspruchs nicht …”

Zusammenfassung zur Überwindung der fehlenden Vergleichsfähigkeit der Gesellschaft durch Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren S. 171-173

„… Vergleichsfähigkeit der Ge-sellschaft171Erlass des Schiedsspruchs, weil § 1053 Abs. 1 S. 2 ZPO nur den …” „… dem Antrag auf Erlass des Schiedsspruchs widersprechen und so dieVorgehensweise der Gesellschaft und …” „… des opponierenden Gesellschaftersunterbinden. Anderenfalls kommt dem Schiedsspruch Inter-omnes-Wirkung …”

Vorwort S. 7-24

„… §§ 1029 ff. ZPO überStreitigkeit der ParteienI.127Vergleich und Antrag auf Schiedsspruch mitvereinbartem …” „… rechtlichesGehöraa.140Sittenwidriges Erschleichen desSchiedsspruchs oder Erlangen desSchiedsspruchs durch …”

Abgrenzung zu anderen (alternativen) Streitbeilegungsformen S. 56-59

„… Entscheidungsgewalt, wobei der Schiedsspruch das Urteil substituiert (vgl.§ 1055 ZPO).102Mediation und …” „… staatlichenAnerkennung. Für das Schiedsverfahren wird der Schiedsspruch in §§ 1059Abs. 2, 1060 ZPO anerkannt.103 Ein am …”

Zusammenfassung zur Mediation aktienrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten S. 206

„… Schiedsgerichtsverfahrendurchgeführt wird, ohne dass eine Beendigung des Verfahrens durch einenSchiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut …”

Aktienrechtliche Grenzen einer Ad-hoc-Mediation S. 205-206

„… Schiedsgerichtsverfahrendurchgeführt wird, ohne dass eine Beendigung des Verfahrens durch einenSchiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut …”

Zusammenfassung zur Mediation gmbh-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten S. 262-264

„… Schiedsgerichtsverfahren mit anschließendem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlautkommt somit bei der GmbH seltener …”

Gegenstand der Untersuchung und Themenbegrenzung S. 37-39

„… in ein Schiedsgerichtsverfahren (§§ 1025 ff. ZPO)durch einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut …”

Auswirkungen einer fehlenden statutarischen Konkretisierung der Anfechtungsklagefrist S. 257-262

„… ein Schiedsgerichtsverfahren mit anschließendem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlautkommt somit bei …”

Anerkennung der objektiven Vergleichsfähigkeit in Rechtsprechung und Schrifttum zur Schiedsfähigkeit gemäß § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. S. 81-86

„… Schiedsspruch in Betracht.215 Eine Mediation tritt abernicht an die Stelle des ordentlichen Rechtswegs, sie …”

Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren – Schiedsfähigkeit aktienrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten S. 193-197

„… , dassdies keinesfalls zwingend ist, weil Schiedssprüche nicht a priori einer Interomnes-Wirkung verschlossen …”

Geschwindigkeit – Verkürzung der Lähmung der Gesellschaft S. 61-66

„… aus Schiedsvereinbarungen und über Schiedssprüche (Letzteres ist die nachträgliche Kontrolle, ob ein …”

Gewillkürte subjektive Vergleichsfähigkeit der Gesellschaft S. 114-125

„… weiter.Dazu passt, dass die Schiedsfähigkeit der Gesellschaft nicht dazu führt,dass der Schiedsspruch auch …”

doi.org/10.5771/9783845248394

Bastian Haslinger - Zuschauerausschreitungen und Verbandssanktionen im Fußball

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Bastian Haslinger

Zuschauerausschreitungen und Verbandssanktionen im Fußball

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 23 2011

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Überprüfbarkeit der Schiedssprüche des CAS durch das Schweizerische Bundesgericht S. 148-151

„… Sorgfaltspflichtenverstoß vorliegt. 2. Überprüfbarkeit der Schiedssprüche des CAS durch das Schweizerische Bundesgericht …” „… Schiedssprüche des CAS, die sich mit Verbandssanktionen wegen Zuschauerausschreitungen befassen, haben fast immer …” „… Schweizerischen Bundesgerichts (BG) im Hinblick auf Schiedssprüche des CAS sind jedoch begrenzt. Ein Schiedsspruch …”

Das Internationale Sport-Schiedsgericht (CAS / TAS) S. 85-90

„… , Zur Überprüfung von Schiedssprüchen des TAS/ CAS durch das Schweizerische Bundesgericht, SpuRt 2007 …” „… Schiedssprüche allgemein anerkannt. Er trägt effektiv dazu bei, Streitigkeiten im Bereich des Sports durch …” „… und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche angeschlossen sind, wie z.B. alle europäische …”

Geltung der Unschuldsvermutung gem. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 2 EMRK in Sportgerichtsverfahren ? S. 68-72

„… . 27; Schimke, Erwägungen des CAS in seinem Schiedsspruch zum Verfahren zwischen der UEFA und dem …” „… Schimke, Erwägungen des CAS in seinem Schiedsspruch zum Verfahren zwischen der UEFA und dem holländischen …”

Literaturverzeichnis S. 243-248

„… . Oschütz, Frank, Zur Überprüfung von Schiedssprüchen des TAS / CAS durch das Schweizerische Bundesgericht …” „… , Stuttgart 1985, S. 66 ff. Schimke, Martin, Erwägungen des CAS in seinem Schiedsspruch zum Verfahren zwischen …”

Korrekte Anwendung der verbandsrechtlichen Norm auf der Ebene der Sportverbände S. 141-148

„… Sorgfaltspflichtenverstoß vorliegt. 2. Überprüfbarkeit der Schiedssprüche des CAS durch das Schweizerische Bundesgericht …” „… Schiedssprüche des CAS, die sich mit Verbandssanktionen wegen Zuschauerausschreitungen befassen, haben fast immer …”

Vereinbarkeit der verbandsrechtlichen Norm mit Art. 20 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) S. 134-141

„… . 6.1.1.3 459 Schimke, Erwägungen des CAS in seinem Schiedsspruch zum Verfahren zwischen der UEFA und dem …” „… Verbandsnorm maßgeblich anhand 460 Schimke, Erwägungen des CAS in seinem Schiedsspruch zum Verfahren zwischen …”

Ein bundesweites Schiedsgericht für den Sport oder einzelne verbandsspezifische Schiedsgerichte? S. 83-85

„… , Zur Überprüfung von Schiedssprüchen des TAS/ CAS durch das Schweizerische Bundesgericht, SpuRt 2007 …”

Ergebnis S. 151-153

„… , Zur Überprüfung von Schiedssprüchen des TAS/CAS durch das Schweizerische Bundesgericht, SpuRt 2007 …”

Geeignetheit des strict liability- Prinzips S. 154-156

„… des CAS in seinem Schiedsspruch zum Verfahren zwischen der UEFA und dem holländischen Ehrendivisionär …”

Grundrechtlich geschützte Interessen des Verbandes - Art. 9 GG S. 172-176

„… Schimke, Erwägungen des CAS in seinem Schiedsspruch zum Verfahren zwischen der UEFA und dem holländischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… dd) Strafzumessung 146 ee) Ergebnis 147 2. Überprüfbarkeit der Schiedssprüche des CAS durch das …”

doi.org/10.5771/9783845228853

Herbert Kronke, Heinz-Peter Mansel, Marc-Philippe Weller - Liber amicorum Giuseppe B. Portale

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Herbert Kronke (ed.), Heinz-Peter Mansel (ed.), Marc-Philippe Weller (ed.)

Liber amicorum Giuseppe B. Portale

Series: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht

Volume 8 2019

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Athanassios Kaissis Territorialitätsprinzip oder delokalisierter Ansatz? Zur Frage der Anerkennung und Vollstreckung im Sitzstaat aufgehobener Schiedssprüche S. 87-108

„… Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche–Standortbestimmung und Zukunftsperspektive, SchiedsVZ 2009, S. 40 …” „… Sitzstaat aufgehobener Schiedssprüche* Athanassios Kaissis Zunächst möchte ich mich bei den Direktoren des …” „… Schiedssprüche möchte ich mich auf zwei theoretische Ansätze beschränken. Diese führen zu völlig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… ? Zur Frage der Anerkennung und Vollstreckung im Sitzstaat aufgehobener Schiedssprüche 87 Athanassios …”

doi.org/10.5771/9783748903710

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